Rede Bernd Moritz - Dachverband der kritischen Aktionärinnen und ...
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<strong>Bernd</strong> <strong>Moritz</strong><br />
Vorstandsmitglied des <strong>Dachverband</strong>s<br />
<strong>Rede</strong> auf <strong>der</strong> Hauptversammlung <strong>der</strong> Fraport AG<br />
am 31.05.2013<br />
Meine sehr verehrten Damen <strong>und</strong> Herren,<br />
mein Name ist <strong>Bernd</strong> <strong>Moritz</strong>, ich vertrete den <strong>Dachverband</strong> <strong>der</strong> Kritischen Aktionärinnen <strong>und</strong><br />
Aktionäre. Meine Organisation hat Gegenanträge zu den Tagesordnungspunkten 3 <strong>und</strong> 4 <strong>der</strong><br />
heutigen Hauptversammlung <strong>der</strong> Fraport AG gestellt.<br />
Meine Damen <strong>und</strong> Herren, es geht um die Fraport AG <strong>und</strong> die TIM-Unternehmensgruppe –<br />
offiziell Chimimport – ein Kürzel das weithin in Bulgarien als Synonym für Organisierte<br />
Kriminalität <strong>und</strong> Korruption steht.<br />
Organisierte Kriminalität <strong>und</strong> Korruption, die weite Bereiche <strong>der</strong> bulgarischen Wirtschaft<br />
kontrolliert, die Politik <strong>und</strong> staatliche Strukturen durchdringt, die kaum noch angreifbar zu<br />
sein scheint.<br />
Es geht um die Fraport AG <strong>und</strong> ein Joint Venture, dessen bulgarischer Partner ein TIM-<br />
Unternehmen ist. Es geht um die Flughäfen von Burgas <strong>und</strong> Varna.<br />
Meine Damen <strong>und</strong> Herren, ich weiß nicht, welches Bild man sich hier im Saale von <strong>der</strong><br />
Schwarzmeerstadt Varna macht. TIM begann dort seinen Aufstieg, TIM-Unternehmen<br />
kontrollieren dort den Immobilienmarkt, Varna ist die TIM-Hochburg.<br />
Nach Veröffentlichung unserer Gegenanträge meldete sich ein deutscher Windkraftexperte<br />
bei uns, <strong>der</strong> fünf Jahre in Varna gelebt <strong>und</strong> gearbeitet hatte. Er bestätigte das Bild, dass uns<br />
an<strong>der</strong>e Quellen von <strong>der</strong> Lage gezeichnet hatten. Er berichtete mir, dass eine TIM-Firma im<br />
Auftrag <strong>der</strong> Stadt den neuen Flächennutzungsplan erarbeite.<br />
Interessenskollision denkt man jetzt auf einer deutschen Hauptversammlung. Euphemismus!<br />
Wer nicht gefügig ist, wer nicht zahlt, dessen Haus liegt im neuen Grüngürtel <strong>und</strong> wird<br />
abgerissen.<br />
<strong>Dachverband</strong> <strong>der</strong> Kritischen Aktionärinnen <strong>und</strong> Aktionäre e.V. – Vorstand: Barbara Happe, Dorothea Kerschgens,<br />
<strong>Bernd</strong> <strong>Moritz</strong>, Paul Russmann – Geschäftsführung: Markus Dufner – Anschrift: Postfach 13 03 35, 50497 Köln,<br />
Tel. 0221 / 599 56 47 Fax: 0221–599 10 24, dachverband@kritischeaktionaere.de, www.kritischeaktionaere.de
Es brennt also jetzt seltener in Varna <strong>und</strong> an<strong>der</strong>swo in Bulgarien als 2005, dem Jahr in dem<br />
<strong>der</strong> damalige US Botschafter James Pardew einen Bericht nach Hause schickte, <strong>der</strong> bei<br />
Wikileaks nachzulesen ist. Der Botschafter führt darin aus, <strong>der</strong> damals dem Land in Aussicht<br />
gestellt EU-Beitritt könne eine Chance sein gegen die sich neu formierende Organisierte<br />
Kriminalität – ausdrücklich erwähnt er TIM.<br />
Eine Chance, wenn <strong>der</strong> Beitritt an reale Verän<strong>der</strong>ungen <strong>und</strong> nicht nur an die Erfüllung<br />
formaler Kriterien geknüpft wäre. Meine Damen <strong>und</strong> Herren von <strong>der</strong> Verwaltung, diese<br />
Chance wurde offensichtlich vertan. Der Hinweis auf die EU-Mitgliedschaft Bulgariens – in<br />
Ihrer Entgegnung auf unserer Anträge – Ihr Hinweis entlastet Sie nicht, er verdeutlicht<br />
vielmehr, dass TIM uns alle hier in Europa angeht.<br />
Ebenso geht Ihr Verweis auf die Justiz Bulgariens – <strong>der</strong>en Aufgabe es freilich wäre, den<br />
Vorwürfen gegen TIM nachzugehen – an den Realitäten Bulgariens <strong>und</strong> den Realitäten <strong>der</strong><br />
EU des Jahres 2013 vorbei.<br />
Meine Damen <strong>und</strong> Herren, entschlossenes Vorgehen gegen jegliche Form von Korruption,<br />
zu dem sich Fraport mit <strong>der</strong> Unterzeichnung des UN Global Compact verpflichtet hat,<br />
verlangt ein stärkeres Problembewusstsein.<br />
Dazu meine Fragen :<br />
Welche Informationsquellen werten Sie aus, um Ihre Geschäftsumfel<strong>der</strong> im Hinblick auf<br />
Korruption <strong>und</strong> Organisierte Kriminalität zu evaluieren?<br />
Haben Sie einen Maßnahmenplan für den Fall, dass sich in dieser Hinsicht die Bewertung<br />
eines Ihrer Geschäftspartner in unerträglicher Weise verschlechtert? Insbeson<strong>der</strong>e dann,<br />
wenn Sie langfristige vertragliche Bindungen eingegangen sind?<br />
Konkret: Was werden Sie tun, wenn es im Falle TIM zu einschlägigen Verurteilungen käme,<br />
so wie es sich die Menschen auf den Massenprotesten in Bulgarien 2013 sehnlich<br />
wünschen?<br />
<strong>Dachverband</strong> <strong>der</strong> Kritischen Aktionärinnen <strong>und</strong> Aktionäre e.V. – Vorstand: Barbara Happe, Dorothea Kerschgens,<br />
<strong>Bernd</strong> <strong>Moritz</strong>, Paul Russmann – Geschäftsführung: Markus Dufner – Anschrift: Postfach 13 03 35, 50497 Köln,<br />
Tel. 0221 / 599 56 47 Fax: 0221–599 10 24, dachverband@kritischeaktionaere.de, www.kritischeaktionaere.de