17/2013 - Bad Windsheim

51. Kreisausschuss und 16. Ausschuss für Energie,
Umweltfragen und Planung
Montag, 23.09.2013, 14:00 Uhr
7. Wirtschafts- und Fremdenverkehrsausschuss (mit
Haushaltsberatung)
Dienstag, 24.09.2013, 14:00 Uhr
7. Ausschuss für Familie, Senioren und Soziale Angelegenheiten
(mit Haushaltsberatung)
Mittwoch, 25.09.2013, 14:00 Uhr
14. Jugendhilfeausschuss (mit Haushaltsberatung)
Montag, 30.09.2013, 14:00 Uhr
17. Ausschuss für Energie, Umweltfragen und Planung
(mit Haushaltsberatung)
Dienstag, 01.10.2013, 13:00 Uhr
Die Sitzungen finden im Sitzungssaal des Landratsamtes
in Neustadt a.d.Aisch, Konrad-Adenauer-Str. 1,
statt. Die Bevölkerung ist zum öffentlichen Teil der Sitzungen
freundlich eingeladen. Die Tagesordnungen
werden rechtzeitig im Landratsamt und in den Dienststellen
aushängen.
LkrABl. Nr. 17/2013
____________________________
Az. 43.2-1711-I-2013-50
Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(BImSchG)
Antrag von Rainer Schmidt, Wallmersbach 1, 97215
Uffenheim, auf Erweiterung eines Mastschweinestalles,
den Neubau einer Güllegrube, den Betrieb eines Ferkelzuchtstalles,
eines Sauenstalles und eines Mastschweinestalles
mit Futterlagerhallen und - silos
Öffentliche Bekanntmachung
gem. § 10 Abs. 3 BImSchG i. V. m. § 8 der 9. BImSchV
1. Herr Rainer Schmidt, Wallmersbach 1, 97215 Uffenheim,
hat beim Landratsamt Neustadt a.d.Aisch-
Bad Windsheim die immissionsschutzrechtliche Neugenehmigung
nach § 4 BImSchG auf Erweiterung
eines Mastschweinestalles, den Neubau einer Güllegrube,
den Betrieb eines Ferkelzuchtstalles, eines
Sauenstalles und eines Mastschweinestalles mit Futterlagerhallen
und -silos (Fl.Nr. 398, Gmkg. Wallmersbach)
beantragt. Geplant ist die Erweiterung
des bestehenden Mastschweinestalles auf insgesamt
1.908 Tierplätze zuzüglich der teilweise bestehenden
303 Sauenplätze einschließlich der dazugehörigen
Ferkelaufzuchtplätze mit 1.354 Tierplätzen und der
Neubau einer Güllegrube auf dem Grundstück,
Fl.Nr. 398, Gemarkung Wallmersbach. Zweck der
Anlage ist das Halten von Sauen, Aufzucht von Ferkeln
und Mastschweinen. Die Anlage besteht aus
folgenden wesentlichen Anlagenteilen: Ferkelaufzuchtstall,
Mastschweinestall, Zuchtsauenstall, Güllegrube,
Getreide- und Schrotsilos, Futterlagerhalle,
Löschwasser- und Niederschlagswasserteich und einem
Flüssiggastank mit max. 2,9 t Nennfüllgewicht.
Nr. 17 Jahrgang 2013 21.09.2013
S ITZUNGEN
Die erweiterte Anlage soll im Herbst 2014 in Betrieb
genommen werden.
2. Das Vorhaben bedarf mit der Erweiterung einer Anlage
zum Halten oder zur Aufzucht von Mastschweinen,
Sauen und Ferkel der immissionsschutzrechtlichen
Neugenehmigung nach § 4 Abs. 1 i. V. m. § 10
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i. d.
F. der Bek. vom 17.05.2013 (BGBl I S. 1274). Die Genehmigungsbedürftigkeit
der Anlage ergibt sich aus § 4
Abs. 1 Satz 1 BImSchG i. V. m. Nr. 7.1.11.1 des Anhangs
1 der vierten Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Verordnung über
genehmigungsbedürftige Anlagen - (4. BImSchV) i. d. F.
der Bek. vom 02.05.2013 (BGBl I S. 973).
Für das Vorhaben besteht darüber hinaus die Verpflichtung
zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVP-pflichtige Anlage nach Ziffer
7.11.2 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
- UVPG). Die Umweltverträglichkeitsprüfung
ist unselbständiger Teil des Genehmigungsverfahrens
und wird durchgeführt nach
Maßgabe der neunten Verordnung zur Durchführung
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes -Verordnung
über das Genehmigungsverfahren- (9. BIm-
SchV) i. d. F. der Bek. vom 29.05.1992 (BGBl I S.
1001), zuletzt geändert durch Gesetz vom
23.10.2007 (BGBl. I S. 2470). Das Landratsamt Neustadt
a.d.Aisch-Bad Windsheim ist die für die Erteilung
der Genehmigung zuständige Behörde (Genehmigungsbehörde).
3. Das Vorhaben wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt gem. § 10 Abs.
3 Satz 1, Abs. 4 BImSchG i. V. m. § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1
der neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
-Verordnung über das
Genehmigungsverfahren- (9. BImSchV) i. d. F. der Bek.
vom 29.05.1992 (BGBl I S. 1001), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 02.05.2013 (BGBl. I S. 973, 1000).
4. Der Antrag auf Genehmigung und die dazugehörigen
Unterlagen -einschließlich der Unterlagen zur
Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfungliegen
in der Zeit vom 30.09.2013 bis einschließlich
29.10.2013 beim Landratsamt Neustadt a.d.Aisch-
Bad Windsheim, Konrad-Adenauer-Straße 1, 91413
Neustadt a.d.Aisch, Zimmer Nr. A 205, Herr Herr,
und zudem in der Stadt Uffenheim im Rathaus,
Zimmer Nr. 205/206, Marktplatz 16, 97215 Uffenheim
während der allgemeinen Dienststunden zur
Einsicht aus (Auslegung, § 10 Abs. 3 Satz 2 BIm-
SchG i. V. m. § 9 Abs. 2, § 10 der 9. BImSchV).
Dienststunden Landratsamt:
Mo-Fr 08:00 bis 12:00 Uhr sowie
Mo, Di und Do 14:00 bis 16:00 Uhr
Dienststunden Stadt Uffenheim:
Mo-Fr 08:00 bis 12:30 Uhr
Mo, Di und Do 14:00 bis 15:30 Uhr
Herausgeber:
Landratsamt Neustadt a.d.Aisch
Konrad-Adenauer-Str. 1
91413 Neustadt a.d.Aisch
Ansprechpartner: Günter Püschel
Telefon: 09161 92-102
Telefax: 09161 92-106
E-Mail:
amtsblatt@kreis-nea.de
Internet:
http://www.kreis-nea.de
Verantwortlich für den Inhalt ist der
jeweilige Verfasser
5. Während der Auslegung und bis zwei Wochen danach,
also bis einschließlich 13.11.2013 können
Einwendungen gegen den Antrag schriftlich beim
Landratsamt Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim
oder bei der Stadt Uffenheim erhoben werden (Einwendungsfrist,
§ 10 Abs. 3 Satz 4 BImSchG). Die
Einwendungen sollen die vollständige Anschrift des
Einwenders tragen und dessen Erreichbarkeit erkennen
lassen. Die Einwendungen werden an den Antragsteller
weitergegeben. Auf Verlangen des Einwenders
besteht die Möglichkeit, dessen Name und
Anschrift vor der Weitergabe an den Antragsteller
unkenntlich zu machen, soweit die Angaben nicht
zur Beurteilung des Inhaltes der Einwendung erforderlich
sind. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind
alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen
privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 10 Abs.
3 Satz 5 BImSchG).
6. Die Genehmigungsbehörde kann -soweit dies für erforderlich
gehalten wird- die rechtzeitig gegen das
Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller
und denjenigen, die Einwendungen erhoben
haben, erörtern (Erörterungstermin). Soweit ein
Erörterungstermin durchgeführt wird, ist dieser am
Freitag, den 06.12.2013, von 09:00-11:00 Uhr, im
Sitzungssaal des Landratsamtes Neustadt a.d.Aisch-
Bad Windsheim, 91413 Neustadt a.d.Aisch, Konrad-
Adenauer-Straße 1, vorgesehen. Die Erörterung
kann bei Bedarf auch über diesen Termin hinaus
fortgesetzt werden. Form- und fristgerecht erhobene
Einwendungen werden auch bei Ausbleiben des
Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen
erhoben haben, erörtert. Soweit ein Erörterungstermin
nicht durchgeführt wird oder sich der
vorgesehene Termin ändert, geben wir dies rechtzeitig
gesondert bekannt.
7. Die Entscheidung über den Antrag und über die
Einwendungen wird dem Antragsteller und den Personen,
die Einwendungen erhoben haben, schriftlich
zugestellt und zudem öffentlich bekannt gemacht
(§ 10 Abs. 7 BImSchG). Die Zustellung an die Personen,
die Einwendungen erhoben haben, kann durch
öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 10
Abs. 8 BImSchG).
8. Kosten, die durch die Einsichtnahme in die Antragsunterlagen
und durch die Teilnahme am Erörterungstermin
entstehen, können nicht ersetzt werden.
Neustadt a.d.Aisch, den 5. September 2013
Landratsamt Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim
-Immissionsschutzgez.
Dr. Achatz, Regierungsrat
LkrABl. Nr. 17/2013
____________________________
Az. 43.2-1711-I-2013-37
Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes
-BImSchG- sowie des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
-UVPG-