Kulap 2010 - Kreis Paderborn

Kulturlandschaftsprogramm
des Kreises Paderborn

- Seite 2 -

Kulturlandschaftsprogramm des Kreises Paderborn
Inhaltsverzeichnis
Programmziel 2
1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage 3
2 Gegenstand der Förderung 3
3 Zuwendungsempfänger 3
4 Zuwendungsvoraussetzungen 3
5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung, finanzielle Beteiligung 5
6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen 6
7 Rückforderungen, Kürzungen, Sanktionen 7
8 Verfahren und Kontrollen 10
9 Übergangsvorschriften 11
10 Inkrafttreten 11
Seite
Anlage 1 Bewirtschaftungs- und Pflegevereinbarungen 12-17
A Naturschutzgerechte Nutzung von Äckern/Ackerstreifen 12
A 1 Extensive Ackernutzung 12
A 2 Extensive Ackernutzung mit Einschränkung der N-Düngung 12
A 3 Extensive Ackernutzung in festgelegten Förderkulissen 12
B Naturschutzgerechte Bewirtschaftung von Grünland 13
B 1 Umwandlung von Acker in Grünland 13
B 2.1
B 2.2
Extensivierung von Grünland ohne zeitliche
Bewirtschaftungseinschränkung
Nutzung von Grünland mit zeitlichen
Bewirtschaftungseinschränkungen
B 2.3 Extensive ganzjährige Standweide 15
B 3
B 4
Naturschutzgerechte Bewirtschaftung sonstiger
Gründlandbiotope/Nutzungsintegrierte Pflege
Zusätzliche Maßnahmen in Verbindung mit
naturschutzgerechter Grünlandnutzung
C Streuobstwiesenschutz 16
D Biotoppflege 17
Anlage 2 Umrechnungsschlüssel Großvieheinheiten (GVE/ha/Jahr) 17
Anlage 3 Kumulationsmöglichkeiten mit anderen Förderungen 18
Anlage 4 Antrag auf Gewährung von Zuwendungen im Vertragsnaturschutz (Muster) 19
Anlage 5 Flächenverzeichnis (Muster) 23
Anlage 6
Karte der Förderkulisse des Kreiskulturlandschaftsprogramms im Maßstab
1:50.000
13
13
15
16

- Seite 2 -
Richtlinie für das
Kulturlandschaftsprogramm
des Kreises Paderborn
beschlossen in der Sitzung des Kreistages
am 26.06.2000
in der Fassung vom 01.07.2010
Das durch Erlass des Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 19.06.1998 genehmigte
Kulturlandschaftsprogramm des Kreises Paderborn in der Fassung der Rahmenrichtlinien über die Gewährung
von Zuwendungen im Vertragsnaturschutz (Rahmenrichtlinien Vertragsnaturschutz) vom
01.01.2008 unter Berücksichtigung der Änderungen durch Rd. Erl. vom 25.08.2009 und 01.05.2010 umgestellt.
Programmziel
Ziel des Programms ist die dauerhafte Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung der Lebensgrundlagen
von gefährdeten oder bedrohten Tier- und Pflanzenarten und die Verhinderung einer für den Naturhaushalt
schädlichen Entwicklung. Durch das Programm sollen insbesondere die Umsetzung der Landschaftsplanung
unterstützt und regionale Biotopverbundachsen aufgebaut werden. Insgesamt soll im Kreis Paderborn
eine wertvolle Kulturlandschaft langfristig gesichert werden.
Auf der Grundlage dieser Richtlinie sollen die bewirtschaftenden Landwirtinnen und Landwirte bei der extensiven
Bewirtschaftung und Pflege von Grünland auf traditionellen Standorten und Streuobstwiesen finanziell
unterstützt werden. Außerdem kann die naturschutzgerechte Bewirtschaftung von Ackerflächen, die Pflege
von Gehölzbeständen sowie die Pflege kulturhistorisch bedeutsamer Biotope und nicht mehr genutzter
landwirtschaftlicher Flächen gefördert werden.
Entsprechend der naturräumlichen Ausstattung des Kreises ergeben sich in der Hauptsache folgende unterschiedliche
Zielsetzungen.
In den Städten und Gemeinden der Mittelgebirgsregion (Altenbeken, Bad Lippspringe, Bad Wünnenberg,
Borchen, Büren, Lichtenau, Paderborn teilw. und Salzkotten teilw.) hat die Umstrukturierung in der Landwirtschaft
dazu geführt, dass ertragreiche Standorte intensiv zumeist als Acker genutzt werden. Ehemals landwirtschaftlich
genutzte Grünlandflächen sind brach gefallen oder drohen brach zu fallen. Dabei werden in der
Regel zuerst solche Flächen aufgegeben, die für den Naturschutz besonders bedeutsam sind, wie z.B.
Feuchtwiesen, Magerrasen und Heiden.
In den Niederungsbereichen der Städte Delbrück, Paderborn teilw., Salzkotten teilw. und der Gemeinde Hövelhof
sowie in den Talauen von Alme, Afte, Wiele und Altenau herrscht dagegen intensiver Ackerbau auf
den zum Teil sehr ertragreichen Böden vor. Die ehemals typischen Grünlandstandorte, auch in den Auen
der Bäche und Flüsse, werden in großem Umfang ackerbaulich genutzt. Hier soll das Programm die Grünlandnutzung
auf den traditionellen Standorten unterstützen.
Die Bewirtschaftung und Erhaltung der für den Naturschutz besonders bedeutsamen Biotope als Lebensraum
der daran gebundenen Pflanzen und Tierarten sowie als Teil der gewachsenen Kulturlandschaft soll
durch das Programm gefördert werden. Die bestehenden Extensivstandorte und isolierten Schutzgebiete
sollen durch Pufferzonen mit extensiver Grünlandnutzung vergrößert und durch Biotopachsen miteinander
verbunden werden. Als Achsen bieten sich besonders die Gewässersysteme von Ems und Furlbach im Norden
des Kreises, von Heder und Gunne als Zuflüsse der Lippe und von Alme, Afte, Altenau und Sauer im
Süden des Kreisgebietes an.
Die ackerbaulich genutzte, offene Landschaft um die Stadt Salzkotten ist Teil des Vogelsschutzgebietes
„Hellwegbörde“ zwischen Unna und Paderborn und weist international bedeutende Brutbestände von Wiesen-
und Rohrweihe sowie vom Wachtelkönig auf. Die Wiesenweihe hat in der Hellwegbörde einen bedeutenden
Verbreitungsschwerpunkt. Weitere bekannte und zunehmend in ihrem Bestand rückläufige Arten der
offenen Feldflur sind u.a. Feldlerche, Rebhuhn, Feldhase, Grauammer, Wachtel, Kiebitz und die Ackerwildkräuter.
Die Veränderungen in der Landwirtschaft wie intensivere Bewirtschaftung, der Anbau anderer Sorten
und frühere Mahdtermine haben insgesamt zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen dieser
Arten geführt. Um sich an die Fruchtfolgen des Ackerbaues anzupassen, bietet das vorliegende Kulturlandschaftsprogramm
auf der Grundlage einer 5-jährigen Basisvereinbarung verschiedene Extensivierungspakete,
die in einzelnen Bewirtschaftungsjahren zusätzlich gefördert werden können.
Zentrales Instrument für die Umsetzung dieser Ziele sind die Landschaftspläne des Kreises. Das Kulturlandschaftsprogramm
unterstützt mit der Bereitstellung von Zuwendungen im Rahmen des Vertragsnaturschutzes
die nachhaltige und langfristige Sicherung von Festsetzungen der Landschaftspläne.

- Seite 3 -
1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage
1.1 Auf der Grundlage der jeweils geltenden Fassungen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005
des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen
Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen
Raums (ELER) (ABl. Nr. L 277 vom 21.10.2005, S.1) und der hierzu ergangenen Durchführungsverordnungen
der Kommission (EG) Nr. 1974/2006 (ABl. Nr. L 368 vom 23.12.2006,
S.15) und Nr. 1975/2006 (ABl. Nr. L 368 vom 23.12.2006, S.74), des Landschaftsgesetzes
Nordrhein-Westfalen v. 21. Juli 2000 (GV. NRW. S. 568) in der jeweils geltenden Fassung,
der Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 Landeshaushaltsordnung und nach Maßgabe
dieser Richtlinien gewähren das Land und der Kreis Paderborn Zuwendungen im Rahmen
des Vertragsnaturschutzes.
1.2 Auf die Förderung besteht kein Rechtsanspruch. Der Kreis Paderborn entscheidet nach
pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel.
2 Gegenstand der Förderung
2.1 Auf der Grundlage dieser Richtlinie können Maßnahmen zur Erhaltung, Entwicklung und
Pflege einer vielfältigen und artenreichen Kulturlandschaft gefördert werden. Hierzu
gehören die im Folgenden genannten Maßnahmen.
2.1.1 Die naturschutzgerechte Bewirtschaftung von Grünland
- durch Nutzungsbeschränkungen und -verzichte auf Grünlandflächen zum Schutz von
Feuchtwiesen und Gewässerauen, zum Schutz und Erhalt von Grünlandflächen in Mittelgebirgslagen,
zum Schutz von Biotopen mit kulturhistorischer Bedeutung und zum
Schutz von Biotopen nach § 30 BNatSchG i. v. mit § 62 LG,
- durch über bestehende Vorgaben hinausgehende Nutzungsbeschränkungen in Naturschutzgebieten,
in Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) und in
Europäischen Vogelschutzgebieten,
- durch Pflege aufgegebener landwirtschaftlicher Nutzflächen,
- durch Umwandlung von Acker in Grünland mit anschließender extensiver Nutzung.
2.1.2 Die naturschutzgerechte Bewirtschaftung von Ackerflächen
- durch Erhaltung und Neuschaffung einer extensiven Nutzung von Ackerrändern und Ä-
ckern zum Schutz von Ackerlebensgemeinschaften.
2.1.3 Die Pflege und Ergänzungspflanzung von Streuobstwiesen mit und ohne Verbindung einer
extensiven Unternutzung.
2.1.4 Die Pflege von Hecken.
(Anlage 1, Bewirtschaftungspakete A bis D)
3 Zuwendungsempfänger
Landwirtinnen, Landwirte sowie andere Landbewirtschafter
4 Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen
4.1 Nach dieser Richtlinie können Förderungen für Flächen einschließlich Pufferzonen erfolgen,
die nachfolgend dargestellt sind.

- Seite 4 -
4.1.1 Die Förderflächen sind
- Naturschutzgebiete und geschützte Biotope nach § 30 BNatSchG i. V. mit § 62 LG
- Flächen, die der Europäischen Kommission als FFH-Gebiet bzw. EG-Vogelschutzgebiet
gemeldet sind
- Flächen mit geschützten Landschaftsbestandteilen
- Flächen mit Festsetzungen nach § 29 BNatSchG, §§ 24 und 26 LG; maßgeblich für die
Förderung ist die Festsetzung im Landschaftsplan bzw. die Darstellung des Entwicklungszieles
2 nach § 18 (1) Ziff. 2 LG
- Hecken im gesamten Kreisgebiet, die gem. § 20 BNatSchG und § 26 (1) LG im Landschaftsplan
festgesetzt sind
- im Biotopkataster der LANUV als naturschutzwürdig erfasste Biotope nach dem jeweils
aktuellen Stand
- die Gewässerauen z.B. von Ems, Furlbach, Heder, Gunne, Lippe, Alme, Afte, Altenau,
Sauer und Beke
- weitere Flächen des Biotopverbundes, insbesondere Gebiete zum Schutz der Natur
gemäß dem Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) und sonstige
für den lokalen Biotopverbund bedeutsame Flächen
4.1.2 Die Gebietskulisse des Kulturlandschaftsprogrammes umfasst alle Streuobstwiesen im
Kreis Paderborn.
4.1.3 Die Förderkulisse kann mit Genehmigung der obersten Landschaftsbehörde um weitere
Gebiete, z.B. in noch aufzustellenden Landschaftsplänen und/oder bei nachgewiesener
Schutzwürdigkeit erweitert werden.
4.1.4 Eine Förderung weiterer Flächen außerhalb dieser Kulisse ohne vorherige Zustimmung
des MUNLV ist nur dann zulässig, wenn der Kreis Paderborn die Bedeutung der Fläche für
den regionalen bzw. örtlichen Biotopverbund und die Notwendigkeit der Maßnahme für den
Naturschutz feststellt. Im Übrigen gilt für diese Förderung die Nr. 5.5.5 der Richtlinie.
4.2 Die Zuwendungsempfänger haben sich für die Dauer von mindestens fünf Jahren zu verpflichten,
die Flächen gemäß den vereinbarten Bewirtschaftungsgrundsätzen zu bewirtschaften,
ggf. Pflegemaßnahmen auf den Flächen durchzuführen und dem Kreis Paderborn
jede Abweichung von Bewirtschaftungsauflagen unverzüglich anzuzeigen.
4.3 Der Antrag auf Zuwendung ist vor Beginn der Verpflichtungszeitraumes spätestens bis
zum 30.06. des Antragsjahres zu stellen. Der Verpflichtungszeitraum beginnt mit dem
01.07. des Antragsjahres.
4.4 Sonstige Zuwendungsvoraussetzungen/ Pflichten der Zuwendungsempfänger
4.4.1 Die Einhaltung der Verpflichtungen sowie die Angaben zum Antrag können jederzeit an Ort
und Stelle durch die zuständigen Prüfungsorgane kontrolliert werden. Die Kontrolleure haben
das Recht auf Entnahme von Proben des Aufwuchses sowie des Bodens.
4.4.2 Dem beauftragten Kontrollpersonal sind die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und der
Zugang zu Flächen und Wirtschaftsgebäuden zu ermöglichen. Ihnen ist unbegrenzt Einsichtnahme
in die für die Beurteilung der Zuwendungsvoraussetzungen notwendigen betrieblichen
Unterlagen zu gewähren.
4.4.3 Die Daten zur Förderung, insbesondere der Name und die Adresse sowie die Bezeichnung
der Maßnahme und die Höhe der Zuwendung werden gemäß Anhang VI Nr. 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1974/2006 in das veröffentlichte Verzeichnis der Begünstigten aufgenommen.

- Seite 5 -
4.4.4 Die aktuell verbindlichen Anforderungen der Artikel 5 und 6 der Anhänge II und III der Verordnung
(EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 (ABI.L 30 vom 31.01.2009,
S.16) sowie darüber hinaus die Grundanforderungen für die Anwendung von Düngemitteln
und Pflanzenschutzmitteln gemäß Artikel 39 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 im
gesamten Betrieb sind einzuhalten (Cross Compliance). Sofern diese Anforderungen sich
verändern, wird auf Nr. 7.6.4 dieser Richtlinie verwiesen.
4.4.5 Nicht förderfähig sind Flächen im Eigentum des Landes Nordrhein-Westfalen, von Gemeinden
und Gemeindeverbänden oder des Bundes, bei denen bereits vertraglich Bewirtschaftungsauflagen,
die denen der beantragten Fördermaßnahme nach dieser Richtlinie
entsprechen oder darüber hinausgehen, vereinbart worden sind. Ebenfalls nicht förderfähig
nach dieser Richtlinie sind Flächen im Eigentum des Landes Nordrhein-Westfalen, von
Gemeinden und Gemeindeverbänden oder des Bundes, sofern diese Flächen mit öffentlichen
Mitteln zu Umwelt- oder Naturschutzzwecken erworben worden sind.
Abweichend hiervon kann der Kreis Paderborn bei landwirtschaftlich genutzten Flächen in
öffentlichem Eigentum, die auch pachtzinsfrei nicht verpachtet werden können, nach den
konkreten Umständen des Einzelfalls eine Zuwendung nach dieser Richtlinie gewähren.
5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung, finanzielle Beteiligung
5.1 Zuwendungsart
Projektförderung
5.2 Finanzierungsart
Festbetragsfinanzierung
Bagatellgrenze 125.- Euro/Bewilligung
5.3 Form der Zuwendung
Zuschuss zur Unterstützung von Leistungen für den Naturschutz und den Naturhaushalt
5.4 Bemessungsgrundlage und Höhe der Zuwendung
5.4.1 Die Zuwendungshöhe bemisst sich nach der Größe der Fläche, den vereinbarten Nutzungsbeschränkungen
und den Leistungen zur Schaffung, Wiederherstellung und Pflege
von Biotopen. Inhalt und Ausgleichsbeträge ergeben sich aus der Anlage 1.
5.5 Mitfinanzierung
Die Beteiligung des Landes und der EU an den Zuwendungen richtet sich nach den Rahmenrichtlinien
Vertragsnaturschutz.
An den Zuwendungen beteiligt sich das Land wie folgt:
5.5.1 - in Naturschutzgebieten bei allen Maßnahmen mit 100 %
5.5.2 - auf Flächen mit geschützten Biotopen nach § 30 BNatSchG und § 62
LG sowie auf Flächen, die sich bereits in der Förderung befinden bzw.
deren Förderung fortgesetzt wird und die nach dem LG früherer Fassung
als gesetzlich geschütztes Biotop galten, bei allen Maßnahmen mit 100 %
5.5.3 - bei Maßnahmen der Ackerextensivierung mit 100 %
5.5.4 auf den sonstigen Flächen nach 4.1.1 und 4.1.2 bei der Umwandlung von
Acker in Grünland und den übrigen Extensivierungs- und Biotopverbesserungsmaßnahmen
nach Anlage 1
- bei Bestehen rechtsverbindlicher Landschaftspläne bzw. Landschaftsplänen,
für die ein Satzungsbeschluss gem. § 16 Abs. 2 LG vorliegt mit 80 %
- in sonstigen Gebieten der Förderkulisse mit 60 %

- Seite 6 -
5.5.5 in Fördergebieten nach 4.1.4 bei der Umwandlung von Acker in Grünland
und den übrigen Extensivierungs- und Biotopverbesserungsmaßnahmen
nach Anlage 1
- bei Bestehen rechtsverbindlicher Landschaftspläne bzw. Landschaftsplänen,
für die ein Satzungsbeschluss gem. § 16 Abs. 2 LG vorliegt mit 40 %
- in sonstigen Gebieten mit 30 %.
5.6 Der restliche Finanzierungsanteil wird vom Kreis Paderborn aufgebracht.
5.7 Die EU beteiligt sich an der Finanzierung des Landes und des Kreises Paderborn bei den
Maßnahmen der Nr. 5.5.1 bis 5.5.4 mit Ausnahme von zusätzlichen Fördermaßnahmen für
besondere Bewirtschaftungsauflagen in einzelnen Vertragsjahren (vgl. Anlage 1 B4) zu
45 %.
5.8 Die Finanzierung von Maßnahmen nach Nummer 5.5.5 erfolgt ohne EU-Beteiligung.
6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen
6.1 Anrechnungspflichten / Kumulation
6.1.1 Zuwendungen nach den jeweils geltenden Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen
für die Förderung einer markt- und standortangepassten Landbewirtschaftung (MSL)
sowie den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung einer
markt- und standortangepassten Landbewirtschaftung im Rahmen der Modulation in den
jeweils geltenden Fassungen sind grundsätzlich auf die Fläche in vollem Umfang anzurechnen.
Diese Zuwendungen werden von dem Direktor der Landwirtschaftskammer NRW als Landesbeauftragter
(EG-Zahlstelle) ermittelt und werden vor der jährlichen Auszahlung abgeglichen.
6.1.2 Eine Kumulation der Förderung nach dieser Richtlinie ist nur in den in Anlage 3 ausdrücklich
genannten Fällen zulässig. Unberührt bleiben ausdrücklich zulässige Kumulationen in
anderen Förderrichtlinien.
6.2 Wechsel des Verpflichtung/ Änderung der Verpflichtung / Rückzahlungsverpflichtungen
6.2.1 Gehen während des Verpflichtungszeitraumes der Betrieb oder einzelne Teile davon, für
die eine Zuwendung nach dieser Richtlinie gewährt wird, auf andere Personen über oder
an die Verpächterin/ den Verpächter zurück, müssen die Zuwendungsempfänger oder deren
Rechtsnachfolger die für diese Flächen in der Bewilligungsperiode erhaltenen Zuwendungen
außer in Fällen höherer Gewalt zurückzahlen, sofern die Rechtsnachfolger die weitere
Einhaltung der eingegangenen Verpflichtung zumindest bis zum Ende der Bewilligungsperiode
ablehnen.
6.2.2 Die Bestimmungen der Nr. 6.2.1 finden keine Anwendung, wenn die Zuwendungsempfänger
die Verpflichtungen mindestens drei Jahre erfüllt haben, die landwirtschaftliche Tätigkeit
aufgeben und sich die Übernahme der Verpflichtungen durch eine Nachfolgerin oder
einen Nachfolger als nicht durchführbar erweist.
Unbeschadet des Satzes 1 finden die Bestimmungen der Nr. 6.2.1 ferner keine Anwendung,
wenn es sich um Flächen handelt, die infolge von Enteignung oder Zwangsversteigerung
oder die im Zuge eines Bodenordnungsverfahrens nach dem Flurbereinigungsgesetz
auf andere Personen übergehen.
6.2.3 Die Zuwendungsempfänger können während des Verpflichtungszeitraumes eine Umwandlung
der eingegangenen Verpflichtungen beantragen, sofern damit zusätzliche Vorteile für
die Umwelt verbunden sind, die bereits eingegangene Verpflichtung wesentlich erweitert
wird und die neue Maßnahme Bestandteil dieser Richtlinie oder einer anderen Förderrichtlinie
ist, die zur Umsetzung von Agrarumweltmaßnahmen gemäß Artikel 39 der Verordnung
(EG) Nr. 1698/2005 in Nordrhein-Westfalen erlassen worden ist. Die Änderung führt
nicht zu einer Rückzahlungsverpflichtung der bisher gezahlten Zuwendungen. Die Umwandlung
wird jeweils zu Beginn des nächstfolgenden Verpflichtungsjahres wirksam.

- Seite 7 -
6.2.4 In Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände kann der Kreis Paderborn
Ausnahmen von der eingegangenen Verpflichtung zulassen. Höhere Gewalt bzw. außergewöhnliche
Umstände sind insbesondere in folgenden Fällen anzunehmen:
- bei Todesfall der Betriebsinhaberin oder des Betriebsinhabers,
- bei länger andauernder Berufsunfähigkeit der Betriebsinhaberin oder des Betriebsinhabers,
- bei Enteignung eines wesentlichen Teils des Betriebes, soweit sie am Tage der Unterzeichnung
der Verpflichtung bzw. zum festgesetzten Termin bei Fortführung der Maßnahme
nicht vorherzusehen war,
- bei schwerer Naturkatastrophe, die die landwirtschaftlich genutzten Flächen des Betriebes
erheblich in Mitleidenschaft zieht,
- bei unfallbedingter Zerstörung der Stallungen des Betriebes,
- bei Seuchenbefall des Tierbestandes oder eines Teils davon.
Fälle höherer Gewalt und außergewöhnliche Umstände sind dem Kreis Paderborn schriftlich
mit entsprechenden Nachweisen innerhalb von 10 Werktagen nach dem Zeitpunkt anzuzeigen,
ab dem die Zuwendungsempfänger bzw. deren Rechtsnachfolger oder Vertreter
von dem Fall höherer Gewalt Kenntnis erlangt haben oder nach den Umständen hätten
Kenntnis erlangt haben müssen.
Können die Zuwendungsempfänger infolge höherer Gewalt oder besonderer Umstände ihren/
seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, bleibt der Anspruch auf Zuwendung im
betreffenden Verpflichtungsjahr bestehen. Die Verpflichtung kann für die Zukunft aufgehoben
werden.
6.3 Offensichtliche Irrtümer / Schuldloses Verhalten des Zuwendungsempfängers / Selbstanzeige
6.3.1 Enthalten der Bewilligungsbescheid oder der Antrag auf Auszahlung offensichtliche Irrtümer,
kann eine Berichtigung jederzeit erfolgen, wenn der Kreis Paderborn den offensichtlichen
Irrtum anerkennt.
7. Rückforderungen, Kürzungen, Sanktionen
7.1 Die nachfolgenden Regelungen zu Kürzungen und Förderausschlüssen bei Flächenabweichungen
finden keine Anwendung, wenn die Zuwendungsempfänger sachlich richtige Angaben
vorgelegt haben oder auf andere Weise belegen können, dass sie keine Schuld
trifft. Zu Unrecht gezahlte Zuwendungen sind auch in diesem Falle zuzüglich Zinsen zurückzuzahlen.
Der Bewilligungsbescheid ist anzupassen.
7.2 Die nachfolgenden Regelungen bei Flächenabweichungen finden ebenfalls keine Anwendung,
wenn die Zuwendungsempfänger die Bewilligungsbehörde schriftlich darüber informiert
haben, dass der Zuwendungsantrag fehlerhaft ist oder seit Einreichung fehlerhaft
geworden ist.
Dieses gilt nicht, wenn die Zuwendungsempfänger von der Absicht der Behörde Kenntnis
erlangt haben, bei ihnen eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen und/oder die Bewilligungsbehörde
sie bereits über Unregelmäßigkeiten unterrichtet haben.
Tatbestände des Satzes 1 führen zu einer Anpassung des Bewilligungsbescheides an die
tatsächliche Situation. Zu Unrecht gewährte Zuwendungen sind grundsätzlich zuzüglich
Zinsen zurückzuzahlen.
7.3 Rückforderungen/ Sanktionen
7.3.1 Die Grundlage für die Berechnung der Zuwendungen wird gemäß Artikel 50 Absätze 1, 3
und 7 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 festgelegt. Kürzungen der Zuwendungen oder
Ausschlüsse aufgrund von Flächenabweichungen sowie Kürzungen oder Ausschlüsse bei
Nichterfüllung der Förderkriterien erfolgen gemäß Artikel 16 und 18 der Verordnung (EG)
Nr. 1975/2006.

- Seite 8 -
7.3.2 Halten die Zuwendungsempfänger die eingegangenen Verpflichtungen nicht ein oder enthält
der Förderantrag oder Antrag auf Auszahlung unrichtige Angaben, kann der Zuwendungsbescheid
für die jeweilige Bewilligungsperiode ganz oder teilweise aufgehoben werden.
Zu Unrecht gezahlte Zuwendungen können ganz oder teilweise zurückgefordert werden.
7.3.3 Werden die verbindlichen Anforderungen der Cross Compliance gemäß Nr. 4.4.4 einschließlich
der nationalen Anforderungen des Düngerechts (Phosphor) von den Zuwendungsempfängern
im gesamten Betrieb aufgrund einer unmittelbar dem Zuwendungsempfänger
zuzuschreibenden Handlung oder Unterlassung nicht erfüllt, so wird der Gesamtbetrag
der nach dieser Richtlinie zu gewährenden Zuwendung gekürzt. Maßgeblich für die
Kürzung sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 in Verbindung mit
der Verordnung (EG) Nr. 796/2004. Die Kürzung erfolgt durch die EG-Zahlstelle.
7.4 Kürzungen und Ausschlüsse bei Flächenabweichungen
7.4.1 Flächenabweichungen sind innerhalb einer Kulturgruppe zu ermitteln. Innerhalb der Förderung
dieser Richtlinie bilden alle Bewirtschaftungspakete mit identischen Extensivierungsbzw.
Pflegemaßnahmen und gleicher Prämienhöhe eine Kulturgruppe.
7.4.2 Der Umfang der Kürzungen und Ausschlüsse bei Flächenabweichungen ergibt sich aus
Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 in der jeweils geltenden Fassung.
7.4.3 Der Betrag, der sich aus den Rückforderungen bzw. Ausschlüssen ergibt, wird mit den
Beihilfezahlungen im Rahmen der Fördermaßnahmen gemäß der ELER- Verordnung oder
der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 verrechnet, auf die die Zuwendungsempfänger im
Rahmen ihrer Förderanträge Anspruch haben, die sie in den auf das Kalenderjahr der
Feststellung folgenden drei Kalenderjahren stellen. Kann der Betrag nicht vollständig mit
diesen Zahlungen verrechnet werden, so verfällt der verbleibende Saldo.
7.5 Kürzungen und Ausschlüsse bei Nichterfüllung der Förderkriterien
7.5.1 Werden mit der Beihilfegewährung verbundene Verpflichtungen unabhängig von den in
Nr. 7.4 getroffenen Regelungen bei Flächenabweichungen nicht erfüllt, wird die beantragte
Beihilfe gekürzt oder verweigert. Gewährte Zuwendungen können zuzüglich Zinsen zurückgefordert
werden.
7.5.2 Die nachfolgenden Bestimmungen beziehen sich auf die jeweils betroffene Fläche und gelten
für den jeweiligen Bewilligungszeitraum.
7.5.3 Die Höhe der Sanktion ist abhängig von der Schwere, des Ausmaßes und der Dauer des
festgestellten Verstoßes.
7.5.3.1 Die Beurteilung der Schwere des Verstoßes hängt insbesondere davon ab, welche Bedeutung
den Auswirkungen des Verstoßes unter Berücksichtigung der Ziele der nicht eingehaltenen
Verpflichtung beizumessen ist.
7.5.3.2 Das Ausmaß eines Verstoßes wird insbesondere anhand der Auswirkungen des Verstoßes
auf das Vorhaben insgesamt beurteilt.
7.5.3.3 Die Beurteilung der Dauer eines Verstoßes richtet sich insbesondere danach, wie lange die
Auswirkungen des Verstoßes andauern oder welche Möglichkeiten bestehen, diese Auswirkungen
mit angemessenen Mitteln abzustellen.
7.5.4 Beruhen die Verstöße auf absichtlichem Handeln oder absichtlichen Falschangaben, so
werden die Zuwendungsempfänger in dem Jahr der Feststellung sowie im folgenden Jahr
von Zuwendungen auf der Basis dieser Richtlinie ausgeschlossen.
7.5.5 Die Kürzungen und Ausschlüsse im Rahmen dieser Richtlinie gelten unbeschadet zusätzlicher
Sanktionen aufgrund nationaler Vorschriften.
7.5.6 Unbeschadet der allgemeinen Regelungen in Nr. 7.5.3 werden nachfolgende Regelungen
zu Kürzungen und Rückzahlungsverpflichtungen getroffen, die die Mindesthöhe der Sanktionen
darstellen.

- Seite 9 -
7.5.6.1 Verpflichtungen der Ackerextensivierung
7.5.6.1.1 Es werden keine Zuwendung im Jahr der Feststellung gewährt sowie Zuwendungen für die
Vergangenheit der laufenden Bewilligungsperiode zurückgefordert bei
- mindestens dreimaligem Verstoß gegen Verpflichtungen innerhalb des Bewilligungszeitraums
7.5.6.1.2 Es werden keine Zuwendungen im Jahr der Feststellung gewährt bei
- Verstoß gegen Verpflichtungen der Extensivierung mit Ausnahme des Verstoßes gegen
das Verbot von Ablagerungen
7.5.6.1.3 Die Zuwendung wird im Jahr der Feststellung um 25% gekürzt bei
- Verstoß gegen das Verbot von Ablagerungen
7.5.6.2 Verpflichtungen der Grünlandextensivierung
7.5.6.2.1 Es werden keine Zuwendung im Jahr der Feststellung gewährt sowie Zuwendungen für die
Vergangenheit zurückgefordert bei
- Verstoß gegen das Umwandlungsverbot
- Verstoß gegen Verpflichtungen des Verzichts auf oder der Einschränkung von Düngung
und Pflanzenschutz auf gem. § 62 LG geschützten Biotopen
- Verstoß gegen Verpflichtungen des Verzichts auf Pflegeumbruch auf gem. § 62 LG
geschützten Biotopen
- mindestens dreimaligem Verstoß gegen naturschutzfachlich relevante Verpflichtungen
innerhalb des Bewilligungszeitraums
7.5.6.2.2 Es werden keine Zuwendungen im Jahr der Feststellung gewährt bei
- Verstoß gegen Verpflichtungen des Verzichts auf oder der Einschränkung von Düngung
und Pflanzenschutz
- Verstoß gegen die Verpflichtung zum Verzicht auf Pflegeumbruch
- Verstoß gegen die Verpflichtung zum Verzicht auf Nachsaat
- Verstoß gegen mehrere weitere Verpflichtungen im Feststellungsjahr
- Verstoß gegen Verpflichtungen zur Regelung der Pflege- und Mahdtermine auf gemäß
§ 62 LG geschützten Biotopen
7.5.6.2.3 Die Zuwendung wird im Jahr der Feststellung um 50% gekürzt bei
- Verstoß gegen Verpflichtungen zur Regelung der Besatzdichte
- Verstoß gegen Verpflichtungen zur Regelung der Pflege- und Mahdtermine auf weiteren
Flächen
- Verstoß gegen Festlegung der Weidetierarten
7.5.6.2.4 Die Zuwendung wird im Jahr der Feststellung um 25% gekürzt bei
- Nichteinhaltung der Verpflichtung zu Zusatzmaßnahmen zusätzlich zur Nichtgewährung
der Zuwendung für die Zusatzmaßnahme
- Verstöße gegen sonstige eingegangene Verpflichtungen
7.5.6.3 Verpflichtungen der Streuobstwiesen- und Heckenpflege
7.5.6.3.1 Es werden keine Zuwendung im Jahr der Feststellung gewährt sowie Zuwendungen für die
Vergangenheit zurückgefordert bei
- Verstößen, die zu einer Zerstörung des geförderten Lebensraums führen
7.5.6.3.2. Es wird keine Zuwendung für das Jahr der Feststellung gewährt bei
- Verstoß gegen Verpflichtungen des Verzichts auf Düngung und Pflanzenschutz
- Verstoß gegen Bestimmungen zur chemisch-synthetischen Pflanzenbehandlung der
Obstbäume
7.5.6.3.3 Der Zuwendungsbetrag wird anteilig gekürzt bei
- Verstößen gegen sonstige Bestimmungen der Streuobstwiesenförderung (Baumprämienkürzung)
- Verstößen gegen sonstige Heckenpflegemaßnahmen
7.5.6.3.4 Der Zuwendungsbetrag wird um 25% gekürzt bei
- sonstigen Verstößen gegen weitere Auflagen zur extensiven Grünlandnutzung wie z.B.

- Seite 10 -
Besatzdichten, Tierarten und Nutzungszeiten
7.6 Rückforderungen / Verjährungsfristen
7.6.1 Rückforderungsbeträge einschließlich darauf entfallenden Zinsen können mit der nächsten
Zahlung aufgrund dieser Richtlinie verrechnet werden, wenn die nächste Auszahlung kurzfristig
ansteht und mindestens in Höhe des Rückforderungsbetrages zu erwarten ist.
7.6.2 Die Verpflichtung zur Rückzahlung entfällt, wenn die Zahlung auf einem Irrtum der zuständigen
Behörde selbst oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der von den Zuwendungsempfängern
billigerweise nicht erkannt werden konnte. Es sei denn, der Irrtum beruht
auf einer fehlerhaften Berechnung der betreffenden Zahlung und der Rückforderungsbescheid
wurde innerhalb von zwölf Monaten nach der Zahlung übermittelt.
7.6.3 Die Verpflichtung zur Rückzahlung entfällt, wenn zwischen dem Tag der Auszahlung der
Zuwendung und dem Tag, an dem die Zuwendungsempfänger von der zuständigen Behörde
erfahren haben, dass die Zuwendung zu Unrecht gewährt wurde, mehr als zehn
Jahre vergangen sind. In den Fällen, in denen die Zuwendungsempfänger in gutem Glauben
handelten, verkürzt sich die Verjährungsfrist auf vier Jahre.
Für Beträge, die aufgrund von Sanktionen zurückgezahlt werden müssen, gilt eine Verjährungsfrist
von vier Jahren.
7.6.4 Ist aufgrund von strengeren Cross Compliance–Anforderungen gemäß Nr. 4.4.4 die Höhe
der Zuwendung für die jeweilige Maßnahme während der Bewilligungsperiode nach unten
anzupassen, kann der Bewilligungsbescheid auf Wunsch der Zuwendungsempfänger aufgehoben
werden. Bereits gewährte Zuwendungen werden nicht zurückgefordert.
8 Verfahren und Kontrollen
8.1 Antragsverfahren
Der Antrag auf Zuwendung einer Förderung nach dieser Richtlinie ist schriftlich zu stellen.
Entsprechende Formulare stellt der Kreis Paderborn bei Bedarf zur Verfügung.
8.2 Bewilligungsverfahren
Bewilligungsbehörde ist der Kreis Paderborn.
Der Kreis Paderborn ist in das EG-Zahlstellenverfahren eingebunden.
8.3 Auszahlungsverfahren
Die Zuwendungen werden auf Antrag der Zuwendungsempfänger einmal jährlich nach Beendigung
des jeweiligen Verpflichtungsjahres ausgezahlt. Der Antrag auf Auszahlung ist
spätestens bis zum 15. 05. des folgenden Jahres beim Kreis Paderborn zu stellen.
Die Auszahlung erfolgt durch den Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-
Westfalen als Landesbeauftragter (EG-Zahlstelle).
8.4 Verwendungsnachweisverfahren / Kontrollverfahren
8.4.1 Als Verwendungsnachweis gelten der Bewilligungsbescheid mit seinen Bestandteilen sowie
der jährliche Antrag auf Auszahlung der Zuwendung, insbesondere die darin enthaltene
Erklärung, dass die vereinbarten Maßnahmen eingehalten wurden.
8.4.2. Die Verwaltungskontrollen sind bei allen Anträgen erschöpfend anhand aller vorliegenden
und geeigneten Unterlagen - in geeigneten Fällen anhand der Daten des Integrierten Verwaltungs-
und Kontrollverfahrens – durchzuführen.
8.4.3 Die allgemeinen Verwaltungskontrollen sind durch jährliche Stichprobenkontrollen in Höhe
von mindestens 5 v. H. der bewilligten Anträge vor Ort zu ergänzen. Die Kontrollen vor Ort
werden gemäß Artikel 12 bis 15 der Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 (ABI.L 368 vom
23.12.2006, S.74) in der jeweils geltenden Fassung durchgeführt. Es ist darauf zu achten,
dass eine personelle Trennung der Bewilligungs- und Prüfstelle eingehalten wird. Der Prüfer
darf dem für die Bewilligung zuständigen Bediensteten nicht weisungsgebunden unterstellt
sein.
Das Ergebnis der Prüfung ist aktenkundig zu machen.
8.4.4 Die Identifizierung der Flächen erfolgt nach dem Feldblocksystem gemäß Teil II Titel I der
Verordnung (EG) Nr. 796/2004.

- Seite 11 -
8.5 Zu beachtende Vorschriften
8.5.1 Soweit in dieser Richtlinie nicht abweichend geregelt, gelten für die Bewilligung, Auszahlung
und Abrechnung der Zuwendung, für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung
sowie die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung
gewährter Zuwendungen die VV zu § 44 LHO.
9 Übergangsvorschriften
Bereits bewilligte Maßnahmen werden nach den Förderrichtlinien in der zum Zeitpunkt der
Bewilligung bzw. der erneuten Bewilligung geltenden Fassung für den restlichen Verpflichtungszeitraum
abgewickelt.
10 Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt rückwirkend zum 01.07.2010 in Kraft.

- Seite 12 -
Anlage 1
Die im Sinne einer naturschutzgerechten Bewirtschaftung erforderlichen Regelungen werden im
Einzelfall unter Berücksichtigung der einzelbetrieblichen Gegebenheiten festgelegt.
Als Nebenbestimmungen können folgende Regelungen in die Bewirtschaftungsvereinbarungen
aufgenommen werden:
• keine Beweidung im Winter (Weideperiode vom 01. April bis 31. Oktober)
• keine Zufütterung, auch keine Wildfütterung auf der Fläche
• Beschränkung der Besatzdichte ganzjährig auf maximal 4 GVE/ha
• keine Beweidung durch Pferde
• Kalkungen und die Verwendung kalkhaltiger Düngemittel sind auf den Flächen nicht zulässig.
• Mähgut ist zu entfernen und zu verwerten.
• Bei einer Beweidung von Flächen sind jährlich mindestens 70% der weidefähigen Biomasse
zu entnehmen.
• Bei Flächen, die nur in mehrjährigem Abstand gemäht werden, sind in einem Jahr höchstens
50 % der Fläche zu pflegen.
• Jagdliche Einrichtungen dürfen nicht errichtet werden.
A
A 1
Naturschutzgerechte Nutzung von Äckern / Ackerstreifen* zum Schutz
spezieller Arten und Lebensgemeinschaften der Äcker (wie z.B. Ackerwildkräuter,
Wiesenweihe, Rebhuhn, Feldhase, Feldlerche, Grauammer, Wachtelkönig, Wachtel
und Kiebitz)
Extensive Ackernutzung
4000 - Verzicht auf Pflanzenschutzmittel einschließlich ätzender Düngemittel und Wachstumsregulatoren
- Verzicht auf mechanische, thermische oder elektrische Unkrautbekämpfung
- Verzicht auf Gülle und Klärschlamm
- Verzicht auf Untersaaten
- Verzicht auf Ablagerungen (Mieten / Silage u.a.)
Ausgleichsbetrag ha / Jahr
612,-- Euro
A 2
Extensive Ackernutzung mit Einschränkung N-Düngung
4010 - Verzicht auf chemisch-synthetischen Stickstoffdünger
- Verzicht auf Pflanzenschutzmittel einschließlich ätzender Düngemittel und Wachstumsregulatoren
- Verzicht auf mechanische, thermische oder elektrische Unkrautbekämpfung
- Verzicht auf Gülle und Klärschlamm
- Verzicht auf Untersaaten
- Verzicht auf Ablagerungen (Mieten / Silage u.a.)
Ausgleichsbetrag ha / Jahr
762,-- Euro
A 3
Extensive Ackernutzung in festgelegten Förderkulissen
Von den nachfolgend genannten Maßnahmen ist mindestens eine für die Dauer der gesamten
Bewilligungsperiode durchzuführen, zusätzlich können weitere Maßnahmen auch in einzelnen
Jahren vereinbart und miteinander kombiniert werden:
Ausgleichsbetrag ha / Jahr
4021 Verpflichtung zur Untersaat 121,-- Euro
4022 Verzicht auf Tiefpflügen(Grubbern und Pflügen bis 30 cm erlaubt) 25,-- Euro
4023 Verzicht auf Bodenbearbeitung
- zwischen 22.März bis 05.Mai 276,-- Euro
- zwischen 01.April und 15.Mai 395,-- Euro
4024 Stehen lassen von Stoppeln
- bis mind. 15.Oktober (bei Wintergerste 20.September)
- bis 28.Februar des Folgejahres
149,-- Euro
149,-- Euro

- Seite 13 -
4025 Ernteverzicht und Stehen lassen von Getreide
- bis mind. 15.Oktober (bei Wintergerste 20.September)
1.469,-- Euro
- bis 28.Februar des Folgejahres
1.469,-- Euro
4026 Doppelter Saatreihenabstand im Getreide 210,-- Euro
4031 Völliger Verzicht auf Pflanzenschutzmittel (Wachstumsregulatoren
431,-- Euro
erlaubt)
4032 Verzicht auf Pflanzenschutzmittel bei
- jährlich einmaligem Einsatz nach vorheriger Zustimmung 470,-- Euro
- jährlich zweimaligem Einsatz nach vorheriger Zustimmung 361,-- Euro
4033 Verzicht auf Insektizide einschließlich Rodentizide 206,-- Euro
4034 Verzicht auf Düngung 571,-- Euro
4035 Verzicht auf organische Düngung mit Ausnahme von Festmist bei
Verwertung der Gülle im Betrieb
128,-- Euro
4041 Anlage von Ackerstreifen oder Parzellen durch Selbstbegrünung
892,-- Euro
(Schwarzbrache)
4042 Anlage von Ackerstreifen oder Parzellen durch Einsaat mit geeignetem
Saatgut (z.B. Luzerne, Kleegras)
- einjährig 1.170,-- Euro
- mehrjährig 948,-- Euro
Der Förderhöchstbetrag/ha/Jahr liegt bei
1.469,-- Euro
*Bei einer Ackerstreifenförderung kann die Maßnahme auf einem Schlag innerhalb der Bewilligungsperiode
unter Beibehaltung der bewilligten Größe der Extensivierungsfläche rotieren. Findet
eine Rotation nicht statt, kann nach vorheriger Zustimmung des Kreises Paderborn max.
zweimal in der jeweiligen Förderperiode eine selektive Grasbekämpfung mit Pflanzenschutzmitteln
erfolgen.
Die unter A3 genannten Einzelmaßnahmen sind mit den Extensivierungsmaßnahmen aus A1
und A2 auch in Einzeljahren kombinierbar.
B
B 1
Naturschutzgerechte Bewirtschaftung von Grünland
Umwandlung von Acker in Grünland in Natura-2000-Gebieten, Naturschutzgebieten und
episodisch überschwemmten Auenlagen
4100 Umwandlung von Acker in Grünland Ausgleichsbetrag ha/Jahr
468,-- Euro
Die Förderung ist nur für die Dauer einer Bewilligungsperiode (5 Jahre) und in Verbindung mit
einer Extensivierung nach B 2 förderfähig.
B 2
B 2.1
4121
4122
Extensivierung von Grünland
Extensivierung von Grünland ohne zeitliche Bewirtschaftungseinschränkung
- Verzicht auf jegliche Düngung und chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel
- Verzicht auf Pflegeumbruch
- Verzicht auf Nachsaat
Ausgleichsbetrag ha/Jahr
263,-- Euro bei Beweidung
306,-- Euro bei Mahd
Eine Förderung ist maximal für die Dauer von 10 Jahren und in der Regel als Erstextensivierung
nach dieser Richtlinie förderfähig. Das Angebot gilt für Fettwiesen und Fettweiden.
B 2.2
Nutzung von Grünland mit zeitlichen Bewirtschaftungseinschränkungen
Aus naturschutzfachlichen Gründen kann während einer Bewilligungsperiode zwischen Beweidung
und Mahd innerhalb der genannten Bewirtschaftungsvarianten auch in den Einzeljahren
bei entsprechender Anpassung der Prämie gewechselt werden, sofern die Extensivierungsstufe
(Düngung, Pflanzenschutz) beibehalten wird.

- Seite 14 -
B 2.2 a) Extensive Weidenutzung 1)
In den nachfolgend genannten Zeiträumen ist eine eingeschränkte Weidenutzung mit 2 bzw. 4
GVE Besatzdichte je ha zulässig. Es besteht Beweidungspflicht. Vor dem genannten Zeitraum
sind lediglich die zulässigen Pflegemaßnahmen (u.a. Schleppen, Walzen) möglich; nach den
genannten Zeiträumen können die Beweidung, Nachmahd und sonstige zulässige Weidepflegemaßnahmen
in der Regel uneingeschränkt erfolgen. Verlängerungen dieses Zeitraumes der
zulässigen Pflegemaßnahmen vor / zu Vegetationsbeginn sind bei entsprechendem Witterungsverlauf
nach vorheriger Zustimmung des Kreises Paderborn möglich, soweit naturschutzfachliche
Gründe dem nicht entgegenstehen.
4131/2 max. 2 GVE Besatzdichte:
unter 200 m
ü.NN
200 - 400 m
ü.NN
über 400 m
ü.NN
ganzjährig:
ganzjährig:
Verzicht auf Gülle, chemisch-synthetische
Stickgung
4) und Pflanzenschutz-
Verzicht auf jegliche N-Dünstoff-Dünger
und Pflanzenschutzmittel
3) ; Verzicht auf saat und Pflegeumbruch
mittel 3) , Verzicht auf Nach-
Pflegeumbruch
15.03.-15.06. 01.04.-01.07. 01.04.-15.07. Ausgleichsbetrag ha/Jahr
351,-- Euro (4131)
Ausgleichsbetrag ha/Jahr
392,-- Euro (4132)
4141/2 max. 4 GVE Besatzdichte 2) :
unter 200 m
ü.NN
200 - 400 m
ü.NN
über 400 m
ü.NN
ganzjährig:
Verzicht auf Gülle, chemisch-synthetische
Stickstoff-Dünger
und Pflanzenschutzmittel
3) , Verzicht auf
Pflegeumbruch
ganzjährig:
Verzicht auf jegliche N-Düngung
4) und Pflanzenschutzmittel
3) , Verzicht auf Nachsaat
und Pflegeumbruch
15.03.-15.06. 01.04.-01.07. 01.04.-15.07. Ausgleichsbetrag ha/Jahr
317,-- Euro (4141)
Ausgleichsbetrag ha/Jahr
359,-- Euro (4142)
1)
2)
3)
4)
Der Kreis Paderborn legt fest, in welche Höhenkategorie der jeweilige Schlag eingestuft wird.
Auf Kleinstflächen kann bei Rinderbeweidung folgende GVE-Beweidung zugelassen werden:
bei Flächen unter 0,5 ha:
2 GVE / Fläche
bei Flächen von 0,5 bis 1 ha:
4 GVE / Fläche
Auf ornithologisch nicht bedeutsamen Flächen kann naturschutzfachlich unerwünschter Aufwuchs in
Abstimmung mit dem Kreis Paderborn mechanisch beseitigt werden.
In Naturschutzgebieten, bei Biotopen nach § 62 LG, öffentlichen Flächen sowie artenreichem Grünland
ist ein vollständiger Verzicht auf Düngung vorzuschreiben.
B 2.2 b) Extensive Wiesen- bzw. Mähweidenutzung 1)
4151-6
4160
Eine Nutzung ist ab den genannten Zeitpunkten zulässig. Es besteht eine Mahdpflicht. Ist witterungsbedingt
eine Nutzung zu einem früheren Zeitpunkt erforderlich, kann der Kreis Paderborn
im Einzelfall einer früheren Nutzung (bis zu 5 Werktage) im betreffenden Jahr zustimmen, sofern
keine naturschutzfachlichen Gründe entgegenstehen. Nach dem zulässigen Nutzungszeitpunkt
können Nachbeweidung sowie zulässige Pflege- und Düngungsmaßnahmen in der Regel
uneingeschränkt erfolgen.
Pflege- und Düngemaßnahmen vor / zu Vegetationsbeginn sind vor den in Klammern genannten
Zeitpunkten abzuschließen. Der Kreis Paderborn kann im Einzelfall bei entsprechendem
Witterungsverlauf einer späteren Pflege- und Düngemaßnahme zustimmen, soweit naturschutzfachliche
Gründe nicht entgegenstehen.

- Seite 15 -
unter 200 m
ü.NN
200 - 400 m
ü.NN
über 400 m
ü.NN
ganzjährig:
Verzicht auf Gülle, chemischsynthetische
Stickstoff-Dünger
und Pflanzenschutzmittel 3) ;
Verzicht auf Pflegeumbruch
ganzjährig:
Verzicht auf jegliche N-Düngung
4) und Pflanzenschutzmittel
3) , Verzicht auf Nachsaat
und Pflegeumbruch
ab 20.05.
(15.03.)
2)
ab 01.06.
(01.04.)
2)
ab 15.06.
(01.04.)
2)
Ausgleichsbetrag/ha/Jahr
310,-- Euro (4151)
Ausgleichsbetrag/ha/Jahr
327,-- Euro (4152)
ab 01.06.
(15.03.)
2)
ab 15.06.
(01.04.)
2)
ab 30.06.
(01.04.)
2)
Ausgleichsbetrag/ha/Jahr
327,-- Euro (4153)
Ausgleichsbetrag/ha/Jahr
349,-- Euro (4154)
ab 15.06.
(15.03.)
2)
ab 01.07.
(01.04.)
2)
ab 15.07.
(01.04.)
2)
Ausgleichsbetrag/ha/Jahr
349,-- Euro (4155)
Ausgleichsbetrag/ha/Jahr
392,-- Euro (4156)
1)
2)
3)
4)
Der Kreis Paderborn legt fest, in welche Höhenkategorie der jeweilige Schlag eingestuft wird.
Bei Vorkommen gefährdeter bodenbrütender Vogelarten oder gefährdeter Pflanzenarten Pflicht zur
Terminverschiebung bis zum Ende der Brutzeit bzw. bis zum Ende der vegetationskundlich entscheidenden
Phase (Aussamung). Sofern ein Bewirtschaftungsverzicht über den jeweiligen letztgenannten
Termin hinaus erfolgen muss, wird zusätzlich ein Ausgleichsbetrag von 20 Euro/ha/Jahr für jeweils 14
Tage Bewirtschaftungsverschiebung (maximal 60 Euro/ha/Jahr) gezahlt.
(Maßnahme 4160)
Auf ornithologisch nicht bedeutsamen Flächen kann naturschutzfachlich unerwünschter Aufwuchs in
Abstimmung mit dem Kreis Paderborn mechanisch beseitigt werden.
In Naturschutzgebieten, bei Biotopen nach § 30 BNatSchG i. V. mit § 62 LG, öffentlichen Flächen
sowie artenreichem Grünland ist ein vollständiger Verzicht auf Düngung vorzuschreiben.
B 2.3
Extensive ganzjährige Standweide
4170 - Flächengröße mindestens 10 ha
- Verbot der Düngung
- Verbot des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln
- Beweidungsdichte maximal 0,6 GVE/ha
- Verbot der mechanischen Weidepflege vor dem 15.06. (danach Weidepflege nach vorheriger
Zustimmung durch den Kreis Paderborn)
- Zufütterung nur bei Futtermangel in der Vegetationsruhe
Die Beweidungspflicht entfällt bei klimatisch bedingten Einstallungen in den Wintermonaten.
Ausgleichsbetrag/ha/Jahr
347,-- Euro
B 3
Naturschutzgerechte Bewirtschaftung sonstiger Grünlandbiotope / Nutzungsintegrierte
Pflege
Es gilt:
- Verzicht auf Düngung und Pflanzenschutzmittel
- Mahd ab Mitte Juli zulässig, sofern aus naturschutzfachlichen Gründen kein früherer Mahdtermin
erforderlich ist und gleichzeitig eine zweite Mahd nicht vor dem 15.09. erfolgt
- bei Schafbeweidung: Hütehaltung, kein Nachtpferch, keine Koppelschafhaltung mit Ausnahme
kleinflächiger kurzfristiger Koppelhaltung
4200 Beweidung
Ausgleichsbetrag/ha/Jahr
267,-- Euro
Mahd
4211 überwiegend trockener Biotope, wie z.B. Magerrasen und Heiden 391,-- Euro
4212 überwiegend nasser Biotope wie z.B. Moore und Nasswiesen 529,-- Euro

- Seite 16 -
B 4
Zusätzliche Maßnahmen in Verbindung mit naturschutzgerechter Grünlandnutzung
4500 Einsatz von Ziegen aus naturschutzfachlichen Gründen im jeweiligen
Jahr
4510 Erfordernis der Handmahd im jeweiligen Jahr (auf mind. 50 % der
Fläche)
4520 Verzicht der Nutzung auf 20% der Fläche bis zum 15.09.zum
Schutz spezieller Arten; die nicht genutzte Fläche ist jährlich zu
wechseln
4530 Beseitigung unerwünschter Gehölze zur Erhaltung der Grünlandbiotope
im jeweiligen Jahr
Ausgleichsbetrag
pro Tier: 25,-- Euro
bis max. 200,-- Euro/Jahr
333,-- Euro/ha/Jahr
790,-- Euro/ha/Jahr
333,-- Euro/ha/Jahr
4540 Ausbringen von Heu-/ Trocken- oder Frischmulch 392,-- Euro/ha/Jahr
4550 Zweite Mahd nicht vor dem 15.09. zum Schutz spezieller Arten 50,-- Euro/ha/Jahr
4560 Für weitere zusätzliche besondere Bewirtschaftungsauflagen oder -erschwernisse, die als Zusatzleistung
auch in einzelnen Bewirtschaftungsjahren vom Zuwendungsempfänger erbracht
werden, kann der Kreis Paderborn eine zusätzliche Aufwandsentschädigung bis maximal 150,--
Euro/ha/Jahr gewähren ∗ .
Dieses sind unbeschadet weiterer Fälle Leistungen wie
- fachgerechte Entsorgung von nach Vorgabe der Bewilligung zu entfernendem Mähgut (z.B.
bei Pflegemaßnahmen aufgegebener LN-Flächen, Kompostierung und/oder Abtransport
aufgrund der örtlichen Gegebenheiten aus engen Tälern),
- zusätzlicher Aufwand bei Pflegeleistungen in steilen Hanglagen/engen Tälern,
- zusätzlicher Aufwand bei witterungsbedingten Maßnahmen (Pflegemaßnahmen auf
staunassen Flächen u.a.),
- völliger Beweidungsverzicht in Einzeljahren.
∗ Die Finanzierung der Zusatzleistung nach 4560 erfolgt ohne EU-Beteiligung.
C
C 1
Streuobstwiesenschutz mit und ohne extensive Unternutzung
Pflege und Ergänzung bestehender Obstbaumbestände als regelmäßige Maßnahme ∗
Fördervoraussetzung:
- Mindestobstbaumbestand 35 Bäume/ha
- Mindestflächengröße 0,15 ha ( in diesem Fall mit Baumbestand von mind. 10 Bäumen)
4301 Ergänzungspflanzung und Pflege durch
- Ergänzung vorhandener Obstbaumbestände jeweils entsprechend fachlicher Vorgaben mit
geeigneten Obstbaumsorten, als Hochstamm die den Gütebestimmungen für Baumschulpflanzen
entsprechen
- Baumpflegemaßnahmen durch Erziehungs-, Erhaltungs- und Verjüngungsschnitt entsprechend
fachlicher Vorgaben
- Verzicht auf chemisch-synthetische Pflanzenbehandlung der Obstbäume
∗ Gefördert werden höchstens55 Bäume/ha.
Ausgleichsbetrag Baum / Jahr
14,54 Euro
(entspricht max. 800,-- Euro/ha/Jahr)

- Seite 17 -
C 2
Extensive Unternutzung
nur in Verbindung mit C 1
4302 - Verzicht auf chemisch-synthetische Pflanzenschutz- und
Düngemittel
Ausgleichsbetrag/ha/Jahr
100,-- Euro
D
Biotoppflege
4400 Pflege von Hecken
- Mindestlänge der Hecke 50 m
- Pflegeschnitte (Auf-den-Stock-Setzen/Auslichten)
- Reisigentfernung / Aufschichtung für Benjeshecken
- ggf. Nachpflanzung standortgerechter Arten aus regionaler Herkunft
- Schutz vor Verbissschäden soweit und solange erforderlich (Einzelverbissschutz ggf. Einzäunung)
- mindestens einmalige Mahd des Saumstreifens innerhalb einer Bewilligungsperiode mit Abräumpflicht
des Mähgutes
Ausgleichsbetrag lfd. m/Jahr
bis zu 4,-- Euro
Anlage 2
Umrechnungsschlüssel zur Ermittlung des Viehbesatzes
Bei der Ermittlung des Viehbesatzes ist folgender Umrechnungsschlüssel anzuwenden:
Rinder von mehr als 2 Jahren
Rinder von 6 Monaten bis 2 Jahren
Kälber (außer Mastkälber) und Jungvieh unter 6 Monaten
Schafe
Ziegen
1,00 GVE
0,60 GVE
0,30 GVE
0,10 GVE
0,15 GVE

Grundprinzipien bei der Kombination und Kumulation von Agrarumweltmaßnahmen incl. Vertragsnaturschutz:
Maßnahme
Acker-/DK-Extensivierung
Schonstreifen/Blühstreifen
Grünlandextensivierung/Betrieb
Ökol. Landbau
Vielfältige Fruchtfolge
Zwischenfruchtanbau in WRRL-
Geb.
Grünlandext./Einzelfläche
Uferrandstreifen
N-optimierte Düngung im
Gemüsebau
Langj. Flächenstillegung
Variante 20 Jahre
Erosionsschutz
Ackerb. Maßnahmen
Einsaat mehrj. Grasarten
Naturschutz/Acker (A)
Ackerext./-randstreifen
sonstige spezifische
Maßnahmen
Naturschutz/Grünland (B)
Umwandl. Acker/Grünland (B1)
Extens. Weide/Wiese (B2)
Bewirtschaftung Biotope (B3)
Streuobstwiesenanlage/-pflege
( C)
( zzgl. extensive Unternutzung)
Heckenpflege (D)
1. Acker-/DK-Extensivierung
2. Schonstreifen/Blühstreifen O
3. Grünlandextensivierung/Betrieb - -
4. Ökol. Landbau - - -
5. Vielfältige Fruchtfolge ++ ++ - ++/-
6. Zwischenfruchtanbau in WRRL-Geb. - - - ++ ++
7. Grünlandext./Einzelfläche - - - - - -
1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 10.1 11. 11.1 11.2 12. 12.1 12.2 13. 13.1 13.2 13.3 14. 14.1 15.
8. Uferrandstreifen O - O O - - -
9. N-optimierte Düngung im Gemüsebau - - - - ++ - -
10. Langj. Flächenstillegung - - - - - - - - -
10.1 Variante 20 Jahre - - - - - - - - - -
11. Erosionsschutz
11.1 Ackerb. Maßnahmen ++ ++ - ++ ++ - - - - - -
11.2 Einsaat mehrj. Grasarten O - - O - - - - - - - -
12. Naturschutz/Acker (A)
12.1 Ackerext./-randstreifen ++ - - ++/O ++ ++ - - - - - ++ -
12.2 sonstige spezifische Maßnahmen - - - ++/O ++/O ++/- - - - - - ++ - ++
13. Naturschutz/Grünland (B)
13.1 Umwandl. Acker/Grünland (B1) - - O O - - O - - - - - - - -
13.2 Extens. Weide/Wiese (B2) - - O O - - O - - - - - - - - #
13.3 Bewirtschaftung Biotope (B3) - - O O - - O - - - - - - - - - -
14. Streuobstwiesenanlage/-pflege ( C) - - O O - - O - - - - - - - - ++ - -
14.1 ( zzgl. extensive Unternutzung) - - O O - - O - - - - - - - - ++ - - ++
15. Heckenpflege (D) - - - - - - - - - - ++ - - - - - - - - -
Es gelten folgende Grundprinzipien (die Einhaltung des kofinanzierungsfähigen Höchstbetrages wird unabhängig davon gewährleistet):
Dieselbe Leistung darf auf derselben Fläche nicht doppelt gefördert werden. Vier Kombinations- und Kumulationsmöglichkeiten sind grundsätzlich möglich:
1. Kombination verschiedener Maßnahmen unter Anrechnung der Prämien möglich ( O )
2. Kombination und Kumulation der Maßnahmen und Prämien möglich ( ++ )
3. Kombination zwingend vorgeschrieben ( # )
4. Kombination nicht möglich ( - )
II Ergänzende Anmerkungen
a)
In der Übersichtstabelle (I) sind sowohl Maßnahmen, für die im Zeitraum 2007-2013 neue Verpflichtungen abgeschlossen werden können als auch auslaufende (kursiv)
Maßnahmen dargestellt. Viele der dargestellten Kombinationsmöglichkeiten kommen daher im Verlauf der nächsten Jahre nicht mehr zum Zuge.
b)
Die Möglichkeit der Kombination und Kumulation bestimmter Maßnahmen hat sich teilweise im Laufe der Zeit geändert. So ist die Kumulation des Ökolandbaus mit
der Vielfältigen Fruchtfolge ab 2010 nicht mehr möglich. Gleiches gilt für bestimmte Naturschutzmaßnahmen auf Ackerflächen, die ab 2010 mit den Zuwendungen aus
anderen Fördermaßnahmen verrechnet werden müssen. Solche Änderungen sind in der Tabelle wie folgt dargestellt: ++/- oder ++/O.
Die Notwendigkeit der Verrechnung kann sich anderseits auch nur auf Teilmaßnahmen beziehen. Auch diese Fälle sind mit ++/O dargestellt.
c)
Die Förderung der Weidehaltung und der Festmistwirtschaft ist mit allen anderen Maßnahmen kombinierbar und die Prämien auf der jeweils geförderten Fläche
kumulierbar. Die Maßnahmen sind deshalb in der Tabelle nicht separat aufgeführt.
- Seite 18 - Anlage 3

Antrag auf Gewährung von Zuwendungen im Vertragsnaturschutz
für den Förderzeitraum
01.07.20.. - 30.06.20..
- Seite 19 - Anlage 4
Der Landrat des Kreises Paderborn, Amt für Umwelt, Natur und Klimaschutz,
Aldegreverstr. 10-14, 33102 Paderborn
1. Antragsteller/in
Unternehmernummer
Einreichungsfrist 30.06.20..
Eingangsstempel
Telefon Telefax Aktenzeichen ZID-Registriernummer
Hinweis
Der Antrag kann nur bearbeitet werden, wenn die Angaben
vollständig sind und der Antrag rechtzeitig eingereicht wird.
Außerdem müssen sämtliche Anlagen, mit denen die Beihilfen
beantragt werden, unterschrieben sein. Die Bearbeitung
des Antrages erfolgt mit Hilfe der EDV.
2. Förderung der Maßnahmen im Vertragsnaturschutz
Ich beantrage eine Zuwendung im Vertragsnaturschutz für die in der Anlage „Einzelflächenauflistung
zum Grundantrag – Vertragsnaturschutz 20..“ angegebenen Flächen.
Dem Antrag füge ich außerdem bei:
- Kopie der Luftbildkarten mit den darauf skizzierten Schlägen bzw. Teilschlägen, für die beantragten
Flächen,
- Kopie der Seiten des Flächen- und ggf. Landschaftselementeverzeichnisses 20.., auf denen
die für den Vertragsnaturschutz relevanten Flächen/LE’s beantragt werden,
- die Bewirtschaftungs- und/oder Pflegeauflagen für die jeweiligen Flächen und
- ggf. Erklärung des öffentlichen Flächeneigentümers (Nr. 4.7 dieses Antrages).
3. Verpflichtungen
Ich verpflichte mich,
3.1 die „Richtlinie für das Kulturlandschaftsprogramm des Kreises Paderborn in der Fassung vom
13.10.2009“ in Verbindung mit den "Rahmenrichtlinien über die Gewährung von Zuwendungen im Vertragsnaturschutz
(Rahmenrichtlinie Vertragsnaturschutz)“ des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 25.08.2009 - III 4-941.00.05.01, genannten Bedingungen
einzuhalten, insbesondere die Verpflichtungen,
3.1.1 die beantragten Flächen, für die Dauer von 5 Jahren, beginnend mit dem 01.07.20.., gemäß den vereinbarten
Bewirtschaftungsauflagen zu bewirtschaften, ggf. Pflegemaßnahmen auf den Flächen
durchzuführen,
3.1.2 jede Änderung, insbesondere jeden Wechsel des Nutzungsberechtigten sowie jede Änderung des
Umfangs der geförderten Flächen während des Verpflichtungszeitraumes der Bewilligungsbehörde
schriftlich mitzuteilen,
3.2 die sich auf die Zuwendungen beziehenden Unterlagen für die Dauer des Verpflichtungszeitraums und
darüber hinaus für weitere 5 Jahre aufzubewahren. Die Aufbewahrungsverpflichtung fängt mit Beginn
des Verpflichtungszeitraumes an.
Die nachfolgend aufgeführten Erklärungen (Nr. 4 - 6) dieses Antrages erkenne ich an.
___________________________________________ ___________________________________
Ort, Datum
Unterschrift der Antragstellerin/des Antragstellers
Nur von der Bewilligungsbehörde auszufüllen!
Die Sichtprüfung ist erfolgt.
Der Antrag wird zur Erfassung freigegeben.
3.1.3 die aktuell verbindlichen Anforderungen der Artikel 5 und 6 der Anhänge II und III der Verordnung
(EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 (ABl.L 30 vom 31.01.2009, S. 16) sowie darüber
hinaus die Grundanforderungen für die Anwendung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln gem. Artikel
39 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 im gesamten Betrieb einzuhalten (Cross Compliance),
vollständig
plausibel
gültig
Antrag erfasst
Datum, Unterschrift der Prüferin / des Prüfers
Datum, Unterschrift der Erfasserin / des Erfassers
Bei ursprünglicher Ungültigkeit des Antrages gültig am erfasst am: durch:

- Seite 20 -
4. Erklärungen
Ich erkläre, dass
4.1 ich die beantragten Flächen zum Zeitpunkt der Antragstellung selbst bewirtschafte und die beantragten
Flächen in Nordrhein-Westfalen liegen,
4.2 die Angaben in diesem Antrag (einschließlich der Antragsunterlagen) vollständig und richtig sind. Dies
gilt auch für den Fall, dass die Angaben im Antrag mit Hilfe von Dritten vorgenommen wurden,
4.3 die beantragten Flächen (Schlag, Teilschlag) in den Kopien der entsprechenden Luftbildkarten dargestellt
sind (s. beigefügte Kopie),
4.4 die Bewirtschaftungs- und/oder Pflegeauflagen vorab mit Vertretern der unteren Landschaftsbehörde
des Kreises Paderborn erörtert wurden,
4.5. die Bewirtschaftungs- und/oder Pflegeleistungen nicht bereits im Rahmen einer Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmenverpflichtung
durchgeführt werden müssen,
4.6 ich, unabhängig vom Zeitpunkt der Bewilligung, die Extensivierungs- bzw. Pflegemaßnahmen ab dem
01.07.20.. durchführe und diesen Antrag vor diesem Termin gestellt habe,
4.7 ich für Flächen, die im öffentlichen Eigentum sind und für die ich mehr als 26 €/ha Pacht im Jahr zahle,
eine Erklärung des Eigentümers beifüge, dass der Eigentümer diese Flächen nicht zu Naturschutzzwecken
erworben hat.
Die Eigentumsverhältnisse ergeben sich aus der beigefügten Anlage „Einzelflächenauflistung zum
Grundantrag – Vertragsnaturschutz 20…“
Mir ist bekannt, dass
4.8 die in diesem Antrag in der Anlage beigefügten und vorab erörterten Bewirtschaftungseinschränkungen
und/oder Pflegemaßnahmen der Erhaltung oder Verbesserung bzw. Wiederherstellung der Lebensgrundlagen
von bedrohten Tier- und Pflanzenarten und der Verhinderung einer für den Naturhaushalt
schädlichen Entwicklung und/oder zur Optimierung bestimmter Flächen, die für den Naturschutz
wertvoll sind, dienen.
Sofern für die in der Flächenauflistung genannten Flächen keine Festsetzung im Landschaftsplan oder
Ausweisung als Naturschutzgebiet erfolgt ist, bedeutet die Antragstellung keine vorweggenommene
Zustimmung des Antragstellers zu möglichen späteren Festsetzungen bzw. Verordnungen,
4.9 von diesem Antrag abweichende Bestimmungen/Regelungen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedürfen,
4.10 sofern während des Verpflichtungszeitraumes Flächen oder Teile davon, für die eine Zuwendung gewährt
wird, auf andere Personen über oder an meinen Verpächter zurückgehen, die für diese Flächen
erhaltene Zuwendung, außer in Fällen höherer Gewalt, vollständig zurückzuzahlen ist, wenn der Ü-
bernehmer die eingegangenen Verpflichtungen nicht übernimmt,
4.11 die Bestimmungen unter Punkt 4.10 keine Anwendung finden, wenn
4.11.1 der Zuwendungsempfänger die Verpflichtungen bereits 3 Jahre erfüllt hat, die landwirtschaftliche
Tätigkeit aufgegeben wird und sich die Übernahme der Verpflichtungen durch einen Nachfolger als
nicht durchführbar erweist,
4.11.2 Flächen infolge von Enteignung und Zwangsversteigerung auf andere Personen übergehen,
4.11.3 Flächen infolge von Bodenordnungsverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz durch wertgleiche
Flächen ersetzt werden, auf denen der Zuwendungsempfänger die Maßnahme fortsetzt,
4.12 sich in den Fällen der Nummern 4.10 und 4.11 die Zuwendung für die Restlaufzeit entsprechend dem
Umfang der ausscheidenden Flächen verringert,

- Seite 21 -
4.13 grundsätzlich Maßnahmen auf Flächen im Eigentum des Landes Nordrhein-Westfalen, der Gemeinden
und Gemeindeverbände oder des Bundes nicht förderfähig sind, bei denen bereits vertragliche
Bewirtschaftungsauflagen, die denen der beantragten Fördermaßnahme nach der geltenden Richtlinie
entsprechen oder darüber hinausgehen, vereinbart worden sind. Ebenfalls nicht förderfähig sind Flächen
im Eigentum des Landes Nordrhein-Westfalen, der Gemeinden und Gemeindeverbände oder
des Bundes, sofern diese Flächen mit öffentlichen Mitteln zu Umwelt- oder Naturschutzzwecken erworben
worden sind. Abweichend hiervon kann die Bewilligungsbehörde bei landwirtschaftlich genutzten
Flächen im öffentlichen Eigentum, die auch pachtzinsfrei nicht verpachtet werden können, nach
den konkreten Umständen des Einzelfalles eine Zuwendung gewähren,
4.14 eine gleichzeitige Förderung von Flächen, die nach anderen Fördermaßnahmen auf der Grundlage
der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 oder der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999, Kapitel VI (Agrarumweltmaßnahmen)
oder Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, Schwerpunkt 2, gefördert werden, nicht
zulässig ist. Ausnahmen hiervon sind in den jeweiligen Richtlinien ausdrücklich festgehalten,
4.15 eine Förderung von Flächen, für die eine Rechtsverpflichtung zur Umsetzung von Ausgleichs- oder
Ersatzmaßnahmen besteht, nicht zulässig ist und die beantragte Fläche nicht für Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen
zur Verfügung gestellt werden darf,
4.16 alle Angaben dieses Antrages, von denen die Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung oder das
Belassen der Zuwendung abhängig sind, subventionserheblich im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch
(Erstes Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, 1. WiKG) in Verbindung mit § 1 des Gesetzes
über die Vergabe von Subventionen nach Landesrecht (Landessubventionsgesetz) vom 24.
März 1977 (SVG. NW. 73) sind,
4.17 die Zuwendungen insbesondere bei der Nichteinhaltung der eingegangenen Verpflichtungen sowie bei
Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen zuzüglich Zinsen (jährlich 5 v. H. über dem jeweiligen
Basiszinssatz nach § 247 BGB) zurückgefordert werden können,
4.18 falsche Angaben und/oder die Nichteinhaltung der Verpflichtungen Erstattungsansprüche und Sanktionen
gem. der „Richtlinie für das Kulturlandschaftsprogramm des Kreises Paderborn in der Fassung
vom 13.10.2009“ auslösen,
4.19 die Bewilligung der Zuwendung nach festgesetzten Prioritäten vorgenommen werden kann,
4.20 die Zuwendung in Form der Festbetragsfinanzierung als Zuschuss gewährt wird. Dabei beteiligen sich
die EU mit Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums
(ELER) bis zu maximal 45 v.H. der förderfähigen Höchstbeträge an der Maßnahme, die dem Schwerpunkt
2 (Verbesserung der Umwelt und Landschaft) zugeordnet ist,
4.21 mit Antragstellung auf Gewährung von Zuwendungen im Vertragsnaturschutz auf der Basis der VO
(EG) Nr. 1698/2005 die Verpflichtungen auf Einhaltung von Standards und Anforderungen der „Cross
Compliance“ für alle flächenbezogenen Fördermaßnahmen des ländlichen Raums und der Maßnahme
„Zucht der vom Aussterben bedrohten lokalen Haustierrassen“ einzuhalten sind,
4.22 meine Daten zur Förderung (z.B. Namen und Adresse, Bezeichnung des Vorhabens, Höhe der Zuwendung)
veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung erfolgt auf Grund der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten
nach der Vorordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2008 über die Finanzierung
der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl.L 209 vom 11.08.2005, S. 1) und der Verordnung (EG) Nr.
1437/2007 (ABl.L 322 vom 07.12.2007, S. 1) und der Verordnung (EG) Nr. 259/2008 sowie des Agrarund
Fischereifonds-Informationen-Gesetzes der Agrar- und Fischerei-Informationen-Verordnung.
5. Einverständniserklärungen
Ich bin damit einverstanden, dass
5.1 die Angaben im und zum Antrag an die für die Förderung von Agrarumweltmaßnahmen gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 2078/92, der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 oder der Verordnung (EG)
1698/2005 in Nordrhein-Westfalen zuständigen Organe des Landes, des Bundes und der EG übermittelt
werden können, - ich bin darüber belehrt worden, dass die Erhebung vorstehender Angaben auf
§ 26 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes NW (SGV. NW 2010) beruht,
die Kenntnis der erbetenen Angaben der Überprüfung der Voraussetzungen für die Gewährung
der Zuwendung dient und, dass eine Berücksichtigung nur möglich ist, wenn die Angaben in diesem
Antragsvordruck enthalten sind -,

- Seite 22 -
5.2 von der Bewilligungsbehörde weitere Unterlagen, die zur Beurteilung der Antragsberechtigung, der
Antragsvoraussetzungen sowie zur Feststellung der Höhe der Zuwendung erforderlich sind, angefordert
werden können,
5.3 die zuständige Behörde die ihr vorliegenden Unterlagen des Betriebes nach dem Integrierten Verwaltungs-
und Kontrollsystem (InVeKoS) in allen geeigneten Fällen zur Entscheidung über den Antrag
beizieht,
5.4 die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen sowie die Angaben im und zum Antrag auch an
Ort und Stelle durch die zuständigen Prüfungsorgane kontrolliert werden können, dass ich oder mein
Vertreter dem beauftragten Kontrollpersonal die beantragten Flächen und Wirtschaftsgebäude bezeichnen
und es auf oder in diese begleiten, ihnen das Betretungsrecht, das Recht auf die Entnahme
von Proben des Aufwuchses sowie des Bodens sowie ein angemessenes Verweilrecht auf den
Grundstücken und in den Betriebs- und Geschäftsräumen sowie uneingeschränkt Einsichtnahme in
die für die Beurteilung der Zuwendungsvoraussetzungen notwendigen Unterlagen einräumen und die
erforderlichen Auskünfte erteilen muss,
5.5 die Angaben zur Person und zum Zwecke einer zügigen Bearbeitung des Antrages sowie zu statistischen
Zwecken gespeichert werden können. Auf die Bedeutung und Wirkung des Einverständnisses
sowie über dessen Widerrufbarkeit bin ich belehrt worden.
6. Die „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen im Vertragsnaturschutz (Rahmenrichtlinie
Vertragsnaturschutz)“des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen und die „Richtlinie des Kreiskulturlandschaftsprogramms
des Kreises Paderborn“ in gültiger Fassung sind mir bekannt.

- Seite 23 -
Anlage 5
M u s t e r