KONFERENZ DER STRAFVERFOLGUNGSBEHÖRDEN ... - KSBS

Delegiertenversammlung vom 17. und 18. 11. 2011 in Neuenburg Seite 9
2.4. Organisierte Kriminalität (Thomas Hansjakob)
Die Arbeitsgruppe traf sich im Berichtsjahr nicht. Das hängt vor allem damit zusammen, dass sich
andere Gremien intensiv mit den Fragen befassten, die sonst im Zentrum des Interesses der Arbeitsgruppe
stehen.
Im Bereich Telefonüberwachung hat die AGKÜ, zusammengesetzt aus Vertretern von Polizei,
Staatsanwaltschaften und Anbieterinnen, faktisch die Aufgaben der AGOK übernommen. In letzter
Zeit wurde es allerdings in dieser Arbeitsgruppe eher ruhig, weil der Bund nur fallweise Expertinnen
und Experten aus den Kantonen beizieht, wenn er neue Projekte aufgleist:
Das gilt einerseits für das ISS, also das neue Überwachungssystem des Bundes, das vor allem
von Polizeiexperten der Kantone eng begleitet wird und nun auf der Zielgeraden ist; bis Mitte 2012
sollte die Ablösung des LIS durch das ISS abgeschlossen sein. Das ISS wird die Überwachung
des normalen Internetverkehrs möglich machen und eine gemeinsame Plattform für alle Arten der
Überwachung (Telefonie, Mail, Internet) zur Verfügung stellen. Es handelt sich um ein handelsübliches
System, das in andern Ländern schon in Betrieb ist.
Das gilt anderseits für die Revision von BÜPF und VÜPF, zu der das Bundesamt für Justiz eine
handverlesene Gruppe von Fachleuten, darunter den Sprechenden, beigezogen hatte, um die
Entwürfe zu diskutieren. Zu unserer Überraschung wurden dann allerdings die Vernehmlassungen
eröffnet, ohne dass diese Fachleute den Vorentwurf vorher gesehen hatten. Entsprechend negativ
fielen auch die Stellungnahmen aus. Die Revision des BÜPF liegt gegenwärtig auf Eis, ohne dass
jemand sagen könnte, wann es wie weiter geht. Die Revision der VÜPF wurde stark kritisiert, allerdings
zum Teil mit falschen Argumenten – es ist durchaus nachvollziehbar, dass man diese Revision
vorgezogen und nicht damit zugewartet hat, bis das BÜPF revidiert ist, weil einige Detailfragen
rasch geklärt werden können und von der Gesetzesrevision gar nicht betroffen sind.
Im Bereich der verdeckten Ermittlung ist die Rechtskommission des Nationalrates tätig geworden
und hat einen Vorschlag von Nationalrat und Professor Jositsch zur Regelung der verdeckten Ermittlung
und Fahndung zu einer Vorlage ausgearbeitet, die bis Mitte September 2011 in Vernehmlassung
war. Auch an diesem Entwurf konnte ich selbst mitarbeiten. Die KSBS hat sich positiv zum
Entwurf geäussert, auch die Räte dürfte er oppositionslos passieren.
Ich suche gegenwärtig eine/n Nachfolger/in für die Leitung der Arbeitsgruppe, der neuen Schwung
in die Arbeit bringen könnte. Der Leitende Oberstaatsanwalt aus Zürich hat Unterstützung aus seinen
spezialisierten Staatsanwaltschaften zugesichert; wir sind aber natürlich auch für andere Lösungen
offen.
2.5. Einheitlichkeit im Strafprozessrecht (Thomas Hansjakob)
Die Arbeitsgruppe selbst traf sich im laufenden Jahr nicht, nachdem der Bedarf danach nicht ausgewiesen
war. Dagegen beschäftigte sich eine eigene Arbeitsgruppe der Juris-Kantone mit der
Umsetzung der StPO in Juris.
Ich habe seit der Auflage der Vorlagen keine Rückmeldungen aus den Kantonen mehr erhalten.
Ob das bedeutet, dass die Vorlagen funktionieren, oder eher, dass die Kantone je ihre eigene
Strategie verfolgen, kann ich heute nicht mehr beurteilen. Jedenfalls scheint es aber so zu sein,
dass viele Kantone mittlerweile Änderungen an Vorlagen vorgenommen haben, ohne dies mit den
andern Kantonen zu koordinieren. Das spielt insofern keine grosse Rolle, als mindestens die Vorarbeit
in den Kantonen durch die Erarbeitung der KSBS-Vorlagen vereinfacht wurde. Es wäre aber
trotzdem sinnvoll, wenn im Bereich der Massenverfügungen, insbesondere der Strafbefehle und
der Anordnung von Zwangsmassnahmen, die Praxis der Kantone nicht zu stark auseinander gehen
würde.
Mittlerweile liegen die Merkblätter für Untersuchungshaft in 22 Sprachen vor; das ganze Paket
kann bei der Staatsanwaltschaft St. Gallen für Fr. 200.- bezogen werden, was 19 Kantone bereits
getan haben. Eine Aktualisierung für Lettisch und Litauisch erfolgt in den nächsten Tagen und wird
den Kantonen, die das ganze Paket bezogen haben, gratis nachgeliefert.
Die einzige Rückmeldung, die ich erhalten habe, betrifft die Vorlagen für Verfügungen an den ÜPF.
Der ÜPF selbst stellt fest, dass diese Vorlagen zum Teil ungenügend in die kantonalen Systeme
integriert und zum Teil ausgefüllt werden. Wir haben ja nur die Roh-Formulare geliefert, die dann je