KONFERENZ DER STRAFVERFOLGUNGSBEHÖRDEN ... - KSBS

Delegiertenversammlung vom 17. und 18. 11. 2011 in Neuenburg Seite 11
2.7. Strafzumessung (Markus Julmy)
Die Arbeitsgruppe Strafzumessung der KSBS hat im Jahr 2011 nicht getagt. Ihr wurden auch keinerlei
Reaktionen auf die im Jahre 2010 geänderten Strafzumessungsempfehlungen oder dringliche
Probleme zugetragen.
Im Nachgang zu den Änderungen der Strafmassempfehlungen hat der Präsident deren Integration
und Übersetzung vorgenommen und dem Präsidenten der KSBS zugestellt.
Folgende Pendenzen bestehen zur Zeit:
- Überarbeitung der Resolutionen und Empfehlungen der KSBS: 13 von 34 Dokumenten
betreffen die AG Strafzumessung.
- Anfrage der Staatsanwaltschaft Nidwalden betreffend die Praxis der „besonderen Regeln“
bei der Schnittstellenproblematik, welche in den Strafmassempfehlungen vorbehalten
wurden: Ausgehend davon wäre es angezeigt, die mit den geänderten Empfehlungen
gemachten Erfahrungen allgemein kennen zu lernen.
- Divergenz bei der Verweigerung von Militär- und Zivildienst: Militärgerichte sprechen
im Allgemeinen unbedingte, Zivilgerichte dagegen bedingte Strafen für das Verweigern
der jeweiligen Dienstform aus.
2.8. Fachrat Fortbildung (Michel-André Fels)
Der Fachrat Fortbildung hat sich im vergangenen Geschäftsjahr nicht im Plenum getroffen.
Dieser momentane zurückhaltende Sitzungsrhythmus hängt stark mit den laufenden Umwälzungen
in der schweizerischen Weiterbildungslandschaft zusammen, die auch für den Fachrat der KSBS
von Bedeutung sind. Wiewohl er grundsätzlich als strategisches Ausbildungsfachgremium im Verhältnis
zu allen Ausbildungsanbietern der Schweiz steht ist die Realität die, dass die Umwälzungen
im und rund um das CCFW von grosser Bedeutung für ihn sind. Das CCFW ist nach wie vor der
wichtigste und entschieden aktivste Keyplayer für die Ausbildungsbedürfnisse der Staatsanwaltschaften.
Die vom CCFW gewählte Strategie berührt den Fachrat daher in fachlicher wie auch in
personeller Hinsicht. Die kleinräumigen Verhältnisse in unserem Land bringen Mehrfachengagements
und Schnittstellen zwangsläufig mit sich.
Aus dem Gespräch des Berichtenden mit dem Präsidenten des CCFW, alt RR Hanspeter Uster,
hat sich ergeben, dass das CCFW gegenwärtig eine engere Kooperation mit der Universität als mit
der Fachhochschule sucht. Dies nicht zuletzt, weil die Arbeit und Ausrichtung des CCFW in universitären
Kreisen auf reges Interesse stösst. Zurzeit stehen verschiedene Projektskizzen und Anbindungsmöglichkeiten
im Raum. Sollte sich die Anbindung des CCFW grundlegend ändern, wäre die
Kooperation des Fachrates der KSBS mit demjenigen des CCFW vertieft zu prüfen, da eine neue
Ausgangslage entsteht. Der Weg kann in die Richtung einer Intensivierung/Synergie der Zusammenarbeit
mit den gewählten Hochschulen gehen, oder der Fachrat der KSBS bleibt autonom und
überprüft sein Pflichtenheft und seine Zusammensetzung. Der Fachrat wird den Vorstand über
diese Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Er hofft, dass im ersten Quartal 2012 in der Bildungslandschaft
mehr Klarheit herrschen wird.
Geschäfte:
Die Arbeitsgruppe Forensische Psychiatrie und Rechtsmedizin der KSBS hat für die KSBS 2005
und 2008 sog. Risk-Assessment-Kurse organisiert. Von Anbeginn an war beabsichtigt, dass bei
genügender Nachfrage und bei einem Erfolg des Kurses die Weiterführung einer andern Organisation
als der KSBS überlassen werden soll (Protokoll der Delegiertenversammlung KSBS vom
27.10.2005, S. 9). Der Kurs ist bisher nur in deutscher Sprache angeboten worden. Nun soll für
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wieder eine Risk-Assessment Schulung angeboten werden,
weshalb der Fachrat vom Präsidenten der AG Forensische Psychiatrie und Rechtsmedizin angefragt
worden ist, ob die KSBS wiederum einen solchen Kurs organisieren könnte und zwar mit dem
Institut für Opferschutz und Täterbehandlung IOT unter der Federführung des CCFW. Der Fachrat,
von der Wichtigkeit solcher Kurse überzeugt, hat diese Anfrage an den Studienleiter des CCFW