Standards der Staatsanwaltschaft für Teilzeitanstellungen - KSBS

Parquet 2010
Entwurf gemäss Sitzung des Projektteams vom 11. November 2009 und des Lenkungsausschusses
vom 14. Dezember 2009 (neu: Vorrang für Personen mit familiären
Verpflichtungen) und Ergänzungen des PT JugA gemäss Beschluss des PT
vom 19. Oktober 2009
Standards der Staatsanwaltschaft
für Teilzeitanstellungen
Ausgangslage
Das kantonale Personalrecht erlaubt Teilzeitarbeit, macht diese aber davon abhängig,
dass die dienstlichen Verhältnisse berücksichtigt werden und die Leistungsfähigkeit
der Organisationseinheit gewahrt bleibt (vgl. Art. 137 der Personaleverordnung,
BSG 153.011.1).
Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde erfordern ein
hohes Mass an Erreichbarkeit der verantwortlichen Personen. So gesehen sind
die Pflichtenhefte der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und ihrer Assistentinnen
und Assistenten „teilzeitfeindlich“. Als fortschrittliche Arbeitgeberin möchte die
Staatsanwaltschaft aber nicht auf Teilzeitarbeit verzichten, sie muss ihr jedoch aus
übergeordneten Gründen Schranken setzen.
Standards
Die Generalstaatstanwaltschaft geht bei der Anstellung von Staatsanwältinnen
und Staatsanwälten von folgenden Grundregeln aus:
- Der minimale Beschäftigungsgrad beträgt 50 Prozent.
- Drei Viertel der Stellen einer regionalen oder kantonalen Staatsanwaltschaft
werden durch Vollzeitangestellte besetzt.
Teilzeitpensen werden vorzugsweise Personen mit besonderen familiären Verpflichtungen
gewährt (Erziehung Minderjähriger, Pflege Kranker und dergleichen).
Die Generalstaatsanwaltschaft wird im Einzelfall aus triftigen Gründen, insbesondere
zugunsten von Personen, die im Zeitpunkt der Informationen über diese
Standards schon hier angestellt waren, von diesen Grundregeln abweichen.
Die Leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wenden diese Regeln
auch auf die Assistentinnen und Assistenten an. Bezüglich der Kanzleiangestellten
orientieren sie sich an den allgemeinen Regeln: den Verhält-

nissen in ihrem Verantwortungsbereich und der Leistungsfähigkeit ihrer
Staatsanwaltschaft.
Besondere Hinweise
Teilzeitangestellte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vereinbaren mit der Leitung
ihrer Staatsanwaltschaft die ordentliche Arbeitszeit.
Sie sind flexibel und werktags (Montag bis Freitag) zur Sicherstellung der reibungslosen
Abwicklung ihrer Fälle erreichbar.
Der Pikettdienst geht der vereinbarten Freizeit vor.
Die Teilzeitarbeit dient nicht der Ermöglichung einer zweiten Teilzeitanstellung bei
einer weiteren Arbeitgeberin.
Bern, den
Der Generalstaatsanwalt: