Vorbericht / Anlagen - Kreis Recklinghausen

3 Bei den „Sonstigen Transfererträgen“ handelt es sich um den Ersatz von
gewährten sozialen Leistungen. Hierunter fallen beispielsweise Kostenbeiträge,
Aufwandsersatz, Rückzahlungen von überzahlten Hilfeleistungen und
übergeleiteten Unterhaltsansprüchen. Im Vergleich zum Vorjahr wird ein Anstieg in
Höhe von ca. 985 T€ auf 5,9 Mio. € erwartet. Diese Verbesserung ist einerseits
auf die gestiegene Bundesbeteiligung in Höhe von 75% an den Ausgaben für die
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit (486 T€) zurückzuführen,
welche anteilig bei den sonstigen Transfererträgen ausgewiesen wird. Daneben
wird mit höheren Erträgen in den Bereichen Übergeleitete Unterhaltsansprüchen
für über 65 Jährige in Einrichtungen (100 T€) und Rückzahlung überzahlter Hilfe
zur Pflege in Einrichtungen (300 T€) gerechnet.
4 Die Erträge aus den „Öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten“ betragen ca.
11,6 Mio. € und sind bezogen auf den Vorjahreswert fast identisch. Sie beinhalten
die Allgemeinen Verwaltungsgebühren im Kfz-Wesen (Zulassungen,
Ummeldungen, Änderungen) in Höhe von 4,15 Mio. €, die Gebühren für die
zwangsweise Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen (600 T€), Gebühren für
Fahrerlaubnisse und verkehrsrechtliche Genehmigungen in Höhe von 1,35 Mio. €,
Gebühren für Fleisch- und Trichinenuntersuchungen im öffentlichen Schlachthof
Oer-Erkenschwick (1,5 Mio. €) und außerhalb öffentlicher Schlachthöfe (800 T€)
sowie Vermessungs- und Katastergebühren in Höhe von 800 T€. Der Ansatz für
die ertragsmäßige Auflösung des Sonderpostens der Abfallwirtschaft beträgt 566
T€ und ist in der Höhe um 734 T€ gesunken. Konstant ist der Ansatz für die
Gebühren für die Förderung des Wohnungsbaues mit 100 T€.
5 Die „Privatrechtlichen Leistungsentgelte“ werden mit 1,5 Mio. € veranschlagt.
Mit einem Volumen von 1,3 Mio. € stellen die Erträge aus der Vermietung der
kreiseigenen Schul- und Verwaltungsgebäude die größte Einnahmeposition dar.
Im Vergleich zum Vorjahr wird eine Ertragssteigerung von 200 T€ prognostiziert.
Diese lässt sich durch die separate Darstellung der Erträge für Miete und
Nebenkosten im Jobcenter, welche in der Planung 2012 noch nicht veranschlagt
wurden, erklären.
6 Die Erträge aus „Kostenerstattungen und Kostenumlagen“ beinhalten
überwiegend folgende bundesfinanzierte SGB II- Leistungen: Arbeitslosengeld II
und Sozialgeld, Eingliederungsmittel, die Bundesbeteiligung an den Kosten der
Unterkunft für ALG II- Empfänger und die Bundesbeteiligung an den Personal- und
Verwaltungskosten. Darüber hinaus werden der kommunale Finanzierungsanteil
an den Personal- und Verwaltungskosten, die Leistungsbeteiligung der Städte an
den kommunalen Nettoaufwendungen nach dem SGB II (Beteiligungssatzung)
und die Erstattung für die Kosten der Abfallbeseitigung abgebildet.
Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Kostenerstattungen und Kostenumlagen von
378,9 Mio. € um ca. 79,2 Mio. € auf 458,1 Mio. €.
Die größte Veränderung ergibt sich bei dem Arbeitslosengeld II und dem
Sozialgeld. Der Vorjahresansatz steigt hier um 71,8 Mio. € auf 232,1 Mio. €. Die
Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge, welche in 2012 nicht erfolgte
und die geplante Regelsatzerhöhung des Arbeitslosengeldes II von 374 auf 382 €
führen zu dem hohen Anstieg. Auswirkungen auf die Kreisumlage hat die
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