Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 StPO) - KSBS

310 StPO Nichtanhandnahmeverfügung
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(Adresse oder Absenderangaben)
Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 StPO)
Per-
Beschuldigte
son:
(Name/Vorname, des [Name/Vorname Vater] und der [Vorname Mutter] geb.
[Ledigname Mutter], geb. am [Geburtsdatum] in [Geburtsort], von [Heimatort
bzw. Heimatland und Aufenthaltsstatus], Zivilstand, Beruf, Wohnadresse)
Vormundschaft:
Verteidigung:
(gegebenenfalls)
(gegebenenfalls)
Straftatbestand:
Privatkläger:
(sofern Straf- und/oder ZivilklägerIn[nen] vorhanden)
In Anwendung von Art. 310 StPO in Verbindung mit Art. 319 ff. StPO wird verfügt:
1. Auf die Strafsache (Strafanzeige, Strafklage) wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten gehen zu Lasten des Staates.
3. (XXX)
A1 Zustellung an:
- Obere Staatsanwaltschaft (mit Akten) zur Genehmigung (Art. 322 Abs. 1 StPO)
Nach Genehmigung durch Obere Staatsanwaltschaft an:
- Angeschuldigte Person (gegebenenfalls über Verteidiger)
- Privatklägerschaft (gegebenenfalls über Rechtsbeistand)
- Opfer
- andere von der Verfügung betroffene Verfahrensbeteiligte
Nach unbenutztem Ablauf der Beschwerdefrist oder Abweisung der Beschwerde an:
- weitere Behörden gemäss eidgenössischem oder kantonalem Recht

2
- die für das Inkasso zuständige Behörde
A2 Zustellung an:
- Angeschuldigte Person (gegebenenfalls über Verteidiger)
- Privatklägerschaft (gegebenenfalls über Rechtsbeistand)
- Opfer
- andere von der Verfügung betroffene Verfahrensbeteiligte
Nach unbenutztem Ablauf der Beschwerdefrist oder Abweisung der Beschwerde an:
- weitere Behörden gemäss eidgenössischem oder kantonalem Recht
- die für das Inkasso zuständige Behörde
Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann nach Art. 393 ff. StPO innert 10 Tagen seit der Zustellung oder Eröffnung schriftlich
und begründet Beschwerde bei (Beschwerdeinstanz) erhoben werden (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).
Bemerkungen:
Der Staatsanwalt:
(Name)
Begründung:
[1. Kurzsachverhalt/Tatvorwurf.
2. Aus den Akten ergibt sich, dass
A1 der/die fragliche/n Straftatbestand/-bestände eindeutig nicht erfüllt
ist/sind (Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO), indem (XXX).
A2 die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1
Bst. a StPO), indem (fehlender Strafantrag, Eintritt Verjährung etc.).
A3 Verfahrenshindernisse bestehen (Art. 310 Abs. 1 Bst. b StPO), indem
(XXX).
A4 im Sinne von Art. 8 StPO auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (Art.
310 Abs. 1 Bst. c StPO), weil (Wiedergabe von Art. 8 Abs. 1, Abs. 2 Bst. a -
c oder Abs. 3 StPO).
Der Sache ist somit keine weitere Folge zu geben.]