Tätigkeitsbericht 2010 als PDF

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AKTUELLER SACHSTAND ZUR FLUGLÄRMBELASTUNG DURCH
DEN BETRIEB DES FLUGHAFENS ZÜRICH-KLOTEN
Nachdem der Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Eidgenossenschaft 2003 durch das Schweizer Parlament abgelehnt wurde, hat die
Bundesrepublik Deutschland bekanntermaßen eine Flugverkehrsverordnung (DVO)
erlassen. Nach dieser Verordnung ist vorgesehen, dass zwischen 21.00 und 07.00 Uhr
morgens ein Flugverbot über deutschem Gebiet und an den Wochenenden ab 20.00 Uhr
bis 09.00 Uhr besteht. Diese Vorgaben der Verordnung werden im Wesentlichen
eingehalten, wobei anzumerken ist, dass die Sperrzeiten nicht immer strikt eingehalten
werden, was vom Flughafenbetreiber mit metereologischen Gegebenheiten begründet wird.
Tatsache bleibt, dass es sich im sogenannten „Fluglärmstreit“ um das Bestreben der
Flughafenbetreiber handelt, Flugverkehrsbelastungen in den südbadischen Raum zu
verlagern. Die bisherige Vorgehensweise und Position wird von der Schweizer Seite nach
wie vor eingehalten und weiterhin verfolgt. Die eingesetzte Fluglärmkommission hat keine
für beide Seiten annehmbare Ergebnisse gebracht. Im Rückblick auf das Jahr 2010 kann
für den Bereich des Fluglärms nur konstatiert werden, dass es zu keiner positiven
Bewegung zugunsten der betroffenen Gemeinden auf der deutschen Hochrheinseite
gekommen ist.
Wir fordern mit dem Landkreis und den betroffenen Gemeinden eine Reduktion auf jährlich
80.000 Flugbewegungen und die strikte Einhaltung der DVO.
PROZESS GEMEINDE KÜSSABERG U. A./EVONIK
(EHEMALS HÜLS)
Leider ist einmal mehr zu berichten, dass auch im Jahr 2010 der seit mehr als 10 Jahren
geführte Rechtsstreit der Gemeinde Küssaberg u. a. gegen die Firma Evonik nicht
abgeschlossen werden konnte. Nachdem der vom Landgericht Waldshut beauftragte
Gutachter aufgrund seiner schweren Erkrankung das Gutachten nicht erstellen konnte,
wurde nun in Abstimmung mit der Firma Evonik ein neuer Gutachter bestellt, um die
gegensätzlichen Standpunkte, insbesondere die von der Gemeinde Küssaberg erhobenen
Forderungen, fachlich abzuklären. Der Gutachterauftrag wurde vor einigen Wochen an das
neue Ingenieurbüro erteilt.