Das Jahr 2007 im Rückblick - Landratsamt Freising
Das Jahr 2007 im Rückblick - Landratsamt Freising
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<strong>Das</strong> <strong>Jahr</strong> <strong>2007</strong><br />
<strong>im</strong> Rückblick<br />
<strong>Landratsamt</strong> <strong>Freising</strong>
Pressestelle<br />
<strong>im</strong> <strong>Landratsamt</strong> <strong>Freising</strong><br />
unter Mitwirkung der Sachgebiete und Abteilungen<br />
<strong>im</strong> Dezember <strong>2007</strong><br />
www.kreis-freising.de<br />
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit geben die Beiträge nur einen kleinen Ausschnitt der<br />
vielfältigen Arbeit der verschiedenen Sachgebiete und Abteilungen wieder<br />
V.i.S.d.P.: Eva Dörpinghaus, Pressesprecherin <strong>im</strong> <strong>Landratsamt</strong> <strong>Freising</strong><br />
2
Inhalt<br />
Bau der dritten Startbahn abgelehnt 4<br />
Naturschutz, Landesplanung: 5<br />
Naturschutzfachliche Stellungnahmen<br />
Umweltschutz, Abfall: 6<br />
Energiewende <strong>im</strong> Landkreise<br />
Luftschadstoffe reduziert<br />
Wasserrecht: „Pilotprojekt <strong>Freising</strong>“<br />
Trotz Erhöhung günstige Abfallgebühren<br />
Kommunaler Hochbau: 9<br />
Mehr Platz für Schüler<br />
Bauabteilung: 11<br />
Bodenrichtwerte ermittelt<br />
Tiefbau: 12<br />
Straßen verbessert<br />
Veterinäramt: 12<br />
Aktiv gegen Tierseuchen<br />
Gewerbeamt: 13<br />
Illegale Kaffeefahrten gestoppt<br />
Straßenverkehrsamt: 15<br />
Besser Bus fahren<br />
Zulassungsstelle: 15<br />
Viele neue Vorschriften<br />
Ausländeramt: 16<br />
Geändertes Ausländerrecht<br />
Betreuungsamt: 18<br />
Pflegeeinrichtungen überprüft und beraten<br />
ARGE Arbeit und Soziales: 19<br />
Sofortangebote für ALG 2-Bezieher<br />
Sozialamt: 20<br />
Sozialhilfe und Wohngeld<br />
Amt für Jugend und Familie: 20<br />
Unterstützung für Jugendliche und Familien<br />
Gleichstellungsstelle: 23<br />
Vielseitig und aktiv<br />
Gesundheitsamt: 24<br />
Gesundheit fördern<br />
Klinikum <strong>Freising</strong>: 26<br />
Weiter auf Erfolgskurs<br />
Öffentlichkeitsarbeit: 27<br />
Mit neuer Homepage <strong>im</strong> Netz<br />
Tourismus und Wirtschaftsförderung<br />
20 <strong>Jahr</strong>e Partnerschaft mit Weifang<br />
Kultur- und He<strong>im</strong>atpflege: 31<br />
Lebendige Arbeit<br />
Finanzverwaltung: 33<br />
Finanzkraft des Landkreises<br />
Controlling: 34<br />
Vergleichen mit Controlling<br />
Personalamt: 35<br />
<strong>Landratsamt</strong> bildet aus<br />
3
D<br />
er Kreistag bekräftigte in seiner<br />
letzten Sitzung des <strong>Jahr</strong>es <strong>2007</strong><br />
noch einmal seine bereits mehrfach<br />
deutlich gemachte einst<strong>im</strong>mige Ablehnung<br />
des Baus einer dritten Startund<br />
Landebahn am Flughafen.<br />
Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens<br />
verfasste das <strong>Landratsamt</strong><br />
eine eigene Einwendung an die<br />
Regierung von Oberbayern. Sie umfasst<br />
164 Seiten.<br />
Die zentralen Aussagen unter dem<br />
Stichwort „Eigene Betroffenheiten“<br />
lauten:<br />
„Der Landkreis <strong>Freising</strong> lehnt das<br />
Vorhaben entschieden ab. Der geplante<br />
Bau und Betrieb einer 3. Startund<br />
Landebahn verletzt die schutzwürdigen<br />
Rechte und Belange des<br />
Landkreises, insbesondere aus Art. 2<br />
GG und Art. 14 GG. Der Landkreis<br />
<strong>Freising</strong> ist nicht bereit, die mit dem<br />
Ausbauvorhaben verbundenen<br />
massiven Eingriffe in seine Rechte<br />
und Belange hinzunehmen.“<br />
Im Einzelnen wird die Verletzung<br />
und Beeinträchtigung folgender<br />
Rechte und Belange geltend gemacht:<br />
Der Landkreis <strong>Freising</strong> errichtete in<br />
den <strong>Jahr</strong>en 2000 bis 2002 für ca. 20<br />
Mio. € ein neues Förderschulzentrum<br />
<strong>im</strong> Stadtteil Pulling der Kreisstadt<br />
<strong>Freising</strong>. Der Standort befindet sich<br />
<strong>im</strong> Norden des Stadtteiles Pulling.<br />
Die Errichtung erfolgte mit entsprechenden<br />
staatlichen Genehmigungen.<br />
Der Standort befand<br />
sich nach der seinerzeit vorhandenen<br />
und vorhersehbaren Lärmbelastung<br />
außerhalb des Lärmschutzbereiches<br />
gem. LEP B V.6.4.1. Die seinerzeit<br />
tatsächliche Lärmbelastung lag bei ca.<br />
50 dB(A) Dauerschallpegel (frühere<br />
Berechnungsweise). Der voraussichtliche<br />
Dauerschallpegel bei voller<br />
Auslastung der bestehenden beiden<br />
Start- und Landebahnen hätte sich<br />
danach auf ca. 53 dB(A) Dauerschallpegel<br />
erhöht. Die Errichtung<br />
Landrat Manfred Pointer bei der Demonstration<br />
gegen die 3. Startbahn am Odeonsplatz in<br />
München am 12. Mai <strong>2007</strong><br />
dieser schutzbedürftigen Einrichtung<br />
war deshalb gemäß der Zielsetzung<br />
<strong>im</strong> letzten Absatz von Ziel B V 6.4.1<br />
letzter Satz möglich, wonach schutzbedürftige<br />
Einrichtungen außerhalb<br />
des Lärmschutzbereiches (57 dB(A))<br />
angesiedelt werden sollen. Durch die<br />
Errichtung einer 3. Start- und Landebahn<br />
würde das Förderschulzentrum<br />
nunmehr einen Dauerschallpegel von<br />
61 dB(A) (Berechnung nach neuem<br />
Fluglärmschutzgesetz) hinnehmen<br />
müssen.<br />
Nach § 5 Abs. 1 FluLärmG sind<br />
schutzbedürftige Einrichtungen wie<br />
Schulen in einer Zone ab 55 dB(A)<br />
(Tagschutzzone 2) nicht zulässig. Der<br />
Lärm, dem die Schule bzw. die<br />
Schülerinnen und Schüler und das<br />
Lehrerkollegium ausgesetzt sind,<br />
würde sich durch die Belastungen<br />
durch eine 3. Bahn vervierfachen.<br />
Auch mit Schallschutzmaßnahmen<br />
kann dies nicht ausgeglichen werden,<br />
wie sich aus dem absoluten Verbot in<br />
§ 5 Abs. 1 FluLärmG ergibt. Der<br />
Schutz in das Vertrauen auf staatliche<br />
Planungsvorgaben würde durch den<br />
4
Bau und Betrieb einer 3. Start- und<br />
Landebahn in diesem Falle massiv<br />
verletzt.<br />
Ferner werden Zusatzbelastungen<br />
durch die Errichtung der 3. Start- und<br />
Landebahn für alle Landkreis-<br />
Schulen, für das Klinikum, für das<br />
<strong>Landratsamt</strong> selbst, das Gesundheitsamt,<br />
den Bauhof, die landkreiseigenen<br />
Immobilien und den Jugendzeltplatz<br />
in Marchenbach geltend gemacht.<br />
Bei allen diesen Einrichtungen des<br />
Landkreises <strong>Freising</strong> seien zusätzliche<br />
Lärm- und Schadstoffbelastungen<br />
zu befürchten. Da die<br />
Abflugverfahren noch nicht verbindlich<br />
festgelegt werden können, seien<br />
auch hier erhebliche Beeinträchtigungen<br />
des laufenden Unterrichtsbetriebs<br />
bzw. Belästigungen und<br />
Störungen innerhalb der jeweiligen<br />
Wohnanlagen und bei der Nutzung<br />
der Einrichtungen zu erwarten.<br />
„Desgleichen wird eine erhebliche<br />
Wertminderung bei den jeweiligen<br />
Gebäuden und Grundstücken eintreten“,<br />
schreibt der Landrat an die<br />
Regierung von Oberbayern.<br />
Durch das zu erwartende höhere Verkehrsaufkommen<br />
sei außerdem eine<br />
erheblich stärkere Nutzung der Kreisstraßen<br />
zu erwarten, die zu erheblichen<br />
Mehrbelastungen für den<br />
Unterhalt und eventuellen Ausbau<br />
dieser Kreisstraßen führen werde. In<br />
den Planfeststellungsunterlagen seien<br />
keine Hinweise enthalten, wie dieser<br />
zusätzliche Aufwand ausgeglichen<br />
werden kann. Des weiteren werden<br />
die dargestellten Belastungen noch<br />
weiter ansteigen, weil überörtliche<br />
Verkehrsmaßnahmen wie z. B. die<br />
Neufahrner Kurve und der Ringschluss<br />
mit Erding nach hoher Wahrscheinlichkeit<br />
nicht fertig gestellt<br />
sind, wenn die geplante 3. Start- und<br />
Landebahn nach den Vorstellungen<br />
des Antragstellers in Betrieb gehen<br />
soll. Die Realisierung von Entlastungsmaßnahmen<br />
<strong>im</strong> Straßenbau,<br />
z. B. die Westtangente <strong>Freising</strong> und<br />
die Westumfahrung Moosburg, ist<br />
wegen der fehlenden Finanzmittel der<br />
Kommunen derzeit nicht absehbar.<br />
Über diese Betroffenheiten des Landkreises<br />
hinaus wird geltend gemacht,<br />
dass das Planfeststellungsverfahren<br />
gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens<br />
verstößt. Die fehlende Planrechtfertigung<br />
wegen nicht vorhandenen<br />
Bedarfs, wegen Mängel der<br />
Antragsbegründung u. v. a. m. wird<br />
ebenso geltend gemacht wie die<br />
fehlerhafte und unzureichende Alternativenprüfung,<br />
die Lärm- und<br />
Schadstoffauswirkungen, die<br />
negativen Auswirkungen auf das<br />
Kl<strong>im</strong>a, die Wirtschafts-, Verkehrsund<br />
Siedlungsstruktur. Auf die Beeinträchtigung<br />
der Sicherheit, des Naturund<br />
Artenschutzes und des Eigentums<br />
wird ebenso verwiesen.<br />
Naturschutzfachliche<br />
Stellungnahmen<br />
Die naturschutzfachliche und -<br />
rechtliche Prüfung zum Planfeststellungsverfahren<br />
für die dritte Startund<br />
Landebahn am Flughafen stellte<br />
zum Ende des <strong>Jahr</strong>es eine große<br />
Herausforderung für die Untere<br />
Naturschutzbehörde dar. Die Planunterlagen<br />
(insgesamt 47 Ordner) galt<br />
es zu sichten und innerhalb der<br />
kurzen Anhörungsfrist eine naturschutzfachliche<br />
Stellungnahme zu<br />
fertigen. Anders als die Politik oder<br />
Bürgerinitiativen darf sich die Ver-<br />
5
waltung hierbei nur von gesetzlichen<br />
Vorgaben leiten lassen.<br />
Aufgrund der zahlreichen Wiesenbrüter<br />
<strong>im</strong> Planungsgebiet wurde vom<br />
Ministerrat am 25. September <strong>2007</strong><br />
die Ausweisung eines Vogelschutzgebietes<br />
„Nördliches Erdinger Moos“<br />
beschlossen. So soll es dann für die<br />
Betreibergesellschaft möglich sein,<br />
<strong>im</strong> Rahmen der Verträglichkeitsprüfung<br />
eine Befreiung für den Bau<br />
der 3. Startbahn zu erwirken.<br />
Im Rahmen der Erschließung des<br />
Flughafens sind wegen des bereits<br />
vorhandenen Verkehrsaufkommens<br />
sowie der geplanten Erweiterung des<br />
Flughafens um eine weitere Startbahn<br />
mehrere Umgehungsstraßen und Erweiterungen<br />
des Schienennetzes geplant.<br />
So ist eine Umgehungsstraße<br />
südlich von Allershausen, die Westtangente<br />
und Nordosttangente in <strong>Freising</strong>,<br />
die B 388 a zwischen Ismaning<br />
und Hallbergmoos, die Westtangente<br />
in Moosburg, der Ausbau des<br />
Schienenanbindung zum Flughafen<br />
geplant. Zusätzlich soll die BAB A 92<br />
auf einem Teilstück zwischen<br />
Feldmoching und dem Autobahnkreuz<br />
A 92 - A 9 um zwei Fahrspuren<br />
erweitert werden. Alle diese<br />
Verfahren gilt es naturschutzfachlich<br />
zu begleiten.<br />
Am 31.12.2006 endete die Förderperiode<br />
für den Vertragsnaturschutz.<br />
Im Herbst 2006 sowie <strong>im</strong> Frühjahr<br />
<strong>2007</strong> konnten mit ca. 350 Landwirten<br />
Verträge geschlossen werden, um<br />
eine Gesamtfläche von ca. 650 ha für<br />
den Bestand der Wiesenbrüter zu<br />
sichern. Aufgrund der Ausweisung<br />
des neuen Vogelschutzgebietes<br />
„Nördliches Erdinger Moos“ wird es<br />
künftig möglich sein, auch mit diesen<br />
Landwirten <strong>im</strong> Rahmen des Vertragsnaturschutzes<br />
Verträge abzuschließen.<br />
Landrat Manfred Pointner <strong>im</strong> Solarmobil bei der<br />
Woche der Sonne auf dem Landkreisbauhof<br />
Energiewende <strong>im</strong> Landkreis<br />
Der Kreistag hat sich zum Ziel<br />
gesetzt, dass bis 2035 der gesamte<br />
Landkreis <strong>Freising</strong> mit erneuerbaren<br />
Energien versorgt wird. Erreicht<br />
werden soll dies durch Energieeinsparungen,<br />
durch effiziente Energieerzeugung<br />
und -nutzung und durch<br />
den Einsatz erneuerbarer Energien.<br />
Um den Bürgern neutral und umfassend<br />
einen Überblick über die vielfältigen<br />
Möglichkeiten des Energiesparens<br />
zu geben, bietet der Landkreis<br />
<strong>Freising</strong> die Broschüre<br />
„Energiewende <strong>im</strong> Landkreis <strong>Freising</strong>.<br />
Langfristig planen – clever<br />
sparen“ an. Der Ratgeber informiert<br />
über die Energieberatung, Energieeinsparverordnung<br />
und den Energieausweis.<br />
Außerdem gibt er einen<br />
Überblick über effiziente Öl- und<br />
Gasnutzung, Blockheizkraftwerke,<br />
Gebäudesanierungsmaßnahmen, über<br />
6
den Einsatz alternativer Energieformen<br />
wie die Solarenergie, Geothermie<br />
oder Biomasse und über<br />
Fördermöglichkeiten. In der<br />
Broschüre werden auch zwei Baugebiete<br />
<strong>im</strong> Landkreis vorgestellt<br />
(Moosburg und Attenkirchen) die<br />
ganz <strong>im</strong> Zeichen dieser „Energiewende“<br />
stehen.<br />
Der Landkreis <strong>Freising</strong> bietet die<br />
Möglichkeit an, sich zum Thema<br />
Energieeinsparung kostenlos beraten<br />
zu lassen. <strong>Das</strong> Angebot umfasst eine<br />
Orientierungsberatung zur Energieeinsparung<br />
<strong>im</strong> Kreisbauamt und <strong>im</strong><br />
Energielokal der Stadt <strong>Freising</strong>. Die<br />
Broschüre enthält hierzu die entsprechenden<br />
Informationen und Ansprechpartner.<br />
Luftschadstoffe<br />
reduziert<br />
Zum 30. Oktober dieses <strong>Jahr</strong>es ist die<br />
letzte Frist für die Betreiber von <strong>im</strong>missionsschutzrechtlich<br />
genehmigungspflichtigen<br />
Industrieanlagen<br />
abgelaufen, ihre Anlagen auf<br />
den neuen technischen Stand umzurüsten,<br />
wie ihn die <strong>im</strong> <strong>Jahr</strong> 2002 in<br />
Kraft getretene „Technische Anleitung<br />
zur Reinhaltung der Luft (TA<br />
Luft)“ nunmehr verbindlich vorschreibt.<br />
Ziel dieser Vorschrift ist es, die Betreiber<br />
von Industrieanlagen und<br />
sonstigen Anlagen (Maschinen, Fahrzeuge<br />
etc.) zu verpflichten, die durch<br />
die jeweilige Produktionstätigkeit anfallenden<br />
Abgase und Stäube vor dem<br />
Entweichen in die Atmosphäre<br />
nochmals zu reinigen bzw. aufzubereiten.<br />
Auf diesem Weg sollen die<br />
Interessen von Wirtschaft und Bevölkerung<br />
bestmöglich berücksichtigt<br />
werden, um den nachhaltigen Erhalt<br />
der Lebensqualität sicherzustellen,<br />
den Wirtschaftsstandort Deutschland<br />
langfristig zu sichern und dem<br />
Kl<strong>im</strong>awandel zum Nutzen künftiger<br />
Generationen aktiv entgegenzuwirken.<br />
Im Landkreis <strong>Freising</strong> kommt der<br />
Bemühung um Begrenzung von<br />
Schadstoffen in der Luft große Bedeutung<br />
zu, da die Wirtschaft hier seit<br />
vielen <strong>Jahr</strong>en gut aufgestellt ist, was<br />
in der Frage der Luftverschmutzung<br />
und deren Folgen natürlich zu<br />
Problemen führen kann.<br />
Es wurden deshalb <strong>im</strong> Zeitraum<br />
zwischen Oktober 2002 und Oktober<br />
<strong>2007</strong> rund 30 Betriebe durch Anordnungen<br />
des <strong>Landratsamt</strong>s <strong>Freising</strong><br />
dazu verpflichtet, die nach der neuen<br />
TA Luft vorgegebenen, strengeren<br />
Grenzwerte einzuhalten. Ein Teil der<br />
Betriebe konnte durch Emissionsmessungen<br />
nachweisen, dass sie die<br />
neuen Grenzwerte bereits einhalten<br />
bzw. unterschreiten. Bei einigen Betrieben<br />
wurden Investitionen in den<br />
Bereich Luftreinhaltung notwendig.<br />
So wurden etwa zusätzliche Filter<br />
eingebaut oder andere anlagenspezifische<br />
Opt<strong>im</strong>ierungsmaßnahmen vorgenommen.<br />
Die meisten Unternehmen<br />
waren schon auf die verschärften<br />
Anforderungen vorbereitet,<br />
so dass diese letztlich von allen<br />
akzeptiert wurden.<br />
7
Wasserrecht:<br />
„Pilotprojekt <strong>Freising</strong>“ gestartet<br />
Mit Erlass der neuen Wasserschutzgebietsverordnung<br />
des <strong>Landratsamt</strong>s<br />
<strong>Freising</strong> für das Wasserschutzgebiet<br />
Vötting/Pulling der Stadtwerke <strong>Freising</strong><br />
vom 10. April <strong>2007</strong> für die<br />
Zonen I bis III A konnte das vom<br />
Bayerischen Staatsministerium für<br />
Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz<br />
genehmigte „Pilotprojekt<br />
<strong>Freising</strong>“ gestartet werden.<br />
Dies sieht vor, dass auf die an sich erforderliche<br />
Ausweisung der Schutzzone<br />
III B zunächst verzichtet wird.<br />
In dem betroffenen, vorwiegend<br />
landwirtschaftlich geprägten Gebiet<br />
wird zur Senkung der Nitratbelastung<br />
ein alternatives Trinkwasserschutzkonzept<br />
durch Kooperationsverträge<br />
zwischen den Landwirten und den<br />
Stadtwerken <strong>Freising</strong> erprobt. In<br />
diesen Verträgen werden vor allem<br />
die Mindestanforderungen für eine<br />
grundwasserschonende Bewirtschaftung<br />
sowie Vergütungen für<br />
darüber hinausgehende freiwillige<br />
Leistungen der Landwirte festgelegt.<br />
Trotz Erhöhung<br />
günstige Abfallgebühren<br />
Zum 1. Januar <strong>2007</strong> mussten die Gebühren<br />
für die Abfallentsorgung erhöht<br />
werden. Ausschlaggebend für<br />
die Anpassung der Gebühren war,<br />
dass seit 1. Juni 2005 brennbare Abfälle<br />
nicht mehr abgelagert werden<br />
dürfen, sondern verbrannt werden<br />
müssen. Der Landkreis liefert seitdem<br />
den gesamten brennbaren Restmüll<br />
zum Heizkraftwerk München-Nord.<br />
Dadurch haben sich die Ausgaben für<br />
die Abfallentsorgung um rund 1 Mio.<br />
Euro pro <strong>Jahr</strong> erhöht.<br />
Bei den Rest- und Biomülltonnen<br />
wurden die Gebühren um ca. 6,7 %<br />
angehoben. Im Vergleich mit den umliegenden<br />
Landkreisen hat der Landkreis<br />
<strong>Freising</strong> <strong>im</strong>mer noch die<br />
günstigsten Abfallentsorgungsgebühren.<br />
Darüber hinaus wurde auf den Wertstoffhöfen<br />
eine Abgabemöglichkeit<br />
für Restmüll geschaffen. Seit Anfang<br />
des <strong>Jahr</strong>es kann Restmüll in haushaltsüblichen<br />
Mengen, gegen eine<br />
Gebühr von 4 € pro 100 Liter abgegeben<br />
werden.<br />
Die Müllmenge <strong>im</strong> Landkreis <strong>Freising</strong><br />
wird <strong>im</strong> <strong>Jahr</strong> <strong>2007</strong> bei etwa<br />
31.500 t liegen (2006: 32.800 t).<br />
Der Wertstoffhof der Gemeinde<br />
Allershausen wurde <strong>2007</strong> umgebaut<br />
und modernisiert. Dabei wurde der<br />
Wertstoffhof um rund 600 m² erweitert<br />
und umfasst nunmehr etwa<br />
2.000 m². Es wurde ein neues Betriebsgebäude<br />
für das Wertstoffhofpersonal<br />
errichtet und eine neue<br />
Doppelgarage, die als Lagerraum<br />
dient, erstellt. Die Kosten für den<br />
gesamten Um- und Ausbau des Wertstoffhofes<br />
betrugen rund 173.000 €<br />
und wurden vom Landkreis übernommen.<br />
8
Mehr Platz für Schüler<br />
Der Neubau der Realschule Eching<br />
mit 30 Klassenz<strong>im</strong>mern, Fachräumen,<br />
Verwaltungsbereich<br />
und<br />
Dreifachsporthalle konnte am 16. Mai<br />
<strong>2007</strong> nach nur eineinhalb <strong>Jahr</strong>en Bauzeit<br />
eingeweiht werden. Insgesamt<br />
kostete der Schulbau einschließlich<br />
der Dreifachsporthalle rund 20 Mio €.<br />
Im Schuljahr <strong>2007</strong>/08 unterrichtet die<br />
für etwa 900 Schüler konzipierte<br />
Realschule bereits 573 Schülerinnen<br />
und Schüler der <strong>Jahr</strong>gangsstufen 5 bis<br />
8.<br />
***<br />
Am Camerloher Gymnasium wird die<br />
Raumproblematik in drei Bauabschnitten<br />
behoben:<br />
Bauabschnitt 1 - Errichtung eines<br />
Klassenz<strong>im</strong>mertrakts<br />
Bauabschnitt 2 - Umbauten und<br />
Sanierungen <strong>im</strong> Bestand<br />
Bauabschnitt 3 - Errichtung<br />
eines Aulagebäudes mit<br />
Musikräumen.<br />
Bei der Einweihungsfeier der Imma Mack-Realschule in<br />
Eching am 16. Mai <strong>2007</strong><br />
Die Einweihung und Namensgebungsfeier<br />
der Schule fand in der<br />
neu errichteten Pausenhalle statt.<br />
Zahlreiche Ehrengäste, darunter<br />
Kultusminister Siegfried Schneider,<br />
erfreuten sich während der denkwürdigen<br />
Feier an den manchmal<br />
fröhlichen und manchmal besinnlichen<br />
Beiträgen der Schülerinnen<br />
und Schüler und der Lehrerschaft.<br />
Die Schule trägt nun den Namen<br />
Imma-Mack-Realschule Eching und<br />
erinnert damit an Schwester Imma<br />
Mack vom Orden der Armen Schulschwestern<br />
in München, die während<br />
des zweiten Weltkriegs unter Einsatz<br />
ihres Lebens die Häftlinge des<br />
Konzentrationslagers Dachau mit<br />
Lebensmitteln, Briefen und<br />
liturgischen Gegenständen versorgte.<br />
9<br />
Die Umbaumaßnahmen <strong>im</strong><br />
Bestand des Camerloher<br />
Gymnasiums (Bauabschnitt<br />
2) sind bis auf Restarbeiten<br />
abgeschlossen. Die<br />
Maßnahmen umfassen vor<br />
allem die Umgestaltung und<br />
Erneuerung<br />
der<br />
naturwissenschaftlichen Räume<br />
(Biologie, Physik, Chemie) und<br />
des Verwaltungsbereichs.<br />
Die Gesamtkosten der Umbauten einschließlich<br />
Ausstattung und Brandschutzertüchtigung<br />
belaufen sich auf<br />
rund 1,75 Mio Euro.<br />
Zur Vorbereitung des dritten Bauabschnitts<br />
führt der Landkreis <strong>Freising</strong><br />
derzeit Verhandlungen mit dem<br />
Freistaat Bayern über den zuwendungsfähigen<br />
Raumbedarf der<br />
Schule.<br />
***<br />
Der Landkreis <strong>Freising</strong> erwarb <strong>im</strong><br />
<strong>Jahr</strong>e 2005 von der Stadt Moosburg<br />
das Gebäude der ehemaligen Landwirtschaftsschule<br />
Moosburg an der<br />
Breitenbergstraße. In den <strong>Jahr</strong>en 2006<br />
und <strong>2007</strong> wurde das Anwesen umgebaut<br />
und saniert und steht seit
Beginn des Schuljahres <strong>2007</strong>/08 der<br />
Realschule Moosburg zur Verfügung.<br />
Die Erweiterungsmaßnahme wurde<br />
wegen der Einführung der sechsstufigen<br />
Realschule erforderlich, die<br />
einen enormen Anstieg des Raumbedarfs<br />
zur Folge hatte. Im neuen<br />
Bauteil der Realschule sind insgesamt<br />
22 Klassenz<strong>im</strong>mer bzw. Fachunterrichtsräume<br />
untergebracht. Die<br />
gesamte Maßnahme einschließlich<br />
Grunderwerb und Teilausstattung<br />
kostet den Landkreis ca. 4,85 Mio. €<br />
abzüglich staatlicher Zuwendungen in<br />
Höhe von 1,2 Mio €.<br />
***<br />
Am Karl-Ritter-von-Frisch-<br />
Gymnasium Moosburg entwickelte<br />
sich in den vergangenen <strong>Jahr</strong>en durch<br />
den laufenden Anstieg der Schülerzahlen<br />
und die Einführung des achtstufigen<br />
Gymnasiums ein erheblicher<br />
zusätzlicher Raumbedarf. Um das<br />
Raumproblem zu lösen und die<br />
Rahmenbedingungen am Gymnasium<br />
Moosburg spürbar zu verbessern, entschloss<br />
sich der Landkreis <strong>Freising</strong><br />
zur Durchführung einer Reihe von<br />
Maßnahmen, die einen Erweiterungsbau<br />
mit 13 Unterrichtsräumen und<br />
Räumen zur Mittagsversorgung, den<br />
Neubau einer Hausmeisterwohnung,<br />
Umbauten <strong>im</strong> Bestand und die Neugestaltung<br />
des gesamten Pausenhofes<br />
umfassen.<br />
Die Schule kann die neuen Räumlichkeiten<br />
und den sehr gefällig gestalteten<br />
neuen Pausenhof seit<br />
September <strong>2007</strong> nutzen.<br />
Der Landkreis hat für die Arbeiten<br />
am Gymnasium Moosburg etwa 3,6<br />
Mio Euro abzüglich der staatlichen<br />
Zuwendungen von rd. 1,5 Mio € aufzuwenden.<br />
Im neu errichteten Mittagsversorgungsbereich<br />
des Moosburger<br />
Gymnasiums ist der Betrieb<br />
bereits in vollem Gange. Seit Beginn<br />
des laufenden Schuljahres wird den<br />
Schülerinnen und Schülern von<br />
Montag bis Donnerstag ein<br />
Mittagessen angeboten. Mit der<br />
Durchführung der Mittagsversorgung<br />
wurde ein Cateringunternehmen beauftragt<br />
Die Preise sind je nach Angebot<br />
von 3 bis 4 € je Essen gestaffelt.<br />
Mit teilweise mehr als 150<br />
ausgegebenen Essensportionen je Tag<br />
wird das Angebot gut angenommen.<br />
***<br />
In den vergangenen <strong>Jahr</strong>en waren<br />
einige Unterrichtsräume der Berufsschule<br />
<strong>Freising</strong> in einem Mietobjekt<br />
untergebracht. Aus organisatorischer<br />
Sicht war diese Situation trotz der<br />
verkehrsgünstigen Lage der Außenstelle<br />
zur Berufsschule ungünstig.<br />
Dieses Problem konnte <strong>im</strong> <strong>Jahr</strong>e <strong>2007</strong><br />
durch die Einrichtung von vier<br />
Klassenz<strong>im</strong>mern in Raumcontainern<br />
behoben werden. Die Containeranlage<br />
war bisher auf Mietbasis am<br />
Gymnasium Moosburg <strong>im</strong> Einsatz.<br />
Der Landkreis <strong>Freising</strong> erwarb die<br />
Raummodule und verlegte sie<br />
während der Sommerferien <strong>2007</strong> auf<br />
das Grundstück der Berufsschule<br />
<strong>Freising</strong>.<br />
Die ganze Aktion kostete den Landkreis<br />
etwa 165.000 €. Kaufpreis, Abund<br />
Aufbauarbeiten, Transportkosten,<br />
Fundament und Anschlussarbeiten<br />
sind in diesem Betrag enthalten.<br />
Im <strong>Jahr</strong>e <strong>2007</strong> führte das Sachgebiet<br />
Kommunaler Hochbau wieder zahlreiche<br />
Umbau-, Bauunterhalts- und<br />
Sanierungsmaßnahmen an den landkreiseigenen<br />
Schulen, Amtsgebäuden<br />
und Wohnanlagen durch.<br />
Einige der wichtigsten Maßnahmen:<br />
• Erneuerung von Wasserleitungen<br />
<strong>im</strong> Camerloher<br />
Gymnasium<br />
• Absturzsicherung auf dem<br />
Flachdach des Camerloher<br />
Gymnasiums<br />
10
• Umbau der Bibliothek der Wirtschaftsschule<br />
in einen Multi-<br />
Media-Raum<br />
• Reparaturarbeiten am Flachdach<br />
des Werkstattgebäudes der<br />
Berufsschule<br />
• Flachdachsanierungen am<br />
Gymnasium Moosburg<br />
• Maßnahmen zur Einhaltung der<br />
Trinkwasserhygiene am<br />
Gymnasium Moosburg<br />
• Aufrüstung der Lautsprecheranlage<br />
an der Realschule Moosburg<br />
• Dachreparaturen am Förderschulzentrum<br />
Pulling<br />
• Zahlreiche Maler-, Schreiner-,<br />
Bodenleger- und Elektrikerarbeiten<br />
sowie Heizungs- und<br />
Sanitärreparaturen in verschiedenen<br />
Gebäuden.<br />
Insgesamt wird der Landkreis<br />
<strong>Freising</strong> <strong>im</strong> <strong>Jahr</strong>e <strong>2007</strong> rund<br />
900.000 Euro für Bauunterhaltsmaßnahmen<br />
aufwenden.<br />
Bodenrichtwerte ermittelt<br />
Die allgemeine bauliche Entwicklung<br />
<strong>im</strong> Landkreis <strong>Freising</strong> folgt nicht dem<br />
bayern- und bundesweiten Abwärtstrend.<br />
Die Anzahl sämtlicher in der<br />
Bauabteilung zu erledigenden Vorgänge<br />
ist <strong>im</strong> abgelaufenen <strong>Jahr</strong><br />
wesentlich geringer zurückgegangen<br />
(ca. 10 %) als erwartet. Wohnungseinbauten<br />
und -erweiterungen sowie<br />
Dachgeschossausbauten sind nach<br />
wie vor <strong>im</strong> Trend. Auch <strong>im</strong> gewerblichen<br />
Bereich hat sich die positive<br />
Entwicklung der letzten <strong>Jahr</strong>e fortgesetzt.<br />
Im Bereich der Bauleitplanung haben<br />
sich die Gemeinden sehr in Zurückhaltung<br />
geübt. Wegen verhaltener<br />
Nachfrage, die zum Teil auch mit der<br />
Planung zur 3. Startbahn am Flughafen<br />
zu erklären ist, wurden kaum<br />
größere Baugebiete ausgewiesen.<br />
Meist wurde nur nachgebessert, um<br />
sich den veränderten Marktbedingungen<br />
anzupassen. <strong>Das</strong> Angebot<br />
an Bauflächen ist nach wie vor<br />
sehr groß, es bestehen darüber hinaus<br />
<strong>im</strong>mense Potenziale in Bezug auf<br />
Innen- und Nachverdichtung.<br />
Turnusgemäß wurden in diesem <strong>Jahr</strong><br />
die Bodenrichtwerte für unbebaute<br />
Grundstücke <strong>im</strong> Landkreis <strong>Freising</strong><br />
zum 31.12.2006 ermittelt. Dafür<br />
wurden 1686 beurkundete Verträge<br />
über den Eigentumsübergang unbebauter<br />
Grundstücke aus den <strong>Jahr</strong>en<br />
2005 und 2006 erfasst und ausgewertet.<br />
Dabei lagen die Zahlen des<br />
<strong>Jahr</strong>es 2005 mit 912 Verträgen, einem<br />
Geldumsatz von 95.453.059 € bei<br />
einem Flächenumsatz von 3.702.475<br />
m² über denen des <strong>Jahr</strong>es 2006 mit<br />
774 Verträgen, einem Geldumsatz<br />
von 74.890.622 € bei einem Flächenumsatz<br />
von 4.777.088 m².<br />
Während bei der vorhergehenden<br />
Bodenrichtwertermittlung zum<br />
31.12.2004 eine eher stabile bis leicht<br />
steigende Wertentwicklung festzustellen<br />
war, wurden dieses Mal überwiegend<br />
fallende Werte, in z. T. deutlicher<br />
Ausprägung, ermittelt. Relativ<br />
stabil zeigte sich insbesondere das<br />
nördliche Stadtgebiet <strong>Freising</strong>s und<br />
der daran anschließende mittlere<br />
Landkreisbereich.<br />
Die Gesamtzahl der ausgesprochenen<br />
Förderungen <strong>im</strong> Bayerischen<br />
Wohnungsbauprogramm und <strong>im</strong><br />
Bayerischen Zinsverbilligungsprogramm<br />
hat sich gegenüber dem<br />
<strong>Jahr</strong> 2006 nicht verändert. Dieser<br />
11
Umstand dürfte vor allem darauf<br />
zurückzuführen sein, dass sich der<br />
Wegfall der Eigenhe<strong>im</strong>zulage nicht<br />
mehr derart ausgewirkt hat, wie dies<br />
noch <strong>im</strong> Vorjahr der Fall gewesen<br />
war.<br />
Besonders positiv war zu verzeichnen,<br />
dass sich die staatlichen<br />
Mittel <strong>im</strong> Bayerischen Wohnungsbauprogramm<br />
<strong>im</strong> Vergleich zum Vorjahr<br />
wesentlich erhöht haben, so dass<br />
ein strengerer Maßstab bei der<br />
Prüfung der Dringlichkeit bei der<br />
Gewährung solcher Mittel nicht angesetzt<br />
werden musste. Demzufolge<br />
konnten auch mehr Familien in den<br />
Genuss der für 15 <strong>Jahr</strong>e zinsfrei (bei<br />
0,5 % Verwaltungskosten) zur Verfügung<br />
gestellten Darlehen kommen.<br />
Für die geplante FS 15, die Westtangente<br />
Moosburg, gehen die<br />
Grunderwerbsverhandlungen durch<br />
die Stadt Moosburg weiter. Etwa<br />
Zweidrittel der Flächen sind bereits<br />
erworben. Gegen den Bebauungsplan<br />
wurde Normenkontrollklage be<strong>im</strong><br />
VGH München eingereicht. Trotzdem<br />
wurde gegen die nicht verhandlungswilligen<br />
Grundstückseigentümer die<br />
Enteignung beantragt. Der Kreisverkehr<br />
am Kreuzungspunkt B11 - St.<br />
2054 an der Reiteraustraße in Moosburg<br />
wird jedoch 2008 bereits vorab<br />
gebaut wegen der Beseitigung des<br />
Unfallschwerpunktes. Hier ist der<br />
Grund vorhanden. Bislang wurde insgesamt<br />
für knapp 750.000 € Grund<br />
erworben.<br />
Auf der FS 19 zwischen Reichersdorf<br />
und Gammelsdorf wurde die unfallträchtige<br />
Einmündung der FS 30 in<br />
die FS 19 umgebaut. Die Deckenbauarbeiten<br />
sind abschlossen. Die Kosten<br />
liegen bei 220.000 €.<br />
Auf der FS 25 zwischen Hörgertshausen<br />
und St. Alban wurde die<br />
Fahrbahn für ca. 170 000 € ausgebaut.<br />
An der FS 20 wurde in der Dietershe<strong>im</strong>er<br />
Straße in Eching die Entwässerungsanlage<br />
erneuert.<br />
Am Bauhof in Zolling wurde für ca<br />
290.000 € eine neue Salzhalle errichtet.<br />
Insgesamt wurden <strong>2007</strong> wieder ca 1<br />
Mio € investiert.<br />
Straßen verbessert<br />
<strong>Das</strong> Tiefbauamt realisierte wieder<br />
zahlreiche Baumaßnahmen: Der<br />
Kreisverkehrsplatz in Fahrenzhausen<br />
wurde fertig gestellt. Die Kosten<br />
liegen bei ca. 300.000,- €.<br />
Aktiv gegen<br />
Tierseuchen<br />
Die Tierseuchensituation <strong>im</strong> Landkreis<br />
<strong>Freising</strong> war <strong>im</strong> abgelaufenen<br />
<strong>Jahr</strong> günstig.<br />
Die Ausbreitung des hoch pathogenen<br />
Geflügelpestvirus asiatischer Herkunft<br />
bei erkrankten und verendeten<br />
Wildvögeln erforderte die Fortführung<br />
des Monitoringprogrammes<br />
bei Wildvögeln. Bei keinem der zur<br />
Untersuchung eingesandten verendeten<br />
Wildvögel aus dem Landkreis<br />
<strong>Freising</strong> wurde das Geflügelpestvirus<br />
festgestellt.<br />
Insgesamt wird das Risiko des Eintrages<br />
dieses Virus über Wildvögel in<br />
Hausgeflügelbestände nach wie vor<br />
als hoch eingeschätzt. Die<br />
Beprobungen bei infektions-<br />
12
gefährdeten Hausgeflügelbeständen<br />
verliefen aber ebenfalls negativ.<br />
Be<strong>im</strong> Vollzug der Verordnung zum<br />
Schutz der Rinder vor einer Infektion<br />
mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1<br />
(BHV1-VO) ergaben die aufwendigen<br />
Untersuchungen <strong>im</strong> Landkreis<br />
<strong>Freising</strong>, dass – mit Ausnahme<br />
der reinen Rindermastbestände –<br />
nunmehr schon 90 % unserer Betriebe<br />
als BHV1-frei anerkannt werden<br />
konnten (zum Vergleich Oberbayern<br />
95%). Trotz erfreulicher Sanierungsfortschritte<br />
muss neben konsequenten<br />
Impfmaßnahmen die noch zügigere<br />
Abgabe von Reagenten in den Impfbetrieben<br />
nach wie vor <strong>im</strong> Vordergrund<br />
von Sanierungsmaßnahmen<br />
stehen.<br />
Die Blauzungenkrankheit – eine anzeigepflichtige<br />
Viruserkrankung der<br />
Haus- und Wildwiederkäuer – zieht in<br />
der EU <strong>im</strong>mer weitere Kreise, so dass<br />
auch unser Landkreis <strong>im</strong> September<br />
in eine Überwachungszone gelangte.<br />
Die hierbei <strong>im</strong> EU-Recht vorgesehenen<br />
Schutzmaßnahmen erforderten<br />
für Transporte von Rindern,<br />
Schafen und Ziegen in Gebiete südlich<br />
des Landkreises <strong>Freising</strong> eine<br />
Ausnahmegenehmigung und u. a.<br />
eine Verplombung von Transportfahrzeugen<br />
am Kreisbauhof in<br />
Zolling.<br />
Bei der Bekämpfung der<br />
Salmonellose der Rinder war der<br />
Aufwand geringer als in den Vorjahren.<br />
Diese ansteckende Seuche,<br />
welche durch Bakterien der Gattung<br />
Salmonella hervorgerufen wird, verursachte<br />
in zwei Beständen Verluste.<br />
Dem Veterinäramt <strong>Freising</strong> wurden<br />
etwa 50 Betriebe zur Cross<br />
Compliance-Kontrolle zugewiesen,<br />
wobei <strong>im</strong> aktuellen <strong>Jahr</strong> neben den<br />
Bereichen Tierkennzeichnung und<br />
Lebensmittelproduktion auch Tierschutzbelange<br />
überprüft wurden.<br />
Bei wiederum 20 % der Kontrollsegmente<br />
wurden - meist nur leichte -<br />
Abweichungen festgestellt. Schwerpunkte<br />
bildeten dabei die Kennzeichnung<br />
sowie fehlende Bestandsregister<br />
bei Schweine-, Schaf-, und<br />
Geflügelhaltern. Dazu kann bemerkt<br />
werden, dass <strong>im</strong> Vorjahr beanstandete<br />
Betriebe wiederum zur Kontrolle<br />
ausgewählt wurden.<br />
In mindestens einem Fall kann wegen<br />
der verbotenen Anbindung von<br />
Kälbern von einer prämienrechtlichen<br />
Sanktionierung dieser Kälberhaltung<br />
nicht abgesehen werden.<br />
Vor dem Hintergrund des sog.<br />
Gammelfleischskandales wurden zusammen<br />
mit der Spezialeinheit<br />
Lebensmittelsicherheit zwei zugelassene<br />
Kühlhäuser und Kühlhauslogistikunternehmen<br />
überprüft. Verdorbene<br />
oder zu lange gelagerte<br />
Lebensmittel konnten hierbei nicht<br />
vorgefunden werden.<br />
Eine erneute Zunahme von Exporten<br />
bei tierischen Lebensmitteln und<br />
lebenden Tieren führte zu einer nicht<br />
unerheblichen Arbeitsbelastung.<br />
Bei bislang 22 analysierten Futtermittelproben<br />
ergaben die Ergebnisse<br />
einen negativen Befund.<br />
Illegale Kaffeefahrten<br />
gestoppt<br />
Die Lebensmittelüberwachungsbeamten<br />
führten wieder zahlreiche<br />
Kontrollen in Lebensmittel- und Erzeugerbetrieben<br />
sowie Gaststätten<br />
durch. Erfreulicherweise mussten<br />
keine nennenswerte Verstöße gegen<br />
13
lebensmittelrechtliche Vorschriften<br />
festgestellt werden.<br />
Im Bereich des Gaststättenrechts<br />
wurden über 100 Gaststättenerlaubnisse<br />
erteilt. Es wurden 15<br />
Ordnungswidrigkeitenverfahren u. a.<br />
wegen Sperrzeitverstößen und Betriebs<br />
einer Gaststätte ohne Erlaubnis<br />
durchgeführt. In fünf Fällen mussten<br />
Widerruf und Ablehnung von Gaststättenerlaubnissen<br />
geprüft werden. In<br />
einem Fall wurde aufgrund von Ermittlungen<br />
der Kr<strong>im</strong>inalpolizei<br />
Erding die Gaststättenerlaubnis<br />
wegen Duldung illegalen Glücksspiels<br />
in den Gasträumen widerrufen.<br />
Auch <strong>im</strong> <strong>Jahr</strong> <strong>2007</strong> wurden in Spielhallen<br />
und Gaststätten zahlreiche<br />
Kontrollen auf Einhaltung der Vorschriften<br />
der Spieleverordnung<br />
durchgeführt und zahlreiche Verstöße<br />
festgestellt und geahndet. Daneben<br />
wurden vier Zulassungsverfahren für<br />
Mehrfachspielhallen durchgeführt.<br />
In zahlreichen Fällen ermittelte das<br />
Gewerbeamt wegen möglicher tierschutzrechtlicher<br />
Verstöße. In vielen<br />
Fällen konnten Nachbarschaftsstreitigkeiten<br />
oder falsch verstandene<br />
Tierliebe als Hintergrund für die Anzeigen<br />
erkannt werden. Ein behördliches<br />
Einschreiten war in diesen<br />
Fällen nicht geboten. Lediglich in<br />
einem Fall musste ein teilweises<br />
Haltungsverbot und diverse Auflagen<br />
zur Tierhaltung ausgesprochen<br />
werden. Daneben wurden sieben<br />
Bußgelder verhängt.<br />
Ein Tätigkeitsschwerpunkt des<br />
Gewerbeamts lag <strong>2007</strong> in der Überprüfung<br />
sogenannter "Wanderlager",<br />
auch bekannt als "Kaffeefahrten"<br />
oder "Warenpräsentationen". Zu den<br />
jeweiligen Veranstaltungen war durch<br />
Werbebriefe, in denen die Veranstalter<br />
mit Gewinnen, Geschenken,<br />
kostenlosen Warenproben und Teilnahme<br />
an Verlosungen geworben<br />
haben, eingeladen worden. Hierbei<br />
musste festgestellt werden, dass keine<br />
einzige der überprüften Veranstaltungen<br />
ordnungsgemäß durchgeführt<br />
wurde. Die in den Schreiben<br />
versprochenen Gewinne wurden nicht<br />
ausgegeben. Ein <strong>im</strong> Landkreis<br />
Rosenhe<strong>im</strong> ansässiger Moderator<br />
solcher Veranstaltungen, der der Stadt<br />
<strong>Freising</strong> und dem <strong>Landratsamt</strong> <strong>Freising</strong><br />
bereits <strong>im</strong> Oktober vergangenen<br />
<strong>Jahr</strong>es durch ordnungswidrig durchgeführte<br />
Verkaufsveranstaltungen für<br />
Bestecke und Geschirr aufgefallen<br />
war, wurde hierfür durch das Amtsgericht<br />
<strong>Freising</strong> zu einer Geldbuße<br />
von 10.500 € verurteilt. <strong>Das</strong> Gericht<br />
bestätigte damit einen Bußgeldbescheid<br />
des <strong>Landratsamt</strong>s <strong>Freising</strong>.<br />
Daneben leitete das Gewerbeamt in<br />
vier Fällen wegen illegaler<br />
Prostitution Ermittlungen ein. In<br />
einem Fall fiel einem Bürger am<br />
Parkplatz des Echinger Freizeitparks<br />
in der Garchinger Straße ein VW<br />
Transporter auf, aus dem verdächtige<br />
Geräusche drangen. Alarmierte<br />
Polizeibeamte der Polizeiinspektion<br />
Neufahrn kontrollierten das Fahrzeug,<br />
in dem eine Ukrainerin mit Wohnsitz<br />
in München dem Fahrer ihre Liebesdienste<br />
anbot. Gegen die 25-jährige,<br />
die erstmalig auffällig geworden war,<br />
wurde durch das Gewerbeamt ein<br />
Bußgeld verhängt.<br />
Im Übrigen erteilte das Gewerbeamt<br />
21 Reisegewerbekarten und 41<br />
Maklererlaubnisse. Im Bereich des<br />
Handwerksrecht führte das <strong>Landratsamt</strong><br />
<strong>Freising</strong> zehn Verfahren wegen<br />
illegaler Handwerksausübung durch.<br />
Daneben wurde in über 140 Fällen<br />
überprüft, ob die Untersagung der<br />
Ausübung eines selbstständigen<br />
Gewerbes angeordnet werden muss.<br />
In zehn Verfahren wurde tatsächlich<br />
14
eine Gewerbeuntersagung ausgesprochen.<br />
und so gut wie möglich den Erfordernissen<br />
des Schülerverkehrs angepasst.<br />
Besser Busfahren<br />
„Hinsehen statt wegsehen“. Unter<br />
diesem Motto wurde <strong>im</strong> Sommer<br />
2006 ein von den Stadtwerken <strong>Freising</strong><br />
(PVG) initiiertes Schulbus-<br />
Begleiterprojekt mit der Bezeichnung<br />
„O-Wacht“ ins Leben gerufen. Man<br />
versprach sich davon, den zunehmenden<br />
Drängeleien und Pöbeleien<br />
in den Bussen und an den Haltestellen<br />
entgegen zu wirken. In Zusammenarbeit<br />
von Verkehrswacht,<br />
verschiedenen <strong>Freising</strong>er Schulen,<br />
Polizei, PVG und Busunternehmen<br />
wurden zunächst 21 freiwillige<br />
Schülerinnen und Schüler zu Schulbusbegleitern<br />
ausgebildet und <strong>im</strong> vergangenen<br />
Schuljahr auf einigen Stadtbus-<br />
sowie einer Landkreislinie eingesetzt.<br />
Aufgrund der äußerst<br />
positiven Resonanz beteiligt sich der<br />
Landkreis <strong>im</strong> Schuljahr <strong>2007</strong>/08<br />
finanziell an der Ausbildung weiterer<br />
jugendlicher Busbegleiter. So<br />
konnten Anfang November dieses<br />
<strong>Jahr</strong>es die Ausbildungszertifikate an<br />
57 neue Schulbusbegleiter übergeben<br />
werden, die nun zusätzlich auch auf<br />
Landkreis-Buslinien für mehr Sicherheit<br />
sorgen sollen.<br />
<strong>Das</strong> achtjährige Gymnasium (G8) und<br />
der damit verbundene zunehmende<br />
Nachmittagsunterricht machte verschiedene<br />
Fahrplanänderungen erforderlich.<br />
Da am Nachmittag stärker<br />
die Belange anderer Benutzergruppen<br />
(z. B. Berufsverkehr, Anschlussverbindungen<br />
zu Bahn und S-Bahn) berücksichtigt<br />
werden müssen, wurde<br />
das vorhandene Angebot opt<strong>im</strong>iert<br />
Zulassungsstelle:<br />
Viele neue Vorschriften<br />
Zum Stichtag 1.11.<strong>2007</strong> sind <strong>im</strong><br />
Landkreis <strong>Freising</strong> 112.195 Fahrzeuge<br />
zugelassen. Dies stellt gegenüber<br />
dem Fahrzeugbestand des Vorjahres<br />
eine scheinbare Minderung von<br />
22.125 Fahrzeugen dar, erklärt sich<br />
aber so: Bisher wurde der Gesamtbestand<br />
von Fahrzeugen aus den zugelassenen<br />
und vorübergehend stillgelegten<br />
Fahrzeugen errechnet. Seit<br />
Inkrafttreten der neuen Fahrzeugzulassungsverordnung<br />
(FZV) am 1.<br />
März <strong>2007</strong> ist eine vorübergehende<br />
Stilllegung aber nicht mehr möglich.<br />
Der Fahrzeugbestand errechnet sich<br />
daher nur noch aus den tatsächlich<br />
zugelassenen Fahrzeugen.<br />
<strong>Das</strong> <strong>Jahr</strong> <strong>2007</strong> stellt sich, bedingt<br />
durch die neuen Rechtsvorschriften<br />
und den daraus folgenden<br />
komplizierteren Arbeitsabläufen bzw.<br />
dem höheren Arbeitsaufwand, als<br />
„zulassungsrechtlich“ recht schwierig<br />
dar. Die Neuerungen haben nicht<br />
selten eine Verdoppelung der Bearbeitungszeit<br />
von Zulassungsvorgängen<br />
zur Folge, was wiederum zu<br />
längeren Wartezeiten und verständlicherweise<br />
zu Unmut bei den<br />
Bürgerinnen und Bürgern führt. Die<br />
Zulassungsstelle ist aber ständig bemüht,<br />
den Zeitaufwand für einen Zulassungsvorgang<br />
für ihre Kundinnen<br />
und Kunden möglichst kurz zu halten.<br />
Auch die Außerbetriebsetzung von<br />
Fahrzeugen (bislang Stilllegung),<br />
früher ein Vorgang von zwei<br />
15
Minuten, ist zeitaufwendiger geworden.<br />
Der Bürger muss nun schriftlich<br />
eine Erklärung über den Verbleib<br />
des Fahrzeugs ablegen und sich sofort<br />
am Schalter entscheiden, ob das<br />
Kennzeichen wieder für dasselbe<br />
Fahrzeug reserviert werden soll. Dies<br />
erfordert vorherige Aufklärung und<br />
hat wiederum Zeitverzögerungen zur<br />
Folge.<br />
Doch es gibt auch Positives zu vermelden.<br />
Zum Beispiel dürfen sich die<br />
Fahrzeughalter darüber freuen, dass<br />
es infolge der neuen Zulassungsregelungen<br />
nun möglich ist, die<br />
Kennzeichenschilder des bisherigen<br />
Fahrzeugs auf ein neu gekauftes<br />
Fahrzeug zu übernehmen. Dadurch<br />
entfällt der Kauf von neuen Kennzeichenschildern,<br />
was außerdem den<br />
Vorteil hat, dass das alte „Wunschkennzeichen“<br />
behalten werden darf.<br />
Die Zahl der aus EU-Mitgliedsstaaten<br />
eingeführten Fahrzeuge ist um ein<br />
Mehrfaches gestiegen. Auch für<br />
Privatkunden sind diese Fahrzeuge<br />
oft wesentlich günstiger zu erwerben<br />
und werden daher bei den Käufern<br />
von Neufahrzeugen <strong>im</strong>mer beliebter.<br />
Klagen wegen Umsatzeinbußen<br />
kommen vermehrt von Seiten der<br />
Händler aus dem Landkreis, da deren<br />
eigentliches Geschäft nun sog. Re<strong>im</strong>porteure<br />
abwickeln. Auch das Zulassen<br />
von solchen Fahrzeugen ist<br />
<strong>im</strong>mer noch mit Problemen behaftet,<br />
da die technischen Daten dieser Fahrzeuge<br />
meist weder <strong>im</strong> zentralen noch<br />
<strong>im</strong> örtlichen Fahrzeugregister gespeichert<br />
sind.<br />
Grundsätzlich empfiehlt die Zulassungsstelle<br />
allen Fahrzeughaltern,<br />
sich vorab zu erkundigen, ob ihre Zulassungsunterlagen<br />
komplett sind und<br />
sich vorab und nicht erst am Annahmeschalter<br />
ihr spezielles Wunschkennzeichen<br />
reservieren zu lassen.<br />
Die Reservierung kann auch bequem<br />
von zu Hause per Internet, Telefon<br />
oder E-Mail erledigt werden. Dadurch<br />
erspart man sich und anderen unnötige<br />
Wartezeiten und möglicherweise<br />
auch Unannehmlichkeiten. Die<br />
Zentrale Information hilft hierbei<br />
gerne und kompetent weiter und ist<br />
telefonisch unter den Nummern<br />
08161/300 302 oder 305 oder per E-<br />
Mail unter info.zulassung@kreisfs.de<br />
zu erreichen.<br />
Geändertes<br />
Ausländerrecht<br />
<strong>Das</strong> <strong>Jahr</strong> <strong>2007</strong> stand <strong>im</strong> Zeichen der<br />
Umsetzung der EU-Richtlinien in<br />
nationales Recht in Form des lange<br />
diskutierten 2. Änderungsgesetzes<br />
zum Aufenthaltsgesetz. Darunter fällt<br />
die Pflicht für Ausländer aus visumspflichtigen<br />
Ländern, bereits vor der<br />
Einreise Deutschkenntnisse vorweisen<br />
zu können, sowie die Beschränkung<br />
des Familiennachzugs auf<br />
über 18-jährige. Im Zuge des 2.<br />
Änderungsgesetzes wurden ebenso<br />
neue Aufenthaltstitel eingeführt, die<br />
Ausländern <strong>im</strong> Raum der EU mehr<br />
Möglichkeiten und Rechte einräumen.<br />
Zudem wurde Ausländern,<br />
die zum Zwecke der Forschung bzw.<br />
der selbstständigen Tätigkeit nach<br />
Deutschland kommen wollen, die<br />
Einreise und der Aufenthalt <strong>im</strong><br />
Bundesgebiet erleichtert.<br />
Es wurden <strong>im</strong> <strong>Jahr</strong> <strong>2007</strong> auch wieder<br />
neue Passdokumente für Staatenlose<br />
und für Ausländer, die von ihrem<br />
He<strong>im</strong>atstaat keinen Pass ausgestellt<br />
bekommen, eingeführt. Die<br />
Dokumente werden nun, ebenso wie<br />
Pässe und Ausweise für deutsche<br />
16
Staatsangehörige, von der Bundesdruckerei<br />
erstellt und mit einem Chip<br />
versehen, auf dem die Daten der betreffenden<br />
Person gespeichert sind.<br />
Ausländer, die diese Dokumente benötigen,<br />
haben somit mit einer etwas<br />
längeren Bearbeitungszeit als bisher<br />
zu rechnen. Ebenso können die Bilder<br />
für die Pässe nicht mehr vor Ort von<br />
den Sachbearbeiterinnen gemacht<br />
werden, da die Bilder nun den neuen<br />
Best<strong>im</strong>mungen für Passbilder unterliegen<br />
und somit biometrietauglich<br />
sein müssen.<br />
Die Zahl der <strong>im</strong> Landkreis <strong>Freising</strong><br />
lebenden Ausländer ist <strong>im</strong> <strong>Jahr</strong> <strong>2007</strong><br />
mit 17 750 gegenüber 2006 mit 17<br />
350 bei einer Fluktuationsrate von ca.<br />
2000 Personen gestiegen.<br />
Ein Überblick über die Entwicklung<br />
der letzten <strong>Jahr</strong>e:<br />
2000: ca. 17000 Personen<br />
2001: ca. 17200 Personen<br />
2002: ca. 17600 Personen<br />
2003: ca. 17400 Personen<br />
2004: ca. 17150 Personen<br />
2005: ca. 17300 Personen<br />
2006: ca. 17350 Personen<br />
<strong>2007</strong>: ca. 17750 Personen<br />
Hauptherkunftsstaaten:<br />
Türkei<br />
4962 Personen<br />
Österreich 1443 Personen<br />
Serbien-Montenegro 1425 Personen<br />
(früheres Jugoslawien)<br />
Italien<br />
1058 Personen<br />
Kroatien<br />
912 Personen<br />
Polen<br />
647 Personen<br />
Griechenland 470 Personen<br />
Großbritannien 463 Personen<br />
Bosnien-Herzegowina443 Personen<br />
Vietnam<br />
364 Personen<br />
Nach derzeitigem Stand werden bis<br />
zum <strong>Jahr</strong>esende <strong>2007</strong> um die 205<br />
Personen eingebürgert worden sein;<br />
dies wird knapp über dem Niveau des<br />
Vorjahres (insgesamt 200 Einbürgerungen)<br />
liegen.<br />
Die Zahl der neu gestellten Einbürgerungsanträge<br />
wird sich ebenso<br />
an den Wert des Vorjahres anpassen;<br />
es ist mit ca. 225 Neuanträgen zu<br />
rechnen. Im <strong>Jahr</strong> 2006 waren es 223<br />
Anträge.<br />
Ende August trat das Gesetz zur Umsetzung<br />
aufenthalts- und asylrechtlicher<br />
Richtlinien der Europäischen<br />
Union in Kraft. Die in Folge dessen<br />
eingetretenen Gesetzesänderungen <strong>im</strong><br />
Staatsangehörigkeitsrecht gelten<br />
rückwirkend für alle Einbürgerungsanträge,<br />
die nach dem 30. März <strong>2007</strong><br />
gestellt wurden. Zu den bedeutendsten<br />
Neuerungen zählen u. a.<br />
die gestiegenen Anforderungen an<br />
den Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse.<br />
Hier sind nun die Anforderungen<br />
der Sprachprüfung zum<br />
Zertifikat Deutsch (Stufe B 1 des gemeinsamen<br />
europäischen Referenzrahmens<br />
für Sprachen) zu erfüllen.<br />
Des Weiteren ist bei der Berücksichtigung<br />
strafrechtlicher Verurteilungen<br />
ein engerer Maßstab anzuwenden.<br />
Wurde bisher jede Verurteilung<br />
einzeln betrachtet, sind nun<br />
die vorliegenden Verurteilungen zu<br />
kumulieren und in der Gesamtschau<br />
zu beurteilen.<br />
Ausländer, welche die Staatsangehörigkeit<br />
eines anderen Mitgliedsstaates<br />
der Europäischen Union<br />
oder der Schweiz besitzen, sind durch<br />
die Gesetzesänderung <strong>im</strong> Rahmen der<br />
Anspruchseinbürgerung nach § 10<br />
StAG nicht mehr dazu verpflichtet,<br />
auf ihre bisherige Staatsangehörigkeit<br />
zu verzichten.<br />
Auch heuer wurden wieder in Zusammenarbeit<br />
mit der Volkshochschule<br />
<strong>Freising</strong> die Sprachkenntnisse<br />
17
von Einbürgerungsbewerbern mittels<br />
des standardisierten Sprachtests „Test<br />
Deutsch“ überprüft. Dabei haben insgesamt<br />
68 Personen (Anstieg von 8 %<br />
<strong>im</strong> Vergleich zum Vorjahr) an fünf<br />
Prüfungen<br />
teilgenommen.<br />
Erfreulicherweise konnten über zwei<br />
Drittel der Teilnehmer ausreichende<br />
Kenntnisse der deutschen Sprache<br />
nachweisen.<br />
Pflegeeinrichtungen<br />
überprüft und beraten<br />
Für die Überprüfung der Pflegehe<strong>im</strong>e<br />
<strong>im</strong> Landkreis <strong>Freising</strong> ist die He<strong>im</strong>aufsicht<br />
zuständig, die dem Betreuungsamt<br />
zugeordnet ist. Drei erfahrene<br />
Verwaltungsfachkräfte sind<br />
für die He<strong>im</strong>aufsicht zuständig. Bei<br />
den He<strong>im</strong>begehungen werden sie von<br />
zwei versierten Pflegefachkräften, die<br />
dem Gesundheitsamt <strong>Freising</strong> angehören,<br />
unterstützt.<br />
Im Landkreis gibt es 14 vollstationäre<br />
Einrichtungen (zum Teil mit eingestreuter<br />
oder angeschlossener<br />
Kurzzeit-, Tages- bzw. Nachtpflege),<br />
eine Kurzzeitpflegeeinrichtung, zwei<br />
Tagespflegeeinrichtungen, sechs Einrichtungen<br />
der Behindertenhilfe, eine<br />
Einrichtung der Suchthilfe sowie eine<br />
Einrichtung der Obdachlosenhilfe.<br />
In diesem <strong>Jahr</strong> wurden 30 Kontrollen<br />
– davon mehrere gemeinsam mit dem<br />
Medizinischen Dienst der Krankenkassen<br />
(MDK) – durchgeführt. Die<br />
Ergebnisse der bisherigen Überprüfungen<br />
waren insgesamt gut bis<br />
zufrieden stellend.<br />
Werden während einer He<strong>im</strong>begehung<br />
Mängel festgestellt, werden<br />
diese sofort in einem ausführlichen<br />
Gespräch mit der He<strong>im</strong>leitung und<br />
dem Pflegepersonal thematisiert. Eine<br />
schriftliche Stellungnahme zu den<br />
Ergebnissen der He<strong>im</strong>begehung folgt.<br />
Entsprechende Abhilfemaßnahmen<br />
sind aufgeführt, deren Umsetzung<br />
von der Einrichtung fristgerecht zu<br />
bestätigen ist. Je nach Schwere der<br />
Defizite erfolgen weitere engmaschige<br />
Überprüfungen, bis die<br />
Mängel beseitigt sind. Daneben<br />
können Gebühren nach dem Kostengesetz<br />
festgesetzt und Anordnungen<br />
nach dem He<strong>im</strong>gesetz getroffen<br />
werden. Ebenso besteht die Möglichkeit<br />
der Verhängung von Zwangsund<br />
Bußgeldern. Ein detaillierter Bericht<br />
über die Ergebnisse der letzten<br />
zwei <strong>Jahr</strong>es ist in Vorbereitung.<br />
Der Kreisseniorenplan (Stand<br />
10/2004) wird ebenfalls in seinem<br />
Datenbestand laufend aktualisiert.<br />
Auch <strong>im</strong> Landkreis <strong>Freising</strong> steigt die<br />
Anzahl hochbetagter Menschen stetig<br />
an. Da das Risiko, an einer altersbedingten<br />
Form der Demenz (z. B.<br />
Alzhe<strong>im</strong>erdemenz) zu erkranken, mit<br />
zunehmendem Alter wächst, kann in<br />
absehbarer Zeit nicht mit einem<br />
Rückgang oder auch nur einer<br />
Stagnation der Betreuungsfälle gerechnet<br />
werden. Die Fallzahlen (Neufälle<br />
und laufende Betreuungsverfahren)<br />
des Vorjahres sind auch <strong>2007</strong><br />
wieder angestiegen. Zum 27.11.<strong>2007</strong><br />
wurden 583 Neufälle (2006: 570) und<br />
1711 laufende Fälle (2006: 1635) gezählt.<br />
Ein weiterer Grund für das<br />
Anwachsen der Fallzahlen ist, dass<br />
während der letzten <strong>Jahr</strong>e einige neu<br />
errichtete Pflegeeinrichtungen ihren<br />
Betrieb aufnahmen. Die Belegungsphase<br />
dieser Einrichtungen dauert z.<br />
T. noch an. Weitere Erstfälle sowie<br />
Zuzüge von Betreuten aus anderen<br />
Regionen werden die Folge sein.<br />
18
Die Beratungsstelle für Rente und<br />
Rehabilitation <strong>im</strong> <strong>Landratsamt</strong> <strong>Freising</strong><br />
beantwortet - wie auch die Mitarbeiter<br />
der Stadt- bzw. Gemeindeverwaltungen<br />
- Fragen rund um die<br />
Rente und vermittelt Beratungstermine<br />
bei der Deutschen Rentenversicherung.<br />
Die Beratungstermine in Rentenfragen<br />
sind jeweils am 1. und 3.<br />
Mittwoch des Monats von 9.00 bis<br />
12.00 und 13.00 bis 15.30 Uhr.<br />
Aufgrund der Erhöhung des Renteneintrittsalters<br />
(Rentenreform) ergab<br />
sich in diesem Zusammenhang ein<br />
vermehrter Beratungsbedarf. Die groß<br />
angelegten Rentenkontenklärungsaktionen<br />
der Rentenversicherungen<br />
dauern noch an.<br />
Sofortangebote für<br />
Arbeitslosengeld 2-Bezieher<br />
Mit Hilfe eines Teams der internen<br />
Beratung der Regionaldirektion<br />
Bayern/Agentur für Arbeit wurde Anfang<br />
des <strong>Jahr</strong>es ein Konzept zur Einführung<br />
des Sofortangebots erstellt,<br />
das seit Ende April umgesetzt wird.<br />
Seither wird bereits bei der ersten<br />
Vorsprache <strong>im</strong> Antragsbüro überprüft,<br />
ob der Antragsteller/die Antragstellerin<br />
in der Lage ist zu<br />
arbeiten oder nicht.<br />
Für den Arbeitsmarkt aktivierbare<br />
Kunden erhalten sofort einen Termin<br />
be<strong>im</strong> Vermittler und bekommen dort<br />
ein Sofortangebot ausgehändigt, dass<br />
eine Arbeitserprobung und ein<br />
Profiling beinhaltet.<br />
Seit Anfang Mai <strong>2007</strong> werden die<br />
gesetzlich neu geregelten Sanktionsmöglichkeiten<br />
durch den Einsatz<br />
einer Spezialsachbearbeiterin <strong>im</strong><br />
Leistungsbereich vermehrt angewendet.<br />
Dadurch wurden seitdem<br />
rund 180.000 € weniger an Arbeitslosengeld<br />
II (Zuständigkeit Bund)<br />
und rund 17.000 € weniger an Kosten<br />
der Unterkunft (Zuständigkeit Landkreis<br />
<strong>Freising</strong>) ausgezahlt.<br />
Die durchschnittliche Anzahl von<br />
Neuanträgen pro Tag blieb <strong>im</strong> Zeitraum<br />
seit Einführung des<br />
Sofortangebotes relativ konstant und<br />
liegt derzeit bei ca. 6 Anträgen pro<br />
Tag. Es wurden <strong>im</strong> o. g. Zeitraum insgesamt<br />
867 Neuanträge gestellt.<br />
Die Fallzahlen verharren auf einem<br />
Stand von durchschnittlich 1.400 bis<br />
1.500 Fällen (= Bedarfsgemeinschaften).<br />
<strong>Das</strong> Antragsbüro <strong>im</strong> <strong>Landratsamt</strong><br />
wird weiterhin sehr stark frequentiert.<br />
Im o. g. Zeitraum sprachen dort<br />
durchschnittlich 45 Personen pro<br />
Arbeitstag vor.<br />
Be<strong>im</strong> Arbeitslosengeld wird zum<br />
<strong>Jahr</strong>esende ein Rückgang gegenüber<br />
dem Vorjahr um 8,5 bis 9 % erwartet.<br />
Bei den Kosten der Unterkunft wird<br />
wegen der Erhöhung der Einkommensfreibeträge<br />
und wegen der<br />
gestiegenen Heiz- und Nebenkosten<br />
ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr<br />
erwartet.<br />
19
Sozialhilfe und<br />
Wohngeld<br />
Die Anzahl der Fälle von laufender<br />
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem<br />
SGB XII für Personen, die nicht auf<br />
Dauer erwerbsunfähig sind (länger als<br />
sechs Monate) steigerte sich von 24<br />
Fällen auf derzeit 36 Fälle. Nach wie<br />
vor kommt es in diesem Bereich zu<br />
Antragstellungen, die erst durch einen<br />
entsprechenden Hinweis der ARGE<br />
Arbeit und Soziales (für das Arbeitslosengeld<br />
2 zuständig) erfolgen, wenn<br />
die Antragsteller vorübergehend erwerbsunfähig<br />
sind.<br />
Die Fälle der Grundsicherung stiegen<br />
<strong>im</strong> Laufe dieses <strong>Jahr</strong>es um 9,3 % von<br />
277 Fälle auf 303 Fälle an.<br />
Circa 1.800 Wohngeldanträge wurden<br />
<strong>im</strong> <strong>Jahr</strong> <strong>2007</strong> <strong>im</strong> Landkreis <strong>Freising</strong><br />
gestellt; aufgeteilt auf ca. 95% Mietzuschüsse<br />
und 5% Lastenzuschüsse<br />
von Eigenhe<strong>im</strong>besitzern.<br />
Die Gesamtausgaben für Wohngeld<br />
belaufen sich heuer voraussichtlich<br />
auf ca. 1,2 Mio. Euro. Derzeit erhalten<br />
ca. 650 Haushalte <strong>im</strong> Landkreis<br />
<strong>Freising</strong> Wohngeld, davon<br />
alleine ca. 250 Haushalte <strong>im</strong> Stadtbereich<br />
<strong>Freising</strong>. Der durchschnittliche<br />
Auszahlungsbetrag pro Monat<br />
und Wohngeldfall beträgt in etwa 125<br />
€.<br />
Für das <strong>Jahr</strong> 2008 ist für den Bereich<br />
des Wohngeldrechtes eine umfassende<br />
Gesetzesänderung vorgesehen.<br />
Mit einem Abschluss des<br />
Gesetzgebungsverfahrens wird<br />
voraussichtlich noch <strong>im</strong> I. Quartal<br />
2008 zu rechnen sein.<br />
Bis zum 15.11.<strong>2007</strong> gingen heuer bei<br />
der Unterhaltssicherungsstelle für<br />
Grundwehr- und Zivildienstleistende<br />
sowie Wehrübende 119 Anträge ein.<br />
Davon wurden 47 Anträge von Zivildienstleistenden,<br />
45 Anträge von<br />
Wehrdienstleistenden und 27 Anträge<br />
von Wehrübenden gestellt. In diesem<br />
<strong>Jahr</strong> wurden Leistungen in Höhe von<br />
143.000 € gezahlt. Damit haben sich<br />
die Ausgaben <strong>im</strong> Vergleich zum Vorjahr<br />
verdoppelt.<br />
Unterstützung für<br />
Jugendliche und Familien<br />
<strong>Das</strong> ablaufende <strong>Jahr</strong> war geprägt von<br />
einer Vielzahl von Meldungen auf<br />
Kindswohlgefährdung <strong>im</strong> Amt für<br />
Jugend und Familie. Bis zum <strong>Jahr</strong>esende<br />
gingen rund 200 Meldungen ein.<br />
Jeder dieser Meldungen wird von<br />
zwei Fachkräften gewissenhaft nachgegangen.<br />
Die Fälle werden kollegial<br />
beraten und mit der Abteilungsleitung<br />
besprochen sowie umfangreich<br />
dokumentiert.<br />
Darüber hinaus hat das Amt für<br />
Jugend und Familie seinen Weg zur<br />
sozialraumausgerichteten Jugendhilfe<br />
weiter verstärkt, in dem der<br />
präventive und ambulante Bereich der<br />
Jugendhilfe weiter ausgebaut wurde<br />
und auch 2008 weiter ausgebaut<br />
werden wird.<br />
Im Bereich der erzieherischen Hilfen<br />
kann durch den intensiven Ausbau<br />
der ambulanten und teilstationären<br />
Angebote die Zahl der He<strong>im</strong>unterbringungen<br />
niedrig gehalten werden.<br />
In Zusammenarbeit mit der<br />
Katholischen Jugendfürsorge wurde<br />
eine Gruppe der heilpädagogischen<br />
20
Tagesstätte in <strong>Freising</strong> in eine sozialpädagogische<br />
Tagesbetreuung am<br />
Förderzentrum Pulling umgewandelt.<br />
Im Schuljahr 2006/<strong>2007</strong> wurden<br />
außerdem 20 Schülerinnen und<br />
Schüler der <strong>Jahr</strong>gangsstufen 2 bis 6 in<br />
der Sozialpädagogischen Nachmittagsbetreuung<br />
am Sonderpädagogischen<br />
Förderzentrum Pulling<br />
betreut. Begleitet werden Kinder und<br />
Jugendliche mit einem Förderbedarf<br />
<strong>im</strong> Bereich der sozialen und<br />
emotionalen Entwicklung. Der Einzugsbereich<br />
erstreckt sich auf den<br />
gesamten Landkreis.<br />
Als präventives, niederschwelliges<br />
Angebot der Jugendhilfe wird die<br />
Jugendsozialarbeit bisher an 10<br />
Schulen des Landkreises <strong>Freising</strong> angeboten.<br />
Dieser wichtige Baustein der<br />
Jugendhilfe soll in den nächsten<br />
<strong>Jahr</strong>en <strong>im</strong> Landkreis <strong>Freising</strong><br />
flächendeckend ausgebaut werden, d.<br />
h. Jugendsozialarbeit soll an allen<br />
Haupt- und Volksschulen angeboten<br />
werden. Daher wird <strong>im</strong> Schuljahr<br />
2008/2009 an den Hauptschulen<br />
Allershausen und Hallbergmoos<br />
jeweils eine weitere Stelle für<br />
Jugendsozialarbeit eingerichtet.<br />
Die Kommunale Jugendarbeit bot<br />
auch in diesem <strong>Jahr</strong> wieder eine<br />
breite Palette an Veranstaltungen und<br />
Angeboten. <strong>Das</strong> Ferienprogramm für<br />
Kinder in Eichstätt war ausgebucht.<br />
Die Jugendlichen konnten diesmal<br />
ihre Ferien an der Adria verbringen –<br />
auch dieses Angebot fand regen Zuspruch.<br />
Der Jugendkreistag traf sich <strong>im</strong> <strong>Jahr</strong><br />
<strong>2007</strong> ein Mal. Auch das Bildungsprogramm<br />
„JuBi <strong>2007</strong>“ für hauptund<br />
ehrenamtliche Mitarbeiter/innen<br />
stieß auf große Resonanz.<br />
Auf große öffentliche Aufmerksamkeit<br />
stieß die Mobilausstellung<br />
„LiebesLeben“, die gemeinsam mit<br />
der Bundeszentrale für gesundheitliche<br />
Aufklärung am Münchner Flughafen<br />
statt fand. Die Jugendlichen der<br />
Landkreise <strong>Freising</strong> und Erding<br />
konnten sich vor Ort über Sexualität<br />
und Aidsprävention informieren.<br />
Weitere Angebote <strong>im</strong> Rahmen des<br />
präventiven Jugendschutzes waren:<br />
"Von der Rolle", ein Musiktheater für<br />
alle 6. - 8. Klassen <strong>im</strong> Landkreis, in<br />
dem es um Gewalt unter Jugendlichen<br />
geht, eine Lehrerfortbildung zum<br />
Thema sexueller Missbrauch, Schultheatertage,<br />
Trainings<br />
zur Sozialkompetenz<br />
und Interkulturelle<br />
Workshops.<br />
Ferienfreizeit des Landkreises für Jugendliche in Italien<br />
An<br />
den<br />
medienpädagogischen<br />
Schnuppertagen in den<br />
Kindergärten des<br />
Landkreises <strong>Freising</strong><br />
nahmen 226 Kinder in<br />
zehn Kindergärten teil.<br />
Besonders beliebt war<br />
bei den Kindern das<br />
Spielen und Malen am<br />
Computer. Auch die<br />
Digitalkameras wurden<br />
häufig in Anspruch ge-<br />
21
nommen. Dabei gingen einige Kinder<br />
auf Entdeckungsreise und fotografierten<br />
viele Details in ihren<br />
Kindergärten. Insgesamt wurde das<br />
Projekt sehr positiv aufgenommen.<br />
Manch einer hat gestaunt, was mit<br />
den mult<strong>im</strong>edialen Welten bereits <strong>im</strong><br />
Kindergarten kreiert werden kann.<br />
Breiten Raum der Arbeit des Fachbereiches<br />
Kindertagesstätten nahm <strong>im</strong><br />
<strong>Jahr</strong>e <strong>2007</strong> die weitere Umsetzung<br />
des Bayerischen Kinderbildungs- und<br />
-betreuungsgesetzes (BayKiBiG) ein.<br />
Eine Großzahl der Einrichtungen<br />
wurde mit einer neuen Betriebserlaubnis<br />
nach § 45 SGB VIII ausgestattet.<br />
Der Fachbereich unterstützte die<br />
Ausweitung des Betreuungsangebotes<br />
für Kinder unter drei <strong>Jahr</strong>en. Eine<br />
Kinderkrippe hat ihr Betreuungsangebot<br />
ausgeweitet. Weiterhin<br />
wurden in drei Kindergärten eigene<br />
Gruppen für die Betreuung von<br />
Kindern unter drei <strong>Jahr</strong>en eingerichtet.<br />
Sehr viele Kindergärten <strong>im</strong><br />
Landkreis <strong>Freising</strong> arbeiten nach dem<br />
BayKiBiG altersgeöffnet und nehmen<br />
Kinder ab ca. zwei <strong>Jahr</strong>en auf.<br />
Nach Einschätzung des Fachbereiches<br />
ist in den größeren Städten und Gemeinden<br />
des Landkreises der Bedarf<br />
an Betreuungsplätzen für Kinder<br />
unter drei <strong>Jahr</strong>en noch nicht gedeckt.<br />
Auch der Fachbereich Kindertagespflege<br />
war mit der Umsetzung des<br />
BayKiBiG beschäftigt. Ähnlich wie<br />
bei den Kindertagesstätten buchen die<br />
Eltern bei der Tagespflegeperson<br />
(bisher ausschließlich Tagesmütter)<br />
nun eine wöchentliche Betreuungszeit.<br />
Entsprechend dieser Buchungszeit<br />
zahlen sie einen monatlichen Beitrag<br />
an das Amt für Jugend und<br />
Familie. Die Tagesmütter erhalten<br />
auf Basis der Buchungszeit vom Amt<br />
für Jugend und Familie monatlich<br />
eine laufende Geldleistung zuzüglich<br />
diverser Sozialleistungen bezahlt.<br />
Nach kleineren Anfangsschwierigkeiten<br />
bei der Umstellung<br />
auf dieses neue Buchungsverfahren<br />
zum <strong>Jahr</strong>esbeginn, klappt es mittlerweile<br />
weitgehend reibungslos.<br />
Im Laufe des <strong>Jahr</strong>es wurde ein<br />
Konzept für die Ersatzbetreuung in<br />
der Kindertagespflege entwickelt.<br />
Eltern, die eine Tagesmutter über das<br />
Amt für Jugend und Familie gebucht<br />
haben, haben Anspruch auf Ersatzbetreuung<br />
bei Urlaub oder <strong>im</strong> Krankheitsfall<br />
der Tagesmutter. <strong>Das</strong> bedeutet,<br />
dass eine andere Tagesmutter,<br />
die die Eltern und vor allem das Kind<br />
kennen, die Betreuung des Kindes<br />
übern<strong>im</strong>mt. Derzeit ist eine gegenseitige<br />
Ersatzbetreuungsregelung<br />
zwischen den Tagesmüttern angedacht.<br />
Wer wen vertritt, wie man es<br />
schafft, miteinander Kontakt zu<br />
halten, damit das Tageskind die<br />
Ersatztagesmuttter regelmäßig sieht<br />
und sich eine Bindung zwischen<br />
ihnen entwickeln kann, regelt das<br />
Konzept Ersatzbetreuung.<br />
Im Fachbereich Pflegekinder-<br />
/Adoptionsdienst konnten wie in den<br />
<strong>Jahr</strong>en zuvor nur in geringer Zahl,<br />
neue Pflegefamilien akquiriert<br />
werden. Die Anzahl neuer Pflegeverhältnisse<br />
pro <strong>Jahr</strong> deckt gerade den<br />
Bedarf ab. Für geeignet befundene<br />
Pflegeelternbewerber bewerben sich<br />
oftmals auch in Nachbarlandkreisen,<br />
wenn es <strong>im</strong> Landkreis <strong>Freising</strong> nicht<br />
schnell genug zu einer Vermittlung<br />
kommt. Im Zuge einer landkreisüberschreitenden<br />
Zusammenarbeit werden<br />
Bewerber aus dem Landkreis nicht an<br />
einer Bewerbung auswärts gehindert.<br />
<strong>2007</strong> wurden mehr Pflegefamilien<br />
von auswärtigen Jugendämtern belegt<br />
als umgekehrt.<br />
22
Derzeit werden <strong>im</strong> Amt für Jugend<br />
und Familie 51 Amtsvormundschaften,<br />
63 Amtspflegschaften und<br />
972 Beistandschaften bzw. Beratungen<br />
geführt. Es ist mit einem<br />
massiven Anstieg der<br />
Beistandschaften und Beratungen zu<br />
rechnen, da das Amtsgericht <strong>Freising</strong><br />
keine Rechtsberatungsscheine mehr<br />
ausstellt, so dass die (finanziell nicht<br />
gut ausgestatteten) Ratsuchenden<br />
künftig keine Anwälte mehr beauftragen<br />
können, sondern sich an das<br />
Amt für Jugend und Familie wenden<br />
müssen. Vor allem die Beratungen<br />
bzgl. des Unterhaltsanspruchs für<br />
Volljährige bis zum 21. Lebensjahr<br />
und bzgl. des eigenen Unterhaltsanspruchs<br />
der Mütter mit Kindern<br />
unter drei <strong>Jahr</strong>en gegenüber dem<br />
Vater des Kindes werden stark ansteigen.<br />
Bereitstellung von Informationsmaterial<br />
und Beratungen zum Thema<br />
Chancengleichheit gehören zur Basisarbeit<br />
der Gleichstellungsstelle.<br />
Der Internationale Frauentag <strong>2007</strong><br />
stand unter dem Motto engagierte<br />
Bürgergesellschaft. Gäste aus Augsburg<br />
berichteten über ihre erfolgreichen<br />
Modelle.<br />
Der Aktionstag „Mädchen und Beruf“<br />
<strong>im</strong> März erfreut sich <strong>im</strong>mer größeren<br />
Zulaufs. 300 Mädchen haben <strong>im</strong><br />
Lindenkeller die Berufsstände besucht.<br />
Für 2008 ist wegen des zu erwartenden<br />
Andrangs bereits die<br />
Luitpoldhalle gebucht.<br />
Der Interkulturelle Garten <strong>Freising</strong><br />
e.V. wurde nach der Vereinsgründung<br />
Bis zum 9.11.<strong>2007</strong> wurden 320<br />
Urkunden erstellt, davon 136 Erklärungen<br />
zum gemeinsamen Sorgerecht<br />
bei nicht verheirateten Eltern.<br />
Vielseitig aktiv:<br />
Gleichstellungsstelle<br />
Die „KlostergartenforscherInnen“ die<br />
unter der naturkundlichen Anleitung<br />
von Rosa Kugler, Gebietsbetreuerin<br />
für das Ampertal <strong>im</strong> Landschaftspflegeverband,<br />
am Buß- und Bettagvormittag<br />
die Tier- und Pflanzenwelt,<br />
die alten Bäume und die Moosach<br />
untersuchten, waren vollauf begeistert.<br />
Ihre Eltern konnten sie in die<br />
Arbeit mitbringen und so den schulfreien<br />
Tag gut meistern. Maßnahmen<br />
zur Vereinbarkeit von Familie und<br />
Beruf, Beteiligung an der Erstellung<br />
des internen Fortbildungsprogramms,<br />
Bei der Einweihung des Interkulturellen<br />
Gartens am Schafhof in <strong>Freising</strong><br />
<strong>im</strong> Februar Mitte Juni eingeweiht und<br />
hat <strong>im</strong> gegenseitigen Kennenlernen<br />
und garteln eine „gute Ernte“ eingefahren.<br />
Der Runde Tisch „Keine Gewalt<br />
gegen Frauen und ihre Kinder“ hielt<br />
unter der Leitung der<br />
Gleichstellungbeauftragten <strong>im</strong><br />
November eine gut besuchte Infoveranstaltung<br />
zum Thema Stalking ab.<br />
23
Gesundheit<br />
fördern<br />
Sozialpädagoginnen und -pädagogen<br />
des Gesundheitsamtes sowie bei Bedarf<br />
auch Ärzte versuchen,<br />
Menschen, die sich in gesundheitlichen<br />
Notlagen befinden, zu helfen,<br />
indem sie sie beraten und sich bemühen,<br />
sie zu geeigneten Hilfsangeboten<br />
vermitteln. Meist handelt<br />
es sich um psychische und psychosoziale<br />
Probleme, Suchtprobleme<br />
oder z. B. Ängste <strong>im</strong> Zusammenhang<br />
mit Medienberichten. Falls nach der<br />
ersten Beratung eine Vermittlung an<br />
Anbieter konkreter Hilfen nicht möglich<br />
ist, werden zum Teil längerfristig<br />
regelmäßige Kontakte notwendig.<br />
Seit <strong>Jahr</strong>en konzentriert sich das<br />
Gesundheitsamt auf Langzeitprojekte<br />
insbesondere in Schulen. Höhepunkt<br />
war in diesem <strong>Jahr</strong> die Eröffnung des<br />
Praxisbüros Gesunde Schule. Im<br />
Rahmen der Eröffnung fand eine<br />
Fachmesse Schule und Gesundheit<br />
statt. <strong>Das</strong> Praxisbüro wurde durch die<br />
Schulen von Beginn an sehr gut angenommen.<br />
Es konnten schon einige<br />
<strong>Das</strong> Praxisbüro Gesunde Schule unterstützt Schulen rund<br />
um das Thema Gesundheit<br />
24<br />
Projekte realisiert werden: So fanden<br />
<strong>im</strong> Herbst zwei Seminare zum Thema<br />
Lehrergesundheit statt. Zusammen<br />
mit der AOK wurden Schulen<br />
außerdem zum Thema "Schwere<br />
Schulranzen" unterstützt. Vorträge zu<br />
den Themen "Bewegter Unterricht"<br />
und "Gesunde Schulverpflegung"<br />
wurden gehalten. Darüber hinaus hat<br />
das Praxisbüro Fachkräfte für<br />
Gesundheitsförderung an Schulen<br />
vermittelt. Weitere Projekte an<br />
Schulen sind in Planung.<br />
<strong>Das</strong> Online-Infoportal Gesunde<br />
Schule www.gesundeschule-fs.de, das<br />
von der Bundeszentrale für gesundheitliche<br />
Aufklärung und vom<br />
Bayerischen Kultusministerium an<br />
Akteure außerhalb des Landkreises<br />
weiterempfohlen wird, wurde ausgebaut.<br />
Vor allem Sozialpädagoginnen und -<br />
pädagogen nehmen Termine insbesondere<br />
in Schulen war, um<br />
Gesundheitsförderungsprojekte wie<br />
z.B. "Klasse 2000" (Ziel: Verhindern<br />
der Entwicklung zum Raucher) zu<br />
ermöglichen und daran mitzuwirken.<br />
Im letzten Schuljahr 2006/<strong>2007</strong> haben<br />
81 Schulklassen am Projekt „Klasse<br />
2000“ teilgenommen.<br />
Der Arbeitskreis für<br />
Suchtfragen beteiligte sich<br />
erstmals an der bundesweiten<br />
Suchtwoche der Deutschen<br />
Hauptstelle für Suchtfragen<br />
(DHS). Motto der Woche<br />
war „Alkohol –<br />
Verantwortung setzt die<br />
Grenze“. Neben der<br />
Information der Bevölkerung<br />
(Zielgruppen<br />
sind<br />
Jugendliche<br />
und<br />
Erwachsene) nutzte der<br />
Arbeitskreis die Suchtwoche<br />
für Öffentlichkeitsarbeit.
In der staatlich anerkannten Beratungsstelle<br />
für Schwangerschaftsfragen<br />
beraten die Sozialpädagogen<br />
und -pädagoginnen Schwangere vor<br />
allem <strong>im</strong> Schwangerschaftskonflikt,<br />
aber auch wenn kein Konflikt besteht,<br />
zu allen sich ergebenden Fragen ergebnisoffen.<br />
Dabei beraten sie auch<br />
über Hilfen, darunter finanzielle der<br />
Stiftung Mutter und Kind, und helfen<br />
bei der Antragstellung. Zur<br />
Schwangeren- und Familienberatung<br />
gehört dem gesetzlichen Auftrag nach<br />
auch die Sexualpädagogik, die das<br />
Ziel verfolgt, die Zahl unerwünschter<br />
Schwangerschaften durch Aufklärung<br />
insbesondere Jugendlicher zu<br />
reduzieren. Um das Personal nicht in<br />
punktuellen Einzelmaßnahmen zu<br />
„verschwenden“, hat sich das<br />
Gesundheitsamt neben der Multiplikatorenarbeit<br />
die Einführung des<br />
Programms LIZA (Liebe in Zeiten<br />
von AIDS) in geeigneten Schulen<br />
zum Ziel gemacht. Es sind noch erhebliche<br />
Widerstände zu überwinden.<br />
Die Hoffnung besteht, dass das<br />
Praxisbüro „Gesunde Schule“ und das<br />
Infoportal helfen, den Boden für<br />
LIZA zu bereiten.<br />
Ebenfalls <strong>im</strong> Bereich der Sexualpädagogik<br />
ist die Ausstellung<br />
„Liebesleben“ angesiedelt. Diese<br />
brachte die Themen Liebe, Sexualität,<br />
Partnerschaft und Aids den<br />
Schülerinnen und Schülern der Landkreise<br />
<strong>Freising</strong>, Erding und München<br />
sowie anderen Besuchern nahe. Die<br />
Ausstellung ist konzipiert als<br />
Kooperations-Projekt verschiedener<br />
Beratungsstellen aus der Region.<br />
Hauptorganisatoren waren neben der<br />
BZgA die Beratungsstellen der<br />
Gesundheitsämter <strong>Freising</strong>, Erding<br />
und die Kommunale Jugendarbeit des<br />
Landkreises <strong>Freising</strong>. Im Rahmen der<br />
Ausstellung machten die Beratungsstellen<br />
auf ihre Arbeit und Angebote<br />
aufmerksam.<br />
Die<br />
Sozialmedizinischen<br />
Assistentinnen (SMA) des Gesundheitsamts<br />
organisieren die Einschulungsuntersuchungen<br />
und führen<br />
sie in der Regel in den Kindergärten<br />
in der Zeit von Oktober bis zum Einschulungstermin<br />
<strong>im</strong> April unter<br />
großem Einsatz durch. Bei Bedarf<br />
untersuchen zusätzlich Ärzte des<br />
Gesundheitsamtes in besonderen<br />
Einzelfällen. Jedes Kind erhält eine<br />
Bescheinigung zur Vorlage bei der<br />
Einschulung.<br />
Bei der Einschulungsuntersuchung<br />
erheben die Sozialmedizinischen<br />
Assistentinnen aus den vorgelegten<br />
Impfbüchern der Kinder Daten über<br />
die Durch<strong>im</strong>pfung und geben, soweit<br />
erforderlich, Impfempfehlungen. Die<br />
gewonnenen Daten über die Gesundheit<br />
der Kinder und über ihren<br />
dokumentierten Impfschutz übertragen<br />
sie in Statistikbögen, die zur<br />
Auswertung ans Landesamt für<br />
Gesundheit und Lebensmittelsicherheit<br />
(LGL) gesandt werden. Durch<br />
die Einschulungsuntersuchung<br />
werden zwar <strong>im</strong> Einzelfall Präventionsmaßnahmen<br />
oder Hilfen angestoßen,<br />
hauptsächlich dient sie<br />
jedoch der Gewinnung von Gesundheitsdaten<br />
eines ganzen <strong>Jahr</strong>gangs,<br />
die in die Gesundheitsberichterstattung<br />
des Landes und evtl. auch<br />
der Landkreise und kreisfreien Städte<br />
einfließen.<br />
In der verbleibenden Zeit führen die<br />
SMA, soweit sie Kinderkrankenschwestern<br />
sind, an verschiedenen<br />
Orten des Landkreises zu festen<br />
Terminen Beratungen für Mütter mit<br />
Säuglingen durch zu den Fragen<br />
Pflege, Ernährung, Stillen, Entwicklung<br />
des Kindes und Impfungen<br />
(Mütterberatung). In <strong>Freising</strong> werden<br />
zwei Termine <strong>im</strong> Monat angeboten,<br />
in Au/Hallertau, Hörgertshausen,<br />
Kranzberg, Mauern, Moosburg,<br />
25
Nandlstadt, und Rudelzhausen findet<br />
ein Termin <strong>im</strong> Monat statt.<br />
Insgesamt sind in diesem <strong>Jahr</strong> ca. 500<br />
Beratungen von Müttern mit ihren<br />
Kindern durchgeführt worden. In<br />
wenigen Ausnahmefällen waren<br />
Hausbesuche erforderlich.<br />
Aufgrund von Hinweisen von<br />
professionellen Beraterinnen hat das<br />
Gesundheitsamt um den <strong>Jahr</strong>eswechsel<br />
2006/<strong>2007</strong> begonnen, erstmals<br />
Hausbesuche bei Familien mit<br />
psychosozialen und anderen gesundheitlichen<br />
Problemen zur Beratung<br />
durch eine Kinderkrankenschwester<br />
und/oder eine Sozialpädagogin<br />
durchzuführen. Um dies zu ermöglichen,<br />
mussten die Mütterberatungen<br />
<strong>im</strong> am besten mit Beratungsangeboten<br />
durch Ärzte und andere<br />
Institutionen versorgten Gebiet<br />
Eching und Neufahrn eingestellt<br />
werden.<br />
An einem Treffen <strong>im</strong> Gesundheitsamt<br />
haben das Jugendamt, das Zentrum<br />
der Familie, Hebammen des Landkreises<br />
einschließlich der Krankenhaushebammen<br />
sowie andere Einrichtungen<br />
und die einzige <strong>im</strong> Landkreis<br />
niedergelassene Fachärztin für<br />
Psychiatrie teilgenommen. Bei<br />
diesem Runden Tisch<br />
„Schwangere/Mütter mit psychischen<br />
Problemen“ konnte der Grundstock<br />
für ein Netz geschaffen werden, in<br />
dem in Zukunft die verschiedenen mit<br />
den Themen Schwangerschaft, Geburt<br />
und Nachsorge für Mutter und<br />
Kind Befassten näher zusammenarbeiten<br />
wollen. Einhelliges Urteil am<br />
Ende der Veranstaltung war, dass<br />
man nun froh sei, Ansprechpartner<br />
für Problemfälle zu kennen und zur<br />
Verfügung zu haben.<br />
Klinikum weiter<br />
auf Erfolgskurs<br />
<strong>Das</strong> Klinikum <strong>Freising</strong> setzt seinen<br />
Erfolgskurs weiter fort: Positive Abschlüsse<br />
festigen den guten Stand und<br />
erlauben eine Erfolg versprechende<br />
Prognose für 2008.<br />
Durch eine kontinuierliche Leistungsausweitung<br />
und effizientes, sparsames<br />
Arbeiten ist es dem Klinikum<br />
gelungen, sein Defizit weiter zu<br />
schmälern. In <strong>2007</strong> beträgt es voraussichtlich<br />
nur noch rund 500 Tausend<br />
Euro. Damit verbesserte sich das<br />
Gesamtergebnis <strong>im</strong> Vergleich zu<br />
2006 nochmals um voraussichtlich<br />
1,1 Millionen Euro.<br />
Besonders erfreulich ist das Ergebnis<br />
vor dem Hintergrund, dass rund 1,4<br />
Millionen Euro Mehrbelastungen<br />
verkraftet werden mussten. Darunter<br />
fallen die Personalkostensteigerungen<br />
bedingt durch die Umsetzungen der<br />
Tarifverträge für Ärzte und den<br />
öffentlichen Dienst. Weiterhin sind<br />
die Mehrwertsteuererhöhung und die<br />
Gesundheitsreform mit einem<br />
Sanierungsbeitrag von 0,5 Prozent zu<br />
erwähnen. Aber auch Energiekostensteigerungen<br />
durch steigende Marktpreise<br />
bei Fernwärmeversorgung,<br />
Erdgas und Strom sind zu verbuchen.<br />
Die Belegungs- und Fallzahlen in<br />
<strong>2007</strong> sprechen für sich: Die Anzahl<br />
der stationären Patienten ist um 6,7<br />
Prozent gestiegen. Aus der Statistik<br />
geht außerdem hervor, dass sich die<br />
sowohl stationären als auch<br />
ambulanten Operationen um 3,9 Prozent<br />
erhöht haben. Die Bettenauslastung,<br />
die bei 83,6 Prozent liegt, hat<br />
sich um weitere 4,4 Prozent <strong>im</strong> Vergleich<br />
zu 2006 gesteigert.<br />
26
Eine Personalmehrung von 16,8<br />
Vollkräften erfolgte konzentriert auf<br />
die Bereiche der Patientenversorgung<br />
und Speisenproduktion.<br />
Ein Hauptaugenmerk in <strong>2007</strong> lag auf<br />
der Etablierung eines Qualitätsmanagementsystems<br />
(QMS), das für<br />
eine größere Patientenorientierung<br />
und höhere Arbeitseffizienz zur Verbesserung<br />
aller Arbeitsabläufe steht.<br />
Begonnen wurde mit der konkreten<br />
Ausarbeitung <strong>im</strong> April diesen <strong>Jahr</strong>es.<br />
Zum jetzigen Zeitpunkt sind alle<br />
wesentlichen Basisbausteine vorhanden.<br />
<strong>Das</strong> Klinikum hat seine<br />
Kräfte zur Realisierung dieses<br />
Projektes gebündelt und ist in diesem<br />
<strong>Jahr</strong> einen großen Schritt vorangekommen.<br />
Die Zertifizierung des Qualitätsmanagement-Systems<br />
nach DIN EN<br />
ISO 9001 ist bereits für den Februar<br />
2008 geplant.<br />
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt<br />
war und ist die Planung der baulichen<br />
Sanierungen, in deren Mittelpunkt<br />
zunächst die Finanzierung eines<br />
Küchenneubaus steht. Die Küche ist<br />
über 35 <strong>Jahr</strong>e alt und sanierungsbedürftig.<br />
Außerdem hat sich die<br />
Auslastung durch externe Lieferaufträge<br />
annähernd verdoppelt, was eine<br />
Sanierung sinnvoll und notwendig<br />
macht.<br />
Die Kassenärztliche Vereinigung<br />
Bayerns hat der Abteilung für<br />
Bandscheiben-<br />
und<br />
Wirbelsäulenchirurgie ab dem IV.<br />
Quartal <strong>2007</strong> eine Ermächtigung<br />
für die ambulante Untersuchung<br />
von Patienten erteilt. Mit Vorlage<br />
eines Überweisungsscheines von<br />
Chirurgen, Orthopäden, Nervenärzten,<br />
Neurologen und Fachärzte<br />
für Physikalische und Rehabilitative<br />
Medizin können<br />
Patienten nun ambulant <strong>im</strong> Klinikum<br />
untersucht werden. Dies schlägt sich<br />
positiv auf die kontinuierliche<br />
Leistungsausweitung nieder.<br />
Für das <strong>Jahr</strong> 2008 will das Klinikum<br />
an einer weiteren und anhaltenden<br />
Konsolidierung arbeiten. Weitere<br />
wichtige Inhalte sind die Errichtung<br />
einer Strahlentherapie sowie das<br />
Projekt Notaufnahme, das eine grundlegende<br />
Erneuerung dieses relevanten<br />
Bereiches vorsieht.<br />
„Wir können weiterhin opt<strong>im</strong>istisch<br />
sein, da es unaufhaltsam bergauf geht.<br />
Auf dieser fruchtbaren Basis können<br />
wir planen und die Verbesserung des<br />
medizinischen Angebots vorantreiben“,<br />
ist Dr. Philipp Ostwald, Geschäftsführer<br />
des Klinikums, zurecht<br />
guter Dinge.<br />
Mit neuer Homepage<br />
<strong>im</strong> Netz<br />
Seit August <strong>2007</strong> steht die neue<br />
Homepage des Landkreises <strong>Freising</strong><br />
<strong>im</strong> Netz. Die Benutzerfreundlichkeit<br />
der Homepage wurde stark verbessert<br />
und ihr Design modernisiert. Für die<br />
aktuellsten Daten und neuesten<br />
27
Informationen rund um den Landkreis<br />
und das <strong>Landratsamt</strong> wird in Zukunft<br />
ein Team von mehreren Redakteuren<br />
aus den verschiedenen Abteilungen<br />
sorgen. Dies war mit der alten Homepage<br />
nicht möglich. Erst mit dem eingesetzten<br />
Content-Management-<br />
System (CMS) Typo3 wird die verteilte<br />
Datenpflege möglich gemacht.<br />
Die Erstellung eines Beitrags für die<br />
Homepage ist jetzt (fast) so einfach<br />
wie einen Brief mit der Textverarbeitung<br />
zu schreiben. Vor allem<br />
sorgen die Vorteile des CMS für ein<br />
einheitliches und professionelles Aussehen<br />
der Inhalte, egal von wem sie<br />
gepflegt werden. Ein wichtiger Punkt<br />
für die einheitliche Präsentation des<br />
Landkreises nach außen.<br />
Auch die vom bayerischen Staat geforderte<br />
Barrierefreiheit von Online-<br />
Informationen der Behörden wird<br />
damit möglich. In dem eingesetzten<br />
CMS sind alle Möglichkeiten vorbereitet,<br />
die Inhalte durch ergänzende<br />
Angaben barrierefrei darzustellen.<br />
Bewährte Inhalte wurden von der<br />
alten Homepage übernommen. So<br />
wurde das Branchenbuch für den<br />
Landkreis <strong>im</strong> gewohnten Layout belassen.<br />
Die Zugriffszahlen zeigen<br />
deutlich, dass dieser Service für die<br />
Bürgerinnen und Bürger des Landkreises<br />
inzwischen eine hohe<br />
Akzeptanz erreicht hat. So nutzten<br />
das Branchenbuch von Januar bis<br />
November <strong>2007</strong> rund 15.000 unterschiedliche<br />
Besucher. Diese erzeugten<br />
rund 722.000 Zugriffe auf die<br />
Datenbank.<br />
Der gesamte Internetauftritt des<br />
Landkreises wurde nach dem Relaunch<br />
<strong>im</strong> Schnitt von 14.000 unterschiedlichen<br />
Besuchern pro Monat<br />
genutzt. Die User übertrugen dabei<br />
ca. 300.000 Dateien jeden Monat von<br />
der Homepage des Landkreises auf<br />
ihre eigenen Computer.<br />
Durch weitere Verbesserung der<br />
Inhalte wird in Zukunft der Nutzwert<br />
der neuen Homepage noch wesentlich<br />
verstärkt. So sind auch Seiten in<br />
Englisch und anderen Fremdsprachen<br />
für einige Bereiche des neuen<br />
Informationsangebotes vorgesehen.<br />
Weitere wichtige Bestandteile wie<br />
elektronische Online-Formulare sind<br />
in Planung.<br />
Tourismus und<br />
Wirtschaftsförderung<br />
Die gemeinsame Vermarktung des<br />
„Hopfenland Hallertau“ als attraktive<br />
Tourismusregion ist schon seit<br />
einigen <strong>Jahr</strong>en erklärtes Ziel der<br />
Landkreise <strong>Freising</strong>, Landshut, Kehlhe<strong>im</strong><br />
und Pfaffenhofen. <strong>Das</strong> <strong>Jahr</strong><br />
<strong>2007</strong> war äußerst erfolgreich und aufgrund<br />
zahlreicher öffentlichkeitswirksamer<br />
Veranstaltungen konnte<br />
der Bekanntheitsgrad des Hopfenlandes<br />
als Region und touristisches<br />
Ziel gesteigert werden, was sich auch<br />
in einer Steigerung der gewerblichen<br />
Übernachtungszahlen niederschlägt.<br />
Weiterhin wird die Thematik<br />
„Hopfen“ und „Hallertau“ auch verstärkt<br />
von ansässigen Betrieben in der<br />
Vermarktung aufgegriffen und umgesetzt.<br />
Zu Beginn des <strong>Jahr</strong>es präsentierte<br />
sich die Arbeitsgemeinschaft Hopfenland<br />
Hallertau zusammen mit dem<br />
Hopfenpflanzerverband Hallertau<br />
e.V. auf der Grünen Woche in Berlin.<br />
Saisonhöhepunkt war die Auftaktveranstaltung<br />
zu den „Hallertauer<br />
Hopfenspargelwochen <strong>2007</strong>“ in<br />
28
Kirchdorf, bei der Bundeslandwirtschaftsminister<br />
Seehofer zu Gast<br />
war. Aber auch die weiteren<br />
kulinarischen Aktionswochen<br />
(Spargel-, Hopfen- und Wildwochen)<br />
wurden von Wirten<br />
und Gästen sehr gut<br />
angenommen. Der<br />
Landkreis <strong>Freising</strong><br />
organisierte dieses <strong>Jahr</strong><br />
die<br />
Auftaktveranstaltung<br />
der Wildwochen,<br />
welche in Au/<br />
Osseltshausen<br />
stattfand.<br />
Eine<br />
breite<br />
Öffentlichkeitsarbeit,<br />
darunter eine<br />
Pressereise der<br />
Deutschen<br />
Presseagentur, gemeinsame<br />
Präsentationen z. B. auf den Street<br />
Life Festivals oder dem Viktualienmarkt<br />
München ließen die Gästeanfragen<br />
steigen. Mehr als 50.000<br />
Flyer wurden alleine zu den<br />
Hallertauer Aktionswochen verteilt,<br />
über 30.000 Gastgeberverzeichnisse<br />
sind auf Messen, Präsentationen und<br />
Festen an interessierte Gäste abgegeben<br />
worden.<br />
Weitere Informationen finden sich<br />
http://www.hopfenland-<br />
auf<br />
hallertau.de.<br />
Im <strong>Jahr</strong> <strong>2007</strong> nahm das Regionalmarketing<br />
weiter Fahrt auf. Die<br />
Arbeitsgemeinschaft Regionalmarketing,<br />
der die Landkreise und<br />
Städte <strong>Freising</strong> und Erding sowie die<br />
Flughafen München GmbH angehören,<br />
setzte zahlreiche Projekte<br />
um, mit dem Ziel die Region Erding-<br />
<strong>Freising</strong> <strong>im</strong> nationalen und<br />
europäischen Wettbewerb zu<br />
positionieren und einer langfristigen<br />
Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit<br />
<strong>im</strong> internationalen Vergleich.<br />
Zu Beginn des <strong>Jahr</strong>es wählte eine<br />
Jury aus den eingegangenen Entwürfen<br />
des Logowettbewerbs eine<br />
Siegeragentur aus. Seither tritt die<br />
ARGE Regionalmarketing mit einer<br />
Bei der Auftaktveranstaltung zur Hopfenzupf in Osseltshausen<br />
Raute, die die geographischen Gegebenheiten<br />
mit den zwei Landkreisen<br />
und dem Flughafen München<br />
symbolisiert und unter dem Namen<br />
AirfolgsRegion Erding-<strong>Freising</strong><br />
sowie mit dem Slogan „Werte –<br />
Wissen – Wachstum“, nach außen<br />
auf.<br />
Im Zuge der Logoentwicklung wurde<br />
auch eine Gestaltungsrichtlinie für<br />
das zukünftige Marketing der Region<br />
entwickelt. Als erstes gemeinsames<br />
Printprodukt in diesem neuen<br />
Corporate Design entstand die<br />
Regionalbroschüre „Werte – Wissen<br />
– Wachstum“. Dabei handelt es sich<br />
um eine Imagebroschüre, die auf die<br />
Region neugierig und Lust machen<br />
soll und aufzeigt, dass sie weit mehr<br />
zu bieten hat als einen internationalen<br />
Flughafen. Sie zeigt den Bürgern der<br />
Region Erding-<strong>Freising</strong> die Vielfalt<br />
ihrer He<strong>im</strong>at, die nicht an der<br />
jeweiligen Landkreisgrenze endet. Sie<br />
soll Neubürgern in der jeweiligen<br />
Gemeindeverwaltung ausgehändigt<br />
werden und ihnen dienen, die Region<br />
in ihrer Vielfalt kennenzulernen. Sie<br />
29
ist auch geeignet, die Region andernorts<br />
darzustellen – sowohl <strong>im</strong><br />
touristischen als auch <strong>im</strong> wirtschaftlichen<br />
Bereich. Die Imagebroschüre<br />
wird auf Messen verwendet, bei<br />
denen sich die Region darstellt.<br />
Regionalen (Naherholung),<br />
nationalen und internationalen Gästen<br />
und Touristen sollen die Vorzüge der<br />
Region aufgezeigt werden. Und auch<br />
Gewerbetreibende und ansiedlungswillige<br />
Unternehmen werden mit der<br />
Broschüre angesprochen.<br />
Weiterhin stellte sich die Region auf<br />
zwei großen Messen sowie weiteren<br />
kleineren Veranstaltungen und Workshops<br />
dar. Dabei konzentrierte man<br />
sich auf die Schwerpunktthemen<br />
„Wirtschaft“ und „Tourismus“. Die<br />
Region Erding-<strong>Freising</strong> präsentierte<br />
sich auf dem Germany Travel Mart in<br />
Berlin (13.-15. Mai <strong>2007</strong>). Als<br />
wichtigste Verkaufsveranstaltung für<br />
den Deutschland-Tourismus ist diese<br />
Fachmesse ein Muss für Touristiker<br />
aus dem In- und Ausland. Außerdem<br />
wurde ein Auftritt auf Europas<br />
größter Gewerbe- und Immobilienmesse,<br />
der Expo Real in München<br />
(08.-10. Oktober <strong>2007</strong>) organisiert.<br />
Mit dem Messeauftritt wurde die<br />
gesamte AirfolgsRegion Erding-<br />
<strong>Freising</strong> als attraktiver und zukunftsfähiger<br />
Wirtschaftsstandort dargestellt<br />
und beworben. Zahlreiche<br />
interessierte Investoren, Journalisten,<br />
Finanzinstitute, Bauträger und Vertreter<br />
von Immobilienfonds<br />
informierten sich am Messestand über<br />
die Region und das Gewerbeflächenangebot.<br />
Alle Städte, Märkte und<br />
Gemeinden wurden <strong>im</strong> Vorfeld<br />
kontaktiert und gebeten, geeignete<br />
Gewerbeflächen zu melden. 13 Gemeinden<br />
in der Region und die Kreisstädte<br />
Erding und <strong>Freising</strong> boten<br />
Gewerbeflächen an. Hierfür wurden<br />
für jedes Gewerbegebiet sogenannte<br />
Standortpässe entwickelt, die neben<br />
einer grafischen Darstellung alle<br />
wichtigen Rahmendaten und<br />
Informationen zu den angebotenen<br />
Flächen enthalten. Die Standortpässe<br />
der einzelnen Gewerbegebiete<br />
wurden mit einem Wirtschaftsdatenblatt<br />
der Region in einer<br />
Präsentationsmappe zusammengestellt<br />
sowie in digitaler Form auf<br />
einer CD-ROM zur Verfügung gestellt.<br />
Weiterhin wird derzeit ein Imagefilm<br />
über die Region produziert. Dieser<br />
wird aus thematischen Modulen, die<br />
je nach Verwendungszweck unterschiedlich<br />
zusammengesetzt und<br />
verwendet werden können, bestehen.<br />
Vorgesehen ist die Verwendung des<br />
Imagefilmes und des Filmmaterials<br />
als Werbung (englische Version für<br />
internationalen Einsatz) auf DVD, auf<br />
Messen, Veranstaltungen, <strong>im</strong> FMG-<br />
Besucherpark, auf der Website der<br />
Region etc.<br />
Als weiteres Projekt wird ein gemeinsamer<br />
Internet-Auftritt der<br />
gesamten Region Erding-<strong>Freising</strong><br />
entwickelt. Dieser wird die bisherige<br />
Arbeitsplattform ersetzen und den<br />
Besucher mit einem Streifzug durch<br />
die Region empfangen sowie<br />
Informationen zu „Wirtschaften &<br />
Forschen“, „Wohnen, Leben,<br />
Arbeiten“ sowie „Zu Gast in der<br />
Region“ bereitstellen. Ziel dabei ist<br />
es, das Informationsangebot über die<br />
Landkreisgrenzen hinweg zu bündeln.<br />
Unter http://www.airfolgsregion.de<br />
wird der Auftritt demnächst frei geschaltet.<br />
Zum 1. August <strong>2007</strong> fand nach zwei<br />
<strong>Jahr</strong>en der vereinbarungsgemäße<br />
Wechsel der Geschäftsstelle vom<br />
Landkreis <strong>Freising</strong> zum Landkreis<br />
Erding statt. Innerhalb dieser ersten<br />
beiden <strong>Jahr</strong>e wurde bereits viel erreicht<br />
und eine breite Basis für eine<br />
weitere gute Zusammenarbeit gelegt.<br />
30
20 <strong>Jahr</strong>e Partnerschaft<br />
mit Weifang<br />
Anlässlich des zwanzigjährigen<br />
Jubiläums besuchte eine chinesische<br />
Delegation aus Weifang am 29. und<br />
30. November <strong>2007</strong> den Landkreis<br />
<strong>Freising</strong>. Nach einer Begrüßung der<br />
Delegation <strong>im</strong> <strong>Landratsamt</strong> stand ein<br />
Besuch bei der Berufsschule <strong>Freising</strong><br />
auf dem Programm. Bei der Firma<br />
Steinecker zeigte sich die hochrangige<br />
chinesische Delegation beeindruckt<br />
von dem technischen<br />
Know-How. Be<strong>im</strong> Festabend am<br />
Abend des 29. November ließen<br />
beide Seiten ihre Partnerschaft Revue<br />
passieren und besiegelten und verfestigten<br />
diese noch einmal offiziell.<br />
In diesem <strong>Jahr</strong> feierte der Landkreis seine<br />
20jährige Partnerschaft mit Weifang/China<br />
Im Oktober 1987 haben die Stadt<br />
Weifang und der Landkreis <strong>Freising</strong><br />
<strong>im</strong> Rahmen eines Delegationsbesuches<br />
unter Leitung von Landrat<br />
Ludwig Schrittenloher nach Weifang,<br />
feierlich ein Partnerschaftsabkommen<br />
geschlossen mit dem Ziel, das beiderseitige<br />
Verständnis zu vertiefen,<br />
freundschaftliche Beziehungen zu<br />
festigen und die gegenseitige Zusammenarbeit<br />
zu entwickeln. Als<br />
erste Kommune in Bayern ging der<br />
Landkreis <strong>Freising</strong> damit eine<br />
Partnerschaft mit einer chinesischen<br />
Stadt ein.<br />
Bei allen Unterschieden in der<br />
Geschichte, Politik, Wirtschaft, Kunst<br />
und Kultur besteht diese Partnerschaft<br />
nunmehr seit zwanzig <strong>Jahr</strong>en. Aus<br />
mehrfachen gegenseitigen Besuchen<br />
entwickelten sich vielfache Kontakte<br />
und auch persönliche Freundschaften.<br />
Be<strong>im</strong> letzten Besuch einer <strong>Freising</strong>er<br />
Delegation in China <strong>im</strong> <strong>Jahr</strong>e 2004<br />
wurden insbesondere Erfahrungen <strong>im</strong><br />
Bereich der beruflichen Ausbildung,<br />
des beruflichen Schulwesens und der<br />
Medizin ausgetauscht.<br />
Lebendige<br />
Kultur- und He<strong>im</strong>atpflege<br />
Eine große Anhängerschar besuchte<br />
die beliebte, vom Kulturreferenten<br />
Rudolf Goerge und dem Musikdozenten<br />
Christoph Eglhuber gestaltete<br />
Konzertreihe „Musik <strong>im</strong> Marstall“.<br />
Im Januar wurde unter dem<br />
Motto „La Venezia – Canal, Chiesa,<br />
Carnevale“ nicht nur die Musik des<br />
alten Venedig wieder lebendig, auch<br />
das Volksleben in der „Sereniss<strong>im</strong>a“<br />
wurde durch Szenen aus der<br />
Commedia dell‘ Arte drastisch und<br />
heiter vor Augen geführt. Wegen des<br />
großen Erfolgs wurde dieses Konzert<br />
<strong>im</strong> Landshuter Salzstadel wiederholt.<br />
Im März stand wegen der großen<br />
Nachfrage noch einmal W. A.<br />
Mozarts „Zauberflöte“ in einer Bearbeitung<br />
für Kinder und Familien auf<br />
dem Programm.<br />
Sehr großen Anklang fand das<br />
Konzert „J. S. Bach – einmal<br />
anders...“ Die junge Künstlerin Nylea<br />
Mata Castilla interpretierte kammer-<br />
31
musikalische Werke Bachs auf ungewohnte<br />
Weise und verzauberte die<br />
Zuschauer mit ihrem ausdrucksvollen<br />
Tanz.<br />
Während der „<strong>Freising</strong>er Gartentage“<br />
<strong>im</strong> Mai stellte der Kreishe<strong>im</strong>atpfleger<br />
in einer Ausstellung die weit zurück<br />
reichende Geschichte und umfangreiche<br />
Verbreitung des Labyrinths<br />
und der Irrgärten vor.<br />
Der He<strong>im</strong>atpfleger und Kulturreferent<br />
Rudolf Goerge wurde zu zahlreichen<br />
Veranstaltungen als Redner eingeladen.<br />
So gab er anlässlich der<br />
1200-<strong>Jahr</strong>feier der Ortschaft<br />
Haindlfing in seiner Festansprache<br />
einen historischen Abriss der Ortschaft.<br />
In Mamming bei Plattling<br />
sprach er ausführlich über die Verehrung<br />
des heiligen Sigismund, des<br />
zweiten Patrons <strong>im</strong> <strong>Freising</strong>er Dom,<br />
und über die Wallfahrt, die die<br />
Mamminger seit über 500 <strong>Jahr</strong>en<br />
nach <strong>Freising</strong> unternehmen.<br />
Bei der Einweihung der neuen<br />
Kapelle in Großgründling berichtete<br />
er erstmals ausführlich über die<br />
Geschichte der verschwundenen<br />
Pfarrei und Pfarrkirche.<br />
Zur Eröffnung der ersten Ausstellung<br />
„KunstWerk 5“ in der sogenannten<br />
„Spatzenhalle“ der Südchemie Moosburg<br />
und der Käserei Hofmeister hielt<br />
er den Vortrag „Von Mönchen und<br />
Maschinen“ zur Geschichte Moosburgs<br />
und seiner Industrie.<br />
In Moosburg berichtete er ferner in<br />
der „Nacht der offenen Kirchen“ umfassend<br />
über die wechselvolle<br />
Geschichte der romanischen<br />
Michaelskirche.<br />
Vor rund 350 Gästen aus Neutraubling<br />
ließ er <strong>im</strong> <strong>Freising</strong>er Asamsaal<br />
die Geschichte <strong>Freising</strong>s Revue<br />
passieren.<br />
In mehreren Führungen machte der<br />
He<strong>im</strong>atpfleger seine Zuhörer mit den<br />
Schönheiten und Besonderheiten der<br />
Stadt und des Landkreises <strong>Freising</strong><br />
bekannt. Der „Tag des offenen<br />
Denkmals“, der diesmal unter dem<br />
Thema „Ort der Einkehr und des Gebets“<br />
stand, wurde wieder von sehr<br />
vielen Besuchern genutzt. Diesmal<br />
konnte man in Enghausen das älteste<br />
monumentale Kreuz der Welt bewundern<br />
und die Kirchen in Massenhausen,<br />
Johanneck und Oberberghausen<br />
besuchen.<br />
Mehrmals wurde Rudolf Goerge als<br />
Fachmann für Interviews vom<br />
Bayerischen Rundfunk und Fernsehen<br />
befragt, beispielsweise zum „Bauernkalender“,<br />
zum „O’batzten“ und zur<br />
Geschichte der <strong>Freising</strong>er<br />
Domglocken.<br />
Im März konnte Rudolf Goerge sein<br />
Büchlein „Wundertaten des heiligen<br />
Kastulus“ mit Mirakelberichten des<br />
Dekans Martin Kreitmann von 1584<br />
in Moosburg vorstellen. In dem Band<br />
„Papst Benedikt XVI. in <strong>Freising</strong>“ hat<br />
er einen fundierten Beitrag über das<br />
Wappen des Papstes geschrieben.<br />
Vom 13. bis 15. Mai vertrat der<br />
Kreishe<strong>im</strong>atpfleger und Kulturreferent<br />
Rudolf Goerge den Landkreis<br />
<strong>Freising</strong> bei der Touristik-Messe<br />
„GTM - German Travel Mart“ in<br />
Berlin.<br />
Am 31. Juli trat er aus Altersgründen<br />
in den verdienten Ruhestand.<br />
Allerdings wurde er schon am 1.<br />
August von Herrn Landrat Manfred<br />
Pointner zum ehrenamtlichen<br />
He<strong>im</strong>atpfleger des Landkreises <strong>Freising</strong><br />
berufen.<br />
32
Finanzkraft<br />
des Landkreises<br />
<strong>Das</strong> Haushaltsvolumen des Landkreises<br />
<strong>Freising</strong> beträgt <strong>im</strong> Haushaltsjahr<br />
<strong>2007</strong> nach dem Haushaltsplan <strong>im</strong><br />
Verwaltungs- und Vermögenshaushalt<br />
insgesamt rund 123 Mio. €. Sehr<br />
wichtige Posten auf der Einnahmenseite<br />
sind die Kreisumlage und die<br />
staatlichen Zuweisungen an den<br />
Landkreis mit insgesamt rund 81,8<br />
Mio. €.<br />
Die Kreisumlage ist abhängig von der<br />
Umlagekraft der Gemeinden des<br />
Landkreises. Die Umlagekraft für das<br />
Haushaltsjahr <strong>2007</strong> beträgt<br />
125.323.123 €. Im Haushaltsjahr<br />
2006 hat die Umlagekraft<br />
107.714.860 € betragen. Die Umlagekraft<br />
ist somit gegenüber dem Vorjahr<br />
um 17,6 Mio. € oder 16,3 % gestiegen.<br />
In der Rangliste der 71 Landkreise<br />
Bayerns hat sich der Landkreis <strong>Freising</strong><br />
deshalb von Rang 18 <strong>im</strong> <strong>Jahr</strong><br />
2006 auf Rang 6 <strong>im</strong> <strong>Jahr</strong> <strong>2007</strong> verbessert.<br />
Basis für die Ermittlung der Umlagekraft<br />
<strong>2007</strong> ist das Steueraufkommen<br />
(Steuerkraft) der Gemeinden <strong>im</strong> <strong>Jahr</strong><br />
2005 sowie 80 % der an die Gemeinden<br />
durch den Freistaat Bayern<br />
gezahlten Schlüsselzuweisungen des<br />
<strong>Jahr</strong>es 2006. <strong>Das</strong> Steueraufkommen<br />
einzelner Gemeinden schwankt von<br />
<strong>Jahr</strong> zu <strong>Jahr</strong> oft stark. Die Ursache für<br />
die starken Schwankungen der Umlagekraft<br />
ist u. a. meist <strong>im</strong> Gewerbesteueraufkommen<br />
begründet. Die<br />
Einnahmen aus der Kreisumlage<br />
unterliegen deshalb auch starken<br />
Schwankungen. Die staatlichen Zuweisungen,<br />
allen voran die Schlüsselzuweisungen,<br />
erfüllen hier für den<br />
Kreishaushalt eine wichtige Ausgleichsfunktion.<br />
Der Landkreis erhält<br />
mehr Schlüsselzuweisungen, wenn<br />
die Umlagekraft der Gemeinden<br />
sinkt.<br />
Im Haushalt <strong>2007</strong> des Landkreises<br />
<strong>Freising</strong> vorgesehenen Investitionen<br />
(überwiegend Schul- und Straßenbaumaßnahmen;<br />
7,8 Mio. €) konnten<br />
erstmals seit langem ohne neue<br />
Kreditaufnahme finanziert werden.<br />
Es konnte ferner der Abbau der seit<br />
2001 sehr stark angestiegenen Verschuldung<br />
in Angriff genommen<br />
werden. Der Schuldenstand des<br />
Landkreises betrug zum 31.12.2000<br />
rund 4,8 Mio. € und zum 31.12.2006<br />
rund 59,0 Mio. €. Für den starken<br />
Anstieg der Verschuldung waren vor<br />
allem dringend notwendige Investitionen<br />
<strong>im</strong> Bereich der Schulen<br />
ausschlaggebend. Allein die <strong>im</strong> Investitionsprogramm<br />
<strong>2007</strong> dargestellten<br />
laufenden und noch nicht<br />
abgeschlossenen Baumaßnahmen <strong>im</strong><br />
Schulbereich weisen ein Ausgabevolumen<br />
von rund 68,0 Mio. € auf.<br />
Die Tilgung von Schulden ist dem<br />
Landkreis aufgrund der günstigen<br />
Entwicklung der Einnahmen und<br />
einer Senkung des Hebesatzes für die<br />
Kreisumlage von lediglich 1,3 %-<br />
Punkte möglich. Be<strong>im</strong> derzeitigen<br />
Zinsniveau von rund 4,6 % fallen für<br />
jeden Euro Kredit der aufgenommen<br />
und über eine Laufzeit von ca. 25<br />
<strong>Jahr</strong>en getilgt wird zwischen 0,70 und<br />
0,75 € Zinsen an. Für eine Investition<br />
von 1.000.000 € müssen also 750.000<br />
€ Zinsen über eine Laufzeit von 25<br />
<strong>Jahr</strong>en gezahlt werden. Die Rückführung<br />
der Verschuldung entlastet<br />
daher die Städte und Gemeinden des<br />
Landkreises langfristig und führt zu<br />
niedrigeren Kreisumlagehebesätzen<br />
in der Zukunft.<br />
33
Im Verlauf des Haushaltsjahres waren<br />
einige Ausgaben nicht in der erwarteten<br />
Höhe zu leisten. Vor allem<br />
die Ausgaben <strong>im</strong> Bereich sozialen<br />
Sicherung (Jugendhilfe, Grundsicherung,<br />
Sozialhilfe und Arbeitslosengeld<br />
II) werden die Ausgabeansätze<br />
unterschritten. <strong>Das</strong> <strong>Jahr</strong>esrechnungsergebnis<br />
wird sich daher<br />
deutlich <strong>im</strong> positiven Bereich bewegen.<br />
Entstehende Haushaltsüberschüsse<br />
werden allerdings nicht zur Ansammlung<br />
von Rücklagen dienen,<br />
sondern unmittelbar zur Tilgung von<br />
Krediten und damit zur Reduzierung<br />
der Verschuldung eingesetzt.<br />
Vergleichen<br />
mit Controlling<br />
Neben den routinemäßigen Aufgaben<br />
des Sachgebietes wie Budgetüberwachung,<br />
regelmäßige Controllingberichte,<br />
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen<br />
und Mitwirkung bei der<br />
Haushaltsplanaufstellung standen<br />
<strong>2007</strong> drei Projekte <strong>im</strong> Vordergrund:<br />
Die Weiterentwicklung des interkommunalen<br />
Leistungsvergleiches <strong>im</strong><br />
Bayerischen Innovationsring, die<br />
Vorbereitung der geplanten Umstellung<br />
des Haushalts- und<br />
Rechnungswesens auf ein kaufmännisches<br />
System in Zusammenarbeit<br />
mit der Kreisfinanzverwaltung<br />
und dem Bayerischen Innovationsring<br />
und die Teilnahme an einem Vergleichsring<br />
der Kommunalen Gemeinschaftsstelle<br />
für Verwaltungsmanagement<br />
(KGSt) <strong>im</strong> Bereich<br />
Personalmanagement<br />
Für den interkommunalen Leistungsvergleich,<br />
der in diesem <strong>Jahr</strong> die<br />
Daten des <strong>Jahr</strong>es 2006 zum Inhalt<br />
hatte, fand <strong>im</strong> Mai in Miltenberg eine<br />
Auftaktveranstaltung statt. Es wurden<br />
20 wichtige, steuerungsrelevante<br />
Produkte ausgewählt, die einem<br />
genaueren Vergleich unterzogen<br />
werden sollen. Daneben wurde beschlossen,<br />
alle Produkte einiger ausgewählter<br />
Bereiche mit ihren<br />
wichtigsten Daten in Vergleichstabellen<br />
darzustellen, um Anhaltspunkte<br />
dafür zu erhalten, wo ggfs.<br />
steuernd eingegriffen werden muss.<br />
In der Summe handelt es sich um 160<br />
Produkte. Alle Daten wurden bis<br />
Ende Juni erhoben und den anderen<br />
Mitgliedern zur Verfügung gestellt.<br />
Im September fand dann noch eine<br />
Sitzung statt, um erhebliche Abweichungen<br />
bei mehren Daten abzuklären<br />
und Unklarheiten zu bereinigen.<br />
Der Kreisausschuss hat <strong>im</strong> <strong>Jahr</strong> 2005<br />
den Grundsatzbeschluss gefasst, das<br />
Haushalts- und Rechnungswesen auf<br />
ein kaufmännisches System (Doppik)<br />
nach Vorliegen der gesetzlichen<br />
Grundlagen umzustellen. Zum<br />
<strong>Jahr</strong>esanfang wurden vom Freistaat<br />
Bayern die Gemeinde-, Landkreisund<br />
Bezirksordnung geändert, <strong>im</strong><br />
Oktober die neue kommunale Haushaltsverordnung<br />
unterschrieben. Zur<br />
Vorbereitung des Umstieges hat sich<br />
der Bayerische Innovationsring in<br />
mehreren Sitzungen mit weiteren<br />
Detailfragen beschäftigt. Die Ergebnisse<br />
wurden wie bisher dem Innenministerium<br />
für die Erarbeitung der<br />
gesetzlichen Grundlagen zur Verfügung<br />
gestellt.<br />
Daneben musste <strong>im</strong> <strong>Landratsamt</strong><br />
<strong>Freising</strong> die Anlagenbuchhaltung<br />
weiterentwickelt und die Anlagenerfassung<br />
und -bewertung fortgeführt<br />
werden. Der Schwerpunkt lag hierbei<br />
in diesem <strong>Jahr</strong> bei den Schulen. Offen<br />
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sind hauptsächlich noch die mobilen<br />
Anlagen einiger Schulen und des<br />
Bauhofes. Es ist geplant, die Anlagenerfassung<br />
spätestens bis Ende<br />
2008 abzuschließen.<br />
Die KGSt hat in diesem <strong>Jahr</strong> einen<br />
Vergleichsring für Personalmanagement<br />
der bayerischen Landkreise<br />
angeboten. Der Landkreis <strong>Freising</strong><br />
n<strong>im</strong>mt mit zehn weiteren Landkreisen<br />
und dem Bezirk Oberbayern<br />
an diesem Vergleichsring teil. In 2<br />
Sitzungen wurden die Terminplanung<br />
und die zu erhebenden Kennzahlen<br />
definiert und festgelegt. Es werden<br />
die Daten der <strong>Jahr</strong>e 2006 und <strong>2007</strong><br />
verglichen. Die Ergebnisse sollen <strong>im</strong><br />
Sommer 2008 vorliegen.<br />
<strong>Landratsamt</strong><br />
bildet aus<br />
Im <strong>Jahr</strong> <strong>2007</strong> haben zwei Auszubildende<br />
zur Verwaltungsfachangestellten,<br />
ein Auszubildender zum<br />
Bauzeichner und ein Auszubildender<br />
zum Straßenwärter ihre Ausbildung<br />
erfolgreich abgeschlossen .<br />
Außerdem hat die staatliche Anwärterin<br />
<strong>im</strong> gehobenen Dienst ihre<br />
Anstellungsprüfung bestanden.<br />
Zum 01.10.<strong>2007</strong> wurde darüber<br />
hinaus ein Anwärter für den gehobenen<br />
nichttechnischen Verwaltungsdienst<br />
ernannt.<br />
Derzeit werden insgesamt <strong>im</strong> <strong>Landratsamt</strong><br />
ausgebildet:<br />
4 Auszubildende zur Verwaltungsfachangestellten<br />
1 Beamtenanwärter <strong>im</strong> gehobenen<br />
nichttechnischen Dienst<br />
1 Auszubildender zum Straßenwärter<br />
2 Auszubildende als Bauzeichner<br />
(Fachrichtung Tiefbau)<br />
2 Auszubildende zum Landmaschinenmechaniker<br />
1 Auszubildender zum Fachinformatiker<br />
Darüber hinaus absolvierten bzw. absolvieren<br />
<strong>2007</strong> mehrere Schüler der<br />
Fachoberschule <strong>Freising</strong> ihre<br />
fachpraktische Ausbildung <strong>im</strong> <strong>Landratsamt</strong><br />
<strong>Freising</strong>.<br />
Für 2008 stellt der Landkreis eine/n<br />
Auszubildende/n zur/zum Verwaltungsfachangestellten,<br />
eine/n Auszubildende/n<br />
zur/zum Straßenwärter/in,<br />
eine/n Auszubildende/n<br />
zur/zum Bauzeichner/in und zwei Beamtenanwärter/innen<br />
<strong>im</strong> gehobenen<br />
nichttechnischen Dienst ein.<br />
Seit September <strong>2007</strong> beschäftigt der<br />
Landkreis <strong>Freising</strong> eine neue Auszubildende<br />
zur Verwaltungsfachangestellten.<br />
Die Ausbildung dauert drei<br />
<strong>Jahr</strong>e, wobei sich betriebspraktische<br />
und fachtheoretische Abschnitte an<br />
Berufs- und Verwaltungsschule abwechseln.<br />
Auch <strong>im</strong> technischen Bereich<br />
wurde wieder ein Auszubildender<br />
zum Land- und Baumaschinenmechaniker<br />
eingestellt.<br />
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