KONFERENZ DER STRAFVERFOLGUNGSBEHÖRDEN ... - KSBS

Delegiertenversammlung vom 17. und 18. 11. 2011 in Neuenburg Seite 4
Avant-projets de textes légaux examinés pour lesquels le groupe a élaboré des projets de déterminations
ensuite avalisés par le Bureau :
- Initiative parlementaire. Loi sur les stupéfiants. Procédure d'amende d'ordre pour réprimer la
consommation de cannabis.
- Modifications de la Constitution, du Code pénal, du Code pénal militaire et du droit pénal des
mineurs (interdiction d'exercer une activité, interdiction de contact et interdiction géographique).
- Avant-projet de la Commission des affaires judiciaires du Conseil National sur l'investigation secrète
et les recherches secrètes.
- Arrêté fédéral portant approbation et mise en œuvre de la Convention de Lanzarote (protection
des enfants contre l'exploitation et les abus sexuels).
L'année fut donc à la fois intéressante et variée. Pour que l'assemblée le soit aussi, il convient que
le rapport soit court.
2.2. Gerichtsstand und interkantonale Zusammenarbeit (Daniel Burri)
Die Arbeitsgruppe traf sich 2011 zu zwei Sitzungen:
Eine erste Sitzung fand im Frühling 2011 noch unter der Leitung des damaligen Präsidenten Pierre
Cornu statt. Die zweite Sitzung wurde nach der zwischenzeitlichen Wahl von Daniel Burri zum
Präsidenten auf den 20. Oktober 2011 angesetzt. Dabei wurden verschiedene offene Fragen und
Pendenzen aus den Bereichen Rechtshilfe und Gerichtsstand diskutiert und – soweit möglich –
Lösungen zugeführt. Die Arbeit in der neu zusammengesetzten Arbeitsgruppe macht Freude. Es
herrscht Aufbruchstimmung: Es wurde bereits viel gearbeitet und umgesetzt:
Insbesondere ist auf folgende Themen hinzuweisen:
Amtliche Verteidigungen bei interkantonalen Verfahrensabtretungen
Zur Frage, auf welche Weise die amtliche Verteidigung in Fällen, wo der Beschuldigte vor der
Festlegung des Gerichtsstandes für Beweiserhebungen in verschiedene Kantone zugeführt werden
muss, organisiert und abgerechnet werden soll, wurde ein Merkblatt erarbeitet, das vom Vorstand
am 13. September 2011 genehmigt und in Kraft gesetzt wurde.
Website der KSBS
Der Auftrag für die Überarbeitung der Website der KSBS wurde rasch angegangen und umgesetzt.
In diesem Zusammenhang überprüfte die Arbeitsgruppe verschiedene Empfehlungen inhaltlich,
redaktionell und auf ihre Gültigkeit hin sowie hinsichtlich der Frage, ob die Empfehlung auf der
Website öffentlich zugänglich sein soll oder nicht. Die Rückmeldungen an das Präsidium erfolgten
bereits bis Ende Oktober 2011.
Resolution betreffend das Verfahren vor BStGer nach Art. 40 Abs. 2 StPO
Von besonderer Bedeutung für die Praxis sind zwei im Juli 2001 ergangene Entscheide unseres
BStGer in Gerichtsstandsverfahren, in denen präjudizierlich entschieden wurde, dass im Normalfall
eine Frist von 10 Tagen gelte, innerhalb welcher der ersuchende Kanton nach einem gescheiterten
Meinungsaustausch die I. Beschwerdekammer des BStGer anzurufen habe. Dagegen mussten wir
intervenieren: Einerseits wegen der weitreichenden Konsequenzen für die Praxis, für welche die
Frist von nur 10 Tagen zu kurz und kaum praktikabel ist und anderseits weil Handlungsbedarf für
eine nähere gesetzliche Regelung des Verfahrens vor BStGer hinsichtlich Frist und Inhalt der Ge-