Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkasse - Kreissparkasse ...

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Grundlagen der Geschäftsbeziehung zwischen Kunde und Sparkasse
Fassung Oktober 2013
Inhaltsverzeichnis
Allgemeines
Nr. 1 Grundlagen der Geschäftsbeziehung
Nr. 2 Änderungen der Geschäftsbedingungen
Nr. 3 Bankauskünfte
Nr. 4 Vertretungs- und Verfügungsbefugnisse
Nr. 5 Legitimationsurkunden
Nr. 6 Rechtswahl, Gerichtsstand, Erfüllungsort
Kontokorrentkonten und andere Geschäfte
Nr. 7 Kontokorrent, Rechnungsabschluss
Nr. 8 Korrektur fehlerhafter Gutschriften
Nr. 9 Gutschriften und Einlösung von Einzugspapieren
Nr. 10 Auftragsbestätigung vor Ausführung
Nr. 11 Aufrechnung und Verrechnung
Nr. 12 Konten in ausländischer Währung
Nr. 13 Leistungsbefreiung bei Geschäften
in ausländischer Währung
Nr. 14 Geldeingang in ausländischer Währung
Nr. 15 Wechselkurs
Nr. 16 Einlagengeschäft
Entgelte und Aufwendungen
Nr. 17 Zinsen und Entgelte
Nr. 18 Ersatz von Aufwendungen
Pflichten und Haftung von Sparkasse und Kunde
Nr. 19 Haftung der Sparkasse
Nr. 20 Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des Kunden
AGB-Pfandrecht, Nachsicherung, Sicherheitenfreigabe
Nr. 21 Pfandrecht, Sicherungsabtretung
Nr. 22 Nachsicherung und Freigabe
Einzugspapiere
Nr. 23 Inkasso im Einzugsgeschäft
Nr. 24 Vorlegungsfrist, Eilmittel
Nr. 25 Sicherungsrechte im Einzugsgeschäft
Auflösung der Geschäftsbeziehung
Nr. 26 Kündigungsrecht
Nr. 27 Weitergeltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Nr. 28 Schutz der Einlagen durch Institutssicherung
182 104.000 D1 (Fassung Okt. 2013) - v4.1
© Deutscher Sparkassenverlag - EHP 0540 300.06
Allgemeines
Nr. 1 Grundlagen der Geschäftsbeziehung
(1) Geschäftsbeziehung als Vertrauensverhältnis
Die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der Sparkasse ist
durch die Besonderheiten des Bankgeschäfts und ein besonderes Vertrauensverhältnis
geprägt. Der Kunde kann sich darauf verlassen, dass
die Sparkasse seine Aufträge mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns
ausführt und das Bankgeheimnis wahrt.
(2) Allgemeine und besondere Geschäftsbedingungen
Für die Geschäftsbeziehung gelten ergänzend zu den einzelvertraglichen
Vereinbarungen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Für
einzelne Geschäftszweige gelten ergänzend oder abweichend besondere
Bedingungen, z. B. für die Bereiche des Zahlungsverkehrs, des Sparverkehrs
und der Wertpapiergeschäfte; diese werden beim Vertragsabschluss
(etwa bei der Kontoeröffnung) oder bei der Erteilung von Aufträgen
mit dem Kunden vereinbart.
Nr. 2 Änderungen der Geschäftsbedingungen
(1) Angebot der Sparkasse
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der besonderen
Bedingungen oder die Einführung zusätzlicher Bedingungen werden
dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt
ihres Wirksamwerdens in der jeweils gesetzlich zugelassenen Form
angeboten.
(2) Zustimmung zu Änderungen
Die Zustimmung des Kunden zum Angebot der Sparkasse gilt als erteilt,
wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des
Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung
wird ihn die Sparkasse in ihrem Angebot besonders hinweisen.
Die Sparkasse wird dann die geänderte Fassung der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, die geänderten besonderen Bedingungen
bzw. die zusätzlich eingeführten Bedingungen der weiteren Geschäftsbeziehung
zugrunde legen.
(3) Sonderkündigungsrecht bei Änderungen von Bedingungen zu
Zahlungsdiensten
Werden dem Kunden Änderungen von Bedingungen zu Zahlungsdiensten
(z. B. Überweisungsbedingungen) angeboten, kann er den von den
Änderungen betroffenen Zahlungsdiensterahmenvertrag vor dem vorgeschlagenen
Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos
und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird ihn die Sparkasse
in ihrem Angebot besonders hinweisen.
(4) Abweichende Vereinbarungen
Das Änderungsverfahren gemäß Absatz 1 und Absatz 2 findet keine
Anwendung, soweit abweichende Vereinbarungen getroffen sind. Satz 1
gilt nicht für Änderungen von Bedingungen zu Zahlungsdiensten.
Nr. 3 Bankauskünfte
(1) Inhalt von Bankauskünften
Bankauskünfte sind allgemein gehaltene Feststellungen und Bemerkungen
über die wirtschaftlichen Verhältnisse von Kunden, deren Kreditwürdigkeit
und Zahlungsfähigkeit. Betragsmäßige Angaben über Kontostände,
Sparguthaben, Depot- oder sonstige der Sparkasse anvertraute
Vermögenswerte sowie Kreditinanspruchnahmen werden nicht gemacht.
(2) Voraussetzungen für die Auskunftserteilung
Die Sparkasse darf Bankauskünfte über juristische Personen und im Handelsregister
eingetragene Kaufleute erteilen, sofern sich die Anfrage auf
deren geschäftliche Tätigkeit bezieht und der Sparkasse keine anders
lautende Weisung des Kunden vorliegt. In allen anderen Fällen darf die
Sparkasse Bankauskünfte nur erteilen, wenn der Kunde dem allgemein
oder im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt hat. Bankauskünfte erhalten
nur eigene Kunden sowie andere Kreditinstitute für deren eigene Zwecke
und die ihrer Kunden; sie werden nur erteilt, wenn der Anfragende ein
berechtigtes Interesse an der gewünschten Auskunft glaubhaft darlegt.
(3) Schriftliche Bestätigung
Bei mündlichen Auskünften über Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit
behält sich die Sparkasse eine unverzügliche schriftliche Bestätigung vor,
deren Inhalt von diesem Zeitpunkt an maßgeblich ist.
Nr. 4 Vertretungs- und Verfügungsbefugnisse
(1) Bekanntgabe
Der Sparkasse bekannt gegebene Vertretungs- oder Verfügungsbefugnisse
gelten, bis ihr eine Mitteilung über das Erlöschen oder eine Änderung
schriftlich oder, wenn im Rahmen der Geschäftsbeziehung der elektronische
Kommunikationsweg vereinbart wurde (z. B. Online-Banking),
auf diesem Wege zugeht, es sei denn, diese Umstände sind der Sparkasse
bekannt oder infolge Fahrlässigkeit nicht bekannt. Dies gilt auch,
wenn die Befugnisse in einem öffentlichen Register eingetragen sind und
eine Änderung veröffentlicht ist.
(2) Mangel in der Geschäftsfähigkeit des Vertreters
Der Kunde trägt den Schaden, der daraus entstehen sollte, dass die
Sparkasse von einem eintretenden Mangel in der Geschäftsfähigkeit
seines Vertreters unverschuldet keine Kenntnis erlangt.
Nr. 5 Legitimationsurkunden
(1) Erbnachweise
Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen
Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse
verlangen; fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen der Sparkasse
mit deutscher Übersetzung vorzulegen. Die Sparkasse kann auf die Vorlegung
eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift vom
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Allgemeine Geschäftsbedingungen 2
182 104.000 D1 (Fassung Okt. 2013) - v4.1
Testament oder Erbvertrag des Kunden sowie der Niederschrift über die
zugehörige Eröffnungsverhandlung vorgelegt wird.
(2) Leistungsbefugnis der Sparkasse
Die Sparkasse ist berechtigt, die in einer Ausfertigung oder beglaubigten
Abschrift eines eröffneten Testaments oder Erbvertrags des Kunden als
Erbe oder Testamentsvollstrecker bezeichneten Personen als Berechtigte
anzusehen, insbesondere sie verfügen zu lassen und mit befreiender Wirkung
an sie zu leisten. Dies gilt nicht, wenn der Sparkasse die Unrichtigkeit
oder Unwirksamkeit dieser Urkunden bekannt oder infolge Fahrlässigkeit
nicht bekannt geworden ist.
(3) Sonstige ausländische Urkunden
Werden der Sparkasse ausländische Urkunden als Ausweis der Person
oder zum Nachweis einer Berechtigung vorgelegt, so wird sie prüfen, ob
die Urkunden zum Nachweis geeignet sind. Sie haftet jedoch für deren
Eignung, Wirksamkeit und Vollständigkeit sowie für deren richtige Übersetzung
und Auslegung nur bei Fahrlässigkeit oder wenn die Urkunde
insgesamt gefälscht ist. Im vorstehenden Rahmen kann die Sparkasse
die in den Urkunden als Berechtigte bezeichneten Personen als berechtigt
ansehen, insbesondere sie verfügen lassen und mit befreiender Wirkung
an sie leisten.
Nr. 6 Rechtswahl, Gerichtsstand, Erfüllungsort
(1) Deutsches Recht
Auf die Geschäftsbeziehung findet deutsches Recht Anwendung, sofern
dem nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.
(2) Erfüllungsort
Erfüllungsort für die Sparkasse und den Kunden ist der Sitz der Sparkasse.
Text
(3) Gerichtsstand
Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, kann die Sparkasse
an ihrem allgemeinen Gerichtsstand klagen und nur an diesem
Gerichtsstand verklagt werden.
Kontokorrentkonten und andere Geschäfte
Nr. 7 Kontokorrent, Rechnungsabschluss
(1) Kontokorrent
Die Sparkasse führt ein Konto zur Abwicklung des laufenden Geschäftsund
Zahlungsverkehrs (Girokonto) als Kontokorrent im Sinne des § 355
des Handelsgesetzbuches (Konto in laufender Rechnung).
(2) Rechnungsabschluss
Soweit nichts anderes vereinbart ist, erteilt die Sparkasse jeweils zum
Ende eines Kalenderquartals einen Rechnungsabschluss. Bei Vorliegen
eines berechtigten Interesses einer der Vertragsparteien wird der Rechnungsabschluss
auch zu sonstigen Terminen erteilt.
(3) Einwendungen gegen den Rechnungsabschluss
Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse müssen der Sparkasse
schriftlich oder, wenn im Rahmen der Geschäftsbeziehung der elektronische
Kommunikationsweg vereinbart wurde (z. B. Online-Banking), auf
diesem Weg zugehen. Unbeschadet der Verpflichtung, Einwendungen
gegen Rechnungsabschlüsse unverzüglich zu erheben (Nr. 20 Absatz 1
Buchst. g), gelten diese als genehmigt, wenn ihnen nicht vor Ablauf von
sechs Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses widersprochen
wird. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Die Sparkasse
wird den Kunden bei Erteilung des Rechnungsabschlusses auf
diese Folgen besonders hinweisen. Stellt sich nachträglich die Unrichtigkeit
heraus, so können sowohl der Kunde als auch die Sparkasse eine
Richtigstellung aufgrund gesetzlicher Ansprüche verlangen.
Nr. 8 Korrektur fehlerhafter Gutschriften
(1) Stornobuchung vor Rechnungsabschluss
Gutschriften, die ohne einen verpflichtenden Auftrag gebucht werden
(z. B. wegen Irrtums, Schreibfehlers), darf die Sparkasse bis zum nächsten
Rechnungsabschluss durch einfache Buchung rückgängig machen
(Stornobuchung), soweit ihr ein Rückforderungsanspruch gegen den
Kunden zusteht.
(2) Korrekturbuchung nach Rechnungsabschluss
Den Rückforderungsanspruch nach Absatz 1 kann die Sparkasse auch
noch nach Rechnungsabschluss durch Korrekturbuchung geltend
machen, wenn sie die fehlerhafte Gutschrift nicht mehr rechtzeitig vor
diesem Zeitpunkt festgestellt hat. Bei Widerspruch des Kunden wird die
Sparkasse die Korrekturbuchung rückgängig und ihren Anspruch anderweitig
geltend machen.
(3) Kennzeichnung
Storno- und Korrekturbuchungen werden im Kontoauszug gekennzeichnet.
Text
Nr. 9 Gutschriften und Einlösung von Einzugspapieren
(1) Gutschriften „Eingang vorbehalten“
Schreibt die Sparkasse den Gegenwert von Schecks, Lastschriften oder
anderen Einzugspapieren schon vor ihrer Einlösung gut, so geschieht
dies unter dem Vorbehalt der Einlösung und des Einganges des Gegenwertes
(E. v.-Gutschrift). Das gilt auch dann, wenn die Schecks, Lastschriften
oder anderen Einzugspapiere bei der Sparkasse selbst zahlbar
sind. Werden Schecks oder Lastschriften nicht eingelöst oder geht der
Sparkasse der Gegenwert aus einem Einzugspapier nicht zu, so macht
sie die Gutschrift gemäß Nr. 23 Absatz 2 dieser AGB rückgängig, und
zwar auch nach einem zwischenzeitlich erfolgten Rechnungsabschluss.
(2) Einlösung
Schecks und andere Einzugspapiere sind erst eingelöst, wenn die Belastungsbuchung
nicht bis zum Ablauf des übernächsten Bankarbeitstages 1
rückgängig gemacht wird. Sie sind auch eingelöst, wenn die Sparkasse
ihren Einlösungswillen schon vorher Dritten gegenüber erkennbar bekundet
hat (z. B. durch Bezahltmeldung). Für Lastschriften gelten die Einlösungsregeln
in den hierfür vereinbarten besonderen Bedingungen. Über
die Abrechnungsstelle der Deutschen Bundesbank eingezogene Schecks
sind eingelöst, wenn sie nach deren Geschäftsbedingungen nicht mehr
zurückgegeben werden können. Barschecks sind mit Zahlung an den
Scheckvorleger eingelöst.
Nr. 10 Auftragsbestätigung vor Ausführung
Bei telefonischen oder auf anderen technischen Wegen erteilten sowie
bei nicht unterschriebenen Aufträgen behält sich die Sparkasse die
unverzügliche Einholung einer Bestätigung vor Auftragsausführung vor.
Nr. 11 Aufrechnung und Verrechnung
(1) Aufrechnung durch den Kunden
Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen,
als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt
sind.
(2) Verrechnung durch die Sparkasse
Die Sparkasse darf bestimmen, auf welche von mehreren fälligen Forderungen
Zahlungseingänge, die zur Begleichung sämtlicher Forderungen
nicht ausreichen, zu verrechnen sind. Dies gilt nicht, soweit der Kunde
anderes bestimmt hat oder eine andere Verrechnung gesetzlich zwingend
vorgeschrieben ist.
Nr. 12 Konten in ausländischer Währung
Konten in ausländischer Währung dienen ausschließlich zur bargeldlosen
Abwicklung von Zahlungen an den Kunden und von Verfügungen des
Kunden in ausländischer Währung.
Nr. 13 Leistungsbefreiung bei Geschäften in ausländischer Währung
Die Verpflichtung der Sparkasse zur Ausführung einer Verfügung zulasten
eines Guthabens in ausländischer Währung oder zur Erfüllung einer
Verbindlichkeit in ausländischer Währung ist in dem Umfang und solange
ausgesetzt, wie die Sparkasse in der Währung, auf die das Guthaben
oder die Verbindlichkeit lautet, wegen politisch bedingter Maßnahmen
oder Ereignisse im Lande dieser Währung nicht oder nur eingeschränkt
verfügen kann. In dem Umfang und solange diese Maßnahmen oder
Ereignisse andauern, ist die Sparkasse auch nicht zu einer Erfüllung an
einem anderen Ort außerhalb des Landes der Währung, in einer anderen
Währung (auch nicht in Euro) oder durch Anschaffung von Bargeld verpflichtet.
Die Verpflichtung der Sparkasse zur Ausführung einer Verfügung
zulasten eines Guthabens in ausländischer Währung ist dagegen
nicht ausgesetzt, wenn die Sparkasse diese vollständig im eigenen Haus
ausführen kann. Das Recht des Kunden und der Sparkasse, fällige
gegenseitige Forderungen in derselben Währung miteinander zu verrechnen,
bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
Nr. 14 Geldeingang in ausländischer Währung
Geldbeträge in ausländischer Währung darf die Sparkasse mangels ausdrücklicher
gegenteiliger Weisung des Kunden in Euro gutschreiben,
sofern sie nicht für den Kunden ein Konto in der betreffenden Währung
führt.
Nr. 15 Wechselkurs
Die Bestimmung des Wechselkurses bei Geschäften in ausländischer
Währung ergibt sich aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis. Bei Zahlungsdiensten
gilt ergänzend der Zahlungsdiensterahmenvertrag.
Nr. 16 Einlagengeschäft
Mangels abweichender Vereinbarungen sind Einlagen ohne Kündigung
fällig (täglich fällige Gelder). Täglich fällige Gelder werden mit dem jeweiligen
Zinssatz, den die Sparkasse für Einlagen dieser Art zahlt, verzinst;
dieser Zinssatz wird durch Aushang bekannt gemacht. Für die Zinsberechnung
bei Einlagen wird jeder Monat zu 30 Tagen gerechnet.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen 3
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Entgelte und Aufwendungen
Nr. 17 Zinsen und Entgelte
(1) Zinsen und Entgelte im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern
Die Höhe der Zinsen und Entgelte für die im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern
üblichen Kredite und Leistungen ergibt sich aus dem Preisaushang
und ergänzend aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis. Wenn ein
Verbraucher einen dort aufgeführten Kredit oder eine dort aufgeführte
Leistung in Anspruch nimmt und dabei keine abweichende Vereinbarung
getroffen wurde, gelten die zu diesem Zeitpunkt im Preisaushang oder
Preis- und Leistungsverzeichnis angegebenen Zinsen und Entgelte.
(2) Zinsen und Entgelte außerhalb des Geschäftsverkehrs mit
Verbrauchern
Außerhalb des Geschäftsverkehrs mit Verbrauchern bestimmen sich die
Zinsen und Entgelte für in Anspruch genommene Kredite und Leistungen
nach der getroffenen Vereinbarung, ergänzend nach dem Preis- und
Leistungsverzeichnis in der zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme geltenden
Fassung.
(3) Entgelte für sonstige Leistungen
Für Leistungen, die nicht Gegenstand einer Vereinbarung oder im Preisaushang
bzw. im Preis- und Leistungsverzeichnis aufgeführt sind und die
im Auftrag des Kunden oder in dessen mutmaßlichem Interesse erbracht
werden und die, nach den Umständen zu urteilen, nur gegen eine Vergütung
zu erwarten sind, kann die Sparkasse ein nach Maßgabe der
gesetzlichen Bestimmungen angemessenes Entgelt verlangen.
(4) Nicht entgeltpflichtige Tätigkeiten
Für Tätigkeiten, zu deren Erbringung die Sparkasse bereits gesetzlich
oder aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die sie
im eigenen Interesse erbringt, wird die Sparkasse kein Entgelt berechnen,
es sei denn, es ist gesetzlich zulässig und wird nach Maßgabe der
gesetzlichen Regelungen erhoben.
(5) Änderung von Zinsen, Kündigungsrecht des Kunden bei
Erhöhung
Die Änderung der Zinsen bei Krediten mit einem veränderlichen Zinssatz
erfolgt aufgrund der jeweiligen Kreditvereinbarungen mit dem Kunden.
Die Sparkasse wird dem Kunden Änderungen von Zinsen mitteilen. Bei
einer Erhöhung kann der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart ist, die
davon betroffene Kreditvereinbarung innerhalb von sechs Wochen nach
der Bekanntgabe der Änderung mit sofortiger Wirkung kündigen. Kündigt
der Kunde, so werden die erhöhten Zinsen für die gekündigte Kreditvereinbarung
nicht zugrunde gelegt. Eine Kündigung des Kunden gilt als
nicht erfolgt, wenn er den geschuldeten Betrag nicht binnen zweier
Wochen nach Wirksamwerden der Kündigung zurückzahlt.
(6) Änderung von Entgelten bei typischerweise dauerhaft in
Anspruch genommenen Leistungen
Änderungen von Entgelten für solche Leistungen, die vom Kunden im
Rahmen der Geschäftsverbindung typischerweise dauerhaft in Anspruch
genommen werden (z. B. Depotführung), werden dem Kunden spätestens
zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens
in Textform angeboten. Hat der Kunde mit der Sparkasse im
Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg
vereinbart (z. B. das Online-Banking), können die Änderungen auch
auf diesem Wege angeboten werden. Die Zustimmung des Kunden gilt
als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt
des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese
Genehmigungswirkung wird ihn die Sparkasse in ihrem Angebot besonders
hinweisen. Werden dem Kunden Änderungen angeboten, kann er
den von den Änderungen betroffenen Vertrag vor dem vorgeschlagenen
Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei
kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird ihn die Sparkasse in
ihrem Angebot besonders hinweisen. Kündigt der Kunde, wird das geänderte
Entgelt für die gekündigte Geschäftsbeziehung nicht zugrunde
gelegt.
(7) Besonderheiten bei Verbraucherdarlehensverträgen
Bei Verbraucherdarlehensverträgen richten sich die Zinsen und Entgelte
nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen sowie ergänzend nach
den gesetzlichen Vorschriften.
(8) Besonderheiten bei Zahlungsdiensteverträgen mit Verbrauchern
Bei Zahlungsdiensteverträgen mit Verbrauchern richten sich die Entgelte
nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen und besonderen
Bedingungen. Soweit dort keine Regelung getroffen ist, gelten die
Absätze 1 und 4 sowie – für die Änderung jeglicher Entgelte bei Zahlungsdiensterahmenverträgen
(z. B. Girovertrag) – Absatz 6.
Nr. 18 Ersatz von Aufwendungen
Der Ersatz von Aufwendungen der Sparkasse richtet sich nach den
gesetzlichen Vorschriften.
Pflichten und Haftung von Sparkasse und Kunde
Nr. 19 Haftung der Sparkasse
(1) Haftung für Verschulden
Die Sparkasse haftet für eigenes Verschulden sowie das Verschulden
von Personen, derer sie sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtung gegenüber
dem Kunden bedient, soweit sich nicht aus den folgenden Absätzen, den
besonderen Bedingungen oder aus einzelvertraglichen Regelungen
etwas Abweichendes ergibt. Haftet die Sparkasse und ist ein Schaden
nicht ausschließlich von der Sparkasse verursacht oder verschuldet, so
richtet sich die Verpflichtung zum Schadensersatz nach den Grundsätzen
des Mitverschuldens, § 254 Bürgerliches Gesetzbuch.
(2) Haftung für Dritte
Die Sparkasse darf Aufträge bei Fehlen einer gegenteiligen Weisung
ganz oder teilweise auf Dritte zur selbstständigen Erledigung übertragen,
soweit dies unter Berücksichtigung der Art des Auftrages und der Interessen
von Sparkasse und Kunde erforderlich erscheint. In diesen Fällen
beschränken sich die Verpflichtung und Haftung der Sparkasse auf die
Weiterleitung des Auftrags einschließlich sorgfältiger Auswahl und Unterweisung
des Dritten.
(3) Haftung bei höherer Gewalt
Die Sparkasse haftet nicht für Schäden, die durch Störung ihres Betriebs
(z. B. Bombendrohung, Banküberfall), insbesondere infolge von höherer
Gewalt (z. B. von Kriegs- und Naturereignissen) sowie infolge von sonstigen,
von ihr nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z. B. Streik, Aussperrung,
Verkehrsstörung) verursacht sind oder die durch Verfügungen von
hoher Hand des In- und Auslands eintreten.
Nr. 20 Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des Kunden
(1) Grundsatz
Die Sparkasse führt die Aufträge des Kunden mit der Sorgfalt eines
ordentlichen Kaufmanns aus. Für den Kunden bestehen seinerseits
besondere Mitwirkungs- und sonstige Sorgfaltspflichten, insbesondere
folgende Pflichten:
a) Mitteilung wesentlicher Angaben und Änderungen
Der Sparkasse sind unverzüglich schriftlich oder, wenn im Rahmen der
Geschäftsbeziehung der elektronische Kommunikationsweg vereinbart
wurde (z. B. Online-Banking), auf diesem Wege alle für die Geschäftsbeziehung
wesentlichen Tatsachen anzuzeigen, insbesondere Änderungen
des Namens, der Anschrift, des Personenstandes, der Verfügungs- oder
Verpflichtungsfähigkeit des Kunden (z. B. Eheschließung, Eingehung einer
Lebenspartnerschaft, Änderung des Güterstandes) oder der für ihn zeichnungsberechtigten
Personen (z. B. nachträglich eingetretene Geschäftsunfähigkeit
eines Vertreters oder Bevollmächtigten) sowie Änderungen
des wirtschaftlich Berechtigten oder der der Sparkasse bekannt gegebenen
Vertretungs- oder Verfügungsbefugnisse (z. B. Vollmachten, Prokura).
Die Anzeigepflicht besteht auch dann, wenn die Tatsachen in öffentlichen
Registern eingetragen und veröffentlicht werden. Die Namen der für den
Kunden vertretungs- oder verfügungsbefugten Personen sind der Sparkasse
mit eigenhändigen Unterschriftsproben auf den Vordrucken der
Sparkasse bekannt zu geben. Darüber hinaus können sich weitergehende
gesetzliche Mitteilungspflichten, insbesondere aus dem Geldwäschegesetz
ergeben.
b) Eindeutige Angaben bei Aufträgen und Weisungen
Aufträge und Weisungen jeder Art müssen den Inhalt des Geschäfts
zweifelsfrei erkennen lassen. Abänderungen und Bestätigungen müssen
als solche gekennzeichnet sein. Bei Zahlungsaufträgen hat der Kunde
insbesondere auf richtige, vollständige, unmissverständliche und leserliche
Angaben, vor allem der Kontonummer und Bankleitzahl oder IBAN 2
und BIC 3 zu achten.
c) Sorgfalt bei besonderer Auftragsübermittlung
Bei telefonischen oder auf anderen technischen Wegen erteilten Aufträgen
oder Weisungen hat der Kunde dafür zu sorgen, dass sich keine
Übermittlungsfehler, Missverständnisse, Missbräuche und Irrtümer ergeben.
d) Verwendung von Vordrucken
Für bestimmte Geschäfte, insbesondere im Scheck- und Lastschriftverkehr,
bei Barabhebungen, Überweisungen, sind die von der Sparkasse
zugelassenen Vordrucke zu verwenden.
e) Ausdrücklicher Hinweis bei besonderer Weisung
Besondere Weisungen für die Ausführung von Aufträgen hat der Kunde
der Sparkasse gesondert mitzuteilen, bei formularmäßig erteilten Aufträgen
außerhalb des Formulars. Dies gilt insbesondere, wenn Zahlungen
auf bestimmte Forderungen der Sparkasse verrechnet werden sollen.
f) Hinweis auf Fristen und Termine
Der Kunde hat entsprechend Buchst. e) besonders darauf hinzuweisen,
wenn Aufträge innerhalb bestimmter Fristen oder zu bestimmten Terminen
ausgeführt sein sollen oder wenn bei nicht ordnungsgemäßer, insbesondere
nicht fristgemäßer Ausführung von Aufträgen außergewöhnliche
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Allgemeine Geschäftsbedingungen 4
182 104.000 D1 (Fassung Okt. 2013) - v4.1
Schäden drohen. Auf die besondere Hinweispflicht bei knappen Scheckvorlegungsfristen
nach Nr. 24 wird verwiesen.
g) Unverzügliche Reklamation
Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse, Lastschriften, Kontoauszüge,
Wertpapieraufstellungen oder sonstige Mitteilungen der Sparkasse
sowie Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit von der Sparkasse
gelieferter Wertpapiere oder sonstiger Werte müssen unverzüglich erhoben
werden. Falls Rechnungsabschlüsse oder Depotaufstellungen dem
Kunden nicht zugehen, muss er die Sparkasse unverzüglich benachrichtigen.
Die Benachrichtigungspflicht besteht auch beim Ausbleiben anderer
Anzeigen, Mitteilungen oder Sendungen, deren Eingang der Kunde erwarten
oder mit deren Eingang er rechnen muss.
h) Kontrolle von Bestätigungen der Sparkasse
Soweit Bestätigungen der Sparkasse von Aufträgen oder Weisungen des
Kunden abweichen, hat er dies unverzüglich zu beanstanden.
(2) Haftung bei Pflichtverletzungen
Schäden und Nachteile aus einer schuldhaften Verletzung von Mitwirkungs-
und sonstigen Sorgfaltspflichten gehen zulasten des Kunden. Bei
schuldhafter Mitverursachung des Schadens durch die Sparkasse richtet
sich die Haftung nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, § 254 Bürgerliches
Gesetzbuch.
AGB-Pfandrecht, Nachsicherung, Sicherheitenfreigabe
Nr. 21 Pfandrecht, Sicherungsabtretung
(1) Umfang
Der Kunde räumt hiermit der Sparkasse ein Pfandrecht ein an Werten
jeder Art, die im bankmäßigen Geschäftsverkehr durch den Kunden oder
durch Dritte für seine Rechnung in ihren Besitz oder ihre sonstige Verfügungsmacht
gelangen. Zu den erfassten Werten zählen sämtliche
Sachen und Rechte jeder Art (Beispiele: Waren, Devisen, Wertpapiere
einschließlich der Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheine, Sammeldepotanteile,
Bezugsrechte, Schecks, Wechsel, Konnossemente, Lager- und
Ladescheine). Erfasst werden auch Ansprüche des Kunden gegen die
Sparkasse (z. B. aus Guthaben). Forderungen des Kunden gegen Dritte
sind an die Sparkasse abgetreten, wenn über die Forderungen ausgestellte
Urkunden im bankmäßigen Geschäftsverkehr in die Verfügungsmacht
der Sparkasse gelangen.
(2) Ausnahmen
Gelangen Gelder oder andere Werte mit der ausdrücklichen Zweckbestimmung
für eine bestimmte Verwendung in die Verfügungsmacht der
Sparkasse (z. B. Bareinzahlung zur Einlösung eines Schecks, Wechsels
oder Ausführung einer bestimmten Überweisung), so erstreckt sich das
Pfandrecht der Sparkasse nicht auf diese Werte. Im Ausland verwahrte
Wertpapiere unterliegen – vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung –
nicht dem Pfandrecht. Dasselbe gilt für die von der Sparkasse selbst ausgegebenen
Genussrechte/Genussscheine und für Ansprüche des Kunden
aus nachrangigem Haftkapital (z. B. nachrangig haftende Inhaberschuldverschreibung).
Text
(3) Gesicherte Ansprüche
Das Pfandrecht sichert alle bestehenden und künftigen, auch bedingten
oder befristeten, auch gesetzlichen Ansprüche der Sparkasse gegen den
Kunden, die sie im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erwirbt.
Ansprüche gegen Kunden aus von diesen für Dritte übernommenen Bürgschaften
werden erst ab deren Fälligkeit gesichert.
(4) Geltendmachung des Pfandrechts
Die Sparkasse darf die dem AGB-Pfandrecht unterliegenden Werte nur
bei einem berechtigten Sicherungsinteresse zurückhalten. Ein solches
besteht insbesondere unter den Voraussetzungen des Nachsicherungsrechts
gemäß Nr. 22.
(5) Verwertung
Die Sparkasse ist zur Verwertung dieser Werte berechtigt, wenn der
Kunde seinen Verbindlichkeiten bei Fälligkeit und trotz Mahnung mit
angemessener Nachfrist und einer Androhung der Verwertung entsprechend
§ 1234 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch nicht nachkommt. Unter
mehreren Sicherheiten hat die Sparkasse die Wahl. Bei der Auswahl und
Verwertung wird die Sparkasse auf die berechtigten Belange des Kunden
Rücksicht nehmen. Die Sparkasse hat das Recht, Verwertungserlöse, die
nicht zur Befriedigung sämtlicher Forderungen ausreichen, nach ihrem
billigen Ermessen zu verrechnen. Die Sparkasse wird dem Kunden
erteilte Gutschriften über Verwertungserlöse so gestalten, dass sie als
Rechnungen im Sinne des Umsatzsteuerrechts anzusehen sind.
Nr. 22 Nachsicherung und Freigabe
(1) Nachsicherungsrecht
Die Sparkasse kann vom Kunden die Bestellung oder Verstärkung von
Sicherheiten für seine Verbindlichkeiten verlangen, wenn sich aufgrund
nachträglich eingetretener oder bekannt gewordener Umstände, z. B. aufgrund
einer Verschlechterung oder drohenden Verschlechterung der wirtschaftlichen
Verhältnisse des Kunden, eines Mithaftenden oder Bürgen
oder des Werts bestehender Sicherheiten, eine Veränderung der Risikolage
ergibt.
Bei Verbraucherdarlehensverträgen besteht ein Anspruch auf die Bestellung
oder Verstärkung von Sicherheiten nur, soweit die Sicherheiten im
Kreditvertrag angegeben sind; wenn der Nettokreditbetrag 75.000 Euro
übersteigt, besteht der Anspruch auf Bestellung oder Verstärkung auch
dann, wenn der Kreditvertrag keine oder keine abschließenden Angaben
über Sicherheiten enthält.
(2) Freigabe-Verpflichtung
Die Sparkasse ist auf Verlangen zur Freigabe von Sicherheiten nach ihrer
Wahl verpflichtet, soweit der realisierbare Wert aller Sicherheiten den
Gesamtbetrag aller Forderungen der Sparkasse nicht nur vorübergehend
um mehr als 10 v. H. übersteigt. Diese Deckungsgrenze erhöht sich um
den jeweils aktuellen Umsatzsteuersatz, soweit die Sparkasse im Verwertungsfall
mit der Abführung der Umsatzsteuer aus Verwertungserlösen
belastet ist. Die Sparkasse wird bei der Auswahl der freizugebenden
Sicherheiten auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht nehmen.
Einzugspapiere
Nr. 23 Inkasso im Einzugsgeschäft
(1) Inkasso-Vereinbarung
Schecks, Wechsel, Lastschriften oder sonstige Einzugspapiere werden
von der Sparkasse nur zum Einzug (Inkasso) hereingenommen, soweit
nichts anderes vereinbart ist.
(2) Rückbelastung
Hat die Sparkasse den Gegenwert von Einzugspapieren schon vor Eingang
gutgeschrieben, so kann sie den Gegenwert bei Nichteinlösung der
Papiere rückbelasten, und zwar auch nach einem zwischenzeitlichen
Rechnungsabschluss. Das Gleiche gilt, wenn
– ihr der Gegenwert nicht zugeht oder
– die freie Verfügung über den Gegenwert durch Gesetz oder behördliche
Maßnahmen beschränkt ist oder
– die Papiere infolge unüberwindlicher Hindernisse nicht oder nicht rechtzeitig
vorgelegt werden können oder
– der Einzug mit im Zeitpunkt der Hereinnahme nicht bekannten unverhältnismäßigen
Schwierigkeiten verbunden ist oder
– in dem Land, in dem die Papiere einzulösen sind, ein Moratorium
ergangen ist.
Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Sparkasse Einzugspapiere
auch schon vor Fälligkeit zurückgeben. Die Rückbelastung ist auch zulässig,
wenn die Papiere nicht zurückgegeben werden können. Ist dies von
der Sparkasse zu vertreten, so trägt sie einen sich hieraus ergebenden
Schaden des Kunden.
Nr. 24 Vorlegungsfrist, Eilmittel
Wenn Schecks, die am Bankplatz der Sparkasse zahlbar sind, nicht spätestens
am dritten Geschäftstag, Schecks auf auswärtige Bankplätze
nicht spätestens am vierten Geschäftstag vor Ablauf der Vorlegungsfrist
(Artikel 29 Scheckgesetz) eingereicht werden bzw. bei Übersendung nicht
innerhalb dieser Fristen vor Geschäftsschluss bei der Sparkasse eingehen,
so hat der Kunde auf den Ablauf der Vorlegungsfrist und die eventuelle
Anwendung von Eilmitteln gesondert hinzuweisen.
Nr. 25 Sicherungsrechte im Einzugsgeschäft
(1) Sicherungseigentum
Mit der Einreichung von Schecks und Wechseln zum Einzug überträgt der
Kunde der Sparkasse das Sicherungseigentum an den Papieren für den
Fall, dass das Einzugspapier nicht eingelöst wird und der Sparkasse aufgrund
von Vorausverfügungen des Kunden im Hinblick auf das Einzugsgeschäft
Ansprüche gegen den Kunden zustehen, und zwar bis zum Ausgleich
dieser Ansprüche. Mit dem Erwerb des Sicherungseigentums
gehen auch die zugrunde liegenden Forderungen auf die Sparkasse über.
(2) Sicherungsabtretung
Werden andere Papiere zum Einzug eingereicht (z. B. Lastschriften, kaufmännische
Handelspapiere), so gehen die zugrunde liegenden Forderungen
unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auf die Sparkasse über.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen 5
Auflösung der Geschäftsbeziehung
Nr. 26 Kündigungsrecht
(1) Ordentliche Kündigung
Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen und weder eine
Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist,
können sowohl der Kunde als auch die Sparkasse die gesamte
Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit ohne Einhaltung
einer Kündigungsfrist kündigen. Kündigt die Sparkasse, so wird
sie den berechtigten Belangen des Kunden angemessen Rechnung
tragen, insbesondere nicht zur Unzeit kündigen.
Für die Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrages (z. B. Girovertrag
oder Kartenvertrag) durch die Sparkasse beträgt die Kündigungsfrist
mindestens zwei Monate.
(2) Kündigung aus wichtigem Grund
Ungeachtet anderweitiger Vereinbarungen können sowohl der Kunde als
auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne
Geschäftszweige jederzeit fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund
vorliegt, aufgrund dessen dem Kündigenden die Fortsetzung der
Geschäftsbeziehung nicht zugemutet werden kann. Dabei sind die
berechtigten Belange des anderen Vertragspartners zu berücksichtigen.
Für die Sparkasse ist ein solcher Kündigungsgrund insbesondere gegeben,
wenn aufgrund der nachfolgend beispielhaft aufgeführten Umstände
die Einhaltung der Zahlungsverpflichtungen des Kunden oder die Durchsetzbarkeit
der Ansprüche der Sparkasse – auch unter Verwertung etwaiger
Sicherheiten – gefährdet wird:
a) wenn eine wesentliche Verschlechterung oder eine erhebliche Gefährdung
der Vermögensverhältnisse des Kunden oder in der Werthaltigkeit
der für ein Darlehen gestellten Sicherheiten eintritt, insbesondere wenn
der Kunde die Zahlungen einstellt oder erklärt, sie einstellen zu wollen,
oder wenn von dem Kunden angenommene Wechsel zu Protest gehen;
b) wenn der Kunde seiner Verpflichtung zur Bestellung oder zur Verstärkung
von Sicherheiten (Nr. 22 Absatz 1) nach Aufforderung durch die
Sparkasse nicht innerhalb angemessener Frist nachkommt;
c) wenn der Kunde unrichtige Angaben über seine Vermögensverhältnisse
gemacht hat;
d) wenn gegen den Kunden eine Zwangsvollstreckung eingeleitet wird;
e) wenn sich die Vermögensverhältnisse eines Mitverpflichteten oder des
persönlich haftenden Gesellschafters wesentlich verschlechtert haben
oder erheblich gefährdet sind, sowie bei Tod oder Wechsel des persönlich
haftenden Gesellschafters.
Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag,
ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe
bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Etwas
anderes gilt nur, wenn der Kunde die Leistung ernsthaft und endgültig
verweigert, er die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder
innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl die Sparkasse den
Fortbestand ihres Leistungsinteresses vertraglich an die Rechtzeitigkeit
der Leistung gebunden hat, oder wenn besondere Umstände vorliegen,
die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Kündigung
rechtfertigen.
(3) Kündigung bei Verbraucherdarlehensverträgen
Soweit das Bürgerliche Gesetzbuch zwingende Sonderregelungen für die
Kündigung von Verbraucherdarlehensverträgen vorsieht, kann die Sparkasse
nur nach Maßgabe dieser Regelungen kündigen.
(4) Rechtsfolgen bei Kündigung
Mit der Auflösung der gesamten Geschäftsbeziehung oder einzelner
Geschäftszweige werden die auf den betroffenen Konten geschuldeten
Beträge sofort fällig. Der Kunde ist außerdem verpflichtet, die Sparkasse
insoweit von allen für ihn oder in seinem Auftrag übernommenen Verpflichtungen
zu befreien.
Die Sparkasse ist berechtigt, die für den Kunden oder in seinem Auftrag
übernommenen Verpflichtungen zu kündigen und sonstige Verpflichtungen,
insbesondere solche in fremder Währung, mit Wirkung gegen den
Kunden auszugleichen sowie hereingenommene Wechsel und Schecks
sofort zurückzubelasten; die wechsel- oder scheckrechtlichen Ansprüche
gegen den Kunden und jeden aus dem Papier Verpflichteten auf Zahlung
des vollen Betrages der Wechsel und Schecks mit Nebenforderungen
verbleiben der Sparkasse jedoch bis zur Abdeckung eines etwaigen
Schuldsaldos.
Nr. 27 Weitergeltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Auch nach Auflösung der gesamten Geschäftsbeziehung oder einzelner
Geschäftszweige gelten für die Abwicklung und in dem Abwicklungsverhältnis
entsprechenden Umfange die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
weiter.
Nr. 28 Schutz der Einlagen durch Institutssicherung
Die Sparkasse ist dem Sicherungssystem der Deutschen Sparkassen-
Finanzgruppe angeschlossen. Als institutssichernde Einrichtung im Sinne
des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes schützt
dieses System den Bestand der angeschlossenen Institute und überwacht
die Risikosituation. Die Sparkasse ist befugt, dem Sicherungssystem
oder einem von ihm Beauftragten alle in diesem Zusammenhang
erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu
stellen.
1 Bankarbeitstage sind alle Werktage, außer Sonnabende und 24. und 31. Dezember.
2 International Bank Account Number (Internationale Bankkontonummer).
3 Business Identifier Code (Bank-Identifizierungs-Code).
182 104.000 D1 (Fassung Okt. 2013) - v4.1
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