Das Jahr 2007 im Rückblick - Landratsamt Freising

lebensmittelrechtliche Vorschriften
festgestellt werden.
Im Bereich des Gaststättenrechts
wurden über 100 Gaststättenerlaubnisse
erteilt. Es wurden 15
Ordnungswidrigkeitenverfahren u. a.
wegen Sperrzeitverstößen und Betriebs
einer Gaststätte ohne Erlaubnis
durchgeführt. In fünf Fällen mussten
Widerruf und Ablehnung von Gaststättenerlaubnissen
geprüft werden. In
einem Fall wurde aufgrund von Ermittlungen
der Kriminalpolizei
Erding die Gaststättenerlaubnis
wegen Duldung illegalen Glücksspiels
in den Gasträumen widerrufen.
Auch im Jahr 2007 wurden in Spielhallen
und Gaststätten zahlreiche
Kontrollen auf Einhaltung der Vorschriften
der Spieleverordnung
durchgeführt und zahlreiche Verstöße
festgestellt und geahndet. Daneben
wurden vier Zulassungsverfahren für
Mehrfachspielhallen durchgeführt.
In zahlreichen Fällen ermittelte das
Gewerbeamt wegen möglicher tierschutzrechtlicher
Verstöße. In vielen
Fällen konnten Nachbarschaftsstreitigkeiten
oder falsch verstandene
Tierliebe als Hintergrund für die Anzeigen
erkannt werden. Ein behördliches
Einschreiten war in diesen
Fällen nicht geboten. Lediglich in
einem Fall musste ein teilweises
Haltungsverbot und diverse Auflagen
zur Tierhaltung ausgesprochen
werden. Daneben wurden sieben
Bußgelder verhängt.
Ein Tätigkeitsschwerpunkt des
Gewerbeamts lag 2007 in der Überprüfung
sogenannter "Wanderlager",
auch bekannt als "Kaffeefahrten"
oder "Warenpräsentationen". Zu den
jeweiligen Veranstaltungen war durch
Werbebriefe, in denen die Veranstalter
mit Gewinnen, Geschenken,
kostenlosen Warenproben und Teilnahme
an Verlosungen geworben
haben, eingeladen worden. Hierbei
musste festgestellt werden, dass keine
einzige der überprüften Veranstaltungen
ordnungsgemäß durchgeführt
wurde. Die in den Schreiben
versprochenen Gewinne wurden nicht
ausgegeben. Ein im Landkreis
Rosenheim ansässiger Moderator
solcher Veranstaltungen, der der Stadt
Freising und dem Landratsamt Freising
bereits im Oktober vergangenen
Jahres durch ordnungswidrig durchgeführte
Verkaufsveranstaltungen für
Bestecke und Geschirr aufgefallen
war, wurde hierfür durch das Amtsgericht
Freising zu einer Geldbuße
von 10.500 € verurteilt. Das Gericht
bestätigte damit einen Bußgeldbescheid
des Landratsamts Freising.
Daneben leitete das Gewerbeamt in
vier Fällen wegen illegaler
Prostitution Ermittlungen ein. In
einem Fall fiel einem Bürger am
Parkplatz des Echinger Freizeitparks
in der Garchinger Straße ein VW
Transporter auf, aus dem verdächtige
Geräusche drangen. Alarmierte
Polizeibeamte der Polizeiinspektion
Neufahrn kontrollierten das Fahrzeug,
in dem eine Ukrainerin mit Wohnsitz
in München dem Fahrer ihre Liebesdienste
anbot. Gegen die 25-jährige,
die erstmalig auffällig geworden war,
wurde durch das Gewerbeamt ein
Bußgeld verhängt.
Im Übrigen erteilte das Gewerbeamt
21 Reisegewerbekarten und 41
Maklererlaubnisse. Im Bereich des
Handwerksrecht führte das Landratsamt
Freising zehn Verfahren wegen
illegaler Handwerksausübung durch.
Daneben wurde in über 140 Fällen
überprüft, ob die Untersagung der
Ausübung eines selbstständigen
Gewerbes angeordnet werden muss.
In zehn Verfahren wurde tatsächlich
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