Vorbericht / Anlagen - Kreis Recklinghausen

Herne berücksichtigt worden. Der Mehraufwand ist durch einen entsprechenden
Ertrag für die Aufgabenübernahme gedeckt.
14 „Bilanzielle Abschreibungen“ (AfA) stellen eine Besonderheit im Neuen
kommunalen Finanzmanagement dar, drücken sie doch den Werteverzehr des
Anlagevermögens aus. Im Haushaltsentwurf 2013 sind die Abschreibungen im
Vergleich zum Vorjahr mit einem um ca. 3,69 Mio. € geringerem Gesamtvolumen
(ca. 15,26 Mio. €) eingestellt worden. Im vergangenen Jahr wurden noch
Sonderabschreibungen in Höhe von ca. 2,7 Mio. € für Kernsanierungen an den
Berufskollegs eingeplant. Des Weiteren arbeitet der Kreis Recklinghausen nach
wie vor intensiv an der Feststellung des Kreisvermögens, an der Ermittlung der
Sonderposten und der Feststellung der bilanziellen Abschreibungen. Die jetzigen
Zahlenwerte haben sich gegenüber dem Vorjahr weiter konkretisiert. Sie geben
aber im Moment noch keinen endgültigen Stand wieder. Ohne die Auswertung
der Jahresabschlüsse stellen die ermittelten Werte derzeit lediglich
Annäherungswerte dar.
15 Die Position „Transferaufwendungen“ umfasst Leistungen des Kreises, denen
keine Gegenleistung gegenübersteht. Insbesondere sind dies
Sozialtransferaufwendungen, allgemeine Umlagen an Gemeindeverbände und
Zuschüsse für laufende Zwecke. Das Volumen im Haushaltsentwurf 2013 steigt
gegenüber dem Vorjahr von 631,3 Mio. € um 83,9 Mio. € auf 715,2 Mio. €.
Die Aufwendungen für das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld stellen mit
einem Ansatz von 232,1 Mio. € den größten Block der Transferaufwendungen
dar. Der Ansatz steigt gegenüber dem Vorjahr um 71,8 Mio. €. Das liegt an der
Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge (im Haushaltsjahr 2012 nicht
veranschlagt) und an der geplanten Regelsatzerhöhung ab dem 01.01.2013
(Erhöhung des Regelsatzes von 374 € auf 382 €). Da es sich hierbei um
Leistungen des Bundes handelt, bleibt die Kreisumlage von dieser Entwicklung
unberührt.
Ein BSG- Urteil hat Empfängern von Leistungen nach dem SGB II rückwirkend
ab 2011 einen größeren Wohnraum zugestanden. Durch die Umsetzung dieses
Urteils steigen die Kosten der Unterkunft von 155 Mio. € auf 157,6 Mio. €.
Die Aufwendungen für die Eingliederung von Hilfeempfängern in den 1.
Arbeitsmarkt sinken um 5,9 Mio. € auf 28,1 Mio. €. Grund hierfür ist die Senkung
des Bundesbudgets, sodass in 2013 3,4 Mio. € weniger an den Kreis gezahlt
werden als in 2012. Zusätzlich sind die Verwaltungskosten und damit der
Umschichtungsbetrag gestiegen. Folglich müssen 2,5 Mio. € in das
Verwaltungskostenbudget umgeschichtet werden und können nicht für
Arbeitsmarktprogramme genutzt werden.
Die Nettobelastung der Beratung und Leistung bei Behinderung steigt von 7,5
Mio. € um 400 T€ auf 7,9 Mio. €. Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Hilfe
in besonderen Lebenslagen ist eine Senkung von netto 4,3 Mio. € zu erwarten.
Bei den wirtschaftlichen Leistungen bei Pflegebedürftigkeit ergibt sich eine
Erhöhung um 1,6 Mio. € von 46,2 Mio. € auf 47,8 Mio. € (Nettowert).
28