KONFERENZ DER STRAFVERFOLGUNGSBEHÖRDEN ... - KSBS

Delegiertenversammlung vom 17. und 18. 11. 2011 in Neuenburg Seite 12
weitergeleitet, eine Entscheidung sollte in Kürze fallen. Die erste Reaktion ist positiv. Solche Kurse
sind wichtig: Der Umgang mit Drohungen und riskanten Personen wird in 3 Stufen angegangen:
Die 1. Stufe ist die Sensibilisierung der betroffenen Person, die 2. Stufe ist eine interne Fachperson,
die befähigt ist, Kollegen/innen hinsichtlich der Gefährlichkeit einer Person zu beraten und die
3. Stufe ist die Gefährlichkeitsbegutachtung durch eine Fachperson. In der Risk-Assessment Schulung
wird die 2. Stufe ausgebildet. Der erst Kurs 2005 wurde durch den Psychiatrisch Psychologischen
Dienst Justizvollzug Kanton Zürich direkt angeboten, der Kurs 2008 organisierte das IOT.
Weiter hat der Fachrat das CCFW angefragt, den Bernischen Anwaltsverband durch Vermittlung
eines geeigneten Referenten im Themenkreis „erster Angriff – Anwalt der ersten Stunde“ zu unterstützen.
Auch diese Anfrage ist auf gutem Weg.
Die Wissensplattform im Hinblick auf das Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung
wurde von den Kantonen nur sehr schüchtern und dürftig alimentiert, weshalb das Projekt Wissensplattform
„CAPSWIKI“, der gewichtige Ausbau einer solchen Plattform, prioritären Geschäften
des Vorstandes der KSBS (und auch des im Tagesgeschäft stehenden Fachratspräsidenten) vorläufig
weichen musste. Allenfalls wird die neue Zusammenarbeitsform mit einem neu angebundenen
CCFW neue Impulse für dieses Projekt aussenden.
Ich danke den Mitgliedern des Fachrates wie auch den involvierten Ausbildungsträgern für die gute
Zusammenarbeit und dem Vorstand für das Vertrauen in unsere Arbeit.
2.9. Zusammenarbeit Justiz - Polizei (Angela Weirich)
Die Arbeitsgruppe Justiz-Polizei hat sich im Berichtsjahr zu einer halbtägigen Sitzung in Liestal
getroffen. Diese Sitzung stand vor allem unter dem Aspekt des Erfahrungsaustausches sowie der
Überarbeitung der Empfehlungen der Arbeitsgruppe im Sinne des Auftrags des Vorstands bezüglich
Aktualisierung der Homepage der KSBS.
Nach wie vor bestehen in der Zusammenarbeit Staatsanwaltschaft - Polizei grosse kantonale Unterschiede.
Dies vor allem auch mit Bezug auf Umfang der Delegationen an die Polizei. Teilweise
wird hier sehr umfassend davon Gebrauch gemacht und die Polizei wird mit zahlreichen Untersuchungshandlungen
beauftragt. Teilweise haben die kantonalen Staatsanwaltschaften Weisungen
erlassen, was delegiert werden kann und darf, und welche Untersuchungshandlungen zwingend
durch den Staatsanwalt oder die Staatsanwältin vorzunehmen sind.
Betreffend interkantonale Zuführungen wurde die Erfahrung gemacht, dass es kaum Probleme mit
der Einhaltung der 24h-Frist gegeben hat, auch aufgrund der guten Organisation des Jailtrain.
Im weiteren diskutierte die AG noch die Problematik der Durchsuchung von Personen durch die
Polizei bei Gefahr im Verzug. Die Arbeitsgruppe war der Meinung, dass eigentlich eine vorläufige
Festnahme per se schon eine Situation von Gefahr in Verzug darstelle, weshalb die Polizei dort
jederzeit eine Personendurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft vornehmen
könne, auch zu deren eigenen Sicherheit.
Schliesslich zeigte sich, dass mit der Arbeitsgruppe Gerichtsstand und Rechtshilfe teilweise
Schnittstellenprobleme bestehen, da manche Themen beide Arbeitsgruppen betreffen. So zum
Beispiel die Frage nach den interkantonalen Abtretungen von Polizei zu Polizei oder anderes. Hier
hat der Vorstand entschieden, dass die beiden Präsidien der AG, also Daniel Burri und ich, sich
jeweils über die Traktanden austauschen und dann vereinbaren, welche AG sich damit befassen
soll.
Für das nächste Jahr hat die AG bereits zwei Termine fixiert, weil sich gezeigt hat, dass die Terminfindung
ein nicht unerhebliches Problem darstellt. Wenn also aus Ihrem Kreis Fragen oder Anliegen
mit Bezug auf die Zusammenarbeit Staatsanwaltschaft-Polizei bestehen, nehme ich diese
heute oder auch später per mail gerne entgegen.