KONFERENZ DER STRAFVERFOLGUNGSBEHÖRDEN ... - KSBS

Delegiertenversammlung vom 17. und 18. 11. 2011 in Neuenburg Seite 5
suche besteht. Die Arbeitsgruppe erarbeitete deshalb eine Resolution als Antrag zuhanden der
DV.
Änderung der Gerichtsstandsempfehlungen
Der DV werden auf einstimmigen Beschluss der Arbeitsgruppe folgende zwei Änderungen der Gerichtstandsempfehlungen
vom 26.11.2009 vorgeschlagen:
1. Ziff. 11 sei dahingehend zu ändern, dass nach Erlass eines Strafbefehls, die Verfahren analog
Art. 34 Abs.2 StPO getrennt weitergeführt werden.
2. Ziff. 20 sei dahingehend zu ändern, dass die Staatsanwaltschaft, bei der die Anzeige wegen
Taten mittels Internet eingegangen ist, die IP-Adresse und damit die Personalien und den Wohnort
des Anschlussinhabers ermitteln soll. Auch wenn damit der eigentliche Ausführungsort nicht geklärt
ist, kann sie die Anzeige der Staatsanwaltschaft am Wohnort des Anschlussinhabers überweisen.
Diese soll dann ihre (wenigstens vorläufige) Zuständigkeit anerkennen und die ersuchende
Behörde nicht auf den Rechtshilfeweg verweisen.
Rechtshilfe zwischen Polizeikorps
Das Thema, inwieweit direkte Rechtshilfe zwischen den Polizeien auch noch nach Eröffnung einer
Untersuchung möglich sein soll, wurde intensiv diskutiert. Die Auffassungen in der deutschen
Schweiz und der Romandie waren dazu unterschiedlich.
Bezüglich der Möglichkeit der Festlegung von Zuständigkeiten zwischen Polizeikorps gelangte die
Arbeitsgruppe zum Schluss, dass in Fällen von Anzeigestellungen gegen unbekannte Täterschaft
in klaren Fällen von der Polizei direkt an die Polizei des „Tatortkantons“ geschickt werden kann,
ohne Einschaltung der Staatsanwaltschaft.
Die Arbeitsgruppe kann sich zudem der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaftskonferenz anschliessen,
wonach die Rechtshilfe zwischen den Polizeien möglichst uneingeschränkt geleistet
werden soll. In klaren Fällen soll die Polizei auch Anzeigen gegen bekannte Täterschaft direkt an
die Polizei des „Tatortkantons“ schicken können; dies aber ohne Präjudiz für ein späteres Gerichtsstandsverfahren.
Von verschiedenen Polizeiangehörigen wurde zudem das Anliegen vorgebracht,
Formulierungen in der Rechtshilfeempfehlung zu ändern. Die Polizei ist aufgefordert, dem
Vorstand der KSBS als Basis für die Meinungsbildung einen konkreten Änderungsvorschlag zu
präsentieren.
Konferenz der Gerichtsstandsverantwortlichen
Der vor Jahren in die Arbeitsgruppe eingebrachte Vorschlag, eine Konferenz der Gerichtsstandsverantwortlichen
zu schaffen, wird nicht weiterverfolgt, da bereits verschiedene Gefässe für den
interkantonalen Austausch vorhanden sind und das Gerichtsstandswesen in den Kantonen zu unterschiedlich
organisiert ist.
Der Vorstand der KSBS schloss sich dieser Haltung an.
Personelles
Die Arbeitsgruppe wurde mit dem Präsidiumswechsel neu zusammengesetzt, wobei die Mitgliederzahl
auf 11 erhöht wurde. Es sind dies gemäss dem aktuellen Stand von November 2011 folgende
Mitglieder in alphabetischer Reihenfolge:
Felix Bänziger, Kt. Solothurn
Martin Bürgisser, Kt. Zürich
Daniel Burri, Kt. Luzern, Vorsitz