KONFERENZ DER STRAFVERFOLGUNGSBEHÃRDEN ... - KSBS

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Delegiertenversammlung vom 17. und 18. 11. 2011 in Neuenburg Seite 2 Der Präsident begrüsst die Ehrengäste und die Delegierten. Er bedankt sich beim Lokalkomitee für die Vorbereitung der Delegiertenversammlung. Die Delegierten haben die Traktandenliste erhalten und wünschen keine Ergänzungen oder Abänderungen. 1. Bericht des Präsidenten Mein drittes und letztes Amtsjahr als Präsident der KSBS war wiederum alles andere als langweilig. Die neuen Statuten brachen für den Präsidenten auch neue Aufgaben: So galt es, die erste Plattform der Generalstaatsanwälte zu organisieren und zu leiten, welche dann am 30. März 2011 auch prompt beschloss, dass der Vorsitz in dieser Plattform in Personalunion mit dem Präsidium der KSBS auszuüben sei, was mich persönlich nicht zu schockieren vermochte: Für die „Gründungsversammlung“ lag dies auf der Hand, und bei den nächsten Versammlungen dieses Gremiums wird der neue Präsident der KSBS vorsitzen. Die Plattform traf auch andere konstituierende Anordnungen: So wurde beschlossen, dass daran grundsätzlich nur die obersten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte teilnehmen können und sich diese nur bei Vorliegen zwingender Gründe durch ihre ordentliche Stellvertretung ersetzen lassen können. Die Versammlung sieht vorerst einen jährlichen Sitzungsrhythmus vor; der nächste Termin ist der 28. März 2012. Man wird sich nachmittags treffen und den Anlass mit einem gemeinsamen Abendessen abschliessen. In den nächsten Jahren wird sicher die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) ein Dauertraktandum sein. Neben diesen organisatorischen Beschlüssen wurden denn auch Sachfragen aus der StPO besprochen, namentlich Einzelheiten zur Amtshilfe von Polizei zu Polizei. Der Vorstand tagte wie üblich fünf Male. Er befasste sich mit verschiedenen Projekten des Bundes und beschloss Vernehmlassungen, die regelmässig durch die CAPSLEG unter der Leitung von Eric Cottier erarbeitet worden waren. Sie sind denn auch Teil seines Jahresberichtes. Als weitere Schwerpunkte der Vorstandsarbeit sind zu nennen: die Diskussion mannigfacher StPO-Themen zwecks Definition eines Bedarfs für Empfehlungen und dergleichen; intensive Erörterungen zu unserer Website, die zurzeit noch nicht abgeschlossen sind; die Erarbeitung eines Merkblatts über amtliche Mandate, insbesondere bei Abtretung eines Verfahrens und bei „Tour de Suisse; die Vorbereitung der heutigen Delegiertenversammlung, darunter die Erarbeitung der Vorschläge für die künftige Zusammensetzung des Vorstandes und des anspruchsvollen Fachprogramms für den morgigen Tag. Als Präsident der KSBS habe ich an insgesamt drei Tagen den Tagungen der KKJPD beigewohnt. Es ist erfreulich, dass diese Regierungskonferenz unseren Präsidenten als Gast einlädt und an den interessanten Diskussionen unter Regierungsrätinnen und Regierungsräten – wenn auch regelmässig passiv – teilnehmen lässt. Letzte Woche hat sich übrigens die KKJPD mit zwei Themen befasst, die uns direkt betreffen: Sie hat den Segen für die Weiterführung des Wochenenddienstes von Jailtrain gegeben und das nötige Geld gesprochen (200‘000 CHF/Jahr). Es wird also definitiv möglich sein, an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen die Securitas mit StPO-Transporten zu beauftragen, und zwar jeweils in der Zeit zwischen 08 und 12 Uhr. Dann ist die Einsatzzentrale von Jailtrain geöffnet. Zwei Transportfahrzeuge sind auf Pikett. Die KKJPD wünscht allerdings, dass man in ganz einfachen Fällen an eine rogatorische Hafteinvernahme im Festnahmekanton denkt und so die teuren Spezialtransporte sparen kann.
Delegiertenversammlung vom 17. und 18. 11. 2011 in Neuenburg Seite 3 An der Herbstkonferenz ist sodann der C der Armee an die KKJPD gelangt und hat sie um Mithilfe bei der Entwaffnung gefährlicher Armeeangehöriger gebeten. Die KKJPD will das Thema aufgreifen und auch die KSBS einbeziehen. Dabei hat sie vor allem zwei Hauptanliegen: Sie will von Verfahren erfahren, die der Armee nicht bekannt sind, und sie möchte, dass die Waffen nach Einziehung dem Zeughaus abgeliefert werden. Ich danke meiner Kollegin Angela Weirich und den anderen sieben Kollegen aus dem Vorstand für die tatkräftige Unterstützung. Aber auch allen anderen Kolleginnen und Kollegen, die sich um die KSBS verdient gemacht haben, spreche ich den Dank des Vorstands und des Präsidenten aus. Ohne sie: die Delegierten, die Mitglieder von Arbeitsgruppen, deren Präsidenten und weitere, hier nicht einzeln genannte Geister, wäre eine erfolgreiche Arbeit unseres Vereins nicht denkbar. Ich schliesse damit meinen letzten Jahresbericht und stehe für die Beantwortung Ihrer Fragen zur Verfügung. Renato Fontana erkundigt sich nach der Möglichkeit, dass die Delegierten frühzeitig von den Vernehmlassungen des Vorstandes in Kenntnis gesetzt werden könnten und nicht erst mittels Publikation auf der Homepage. Die Erkenntnisse des Vorstandes könnten damit auch in die kantonalen Vernehmlassungen einfliessen. Der Präsident erwidert, dass sich der neue Vorstand mit dieser Frage beschäftigen wird. Die Delegiertenversammlung genehmigt den Bericht des Jahrespräsidenten einstimmig. 2. Tätigkeitsberichte der Arbeitsgruppen 2.1. Gesetzgebung (Eric Cottier) Le rapport d'activité 2010 commençait par constater que si, sur le papier, la Suisse latine était correctement représentée, la réalité était un peu différente, des obstacles inconnus s'obstinant à empêcher les procureurs tessinois de franchir les Alpes, et leurs courriers électroniques d'atteindre leurs destinataires francophones ou germanophones. Des renforts romands étaient attendus. Les vœux du Président ont été en grande partie réalisés, dès lors que le groupe de travail s'est vu renforcé par l'arrivée de Fabien Gasser, procureur général à Fribourg, et Jean-Paul Ros, procureur à Neuchâtel. Il faut par ailleurs saluer la stabilité de l'édifice, dont les cinq anciens membres Rolf Graedel (BE) Hans Maurer (ZH) Peter Heuberger (AG) Roland Flueler (SZ) Eric Cottier (VD) restent actifs. Quant aux deux Tessinoises, elles ont disparu, de sorte que fiction et réalité se rejoignent, sans que l'on sache dans quel ordre. Toutefois, on se réjouit de l'engagement pris par John Noseda de déléguer de nouvelles forces, bien vivantes, et travailleuses, au sein du groupe. Réunion Le groupe s'est réuni une fois, le 4 mai 2011, à Berne, ou Rolf Graedel nous a chaleureusement accueillis. Les autres rencontres ont été un peu plus virtuelles, même si la voie électronique nous a permis des échanges intenses et nourris.
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