KONFERENZ DER STRAFVERFOLGUNGSBEHÖRDEN ... - KSBS

Delegiertenversammlung vom 17. und 18. 11. 2011 in Neuenburg Seite 14
Schliesslich ist aus aktuellem Anlass zu erwähnen, dass Daniel Zappelli als Folge seines Rücktritts
als Generalstaatsanwalt in Genf 2012 aus dem Vorstand austritt. Der Vorstand hat heute beschlossen,
dass diese Vakanz erst an der nächsten DV definitiv ersetzt wird und Daniel Zappelli
daher bis Ende März 2012 im Vorstand verbleiben und als Vizepräsident amten soll. Die entstehende
Vakanz als Vizepräsident ab März 2012 wird durch den Vorstand ad interim besetzt werden.
4. Finanzen
a.) Stand
Die Finanzen haben sich 2010 und auch 2011 ausserordentlich erfreulich entwickelt. Am 1.1.11
verfügte die KSBS insgesamt über Fr. 45‘000, davon mehr als 20'000 aber als Rücklage für das
Behördenverzeichnis; wobei diese Rückstellung mittelfristig wohl aufzuheben ist; ein Neudruck
kommt angesichts der neuen Technologie kaum mehr in Frage. Im Jahre 2010 wurde ein Gewinn
von knapp 10‘000 Franken realisiert. Es wurde Insbesondere viel weniger Geld für Übersetzungen
ausgegeben, als ursprünglich geplant war. Bis Ende September 2011 sind weitere gut 10‘000
Franken dazugekommen, doch ist mit einem Defizit für die heutige Versammlung zu rechnen. Insgesamt
sind aber auch die Aussichten für 2011 sehr gut.
Die Bilanz und die Erfolgsrechnung 2010 wurden am Eingang aufgelegt. Fragen werden gerne
beantwortet.
b.) Revisionsbericht
Aufgrund des Beschlusses der DV in Winterthur wird die Rechnung der KSBS durch die Revisionsstelle
der KKJPD revidiert. Dabei handelt es sich um das Departement des Inneren des Kantons
Solothurn, genauer: um die Kantonspolizei Solothurn.
Den Bericht dieser Revisionsstelle vom 8. Februar 2011 wurde der DV vorgelegt. Auch hier werden
allfällige Fragen gerne beantwortet.
Der Vizepräsident lässt über die Genehmigung der Rechnung und die Erteilung der Entlastung
abstimmen. Die DV genehmigt die Rechnung einstimmig und erteilt dem Präsidenten die
Entlastung.
Der Präsident beendet das Finanzielle mit dem Hinweis, dass in diesem Jahr noch nicht alle Delegierten
ihre Tagungsbeiträge für die heutige DV bezahlt haben. Er wäre sehr dankbar, wenn dies
noch nachgeholt werden könnte. Falls Einzahlungsscheine benötigt werden, können diese beim
Präsidenten geholt werden.
5. Resolutionen und Empfehlungen
An der heutigen DV sollen zwei Texte verabschiedet werden, welche durch die Arbeitsgruppe Gerichtsstand
und interkantonale Zusammenarbeit erarbeitet worden sind. Der Präsident erteilt daher
Daniel Burri das Wort.
5.1. Resolution betreffend Art. 40 Abs. 2 StPO
Daniel Burri erläutert kurz die bekannten Hintergründe, die zur Erarbeitung der Resolution geführt
haben, sowie den Entscheid des Vorstands, dass nach einer allfälligen Verabschiedung durch die
DV das weitere Vorgehen derart sein soll, dass der neue Präsident damit das Gespräch mit dem