Bedingungen für die Teilnahme am electronic cash-System der ...

Bedingungen für die Teilnahme am
electronic cash-System der deutschen Kreditwirtschaft
(Händlerbedingungen)
19
manuell
128 430.000 D1 (Fassung März 2013) - v1.6
© Deutscher Sparkassenverlag - EHP 0510 604.03
Fassung März 2013
1. Teilnahme am electronic cash-System der deutschen
Kreditwirtschaft
Das Unternehmen ist berechtigt, am electronic cash-System der deutschen
Kreditwirtschaft nach Maßgabe dieser Bedingungen teilzunehmen. Das
electronic cash-System ermöglicht die bargeldlose Zahlung an automatisierten
Kassen – electronic cash-Terminals. Vertragspartner des Händlers
im Zusammenhang mit der Autorisierung jeder einzelnen Zahlungstransaktion
ist der jeweilige kartenausgebende Zahlungsdienstleister (siehe 5.). Die
Gesamtheit der am electronic cash-System teilnehmenden Zahlungsdienstleister
wird im Folgenden als Kreditwirtschaft bezeichnet.
2. Kartenakzeptanz
An den electronic cash-Terminals des Unternehmens sind die von Zahlungsdienstleistern
emittierten Debitkarten, die mit einem electronic cash-
Zeichen gemäß Kap. 2.5 des Technischen Anhangs versehen sind, zu
akzeptieren. Den Unternehmen bleibt es unbenommen, Rabatte zu gewähren
oder einen Aufschlag auf den Barzahlungspreis und einen eventuellen
Barauszahlungsbetrag (s. Nr. 13) vorzunehmen. Auf einen eventuellen Aufschlag
muss der Karteninhaber vor einer Zahlung deutlich hingewiesen
werden. Ein eventueller Aufschlag muss angemessen und an den tatsächlichen
Kosten des Unternehmens ausgerichtet sein.
Soweit die Kreditwirtschaft mit in anderen Staaten ansässigen Betreibern
oder Teilnehmern garantierter und PIN-gestützter Debitkartensysteme
(Kooperationspartner) entsprechende Kooperationsvereinbarungen getroffen
hat, ist das Unternehmen verpflichtet, auch die im System eines Kooperationspartners
von einem Zahlungsdienstleister ausgegebenen Debitkarten
für die bargeldlose Zahlung an electronic cash-Terminals zu den im electronic
cash-System geltenden Bedingungen zu akzeptieren. Der Netzbetreiber
wird das Unternehmen über die Debitkarten der Kooperationspartner, die
im Rahmen des electronic cash-Systems zu akzeptieren sind, unterrichten
und diese bei der technischen Abwicklung im Rahmen des electronic cash-
Systems berücksichtigen. Die Akzeptanz von Karten weiterer Systeme an
electronic cash-Terminals ist hiervon nicht berührt, soweit sie die ordnungsgemäße
Verarbeitung der im electronic cash-System zu akzeptierenden
Karten nicht beeinträchtigt.
3. Anschluss des Unternehmens an das Betreibernetz
eines Netzbetreibers
Die Teilnahme des Unternehmens am electronic cash-System setzt, sofern
das Unternehmen nicht selbst die Aufgabe des Netzbetreibers übernimmt,
den Anschluss an ein Betreibernetz auf der Grundlage einer gesonderten
Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und einem Netzbetreiber
voraus. Aufgabe des Betreibernetzes ist, die electronic cash-Terminals mit
den Autorisierungssystemen der Kreditwirtschaft, in denen die electronic
cash-Umsätze genehmigt werden, zu verbinden. Der Netzbetreiber ist für
die Aufstellung der electronic cash-Terminals, deren Anschluss an den
Betreiberrechner sowie deren technische Betreuung einschließlich der Einbringung
von kryptografischen Schlüsseln verantwortlich. Sofern hierfür das
Verfahren zur Online-Personalisierung von Terminal-Hardwaresicherheitsmodulen
(OPT-Verfahren) zur Anwendung kommt, ist er für die Durchleitung
von kryptografischen Schlüsseln im Rahmen jenes Verfahrens verantwortlich.
Der Netzbetreiber hat sicherzustellen, dass das Betreibernetz die
von der Kreditwirtschaft vorgegebenen Sicherheitsanforderungen erfüllt.
4. Austausch von für den Terminalbetrieb erforderlichen
kryptografischen Schlüsseln
Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit des electronic cash-Systems besteht
die Notwendigkeit, die kryptografischen Schlüssel in regelmäßigen Abständen
oder anlassbezogen auszutauschen. Die für den Betrieb des Terminals
erforderlichen kryptografischen Schlüssel werden von der Kreditwirtschaft
erstellt.
Das Unternehmen ist verpflichtet, diese kryptografischen Schlüssel, so wie
sie von der Kreditwirtschaft bereitgestellt werden, abzunehmen. Dies erfolgt
über den Netzbetreiber. Sofern für die Einbringung das OPT-Verfahren Verwendung
findet, schließt das Unternehmen hierzu eine entsprechende Vereinbarung
mit einem von ihm gewählten Zahlungsdienstleister (Terminal-
Zahlungsdienstleister) oder mit einem von diesem beauftragten
Netzbetreiber.
5. Umsatzautorisierung durch den kartenausgebenden
Zahlungsdienstleister
Der kartenausgebende Zahlungsdienstleister, der dem electronic cash-System
angeschlossen ist, gibt mit der positiven Autorisierung des Umsatzes die
Erklärung ab, dass er die Forderung in Höhe des am electronic cash-Terminal
autorisierten Betrages (electronic cash-Umsatz) begleicht. Akzeptiert
das Unternehmen an seinem electronic cash-Terminal die im System eines
Kreissparkasse Heinsberg
Dr.-Eberle-Platz 1, 41812 Erkelenz
Kooperationspartners von einem Kreditinstitut ausgegebene Debitkarte, so
gibt der kartenausgebende Zahlungsdienstleister im System des Kooperationspartners
mit der positiven Autorisierung des Umsatzes die Erklärung ab,
dass er die Forderung in Höhe des am electronic cash-Terminal autorisierten
Betrages (electronic cash-Umsatz) begleicht. Voraussetzung für die
Begleichung des electronic cash-Umsatzes ist, dass das electronic cash-
Terminal gegenüber dem Netzbetreiber zugelassen, nach den mit dem
Netzbetreiber vereinbarten Verfahren betrieben wurde und die in Nr. 7
genannten Anforderungen vom Unternehmen eingehalten wurden. Ist der
kartenausgebende Zahlungsdienstleister dem electronic cash-System
angeschlossen, ist weiterhin Voraussetzung, dass der electronic cash-
Umsatz einem Zahlungsdienstleister des Händlers (Inkasso-Zahlungsdienstleister)
innerhalb von 8 Tagen eingereicht wurde. Die Einreichung des
electronic cash-Umsatzes durch das Unternehmen bei seinem Zahlungsdienstleister
ist nicht Bestandteil der Autorisierung des Umsatzes durch den
kartenausgebenden Zahlungsdienstleister gegenüber dem Unternehmen.
Durch eine Stornierung des electronic cash-Umsatzes entfällt die Zahlungsverpflichtung
des kartenausgebenden Zahlungsdienstleisters.
Das angeschlossene Handels- und Dienstleistungsunternehmen ist verpflichtet,
der Kreditwirtschaft auf Anforderung, die über den Netzbetreiber
geleitet wird, näher spezifizierte Unterlagen bezüglich des reklamierten
electronic cash-Umsatzes (z. B. Belegkopie, Händlerjournal) unverzüglich,
spätestens aber innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Erhalt der Anfrage
zur Verfügung zu stellen.
6. Entgelte
Für den Betrieb des electronic cash-Systems und die Genehmigung der
electronic cash-Umsätze in den Autorisierungssystemen der Kreditwirtschaft
oder im Autorisierungssystem eines Kooperationspartners wird dem
Unternehmen
– für electronic cash-Umsätze bis 25,56 € jeweils ein Entgelt in Höhe von
0,08 € pro Umsatz
– für electronic cash-Umsätze über 25,56 € jeweils ein Entgelt in Höhe von
0,3% des electronic cash-Umsatzes
berechnet. Zahlungsdienstleistern und Unternehmen bleibt es unbenommen,
davon abweichende Vereinbarungen zu treffen. Für stornierte
Umsätze wird kein Entgelt erhoben.
Das dem jeweiligen kartenausgebenden Zahlungsdienstleister geschuldete
Entgelt für das Unternehmen wird von dem Netzbetreiber ermittelt und über
diesen periodisch an die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister abgeführt.
(Ab dem 01.02.2009 1 erfolgt die Abrechnung des dem jeweiligen kartenausgebenden
Zahlungsdienstleister geschuldeten Entgelts unmittelbar
im Zusammenhang mit dem Einzug des electronic cash-Umsatzes.)
7. Betrieb von Terminals nach Maßgabe der Vorgaben des
Technischen Anhangs
Das Unternehmen wird die electronic cash-Terminals für die nach diesen
Bedingungen zugelassenen Karten (Nr. 2) ausschließlich nach der im beigefügten
Technischen Anhang formulierten „Betriebsanleitung“ betreiben.
Die darin enthaltenen Anforderungen sind Bestandteil dieser Bedingungen.
Um insbesondere ein Ausspähen der PIN bei der Eingabe am Terminal
auszuschließen, sind bei der Aufstellung von Terminals die im beigefügten
Technischen Anhang aufgeführten Sicherheitsanforderungen zu beachten.
Das Unternehmen hat alles zu unterlassen, was die Sicherheit oder den ordnungsgemäßen
Ablauf des electronic cash-Systems beeinträchtigen könnte.
Für die Teilnahme am electronic cash-System dürfen nur Terminals eingesetzt
werden, die über eine Zulassung der Kreditwirtschaft verfügen. Notwendige
Anpassungen am Terminal sind nach Vorgabe der Kreditwirtschaft
termingerecht umzusetzen, sodass geltende Zulassungsbestimmungen eingehalten
werden. Nicht umgestellte Terminals dürfen nach Fristablauf nicht
im electronic cash-Netz betrieben werden.
8. Eingabe der persönlichen Geheimzahl (PIN) beim Bezahlvorgang
Zur Bezahlung an electronic cash-Terminals ist neben der Karte die persönliche
Geheimzahl (PIN) einzugeben. Die PIN darf nur durch den Karteninhaber
eingegeben werden.
9. Zutrittsgewährung
Das Unternehmen gewährleistet, dass Beauftragte der Kreditwirtschaft auf
Wunsch Zutritt zu den electronic cash-Terminals erhalten und diese überprüfen
können.
1 Das Datum für das Inkrafttreten der integrierten Entgeltabrechnung – ursprünglich war
insoweit der 01.02.2009 vorgesehen – ist aufgrund einer entsprechenden Änderungsvereinbarung
zwischen den Vertragspartnern bis auf Weiteres zunächst ausgesetzt.
Seite 1 von 3

Bedingungen für die Teilnahme am electronic cash-System der deutschen Kreditwirtschaft (Händlerbedingungen)
10. Einzug von electronic cash-Umsätzen
Der Einzug der electronic cash-Umsätze erfolgt aufgrund gesonderter Vereinbarungen
zwischen dem Unternehmen und dem gewählten Zahlungsdienstleister
und ist nicht Gegenstand dieser Bedingungen. Der Netzbetreiber
hat sich bereit erklärt, das Unternehmen bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs
dadurch zu unterstützen, dass er aus den electronic cashbzw.
Umsätzen des Unternehmens Lastschriftdateien erstellt und diese
unter anderem
– entweder dem Unternehmen zur Einreichung bei seinem kontoführenden
Zahlungsdienstleister bzw. einer von diesem benannten Zentralstelle zur
Verfügung stellt,
– die Einreichung beim kontoführenden Zahlungsdienstleister des Unternehmens
in dessen Auftrag selbst vornimmt oder
– nach Abtretung der Forderung durch das Unternehmen seinem kontoführenden
Zahlungsdienstleister zur Einziehung übergibt.
11. Aufbewahrungsfristen
Das Unternehmen wird die Händlerjournale von electronic cash-Terminals,
ungeachtet der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, für mindestens 15
Monate aufbewahren und auf Verlangen dem Inkasso-Zahlungsdienstleister,
über das der electronic cash-Umsatz eingezogen wurde, zur Verfügung
stellen. Einwendungen und sonstige Beanstandungen von Karteninhabern
nach Nr. 2 Satz 1, die das Vertragsverhältnis mit dem Unternehmen betreffen,
werden unmittelbar gegenüber dem Unternehmen geltend gemacht.
12. Akzeptanzzeichen
Das Unternehmen hat auf das electronic cash-System mit einem zur Verfügung
gestellten Zeichen gemäß Kap. 2.5 des Technischen Anhangs und
auf die Akzeptanz von Karten der Kooperationspartner mit dem zur Verfügung
gestellten EAPS-Zeichen gemäß Kap. 2.6 des Technischen Anhangs
zu den Händlerbedingungen deutlich hinzuweisen. Dabei darf das Unternehmen
einen Zahlungsdienstleister oder eine Gruppe von Zahlungsdienstleistern
werblich nicht herausstellen.
13. Sonderbestimmungen für die Auszahlung von Bargeld
durch den Händler
Falls ein Händler im Rahmen des electronic cash-Verfahrens die Möglichkeit
der Bargeldauszahlung anbietet, gelten dafür zusätzlich folgende
Bestimmungen:
– Die Auszahlung von Bargeld ist nur in Verbindung mit einer electronic
cash-Transaktion zur Bezahlung von Waren und Dienstleistungen des
Händlers zulässig. Die Höhe der electronic cash-Transaktion soll mindestens
20,00 € betragen.
– Die Auszahlung von Bargeld erfolgt ausschließlich aufgrund einer zwingenden
Autorisierung des angeforderten Betrages durch den kartenausgebenden
Zahlungsdienstleister.
– Vorbehaltlich eines hinreichenden Bargeldbestandes in der Kasse ist der
Händler an das Ergebnis der Autorisierung des Zahlungsdienstleisters
gebunden.
– Die Barauszahlung darf höchstens 200,00 € betragen.
– Der Händler wird hinsichtlich des Angebotes der Auszahlung von Bargeld
keine Differenzierung zwischen Karteninhabern verschiedener kartenausgebender
Zahlungsdienstleister vornehmen. Dabei kann der Händler den
jeweiligen Bargeldbestand in der Kasse berücksichtigen.
14. Änderung der Bedingungen
Änderungen dieser Bedingungen werden dem Unternehmen schriftlich
bekannt gegeben. Ist mit dem Unternehmen ein elektronischer Kommunikationsweg
vereinbart, können die Änderungen auch auf diesem Wege übermittelt
werden, wenn die Art der Übermittlung es dem Unternehmen erlaubt,
die Änderungen in lesbarer Form zu speichern oder auszudrucken. Sie
gelten als genehmigt, wenn das Unternehmen nicht schriftlich oder auf dem
vereinbarten elektronischen Weg Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird
das Unternehmen bei der Bekanntgabe der Änderung besonders hingewiesen.
Das Unternehmen muss den Widerspruch innerhalb von sechs
Wochen nach Bekanntgabe der Änderung an seinen kontoführenden Zahlungsdienstleister
absenden.
15. Rechtswahl, Gerichtsstand und Sprache
Diese Bedingungen und ihre Anlagen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für Auseinandersetzungen,
die diese Bedingungen betreffen, ist Berlin. Ein beklagter Zahlungsdienstleister
und das Unternehmen können auch an ihrem Geschäftssitz
verklagt werden. Bei Übersetzungen ist jeweils die Fassung in deutscher
Sprache verbindlich.
Anlage:
– Technischer Anhang zu den Händlerbedingungen
128 430.000 D1 (Fassung März 2013) - v1.6
Seite 2 von 3

Technischer Anhang zu den "Bedingungen für die Teilnahme am electronic cash-System der deutschen Kreditwirtschaft (Händlerbedingungen)"
128 430.000 D1 (Fassung März 2013) - v1.6
1. Zugelassene Karten
An Terminals des electronic-cash-Systems der deutschen Kreditwirtschaft
können von deutschen Kreditinstituten herausgegebene Karten, die mit
einem electronic cash-Zeichen gemäß Kap. 2.5 versehen sind, eingesetzt
werden.
2. Betriebsanleitung
2.1 Sicherheitsanforderungen (Sichtschutz)
Die Systemsicherheit wird grundsätzlich durch den Netzbetreiber
gewährleistet.
Der Händler trägt seinerseits durch geeignete Maßnahmen zum Sichtschutz
dazu bei, eine unbeobachtete Eingabe der Geheimzahl des Kunden
zu gewährleisten. Hierzu zählen insbesondere:
– Der Standort der Kundenbedieneinheit sollte so gewählt und gestaltet
werden, dass der Sichtschutz zusammen mit dem Körper des Kunden
eine optimale Abschirmung der Eingabe ermöglicht.
– Handgeräte sollten dem Kunden in die Hand gegeben werden.
– Tischgeräte sollten verschiebbar sein, sodass sich der Kunde auf wechselnde
Verhältnisse einstellen kann.
– Videokameras und Spiegel sollten so aufgestellt werden, dass die PIN-
Eingabe mit ihrer Hilfe nicht beobachtet werden kann.
– Vor dem Eingabegerät sollten Abstandszonen eingerichtet werden.
2.2 Allgemeine Anforderungen an Terminals
Der Netzbetreiber ist verpflichtet, nur Terminals an sein Netz anzuschließen,
die den Anforderungen der Kreditwirtschaft genügen (vgl. Ziffer 3 der
Händlerbedingungen). Diese beschränken sich auf
– den reibungslosen Ablauf der Transaktionen unter Einhaltung weniger
Grundfunktionen,
– die Gestaltung der sogenannten Kundenschnittstelle (Display/Kundenbelege/PIN-Eingabetastatur),
um ein einheitliches Erscheinungsbild des
Systems zu gewährleisten, und insbesondere
– die Systemsicherheit, die die sichere Übertragung von Kaufdaten und persönlicher
Geheimzahl (PIN) durch Einsatz geeigneter Soft- und Hardware
gewährleistet.
2.3 Ablauf von electronic cash-Transaktionen
Ein electronic cash-Terminal umfasst folgende Komponenten, die in einem
oder verschiedenen Geräten angeordnet sein können:
– Kundenbedieneinheit zur Eingabe der persönlichen Geheimzahl,
– Kartenleser zum Übernehmen der Karten-Daten (Magnetstreifen/Chip),
– Händlereinheit für Bedienungshandlungen des Kassenpersonals,
– Drucker zum Ausgeben der Kundenbelege.
Bei bedienten Terminals werden Zahlungen unter Mitwirkung des Kassenpersonals
abgewickelt, bei unbedienten (Waren- und Tankautomaten) ausschließlich
durch den Kunden.
Das Terminal muss die Funktionen
– Autorisierung (Genehmigung) und
– automatische Stornierung (Annullierung ohne Mitwirkung des Händlers
oder des Kunden)
von bargeldlosen Zahlungen unterstützen können. Die Funktion der manuellen
Stornierung (Rückgängigmachen unter Mitwirkung des Händlers und/
oder Kunden) ist optional und hängt von der Unterstützung durch den Netzbetreiber
ab.
Der Zahlungsvorgang läuft in folgenden Schritten ab (empfohlene
Reihenfolge):
1. Karte einstecken/durchziehen
2. Leistung auswählen (nur bei unbedienten Terminals)
3. Betrag bestätigen
4. Geheimzahl eingeben
5. Geheimzahl bestätigen
6. Anzeige des Ergebnisses
7. Karte entnehmen (Chipkartenleser)
Alternativ können Schritt 3 und Schritt 5 gleichzeitig und nach Schritt 4 ausgeführt
werden (kombinierte Bestätigung), wenn der Betrag, die Eingabemaske
für die Geheimzahl und die Aufforderung zur Bestätigung zusammen
angezeigt werden.
Alle im Terminal ablaufenden Vorgänge müssen im Händlerjournal protokolliert
werden, das auch elektronisch im Hintergrund geführt werden kann.
Nach jedem Bedienungsschritt muss der Kunde einen Vorgang abbrechen
oder korrigieren können. Die letzte Bestätigung muss durch ihn erfolgen.
2.4 Beschreibung der Kundenschnittstelle
Die Kundenschnittstelle des Terminals umfasst
– die Anzeige-Einrichtung (Display an der Kundeneinheit) und
– die Belegausgabe.
Das Display informiert den Kunden unmittelbar über den Abschluss eines
Vorgangs.
Folgende Texte sind vorgesehen:
Zahlung erfolgt
Betrag storniert
Zahlung nicht möglich Storno nicht möglich
Geheimzahl falsch Geheimzahl zu oft falsch
Karte nicht zugelassen Karte ungültig
Karte verfallen
Systemfehler
Der dem Kunden bei erfolgreich abgeschlossenen Vorgängen – Autorisierungen
und manuelle Stornierungen – ausgehändigte Beleg muss mindestens
folgende Angaben enthalten:
a) Online-Transaktionen:
"Kartenzahlung"
– fester Text
Händlerbezeichnung, -ort
Name des Zahlungssystems – Empfehlung: "electronic cash"
Nummer des Terminals
Datum/Uhrzeit
ec-Nummer
– zusätzliche Identifikation des Vorgangs
Bankleitzahl
Kontonummer
– bei Terminals vom Typ "Tankautomat"
"#...#" (letzte vier Stellen der Kontonummer)
Maximalbetrag
– nur bei unbedienten Terminals des Typs
"Tankautomat"
Betrag
– Zahlungsbetrag
oder Storno
– stornierter Betrag
AID-Parameter
– Wert aus der Autorisierungsantwort
Autorisierungsmerkmal – Zeichen für erfolgte Genehmigung
"Zahlung erfolgt"
– Text bei genehmigten Zahlungen
"Betrag storniert"
– Text bei erfolgreichen Stornierungen
b) Offline-Transaktionen des Chips (zusätzliche Angaben):
Kartennummer
Kartenfolgenummer
Verfalldatum
Storno-ID
– Identifikation des Storno im Chip
Die aufgeführten Angaben sind im Falle von Kundenreklamationen von
Bedeutung. Bei nicht erfolgreichen Vorgängen können Belege erzeugt
werden, die keine Genehmigungsinformationen enthalten dürfen (AID-Par./
Aut.-Merkmal bzw. Param./Trans.-Zertifikat). Statt "Zahlung erfolgt" bzw.
"Betrag storniert" ist ein Fehlertext zu drucken.
2.5 electronic cash-Piktogramme
Mindestens das abgebildete Piktogramm "electronic cash PIN-Pad" oder
"girocard" ist als Akzeptanzzeichen im Kassenbereich zu verwenden. Bei
neu eingerichteten Kassen-Standorten ist lediglich "girocard" als Akzeptanzzeichen
zu verwenden.
ec electronic cash electronic cash PIN-Pad girocard
2.6 EAPS-Zeichen
Bei neu eingerichteten Kassen-Standorten ist das EAPS-Zeichen im Kassenbereich
zusätzlich zur Regelung unter 2.5 zu verwenden.
Seite 3 von 3