Stellungnahme - Kreisfeuerwehr Osnabrück
Stellungnahme - Kreisfeuerwehr Osnabrück
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<strong>Kreisfeuerwehr</strong> Osnabrück<br />
Der Kreisbrandmeister<br />
Neuorganisation MI: Ablehnung<br />
Brand - und KatS - Zuordnung zum Landespolizeipräsidium zum 01.02.2007<br />
Sachverhalt:<br />
In einer Verlautbarung des Niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann vom 19.12.2006<br />
beabsichtigt dieser, die Bereiche Feuerwehrwesen, Katastrophen- und Zivilschutz künftig der Abteilung<br />
Landespolizeipräsidium zuzuordnen. MI begründet diese Umstrukturierung mit Erkenntnissen aus der<br />
Nachbereitung von Großschadenslagen, wo u.a. Probleme in der Verzahnung polizeilicher und<br />
nichtpolizeilicher Gefahrenabwehr festgestellt worden seien. Des Weiteren beabsichtigt der Minister, die<br />
Funktion eines hauptamtlichen Landesbranddirektors einzuführen, der ihm unmittelbar zugeordnet<br />
werden soll, obwohl der Bereich Feuerwehrwesen beim Landespolizeipräsidium verbleibt.<br />
<strong>Stellungnahme</strong>:<br />
Landrat Manfred Hugo und Kreisrat Dr. Winfried Wilkens haben sich heute durch mich über diesen<br />
Vorgang in einem Gespräch umfassend informieren lassen. Im Ergebnis gebe ich hiermit folgende<br />
<strong>Stellungnahme</strong> ab:<br />
Die Zuordnung der Bereiche Feuerwehrwesen, Katastrophen- und Zivilschutz in der<br />
Abteilung „Landespolizeipräsidium“ lehne ich ab.<br />
• Begründung:<br />
• Die Erkenntnisse aus den Nachbereitungen von Großschadenslagen sind den<br />
Feuerwehrführungskräften auf Landes- bzw. Kreisebene nicht bekannt.<br />
• An Analysen und Auswertungen des MI waren Feuerwehrführungskräfte offensichtlich nicht<br />
beteiligt, denn weder der Landesfeuerverband Niedersachsen, der nach dem Brandschutzgesetz<br />
gehört werden muss, bzw. die Arbeitsgemeinschaft der Berufsfeuerwehren hatten Informationen<br />
hierüber.<br />
• Gründe des MI für vermeintliche Verbesserungen sind nicht bekannt und erst nachträglich nur<br />
global mit wenigen Sätzen beschrieben. Eine hinreichende und einsichtige Begründung fehlt. Die<br />
vollzogenen Maßnahmen werden den unterschiedlichen Strukturen von polizeilicher und<br />
nichtpolizeilicher Gefahrenabwehr nicht gerecht.<br />
• Meine langjährigen Erfahrungen in Führungsfunktionen der <strong>Kreisfeuerwehr</strong> bei der überörtlichen<br />
Gefahrenabwehr bestätigen mir sehr gut funktionierende Verfahrensabläufe auf der Grundlage<br />
einer eingespielten Trennung von polizeilicher und nichtpolizeilicher Gefahrenabwehr. Vorteile<br />
einer strukturellen „Verzahnung“ polizeilicher mit nichtpolizeilicher Gefahrenabwehr bei<br />
Großschadenslagen habe ich aus meinen Erfahrungen nicht erkennen können ( 1998:<br />
Hochwasser in Vechta, 2002: Bahnunfall in Osnabrück, 2002: Elbehochwasser, 2004: Bahnunfall<br />
Osnabrück, 2004: Großbrand Fa. Lorenz Wallenhorst, 2005: Gefahrgutunfall BAB 30 Melle, 2005:<br />
Naturereignisse mit starken Schneefällen, 2006: Elbehochwasser sowie 2006: Hausexplosion in<br />
Ostercappeln – Venne).<br />
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• Arbeitsbereiche, die fast ausschließlich ehrenamtlich strukturiert sind, wie bei den Freiwilligen<br />
Feuerwehren in Niedersachsen, können strukturell unter der Führung des ausschließlich<br />
hauptamtlich strukturierten Polizeiapparates nicht funktionieren. Die Feuerwehren brauchen eine<br />
andere Kommunikation und andere Führung auf ministerieller Ebene als die Polizei. Auch<br />
Problemsituationen sind zwischen Polizei und Feuerwehr höchst unterschiedlich.<br />
• Die Einführung der Funktion eines Landesbranddirektors, der dem Minister unmittelbar<br />
zugeordnet werden soll, jedoch der Bereich Feuerwehrwesen dem Landespolizeipräsidium<br />
unterstellt bleibt, ist organisatorisch nicht nachvollziehbar. Ein Landesbranddirektor muss einer<br />
Abteilung ( bzw. einem Referat) vorstehen.<br />
Empfehlung:<br />
• Die Zuordnung von Brand- und Katastrophenschutz unter dem Dach des Landespolizeipräsidiums<br />
ist zurückzunehmen.<br />
• Die Einführung der Funktion eines Landesbranddirektors ist in der vom Minister vorgeschlagenen<br />
Form abzulehnen.<br />
• Die Aufgabenbereiche Feuerwehrwesen (Brandschutz), Katastrophen- und Zivilschutz sind<br />
zusammen mit dem Aufgabenbereich Rettungswesen der Kommunalabteilung im MI (Abteilung<br />
III) zuzuordnen.<br />
Persönliche Anmerkungen:<br />
• Die Art und Weise des MI im Umgang mit den rd. 140.000 Feuerwehrmitgliedern wird der<br />
Kompetenz, dem Engagement und auch der Würde der hier Arbeitenden nicht gerecht.<br />
• Die Umorganisation zur Polizei ohne vorherige Beratungen mit den betroffenen Stellen zu<br />
veröffentlichen, ist ein beispielloser Vorgang.<br />
• Die mit Schreiben vom 22.12.2006 des MI einberufenen Informationsveranstaltungen am<br />
16.01.2007 in Celle und am 18.01.2007 in Loy sollen die Veränderungen erläutern und mit dem<br />
Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes, den Regierungs- und Kreisbrandmeistern sowie den<br />
Leitern der Berufsfeuerwehren diskutiert werden. Ich bin der Auffassung, dass eine solche<br />
Diskussion nur dann Sinn macht, wenn die jetzt beschlossene Umstrukturierung vom MI deutlich<br />
in Frage gestellt wird und eine Änderung im Sinne der Feuerwehren in Niedersachsen möglich ist.<br />
• Verwunderung löst bei mir die Einladung zu den vorgenannten Informationsveranstaltungen aus,<br />
die noch um die „Verleihung einer Dankesurkunde des Landes für die bei der Bekämpfung des<br />
Elbehochwassers 2006 eingesetzten Feuerwehrkräfte“ ergänzt wurde. Hier sehe ich überhaupt<br />
keinen sachlichen Zusammenhang und möchte daher diesen Vorgang nicht weiter kommentieren,<br />
in der Erwartung, dass dieser Tagesordnungspunkt anlässlich dieser Informationsveranstaltungen<br />
unterbleibt.<br />
• Auf der anderen Seite distanziere ich mich von einzelnen Verbandsfunktionären, die diese<br />
Diskussion zum Anlass nehmen, einen Vergleich zur Feuerschutzpolizei während der NS – Zeit zu<br />
ziehen (so nachzulesen in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung -HAZ- und dem Göttinger<br />
Tageblatt vom 23.12.2006). Diese Form der Diskussion unter Hinweis auf „Feuerschutzpolizei“<br />
lehne ich ab und ist von Form und Stil her unpassend.<br />
Osnabrück / Dissen aTW., den 29. Dezember 2006<br />
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