Schlussverfügung 1. Sachverhalt 2. Art und Umfang der ... - KSBS

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Schlussverfügung
Ersuchende Behörde
und Land
Datum des Ersuchens
beschuldigte
Person/en
Straftatbestand
Betroffene Person/en
Name ersuchende Behörde
Personalien
Tatbestand nach CH-Recht
Kleine Personalien oder Firmenangaben, Adresse und Hinweis, ob Wohnoder
Firmensitz oder Zustellungsdomizil in der Schweiz
1. Sachverhalt
Die Name ersuchende Behörde führt gegen die/den rubrizierten Angeschuldigten eine Strafverfahren
wegen Delikt nach ausländischem Recht. Dem Rechtshilfeersuchen liegt folgender
Sachverhalt zugrunde:
Sachverhalt
Im Übrigen wird auf das in Kopie beiliegende Rechtshilfeersuchen verwiesen.
2. Art und Umfang der Begehren
Die Name ersuchende Behörde ersucht um Vornahme folgender strafprozessualer Massnahmen:
1. Identifizierung der Anschlussinhaber von den von benutzten Mobiltelefonen mit den
Nummern 0041-
2. Nachträgliche Teilnehmeridentifikation aller Verbindungsdaten für die Zeit vom bis
zum hinsichtlich des festen Telefonanschlusses Nr. +41-
3. Überwachung von
3. Grundlagen und Zulässigkeit der Rechtshilfe
Nach summarischer Prüfung im Sinne von Art. 78 IRSG übermittelte das Bundesamt für Justiz
(BJ) das vorliegende Rechtshilfeersuchen der für den Kanton zuständigen Staatsanwaltschaft
. Als Ergebnis der Vorprüfung gemäss Art. 80 IRSG wurde festgehalten, dass

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die Rechtshilfe zulässig ist und die notwendigen Vollzugsmassnahmen anzuordnen sind (Art.
80a IRSG), wobei in der Eintretensverfügung vom folgendes festgestellt wurde:
3.1. Formerfordernisse
Das vorliegende Rechtshilfeersuchen entspricht sowohl den formellen als auch den materiellen
Formerfordernissen gemäss
a. dem Europäischen Übereinkommen über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen vom
20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1),
b. dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen
über die Rechtshilfe in Strafsachen (ZP II EUeR; SR 0.351.12),
c. dem Zusatzvertrag mit der Bundesrepublik Deutschland vom 13. November 1969 (ZV-
D/EUeR; SR 0.351.913.61),
d. dem Zusatzvertrag mit der Republik Österreich vom 13. Juni 1972 (ZV-A/EUeR; SR
0.351.916.32),
e. dem Zusatzvertrag mit der Französischen Republik vom 28. Oktober 1996 (ZV-F/EUeR;
SR 0.351.934.92),
f. dem Zusatzvertrag zwischen Schweiz und Italien zur Ergänzung des EUeR und zur Erleichterung
seiner Anwendung vom 10. September 1998 (ZV-I/EUeR; SR 0.351.945.41),
g. dem Übereinkommen Nr. 141 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und
Einziehung von Erträgen aus Straftaten vom 8. November 1990 (GwUe; SR 0.311.53)
h. dem bilateralen Staatsvertrag mit Staat (gemäss Rechtshilfeführer des Bundesamt für Justiz)
i. und dem Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März
1981 (IRSG; SR 351.1) sowie der Verordnung über Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11).
3.2. Leitkanton
Mit Entscheid vom bestimmte das Bundesamt für Justiz nach Vorprüfung im Sinne von
Art. 78 IRSG i.V.m. Art. 14 IRSV den Kanton zum Leitkanton im Sinne von Art. 79 Abs.
1 IRSG, und forderte ihn auf, über die Zulässigkeit der Rechtshilfe zu entscheiden, die nötigen
Vollzugshandlungen vorzunehmen und gegebenenfalls die mitbetroffenen Kantone gestützt
auf dem Wege der interkantonalen Rechtshilfe um Mitwirkung zu ersuchen. Gemäss Art. 52 ff.
StPO können die Vollzugshandlungen direkt angeordnet werden, wovon in casu Gebrauch zu
machen ist, um allfällige Rechtsmittel möglichst bei einem Gericht zu vereinigen.
3.3. Ausschlussgründe
Ausschlussgründe sind nicht ersichtlich (Art. 2 ff. IRSG).
3.4. Materielle Anforderungen
Das Rechtshilfeersuchen entspricht in Bezug auf die Sachverhaltsdarstellung den gesetzlichen
Erfordernissen.
Die anbegehrten Massnahmen erweisen sich als verhältnismässig, da eine Straftat verfolgt
wird, deren Schwere und Eigenart eine Überwachungsmassnahme rechtfertigte. Überdies würden
die erforderlichen, anbegehrten Abklärungen der deutschen Behörden ohne die Überwachung
wesentlich erschwert, denn nur auf dem Wege der lückenlosen bei rückwirkender
Ueberwachung Verbindungsdaten können weitere, strafrechtlich relevante Erkenntnisse gewonnen
werden. Andere Untersuchungshandlungen können im vorliegenden Fall nicht zum
Ziele führen, weil nur mit gezielten Fahndungsmassnahmen Erkenntnisse hinsichtlich des Um-

feldes des Angeschuldigten und der möglichen Drogenabnehmer, Mittäerschaft etc. gewonnen
werden können.
Es ist festzustellen, dass auch die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist, und
zwar sowohl in subjektiver als auch in objektiver Hinsicht, da die dem Angeschuldigten vorgeworfenen
Delikte prima facie unter die Straftatbestände Delikte nach CH-Recht zu subsumieren
und demzufolge auch in der Schweiz strafbar sind, womit grundsätzlich auch die Anordnung
von Zwangsmassnahmen zulässig ist (Art. 64 Abs. 1 IRSG).
Aufgrund der massgeblichen, dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegenden Sachverhaltsdarstellung
besteht auch der dringende Tatverdacht, dass der zu überwachende Delikte
nach CH-Recht. Diese, dem Angeschuldigten zur Last gelegten strafbaren Handlungen
rechtfertigen eine Überwachung gemäss . Da der Angeschuldigte diverse Male
den - auf eine Drittperson lautenden/keiner bekannten Person zuzuordnenden - Festanschluss/Mobile
Nr. +41-0... benutzte, sind auch die Voraussetzungen gemäss Art. 270 lit. b
StPO erfüllt.
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4. Vollzug der Rechtshilfe
1. Mit Eintretensentscheid vom ordnete die eine Überwachung/ eine nachträgliche
Teilnehmeridentifikation hinsichtlich der Mobile-Nr. +41-7... und hinsichtlich es Festanschlusses
Nr. +41-0..... an.
2. Mit Verfügung vom hat der Genehmigungsbehörde Büpf die Überwachung/ die nachträgliche
Teilnehmeridentifikation [rückwirkend] für die Zeit vom bis zum genehmigt.
3. Mit Schreiben vom teilte Provider, unter Einreichung der entsprechenden Akten, mit,
dass der Abonnent der Rufnummer +41-7...
4. Die Kantonspolizei , welche mit der Überwachung ...
5. Abschluss des Rechtshilfeverfahrens
Da die grundsätzliche Rechtshilfefähigkeit des vorliegenden Ersuchens feststeht, ist nun noch
zu prüfen, ob und in welchem Umfange Rechtshilfe geleistet werden kann.
1. Vorliegend kommt eine vereinfachte Ausführung der Rechtshilfe i.S. von Art. 80c IRSG
nicht in Frage, da keine Einigungsverhandlung durchgeführt werden konnte. Aus dem
massgeblichen, dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegenden Sachverhalt ergibt sich,
dass die umfangreichen Ermittlungen im ersuchenden Staat Sachverhalt betreffen. Angesichts
der Schwere dieser zu untersuchenden Straftaten sowie aufgrund des Umstandes,
dass es sich bei dem Verdächtigten um ein Mitglied einer international zusammengesetzten
Gruppierung in verschiedenen Ländern handelt, werden die Ermittlungen durch die
deutschen Behörden verdeckt geführt. Eine vereinfachte Ausführung der Rechtshilfe i.S.
von Art. 80c IRSG scheidet aus diesen Gründen zum vornherein aus.
2. Es ist deshalb mit anfechtbarer Verfügung im Sinne von Art. 80d IRSG über die Gewährung
und den Umfang der Rechtshilfe zu entscheiden.
3. Gemäss Art. 80d IRSG ist ein Rechtshilfeverfahren, in welchem Zwangsmassnahmen angeordnet
worden sind, mit einer anfechtbaren Schlussverfügung abzuschliessen. Die Inhaber
der Mobiles/des Festanschlusses sind in casu somit legitimiert, gegen die Gewährung
und den Umfang der Rechtshilfe, insbesondere gegen die Aufhebung ihres Geheimnisschutzes
und die getroffenen Vollzugsmassnahmen einen Rekurs zu erheben, Auswahl >
da auch sog. Randdaten, also Tatsachen des Bestehens von Verbindungen zwischen zwei

oder mehreren Telefonanschlüssen, Teilnehmern daran, etc., als (gesetzlich) geschütztes
(Fernmelde-) Geheimnis gelten. Dazu muss ihnen auch Einsicht in die wesentlichen Akten
gewährt werden. Diesem Rechtsschutzinteresse, der durch das Post- und Fernmeldegeheimnis
geschützten Betroffenen steht das Strafverfolgungsinteresse des ersuchenden
Staates entgegen. Komplizierte Ermittlungen insbesondere im Bereiche der organisierten
Kriminalität werden zumindest gefährdet, wenn nicht geradezu verunmöglicht, wenn einzelne
Mitglieder frühzeitig Kenntnis von den einzelnen Untersuchungsschritten erhalten.
Diesen widersprechenden Interessen ist - wie im vorliegenden Fall - mit einer sorgfältigen
Rechtsgüterabwägung Rechnung zu tragen.
a. Die ersuchende Behörde beantragt sinngemäss, es sei ein Mitteilungsverbot aufzuerlegen.
Ein solches bewirkt, dass die von der Überwachungsmassnahme Betroffenen
nicht orientiert werden dürfen, keine Kenntnis von der Auskunftserteilung erhalten und
demzufolge die Rechtmässigkeit der Rechtshilfegewährung auch nicht in einem
Rechtsmittelverfahren überprüfen lassen können. Die Vollzugsbehörde ordnet deshalb
solche Mitteilungsverbote nur in Ausnahmefällen an, wobei sie diese (regelmässig)
zeitlich befristet, um den Betroffenen Gelegenheit zu geben, ihre Rechte rechtzeitig zu
wahren, bevor die hier gewonnenen Ermittlungsergebnisse als Beweismittel in einem
ausländischen Verfahren verwendet werden können.
b. Im vorliegenden Fall, wo es sich um Delikte - Sachverhalt handelt, welcher infolge der
länderübergreifenden Ermittlungen mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist,
rechtfertigt es sich ausnahmsweise, ein solches Mitteilungsverbot anzuordnen. Nachdem
sich die Ermittlungen offensichtlich im Anfangsstadium befinden und insbesondere
wegen der zu vermutenden Ausdehnung des Kreises der Beschuldigten das Ende
der Untersuchung nicht abzusehen ist, kann ein solches Mitteilungsverbot nicht datumsmässig
befristet werden.
c. Die Voraussetzungen des Verfahrens bei einer Überwachung des Post- und Fernmeldverkehrs
richten sich gemäss Art. 18a Abs. 3 IRSG jedoch nach Art. 269 ff. StPO. Gemäss
Art. 279 StPO teilt die anordnende Behörde spätestens vor Abschluss der Strafuntersuchung
oder der Einstellung des Verfahrens den Grund, die Art und die Dauer
der Überwachung den verdächtigten Personen und denjenigen, deren Postadresse
oder Fernmeldanschluss überwacht worden ist, mit. Bei überwiegenden öffentlichen Interessen
kann jedoch diese Mitteilung aufgeschoben werden.
d. Mit Entscheid vom hat Genehmigungsbehörde Büpf eine Zustimmung zu einer
aufgeschobenen Mitteilung gemäss Art. 279 Abs. 2 StPO erteilt.
e. Der ersuchenden Behörde ist deshalb die Auflage zu machen, dass sie Inhaber des
Fernmeldeanschlusses gemäss Ziffern des Rubrums zum frühest möglichen
Zeitpunkt, wenn keine Verdunkelungsgefahr mehr vorliegt, spätestens jedoch bei Abschluss
der laufenden Ermittlungen und vor der Anklageerhebung, Kenntnis von dieser
Verfügung, den Genehmigungsakten, dem wesentlichen Inhalt des Rechtshilfeersuchens
sowie den übermittelten Daten/Randdaten gibt, damit diese Gelegenheit haben,
vor den schweizerischen Gerichten die Rechtmässigkeit der Auskunftserteilung überprüfen
zu lassen.
f. Da als Inhaber des Festanschlusses Nr. +41-0... seinen Wohnsitz in der
Schweiz hat, ist die Mitteilung gemäss Art. 279 StPO - nach Eröffnung der Überwachungsmassnahmen
durch die ersuchende Behörde und der entsprechenden Mitteilung
an die Vollzugsbehörde - durch die Vollzugsbehörde selber vorzunehmen.
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4. Die durch das Informatik Service Center ISC-EJPD, Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr
(ÜPF) bei den Anbietern , .... erhobenen Randdaten hinsichtlich der ankommenden
und ausgehenden Telefonverbindungen .... weisen einen Bezug zu den Ländern
und Personen auf. Aufgrund der bisherigen Ermittlungen, welche einen Bezug
zu ergeben haben, kann somit nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden,

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dass die erhobenen Randdaten in einem objektiven Zusammenhang mit den zu untersuchenden
Straftaten stehen.
5. Die Protokolle über die Echtzeit-Überwachung für die Zeit vom bis
(Bl.-Nr.
) beinhalten sowohl Gespräche, die Aufschluss über die Identität von
(z.B. Bl.-Nr. ) und dessen Personenkreis (z.B. Bl.-Nr. )
geben können, als auch solche, die im Zusammenhang mit den in der Sachverhaltsdarstellung
geschilderten Straftaten stehen können wie zu Beispiel
Nach steter
Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts soll das Rechtshilfeverfahren den
ersuchenden Behörden ermöglichen, die für die Strafuntersuchungen notwendigen Abklärungen
vornehmen zu können. Da somit nur die Behörden des ersuchten Staates in der
Lage sind, zu entscheiden, ob und welche der erhobenen Daten sich als belastende oder
entlastende Beweismittel eignen, und da es hinsichtlich des tatbestandsmässigen Verhaltens
der Angeschuldigten somit unumgänglich ist, die erhobenen Daten der ersuchenden
Behörde vollumfänglich zur Verfügung zu stellen, sind sämtliche als verwertbar ausgeschiedenen
Protokolle über die Echtzeit-Überwachung für die Zeit vom
bis
herauszugeben.
6. Nach steter Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts soll das Rechtshilfeverfahren
den ersuchenden Behörden ermöglichen, die für die Strafuntersuchungen notwendigen
Abklärungen vornehmen zu können. Da somit nur die deutschen Behörden in der
Lage sind, zu entscheiden, ob und welche der erhobenen Randdaten sich als belastende
oder entlastende Beweismittel eignen, und da es hinsichtlich des tatbestandsmässigen
Verhaltens des Angeschuldigten somit unumgänglich ist, die erhobenen Randdaten der ersuchenden
Behörde vollumfänglich zur Verfügung zu stellen, sind sämtliche erhobene
Randdaten herauszugeben.
7. Da keine Einigungsverhandlung im Sinne vom Art. 80c IRSG stattgefunden hatte und somit
aufgrund eines allfällig gescheiterten Einigungsverfahrens auch keine dort allenfalls vorgebrachten
Anträge und Einwendungen in der Schlussverfügung behandelt werden mussten,
sind keine Kosten gemäss § 6 der Gebührenverordnung (LS 323.1) aufzuerlegen.
8. Gestützt auf die einschlägigen Bestimmungen Auswahl > des europäischen Übereinkommens
über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR), dem Zweiten Zusatzprotokoll
vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in
Strafsachen (ZP II EUeR; SR 0.351.12), des Zusatzvertrages mit der Bundesrepublik
Deutschland (ZV-D/EUeR), des Übereinkommens Nr. 141 über Geldwäscherei sowie Ermittlung,
Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe), des Bundesgesetzes
über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG), des Bundesgesetzes
über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs(BÜPF) und Art. 269 ff. StPO.
6. Verfügung
Aus diesen Gründen wird verfügt:
1. Dem Rechtshilfeersuchen wird wie nachfolgend entsprochen.
2. Es werden folgende Dokumente und Beweismittel an die ersuchende Behörde herausgegeben:
a. Schreiben des ÜPF vom
b. Liste der Verbindungen des Anschlusses +41-7... undat.
c. ....

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3. Der Name ersuchende Behörde wird die Auflage gemacht
a. den Betroffenen, nämlich [und den Mobile/Festanschluss - Inhabern] zum
frühest möglichen Zeitpunkt, wenn keine Verdunkelungsgefahr mehr vorliegt, jedoch
spätestens bei Abschluss der laufenden Ermittlungen Kenntnis von dieser Verfügung,
den dazugehörenden Verfahrens- und Genehmigungsakten, vom wesentlichen Inhalt
des Rechtshilfeersuchens und von den übermittelten Randdaten zu geben, sowie
b. diese Kenntnisgabe protokollarisch festzuhalten und der Vollzugsbehörde schriftlich
mitzuteilen.
4. Eine Mitteilung im Sinne von Art. 279 StPO an als Inhaber des Festanschlusses
Nr. +41-0... wird nach Eingang der Kenntnisgabe gemäss Dispositiv Ziff. 3 durch die
Vollzugsbehörde erfolgen.
5. Gestützt auf den schweizerischen Vorbehalt zu Art. 2 des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens
vom 20. April 1959 und auf die Art. 67 und 63 des schweizerischen Rechtshilfegesetzes
vom 20. März 1981 / 4. Oktober 1996 unterliegt die Rechtshilfeleistung folgendem
Spezialitätsvorbehalt:
Im Verkehr mit Frankreich Art. III ZV-F/Euer und mit Italien Art. IV ZV-I/Euer beachten!
a. Die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke dürfen im ersuchenden
Staat in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für
Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden. Das Verwertungsverbot
bezieht sich demnach auf Taten, die nach schweizerischem Recht als politische,
militärische und fiskalische Delikte qualifiziert werden. Als Fiskaldelikt gilt eine Tat, die
auf die Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint oder Vorschriften über
währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzt. Zulässig ist jedoch
die Verwendung der übermittelten Unterlagen und Informationen zur Verfolgung
von Abgabebetrug im Sinne des schweizerischen Rechts.
b. Zulässig ist die Verwendung der in der Schweiz gewonnenen Erkenntnisse auch:
• zur Verfolgung anderer als der im Rechtshilfebegehren erwähnten Straftaten,
soweit für diese ebenfalls Rechtshilfe zulässig wäre; oder
• zur Verfolgung anderer Personen, die an den im Rechtshilfebegehren erwähnten
strafbaren Handlungen teilgenommen haben.
c. In keinem Fall gestattet ist die direkte oder indirekte Verwendung der erhaltenen Unterlagen
und der darin enthaltenen Angaben für ein fiskalisches Straf- oder Verwaltungsverfahren.
d. Jegliche weitere Verwendung dieser Unterlagen und Informationen bedarf der ausdrücklichen
Zustimmung des Bundesamtes für Justiz, die vorgängig einzuholen ist.
6. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
7. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an:
• das Bundesamt für Justiz, Sektion Internationale Rechtshilfe, 3003 Bern (B )
• die ersuchende Behörde, (unter Beilage der Akten sowie mit Hinweis auf Aktenzeichen
)
8. Rechtsmittel
Gegen diese Schlussverfügung kann innert 30 Tagen schriftlich beim Schweizerischen
Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, Postfach 2720, 6501 Bellinzona, Beschwerde

eingereicht werden. Sie hat einen Antrag und dessen Begründung zu enthalten. Der angefochtene
Entscheid ist beizulegen.
Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Behörde eintreffen
oder zu deren Händen der schweizerischen Post übergeben sein. Hat eine Person im
Ausland eine Frist zu wahren, genügt es, wenn die Eingabe am letzten Tag der Frist bei
der schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung eintrifft.
Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Schlussverfügung kommt aufschiebende Wirkung
zu (Art. 80l IRSG).
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Der Staatsanwalt:
(Name)