KONFERENZ DER STRAFVERFOLGUNGSBEHÖRDEN ... - KSBS

Delegiertenversammlung vom 17. und 18. 11. 2011 in Neuenburg Seite 10
nach kantonalem System in Formulare mit Drop-Down-Felder oder in Formulare zum Ankreuzen
hätten umprogrammiert werden sollen, was offenbar nicht geschehen ist. Dazu kommt, dass der
Dienst in vielen Fällen nur ungenügende Angaben über die verfügende oder über die auswertende
Behörde erhält, obwohl die Formulare die dafür nötigen Rubriken enthalten. Schliesslich fehlt ein
einfaches Formular für technische Auskünfte; dort genügt die Verfügung an den Dienst, weil eine
Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht nicht nötig ist. Diese Vorlage wird nächstens
nachgeliefert.
Sollte sich der Bedarf ergeben, nochmals gesamtschweizerische Änderungen an den Vorlagen
vorzunehmen, dann bitte ich um entsprechende Aufträge.
2.6. Forensische Medizin und Psychiatrie (Erich Kuhn)
Im laufenden Jahr wurde Sabine Husi, stellvertretende Oberstaatsanwältin des Kantons Solothurn
in die Arbeitsgruppe aufgenommen. Roger Forrer (TG), der vom Stimmvolk zum Stadtammann von
Steckborn gewählt wurde trat, aus der Arbeitsgruppe, in der er seit 2006 mitwirkte, aus. Vom Thurgau
oder aus der Ostschweiz wurde noch kein Ersatz gemeldet. Mitglieder der Arbeitsgruppe sind
somit: Philippe Barboni (FR), Chiara Borelli (TI), Andreas Brunner (ZH), Pascal Flotron (BE), Rolf
Grädel (BE), Sabine Husi (SO), Camilla Masson (VD), Esther Omlin (OW), Roland Schwyter (ZG)
und Erich Kuhn (Leitung). Seit der letzten DV war keine Sitzung für die wenigen Anliegen an die
Arbeitsgruppe nötig. Der Meinungsaustausch und die Beschlussfassung erfolgt per E-Mail.
Der Vorstand beauftragte die Arbeitsgruppe die Frage zu klären, ob die psychiatrische Untersuchung
zur Schuldfähigkeit nach Art. 251 StPO anders erfolge, insbesondere auf das Verfahren
nach Art. 184 Abs. 3 StPO verzichtet werden könne, als die Begutachtung nach Art. 182 ff. StPO.
Wäre sonst in Art 251 StPO nicht ein Verweis auf Art. 182 ff. nötig gewesen, wenn die Abklärung
nach denselben Regeln erfolgen sollte? Die Arbeitsgruppe antwortete dem Vorstand derart, dass
Art. 251 StPO festhalte, dass sich jemand der psychiatrischen Begutachtung zu unterziehen habe,
dass aber das Gutachten nach den Regeln von Art. 182 ff. StPO erfolge. Die Antwort stimmt mit
der von Charles Haenni im BSK-StPO/JStPO vertretenen Ansicht überein.
In einem Aufsatz in der Anwaltsrevue 1/2011 vertraten die Autoren Stephan Bernard/Anja Martina
Binder die These, dass die Verteidigungsrechte beim Gespräch zwischen dem psychiatrischen
Gutachter und dem Exploranden sowie bei dessen telefonischen Erhebungen gewährt werden
müssten. Für ein Streitgespräch im plädoyer vom Juni 2011 delegierte der Präsident der KSBS
den Leiter dieser Arbeitsgruppe. Die Position, dass die Gespräche zwischen dem psychiatrischen
Gutachter und der beschuldigten Person ohne Verteidigung erfolge, wurde mit Beschluss der III.
Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Mai 2011 gestützt.
Für die erfolgreich von der Arbeitsgruppe organisierten Risk-Assessment-Schulungen in den Jahren
2005 und 2008 gibt es auch für das Jahr 2012 eine Nachfrage. Es war immer die Absicht, dass
die Organisation dieser Kurse bei Bewährung einer Organisation übertragen werden sollen. Ich
habe deshalb eine Anfrage zur Prüfung einer Durchführung durch den Leiter Fortbildung, Michel-
André Fels (BE) an das CCFW stellen lassen. Die Antwort des CCFW steht noch aus.
Das Dauerthema der Arbeitsgruppe, die Regelung der organisierten Suizidhilfe, scheint nicht lösbar
zu sein. Der Bundesrat beschloss im Juni 2011 auf eine ausdrückliche Regelung zu verzichten
und auch die ständerätliche Kommission entschied im Oktober 2011 einer Standesinitiative des
Kantons Aargau und einer Initiative des Kantons Basel-Landschaft keine Folge zu leisten.
Der Betriebsrat DNA, in den Roland Schwyter 2007 als Vertreter der KSBS aufgenommen wurde,
ist wohl ein Papiertiger und wurde noch nie aktiv.
Wir nehmen gerne Ihre Aufträge entgegen.
Adrian Ettwein stellt die Frage nach der Akteneinsicht in psychiatrische Gutachten durch Dritte.
Gemäss Erich Kuhn würde grundsätzlich keine Einsicht in persönliche Akten gegeben. Es könne
aber Ausnahmen geben, wenn eine zivilrechtliche Forderung durch das Gutachten gestützt werden
könnte.
Hans-Ruedi Graf meldet Frau Sulzer als neues Mitglied in die AG.