Das Jahr 2007 im Rückblick - Landratsamt Freising

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er Kreistag bekräftigte in seiner
letzten Sitzung des Jahres 2007
noch einmal seine bereits mehrfach
deutlich gemachte einstimmige Ablehnung
des Baus einer dritten Startund
Landebahn am Flughafen.
Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens
verfasste das Landratsamt
eine eigene Einwendung an die
Regierung von Oberbayern. Sie umfasst
164 Seiten.
Die zentralen Aussagen unter dem
Stichwort „Eigene Betroffenheiten“
lauten:
„Der Landkreis Freising lehnt das
Vorhaben entschieden ab. Der geplante
Bau und Betrieb einer 3. Startund
Landebahn verletzt die schutzwürdigen
Rechte und Belange des
Landkreises, insbesondere aus Art. 2
GG und Art. 14 GG. Der Landkreis
Freising ist nicht bereit, die mit dem
Ausbauvorhaben verbundenen
massiven Eingriffe in seine Rechte
und Belange hinzunehmen.“
Im Einzelnen wird die Verletzung
und Beeinträchtigung folgender
Rechte und Belange geltend gemacht:
Der Landkreis Freising errichtete in
den Jahren 2000 bis 2002 für ca. 20
Mio. € ein neues Förderschulzentrum
im Stadtteil Pulling der Kreisstadt
Freising. Der Standort befindet sich
im Norden des Stadtteiles Pulling.
Die Errichtung erfolgte mit entsprechenden
staatlichen Genehmigungen.
Der Standort befand
sich nach der seinerzeit vorhandenen
und vorhersehbaren Lärmbelastung
außerhalb des Lärmschutzbereiches
gem. LEP B V.6.4.1. Die seinerzeit
tatsächliche Lärmbelastung lag bei ca.
50 dB(A) Dauerschallpegel (frühere
Berechnungsweise). Der voraussichtliche
Dauerschallpegel bei voller
Auslastung der bestehenden beiden
Start- und Landebahnen hätte sich
danach auf ca. 53 dB(A) Dauerschallpegel
erhöht. Die Errichtung
Landrat Manfred Pointer bei der Demonstration
gegen die 3. Startbahn am Odeonsplatz in
München am 12. Mai 2007
dieser schutzbedürftigen Einrichtung
war deshalb gemäß der Zielsetzung
im letzten Absatz von Ziel B V 6.4.1
letzter Satz möglich, wonach schutzbedürftige
Einrichtungen außerhalb
des Lärmschutzbereiches (57 dB(A))
angesiedelt werden sollen. Durch die
Errichtung einer 3. Start- und Landebahn
würde das Förderschulzentrum
nunmehr einen Dauerschallpegel von
61 dB(A) (Berechnung nach neuem
Fluglärmschutzgesetz) hinnehmen
müssen.
Nach § 5 Abs. 1 FluLärmG sind
schutzbedürftige Einrichtungen wie
Schulen in einer Zone ab 55 dB(A)
(Tagschutzzone 2) nicht zulässig. Der
Lärm, dem die Schule bzw. die
Schülerinnen und Schüler und das
Lehrerkollegium ausgesetzt sind,
würde sich durch die Belastungen
durch eine 3. Bahn vervierfachen.
Auch mit Schallschutzmaßnahmen
kann dies nicht ausgeglichen werden,
wie sich aus dem absoluten Verbot in
§ 5 Abs. 1 FluLärmG ergibt. Der
Schutz in das Vertrauen auf staatliche
Planungsvorgaben würde durch den
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