KONFERENZ DER STRAFVERFOLGUNGSBEHÖRDEN ... - KSBS

Delegiertenversammlung vom 17. und 18. 11. 2011 in Neuenburg Seite 2
Der Präsident begrüsst die Ehrengäste und die Delegierten. Er bedankt sich beim Lokalkomitee für
die Vorbereitung der Delegiertenversammlung. Die Delegierten haben die Traktandenliste erhalten
und wünschen keine Ergänzungen oder Abänderungen.
1. Bericht des Präsidenten
Mein drittes und letztes Amtsjahr als Präsident der KSBS war wiederum alles andere als langweilig.
Die neuen Statuten brachen für den Präsidenten auch neue Aufgaben: So galt es, die erste
Plattform der Generalstaatsanwälte zu organisieren und zu leiten, welche dann am 30. März 2011
auch prompt beschloss, dass der Vorsitz in dieser Plattform in Personalunion mit dem Präsidium
der KSBS auszuüben sei, was mich persönlich nicht zu schockieren vermochte: Für die „Gründungsversammlung“
lag dies auf der Hand, und bei den nächsten Versammlungen dieses Gremiums
wird der neue Präsident der KSBS vorsitzen.
Die Plattform traf auch andere konstituierende Anordnungen: So wurde beschlossen, dass daran
grundsätzlich nur die obersten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte teilnehmen können und sich
diese nur bei Vorliegen zwingender Gründe durch ihre ordentliche Stellvertretung ersetzen lassen
können. Die Versammlung sieht vorerst einen jährlichen Sitzungsrhythmus vor; der nächste Termin
ist der 28. März 2012. Man wird sich nachmittags treffen und den Anlass mit einem gemeinsamen
Abendessen abschliessen. In den nächsten Jahren wird sicher die Schweizerische Strafprozessordnung
(StPO) ein Dauertraktandum sein.
Neben diesen organisatorischen Beschlüssen wurden denn auch Sachfragen aus der StPO besprochen,
namentlich Einzelheiten zur Amtshilfe von Polizei zu Polizei.
Der Vorstand tagte wie üblich fünf Male. Er befasste sich mit verschiedenen Projekten des Bundes
und beschloss Vernehmlassungen, die regelmässig durch die CAPSLEG unter der Leitung von
Eric Cottier erarbeitet worden waren. Sie sind denn auch Teil seines Jahresberichtes.
Als weitere Schwerpunkte der Vorstandsarbeit sind zu nennen:
die Diskussion mannigfacher StPO-Themen zwecks Definition eines Bedarfs für Empfehlungen
und dergleichen;
intensive Erörterungen zu unserer Website, die zurzeit noch nicht abgeschlossen sind;
die Erarbeitung eines Merkblatts über amtliche Mandate, insbesondere bei Abtretung eines
Verfahrens und bei „Tour de Suisse;
die Vorbereitung der heutigen Delegiertenversammlung, darunter die Erarbeitung der Vorschläge
für die künftige Zusammensetzung des Vorstandes und des anspruchsvollen
Fachprogramms für den morgigen Tag.
Als Präsident der KSBS habe ich an insgesamt drei Tagen den Tagungen der KKJPD beigewohnt.
Es ist erfreulich, dass diese Regierungskonferenz unseren Präsidenten als Gast einlädt und an
den interessanten Diskussionen unter Regierungsrätinnen und Regierungsräten – wenn auch regelmässig
passiv – teilnehmen lässt. Letzte Woche hat sich übrigens die KKJPD mit zwei Themen
befasst, die uns direkt betreffen:
Sie hat den Segen für die Weiterführung des Wochenenddienstes von Jailtrain gegeben und das
nötige Geld gesprochen (200‘000 CHF/Jahr). Es wird also definitiv möglich sein, an Samstagen,
Sonntagen und Feiertagen die Securitas mit StPO-Transporten zu beauftragen, und zwar jeweils in
der Zeit zwischen 08 und 12 Uhr. Dann ist die Einsatzzentrale von Jailtrain geöffnet. Zwei Transportfahrzeuge
sind auf Pikett. Die KKJPD wünscht allerdings, dass man in ganz einfachen Fällen
an eine rogatorische Hafteinvernahme im Festnahmekanton denkt und so die teuren Spezialtransporte
sparen kann.