17/2013 - Bad Windsheim

lagenbestand) sowie die Erweiterung der bestehenden
Anlage durch die Errichtung und den Betrieb eines
zweiten BHKW sowie durch ein zusätzliches Endlager
und die Erweiterung der Fahrsiloanlage auf dem
Grundstück Fl.Nr. 327 der Gmkg. Unternesselbach
Bekanntgabe i. S. v. § 3 a Satz 2 Halbsatz 2 UVPG
Dem Landratsamt Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim
liegt der Antrag auf die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen
Neugenehmigung von Herrn Dieter
Karnoll, Unternesselbach 79, 91413 Neustadt a.d.
Aisch vor. Zur Genehmigung steht die baurechtlich
genehmigte Biogasanlage die aufgrund der geplanten
Erweiterung künftig der immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungspflicht unterliegt. Beabsichtigt ist die
Erweiterung der vorhandenen Biogasanlage um ein
zweites BHKW mit einer Leistung von 380 kW el
sowie
die Errichtung eines zweiten Endlagers mit Folienhaube
und einer weiteren Fahrsilokammer.
Die Biogasanlage befindet sich auf dem Grundstück
Fl.Nr. 327 der Gemarkung Unternesselbach, das südlich
der Ortschaft Unternesselbach direkt an der Kreisstraße
NEA 26 von Unternesselbach nach Altheim liegt.
Das zur Genehmigung gestellte Vorhaben unterliegt
der standortbezogenen Vorprüfungspflicht nach § 3 c
UVPG i.V.m. Nr.1.2.2.2 der Anlage 1 zum UVPG. Die
Vorprüfung stellt fest, ob für das Vorhaben eine förmliche
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.
Gemäß § 3 a Satz 2 Halbsatz 2 UVPG wird das Ergebnis
der Vorprüfung bekannt gegeben, nachdem eine
Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleibt.
Ergebnis der Vorprüfung: Die Vorprüfung ergab, dass
nach Einschätzung der Immissionsschutzbehörde aufgrund
überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung
der in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien
für das Vorhaben eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung
nicht durchzuführen ist, da das Vorhaben
keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen
haben kann/erwarten lässt, die nach § 12 UVPG zu
berücksichtigen wären. Bei der Vorprüfung wurde berücksichtigt,
inwieweit Umweltauswirkungen durch die
vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Vermeidungs-
und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich
ausgeschlossen werden.
Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung
nicht selbständig anfechtbar ist (§ 3 a Satz 3
UVPG).
Neustadt a.d.Aisch, den 9. September 2013
Landratsamt Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim
-Immissionsschutzgez.
Dr. Achatz, Regierungsrat
LkrABl. Nr. 17/2013
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A MTSGERICHT N EUSTADT A. D .AISCH
Abteilung für Zivilsachen
Ausschließungsbeschluss
51 UR II 7/13
Der Grundschuldbrief über die im Grundbuch des Amtsgerichts
Neustadt a.d.Aisch, Gemarkung Markt Bibart,
Blatt Bl. 1504, in Abteilung III Nr. 1 eingetragene Grundschuld
zu 10.890,52 EUR wird für kraftlos erklärt.
Neustadt a.d.Aisch, den 5. September 2013
LkrABl. Nr. 17/2013
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A MTSGERICHT N EUSTADT A. D .AISCH
Abteilung für Zivilsachen
Ausschließungsbeschluss
51 UR II 6/13
Der Grundschuldbrief über die im Grundbuch des
Amtsgerichts Neustadt a.d.Aisch, Gemarkung Neuhof
a.d.Zenn, Blatt Bd. 45 Bl. 1524, in Abteilung III Nr. 2
eingetragene Grundschuld zu 34.800,00 DM wird für
kraftlos erklärt.
Neustadt a.d.Aisch, den 6. September 2013
LkrABl. Nr. 17/2013
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A MTSGERICHT N EUSTADT A. D .AISCH
Abteilung für Zivilsachen
Ausschließungsbeschluss
51 UR II 5/13
Der Grundschuldbrief über die im Grundbuch des
Amtsgerichts Neustadt a.d.Aisch, Gemarkung Abtsgreuth,
Blatt 524, in Abteilung III Nr. 2 eingetragene
Grundschuld zu 5.000,00 DM und der Grundschuldbrief
über die im Grundbuch des Amtsgerichts Neustadt
a.d.Aisch, Gemarkung Abtsgreuth, Blatt 524, in
Abteilung III Nr. 5 eingetragene Grundschuld zu
50.000,00 DM werden für kraftlos erklärt.
Neustadt a.d.Aisch, den 9. September 2013
LkrABl. Nr. 17/2013
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S P A R K A S S E
im Landkreis Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim
Kraftloserklärung
Das von der Sparkasse ausgestellte Sparkassenbuch Nr.
3116420229 (112420229) wird, nachdem die Frist
von drei Monaten zur Vorlage des Sparkassenbuches
verstrichen ist, für kraftlos erklärt.
Neustadt, 30.08.2013, gez. Frautz, Sparkassendirektor
LkrABl. Nr. 17/2013
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Regionaler Planungsverband Westmittelfranken
Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der
Teilfortschreibung des Regionalplans des
Regionalen Planungsverbandes Westmittelfranken
zum Kapitel B V (neu) 3.1 Erneuerbare Energien,
Teilkapitel B V (neu) 3.1.1 Windkraft
ergänzendes Beteiligungsverfahren
Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes
Westmittelfranken vom 13.09.2013
Gemäß Art. 16 Abs. 2 Bayerisches Landesplanungsgesetz
(BayLplG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 25.06.2012 (GVBl 2012 S. 254, BayRS 230-1-W),
wird nachstehend bekannt gemacht:
Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes
Westmittelfranken hat am 12. September 2013
das ergänzende Beteiligungsverfahren nach Art. 16 des
Bayerischen Landesplanungsgesetzes für die 18. Teilfortschreibung
des Regionalplans im Kapitel B V (neu)
3.1. Erneuerbare Energien beschlossen.
Der Planentwurf und seine Begründung sowie der
Umweltbericht sind vom 30.09.2013 bis einschließlich
25.10.2013 zu den üblichen Geschäftszeiten bei folgender
Stelle einsehbar:
Landratsamt Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Konrad-Adenauer-Straße
1, 91413 Neustadt a.d.Aisch, Zi.-
Nr. A 102
Zusätzlich liegen die Unterlagen bei folgender Stelle aus:
Regierung von Mittelfranken - Höhere Landesplanungsbehörde
-, Promenade 27, 91522 Ansbach,
Zimmer Nr. 439. Die Unterlagen können von Montag
bis Donnerstag von 09:00 bis 11:45 Uhr und von
14:00 bis 15:30 Uhr und Freitag von 09:00 bis 12:30
Uhr eingesehen werden.
Gleichzeitig kann der Entwurf im Internet unter den Internetadressen
www.regierung.mittelfranken.bayern.de
unter „Aktuelle Themen“ und www.regionwestmittelfranken.de
unter „Regionalplanänderungen
(18. Änderung)“ eingesehen werden.
Bis zum Ablauf der Auslegungsfrist wird Gelegenheit
zur schriftlichen Äußerung gegenüber dem Regionalen
Planungsverband Westmittelfranken, Crailsheimstraße
1, 91522 Ansbach, gegeben. Stellungnahmen können
auch bei den o. a. Stellen in den Landratsämtern und
der Stadt Ansbach zur Weiterleitung an den Planungsverband
abgegeben werden.
Ansbach, den 13. September 2013
Dr. Jürgen Ludwig
Landrat und Vorsitzender des Planungsverbandes
LkrABl. Nr. 17/2013
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E NDE AMTLICHER T EIL
Am 24.09.2013 zum 90. Geburtstag
Bertha Zehner
Demantsfürth 18, 91486 Uehlfeld
Am 25.09.2013 zur Diam. Hochzeit
Elisabetha und Werner Kreß
Schulstr. 15, 91462 Dachsbach
Am 25.09.2013 zum 90. Geburtstag
Margarete Hammer
Urphertshofer Str. 5, 91619 Obernzenn
Am 25.09.2013 zur Eisernen Hochzeit
Anna und Georg Röttinger
Unternesselbach 44,
91413 Neustadt a.d.Aisch
Am 28.09.2013 zum 95. Geburtstag
Anna Rabenstein
Untere Gasse 14, 91465 Ergersheim
Am 02.10.2013 zur Diam. Hochzeit
Kunigunda und Karl Heinritz
Hasenlohe 3 A, 91413 Neustadt a.d.Aisch
Johanna und Konrad Rost
Hambühl 29, 91460 Baudenbach
Am 04.10.2013 zum 90. Geburtstag
Raimund Emter
Chemnitzer Str. 8, 91459 Markt Erlbach
Luise Froschauer
Buchen 9, 91459 Markt Erlbach
Am 05.10.2013 zum 95. Geburtstag
Gerda Groth
Martin-Luther-Str. 81,
91413 Neustadt a.d.Aisch