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Verwaltungsbericht
von Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer
zur Kreistagssitzung
am 17. Dezember 2012
Herr Kreispräsident,
meine Damen und Herren,
ich werde Ihnen heute über folgende Themen berichten:
1. Genehmigungsverfahren zum Kiesabbau
2. Ausgleichsflächenkataster
3. Teilfortschreibungen der Regionalpläne zur Ausweisung von
Eignungsgebieten für die Windenergienutzung
4. Brandschutzkontrollen
5. Personalsituation
6. Stand der Liquidität
Genehmigungsverfahren zum Kiesabbau
Im Hinblick auf Kiesabbauflächen in Grevenkrug und in Achterwehr laufen derzeit
Genehmigungsverfahren. Weil diese Verfahren sehr komplex sind und von
unterschiedlicher Seite teilweise auch sehr kritisch begleitet werden, haben wir innerhalb
der Verwaltung entschieden, unsere Praxis in Genehmigungsverfahren zum Kiesabbau
grundsätzlich zu überprüfen und weiterzuentwickeln.
Im Kreis Rendsburg-Eckernförde liegt eine große Anzahl von Kies- und
Sandabbaugebieten. Durch diese Abbaustätten wird die Versorgung des Kreises
Rendsburg-Eckernförde sowie eines Großteils der Stadt Kiel mit Kies und Sand
sichergestellt. Je nach Geologie werden sehr unterschiedliche Bodenmaterialien
abgebaut, Bodenmaterialien, die unterschiedlichen Verwendungszwecken dienen; z.B.
reiner Sand als Füllboden oder hochwertiger Kies als Betonzuschlagsstoff.

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Als Grundlage für zukünftige Genehmigungsverfahren wird zurzeit in Zusammenarbeit mit
einem unabhängigen Ingenieurbüro eine Übersichtskarte erarbeitet, in der alle aktuellen
Abbaustandorte dargestellt werden sollen. Zudem sollen in einem weiteren Schritt die
Potentiale innerhalb des Kreisgebietes aufgezeigt werden.
Auf dieser Grundlage wird zukünftig noch klarer als bisher eine Aussage zur
Notwendigkeit des Kiesabbaus für die Sicherstellung der Versorgung getätigt werden
können. Die Frage nach einer entsprechenden Notwendigkeit ist ein wichtiger
Abwägungsgesichtspunkt im Rahmen des Genehmigungsverfahrens.
Wir werden sowohl im zuständigen Fachausschuss als auch im Beirat für Naturschutz
darüber berichten, wie wir unsere Genehmigungspraxis in diesen Verfahren zukünftig
weiterentwickeln werden.
Ausgleichsflächenkataster
Zudem möchte ich Sie über eine weitere Neuerung innerhalb der unteren
Naturschutzbehörde informieren. Wir werden im nächsten Jahr mit der Erstellung eines
elektronischen Ausgleichsflächenkatasters beginnen.
Zum Hintergrund: Jeder Eingriff in Natur und Landschaft muss ausgeglichen werden.
Folgende Möglichkeiten des Ausgleichs kommen in Betracht:
o das Einrichten von Ausgleichsflächen
o die Zahlung von Ersatzgeldern
o die Nutzung von Ökokonten
Zurzeit sind die bereits in Anspruch genommenen Ausgleichsflächen nirgendwo zentral
kartiert. Aus diesem Grund fehlt uns derzeit ein verlässliches Instrument, um zu
verhindern, dass bereits in Anspruch genommene Flächen nochmals als
Ausgleichsflächen angeboten werden.
Durch ein Ausgleichsflächenkataster kann einer „Doppelnutzung“ von Flächen vorgebeugt
werden. Deshalb haben wir uns für das Jahr 2013 vorgenommen, in Form eines Projektes
die letzten 4 Jahre aufzuarbeiten und sämtliche in diesem Zeitraum geschaffenen sowie
alle zukünftigen Ausgleichsflächen in einem elektronischen Kataster zu erfassen.

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Teilfortschreibungen der Regionalpläne zur Ausweisung von Eignungsgebieten für
die Windenergienutzung
Am 6. November 2012 stellte der Ministerpräsident in seiner Funktion als
Landesplanungsbehörde die Teilfortschreibungen der insgesamt fünf Regionalpläne zur
Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung in Schleswig-Holstein fest.
Mit ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt Schleswig-Holstein am 17. Dezember 2012 [also
am heutigen Tage der Kreistagssitzung] werden die Teilfortschreibungen rechtskräftig.
Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, um ab sofort bei den zuständigen
Genehmigungsbehörden [u. a. LLUR in Flintbek] Anträge für den Bau von
Windkraftanlagen für Standorte innerhalb der ausgewiesenen Eignungsgebieten
einzureichen.
Für den Kreis Rendsburg-Eckernförde ergeben sich in der Summe nur geringfügige
Änderungen im Vergleich zwischen dem jetzt festgestellten Plan für unseren
Planungsraum III und dem Entwurf aus dem zweiten Anhörungs- und
Beteiligungsverfahren. Während das Land im Mai 2012 noch insgesamt 1.325,4 ha
Eignungsgebiete vorsah, sind es aktuell 1.347,7 ha für den Kreis Rendsburg-Eckernförde.
Zusammen mit den bereits bestehenden Eignungsbieten von 623 ha Fläche ergibt sich
hieraus ein Anteil von 0,9 % an der Gesamtfläche des Kreises. Im Vergleich hierzu geht
man auf der Landesebene von jetzt 1,7 % der Landesfläche aus, die für die
Energiegewinnung aus Wind zur Verfügung gestellt würden.
Brandschutzkontrollen
Vor einigen Tagen war in der Zeitung zu lesen: Kreise vernachlässigen
Brandschutzkontrollen. Zitiert wurde unter anderem unser Brandschutzingenieur Herr
Brandt mit der Aussage: „Die regelmäßige Überwachung aller Anlagen lässt sich gar nicht
verwirklichen.“
Richtig ist, dass nach den Regelungen der Landesverordnung über die
Brandverhütungsschau (BVSVO) landesweit und auch im Kreis Rendsburg-Eckernförde
nicht alle in Betracht kommenden Brandverhütungsschauen durchgeführt werden.

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Flächendeckend werden die Brandverhütungsschauen für Schulen, Kindergärten, Altenund
Pflegeheime durchgeführt, da bei diesen baulichen Anlagen eine große Anzahl von
Personen vorhanden ist, die aufgrund ihres Alters oder ihrer Konstitutionen besonders
schutzbedürftig sind. Es werden jährlich rund 40 bis 60 Brandverhütungsschauen
durchgeführt, wobei auch Wiederholungsbegehungen in den meisten Fällen innerhalb der
gesetzlich geregelten Sechsjahresfrist durchgeführt werden. Bei anderen baulichen
Anlagen, für die nach der Landesverordnung eine Brandverhütungsschau in Betracht
kommen könnte, erfolgt die Durchführung von Brandverhütungsschauen stichprobenartig
im Ermessen der Brandschutzingenieure.
Als Zwischenergebnis kann ich – auch nach eingehender Erörterung mit Herrn Brandt – an
dieser Stelle sagen: Überall dort, wo es unter Sicherheitsaspekten erforderlich erscheint,
werden die Brandschutzkontrollen durchgeführt. Näheres werde ich im Januar im
Hauptausschuss berichten.
Personalsituation
Innerhalb der Kreisverwaltung ist ein neues Beurteilungssystem eingeführt worden.
Zukünftig wird jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter grundsätzlich alle zwei Jahre nach
Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung beurteilt. In dem beurteilungsfreien Jahr
dazwischen ist ein Mitarbeitergespräch zu führen.
Für alle Führungskräfte haben Schulungsveranstaltungen zu dem Thema stattgefunden.
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im Rahmen von halbtägigen
Informationsveranstaltungen über die Beurteilungsrichtlinien informiert worden.
Im nächsten Jahr werden wir uns schwerpunktmäßig mit dem Thema „betriebliches
Gesundheitsmanagement“ befassen. Als erster Schritt ist die Erstellung eines Konzeptes
vorgesehen. Der Personalrat wird frühzeitig in die Konzepterstellung einbezogen.
Zur Personalsituation in der Kreisverwaltung allgemein kann ich berichten, dass per
23.11.2012 in der Kreisverwaltung 713 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt waren,
davon 89 Beamtinnen und Beamte, 609 Beschäftigte und 15 Auszubildende bzw.
Anwärterinnen und Anwärter.

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Die Gesamtzahl der Beschäftigten bewegt sich damit auf dem Niveau der Vorjahre. Im
Jahr 2009 waren ebenfalls 713 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, im Jahr 2010
waren es 693 und im Jahr 2011 726 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
In diesem Jahr haben 3 Auszubildende für den Beruf Verwaltungsfachangestellte/r und
1 Auszubildender für den Beruf Fachinformatiker ihren Dienst angetreten.
Das Personalkostenbudget ist per 30.11.2012 zu 92,58 % in Anspruch genommen
worden. Insofern ist absehbar, dass wir in diesem Jahr mit dem Budget nicht auskommen
werden und daher – gemäß den Vorgaben des Kreistagsbeschlusses – auf die
Überschüsse der vergangenen beiden Jahre zugreifen müssen.
Ich gehe derzeit von einer Unterdeckung in einer Größenordnung von 400.000 bis 500.000
Euro aus. Dem stehen Budgetüberschüsse aus den Jahren 2010 und 2011 in einer
Größenordnung von rund 790.000 und 366.000 Euro (Summe: rund 1.156.000 Euro) zur
Verfügung.
Die dann noch vorhandenen Überschüsse werden benötigt, um in Bereichen, in denen die
personelle Situation gegenwärtig besonders angespannt ist – hierzu zählen unter anderem
der Fachdienst Gesundheitsdienste, der Personalbereich, der Umweltbereich und das
Gebäudemanagement – vorübergehende personelle Verstärkungen zu finanzieren.
Stand der Liquidität
Das Thema Haushalt wird uns heute noch intensiver beschäftigen. Der Debatte möchte
ich nicht vorgreifen. Von mir an dieser Stelle nur so viel: Was unsere Liquidität anbelangt,
stehen wir gut da: Wir verfügen wir über liquide Mittel in einer Größenordnung von knapp
17 Millionen Euro. Auch in diesem Jahr haben wir es erneut geschafft, ohne Kassenkredite
auszukommen. Dabei profitieren wir von der Deponierücklage, die in einer Größenordnung
von rund 20 Millionen Euro gebildet worden ist.
Rendsburg, 17. Dezember 2012
Dr. Rolf-Oliver Schwemer
Landrat