Anklageschrift mit Urteilsdispositiv - KSBS

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Verfahrensnummer
Anklageschrift mit Urteilsdispositiv
Erledigungsvorschlag im abgekürzten Verfahren gemäss Art. 358 ff. StPO vom (Datum)
in Sachen
Beschuldigte Person
Sprachkenntnisse
der beschuldigten
Person
V1 notwendige
Wahlverteidigung
(Art. 129, 130 Bst.
e StPO)
V2 notwendige
amtliche Verteidigung
(Art. 132, 130
Bst. e StPO)
Vormundschaft
handelnd durch
Polizei- und Untersuchungshaft
(Art.
215, 217 ff., 220 ff.
StPO
Sicherheitshaft
(Art. 229 Abs. 1
StPO)
(Personalien)
(Deutsch, Fremdsprache)
(Name, Adresse)
A1 (keine) A2 (Name, Adresse)
A1 vom (Wochentag), (Datum), (Zeit) Uhr bis (Wochentag), (Datum), (Zeit)
Uhr
A2 seit (Wochentag), (Datum), (Zeit) Uhr
A1 Dem Zwangsmassnahmengericht wurde mit Gesuch vom (Datum) unter
Beilage einer Vorwegkopie dieser Anklageschrift beantragt, die beschuldigte
Person sei in Sicherheitshaft zu nehmen. Der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichtes
ist noch ausstehend.
A2 seit (Wochentag), (Datum), (Zeit) Uhr
Vorzeitiger Straf-
/Massnahmenvollzu
g (Art. 236 Abs. 1
StPO)
Ersatzmassnahmen
(Art. 237 ff. StPO)
betreffend
Privatklägerschaft
(Art. 118 ff. StPO)
A2 seit (Wochentag), (Datum), (Zeit) Uhr
A1 (keine) A2 (Auflistung mit Aktenverweis)
(Straftatbestände)
A1 (keine)
A2 (Auflistung Personalien, vertreten durch RA XY, inklusive Nennung

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allfällig geltend gemachter Rechtsbegehren und mit Aktenverweis)
Zustellung an:
(Art. 84, 85, 360
Abs. 2 StPO):
V1 (Verteidigung) gemäss Art. 130 Bst. e StPO (zweifach) per Einschreiben
V2 (Name des Opfers) per Einschreiben Adresse gem. Akten S. (Aktenseite)
V3 (VertreterIn des Opfers) (Strasse und Hausnummer) Postfach (Nr. des
Postfachs) (zweifach) per Einschreiben
V4 (Name der Privatklägerschaft) per Einschreiben Adresse gem. Akten S.
(Aktenseite)
V5 (VertreterIn der Privatklägerschaft) (Strasse und Hausnummer) Postfach
(Nr. des Postfachs) (zweifach) per Einschreiben
V6 In Bundesstrafsachen: Bundesanwaltschaft, Taubenstr. 16, 3003 Bern
1. Anträge an das Zwangsmassnahmengericht
1.1 Dem Zwangsmassnahmengericht wurde mit Vorwegkopie der vorliegenden Anklage
beantragt, die beschuldigte Person in Sicherheitshaft zu nehmen (Art. 220 Abs. 1, 227
Abs. 2, 229 Abs. 1, 326 Abs. 1 Bst. e, Art. 327 Abs.2 sowie 360 Abs. 1 Bst. a StPO).
2. Anträge an das Strafgericht (Art. 360 i.V.m. Art. 326 Abs. 1 StPO)
2.1 Die beschuldigte Person sei, (Antrag)
2.2 Option: Die Staatsanwaltschaft sei zur Hauptverhandlung vorzuladen (Art. 326 Abs. 1
Bst. h (Art. 337 Abs. 3 StPO ist auf das abgekürzte Verfahren nicht anwendbar, da Sonderverfahren,
gesetzliche Systematik)).

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3. Sachverhalt, Rechtliches, Strafzumessung und Urteilsvorschlag
I.
1. V1
Der angeklagte Sachverhalt stellt sich wie folgt dar:
V2
Die angeklagten Sachverhalte stellen sich wie folgt dar:
1. V3
Rechtliche Ausführungen zu den Tatbeständen erübrigen sich.
V4
II.
Zum Rechtlichen wird auf den beigelegten Schlussbericht gemäss Art. 326 Abs. 2 i.V.m.
Art. 360 Abs. 1 Bst. a StPO verwiesen.
V5
In rechtlicher Hinsicht ist gemäss Art. 326 Abs. 2 i.V.m. Art. 360 Abs. 1 Bst. a StPO zu
erwähnen, dass
1. V6
III.
Ausführungen zur Strafzumessung erübrigen sich.
V7
Zur Strafzumessung wird auf den beigelegten Schlussbericht gemäss Art. 326 Abs. 2
i.V.m. Art. 360 Abs. 1 Bst. a StPO verwiesen.
V8
Zur Strafzumessung ist gemäss Art. 326 Abs. 2 i.V.m. Art. 360 Abs. 1 Bst. a StPO
auszuführen, dass

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IV.
Es wird erkannt:
://: 1. (Name) (Vorname) wird des der (Tatbestände) schuldig erklärt
und gemäss den altrechtlichen bis 31.12.2006 gültigen Bestimmungen
verurteilt
zu einer bedingt vollziehbaren Zuchthausstrafe Gefängnisstrafe Haftstrafe von
(Anzahl) Tagen Monaten Jahren,
unter Anrechnung der vom (Datum) bis (Datum) ausgestandenen Untersuchungshaft
von (Anzahl) Tagen
unter Anrechnung der seit dem (Datum) ausgestandenen Untersuchungshaft,
sowie zu einer bedingt löschbaren Busse von CHF (Betrag) (bei Uneinbringlichkeit
umwandelbar in Haft),
und gemäss den neurechtlichen ab 01.01.2007 gültigen Bestimmungen
verurteilt
zu einer teilbedingt bedingt vollziehbaren
Geldstrafe von (Anzahl) Tagessätzen zu je CHF (Betrag) (davon (Anzahl) Tagessätze
unbedingt)
Freiheitsstrafe von (Anzahl) (davon (Anzahl) Monate unbedingt)
gemeinnützigen Arbeit von (Anzahl) Stunden Tagen Monaten
unter Anrechnung der vom (Datum) bis (Datum) ausgestandenen Untersuchungshaft
von (Anzahl) Tagen
unter Anrechnung der seit dem (Datum) ausgestandenen Untersuchungshaft
als volle teilweise Zusatzstrafe nach Art. 68 Ziff. 2 altStGB Art. 49 Abs. 2 StGB zum
Urteil Strafbefehl des der (Instanz) vom (Datum)
sowie zu einer Busse von CHF (Betrag) (wird im Falle einer schuldhaften Nichtbezahlung
in eine Ersatzfreiheitsstrafe von (Anzahl) Tagen umgewandelt
bei einer Probezeit von (Anzahl) Jahren,
in Anwendung von
Art. (Strafbestimmungen) StGB
Art. (Strafbestimmungen) BetmG
Art. (Strafbestimmungen) AuG
Art. (Strafbestimmungen) SVG

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1. Anstelle einer Bestrafung wird die beurteilte Person
gemäss Art. 100 bis Ziff. 1 altStGB in eine Arbeitserziehungsanstalt
gemäss Art. 61 Abs. 1 StGB in eine Einrichtung für junge Erwachsene
eingewiesen.
Abs. 1 StGB Art. 54 StGB Umgang ge-
1. Von einer Bestrafung wird gemäss Art. 66
nommen.
1. Für die Dauer der Probezeit wird die beurteilte Person gemäss Art. 41 Ziff. 2 Abs. 1
altStGB unter Schutzaufsicht gestellt der beurteilten Person gemäss Art. 93 Abs. 1
StGB eine Bewährungshilfe zugewiesen.
bis
1. Der beurteilten Person wird gemäss Art. 41 Ziff. 2 Abs. 1 altStGB gemäss Art. 94
StGB die Weisung erteilt, (Weisung)
1. Die gegen die Beurteilte am (Datum) vom von der (Instanz, Behörde) wegen
(Tatbestände) bedingt ausgesprochene Gefängnisstrafe Haftstrafe von (Anzahl)
Tagen Monaten Jahren (unter Anrechnung der Untersuchungshaft von (Anzahl) Tagen)
bei einer Probezeit von (Anzahl) Jahren (durch Urteil des/r (Instanz, Behörde)
um (Anzahl) Jahre verlängert) wird in Anwendung von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 altStGB
Art. 46 Abs. 2 StGB für nicht vollstreckbar erklärt. Hingegen wird die beurteilte Person
ausdrücklich verwarnt, und es wird die Probezeit um 1 Jahr verlängert.
1. Anstelle des Vollzuges der ausgesprochenen Freiheitsstrafe wird gemäss Art. 42 Ziff.
1 altStGB Art. 64 Abs. 1 StGB die Verwahrung der beurteilten Person angeordnet.
1. Der Vollzug der ausgesprochenen (und jener der vollstreckbar erklärten) Freiheitsstrafen
wird in Anwendung von Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 sowie Art. 41 Ziff. 3 Abs. 4
altStGB Art. 57 Abs. 2 StGB aufgeschoben, und es wird die Beurteilte gemäss Art.
43 Ziff. 1 Abs. 1 altStGB Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 altStGB Art. 59 Abs. 1 StGB Art. 60
Abs. 1 StGB in eine Heil- und Pflegeanstalt entsprechende psychiatrische Einrichtung
zur Suchtbehandlung eingewiesen.
1. Der Vollzug der ausgesprochenen (und jener der vollstreckbar erklärten) Freiheitsstrafen
wird in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 und 2 StGB zu Gunsten einer ambulanten
Behandlung aufgeschoben.
1. Gemäss Art. 43 Ziff 1 Abs. 1 altStGB Art. 63 Abs. 1 und 2 StGB wird während des
Strafvollzuges eine ambulante psychiatrische Behandlung der Beurteilten angeordnet.
1. Die Beurteilte wird gemäss Anerkennung Vergleich vom (Datum) zur Zahlung von
CHF (Betrag) Schadenersatz an (Privatklägerschaft) behaftet.
1. Der beschlagnahmte Gegenstand Die beschlagnahmten Gegenstände (Aufzählung)
wird werden in Anwendung von Art. 58 Abs. 1 altStGB Art. 69 StGB eingezogen.
1. Das Der Die beschlagnahmten Betäubungsmittel Betäubungsmittelutensilien Gegenstände
(Aufzählung) wird werden in Anwendung von Art. 58 Abs. 1 altStGB Art.
69 StGB eingezogen.
1. Die beschlagnahmten Vermögenswerte (Aufzählung) werden in Anwendung von Art.
59 Abs. 1 altStGB Art. 70 StGB eingezogen.
1. Der beschlagnahmte Gegenstand Die beschlagnahmten Gegenstände (Aufzählung)
werden der beurteilten Person unter Aufhebung der Beschlagnahme zurückgegeben.
1. Die beigebrachten Gegenstände (Aufzählung) bleiben beschlagnahmt.

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1. Angesichts des durch den Betäubungsmittelhandel die deliktische Tätigkeit erwirtschafteten,
heute jedoch nicht mehr vorhandenen Gewinns wird werden die
beurteilte Person die beurteilten Personen in Anwendung von Art. 59 Ziff. 2 altStGB
Art. 71 StGB zur Bezahlung von CHF (Betrag) als Ersatzleistung an den Kanton
(Kanton) verurteilt.
1. (Die beurteilte Person) trägt die Kosten des Verfahrens sowie eine von vom
(erstinstanzliches Gericht) festzusetzende Urteilsgebühr.
1. Die von (Kautionsstellende Person) geleistete Kaution Das von (Kostendeponierende
Person) geleistete Kostendepositum im Betrag von CHF (Betrag) wird mit der Busse,
den Verfahrenskosten sowie der Urteilsgebühr verrechnet. Ein allfälliger Überschuss
wird der beurteilten Person der Kaution stellenden Person zurückerstattet.
1. Das von Hr. Rechtsanwalt (Name) Fr. Rechtsanwältin (Name) geltend gemachte
amtliche Honorar in der Höhe von CHF (Betrag) (inkl. MWSt) geht zu Lasten des
Staates.
1. Der amtlichen Verteidigung gemäss Art. 132 StPO, Herr Reachtsanwalt Name) Frau
Rechtsanwältin (Name), wird aus der Gerichtskasse ein Honorar von CHF (Betrag)
(inkl. MWSt) und eine Spesenvergütung von CHF (Betrag) ausgerichtet.

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V.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung des abgekürzten Verfahrens nach Art.
358 ff. StPO sind erfüllt.
Dieser Erledigungsvorschlag ist der beschuldigten Person gemäss Art. 360 Abs. 2 StPO mit
einer 10-tägigen Frist zur Erklärung ihrer Zustimmung oder Ablehnung eröffnet worden. Die
übrigen Parteien wurden gemäss Art. 360 Abs. 2 und 3 StPO darauf hingewiesen, dass sie
innert Frist von 10 Tagen schriftlich ihre Ablehnung erklären können und bei fehlender Erklärung
Zustimmung angenommen wird.
Die Parteien haben gemäss Art. 360 Abs. 2 bis 4 StPO diesem Verfahren unwiderruflich und
gemäss Art. 360 Abs. 1 Bst. h StPO unter grundsätzlichem Verzicht auf Rechtsmittel zugestimmt.
Das Verfahren wird gemäss Art. 360 Abs. 4 StPO zuständigkeitshalber dem Gericht in (Ort)
überwiesen.
Der Staatsanwalt:
Die Staatsanwältin:
(Name)
Beilage:
Kopie: