Antragsheft für den Landesparteitag - DIE LINKE in Bremen

Antragsheft
zum Landesparteitag am 24. Februar 2008

Inhalt Seite
Tagesordnung…………………………………………………………….3
Antrag zur Satzungsänderung…………………………………………..4
Antrag zur Präzisierung der Wahl………………………………………4
Antrag zur Wahl allgemein W2…………………………………………5
Weitere Anträge A1- A14……………………………………………….5
Anträge zum Leitantrag L1.1 – L1.8…………………………………..17
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Vorschlag Tagesordnung und Zeitplan
11.00 Uhr
1. Regularien
11.15 Uhr
2. Änderung der Landessatzung (Antrag S1)
11.20 Uhr
3. Wahlen (Anträge W1, W2)
3.1 Wahlen der Delegierten zum Bundesparteitag und der Vertreter/innen zur Aufstellung
von Kandidat/inn/en zur Bundesliste zu den Europawahlen
3.2 Nachwahl eines weiblichen Mitgliedes der Landesfinanzrevisionskommission
3.3 Nachwahl eines Mitgliedes der Landesfinanzrevisionskommission
12.30 Uhr
4. Politische Debatte um Zielstellung und Arbeitsprogramm des Landesverbandes
13.30 – 14.00 Uhr
Mittagspause
15.00 Uhr
5. Beschlussfassung zu Zielstellung und Arbeitsprogramm (Antrag L1 und Änderungsanträge
L1.X)
15.30 Uhr
6. Anträge (Anträge A1 bis A14)
7. Verschiedenes
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1 Antrag S1 an den Landesparteitag der LINKEN.Bremen am 24. Februar 2008
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4 Antragsteller: Landesvorstand
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6 Der Landesparteitag möge beschließen:
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9 In der Landessatzung der Partei DIE LINKE. Landesverband Bremen wird §10 Absatz 2 Buchstabe
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h) Bildung von Delegiertenwahlkreisen zur Wahl der Delegierten für den
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Bundesparteitag.
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14 gestrichen-
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17 Begründung:
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19 die Bundessatzung weist dem Landesvorstand die Aufgabe der Bildung der Delegiertenwahlkreise zu (§16
20 Absatz 5 Satz 3: „Die Delegiertenwahlkreise werden durch die Landesvorstande bis zum 30.09. jeden
21 zweiten Jahres festgelegt, (...)“, die Landessatzung jedoch dem Landesparteitag. Hier kollidieren die
22 Bestimmungen der Bundessatzung und der Landessatzung.
23
24 Gemäß Bundessatzung § 12 Absatz 5 regeln die Landesverbände ihre Angelegenheiten „im Rahmen der
25 Bundessatzung“ durch eigene Satzungen.
26 Entsprechend findet sich in der Landessatzung in §27 Absatz 3 die Bestimmung. dass
27 „Satzungsbestimmungen, die der Bundessatzung widersprechen“, ungültig sind.
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29 Daher ist die Regelung nach §10 Absatz 2 Buchstabe h zu streichen, um Verwirrung zu vermeiden.
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37 Antrag W1
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39 zur Präzisierung der Wahlordnung der LINKEN für den
40 Landesparteitag am 24 Januar 2008
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42 Antragsteller: Landesvorstand
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45 Der Landesparteitag möge beschließen:
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47 Gemäß Wahlordnung der Partei DIE LINKE §2 Absatz 4 beschließt der Landesparteitag für die Wahlen am
48 13. Oktober 2007
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50 1. Wahlgänge für unterschiedliche Parteiämter oder Mandate finden grundsätzlich nacheinander statt.
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Im Einzelfall können Wahlgänge parallel stattfinden, wenn dies durch die Wahlkommission
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vorgeschlagen wird.(§5 Absatz 1)
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54 2. Ist die Zahl der Bewerber/innen in einem Wahlgang größer als die Zahl der besetzenden Parteiämter
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oder Mandate entfällt die Möglichkeit von Nein-Stimmen. (§8 Absatz 5)
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57 3. Die Vorstellungszeit beträgt für Kandidat/inn/en drei Minuten, für weitere Mitglieder des
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Landesvorstandes drei Minuten
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Zur Befragung der Kandidat/inn/en inklusive Antworten stehen drei Minuten zur Verfügung.
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62 Begründung:
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64 erfolgt mündlich bei der Erklärung des Wahlverfahrens zu Beginn des Tagesordnungspunktes „Wahlen“
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71 Antrag W2
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73 zur Wahl der Vertreter/innen zur Vertreter/innenversammlung zur Wahl der Bundesliste zur Aufstellung von
74 Wahlbewerber/innen zur Europawahl 2009
75 Landesparteitag am 24 Januar 2008
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77 Antragsteller: Landesvorstand
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80 Der Landesparteitag möge beschließen:
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82 4. Die auf dem Landesparteitag am 24. Februar gewählten Delegierten sind ebenfalls als
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Vertreter/innen zur Vertreter/innenversammlung zur Wahl der Bundesliste zur Aufstellung von
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Wahlbewerber/innen zur Europawahl 2009 gewählt.
85 5. Werden im Einzelfall nicht wahlberechtigte Delegierte gewählt, sind die gemäß der Wahl
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festgestellten nächsten wahlberechtigten Ersatzdelegierten als Vertreter/innen gewählt.
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88 Begründung:
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90 Anfang Januar 2009 findet eine Tagung des Bundesparteitages zur Verabschiedung des
91 Europawahlprogrammes statt. Am Tage darauf tritt die Vertreter/innenversammlung zur Wahl der
92 Kandidat/innen der LINKEN zur Bundesliste zur Europawahl 2009 zusammen. Nach Möglichkeit sollten die
93 Delegierten zum Bundesparteitag, die ja über das Wahlprogramm beschließen, auch tags darauf die
94 Kandidat/innen wählen. Der Antrag zu 1. stellt dieses sicher.
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96 Da als Vertreter/in nur gewählt werden kann, wer das Wahlrecht zur Europwahl besitzt, kann es möglich
97 sein, dass auf dem Landesparteitag auch Delegierte gewählt werden, die gesetzlich als Vertreter/innen
98 ausgeschlossen sind. Um eine vollständige Delegation sicherzustellen, werden die Ersatzdelegierten mit den
99 höchsten Stimmenanteilen in ihrer jeweiligen Wahl dann als Vertreter/innen zur Vertreter/innenversammlung
100 gewählt. Der Antrag zu 2. dient diesem Zweck.
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107 Antrag A1 an den Landesparteitag der LINKEN.Bremen am 24. Februar 2008
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110 Antragsteller: Heino Berg
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113 Die Partei "Die LINKE.Bremen" erwartet von ihren Abgeordneten in der Bürgerschaft:
114 a) die Einhaltung der im Wahlprogramm gemachten Versprechungen an die Wähler
115 b) die Umsetzung der Parteitagsbeschlüsse in den aktuellen Fragen, zu denen das Wahlprogramm keine
116 eindeutigen Aussagen enthält,
117 c) die Information der Parteimitglieder und Gremien vor wichtigen Entscheidungen in der Bürgerschaft und
118 anschließende Rechenschaft darüber
119 d) die regelmäßige Teilnahme der Abgeordneten an den von Fraktion und Partei gemeinsam organisierten
120 Themen-Arbeitsgruppen.
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125 Antrag A2 an den Landesparteitag der LINKEN.Bremen am 24. Februar 2008
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128 Antragsteller: Heino Berg
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131 10. Politischer Arbeitsplan der Bremer LINKEN
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133 1. Im Mittelpunkt der Aktivitäten des Landesverbandes im nächsten halben Jahr steht die Vorbereitung eines
134 Ratschlags der Opposition gegen den Arbeitsplatz- und Sozialabbau des Bremer Senats. Diese
135 Oppositionskonferenz, zu deren Vorbereitung neben der Partei „DIE LINKE“ alle anderen linken Initiativen,
136 Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen öffentlich eingeladen werden, sollte vor dem 1.
137 Mai stattfinden und mit einer gemeinsamen Kundgebung gegen den Arbeitsplatz- und Sozialabbau
138 durch den Sparhaushalt des Bremer Senats verbunden werden.
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140 2. In die Vorbereitung dieses Ratschlags und der Kundgebung integrieren sich folgende Initiativen und
141 Kampagnen, die von entsprechenden Anfragen und Anträgen durch die Bürgerschaftsfraktion begleitet und
142 noch terminiert sowie aufeinander abgestimmt werden müssen:
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144 a) Vorbereitung der „Armutskonferenz“, die sich unter Beteiligung der betroffenen Initiativen (insbesondere
145 Solidarische Hilfe und ver.di-Erwerbslosen-Ausschuss) auf den Kampf für die komplette Rücknahme der
146 Hartz-Gesetze für das landespolitische Ziel der Abschaffung aller 1-E-Jobs und den vollständigen Verzicht
147 auf Zwangsumzüge konzentriert.
148
149 b) Unterstützung der Arbeitskämpfe im Einzelhandel (einschließlich der bereits im Dezember geplanten
150 Veranstaltung dazu), im Öffentlichen Dienst sowie eventuell der Eisenbahnergewerkschaft
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152 c) Unterschriftensammlung gegen PPP-Modell und für die Erhaltung aller Arbeitsplätze an den kommunalen
153 Krankenhäusern und Vorbereitung einer öffentlichen Veranstaltung dazu gemeinsam mit ver.di und den
154 Betriebsräten der betroffenen Krankenhäuser
155
156 d) Kampagne gegen Neonazis und deren Übergriffe auf Antifaschisten (Schwerpunkt Bremerhaven)
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158 e) Kampagne und Veranstaltung an der Uni gegen HEP V und gegen die kommunale Förderung von
159 Privatuniversitäten, vorbereitet vom SDS
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161 f) Kampagne und bremenweite Veranstaltung für die Rekommunalisierung der Jugendfreizeitheime und
162 gegen Kürzungen im Jugendhilfebereich, organisiert von solid
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164 g) Kampagne und Veranstaltung mit GEW und GSV gegen Mittelkürzungen an den Schulen und gegen
165 deren sog. Eigenverantwortung
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167 h) Kampagne und Veranstaltung für die Durchsetzung des Sozialtickets
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169 i) Kampagne und Veranstaltung für die Rekommunalisierung von swb und Gewoba
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171 j) Veranstaltung gegen Vorratsdatenspeicherung und Polizeigesetz (Beschluss KMV LdW)
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178 Antrag A3 an den Landesparteitag der LINKEN.Bremen am 24. Februar 2008
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181 Antragsteller: Friedhelm Grützner
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Verhältnis Fraktion/Partei
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185 Fraktion und Partei befinden sich in einem Spannungsverhältnis. Auf der einen Seite sind unsere
186 Abgeordneten als Vertreter „des ganzen Volkes“ an Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen
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unterworfen. Andererseits haben sie ihren Status der Tatsache zu verdanken, dass DIE LINKE sie aufstellte
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188 und die Wähler sie mit unserer Partei identifizierten. In der öffentlichen Wahrnehmung werden Partei und
189 Fraktion stets als eine politische Einheit angesehen. Da die Abgeordneten auf dem Ticket unserer Partei und
190 auf der Grundlage des verabschiedeten Wahlprogramms gewählt wurden, so verfügt die Partei gegenüber
191 der Fraktion über die politische Richtlinienkompetenz, während letztere die von der Partei gesetzten
192 Richtlinien im parlamentarischen Raum operativ frei ausgestaltet.
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194 Das Spannungsverhältnis von Fraktion und Partei ist verfassungspolitisch gewollt. Das durch die Verfassung
195 verbürgte „freie Mandat“ des/der Abgeordneten konkurriert mit Art. 21 GG, wodurch den Parteien ebenfalls
196 Verfassungsrang zubilligt wird. Das bedeutet für uns zweierlei: die Abgeordneten der LINKEN unterliegen
197 keinem imperativen Mandat seitens der Partei. Aber die Partei DIE LINKE ist auch kein Honoratiorenclub
198 des 19. Jahrhunderts, der sich darauf beschränkt, als Wahlkomitee alle vier Jahre die
199 Bürgerschaftskandidaten aufzustellen, die dann – falls gewählt – weitgehend freie Hand behalten.
200
201 Partei und Fraktion sind gehalten, ihre Politik aufeinander abzustimmen, sich gegenseitig zu informieren und
202 zu beraten. Die Partei erwartet, dass die Fraktion neben dem Landesvorstand auch die Kreisverbände
203 konsultiert, und dass die Abgeordneten regelmäßig an den Sitzungen ihrer Kreisvorstände teilnehmen.
204 Hierbei ist auf eine enge Verzahnung der Arbeit von Kreisverbänden, Beiratsmitgliedern und
205 Bürgerschaftsfraktion zu achten.
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207 Auf Landesebene wird die Zusammenarbeit von Bürgerschaftsfraktion und Partei durch das in der Regel
208 monatlich stattfindende Plenum von Mitgliedern und Interessenten und durch die Bildung von
209 landespolitischen Arbeitskreisen gewährleistet. Die thematischen Zuordnungen der Arbeitskreise erfolgen in
210 Absprache von Landesvorstand und Fraktion. Jedes Mitglied ist berechtigt, sich an den Arbeitskreisen zu
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beteiligen. Von den zuständigen Fraktionsmitgliedern wird ständige Mitarbeit erwartet.
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213 Neben der Aufgabe, landespolitische Konzeptionen für die Partei DIE LINKE zu erarbeiten, obliegt es den
214 Arbeitskreisen, die Arbeit der Fraktion kritisch zu begleiten. Die Mitglieder der Arbeitskreise und die
215 Angehörigen der Fraktion befinden sich dabei in einem wechselseitigen Verhältnis der Informationsgebung
216 und Beratung. Die Abgeordneten sind gehalten, ihre parlamentarischen Initiativen in den Arbeitskreisen zur
217 Diskussion zu stellen und ihrerseits von dort Anregungen für die Tätigkeit in der Bürgerschaft zu empfangen.
218 Generell haben Vorschläge und Meinungsäußerungen der Arbeitskreise empfehlenden Charakter. Allerdings
219 erwartet die Partei, dass die Abgeordneten bei einem abweichenden Votum ihre Haltung begründen und
220 einer kritischen Diskussion aussetzen. Für den Fall, dass die Bürgerschaftsfraktion aus aktuellem Anlass
221 vom Wahlprogramm abzuweichen gedenkt, so hat sie hierüber einen Beschluss des Landesparteitages
222 einzuholen, der für sie bindend ist.
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224 Partei und Fraktion sind aufeinander angewiesen. Aufgrund der ihnen zugewiesenen Funktionsbereiche wird
225 ihre Zusammenarbeit stets spannungsvoll sein. Diese Spannungen gilt es für die gemeinsam vertretenen
226 politischen Ziele produktiv zu nutzen. Denn „Spannungen“ bedeuten auch: lebhafte Diskussion, gegenseitige
227 Kritik und das gemeinsame Suchen nach besten Lösungen auf unterschiedlichen Wegen.
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234 Antrag A4 an den Landesparteitag der LINKEN.Bremen am 24. Februar 2008
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237 Antragsteller: Ernst Busche
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241 Wir fordern den Landesvorstand auf, in die Arbeit der Bremen LINKEN Fragen von Rüstungsproduktion und
242 -exporten von Bremer Betrieben, Rüstungskonversion, Abrüstung und Friedenssicherung einzubeziehen.
243 Wir bitten die Partei DIE LINKE, sich an antimilitaristischen Initiativen und Aktionen zu beteiligen, wie z.B.
244 der Mahnwache jeden Donnerstag von 17 bis 18 Uhr auf dem Bremer Marktplatz, der Mahnwache
245 „Rüstungshochburg Bremen“ jeden dritten Freitag 13 Uhr vor Kapitel 8/Domsheide, der Stiftung für
246 Rüstungskonversion und Friedensforschung, der DFG-VK und dem Bremer Friedensforum.
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251 Antrag A5 an den Landesparteitag der LINKEN.Bremen am 24. Februar 2008
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254 Antragstellerin: Linksjugend ['solid]
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257 Der Landesparteitag möge beschließen:
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259 Der Landesparteitag fordert die Bürgerschaftsfraktion und den Landesverband auf, für Praktikantinnen/-en
260 bei der Fraktion mindestens die selben Richtlinien wie die der Bundestagsfraktion anzuwenden. Die Fraktion
261 und die Partei wird ausserdem aufgefordert zu prüfen, ob die darüberhinausgehenden Regelungen, die von
262 der DGB-Jugend ausgearbeitet wurden, angewendet werden können.
263
264 Begründung:
265 Zur Information hier der Leitfaden der DGB-Jugend:
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267 Leitfaden für ein „Faires Praktikum“
268 Für Unternehmen, Studenten und Absolventen, die ein laut Studienordnung nicht vorgeschriebenes
269 Praktikum vergeben bzw. annehmen
270 Das Praktikum ersetzt keine regulären Arbeitsplätze. Ein Praktikum grenzt sich von einem regulären
271 Arbeitsverhältnis dadurch ab, dass der Praktikant nicht in die tägliche Verrichtung der Arbeit fest eingeplant
272 ist, sondern zusätzlich im Betrieb mitläuft
273
274 Das Praktikum dient in erster Linie dem Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen. Das
275 Lernen steht im Vordergrund und darf nicht von der jeweiligen Arbeitsleistung des Praktikanten überlagert
276 werden. Wenn die Arbeitsleistung den Erwerb beruflicher Erkenntnisse überwiegt, hat der Praktikant
277 Anspruch auf vollen Lohn
278
279 Das Praktikum wird mit einem Vertragsverhältnis als „Praktikum zu Ausbildungszwecken“ geregelt. Darin
280 sind festgeschrieben:
281 - Beginn und Dauer des Praktikums
282 - tägliche Arbeitszeit
283 - Höhe der Vergütung
284 - Dauer des Urlaubs
285 - Vergütung von Überstunden
286 - Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
287 - Kündigungsvoraussetzungen
288 Der Praktikant wird während des Praktikums von einem Betreuer angeleitet. Dieser kümmert sich um die
289 Belange und Arbeitsinhalte des Praktikanten. Der Praktikant erhält für die Dauer des Praktikums einen
290 eigenen Arbeitsplatz. Nach Abschluss des Praktikums erhält der Praktikant ein Zeugnis. Hier ist darauf zu
291 achten, dass die darin enthaltenen Formulierungen keine negativen Auswirkungen auf zukünftige
292 Arbeitsverhältnisse haben. Das Praktikum muss angemessen vergütet werden und dauert höchstens drei
293 Monate. Bei einer längeren Praktikumsdauer besteht die Gefahr, dass statt des Erwerbs neuer Fähigkeiten
294 routinierte Arbeit in den Vordergrund des Praktikums rückt und reguläre Arbeitsstellen vernichtet werden. Die
295 Vergütung richtet sich nach
296 der Aufenthaltsdauer im Unternehmen und dem Status des Praktikanten (Student
297 oder Absolvent).
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304 Antrag A6 an den Landesparteitag der LINKEN.Bremen am 24. Februar 2008
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307 Antragsteller: Antragsteller: Sönke Hundt, Heinz-Gerd Hofschen, Claudia Bernhard, Klaus Wädlich,
308 Manfred Englisch, Rainer Nathow, Reinald Last, Agnes Vosman-Wädlich, Marlies Hundt,
309 Wolfgang Arndt, Volker Schmidt, Norbert Braumann, Alexander Strübing, Michael Mork
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311 Dieser Antrag ist von der Kreismitgliederversammlung Mitte-Ost der LINKEN in Bremen am
312
02.02.08 so beschlossen worden. Er wird von den Antragstellern dem Landesparteitag unverändert
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313 vorgelegt (wobei jeweils "Kreismitgliederversammlung" durch "Landesparteitag" ersetzt worden
314 ist).
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Der Landesparteitag möge beschließen:
Mit Genugtuung und Freude stellt die Landesparteitag fest, dass DIE LINKE nach dem Wahlerfolg in Bremen
nun auch in den Flächenländern Niedersachsen und Hessen parlamentarisch vertreten ist. Mit der aus dem
Zusammenschluss von Linkspartei.PDS und WASG hervorgegangenen Partei DIE LINKE gibt es jetzt
bundesweit eine wählbare politische Alternative für all die Menschen, die in den letzten Jahren zu den
Opfern einer vorrangig an den Interessen der Vermögens- und Kapitalbesitzer ausgerichteten Wirtschafts-,
Finanz- und Sozialpolitik wurden.
Das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler legt uns aber auch eine besondere Verantwortung auf. Als
„Vorreiter“ in den westlichen Bundesländern müssen wir Bremer LINKE uns selbstkritisch fragen, ob das
öffentliche Erscheinungsbild der Partei in den letzten Monaten unserer Sache, für die wir in die Bürgerschaft
gewählt worden sind, immer dienlich gewesen ist – und was wir zukünftig besser machen können.
Der Landesparteitag stellt fest, dass die diversen Pressemeldungen, welche sich mit fraktionsinternen
Dingen beschäftigten, der Partei in der Öffentlichkeit und bei unseren Wählerinnen und Wählern schwer
geschadet haben. Außerdem führten sie innerparteilich zu Formen der Konfliktaustragung, die mit unseren
Auffassungen eines solidarischen Umgangs nicht vereinbar sind. Ohne uns über die derzeit laufende
arbeitsrechtliche Auseinandersetzung ein Urteil bilden zu wollen, so halten wir es doch für unabdingbar,
dass die Persönlichkeitsrechte aller Konfliktbeteiligten geachtet werden und ihnen sowohl innerparteilich als
auch in öffentlich wiedergegebenen Verlautbarungen eine faire Behandlung zuteil wird.
337 • Der Landesparteitag missbilligt daher,
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• dass aus Parteikreisen unter Verletzung der Intimsphäre rein persönliche Mails und SMS’s
der Presse zugespielt wurden, welche die Grundlage für eine Kampagne lieferten, die sich
sowohl gegen die Partei als auch gegen eines ihrer Mitglied wandte,
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• dass führende Parteimitglieder in den Medien mit strafbewehrten Vorwürfen gegen ein
Mitglied der Partei zitiert wurden, die sie internen Mitteilungen zufolge nie erhoben haben
wollen – die sie aber gleichwohl nicht dementierten,
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• das Konfliktmanagement des Landesvorstandes, der die Pressekampagne zum Schaden der
Partei einfach treiben ließ und nichts tat, um den gemeinsam mit der Fraktion gefassten
Beschluss vom 03.12.07, wonach ein neuer Anfang gemacht werden sollte, auch
durchzusetzen. So sind insbesondere noch um die Jahreswende Pressegespräche mit für die
Partei schädlich wirkenden Äußerungen geführt worden, wozu der Landesvorstand sowohl
öffentlich als auch parteiintern schwieg.
In diesem Zusammenhang bewertet der Landesparteitag die Intervention der Bundespartei als
kontraproduktiv. Wenn sich die Bundesebene in innerparteiliche Zwistigkeiten auf Landesebene einmischt,
so hat sie dies in einem eher ausgleichenden und beruhigenden Sinne zu tun. Tatsächlich haben jedoch
öffentliche Äußerungen aus dem Parteivorstand innerparteilich polarisierend gewirkt. Besonders bedauert
der Landesparteitag, dass sich noch am 11.01.08 ein führender Bundespolitiker der Partei gegenüber der
Süddeutschen Zeitung zu Aussagen hat hinreißen lassen, welche die Medienkampagne gegen DIE LINKE.
Bremen weiter befeuerten.
Der Landesparteitag ist der Meinung, dass es nicht ausreicht, die derzeitige Krise von Fraktion und
Partei sowie das damit verbundene desolate Erscheinungsbild beider im öffentlichen Raum mit
leeren Floskeln wie „Neuanfang“ und „Professionalisierung“ zu kaschieren. Was wir brauchen, ist
eine kritische Analyse der Ereignisse und einen darauf bezogenen Kurswechsel in der
Zusammenarbeit. Dabei sind folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:
1. Im Mittelpunkt des gemeinsamen Handelns von Partei und Fraktion steht der Wille zur
politischen Veränderung. Gegenüber diesem Willen haben alle anderen persönlichen
Befindlichkeiten zurückzutreten. Rein persönliche Konflikte sind fair und zügig auf der internen
Ebene zu klären und nicht in der Öffentlichkeit breitzutreten. Darauf bezogene gezielte
Presseindiskretionen haben zukünftig zu unterbleiben, da sie das öffentliche Ansehen von Partei
und Fraktion beschädigen.
2. Landesvorstand und Fraktion haben zusammen eine Struktur zu erarbeiten, die wirksamer als bisher
dafür sorgt, dass wichtige Entscheidungen gemeinsam getroffen werden. Es ist die Aufgabe der
9

374
Bürgerschaftsfraktion, den Parteiwillen auf der Grundlage des Wahlprogramms
375
parlamentarisch zur Geltung zu bringen.
376 3. Der Zweck heiligt nicht alle Mittel. Wer in dieser Partei Mitglied ist, muss sich darauf verlassen
377
können, dass seine Rechte nicht von den eigenen Genossinnen und Genossen angeblich
378
„höherer Zwecke“ zuliebe (wie dem Zusammenhalt einer Fraktion oder das Bestehen von
379
Wahlkämpfen in anderen Bundesländern) öffentlich verletzt werden.
380 4. Der Landesverband trifft seine Entscheidungen selbst. Interventionen der Bundespartei haben
381
dementsprechend behutsam zu erfolgen. Auf jeden Fall darf die Beratung und Unterstützung der
382
Landesverbände durch die Bundespartei nicht dazu führen, dass Entscheidungen und
383
Verantwortungen abgegeben werden. Ein Landesverband, der nur ein lokales Büro der
384
Bundespartei ist, hat politisch keine Chance.
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386 Für die Arbeit des Landesverbandes und für die inhaltlichen Initiativen der Fraktion ist weiterhin das
387 Wahlprogramm maßgebend. Unsere Aufgabe ist es, eine intelligente und radikale Opposition in Bremen zu
388 sein. Dafür brauchen wir aufbauend auf den Inhalten unseres Wahlprogramms eine Weiterentwicklung
389 unserer landespolitischen Programmatik und ein eingreifendes Handeln:
390
391 1. Landesprogramm Arbeit: Wir fordern, dass in die Beschäftigungspolitik massiv investiert und ein
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öffentlich geförderter dauerhaft den Markt korrigierender Beschäftigungssektor zum Nutzen der
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Stadtteile und der Arbeitslosen verankert wird. Die Unternehmer sind für die Finanzierung von
394
Beschäftigungspolitik heranzuziehen und nicht umgekehrt.
395 2. Aktionsprogramm Kinder und Jugendliche: Zusammen mit Gewerkschaften, Beschäftigten,
396
Eltern und Jugendlichen werden wir die Kürzungen skandalisieren und gleichzeitig ein
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Sofortprogramm für das dringende Umsteuern aufstellen.
398 3. Stadt für alle, Widerstand gegen Sozialabbau und Privatisierung: Das Sozialticket, die
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Abschaffung der Zwangsumzüge und die Rekommunalisierung wichtiger Bereiche der
400
Daseinsvorsorge sind für uns notwendige Eckpfeiler einer Strategie gegen weitere soziale
401
Spaltungen. Gewoba und Kliniken müssen öffentliches Eigentum bleiben. Gleichzeitig werden wir
402
Aktionen unterstützen oder vorschlagen, die sich gegen Sozialabbau und Privatisierung richten. Im
403
Zusammenhang mit den Kürzungen bei z.b. WIN (Wohnen in Nachbarschaften/soziale Stadt) sind
404
die Beiräte bei der Diskussion um die Kürzungen im sozialen Bereich einzubeziehen.
405 4. Zusammenarbeit mit Belegschaften und Gewerkschaften: Wir werden aktive Solidarität mit den
406
Beschäftigten üben, wo es um Stellenabbau, Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten, Entgrenzungen
407
von Arbeitszeiten, Werksschließungen und Auslagerungen von Kernbereichen zum Zweck der
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Schwächung von Belegschaften geht. Mittelfristig werden wir Konzepte für eine
409
beschäftigungsorientierte Strukturpolitik in Bremen und für eine moderne, bürgernahe Ausweitung
410
des öffentlichen Dienstes erarbeiten.
411 5. Gleichstellung von Mann und Frau: Wir werden weiterhin darauf hinweisen, dass es vor allem
412
Frauen sind, die durch das Institut der „Bedarfsgemeinschaften“ nach SGB II benachteiligt und durch
413
die Einführung der Beweislastumkehr weitgehend rechtlos gestellt wurden. Wir werden auch in die
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bildungspolitische Debatte aus Sicht und im Interesse der Familien und insbesondere der
415
erwerbstätigen Mütter eingreifen.
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417 Bremen braucht DIE LINKE – aber Bremen braucht DIE LINKE nur, wenn sie sich nicht weiter in
418 innerparteilichen Querelen und substanzlosen internen Machtkämpfen verzettelt, sondern kämpferisch
419 eintritt für menschenwürdige Zustände, für Arbeit und soziale Gerechtigkeit.
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426 Antrag A7 an den Landesparteitag der LINKEN.Bremen am 24. Februar 2008
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429 Antragsteller/innen: Niels Bergmann, Martin Dix, Günter Flach, Antje Goethe, Sebastian Koch, Tanja Koelen,
430 Inga Nitz, Iris Piecharczek-Moustafa, Axel Strausdat, Ulrich Stuwe, Maike Sygrodnik, Henning Tegeler,
431 Andrzej Tokarski
432
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436 Der Landesparteitag möge beschließen:
437 Antifaschismus ist kein Spaziergang!
438 Für eine tatkräftige Unterstützung lokaler Aktivitäten gegen rechte Umtriebe!
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440 Kurz vor den Bürgerschafts- und Beirätewahlen im vergangenen Jahr hat ein vor allem von jungen
441 Menschen getragenes Bündnis unter dem Motto „Schöner leben ohne Nazis“ in Bremen-Nord erfolgreich
442 gegen den Wahlantritt verschiedener rechtspopulistischer und faschistischer Gruppierungen protestiert.
443 Viele der über 300 DemonstrantInnen mussten sich nicht nur während der Demo, sondern auch in den
444 darauf folgenden Monaten die unterschiedlichsten Provokationen von rechts „gefallen lassen“. Auch wenn
445 von Seiten der etablierten Parteien immer wieder der Eindruck zu erwecken versucht wird, dass alles halb so
446 wild sei: das Problem hat sich erst dann erledigt, wenn die bestehenden Strukturen der extremen Rechten
447 zerschlagen sind. Hierzu bedarf es kontinuierlicher antifaschistischer Aktivitäten.
448 Der Club der Roten Dichter in Bremen-Nord hat sich daher entschieden, im Mai erneut eine Demonstration
449 unter dem Motto Bremen-Nord nazifrei! zu organisieren und diese Demo jährlich zu verstetigen.
450 Erste BündnispartnerInnen sind eine Reihe von Jugendgruppen aus Bremen und dem niedersächsischen
451 Umland.
452 Für eine schlagkräftige Demonstration und konsequente antifaschistische Arbeit ist die Teilnahme und
453 Unterstützung breiter Kreise sinnvoll und wünschenswert.
454
455 Der Landesparteitag der LINKEN in Bremen beschließt daher:
456
457 Die LINKE. Bremen unterstützt politisch und finanziell die geplante Demonstration Bremen-Nord nazifrei! im
458 Mai dieses Jahres. Die Unterstützung erstreckt sich auf eine sichtbare Teilnahme an der Demonstration und
459 die Finanzierung von Flugblättern, Plakaten oder gegebenenfalls Aufklebern.
Gleichzeitig hält Die LINKE. Bremen weitere Aktivitäten dieser oder ähnlicher Art für sinnvoll und
460 wünschenswert, nicht zuletzt in Bremerhaven.
461
462 Begründung:
463
464 Erfolgt auf Wunsch mündlich.
465
466
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468
469
470
471 Antrag A8 an den Landesparteitag der LINKEN.Bremen am 24. Februar 2008
472
473
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475
476
477
478
Antragstellerin: linksjugend [′solid] Bremen
479 2. Tagung des 1. Landesparteitags der LINKEN in Bremen am 24. Februar 2008
480
481
482 Verhältnis zu außerparlamentarischen Gruppen
483
484 Die Fraktion DIE LINKE in Niedersachsen hat es uns vorgemacht. Noch am Wahlabend und in den darauf
485 folgenden Tagen hat sie sich mit über 150 außerparlamentarischen Gruppen getroffen und mit ihnen
486 gemeinsam einen Aktionsplan entwickelt.
487 Die Idee, die dahinter steht, ist eine Partei zu schaffen, die sich nicht nur um ihre eigenen Belange kümmert,
488
489
490
491
492
sondern die direkt die Interessen und Bedürfnisse der Menschen aufgreift. Eine linke Partei, die sich selbst
als Sprachrohr und Schnittstelle kritischer außerparlamentarischer Gruppen begreift. Sie nutzt diese
Gruppen nicht zur ihren Zwecken, sondern vermittelt und unterstützt. Sie leitet und kontrolliert nicht, sondern
sie ist das Fundament einer breiten sozial-ökologischen-Bewegung, die sich gegen den Neoliberalismus mit
all seinen zerstörerischen Auswirkungen auf Mensch und Natur stellt.
11

493
494 Um dieser Idee gerecht zu werden, möge der Landesparteitag der Linken beschließen, dass DIE LINKE
495 Bremen fortwährend ein Angebot von ständigen Bündnisgruppen unterbreitet, in denen sich
496 außerparlamentarische Gruppe vernetzen, austauschen und zu Aktionen zusammen finden können. Mit
497 diesem Angebot möchten wir alle Gruppen ansprechen, die sich gegen Neoliberalismus und Neofaschismus,
498 Sozialabbau, Bildungsabbau und Umweltzerstörung, sowie den Abbau von Menschenrechten stellen.
499
500
501
502
503
504
505 Antrag A9 an den Landesparteitag der LINKEN.Bremen am 24. Februar 2008
506
507
508 Antragsteller: Kreisvorstand Bremen Mitte- Ost
509
510
511 Der Landesparteitag DIE LINKE Bremen möge folgenden Antrag beschließen:
512
513 Armut ist heilbar - Reichtum ist teilbar
514 Gegen die Verarmung weiter Bevölkerungskreise in Bremen und Bremerhaven
515
516 Die Verarmung vieler Bevölkerungsgruppen, die bundesweit und insbesondere im Lande Bremen
517 fortschreitet und sich verfestigt, ist die unmenschlichste und zugleich bedrohlichste Auswirkung der
518 neoliberal/kapitalistischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte. Hinter allen verschleiernden Beteuerungen ist
519 das nach wie vor betriebene Großprojekt der herrschenden deutschen Politik die gesellschaftliche Spaltung
520 und die soziale Selektion. Dieses Großprojekt wird verfolgt,
521
522 - indem die Arbeit prekarisiert und durch Arbeitszeitverlängerungen und
523 Einkommensabsenkungen billiger gemacht -
524
525 - die Arbeitnehmer, Gewerkschaften und Tarifsysteme mit Lohndruck erpresst -
526
527 - die Kosten der Arbeitslosigkeit durch die Hartz Gesetze reduziert -
528
529 - Rentner und Sozialleistungsempfänger in ihren Ansprüchen enteignet -
530
531 - die Daseins- und Gesundheitsfürsorge eingeschränkt oder privatisiert -
532
533 - Sozialdienstleistungen verpreist und exklusiv gemacht -
534
535 - und mittels einer extrem ungerechten Steuerpolitik die gesellschaftliche Umverteilung von unten
536 nach oben vorantrieben wird.
537
538 Die so genannte Agenda 10 und besonders die seit 2005 geltenden Hartz 4 - Gesetze stellen für die
539 Bundesrepublik Deutschland zudem eine historische Zäsur dar, weil sie den Betroffenen neben ihren
540 Besitzständen auch verfassungsrechtliche Bürgerrechte rauben, ihre Menschenwürde vernichten, die soziale
541 Zwangslage individualisieren und gesellschaftlich den Weg in die Barbarei einer zukünftigen Arbeits - und
542 Lohnsklaverei bereiten.
543
544 Bremen gilt als eine der reichsten Regionen der Welt und doch leben hier über 100 000 Menschen unter
545 Armutsbedingungen, darunter mindestens 30 000 Kinder und Jugendliche. Das höchste Risiko, arm zu
546 werden, tragen diejenigen, die ihre Arbeit verlieren, oder, wie viele Jugendliche in Bremen, erst gar keine
547 finden. Das zweithöchste Risiko tragen jene, welche Kinder haben. Von den allein erziehenden Müttern in
548 der Hansestadt leben 90 % von Hartz 4. Weitere extreme Risiken für die Verarmung stellen das Alter,
549 Behinderungen, Krankheit und Arbeitsunfähigkeit dar. Die Auswirkungen einer nur auf die
550 Kosten/Nutzenrechnung und auf die Gewinnmaximierung ausgerichteten Volkswirtschaft und einer sich
551 diesem Denken sklavisch ergebenden Politik sind in unserem Bundesland extrem zur Auswirkung
552 gekommen. In Bremen fehlen rund 100 000 Arbeitsplätze und viele arbeitende Menschen können trotz
553 Berufstätigkeit ihren Lebensunterhalt nur noch mit unterstützender Sozialhilfe bestreiten. Es mangelt an
554
einer bedarfsgerechten Kindertagesbetreuung, an leistungsfähigen Schulen und an einer wirkungsvollen
12

555
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599
Jugendhilfe. Die Sozial - und Bildungsangebote unterliegen einer ständigen Reduzierung, sind durch
chronischen Mangel gezeichnet und lassen immer weitere Bevölkerungskreise mit den Auswirkungen eines
Lebens unter Armutsbedingungen allein.
Wir stellen fest:
Armut reduziert die Chancen auf den Bildungserwerb und auf eine positive Persönlichkeitsentfaltung
erheblich und überträgt sich auf die nächste Generation.
Armut gefährdet die psychische und physische Gesundheit und mindert die Lebenserwartung,
Armut massiert sich in bestimmten Bremer Stadtteilen und schließt die Betroffenen von einer
Teilnahme am übrigen gesellschaftlichen Leben, sozial wie kulturell, aus.
Armut bildet in den betroffenen Stadtteilen isolierte Milieus und Subzentren mit signifikant hohen
Kriminalitätsraten und allen Ausprägungen der Verwahrlosung.
Armut entzieht der Gesellschaft ein unschätzbares Potenzial an menschlicher Arbeitskraft und
Kreativität.
Darüber hinaus wird der Prozess der Verarmung immer weiterer Bevölkerungsgruppen, über die
Generationsgrenzen hinweg und in ganzen Stadtteilen massiert, unser Gemeinwesen auf Dauer zerstören.
Es sind zuallererst die damit verbundenen menschlichen Schicksale, dann aber auch die gesellschaftlichen
Auswirkungen der Ausgrenzungen, welche jeden sozialen Konsens vernichten. Und die heutige Armut wird
in einem künftigen repressiven Polizeistaat reale Kosten verursachen, neben denen sich die heute zur
Prävention notwendigen Mittel als unbedeutend ausnehmen werden.
Alles dies ist mittlerweile jedem der politisch Verantwortlichen auf Bundes - wie auf Landesebene bekannt,
trotzdem gab es in Bremen auch mit der rotgrünen Landesregierung keine Kehrtwende in der Landespolitik.
Es wird immer noch gebetsmühlenartig die Bremer Haushaltsnotlage als Begründung für die
sozialpolitischen Unterlassungen angeführt.
Dem halten wir entgegen: Keine noch so finstere Haushaltslage rechtfertigt, das wir weiter auf dem
Weg in die soziale Katastrophe schreiten.
DIE LINKE Bremen tritt entschieden und kompromisslos für eine Politik ein, die die Armutsentwicklung
umkehrt und reale, nachhaltige Verbesserungen der Lebensbedingungen für die von Armut betroffenen oder
bedrohten Menschen zum Ziel hat. Als politische Opposition wird DIE LINKE Bremen jede politische
Entscheidung des Landes an dieser Zielsetzung messen.
Wir fordern, sofort, und auch für den Preis einer weiteren Verschuldung des Landes in Höhe von
jährlich 500 Millionen EURO, eine Offensive auf Landesebene von sämtlichen politischen
Fachressorts zur Begegnung der Armutsentwicklung in unserem Bundesland. Als notwendige
Maßnahmen werden wir, neben unseren bundespolitischen Forderungen, in unserer oppositionellen
Landespolitik die folgenden Politikkonzepte erarbeiten und ihre Umsetzung einfordern:
600
601
602
603
604
• Für die materielle Besserstellung derjenigen, die unter Armutsbedingungen leben müssen,
durch die Anhebung der Regelsätze in den unterschiedlichen Hilfen zum Lebensunterhalt,
des Wohngeldes sowie durch bremische Sonderleistungen insbesondere für Kinder und
Jugendliche, dem Sozialticket für den ÖPNV sowie dem freien Eintritt zu
Kultur/Bildungseinrichtungen und Veranstaltungen
605
606
607
608
• für eine Beschäftigungsoffensive auf dem 1. und vor allem 2. Arbeitsmarkt, verbunden mit
Arbeitszeitverkürzungen im öffentlichen Dienst und dem Ausbau des öffentlichen Sektors im
Sozial - Umwelt - und Kulturbereich sowie weiterer Arbeitsfelder wie der Altenpflege und der
Stadtteilarbeit
609
610
611
• für eine Bildungsoffensive in Kitas, Schulen, Hochschulen und Einrichtungen der
Erwachsenenbildung zum Ausgleich von Benachteiligungen sowie der Prävention durch
Qualifizierung
612
613
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615
616
617
• für den Ausbau eines stadtteilnahen, stützenden und präventiven Jugend- und
Familienhilfesystems
Bei der Entwicklung dieser oppositionellen Politikkonzepte und offensiver Strategien zu ihrer politischen
Durchsetzung wird DIE LINKE Bremen die Kompetenz von Betroffenen und von Trägern und Mitarbeitern in
der Sozial - und Bildungsarbeit sowie ihrer gewerkschaftlichen und betrieblichen Vertretern einwerben
13

618 Antrag A10 an den Landesparteitag der LINKEN.Bremen am 24. Februar 2008
619
620
621 Antragsteller: -DIE LINKE - Kreisverband Links der Weser
622
623 Der Landesparteitag am 24.2.2008 der Partei „DIE LINKE“ möge beschließen:
624
625 Entschließung :
626 Für einen menschengerechten Weiterbau der A281
627
628 Die Partei -Die Linke- Links der Weser fordert auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 15.02.08 den
629 Bremer Senat auf, beim Weiterbau der A281(Bauabschnitt 2.2) die Vorschläge der Vereinigung der
630 Bürgerinitiativen, sowie der Beiräte Neustadt und Obervieland für eine menschengerechte A 281, zu
631 berücksichtigen. Diese Vorschläge waren auch Schwerpunkte der Beratungen des - Runden Tisches -.
632 Diese Forderungen sind Ergebnis einer breiten öffentlichen Diskussion und werden von der überwiegenden
633 Mehrheit der Bewohner längs der Trassen unterstützt.
634 Die bisherigen Pläne des Senats sehen vor allem einseitige Belastungen der Menschen längs der Trassen
635 in der Neustadt und besonders in Huckelriede und Obervieland vor. Berücksichtigt werden insbesondere die
636 Interessen der großen Kapitalgesellschaften und deren Forderungen nach schneller Realisierung der A281
637 auf Kosten der Mehrheit der dort lebenden Menschen. Selbst die Interessen vieler kleinerer
638 Gewerbetreibender werden einfach beiseite geschoben.
639 Lärm, Staub, Wertverlust von privatem Eigentum und Enteignungen, verbunden mit Verschlechterung der
640 Lebensqualität und Zerstörung der Umwelt auf Jahrzehnte hinaus werden den Stadtteil in der Zukunft
641 gravierend negativ verändern. Mit dem Bauabschnitt 2.2 in der bisherigen Planung wird der Stadtteil
642 endgültig gespalten und das kulturelle und soziale Zusammenleben der Menschen erheblich verschlechtert
643 Der abrupte Stopp des Ausbaus aller vier Fahrspuren der A281 am Neuenlander Ring ( Bauabschnitt 2.1 )
644 und der künstlichen Schaffung einer nutzlosen Rampe ist völlig unverständlich. Er belastet nach wie vor
645 viele Bewohner der Neuenlander Straße, führt weiterhin zu Staus und ist verkehrspolitisch ein Flop. Er soll
646 vor allem die Argumentation eines schnellen Weiterbaus der A281, ohne Berücksichti-gung
647 menschengerechter Forderungen, Vorschub leisten.
648 Das darf nicht geschehen !
649
650 Wir als Partei – Die Linke – und Bürger links der Weser fordern vom Bremer Senat:
651 > Bau eines Tunnels vor dem Stadtteil Huckelriede( Bauabschnitt 2.2)
652 > Verzicht auf die geplante Querspange ( Monsterknoten ) mit Anschluß an die
653 Kattenturmer Heerstraße bzw. weiter zur B6
654 > Ganztägiges Durchfahrtsverbot für LKW’s auf der Kattenturmer Heerstraße
655 > Direktanbindung der A 281 unter der Landebahn des Flughafens an die A1 bei Brinkum
656 > als Tunnellösung ( Bauabschnitt 5 )
657 > Sofortige Erweiterung der Rampe am Neuenlander Ring auf vier Fahrspuren und
658
Anbindung an die Neuenlander Straße
659
660 Die Realisierung dieser Forderungen werden dem Anspruch eines anwohnerverträglichen Ausbaus der
661 A281 gerecht. Die Bewohner der Ortsteile Neustadt und Obervieland haben im Interesse ihrer Zukunft ein
662 Recht auf demokratische Mitsprache und Mitgestaltung ihrer Lebensbedingungen
663
664
665
666
667
668
669 Antrag A11 an den Landesparteitag der LINKEN.Bremen am 24. Februar 2008
670
671
672 Antragstellerin: Lucie Horn, Wilfried Schartenberg
673
674
675 Zusatzanträge zur Politik der Partei „Die LINKE“ in Bremen
676 (Als Zusatzanträge verdichtete Fassung der vom Landesvorstand ersatzlos gestrichenen Teile des
677
Leitantrags für den 2. Landesparteitag.)
678 Der Landesparteitag möge beschließen:
679
680
14

681 Zusatz 1: Konsequente Opposition gegen den rotgrünen Senat
682 Die SPD hat in Bremen zwar einen Koalitions-, aber keinen Politikwechsel vollzogen. Der neue Senat setzt
683 die unsoziale Politik des Senats der Großen Koalition fort, auch wenn er auf den Widerstand aus der
684 Bevölkerung, der Gewerkschaften und der LINKEN mit Zugeständnissen und Versprechungen reagiert hat.
685 Die LINKE und ihre Abgeordneten werden die Wahlversprechungen von SPD und Grünen beim Wort
686 nehmen und deren praktische Umsetzung verlangen. Dies setzt die Bereitschaft voraus, die Betroffenen für
687 diese Forderungen gemeinsam mit den Gewerkschaften und den sozialen Initiativen zu mobilisieren.
688 Die LINKE.Bremen kämpft auf dieser Grundlage für einen wirklichen Politikwechsel in unserem Land, und
689 nicht für die Unterstützung eines angeblich „Kleineren Übels“. Eine Beteiligung oder Tolerierung von
690 Regierungskoalitionen, die Sozial- und Stellenabbau, Privatisierungen und Tarifflucht praktizieren, lehnt die
691 LINKE.Bremen ausdrücklich und nicht nur für die laufende Legislaturperiode ab.
692
693 Zusatz 2: Für antikapitalistische Perspektiven
694 Die LINKE.Bremen strebt die Kontrolle von Schlüsselbereichen der Wirtschaft durch die öffentliche Hand an,
695 wie es die Verfassung von NRW verlangt: „Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung
696 besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden. (Artikel 27 ) Wir lehnen die
697 Privatisierungspolitik von Bund, Land und Kommunen ab und fordern die Rückführung des bereits
698 Privatisierten in öffentliches Eigentum.
699 Die LINKE.Bremen unterstützt die Feststellung von Oskar Lafontaine auf dem Bundesparteitag, dass
700 „Freiheit durch Sozialismus“ zu verwirklichen ist. Das gilt auch für eine nachhaltige Verteidigung der sozialen
701 Errungenschaften, die nur durch eine demokratisch kontrollierte Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien
702 dauerhaft gesichert und ausgebaut werden können.
703
704 Zusatz 3: Forderungen an die LINKE Bürgerschaftsfraktion
705 Die Partei "Die LINKE.Bremen" erwartet von ihren Abgeordneten in der Bürgerschaft:
706 a) die Einhaltung der im Wahlprogramm gemachten Versprechungen an die Wähler
707 b) die Umsetzung der Parteitagsbeschlüsse in den aktuellen Fragen, zu denen das Wahlprogramm keine
708 eindeutigen Aussagen enthält,
709 c) die Information der Parteimitglieder und Gremien vor wichtigen Entscheidungen in der Bürgerschaft und
710 anschließende Rechenschaft darüber
711 d) die regelmäßige Teilnahme der Abgeordneten an den von Fraktion und Partei gemeinsam organisierten
712 Themen-Arbeitsgruppen.
713
714 Zusatz 4.: Für die Respektierung von Parteitagsbeschlüssen
715 Die KMV verurteilt die Abgrenzung des Landesvorstands vom Diskussionsforum OFFO als Verstoss gegen
716 den Landesparteitagsbeschluss zu dessen Förderung. Sie fordert alle Landesvorstandsmitglieder zum
717 Rücktritt auf, die nicht zur Umsetzung von Landesparteitagsbeschlüssen bereit sind.
718
719 Zusatz 5.: Politischer Arbeitsplan
720 Im Mittelpunkt der Aktivitäten des Landesverbandes im nächsten halben Jahr steht die Vorbereitung eines
721 Ratschlags der Opposition gegen den Arbeitsplatz- und Sozialabbau des Bremer Senats. Diese
722 Oppositionskonferenz, zu deren Vorbereitung durch einen gemeinsamen Aktionsausschuss die Partei „DIE
723 LINKE“ alle anderen linken Initiativen, Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen öffentlich
724 einladen, sollte vor dem 1. Mai stattfinden und mit einer gemeinsamen Kundgebung den Sparhaushalt des
725 Bremer Senats verbunden werden.
726 In die Vorbereitung dieses Ratschlags und der Kundgebung integrieren sich folgende Initiativen und
727 Kampagnen, die von entsprechenden Anfragen, Anhörungen und Anträgen durch die Bürgerschaftsfraktion
728 begleitet und noch terminiert sowie aufeinander abgestimmt werden müssen:
729
730 a) Vorbereitung der Armutskonferenz, die sich unter Beteiligung der betroffenen Initiativen (insbesondere
731 Solidarische Hilfe und ver.di-Erwerbslosen-Ausschuss) auf den Kampf für die komplette Rücknahme der
732 Hartz-Gesetze für das landespolitische Ziel der Abschaffung aller 1-E-Jobs und den vollständigen Verzicht
733 auf Zwangsumzüge konzentriert.
734
735 b) Unterstützung der Arbeitskämpfe im Einzelhandel (einschließlich der bereits im Dezember geplanten
736 Veranstaltung dazu), im Öffentlichen Dienst und in der Stahlindustrie
737
738 c) Nach dem Erfolg gegen das PPP-Modell: Unterschriftensammlung für die Erhaltung aller Arbeitsplätze an
739 den kommunalen Krankenhäusern und Vorbereitung einer öffentlichen Veranstaltung dazu gemeinsam mit
740 ver.di und den Betriebsräten der betroffenen Krankenhäuser
741
742 d) Solidaritätsunterschriftensammlung gegen die Schließung des Nokia-Standortes in Bochum
743
15

744 e) Kampagne und Veranstaltung gegen HEP V und gegen die kommunale Förderung von Privatuniversitäten
745 (SDS)
746
747 f) Kampagne und Veranstaltung für die Rekommunalisierung der Jugendfreizeitheime (solid)
748
749 g) Kampagne und Veranstaltung gegen die Mittelkürzungen im WiN- und Behindertenbereich (AG
750 Haushalt)
751
752 h) Kampagne und Veranstaltung für die Durchsetzung des Sozialtickets (AG Sozialticket)
753
754 i) Kampagne und Veranstaltung für die Rekommunalisierung von swb und Gewoba
755
756 j) Kampagne und Veranstaltung gegen Vorratsdatenspeicherung und Polizeigesetz (KMV LdW)
757
758 k) Kampagne und Veranstaltung gegen Neonazis und deren Übergriffe auf Antifaschisten (Schwerpunkt
759 Bremerhaven)
760
761
762
763
764
765
766 Antrag A12 an den Landesparteitag der LINKEN. Bremen am 24. Februar 2008
767
768
769 Antragsteller: Reinald Last
770
771
772 Die Landesdelegiertenversammlung möge beschließen:
773
774 Die als Landesparteitags Delegierten- Nachrücker gewählten Mitglieder sollen ihr Mandat in jedem Fall
775 ausüben können, unabhängig von dem Geschlecht des verhinderten DelegiertInnen.
776
777
778 Begründung:
779
780 In einer von Andreas Hein verbreiteten E-Mail teilt der Landesvorstand den Kreisvorständen mit, das beim
781 Ausscheiden / Verhinderung einer Delegierten auch nur eine Ersatzdelegierte nachrücken dürfe.
782
783 Dies ist weder in der Wahlordnung noch in unserer Satzung so definiert.
784
785 Vielmehr ist hier festgelegt, dass die „Nachrücker“ ( Ersatzdelegiertinnen / Ersatzdelegierte)
786 In der Reihenfolge der auf den / die Delegierte entfallenen „Ja“ stimmen festgelegt werden.
787
788 Dies bedeutet das bei den Nachrückern/ Innen keine Quotierung erfolgt, da die Nachrückerliste sich aus
789 dem zweiten Wahlgang überschüssig gewählte Delegiertinnen und Delegierte nach den erhaltenen „Ja“
790 Stimmen ergeben.
791
792 Insbesondere da sich keine Frauen als Ersatzdelegierte/innen zur Wahl gestellt haben, stehen auch keine
793 Ersatzdelegiertinnen zur Verfügung.
794
795 Vielmehr würde dies eine Benachteiligung des Kreisverbandes führen, da er beim Ausscheiden einer
796 Delegierten keinen Ersatz zum Parteitag entsenden kann.
797
798 Der Kreisverband hätte dann keine Möglichkeit seine Volle Stimmanzahl von 28 Delegierten/Innen zu
799 entsenden, obwohl genügend Ersatzdelegierte zur Verfügung stehen.
800
801 Bremen 10.2.2008
802
803 Dieser Antrag ist bereits mit großer Mehrheit im Kreisverband Mitte/Ost angenommen worden.
804
805
806
16

807 Antrag A13 an den Landesparteitag der LINKEN. Bremen am 24. Februar 2008
808
809
810 Antragsteller/in: Thea Kleinert, Wilfried Schartenberg
811
812
813 Thema: Finanzen für die Kreisverbände
814
815 Die Kreisverbände sind unverzüglich so mit Finanzen auszustatten, dass sie politisch und organisatorisch
816 arbeits- und handlungsfähig sind.
817
818 10. 02. 2008
819
820
821
822
823
824
825 Antrag A14 an den Landesparteitag der LINKEN. Bremen am 24. Februar 2008
826
827
828 Antragsteller: Landesvorstand
829
830 Antrag 14 an den LPT der Partei die Linke am 24.02.200
831
832
833 oFFo
834
835 Der Landesparteitag der Partei Die Linke möge beschließen:
836
837 Die Partei distanziert sich von der Internetplattform „oFFo“ und wird sich weiterhin nicht an den Foren
838 beteiligen.
839
840 Begründung:
841 Der erste Parteitag der Linken in Bremen hat einem Antrag zugestimmt, worin sinngemäß das oFFo
842 unterstützt und gefördert werden soll.
843 In der Zwischenzeit hat sich dieses Diskussionsforum zu einem Austauschorgan persönlicher
844 Anschuldigungen entwickelt, das Ziel des Forums, einen Austausch über politische Inhalte zu ermöglichen,
845 ist somit nicht oder nur zum sehr kleinen Teil erfüllt.
846 Das interne Mitgliederforum war nicht intern, sondern wurde bundesweit von Journalisten genutzt, um
847 Stimmung gegen die Linke zu machen. Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden, hat der
848 Landesvorstand beschlossen, den Link auf der Parteihomepage zu entfernen und sich von den Foren zu
849 distanzieren.
850 Zudem ist auch zu bedenken, dass die Rechtslage bislang nicht eindeutig geklärt ist, inwieweit die Partei
851 und der Landesvorstand die zivil- und/oder strafrechtliche Verantwortung auch für verlinkte Seiten zu tragen
852 hätten. Auf jeden Fall aber würden die persönlichen Diffamierungen und der im oFFo gepflegte
853 Diskussionsstil auf die ganze Partei in Bremen zurückfallen und ihr schaden.
854
855
856
Anträge zum Leitantrag zum Landesparteitag am 24.02.08
857 L1.1
858
859
860
861
862
863
864
865
866
Antragsteller: Jörg Güthler
Seite 2, Zeile 49-50
Alt:
DIE LINKE. Bremen tritt für die Rekommunalisierung der Stadtwerke Bremen (swb) und gegen die
Privatisierung der Krankenhäuser ein.
Neu:
DIE LINKE. Bremen tritt für die Rekommunalisierung und gegen die Privatisierung Öffentlichen
17

867 Einrichtungen ein. Wir lehnen ebenfalls die weitere Verwertung von Beteiligungen an Unternehmen ab, die
868 der Daseinsvorsorge dienen.
869
870 Begründung:
871 Wenn wir nur von der SWB und den Krankenhäusern sprechen, ist das zu wenig. Wir lehnen generell
872 Privatisierung ab und treten für eine Rekommunalisierung ein. Der zweite Satz zielt auf die Situation der
873 GEWOBA ab.
874
875
876 L1.2
877 Antragsteller: Jörg Güthler
878
879 Seite 2, Zeile 60
880 Alt:
881 Die von uns angestrebte .......................
882
883
884 Neu:
885 ..... ,dass die zwischenzeitlich privatisierten ehemaligen stadteigenen Betriebe und Unternehmen.......
886
887 Begründung:
888 redaktionelle Änderung auf Grund von Änderung 1
889
890
891
892 L1.3
893 Antragsteller: Jörg Güthler
894
895 Seite 2, Zeile 64-67
896 Alt:
897 Interessierte Mitglieder .......................
898
899 Neu:
900 ..... ,rufen wir auf sich an der Entwicklung eines Konzeptes zur schrittweisen Überführung der ehemaligen
901 stadteigenen Betriebe und Unternehmen zu beteiligen .... .......
902
903 Begründung:
904 redaktionelle Änderung auf Grund von Änderung 2. Ferner lehrt die Erfahrung, das ein Aufruf zur
905 Entwicklung eines Konzeptes durch die Mitgliedschaft leider nicht ausreichend fruchtet. Erfolgreicher war es
906 in der Vergangenheit einen Arbeitszusammenhang durch den Vorstand einzurichten und zur Teilnahme
907 aufzufordern.
908
909
910
911 L1.4
912 Antragsteller: Jörg Güthler
913
914 Seite 2, Zeile 77-81
915 Alt:
916 Insgesamt gilt für uns: .......................
917
918 Neu:
919 In den Abschnitt ist „Wohnen“ einzufügen.
920
921 Begründung:
922 Im genannten Abschnitt wird die öffentliche Daseinsvorsorge angesprochen. Zu meinem Bedauern fehlt in
923 der Aufzählung das Recht auf Wohnen. Ferner sollte klargestellt werden, dass mit Wohnen
924 menschengerechtes Wohnen zu verstehen ist.
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928 L1.5
929 Antragstellerin: Heike Tassis
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931 Zeile 37 „-Rentenerhöhungen, die Altersarmut vorbeugen“ wird gestrichen, stattdessen:
932 „ Jetzige und zukünftige Altersarmut bekämpfen heißt: nicht nur Mindestlohn sondern auch Mindestrente,
933 Grundsicherungserhöhung für Sozialrentner sofort.
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937 L1.6
938 Antragstellerin: Heike Tassis
939
940 Zeile 38 wird ergänzt um: „Rücknahme aller Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich
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944 L1.7
945 Antragsteller/in: AG emanzipatorische Bildungspolitik, Michael Mork
946
947 3. Bildungspolitik
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949 DIE LINKE. Bremen fordert eine freie und qualitativ hochwertige Bildung für alle Menschen.
950 Bildungschancen sind auch Sozialchancen. Es darf niemand aufgrund seines sozialen Status, seiner
951 ethnischen Herkunft oder anderer Benachteiligungen schlechtere Bildungschancen erhalten als andere. Dies
952 ist nicht nur eine Frage der personellen und finanziellen Ressourcen, sondern auch eine Frage der
953 Bildungsorganisation. Es kommt darauf an, vom bisherigen System der Auslese, das die sozialen
954 Ungleichheiten festschreibt, auf ein System der individuellen Förderung
955 umzusteigen.
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Bildung beginnt nicht erst mit 6 Jahren: Erziehung und Bildung sind untrennbar miteinander verbunden,
daher sind die Ressorts „Kinder- und Jugendförderung“ mit „Bildung“ zu vereinigen.
DIE LINKE. Bremen fordert:
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6. ab der Geburt, Einrichtung von ausreichend Krippenplätzen
7. Frühe Förderung mit entwicklungsbegleitenden Maßnahmen (z.B.: kostenlose Sprachförderung);
8. beitragsfreie Krippen, Kindergärten und Hortangebote mindestens bis zum 12. Lebensjahr;
9. die Erweiterung des Rechtsanspruchs auf eine bedarfsgerechte (Betreuungsschlüssel von 2,25
pädagogischen Fachkräften pro 20 Kinder) Kinderbetreuung;
10. sofortiger Anspruch auf mindestes 6 Stunden tägliche Betreuung und kostenfreies Essen für Kinder
in den Einrichtungen.
11. „Eine Schule für alle“, die als integriertes System von der ersten bis zur zehnten Klasse in
Ganztagsform und wohnortnah die Regelschule ist.
12. Als Sofortmaßnahme fordern wir im Schulbereich:
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- Keine Klasse über 20 SchülerInnen;
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- Reduzierung der Verwaltungsarbeiten für alle pädagogischen Fachkräfte;
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- Bedarfsgerechte Schulsozialarbeit als Regeleinrichtung
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- umfassende, bedarfsentsprechende Fördermaßnahmen, die zur individuellen Unterstützung alle
Kinder beitragen.
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• ausreichend Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen.
- Bremen muss im Bundesrat die Initiative für eine Ausbildungsplatzabgabe starten
976 • das Recht auf kostenloses Studium und keinerlei Studiengebühren.
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• die Rücknahme der Mittelkürzungen im Rahmen von HEP 5.
Die Brisanz bildungspolitischer Themen ist öffentlich ungebrochen, das zeigen u.a. die Landtagswahlen und
die Bedeutung für die Entscheidung der WählerInnen. In Bremen hat die Debatte um strukturelle
Veränderungen bei den Schulen in Richtung 2-Gliedrigkeit begonnen.
Vor dem Hintergrund unserer Forderungen kritisiert DIE LINKE. in Bremen diesen Ansatz.
DIE LINKE. Bremen fordert dagegen:
1. eine Bildungsgesamtplanung, die lebenslang Menschen vor Ausgrenzung aufgrund ihrer sozialen
Lage bewahrt;
2. deutliche Perspektiven zur Umsetzung der Forderung „Eine Schule für alle“;
3. eine erkennbare Investitionsplanung zusätzlicher Ressourcen und gleichfalls
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988 4. klare Veränderungspläne zur Demokratisierung im gesamten Bildungsbereich.
989
990 DIE LINKE. Bremen wird noch in diesem Jahr eine öffentliche Beratung mit dem Ziel durchführen, eine
991 demokratische und sozial gerechte Neuorientierung Bremer Bildungspolitik in den Blickpunkt des
992 öffentlichen Bewusstseins zu rücken und dadurch auf die Regierung den erforderlichen Druck auszuüben.
993 Unter dem Motto der Beratung „Gute Bildung kostet Geld – schlechte noch viel mehr“ sollen gemeinsam
994 wirkungsvolle Durchsetzungsstrategien entwickelt werden.
995 Hierzu werden angesprochen und eingeladen:
996 Der GEB der Kindertagesheime, KiTa-Bremen, der Landesverband BEK, die GSV, der ZEB, der DGB, die
997 GEW, ver.di, die Weiterbildungsträger, ASten von Uni und Hochschule, die jeweiligen betrieblichen
998 Interessenvertretungen, die Arbeitnehmerkammer, solid, Die Linke.SDS etc.
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1000 Die Vorbereitung dieser Beratung einschließlich Planung gezielter Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld übernimmt
1001 der Parteivorstand in enger Kooperation mit dem AK emanzipatorische Bildungspolitik und der
1002 Bürgerschaftsfraktion.
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1005
1006 L1.8
1007 Antragsteller/innen: Inga Nitz, Axel Troost, Jörg Güthler, Toni Brinkmann
1008
1009 Der Landesparteitag möge beschließen:
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1011 Der Wortlaut des Leitantrages wird folgendermaßen ersetzt:
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1013 Das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE zur Bremischen Bürgerschaft 2007 ist das politische
1014 Landesarbeitsprogramm für Bremen und Bremerhaven. Die darin aufgelisteten und angestrebten Ziele
1015 werden als politische Aufgaben der Partei und der Fraktion betrachtet.
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1017 Der Landesparteitag fordert alle Parteimitglieder, alle Gremien, die Fraktion DIE LINKE in der
1018 Bremischen Bürgerschaft, sowie anerkannte Arbeitsgemeinschaften auf, Maßnahmen zu ergreifen, die
1019 zur Erreichung dieser Ziele notwendig sind.
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1021
1022 Begründung:
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mündlich
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