KONFERENZ DER STRAFVERFOLGUNGSBEHÖRDEN ... - KSBS

Delegiertenversammlung vom 17. und 18. 11. 2011 in Neuenburg Seite 7
Schweizweit harmonisierte Aktenanlage bei Wirtschaftsdelikten.
Mitteilungspflicht der Staatsanwaltschaft bei Nichtanhandnahmeverfügungen von Meldungen der
MROS.
Zusammenfassend kann hierzu als Zwischenergebnis grundsätzlich festgehalten werden, dass die
Vorgehensweisen je nach Kanton sehr unterschiedlich und zum Teil sogar diametral sind. Von
einer einheitlichen Vorgehensweise der Kantone und des Bundes ist man zurzeit noch sehr weit
weg. Ein einheitlicheres Vorgehen ist jedoch zu wünschen, damit man von der Verteidigung nicht
gegeneinander ausgespielt wird.
INTERNATIONALE RECHTSHILFE / EUROJUST
Im Bereich von Überwachungsmassnahmen durch GPS gibt es heikle Abgrenzungsprobleme zwischen
polizeilicher Kooperation und justizieller Rechtshilfe. Die ersten Bundesgerichtsentscheide
werden diesbezüglich Klarheit bringen müssen.
Am 18. März 2011 hat das Parlament dem Bundesbeschluss zur Genehmigung des EUROJUST-
Abkommens zugestimmt. Kontaktstelle in der Schweiz ist das Bundesamt für Justiz, Direktionsbereich
Internationale Rechtshilfe.
Das Abkommen stellt einen Weiterausbau der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung
der grenzüberschreitenden Kriminalität dar und stellt die brereits bestehende fallweise Zusammenarbeit
auf eine vertragliche Grundlage. Hauptaufgabe von EUROJUST liegt in der Koordination
der nationalen Justizbehörden bei der grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung,
dem Informationsaustausch, der Vereinfachung der Rechtshilfe. EUROJUST organisiert Koordinationstreffen
für die Festlegung gemeinsamer Ermittlungsstrategien und Klärung von Zuständigkeitsfragen.
EUROJUST führt hingegen nicht selber Ermittlungen durch und leitet auch keine
Strafverfolgungen, sondern wird nur dann unterstütztend und koordinierend tätig, wenn sie von
internationalen Behörden angefragt wird. Der Zuständigkeitsbereich umfasst Drogenhandel, illegaler
Handel mit nuklearen Substanzen, Menschenhandel, Terrorismus und dessen Finanzierung,
Geldfälschung und Geldwächerei, Kinderpornographie, Korruption, Betrug sowie Umwelt- und
Computerkriminalität.
KOMPENSATIONSGESCHÄFTE
In ihrem Referat vom 18. Mai 2011 zeigten Celina Acioli und Olivier Meyer vom Kompetenzzentrum
für Wirtschaft und Finanzen der Bundesanwaltschaft (CCWF) Funktionsweisen von Kompensationsgeschäften
auf.
AUSBLICK 2012: WIRTSCHAFTSSTRAFVERFAHREN NACH NEUER STPO
Die neue StPO wird auch in Zukunft das Hauptthema der AG WIKRI bilden. Die neue StPO hat
das Führen von „per se“ schon nicht einfachen grossen, komplexen und umfangreichen Verfahren
vor allem im Bereich der Wirtschaftskriminalität nicht erleichtert. Im Gegenteil! Die formalen Anforderungen
in der neuen StPO stellen neue Herausforderungen, die wohl bisweilen an die Grenzen
des Machbaren bzw. des Justiziablen stossen werden. Als Beispiele seien die Teilnahmerechte
der Parteien, die sofortige Akteneinsicht sowie das Verwertungsverbot mit Fernwirkung genannt.
Die Arbeitsgruppe hat vom Vorstand grünes Licht erhalten, um mit den Banken Lösungen zu suchen,
damit Editionen in elektronischer Form erfolgen können. Damit könnten die anschliessenden
Analysen i.d.R. schneller und präziser durchgeführt werden als bis heute, wo alles manuell eingegeben
und analysiert werden muss.
Das ist ein altes Thema. Seit den 90er Jahren sind immer wieder Versuche dazu bei einzelnen
Banken und der Bankiervereinigung unternommen worden, sei es seitens Kantonaler Staatsanwaltschaften,
der Bundesanwaltschaft oder der COMECO, damals unter der Leitung von Paul Perraudin.
Leider immer erfolglos. Wir geben aber nicht auf.