KONFERENZ DER STRAFVERFOLGUNGSBEHÃRDEN ... - KSBS

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Delegiertenversammlung vom 17. und 18. 11. 2011 in Neuenburg Seite 14 Schliesslich ist aus aktuellem Anlass zu erwähnen, dass Daniel Zappelli als Folge seines Rücktritts als Generalstaatsanwalt in Genf 2012 aus dem Vorstand austritt. Der Vorstand hat heute beschlossen, dass diese Vakanz erst an der nächsten DV definitiv ersetzt wird und Daniel Zappelli daher bis Ende März 2012 im Vorstand verbleiben und als Vizepräsident amten soll. Die entstehende Vakanz als Vizepräsident ab März 2012 wird durch den Vorstand ad interim besetzt werden. 4. Finanzen a.) Stand Die Finanzen haben sich 2010 und auch 2011 ausserordentlich erfreulich entwickelt. Am 1.1.11 verfügte die KSBS insgesamt über Fr. 45‘000, davon mehr als 20'000 aber als Rücklage für das Behördenverzeichnis; wobei diese Rückstellung mittelfristig wohl aufzuheben ist; ein Neudruck kommt angesichts der neuen Technologie kaum mehr in Frage. Im Jahre 2010 wurde ein Gewinn von knapp 10‘000 Franken realisiert. Es wurde Insbesondere viel weniger Geld für Übersetzungen ausgegeben, als ursprünglich geplant war. Bis Ende September 2011 sind weitere gut 10‘000 Franken dazugekommen, doch ist mit einem Defizit für die heutige Versammlung zu rechnen. Insgesamt sind aber auch die Aussichten für 2011 sehr gut. Die Bilanz und die Erfolgsrechnung 2010 wurden am Eingang aufgelegt. Fragen werden gerne beantwortet. b.) Revisionsbericht Aufgrund des Beschlusses der DV in Winterthur wird die Rechnung der KSBS durch die Revisionsstelle der KKJPD revidiert. Dabei handelt es sich um das Departement des Inneren des Kantons Solothurn, genauer: um die Kantonspolizei Solothurn. Den Bericht dieser Revisionsstelle vom 8. Februar 2011 wurde der DV vorgelegt. Auch hier werden allfällige Fragen gerne beantwortet. Der Vizepräsident lässt über die Genehmigung der Rechnung und die Erteilung der Entlastung abstimmen. Die DV genehmigt die Rechnung einstimmig und erteilt dem Präsidenten die Entlastung. Der Präsident beendet das Finanzielle mit dem Hinweis, dass in diesem Jahr noch nicht alle Delegierten ihre Tagungsbeiträge für die heutige DV bezahlt haben. Er wäre sehr dankbar, wenn dies noch nachgeholt werden könnte. Falls Einzahlungsscheine benötigt werden, können diese beim Präsidenten geholt werden. 5. Resolutionen und Empfehlungen An der heutigen DV sollen zwei Texte verabschiedet werden, welche durch die Arbeitsgruppe Gerichtsstand und interkantonale Zusammenarbeit erarbeitet worden sind. Der Präsident erteilt daher Daniel Burri das Wort. 5.1. Resolution betreffend Art. 40 Abs. 2 StPO Daniel Burri erläutert kurz die bekannten Hintergründe, die zur Erarbeitung der Resolution geführt haben, sowie den Entscheid des Vorstands, dass nach einer allfälligen Verabschiedung durch die DV das weitere Vorgehen derart sein soll, dass der neue Präsident damit das Gespräch mit dem
Delegiertenversammlung vom 17. und 18. 11. 2011 in Neuenburg Seite 15 EJPD und dem Bundesstrafgericht sucht. Die Resolution soll nicht medienwirksam kommuniziert werden. Die DV verabschiedet die Resolution einstimmig. 5.2. Änderung von Ziffern 11 und 20 der Gerichtsstandsempfehlungen Daniel Burri erläutert kurz die Texte. Zu Ziffer 11 stellt Christoph Fricker die Frage nach einer potentiellen Missbrauchsgefahr in dem Sinne, dass ein Kanton sich damit einer Übernahme entziehen könnte, indem er einfach noch schnell einen Strafbefehl erlasse, sobald Gerichtsstandsgesuche eingehen. Daniel Burri erwidert, dass diese Gefahr so oder so existiere und der geänderte Text daran nichts ändere, zudem seien Einsprachen ohnehin eher selten. Zu Ziffer 20 stellt Alberto Fabbri die Frage, ob nicht der Kanton, bei welchem die Anzeige eingehe, verpflichtet werden solle, zuerst eine Standortabklärung vorzunehmen. Der Präsident erwidert, dass es eben darum gehe, einen schnellen Transfer zu der wahrscheinlich zuständigen Behörde zu ermöglichen. Der Wohnsitzkanton solle daher die Einvernahme inkl. Standortbestimmung vornehmen. Die Änderungen der Ziffern 11 und 20 der Gerichtsstandsempfehlungen der KSBS werden von der Delegiertenversammlung einstimmig angenommen. 6. Aufträge der Delegierten an Vorstand und Arbeitsgruppen Keine Wortmeldungen. 7. Nächste Versammlung Hans-Ruedi Graf, Generalstaatsanwalt des Kantons Thurgau lädt zur nächsten DV am 8. und 9. November 2012 in Horn am Bodensee ein. 8. Varia Der neue Präsident ergreift das Wort und dankt für seine Wahl und würdigt den ehemaligen Präsidenten und seine zahlreichen Verdienste. Für die KSBS: Angela Weirich
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