KONFERENZ DER STRAFVERFOLGUNGSBEHÃRDEN ... - KSBS

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Delegiertenversammlung vom 17. und 18. 11. 2011 in Neuenburg Seite 6 Nicola Corti, Kt. Tessin Nicolas Cruchet, Kt. Waadt Alberto Fabbri, Kt. Basel-Stadt Charles Fässler, Kt. Schwyz Michel-André Fels, Kt. Bern Claudio Riedi, Kt. Graubünden Marc Tappolet, Kt. Genf Eszter Tréfas, Kt. Basel-Landschaft Der Präsident schliesst den Bericht mit einem herzlichen Dank an seine Arbeitsgruppenmitglieder für das grosse Engagement und die tatkräftige Unterstützung. Benno Annen erkundigt sich zum gegenwärtigen Stand betreffend Formulare bei Abtretungen. Ist jeweils eine Abtretungs- und Übernahmeverfügung zu erlassen? Die Praxis der Kantone sei uneinheitlich. Daniel Burri erwidert, dass nur eine Übernahmeverfügung durch den übernehmenden Kanton zu erlassen sei. 2.3. Wirtschaftskriminalität (Adrian Ettwein) Die Arbeitsgruppe versammelte sich in diesem Jahr bis zum heutigen Datum an 4 Sitzungen (dringende ad-hoc Sitzungen können jederzeit einberufen werden). Die Arbeitsgruppe behandelte, wie im vergangenen Jahr beschlossen, vor allem Themen im Zusammenhang mit der neuen StPO sowie der internationalen Rechtshilfe. NEUE StPO Wie erwartet, führte bzw. führt die neue StPO zu vielen neuen Fragestellungen. Im Vordergrund standen beispielsweise folgende Themen: Eröffnung bzw. Ausdehnung der Untersuchung gegen eine bestimmte Person, Zeitpunkt sowie Kriterien betr. die Frage, ab welchem Zeitpunkt das gegen Unbekannte Täterschaft geführte Verfahren gegen eine bestimmte Person zu eröffnen ist, ohne dass man sich der Unverwertbarkeit von Beweisen aussetzt (z.B. Teilnahmerechte des Beschuldigten bei Zeugeneinvernahmen gemäss Art. 147 Abs. 1 und 4 i.V.m. Art. 141 Abs. 1 StPO). Eröffnung mehrerer einzelner Untersuchungen (mehrere Fallnummern) gegen eine bestimmte Person zufolge mehrerer verschiedener Delikte? Akteineinsicht des Beschuldigten, Zeitpunkt, Einschränkungen (hierzu sind Entscheide der obersten kantonalen Gerichte von Zürich und Basel sowie der Bundesanwaltschaft ergangen. Der Entscheid aus Basel ist ans Bundesgericht und die Entscheide der Bundesanwaltschaft sind an das Bundesstrafgericht weitergezogen worden. Auf die Resultate wird mit Spannung gewartet). Die Möglichkeit von Einvernahmen mittels Videoaufnahme und anschliessender Transkription des Protokolls. Organisation und Durchführung der Parteirechte bei grossen und umfangreichen Verfahren (auch Massendelikte) mit sehr vielen Parteien, insbesondere sehr vielen Geschädigten, die sich teilweise auch im Ausland befinden. Vorgehen bei Verweigerung der Bank, Akten zu edieren, insbesondere mit der Begründung, sie würde sich sonst selbst belasten. Organisation und Durchführung einer Hausdurchsuchung bei einer Bank.
Delegiertenversammlung vom 17. und 18. 11. 2011 in Neuenburg Seite 7 Schweizweit harmonisierte Aktenanlage bei Wirtschaftsdelikten. Mitteilungspflicht der Staatsanwaltschaft bei Nichtanhandnahmeverfügungen von Meldungen der MROS. Zusammenfassend kann hierzu als Zwischenergebnis grundsätzlich festgehalten werden, dass die Vorgehensweisen je nach Kanton sehr unterschiedlich und zum Teil sogar diametral sind. Von einer einheitlichen Vorgehensweise der Kantone und des Bundes ist man zurzeit noch sehr weit weg. Ein einheitlicheres Vorgehen ist jedoch zu wünschen, damit man von der Verteidigung nicht gegeneinander ausgespielt wird. INTERNATIONALE RECHTSHILFE / EUROJUST Im Bereich von Überwachungsmassnahmen durch GPS gibt es heikle Abgrenzungsprobleme zwischen polizeilicher Kooperation und justizieller Rechtshilfe. Die ersten Bundesgerichtsentscheide werden diesbezüglich Klarheit bringen müssen. Am 18. März 2011 hat das Parlament dem Bundesbeschluss zur Genehmigung des EUROJUST- Abkommens zugestimmt. Kontaktstelle in der Schweiz ist das Bundesamt für Justiz, Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe. Das Abkommen stellt einen Weiterausbau der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität dar und stellt die brereits bestehende fallweise Zusammenarbeit auf eine vertragliche Grundlage. Hauptaufgabe von EUROJUST liegt in der Koordination der nationalen Justizbehörden bei der grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung, dem Informationsaustausch, der Vereinfachung der Rechtshilfe. EUROJUST organisiert Koordinationstreffen für die Festlegung gemeinsamer Ermittlungsstrategien und Klärung von Zuständigkeitsfragen. EUROJUST führt hingegen nicht selber Ermittlungen durch und leitet auch keine Strafverfolgungen, sondern wird nur dann unterstütztend und koordinierend tätig, wenn sie von internationalen Behörden angefragt wird. Der Zuständigkeitsbereich umfasst Drogenhandel, illegaler Handel mit nuklearen Substanzen, Menschenhandel, Terrorismus und dessen Finanzierung, Geldfälschung und Geldwächerei, Kinderpornographie, Korruption, Betrug sowie Umwelt- und Computerkriminalität. KOMPENSATIONSGESCHÄFTE In ihrem Referat vom 18. Mai 2011 zeigten Celina Acioli und Olivier Meyer vom Kompetenzzentrum für Wirtschaft und Finanzen der Bundesanwaltschaft (CCWF) Funktionsweisen von Kompensationsgeschäften auf. AUSBLICK 2012: WIRTSCHAFTSSTRAFVERFAHREN NACH NEUER STPO Die neue StPO wird auch in Zukunft das Hauptthema der AG WIKRI bilden. Die neue StPO hat das Führen von „per se“ schon nicht einfachen grossen, komplexen und umfangreichen Verfahren vor allem im Bereich der Wirtschaftskriminalität nicht erleichtert. Im Gegenteil! Die formalen Anforderungen in der neuen StPO stellen neue Herausforderungen, die wohl bisweilen an die Grenzen des Machbaren bzw. des Justiziablen stossen werden. Als Beispiele seien die Teilnahmerechte der Parteien, die sofortige Akteneinsicht sowie das Verwertungsverbot mit Fernwirkung genannt. Die Arbeitsgruppe hat vom Vorstand grünes Licht erhalten, um mit den Banken Lösungen zu suchen, damit Editionen in elektronischer Form erfolgen können. Damit könnten die anschliessenden Analysen i.d.R. schneller und präziser durchgeführt werden als bis heute, wo alles manuell eingegeben und analysiert werden muss. Das ist ein altes Thema. Seit den 90er Jahren sind immer wieder Versuche dazu bei einzelnen Banken und der Bankiervereinigung unternommen worden, sei es seitens Kantonaler Staatsanwaltschaften, der Bundesanwaltschaft oder der COMECO, damals unter der Leitung von Paul Perraudin. Leider immer erfolglos. Wir geben aber nicht auf.
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