KONFERENZ DER STRAFVERFOLGUNGSBEHÖRDEN ... - KSBS

Delegiertenversammlung vom 17. und 18. 11. 2011 in Neuenburg Seite 8
Die Verwaltung beschlagnahmter Vermögenswerte ist seit 1. Januar 2011 in der Verordnung über
die Anlage von beschlagnahmten Vermögenswerten geregelt (SR 312.057). Es gibt dazu auch
noch eine ältere Empfehlung der KSBS. Beide Regelungen sind sehr dürftig, insbesondere sind
sie kaum eine Hilfe bei komplexen Wirtschaftsdelikten, vor allem im Bereich der Finanzwirtschaft.
Die Arbeitsgruppe WIKRI stellt zur Zeit unter der Leitung von StA Nicolas Cruchet / VD eine Untergruppe
zu diesem Thema zusammen, die Vorschläge zu Handen des Vorstandes KSBS vorbereiten
wird.
Die Empfehlung der KSBS vom 30. Oktober 2003 betreffend die Zuständigkeit des Bundes in Fällen
von Organisierter und Wirtschaftskiminalität soll gemäss dem Vorstand KSBS neu überarbeitet
werden. Das ist ein sehr delikates Thema! Vom Gewicht und von der Bedeutung her betrachtet,
wäre dieses mit Vorteil zunächst über den Vorstand direkt mit dem neuen Bundesanwalt vorzubereiten,
bevor sich die Arbeitsgruppe diesem Thema annimmt.
Aber vielleicht erübrigt sich das ja zum grössten Teil, denn Nationalrat Rudolf Joder hat diesen
Sommer eine parlamentarische Initiative eingereicht. Dernach sollen die Rechtsgrundlagen für die
Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft generell überprüft werden, insbesondere seien diese so
anzupassen, dass die Bundesanwaltschaft nicht zuständig ist für Fälle der Wirtschaftskriminalität.
Im Wesentlichen macht Nationalrat Joder hierzu geltend, dass die Gefahr der Verflechtung bestehe,
wenn Straftaten aus dem Bereich der Wirtschaft in die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft
fallen. Der Bundesanwalt dürfe nicht befangen sein. Er müsse frei handeln und entscheiden können
und in der Lage sein, Risiken einzugehen.
Für mich ist nicht so ganz klar, was Nationalrat Joder damit meint.
Das mit dem freien Handeln und Entscheiden sowie dem Eingehen von Risiken haben wir bei der
Bundesanwaltschaft in den letzten Jahren gesehen, mit entsprechenden Reaktionen in Politik und
Medien, auch seitens Nationalrat Joder und einiger seiner Parteikollegen. Mit entsprechenden
Konsequenzen.
Was die angebliche Gefahr der Verflechtung der Bundesanwaltschaft betrifft, so gehe ich davon
aus, dass die Mitarbeitenden der Bundesanwaltschaft genau so wenig mit der Wirtschaft verflochten
sind, wie die Kollegen und Kolleginnen in den Kantonen. Anders sieht es systembedingt bei
den Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament aus. Ich bin nicht sicher, ob Nationalrat
Joder da was verwechselt hat.
Nun gut, man darf gespannt sein. Auch auf die Haltung des künftigen und hier anwesenden Bundesanwaltes,
der den Medien zufolge ein Schwergewicht im Bereiche der Wirtschaftskriminalität
und der Geldwäscherei setzen will. Vielleicht lässt sich ja Ihnen, Herr Lauber, noch vor Ihrem
Amtsantritt etwas dazu entlocken. Wir würden uns sehr freuen.
Erwin Beyeler erläutert, dass er bezüglich elektronischer Aktenherausgabe mit der CS im Gespräch
gewesen sei. Die CS sah sich dazu ausserstande. Es wurde geltend gemacht, dass die
elektronische Herausgabe heikel sei, dass man bei der Herausgabe auf Papier besser kontrollieren
könne, dass nicht zuviel herausgegeben werde, und dass eine automatische elektronische
Kontrolle zwar möglich, aber teuer wäre.