KONFERENZ DER STRAFVERFOLGUNGSBEHÖRDEN ... - KSBS

KONFERENZ DER STRAFVERFOLGUNGSBEHÖRDEN DER SCHWEIZ
CONFERENCE DES AUTORITES DE POURSUITE PENALE DE SUISSE
CONFERENZA DELLE AUTORITA INQUIRENTI SVIZZERE
KSBS
CAPS
CAIS
Protokoll der Delegiertenversammlung 2011
Datum: Donnerstag/Freitag, 17./18. November 2011
Ort:
Teilnehmer:
Ehrengäste:
Vorsitz:
Protokoll:
Neuenburg, Schloss Neuenburg
gemäss Teilnehmerliste
gemäss Teilnehmerliste
Felix Bänziger, Präsident
Angela Weirich, Vorstandsmitglied
____________________________________________________________________________
Traktanden:
1. Bericht des Präsidenten
2. Tätigkeitsberichte der Arbeitsgruppen
3. Wahlen
4. Finanzen
a) Stand
b) Revisionsbericht
5. Resolutionen und Empfehlungen
6. Aufträge der Delegierten an Vorstand und Arbeitsgruppen
7. Nächste Delegiertenversammlung
8. Varia

Delegiertenversammlung vom 17. und 18. 11. 2011 in Neuenburg Seite 2
Der Präsident begrüsst die Ehrengäste und die Delegierten. Er bedankt sich beim Lokalkomitee für
die Vorbereitung der Delegiertenversammlung. Die Delegierten haben die Traktandenliste erhalten
und wünschen keine Ergänzungen oder Abänderungen.
1. Bericht des Präsidenten
Mein drittes und letztes Amtsjahr als Präsident der KSBS war wiederum alles andere als langweilig.
Die neuen Statuten brachen für den Präsidenten auch neue Aufgaben: So galt es, die erste
Plattform der Generalstaatsanwälte zu organisieren und zu leiten, welche dann am 30. März 2011
auch prompt beschloss, dass der Vorsitz in dieser Plattform in Personalunion mit dem Präsidium
der KSBS auszuüben sei, was mich persönlich nicht zu schockieren vermochte: Für die „Gründungsversammlung“
lag dies auf der Hand, und bei den nächsten Versammlungen dieses Gremiums
wird der neue Präsident der KSBS vorsitzen.
Die Plattform traf auch andere konstituierende Anordnungen: So wurde beschlossen, dass daran
grundsätzlich nur die obersten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte teilnehmen können und sich
diese nur bei Vorliegen zwingender Gründe durch ihre ordentliche Stellvertretung ersetzen lassen
können. Die Versammlung sieht vorerst einen jährlichen Sitzungsrhythmus vor; der nächste Termin
ist der 28. März 2012. Man wird sich nachmittags treffen und den Anlass mit einem gemeinsamen
Abendessen abschliessen. In den nächsten Jahren wird sicher die Schweizerische Strafprozessordnung
(StPO) ein Dauertraktandum sein.
Neben diesen organisatorischen Beschlüssen wurden denn auch Sachfragen aus der StPO besprochen,
namentlich Einzelheiten zur Amtshilfe von Polizei zu Polizei.
Der Vorstand tagte wie üblich fünf Male. Er befasste sich mit verschiedenen Projekten des Bundes
und beschloss Vernehmlassungen, die regelmässig durch die CAPSLEG unter der Leitung von
Eric Cottier erarbeitet worden waren. Sie sind denn auch Teil seines Jahresberichtes.
Als weitere Schwerpunkte der Vorstandsarbeit sind zu nennen:
die Diskussion mannigfacher StPO-Themen zwecks Definition eines Bedarfs für Empfehlungen
und dergleichen;
intensive Erörterungen zu unserer Website, die zurzeit noch nicht abgeschlossen sind;
die Erarbeitung eines Merkblatts über amtliche Mandate, insbesondere bei Abtretung eines
Verfahrens und bei „Tour de Suisse;
die Vorbereitung der heutigen Delegiertenversammlung, darunter die Erarbeitung der Vorschläge
für die künftige Zusammensetzung des Vorstandes und des anspruchsvollen
Fachprogramms für den morgigen Tag.
Als Präsident der KSBS habe ich an insgesamt drei Tagen den Tagungen der KKJPD beigewohnt.
Es ist erfreulich, dass diese Regierungskonferenz unseren Präsidenten als Gast einlädt und an
den interessanten Diskussionen unter Regierungsrätinnen und Regierungsräten – wenn auch regelmässig
passiv – teilnehmen lässt. Letzte Woche hat sich übrigens die KKJPD mit zwei Themen
befasst, die uns direkt betreffen:
Sie hat den Segen für die Weiterführung des Wochenenddienstes von Jailtrain gegeben und das
nötige Geld gesprochen (200‘000 CHF/Jahr). Es wird also definitiv möglich sein, an Samstagen,
Sonntagen und Feiertagen die Securitas mit StPO-Transporten zu beauftragen, und zwar jeweils in
der Zeit zwischen 08 und 12 Uhr. Dann ist die Einsatzzentrale von Jailtrain geöffnet. Zwei Transportfahrzeuge
sind auf Pikett. Die KKJPD wünscht allerdings, dass man in ganz einfachen Fällen
an eine rogatorische Hafteinvernahme im Festnahmekanton denkt und so die teuren Spezialtransporte
sparen kann.

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An der Herbstkonferenz ist sodann der C der Armee an die KKJPD gelangt und hat sie um Mithilfe
bei der Entwaffnung gefährlicher Armeeangehöriger gebeten. Die KKJPD will das Thema aufgreifen
und auch die KSBS einbeziehen. Dabei hat sie vor allem zwei Hauptanliegen: Sie will von Verfahren
erfahren, die der Armee nicht bekannt sind, und sie möchte, dass die Waffen nach Einziehung
dem Zeughaus abgeliefert werden.
Ich danke meiner Kollegin Angela Weirich und den anderen sieben Kollegen aus dem Vorstand für
die tatkräftige Unterstützung. Aber auch allen anderen Kolleginnen und Kollegen, die sich um die
KSBS verdient gemacht haben, spreche ich den Dank des Vorstands und des Präsidenten aus.
Ohne sie: die Delegierten, die Mitglieder von Arbeitsgruppen, deren Präsidenten und weitere, hier
nicht einzeln genannte Geister, wäre eine erfolgreiche Arbeit unseres Vereins nicht denkbar.
Ich schliesse damit meinen letzten Jahresbericht und stehe für die Beantwortung Ihrer Fragen zur
Verfügung.
Renato Fontana erkundigt sich nach der Möglichkeit, dass die Delegierten frühzeitig von
den Vernehmlassungen des Vorstandes in Kenntnis gesetzt werden könnten und nicht erst
mittels Publikation auf der Homepage. Die Erkenntnisse des Vorstandes könnten damit
auch in die kantonalen Vernehmlassungen einfliessen. Der Präsident erwidert, dass sich
der neue Vorstand mit dieser Frage beschäftigen wird.
Die Delegiertenversammlung genehmigt den Bericht des Jahrespräsidenten einstimmig.
2. Tätigkeitsberichte der Arbeitsgruppen
2.1. Gesetzgebung (Eric Cottier)
Le rapport d'activité 2010 commençait par constater que si, sur le papier, la Suisse latine était correctement
représentée, la réalité était un peu différente, des obstacles inconnus s'obstinant à empêcher
les procureurs tessinois de franchir les Alpes, et leurs courriers électroniques d'atteindre
leurs destinataires francophones ou germanophones. Des renforts romands étaient attendus.
Les vœux du Président ont été en grande partie réalisés, dès lors que le groupe de travail s'est vu
renforcé par l'arrivée de Fabien Gasser, procureur général à Fribourg, et Jean-Paul Ros, procureur
à Neuchâtel. Il faut par ailleurs saluer la stabilité de l'édifice, dont les cinq anciens membres
Rolf Graedel (BE)
Hans Maurer (ZH)
Peter Heuberger (AG)
Roland Flueler (SZ)
Eric Cottier (VD)
restent actifs. Quant aux deux Tessinoises, elles ont disparu, de sorte que fiction et réalité se rejoignent,
sans que l'on sache dans quel ordre. Toutefois, on se réjouit de l'engagement pris par
John Noseda de déléguer de nouvelles forces, bien vivantes, et travailleuses, au sein du groupe.
Réunion
Le groupe s'est réuni une fois, le 4 mai 2011, à Berne, ou Rolf Graedel nous a chaleureusement
accueillis. Les autres rencontres ont été un peu plus virtuelles, même si la voie électronique nous a
permis des échanges intenses et nourris.

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Avant-projets de textes légaux examinés pour lesquels le groupe a élaboré des projets de déterminations
ensuite avalisés par le Bureau :
- Initiative parlementaire. Loi sur les stupéfiants. Procédure d'amende d'ordre pour réprimer la
consommation de cannabis.
- Modifications de la Constitution, du Code pénal, du Code pénal militaire et du droit pénal des
mineurs (interdiction d'exercer une activité, interdiction de contact et interdiction géographique).
- Avant-projet de la Commission des affaires judiciaires du Conseil National sur l'investigation secrète
et les recherches secrètes.
- Arrêté fédéral portant approbation et mise en œuvre de la Convention de Lanzarote (protection
des enfants contre l'exploitation et les abus sexuels).
L'année fut donc à la fois intéressante et variée. Pour que l'assemblée le soit aussi, il convient que
le rapport soit court.
2.2. Gerichtsstand und interkantonale Zusammenarbeit (Daniel Burri)
Die Arbeitsgruppe traf sich 2011 zu zwei Sitzungen:
Eine erste Sitzung fand im Frühling 2011 noch unter der Leitung des damaligen Präsidenten Pierre
Cornu statt. Die zweite Sitzung wurde nach der zwischenzeitlichen Wahl von Daniel Burri zum
Präsidenten auf den 20. Oktober 2011 angesetzt. Dabei wurden verschiedene offene Fragen und
Pendenzen aus den Bereichen Rechtshilfe und Gerichtsstand diskutiert und – soweit möglich –
Lösungen zugeführt. Die Arbeit in der neu zusammengesetzten Arbeitsgruppe macht Freude. Es
herrscht Aufbruchstimmung: Es wurde bereits viel gearbeitet und umgesetzt:
Insbesondere ist auf folgende Themen hinzuweisen:
Amtliche Verteidigungen bei interkantonalen Verfahrensabtretungen
Zur Frage, auf welche Weise die amtliche Verteidigung in Fällen, wo der Beschuldigte vor der
Festlegung des Gerichtsstandes für Beweiserhebungen in verschiedene Kantone zugeführt werden
muss, organisiert und abgerechnet werden soll, wurde ein Merkblatt erarbeitet, das vom Vorstand
am 13. September 2011 genehmigt und in Kraft gesetzt wurde.
Website der KSBS
Der Auftrag für die Überarbeitung der Website der KSBS wurde rasch angegangen und umgesetzt.
In diesem Zusammenhang überprüfte die Arbeitsgruppe verschiedene Empfehlungen inhaltlich,
redaktionell und auf ihre Gültigkeit hin sowie hinsichtlich der Frage, ob die Empfehlung auf der
Website öffentlich zugänglich sein soll oder nicht. Die Rückmeldungen an das Präsidium erfolgten
bereits bis Ende Oktober 2011.
Resolution betreffend das Verfahren vor BStGer nach Art. 40 Abs. 2 StPO
Von besonderer Bedeutung für die Praxis sind zwei im Juli 2001 ergangene Entscheide unseres
BStGer in Gerichtsstandsverfahren, in denen präjudizierlich entschieden wurde, dass im Normalfall
eine Frist von 10 Tagen gelte, innerhalb welcher der ersuchende Kanton nach einem gescheiterten
Meinungsaustausch die I. Beschwerdekammer des BStGer anzurufen habe. Dagegen mussten wir
intervenieren: Einerseits wegen der weitreichenden Konsequenzen für die Praxis, für welche die
Frist von nur 10 Tagen zu kurz und kaum praktikabel ist und anderseits weil Handlungsbedarf für
eine nähere gesetzliche Regelung des Verfahrens vor BStGer hinsichtlich Frist und Inhalt der Ge-

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suche besteht. Die Arbeitsgruppe erarbeitete deshalb eine Resolution als Antrag zuhanden der
DV.
Änderung der Gerichtsstandsempfehlungen
Der DV werden auf einstimmigen Beschluss der Arbeitsgruppe folgende zwei Änderungen der Gerichtstandsempfehlungen
vom 26.11.2009 vorgeschlagen:
1. Ziff. 11 sei dahingehend zu ändern, dass nach Erlass eines Strafbefehls, die Verfahren analog
Art. 34 Abs.2 StPO getrennt weitergeführt werden.
2. Ziff. 20 sei dahingehend zu ändern, dass die Staatsanwaltschaft, bei der die Anzeige wegen
Taten mittels Internet eingegangen ist, die IP-Adresse und damit die Personalien und den Wohnort
des Anschlussinhabers ermitteln soll. Auch wenn damit der eigentliche Ausführungsort nicht geklärt
ist, kann sie die Anzeige der Staatsanwaltschaft am Wohnort des Anschlussinhabers überweisen.
Diese soll dann ihre (wenigstens vorläufige) Zuständigkeit anerkennen und die ersuchende
Behörde nicht auf den Rechtshilfeweg verweisen.
Rechtshilfe zwischen Polizeikorps
Das Thema, inwieweit direkte Rechtshilfe zwischen den Polizeien auch noch nach Eröffnung einer
Untersuchung möglich sein soll, wurde intensiv diskutiert. Die Auffassungen in der deutschen
Schweiz und der Romandie waren dazu unterschiedlich.
Bezüglich der Möglichkeit der Festlegung von Zuständigkeiten zwischen Polizeikorps gelangte die
Arbeitsgruppe zum Schluss, dass in Fällen von Anzeigestellungen gegen unbekannte Täterschaft
in klaren Fällen von der Polizei direkt an die Polizei des „Tatortkantons“ geschickt werden kann,
ohne Einschaltung der Staatsanwaltschaft.
Die Arbeitsgruppe kann sich zudem der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaftskonferenz anschliessen,
wonach die Rechtshilfe zwischen den Polizeien möglichst uneingeschränkt geleistet
werden soll. In klaren Fällen soll die Polizei auch Anzeigen gegen bekannte Täterschaft direkt an
die Polizei des „Tatortkantons“ schicken können; dies aber ohne Präjudiz für ein späteres Gerichtsstandsverfahren.
Von verschiedenen Polizeiangehörigen wurde zudem das Anliegen vorgebracht,
Formulierungen in der Rechtshilfeempfehlung zu ändern. Die Polizei ist aufgefordert, dem
Vorstand der KSBS als Basis für die Meinungsbildung einen konkreten Änderungsvorschlag zu
präsentieren.
Konferenz der Gerichtsstandsverantwortlichen
Der vor Jahren in die Arbeitsgruppe eingebrachte Vorschlag, eine Konferenz der Gerichtsstandsverantwortlichen
zu schaffen, wird nicht weiterverfolgt, da bereits verschiedene Gefässe für den
interkantonalen Austausch vorhanden sind und das Gerichtsstandswesen in den Kantonen zu unterschiedlich
organisiert ist.
Der Vorstand der KSBS schloss sich dieser Haltung an.
Personelles
Die Arbeitsgruppe wurde mit dem Präsidiumswechsel neu zusammengesetzt, wobei die Mitgliederzahl
auf 11 erhöht wurde. Es sind dies gemäss dem aktuellen Stand von November 2011 folgende
Mitglieder in alphabetischer Reihenfolge:
Felix Bänziger, Kt. Solothurn
Martin Bürgisser, Kt. Zürich
Daniel Burri, Kt. Luzern, Vorsitz

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Nicola Corti, Kt. Tessin
Nicolas Cruchet, Kt. Waadt
Alberto Fabbri, Kt. Basel-Stadt
Charles Fässler, Kt. Schwyz
Michel-André Fels, Kt. Bern
Claudio Riedi, Kt. Graubünden
Marc Tappolet, Kt. Genf
Eszter Tréfas, Kt. Basel-Landschaft
Der Präsident schliesst den Bericht mit einem herzlichen Dank an seine Arbeitsgruppenmitglieder
für das grosse Engagement und die tatkräftige Unterstützung.
Benno Annen erkundigt sich zum gegenwärtigen Stand betreffend Formulare bei Abtretungen. Ist
jeweils eine Abtretungs- und Übernahmeverfügung zu erlassen? Die Praxis der Kantone sei uneinheitlich.
Daniel Burri erwidert, dass nur eine Übernahmeverfügung durch den übernehmenden
Kanton zu erlassen sei.
2.3. Wirtschaftskriminalität (Adrian Ettwein)
Die Arbeitsgruppe versammelte sich in diesem Jahr bis zum heutigen Datum an 4 Sitzungen (dringende
ad-hoc Sitzungen können jederzeit einberufen werden). Die Arbeitsgruppe behandelte, wie
im vergangenen Jahr beschlossen, vor allem Themen im Zusammenhang mit der neuen StPO
sowie der internationalen Rechtshilfe.
NEUE StPO
Wie erwartet, führte bzw. führt die neue StPO zu vielen neuen Fragestellungen. Im Vordergrund
standen beispielsweise folgende Themen:
Eröffnung bzw. Ausdehnung der Untersuchung gegen eine bestimmte Person, Zeitpunkt sowie
Kriterien betr. die Frage, ab welchem Zeitpunkt das gegen Unbekannte Täterschaft geführte Verfahren
gegen eine bestimmte Person zu eröffnen ist, ohne dass man sich der Unverwertbarkeit
von Beweisen aussetzt (z.B. Teilnahmerechte des Beschuldigten bei Zeugeneinvernahmen gemäss
Art. 147 Abs. 1 und 4 i.V.m. Art. 141 Abs. 1 StPO).
Eröffnung mehrerer einzelner Untersuchungen (mehrere Fallnummern) gegen eine bestimmte
Person zufolge mehrerer verschiedener Delikte?
Akteineinsicht des Beschuldigten, Zeitpunkt, Einschränkungen (hierzu sind Entscheide der obersten
kantonalen Gerichte von Zürich und Basel sowie der Bundesanwaltschaft ergangen. Der Entscheid
aus Basel ist ans Bundesgericht und die Entscheide der Bundesanwaltschaft sind an das
Bundesstrafgericht weitergezogen worden. Auf die Resultate wird mit Spannung gewartet).
Die Möglichkeit von Einvernahmen mittels Videoaufnahme und anschliessender Transkription des
Protokolls.
Organisation und Durchführung der Parteirechte bei grossen und umfangreichen Verfahren (auch
Massendelikte) mit sehr vielen Parteien, insbesondere sehr vielen Geschädigten, die sich teilweise
auch im Ausland befinden.
Vorgehen bei Verweigerung der Bank, Akten zu edieren, insbesondere mit der Begründung, sie
würde sich sonst selbst belasten. Organisation und Durchführung einer Hausdurchsuchung bei
einer Bank.

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Schweizweit harmonisierte Aktenanlage bei Wirtschaftsdelikten.
Mitteilungspflicht der Staatsanwaltschaft bei Nichtanhandnahmeverfügungen von Meldungen der
MROS.
Zusammenfassend kann hierzu als Zwischenergebnis grundsätzlich festgehalten werden, dass die
Vorgehensweisen je nach Kanton sehr unterschiedlich und zum Teil sogar diametral sind. Von
einer einheitlichen Vorgehensweise der Kantone und des Bundes ist man zurzeit noch sehr weit
weg. Ein einheitlicheres Vorgehen ist jedoch zu wünschen, damit man von der Verteidigung nicht
gegeneinander ausgespielt wird.
INTERNATIONALE RECHTSHILFE / EUROJUST
Im Bereich von Überwachungsmassnahmen durch GPS gibt es heikle Abgrenzungsprobleme zwischen
polizeilicher Kooperation und justizieller Rechtshilfe. Die ersten Bundesgerichtsentscheide
werden diesbezüglich Klarheit bringen müssen.
Am 18. März 2011 hat das Parlament dem Bundesbeschluss zur Genehmigung des EUROJUST-
Abkommens zugestimmt. Kontaktstelle in der Schweiz ist das Bundesamt für Justiz, Direktionsbereich
Internationale Rechtshilfe.
Das Abkommen stellt einen Weiterausbau der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung
der grenzüberschreitenden Kriminalität dar und stellt die brereits bestehende fallweise Zusammenarbeit
auf eine vertragliche Grundlage. Hauptaufgabe von EUROJUST liegt in der Koordination
der nationalen Justizbehörden bei der grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung,
dem Informationsaustausch, der Vereinfachung der Rechtshilfe. EUROJUST organisiert Koordinationstreffen
für die Festlegung gemeinsamer Ermittlungsstrategien und Klärung von Zuständigkeitsfragen.
EUROJUST führt hingegen nicht selber Ermittlungen durch und leitet auch keine
Strafverfolgungen, sondern wird nur dann unterstütztend und koordinierend tätig, wenn sie von
internationalen Behörden angefragt wird. Der Zuständigkeitsbereich umfasst Drogenhandel, illegaler
Handel mit nuklearen Substanzen, Menschenhandel, Terrorismus und dessen Finanzierung,
Geldfälschung und Geldwächerei, Kinderpornographie, Korruption, Betrug sowie Umwelt- und
Computerkriminalität.
KOMPENSATIONSGESCHÄFTE
In ihrem Referat vom 18. Mai 2011 zeigten Celina Acioli und Olivier Meyer vom Kompetenzzentrum
für Wirtschaft und Finanzen der Bundesanwaltschaft (CCWF) Funktionsweisen von Kompensationsgeschäften
auf.
AUSBLICK 2012: WIRTSCHAFTSSTRAFVERFAHREN NACH NEUER STPO
Die neue StPO wird auch in Zukunft das Hauptthema der AG WIKRI bilden. Die neue StPO hat
das Führen von „per se“ schon nicht einfachen grossen, komplexen und umfangreichen Verfahren
vor allem im Bereich der Wirtschaftskriminalität nicht erleichtert. Im Gegenteil! Die formalen Anforderungen
in der neuen StPO stellen neue Herausforderungen, die wohl bisweilen an die Grenzen
des Machbaren bzw. des Justiziablen stossen werden. Als Beispiele seien die Teilnahmerechte
der Parteien, die sofortige Akteneinsicht sowie das Verwertungsverbot mit Fernwirkung genannt.
Die Arbeitsgruppe hat vom Vorstand grünes Licht erhalten, um mit den Banken Lösungen zu suchen,
damit Editionen in elektronischer Form erfolgen können. Damit könnten die anschliessenden
Analysen i.d.R. schneller und präziser durchgeführt werden als bis heute, wo alles manuell eingegeben
und analysiert werden muss.
Das ist ein altes Thema. Seit den 90er Jahren sind immer wieder Versuche dazu bei einzelnen
Banken und der Bankiervereinigung unternommen worden, sei es seitens Kantonaler Staatsanwaltschaften,
der Bundesanwaltschaft oder der COMECO, damals unter der Leitung von Paul Perraudin.
Leider immer erfolglos. Wir geben aber nicht auf.

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Die Verwaltung beschlagnahmter Vermögenswerte ist seit 1. Januar 2011 in der Verordnung über
die Anlage von beschlagnahmten Vermögenswerten geregelt (SR 312.057). Es gibt dazu auch
noch eine ältere Empfehlung der KSBS. Beide Regelungen sind sehr dürftig, insbesondere sind
sie kaum eine Hilfe bei komplexen Wirtschaftsdelikten, vor allem im Bereich der Finanzwirtschaft.
Die Arbeitsgruppe WIKRI stellt zur Zeit unter der Leitung von StA Nicolas Cruchet / VD eine Untergruppe
zu diesem Thema zusammen, die Vorschläge zu Handen des Vorstandes KSBS vorbereiten
wird.
Die Empfehlung der KSBS vom 30. Oktober 2003 betreffend die Zuständigkeit des Bundes in Fällen
von Organisierter und Wirtschaftskiminalität soll gemäss dem Vorstand KSBS neu überarbeitet
werden. Das ist ein sehr delikates Thema! Vom Gewicht und von der Bedeutung her betrachtet,
wäre dieses mit Vorteil zunächst über den Vorstand direkt mit dem neuen Bundesanwalt vorzubereiten,
bevor sich die Arbeitsgruppe diesem Thema annimmt.
Aber vielleicht erübrigt sich das ja zum grössten Teil, denn Nationalrat Rudolf Joder hat diesen
Sommer eine parlamentarische Initiative eingereicht. Dernach sollen die Rechtsgrundlagen für die
Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft generell überprüft werden, insbesondere seien diese so
anzupassen, dass die Bundesanwaltschaft nicht zuständig ist für Fälle der Wirtschaftskriminalität.
Im Wesentlichen macht Nationalrat Joder hierzu geltend, dass die Gefahr der Verflechtung bestehe,
wenn Straftaten aus dem Bereich der Wirtschaft in die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft
fallen. Der Bundesanwalt dürfe nicht befangen sein. Er müsse frei handeln und entscheiden können
und in der Lage sein, Risiken einzugehen.
Für mich ist nicht so ganz klar, was Nationalrat Joder damit meint.
Das mit dem freien Handeln und Entscheiden sowie dem Eingehen von Risiken haben wir bei der
Bundesanwaltschaft in den letzten Jahren gesehen, mit entsprechenden Reaktionen in Politik und
Medien, auch seitens Nationalrat Joder und einiger seiner Parteikollegen. Mit entsprechenden
Konsequenzen.
Was die angebliche Gefahr der Verflechtung der Bundesanwaltschaft betrifft, so gehe ich davon
aus, dass die Mitarbeitenden der Bundesanwaltschaft genau so wenig mit der Wirtschaft verflochten
sind, wie die Kollegen und Kolleginnen in den Kantonen. Anders sieht es systembedingt bei
den Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament aus. Ich bin nicht sicher, ob Nationalrat
Joder da was verwechselt hat.
Nun gut, man darf gespannt sein. Auch auf die Haltung des künftigen und hier anwesenden Bundesanwaltes,
der den Medien zufolge ein Schwergewicht im Bereiche der Wirtschaftskriminalität
und der Geldwäscherei setzen will. Vielleicht lässt sich ja Ihnen, Herr Lauber, noch vor Ihrem
Amtsantritt etwas dazu entlocken. Wir würden uns sehr freuen.
Erwin Beyeler erläutert, dass er bezüglich elektronischer Aktenherausgabe mit der CS im Gespräch
gewesen sei. Die CS sah sich dazu ausserstande. Es wurde geltend gemacht, dass die
elektronische Herausgabe heikel sei, dass man bei der Herausgabe auf Papier besser kontrollieren
könne, dass nicht zuviel herausgegeben werde, und dass eine automatische elektronische
Kontrolle zwar möglich, aber teuer wäre.

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2.4. Organisierte Kriminalität (Thomas Hansjakob)
Die Arbeitsgruppe traf sich im Berichtsjahr nicht. Das hängt vor allem damit zusammen, dass sich
andere Gremien intensiv mit den Fragen befassten, die sonst im Zentrum des Interesses der Arbeitsgruppe
stehen.
Im Bereich Telefonüberwachung hat die AGKÜ, zusammengesetzt aus Vertretern von Polizei,
Staatsanwaltschaften und Anbieterinnen, faktisch die Aufgaben der AGOK übernommen. In letzter
Zeit wurde es allerdings in dieser Arbeitsgruppe eher ruhig, weil der Bund nur fallweise Expertinnen
und Experten aus den Kantonen beizieht, wenn er neue Projekte aufgleist:
Das gilt einerseits für das ISS, also das neue Überwachungssystem des Bundes, das vor allem
von Polizeiexperten der Kantone eng begleitet wird und nun auf der Zielgeraden ist; bis Mitte 2012
sollte die Ablösung des LIS durch das ISS abgeschlossen sein. Das ISS wird die Überwachung
des normalen Internetverkehrs möglich machen und eine gemeinsame Plattform für alle Arten der
Überwachung (Telefonie, Mail, Internet) zur Verfügung stellen. Es handelt sich um ein handelsübliches
System, das in andern Ländern schon in Betrieb ist.
Das gilt anderseits für die Revision von BÜPF und VÜPF, zu der das Bundesamt für Justiz eine
handverlesene Gruppe von Fachleuten, darunter den Sprechenden, beigezogen hatte, um die
Entwürfe zu diskutieren. Zu unserer Überraschung wurden dann allerdings die Vernehmlassungen
eröffnet, ohne dass diese Fachleute den Vorentwurf vorher gesehen hatten. Entsprechend negativ
fielen auch die Stellungnahmen aus. Die Revision des BÜPF liegt gegenwärtig auf Eis, ohne dass
jemand sagen könnte, wann es wie weiter geht. Die Revision der VÜPF wurde stark kritisiert, allerdings
zum Teil mit falschen Argumenten – es ist durchaus nachvollziehbar, dass man diese Revision
vorgezogen und nicht damit zugewartet hat, bis das BÜPF revidiert ist, weil einige Detailfragen
rasch geklärt werden können und von der Gesetzesrevision gar nicht betroffen sind.
Im Bereich der verdeckten Ermittlung ist die Rechtskommission des Nationalrates tätig geworden
und hat einen Vorschlag von Nationalrat und Professor Jositsch zur Regelung der verdeckten Ermittlung
und Fahndung zu einer Vorlage ausgearbeitet, die bis Mitte September 2011 in Vernehmlassung
war. Auch an diesem Entwurf konnte ich selbst mitarbeiten. Die KSBS hat sich positiv zum
Entwurf geäussert, auch die Räte dürfte er oppositionslos passieren.
Ich suche gegenwärtig eine/n Nachfolger/in für die Leitung der Arbeitsgruppe, der neuen Schwung
in die Arbeit bringen könnte. Der Leitende Oberstaatsanwalt aus Zürich hat Unterstützung aus seinen
spezialisierten Staatsanwaltschaften zugesichert; wir sind aber natürlich auch für andere Lösungen
offen.
2.5. Einheitlichkeit im Strafprozessrecht (Thomas Hansjakob)
Die Arbeitsgruppe selbst traf sich im laufenden Jahr nicht, nachdem der Bedarf danach nicht ausgewiesen
war. Dagegen beschäftigte sich eine eigene Arbeitsgruppe der Juris-Kantone mit der
Umsetzung der StPO in Juris.
Ich habe seit der Auflage der Vorlagen keine Rückmeldungen aus den Kantonen mehr erhalten.
Ob das bedeutet, dass die Vorlagen funktionieren, oder eher, dass die Kantone je ihre eigene
Strategie verfolgen, kann ich heute nicht mehr beurteilen. Jedenfalls scheint es aber so zu sein,
dass viele Kantone mittlerweile Änderungen an Vorlagen vorgenommen haben, ohne dies mit den
andern Kantonen zu koordinieren. Das spielt insofern keine grosse Rolle, als mindestens die Vorarbeit
in den Kantonen durch die Erarbeitung der KSBS-Vorlagen vereinfacht wurde. Es wäre aber
trotzdem sinnvoll, wenn im Bereich der Massenverfügungen, insbesondere der Strafbefehle und
der Anordnung von Zwangsmassnahmen, die Praxis der Kantone nicht zu stark auseinander gehen
würde.
Mittlerweile liegen die Merkblätter für Untersuchungshaft in 22 Sprachen vor; das ganze Paket
kann bei der Staatsanwaltschaft St. Gallen für Fr. 200.- bezogen werden, was 19 Kantone bereits
getan haben. Eine Aktualisierung für Lettisch und Litauisch erfolgt in den nächsten Tagen und wird
den Kantonen, die das ganze Paket bezogen haben, gratis nachgeliefert.
Die einzige Rückmeldung, die ich erhalten habe, betrifft die Vorlagen für Verfügungen an den ÜPF.
Der ÜPF selbst stellt fest, dass diese Vorlagen zum Teil ungenügend in die kantonalen Systeme
integriert und zum Teil ausgefüllt werden. Wir haben ja nur die Roh-Formulare geliefert, die dann je

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nach kantonalem System in Formulare mit Drop-Down-Felder oder in Formulare zum Ankreuzen
hätten umprogrammiert werden sollen, was offenbar nicht geschehen ist. Dazu kommt, dass der
Dienst in vielen Fällen nur ungenügende Angaben über die verfügende oder über die auswertende
Behörde erhält, obwohl die Formulare die dafür nötigen Rubriken enthalten. Schliesslich fehlt ein
einfaches Formular für technische Auskünfte; dort genügt die Verfügung an den Dienst, weil eine
Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht nicht nötig ist. Diese Vorlage wird nächstens
nachgeliefert.
Sollte sich der Bedarf ergeben, nochmals gesamtschweizerische Änderungen an den Vorlagen
vorzunehmen, dann bitte ich um entsprechende Aufträge.
2.6. Forensische Medizin und Psychiatrie (Erich Kuhn)
Im laufenden Jahr wurde Sabine Husi, stellvertretende Oberstaatsanwältin des Kantons Solothurn
in die Arbeitsgruppe aufgenommen. Roger Forrer (TG), der vom Stimmvolk zum Stadtammann von
Steckborn gewählt wurde trat, aus der Arbeitsgruppe, in der er seit 2006 mitwirkte, aus. Vom Thurgau
oder aus der Ostschweiz wurde noch kein Ersatz gemeldet. Mitglieder der Arbeitsgruppe sind
somit: Philippe Barboni (FR), Chiara Borelli (TI), Andreas Brunner (ZH), Pascal Flotron (BE), Rolf
Grädel (BE), Sabine Husi (SO), Camilla Masson (VD), Esther Omlin (OW), Roland Schwyter (ZG)
und Erich Kuhn (Leitung). Seit der letzten DV war keine Sitzung für die wenigen Anliegen an die
Arbeitsgruppe nötig. Der Meinungsaustausch und die Beschlussfassung erfolgt per E-Mail.
Der Vorstand beauftragte die Arbeitsgruppe die Frage zu klären, ob die psychiatrische Untersuchung
zur Schuldfähigkeit nach Art. 251 StPO anders erfolge, insbesondere auf das Verfahren
nach Art. 184 Abs. 3 StPO verzichtet werden könne, als die Begutachtung nach Art. 182 ff. StPO.
Wäre sonst in Art 251 StPO nicht ein Verweis auf Art. 182 ff. nötig gewesen, wenn die Abklärung
nach denselben Regeln erfolgen sollte? Die Arbeitsgruppe antwortete dem Vorstand derart, dass
Art. 251 StPO festhalte, dass sich jemand der psychiatrischen Begutachtung zu unterziehen habe,
dass aber das Gutachten nach den Regeln von Art. 182 ff. StPO erfolge. Die Antwort stimmt mit
der von Charles Haenni im BSK-StPO/JStPO vertretenen Ansicht überein.
In einem Aufsatz in der Anwaltsrevue 1/2011 vertraten die Autoren Stephan Bernard/Anja Martina
Binder die These, dass die Verteidigungsrechte beim Gespräch zwischen dem psychiatrischen
Gutachter und dem Exploranden sowie bei dessen telefonischen Erhebungen gewährt werden
müssten. Für ein Streitgespräch im plädoyer vom Juni 2011 delegierte der Präsident der KSBS
den Leiter dieser Arbeitsgruppe. Die Position, dass die Gespräche zwischen dem psychiatrischen
Gutachter und der beschuldigten Person ohne Verteidigung erfolge, wurde mit Beschluss der III.
Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Mai 2011 gestützt.
Für die erfolgreich von der Arbeitsgruppe organisierten Risk-Assessment-Schulungen in den Jahren
2005 und 2008 gibt es auch für das Jahr 2012 eine Nachfrage. Es war immer die Absicht, dass
die Organisation dieser Kurse bei Bewährung einer Organisation übertragen werden sollen. Ich
habe deshalb eine Anfrage zur Prüfung einer Durchführung durch den Leiter Fortbildung, Michel-
André Fels (BE) an das CCFW stellen lassen. Die Antwort des CCFW steht noch aus.
Das Dauerthema der Arbeitsgruppe, die Regelung der organisierten Suizidhilfe, scheint nicht lösbar
zu sein. Der Bundesrat beschloss im Juni 2011 auf eine ausdrückliche Regelung zu verzichten
und auch die ständerätliche Kommission entschied im Oktober 2011 einer Standesinitiative des
Kantons Aargau und einer Initiative des Kantons Basel-Landschaft keine Folge zu leisten.
Der Betriebsrat DNA, in den Roland Schwyter 2007 als Vertreter der KSBS aufgenommen wurde,
ist wohl ein Papiertiger und wurde noch nie aktiv.
Wir nehmen gerne Ihre Aufträge entgegen.
Adrian Ettwein stellt die Frage nach der Akteneinsicht in psychiatrische Gutachten durch Dritte.
Gemäss Erich Kuhn würde grundsätzlich keine Einsicht in persönliche Akten gegeben. Es könne
aber Ausnahmen geben, wenn eine zivilrechtliche Forderung durch das Gutachten gestützt werden
könnte.
Hans-Ruedi Graf meldet Frau Sulzer als neues Mitglied in die AG.

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2.7. Strafzumessung (Markus Julmy)
Die Arbeitsgruppe Strafzumessung der KSBS hat im Jahr 2011 nicht getagt. Ihr wurden auch keinerlei
Reaktionen auf die im Jahre 2010 geänderten Strafzumessungsempfehlungen oder dringliche
Probleme zugetragen.
Im Nachgang zu den Änderungen der Strafmassempfehlungen hat der Präsident deren Integration
und Übersetzung vorgenommen und dem Präsidenten der KSBS zugestellt.
Folgende Pendenzen bestehen zur Zeit:
- Überarbeitung der Resolutionen und Empfehlungen der KSBS: 13 von 34 Dokumenten
betreffen die AG Strafzumessung.
- Anfrage der Staatsanwaltschaft Nidwalden betreffend die Praxis der „besonderen Regeln“
bei der Schnittstellenproblematik, welche in den Strafmassempfehlungen vorbehalten
wurden: Ausgehend davon wäre es angezeigt, die mit den geänderten Empfehlungen
gemachten Erfahrungen allgemein kennen zu lernen.
- Divergenz bei der Verweigerung von Militär- und Zivildienst: Militärgerichte sprechen
im Allgemeinen unbedingte, Zivilgerichte dagegen bedingte Strafen für das Verweigern
der jeweiligen Dienstform aus.
2.8. Fachrat Fortbildung (Michel-André Fels)
Der Fachrat Fortbildung hat sich im vergangenen Geschäftsjahr nicht im Plenum getroffen.
Dieser momentane zurückhaltende Sitzungsrhythmus hängt stark mit den laufenden Umwälzungen
in der schweizerischen Weiterbildungslandschaft zusammen, die auch für den Fachrat der KSBS
von Bedeutung sind. Wiewohl er grundsätzlich als strategisches Ausbildungsfachgremium im Verhältnis
zu allen Ausbildungsanbietern der Schweiz steht ist die Realität die, dass die Umwälzungen
im und rund um das CCFW von grosser Bedeutung für ihn sind. Das CCFW ist nach wie vor der
wichtigste und entschieden aktivste Keyplayer für die Ausbildungsbedürfnisse der Staatsanwaltschaften.
Die vom CCFW gewählte Strategie berührt den Fachrat daher in fachlicher wie auch in
personeller Hinsicht. Die kleinräumigen Verhältnisse in unserem Land bringen Mehrfachengagements
und Schnittstellen zwangsläufig mit sich.
Aus dem Gespräch des Berichtenden mit dem Präsidenten des CCFW, alt RR Hanspeter Uster,
hat sich ergeben, dass das CCFW gegenwärtig eine engere Kooperation mit der Universität als mit
der Fachhochschule sucht. Dies nicht zuletzt, weil die Arbeit und Ausrichtung des CCFW in universitären
Kreisen auf reges Interesse stösst. Zurzeit stehen verschiedene Projektskizzen und Anbindungsmöglichkeiten
im Raum. Sollte sich die Anbindung des CCFW grundlegend ändern, wäre die
Kooperation des Fachrates der KSBS mit demjenigen des CCFW vertieft zu prüfen, da eine neue
Ausgangslage entsteht. Der Weg kann in die Richtung einer Intensivierung/Synergie der Zusammenarbeit
mit den gewählten Hochschulen gehen, oder der Fachrat der KSBS bleibt autonom und
überprüft sein Pflichtenheft und seine Zusammensetzung. Der Fachrat wird den Vorstand über
diese Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Er hofft, dass im ersten Quartal 2012 in der Bildungslandschaft
mehr Klarheit herrschen wird.
Geschäfte:
Die Arbeitsgruppe Forensische Psychiatrie und Rechtsmedizin der KSBS hat für die KSBS 2005
und 2008 sog. Risk-Assessment-Kurse organisiert. Von Anbeginn an war beabsichtigt, dass bei
genügender Nachfrage und bei einem Erfolg des Kurses die Weiterführung einer andern Organisation
als der KSBS überlassen werden soll (Protokoll der Delegiertenversammlung KSBS vom
27.10.2005, S. 9). Der Kurs ist bisher nur in deutscher Sprache angeboten worden. Nun soll für
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wieder eine Risk-Assessment Schulung angeboten werden,
weshalb der Fachrat vom Präsidenten der AG Forensische Psychiatrie und Rechtsmedizin angefragt
worden ist, ob die KSBS wiederum einen solchen Kurs organisieren könnte und zwar mit dem
Institut für Opferschutz und Täterbehandlung IOT unter der Federführung des CCFW. Der Fachrat,
von der Wichtigkeit solcher Kurse überzeugt, hat diese Anfrage an den Studienleiter des CCFW

Delegiertenversammlung vom 17. und 18. 11. 2011 in Neuenburg Seite 12
weitergeleitet, eine Entscheidung sollte in Kürze fallen. Die erste Reaktion ist positiv. Solche Kurse
sind wichtig: Der Umgang mit Drohungen und riskanten Personen wird in 3 Stufen angegangen:
Die 1. Stufe ist die Sensibilisierung der betroffenen Person, die 2. Stufe ist eine interne Fachperson,
die befähigt ist, Kollegen/innen hinsichtlich der Gefährlichkeit einer Person zu beraten und die
3. Stufe ist die Gefährlichkeitsbegutachtung durch eine Fachperson. In der Risk-Assessment Schulung
wird die 2. Stufe ausgebildet. Der erst Kurs 2005 wurde durch den Psychiatrisch Psychologischen
Dienst Justizvollzug Kanton Zürich direkt angeboten, der Kurs 2008 organisierte das IOT.
Weiter hat der Fachrat das CCFW angefragt, den Bernischen Anwaltsverband durch Vermittlung
eines geeigneten Referenten im Themenkreis „erster Angriff – Anwalt der ersten Stunde“ zu unterstützen.
Auch diese Anfrage ist auf gutem Weg.
Die Wissensplattform im Hinblick auf das Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung
wurde von den Kantonen nur sehr schüchtern und dürftig alimentiert, weshalb das Projekt Wissensplattform
„CAPSWIKI“, der gewichtige Ausbau einer solchen Plattform, prioritären Geschäften
des Vorstandes der KSBS (und auch des im Tagesgeschäft stehenden Fachratspräsidenten) vorläufig
weichen musste. Allenfalls wird die neue Zusammenarbeitsform mit einem neu angebundenen
CCFW neue Impulse für dieses Projekt aussenden.
Ich danke den Mitgliedern des Fachrates wie auch den involvierten Ausbildungsträgern für die gute
Zusammenarbeit und dem Vorstand für das Vertrauen in unsere Arbeit.
2.9. Zusammenarbeit Justiz - Polizei (Angela Weirich)
Die Arbeitsgruppe Justiz-Polizei hat sich im Berichtsjahr zu einer halbtägigen Sitzung in Liestal
getroffen. Diese Sitzung stand vor allem unter dem Aspekt des Erfahrungsaustausches sowie der
Überarbeitung der Empfehlungen der Arbeitsgruppe im Sinne des Auftrags des Vorstands bezüglich
Aktualisierung der Homepage der KSBS.
Nach wie vor bestehen in der Zusammenarbeit Staatsanwaltschaft - Polizei grosse kantonale Unterschiede.
Dies vor allem auch mit Bezug auf Umfang der Delegationen an die Polizei. Teilweise
wird hier sehr umfassend davon Gebrauch gemacht und die Polizei wird mit zahlreichen Untersuchungshandlungen
beauftragt. Teilweise haben die kantonalen Staatsanwaltschaften Weisungen
erlassen, was delegiert werden kann und darf, und welche Untersuchungshandlungen zwingend
durch den Staatsanwalt oder die Staatsanwältin vorzunehmen sind.
Betreffend interkantonale Zuführungen wurde die Erfahrung gemacht, dass es kaum Probleme mit
der Einhaltung der 24h-Frist gegeben hat, auch aufgrund der guten Organisation des Jailtrain.
Im weiteren diskutierte die AG noch die Problematik der Durchsuchung von Personen durch die
Polizei bei Gefahr im Verzug. Die Arbeitsgruppe war der Meinung, dass eigentlich eine vorläufige
Festnahme per se schon eine Situation von Gefahr in Verzug darstelle, weshalb die Polizei dort
jederzeit eine Personendurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft vornehmen
könne, auch zu deren eigenen Sicherheit.
Schliesslich zeigte sich, dass mit der Arbeitsgruppe Gerichtsstand und Rechtshilfe teilweise
Schnittstellenprobleme bestehen, da manche Themen beide Arbeitsgruppen betreffen. So zum
Beispiel die Frage nach den interkantonalen Abtretungen von Polizei zu Polizei oder anderes. Hier
hat der Vorstand entschieden, dass die beiden Präsidien der AG, also Daniel Burri und ich, sich
jeweils über die Traktanden austauschen und dann vereinbaren, welche AG sich damit befassen
soll.
Für das nächste Jahr hat die AG bereits zwei Termine fixiert, weil sich gezeigt hat, dass die Terminfindung
ein nicht unerhebliches Problem darstellt. Wenn also aus Ihrem Kreis Fragen oder Anliegen
mit Bezug auf die Zusammenarbeit Staatsanwaltschaft-Polizei bestehen, nehme ich diese
heute oder auch später per mail gerne entgegen.

Delegiertenversammlung vom 17. und 18. 11. 2011 in Neuenburg Seite 13
3. Wahlen
Das Jahr 2011 ist grundsätzlich kein Wahljahr; der Vorstand wird nur in geraden Jahren auf jeweils
zwei Jahre gewählt. Aber es liegen Rücktritte vor, und zwar gerade deren drei.
Es sind dies – in der Reihenfolge der Traktandenliste –
Albert Largiadèr aus dem Kanton Graubünden. Er ist im Jahre 2003 als Nachfolger von Thomas
Hansjakob in den Vorstand gewählt worden. Als langjähriger Untersuchungsrichter und Gerichtsstandsspezialist
war er ein sehr wichtiger Diskussionspartner und vertrat den Kanton auch in mindestens
zwei Arbeitsgruppen (Gerichtsstand und interkantonale Rechtshilfe, Strafzumessung).
Michel-André Fels hat ebenfalls in den vergangenen Jahren Gas und viele Impulse gegeben,
zuletzt besonders im Bereich der Weiterbildung und der internen Kommunikation, sprich Webseite.
Michel-André Fels ist seit neun Jahren im Vorstand und prägte als Präsident die Geschicke der
KSBS.
Der dritte im Bunde ist der Präsident selbst. Er ist bereits 1996, also vor 15 Jahren zum Vorstand
gestossen, und zwar als erster Vertreter des Bundes. Seit November 2008 amtet er als Präsident
der KSBS
Der Vorstand hat Ihnen auf der Traktandenliste seine Vorschläge unterbreitet. Hierzu folgende
Erläuterungen.
Albert Largiadér hatte den Ostschweizer Sitz inne. Der Vorstand hat sich entschieden, diesen
Christian Bötschi anzubieten, dem ehemaligen Präsidenten der Staatsanwaltskonferenz
und Leiter der Ausserrhoder Staatsanwaltschaft. Er ist seit jeher Delegierter seines
Kantons und ist nicht nur in der deutschen Schweiz bekannt.
Michel-André Fels und ich haben im Vorstand abwechselnd den Bund, den Kanton Bern
und den Kanton Solothurn vertreten. Der Vorstand hielt es für opportun, dem Bund wiederum
denjenigen Sitz anzubieten, der ihm bei der Reglementsänderung im Jahre 1996 zugedacht
war. Damals nahm man neu den Bund in die KSBS auf und vergrösserte den Vorstand
von sieben auf acht Mitglieder. Dem Vorstand schien es auch, dass die grössten
Kantone wie Zürich, Bern und Waadt, im Vorstand eigentlich nicht fehlen sollten. Das führte
zum Antrag, die Generalstaatsanwälte der beiden Bern (la Berne fédérale et la Berne cantonale),
das heisst Michael Lauber und Rolf Grädel für den Vorstand vorzuschlagen. Der
Einsitz von Michael Lauber kann aus nahe liegenden Gründen erst am 1. Januar 2012 erfolgen.
Die Delegiertenversammlung schliesst sich den Vorschlägen des Vorstandes einstimmig
an.
Nun zur Wahl eines Präsidenten:
Der Vorstand schlägt Ihnen als Nachfolger den Leitenden Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich,
Andreas Brunner vor. Er ist seit sieben Jahren Vorstandsmitglied und damit eines unser altgedienten
Vorstandsmitglieder. Man kennt Andreas Brunner als dynamische und innovative Persönlichkeit,
welche die Geschicke der KSBS sicherlich bestens leiten würde.
Die Delegiertenversammmlung wählt Andreas Brunner einstimmig zum neuen Präsidenten
der KSBS.

Delegiertenversammlung vom 17. und 18. 11. 2011 in Neuenburg Seite 14
Schliesslich ist aus aktuellem Anlass zu erwähnen, dass Daniel Zappelli als Folge seines Rücktritts
als Generalstaatsanwalt in Genf 2012 aus dem Vorstand austritt. Der Vorstand hat heute beschlossen,
dass diese Vakanz erst an der nächsten DV definitiv ersetzt wird und Daniel Zappelli
daher bis Ende März 2012 im Vorstand verbleiben und als Vizepräsident amten soll. Die entstehende
Vakanz als Vizepräsident ab März 2012 wird durch den Vorstand ad interim besetzt werden.
4. Finanzen
a.) Stand
Die Finanzen haben sich 2010 und auch 2011 ausserordentlich erfreulich entwickelt. Am 1.1.11
verfügte die KSBS insgesamt über Fr. 45‘000, davon mehr als 20'000 aber als Rücklage für das
Behördenverzeichnis; wobei diese Rückstellung mittelfristig wohl aufzuheben ist; ein Neudruck
kommt angesichts der neuen Technologie kaum mehr in Frage. Im Jahre 2010 wurde ein Gewinn
von knapp 10‘000 Franken realisiert. Es wurde Insbesondere viel weniger Geld für Übersetzungen
ausgegeben, als ursprünglich geplant war. Bis Ende September 2011 sind weitere gut 10‘000
Franken dazugekommen, doch ist mit einem Defizit für die heutige Versammlung zu rechnen. Insgesamt
sind aber auch die Aussichten für 2011 sehr gut.
Die Bilanz und die Erfolgsrechnung 2010 wurden am Eingang aufgelegt. Fragen werden gerne
beantwortet.
b.) Revisionsbericht
Aufgrund des Beschlusses der DV in Winterthur wird die Rechnung der KSBS durch die Revisionsstelle
der KKJPD revidiert. Dabei handelt es sich um das Departement des Inneren des Kantons
Solothurn, genauer: um die Kantonspolizei Solothurn.
Den Bericht dieser Revisionsstelle vom 8. Februar 2011 wurde der DV vorgelegt. Auch hier werden
allfällige Fragen gerne beantwortet.
Der Vizepräsident lässt über die Genehmigung der Rechnung und die Erteilung der Entlastung
abstimmen. Die DV genehmigt die Rechnung einstimmig und erteilt dem Präsidenten die
Entlastung.
Der Präsident beendet das Finanzielle mit dem Hinweis, dass in diesem Jahr noch nicht alle Delegierten
ihre Tagungsbeiträge für die heutige DV bezahlt haben. Er wäre sehr dankbar, wenn dies
noch nachgeholt werden könnte. Falls Einzahlungsscheine benötigt werden, können diese beim
Präsidenten geholt werden.
5. Resolutionen und Empfehlungen
An der heutigen DV sollen zwei Texte verabschiedet werden, welche durch die Arbeitsgruppe Gerichtsstand
und interkantonale Zusammenarbeit erarbeitet worden sind. Der Präsident erteilt daher
Daniel Burri das Wort.
5.1. Resolution betreffend Art. 40 Abs. 2 StPO
Daniel Burri erläutert kurz die bekannten Hintergründe, die zur Erarbeitung der Resolution geführt
haben, sowie den Entscheid des Vorstands, dass nach einer allfälligen Verabschiedung durch die
DV das weitere Vorgehen derart sein soll, dass der neue Präsident damit das Gespräch mit dem

Delegiertenversammlung vom 17. und 18. 11. 2011 in Neuenburg Seite 15
EJPD und dem Bundesstrafgericht sucht. Die Resolution soll nicht medienwirksam kommuniziert
werden.
Die DV verabschiedet die Resolution einstimmig.
5.2. Änderung von Ziffern 11 und 20 der Gerichtsstandsempfehlungen
Daniel Burri erläutert kurz die Texte. Zu Ziffer 11 stellt Christoph Fricker die Frage nach einer potentiellen
Missbrauchsgefahr in dem Sinne, dass ein Kanton sich damit einer Übernahme entziehen
könnte, indem er einfach noch schnell einen Strafbefehl erlasse, sobald Gerichtsstandsgesuche
eingehen. Daniel Burri erwidert, dass diese Gefahr so oder so existiere und der geänderte
Text daran nichts ändere, zudem seien Einsprachen ohnehin eher selten.
Zu Ziffer 20 stellt Alberto Fabbri die Frage, ob nicht der Kanton, bei welchem die Anzeige eingehe,
verpflichtet werden solle, zuerst eine Standortabklärung vorzunehmen. Der Präsident erwidert,
dass es eben darum gehe, einen schnellen Transfer zu der wahrscheinlich zuständigen Behörde
zu ermöglichen. Der Wohnsitzkanton solle daher die Einvernahme inkl. Standortbestimmung vornehmen.
Die Änderungen der Ziffern 11 und 20 der Gerichtsstandsempfehlungen der KSBS werden
von der Delegiertenversammlung einstimmig angenommen.
6. Aufträge der Delegierten an Vorstand und Arbeitsgruppen
Keine Wortmeldungen.
7. Nächste Versammlung
Hans-Ruedi Graf, Generalstaatsanwalt des Kantons Thurgau lädt zur nächsten DV am 8. und 9.
November 2012 in Horn am Bodensee ein.
8. Varia
Der neue Präsident ergreift das Wort und dankt für seine Wahl und würdigt den ehemaligen Präsidenten
und seine zahlreichen Verdienste.
Für die KSBS:
Angela Weirich