Tätigkeitsbericht der Heimaufsichtsbehörde des Landkreises ...

Tätigkeitsbericht der Heimaufsichtsbehörde des Landkreises
Freising gemäß § 22 Abs. 3 Heimgesetz
für den Berichtszeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2005
1. Zuständigkeit und Rechtsgrundlagen
2. Auftrag der Heimaufsicht
3. Berichtspflicht
4. Organisation
5. Grunddaten
5.1 Vollstationäre Pflegeeinrichtungen
5.2 Einrichtungen mit Kurzzeitpflegeangebot
5.3 Einrichtungen mit Tagespflegeangebot
5.4 Einrichtungen mit Nachtpflegeangebot
5.5 Einrichtungen der Behindertenhilfe
5.6 Einrichtungen der Suchthilfe
6. Überwachung und Beratung der Einrichtungen
6.1 Heimbegehungen
6.2 Schwerpunkte der Überprüfungen
6.3 Ergebnisse und Maßnahmen
6.4 Beratung der Einrichtungen
7. Sonstiges
8. Zusammenarbeit mit anderen Stellen
9. Arbeitsgemeinschaft gemäß § 20 HeimG
10. Pflegeplatzbörse

1. Zuständigkeit und Rechtsgrundlagen
Aufgrund der Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Heimgesetz (ZustVHeimG)
i.d.F. vom 04.03.2004 wurde den Kreisverwaltungsbehörden (kreisfreie Städte und
Landratsämter) ab 01.01.2002 die Zuständigkeit für die Durchführung des Heimgesetzes
(HeimG) und der hierzu ergangenen Rechtsverordnungen übertragen. Die wichtigsten
Rechtsverordnungen sind:
Heimmindestbauverordnung (HeimMindBauV),
Heimpersonalverordnung (HeimPersV),
Heimmitwirkungsverordnung (HeimMitwirkungsV),
Heimsicherungsverordnung (HeimSicherungsV)
Die Heimaufsicht des Landkreises Freising befindet sich im Landratsamt Freising und ist dort
dem Betreuungsamt (SG 25) zugeordnet. Nach dem Heimgesetz ist sie für die Aufsicht über
voll- und teilstationäre Alten- und Pflegeheime sowie Einrichtungen für volljährige Menschen
mit Behinderungen zuständig.
2. Auftrag der Heimaufsicht
Das Heimgesetz verfolgt als ein sogenanntes Schutzgesetz den Zweck:
die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner
von Heimen vor Beeinträchtigungen zu schützen,
die Selbständigkeit, die Selbstbestimmung und Selbstverantwortung zu wahren und zu
fördern,
die Einhaltung der dem Träger des Heims gegenüber den Bewohnerinnen und
Bewohnern obliegenden Pflichten zu sichern,
die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner zu sichern,
eine dem allgemein anerkannten Stand der fachlichen Erkenntnisse entsprechende
Qualität des Wohnens und der Betreuung zu sichern,
die Beratung in Heimangelegenheiten zu fördern.
Durch das Heimgesetz soll sichergestellt werden, dass es den Bewohnerinnen und Bewohnern
ermöglicht wird, auch im Heim ein Leben nach ihren Vorstellungen und Wünschen führen zu
können. Die Heimaufsicht nimmt diese Aufgabe im wesentlichen durch folgende
Dienstleistungen wahr:
Beratungen der künftigen Träger bei Neugründungen oder Umbaumaßnahmen,
Beratungen der Heimträger während des Betriebs ihrer Einrichtung,
Information und Beratung der Bewohner, Angehörigen, Betreuer, Heimbeiräte und
Heimfürsprecher,
Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden und sonstigen Anliegen,
Überwachung und Kontrolle der Heime durch jährliche bzw. anlassbezogene
Heimbegehungen (dabei Überprüfung der Personalsituation, Pflegequalität,
Pflegedokumentation, Umgang mit Medikamenten, Maßnahmen zur
Qualitätssicherung usw.)
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3. Berichtspflicht
Nach § 22 Abs. 3 HeimG sind die Heimaufsichtsbehörden verpflichtet, alle zwei Jahre einen
Tätigkeitsbericht zu erstellen. Dieser Bericht ist zu veröffentlichen. Im Vollzug dieser
gesetzlichen Verpflichtung erfolgt die gegenständliche Berichterstattung. Sie umfasst den
Tätigkeitszeitraum vom 01.01.2005 bis 31.12.2005.
4. Organisation
Im Berichtszeitraum bestand die Heimaufsicht aus zwei Verwaltungsfachkräften (1,33
Stellen) und wurde von der Pflegefachkraft des Gesundheitsamtes Freising in erforderlichem
Umfang unterstützt. Zwei Heimbegehungen wurden durch eine Pflegefachkraft auf
Honorarbasis begleitet.
5. Grunddaten
Die Heimaufsicht des Landkreises Freising beriet und überwachte zum Stichtag 31.12.2005
12 vollstationäre Einrichtungen (zum Teil mit eingestreuter oder angeschlossener Kurzzeit-,
Tages- bzw. Nachtpflege), eine Kurzzeitpflegeeinrichtung, zwei Tagespflegeeinrichtungen,
sechs Einrichtungen der Behindertenhilfe sowie zwei Einrichtungen der Suchthilfe. Im
Landkreis Freising wurden insgesamt 1078 Plätze angeboten, die sich wie folgt verteilten:
5.1 Vollstationäre Pflegeeinrichtungen
Einrichtung Adresse Träger Platzzahlen
Altenpflegeheim
Langenbach
Lindenstr. 22-26
85416 Langenbach
Heiliggeistspital Rotkreuzstr. 21
Pflegeheim
85354 Freising
Heiliggeistspital Heiliggeistgasse 5
Pflegeheim
85354 Freising
Kranken- u. Altenpflege Krankenhausweg 10
Haus Moosburg 85368 Moosburg
Seniorenwohnpark Krankenhausweg 6
Moosburg
85368 Moosburg
Senioren-Service- Breimannweg 17
Zentrum Allershausen 85391 Allershausen
Seniorenheim Kubitz Am Pfannenstiel 1
85406 Oberappersdorf
Senioren-Zentrum Wiesenweg 6-8
Hallbergmoos
85399 Hallbergmoos
Senioren-Zentrum Echinger Str. 9
Neufahrn
85375 Neufahrn
Senioren-Zentrum Stadtwaldstr. 117
Moosburg
85368 Moosburg
Seniorenpark Schönblick Am Seniorenpark 6
85405 Nandlstadt
Kursana Domizil Hochfeldstr. 33
- Haus Vitus -
84072 Au i. d. Hallertau
Edeltraud Khauer und
Christa Rott GbR
Heiliggeistspital-Stiftung
20 Plätze offen
9 Plätze beschützend
156 Plätze
Heiliggeistspital-Stiftung 67 Plätze Pflege
19 Plätze für Rüstige
Kranken- u. Altenpflege
30 Plätze
Haus Moosburg GmbH
Soziale Zukunft GmbH
70 Plätze offen
Arbeiterwohlfahrt
18 Plätze beschützend
Senioren-Service-Zentrum 25 Plätze
Allershausen e.V.
Kerstin Kubitz 7 Plätze
Pichlmayr Wohn- und Pflegeheim
Betriebsgesellschaft mbH
Pichlmayr Wohn- und Pflegeheim
Betriebsgesellschaft mbH
Pichlmayr Wohn- und Pflegeheim
Betriebsgesellschaft mbH
Seniorenpark Schönblick GmbH
Kursana Care GmbH
44 Plätze offen
27 Plätze beschützend
98 Plätze offen
17 Plätze beschützend
68 Plätze
54 Plätze offen
17 Plätze beschützend
73 Plätze offen
18 Plätze beschützend
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5.2 Einrichtungen mit Kurzzeitpflegeangebot
Einrichtung Adresse Träger Platzzahlen
Alten- und Servicezentrum
Eching
Bahnhofstr. 4
85386 Eching
Kranken- u. Altenpflege Krankenhausweg 10
Haus Moosburg 85368 Moosburg
Seniorenwohnpark Krankenhausweg 6
Moosburg
85368 Moosburg
Senioren-Service- Breimannweg 17
Zentrum Allershausen 85391 Allershausen
Seniorenheim Kubitz Am Pfannenstiel 1
85406 Oberappersdorf
Seniorenpark Schönblick Am Seniorenpark 6
85405 Nandlstadt
Kursana Domizil Hochfeldstr. 33
- Haus Vitus -
84072 Au i. d. Hallertau
Senioren-Zentrum Echinger Str. 9
Neufahrn
85375 Neufahrn
Senioren-Zentrum Stadtwaldstr. 117
Moosburg
85368 Moosburg
Heiliggeistspital Rotkreuzstr. 21
Pflegeheim
85354 Freising
Älter werden in Eching e. V.
20 Plätze
Kranken- u. Altenpflege
2 Plätze
Haus Moosburg GmbH
Soziale Zukunft GmbH
10 Plätze
Arbeiterwohlfahrt
Senioren-Service-Zentrum 1 Platz
Allershausen e.V.
Kerstin Kubitz 1 Platz
Seniorenpark Schönblick GmbH 2 Plätze offen
2 Plätze beschützend
Kursana Care GmbH 6 eingestreute Plätze
Pichlmayr Wohn- und Pflegeheim
Betriebsgesellschaft mbH
Pichlmayr Wohn- und Pflegeheim
Betriebsgesellschaft mbH
Heiliggeistspital-Stiftung
eingestreute Plätze
eingestreute Plätze
eingestreute Plätze
5.3 Einrichtungen mit Tagespflegeangebot
Einrichtung Adresse Träger Platzzahlen
Alten- und Servicezentrum
Eching
Seniorenwohnpark
Moosburg
Tagespflege der
Arbeiterwohlfahrt
Tagespflege der
Sozialstation Neufahrn
Bahnhofstr. 4
85386 Eching
Krankenhausweg 6
85368 Moosburg
Kölblstr. 2
85354 Freising
Dietersheimer Str. 8
85375 Neufahrn
Älter werden in Eching e. V.
Soziale Zukunft GmbH
Arbeiterwohlfahrt
Arbeiterwohlfahrt
12 Plätze
12 Plätze
10 Plätze
Sozialstation Neufahrn e. V. 9 Plätze
5.4 Einrichtungen mit Nachtpflegeangebot
Einrichtung Adresse Träger Platzzahlen
Seniorenwohnpark
Moosburg
Krankenhausweg 6
85368 Moosburg
Soziale Zukunft GmbH
Arbeiterwohlfahrt
1 Platz
4

5.5 Einrichtungen der Behindertenhilfe
Einrichtung Adresse Träger Platzzahlen
Anneliese-Schweinberger-Haus Schlesierstr. 13
85368 Moosburg
Hermann-Altmann-Haus Schulweg 2
85354 Freising-Sünzhausen
Integrative Wohnanlage Gartenstr. 57
85354 Freising
Juliane-Maier-Haus Schlesierstr. 15
85368 Moosburg
Wohnheim „Gute Änger“ Gute Änger 15
85356 Freising
Außenwohngruppen Drosselweg 9
85356 Freising
Lebenshilfe Freising e. V.
Lebenshilfe Freising e. V.
Lebenshilfe Freising e. V.
Lebenshilfe Freising e. V.
Lebenshilfe Freising e.V.
Lebenshilfe Freising e. V.
27 Plätze
1 Platz Kurzzeitpflege
20 Plätze
20 Plätze
28 Plätze
12 Plätze
13 Plätze
5.6 Einrichtungen der Suchthilfe
Einrichtung Adresse Träger Platzzahlen
Therapiezentrum Aiglsdorf Aiglsdorf 19
85405 Nandlstadt
Therapiezentrum Baumgarten Obere Dorfstraße 5
85405 Nandlstadt
Prop e. V.
Prop e. V.
16 Plätze
16 Plätze
Im Berichtszeitraum wurden zwei vollstationäre Pflegeeinrichtungen mit insgesamt 165
Pflegeplätzen neu errichtet und in Betrieb genommen. Eine bestehende Pflegeeinrichtung
erweiterte ihre Kapazität um zwei Pflegeplätze. Am Ende des Berichtsjahres wurde die
Anwendung des HeimG für die Außenwohngruppen des Lebenshilfe Freising e. V. mit
insgesamt 13 Plätzen sowie zwei Einrichtungen der Suchthilfe des Prop. e. V. mit insgesamt
32 Plätzen festgestellt.
6. Überwachung und Beratung der Einrichtungen
6.1 Heimbegehungen
Gemäß § 15 Abs. 4 HeimG sind die Heime mindestens einmal jährlich zu überprüfen. Nach
§ 15 Abs. 1 Satz 2 HeimG können die Begehungen angemeldet oder unangemeldet erfolgen.
Aufgrund einer Weisung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung,
Familie und Frauen (StMAS) sind die Überprüfungen in den Pflegeeinrichtungen
grundsätzlich unangemeldet durchzuführen. Die Begehungen der Einrichtungen der
Behindertenhilfe dürfen weiterhin angemeldet erfolgen.
Bei der Überwachung werden die Anforderungen, die das Gesetz an den Betrieb des Heimes
stellt, überprüft. Der Heimträger, die Leitung und die Pflegedienstleitung haben die
erforderlichen mündlichen und schriftlichen Auskünfte auf Verlangen und unentgeltlich zu
erteilen. Die Mitarbeiter/innen der Heimaufsicht und auch die von ihr beauftragten Personen
(z.B. Honorarfachkräfte) sind nach § 15 Abs. 2 Nrn. 1 ff. HeimG befugt:
- die für das Heim genutzten Grundstücke und Räume zu betreten; soweit diese einem
Hausrecht der Bewohnerinnen und Bewohner unterliegen, nur mit deren Zustimmung,
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- Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen,
- Einsicht in die Aufzeichnungen nach § 13 des Auskunftspflichtigen im jeweiligen Heim
vorzunehmen,
- sich mit den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie dem Heimbeirat oder dem
Heimfürsprecher in Verbindung zu setzen,
- bei pflegebedürftigen Bewohnerinnen und Bewohnern mit deren Zustimmung den
Pflegezustand in Augenschein zu nehmen,
- die Beschäftigten zu befragen.
Der Heimträger hat diese Maßnahmen zu dulden.
Im Berichtsjahr 2005 wurden alle voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen sowie
Einrichtungen der Behindertenhilfe – mit Ausnahme der Außenwohngruppen der Lebenshilfe
sowie der zwei Einrichtungen der Suchthilfe – mindestens einmal jährlich überprüft. Die
Begehungen der Einrichtungen der Behindertenhilfe erfolgten angemeldet (ca. eine Woche
vorher). Ansonsten fanden die Überprüfungen ausnahmslos unangemeldet statt.
Im Berichtsjahr 2005 wurden insgesamt 30 Heimbegehungen durchgeführt. Hiervon fanden
21 Überprüfungen routinemäßig und neun anlassbezogen statt. Der Medizinische Dienst der
Krankenkassen beteiligte sich an acht Heimbegehungen.
Anlassbezogene Heimbegehungen sind in der Regel unmittelbare Reaktionen der
Heimaufsicht auf Beschwerden durch Bewohner, Angehörige oder Mitarbeiter. Die
Heimaufsicht Freising hat es sich zum Ziel gesetzt, dass grundsätzlich jeder Beschwerde
nachgegangen wird. Ca. drei Viertel der eingegangen Beschwerden waren begründet und
rechtfertigten ein Tätigwerden der Heimaufsicht. Leider besteht nach wie vor der Eindruck,
dass Beschwerdeführer Repressalien ihren Angehörigen gegenüber befürchten und sich oft
erst sehr spät an die Heimaufsicht wenden. Beschwerden von Mitarbeitern gehen meist
anonym ein.
Im Berichtszeitraum nahmen an zwei Überprüfungen Vertreter der Regierung von
Oberbayern teil.
6.2 Schwerpunkte der Überprüfungen
Personal:
- Fachkraftquote
- Dienstplan
- Organisation
- Fortbildungen
Medikation:
- Abschließbarer Medikamentenschrank
- Bewohnerbezogene Aufbewahrung
- Anbruchdatum vermerkt
- Übervorräte
- Bedarfsmedikation
- Aufbewahrung von Betäubungsmitteln
- Verträge nach § 12a Apothekengesetz
- Psychopharmaka
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Pflegedokumentation:
- Stammblatt
- Biographiebogen
- Pflegeanamnese
- Pflegeplanung
- Grundpflegenachweisblätter
- Medikamentenverordnungsblatt
- Vitalwerte
- Fixierungsplan
- Erfassung Sturzrisiko
- Erfassung Dekubitusrisiko
- Einfuhr und Ernährungsplan
- Verlaufsbericht
Pflegequalität:
- Mobilisation aller Bewohner
- Gewichtskontrollen
- Prophylaxemaßnahmen (Debubitus-,
Sturz-, Soor-, Paroditis-, Kontraktions-, prophylaxen u.a.)
- Grundpflegemaßnahmen
- Versorgung durch Hausärzte
- Wundversorgung
- Ernährungs- und Flüssigkeitsversorgung
- Inkontinenzversorgung
- Versorgung mit Hilfsmitteln (Wechseldruckmatratze usw.)
- Hautzustand
Bauliche Vorgaben:
- Treppen, Aufzüge
- Beleuchtung
- Rufanlagen
- Sanitäre Anlagen
- Wohnplätze
Versorgung mit Speisen und Getränken
Erste-Hilfe-Material
Soziale Betreuung
Hygiene (stichprobenartig)
Heimbeirat/Heimfürsprecher
Beschwerdemanagement
6.3 Ergebnisse und Maßnahmen
Die Überwachung der Einrichtungen ergab hinsichtlich Struktur-, Prozess- und
Ergebnisqualität überwiegend gute bis zufriedenstellende Ergebnisse. In jedem Fall wurden
umfangreiche Abschlussgespräche durchgeführt. Feststellungen, Verbesserungsvorschläge
und Anregungen wurden den Einrichtungen in Berichtsform mitgeteilt. Dennoch mussten
trotz intensiver Beratungstätigkeit der Heimaufsicht in Einzelfällen zum Teil wiederholt
gravierende Mängel festgestellt werden. Als Konsequenz waren im Berichtszeitraum in 12
Fällen Begehungsgebühren jeweils von 50,-- € bis zu 750,-- € zu erheben. Die Höhe der
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Gebühr für eine Heimbegehung, bei der Mängel festgestellt wurden, beträgt zwischen 25,-- €
und 40,-- € je angefangene ½ Stunde für jede an der Begehung beteiligte Person, mindestens
aber 50,-- €.
Im Berichtsjahr 2005 wurden keine Anordnungen erlassen. Ebenfalls wurden keine Bußgelder
erhoben.
6.4 Beratung der Einrichtungen
Die Heimaufsicht legt sehr viel Wert auf einen kooperativen Stil gegenüber den Heimträgern,
Leitungskräften und sonstigen Mitarbeitern. Im Vordergrund stehen Information und
Beratung sowie die partnerschaftliche Erarbeitung von Lösungen. Erst wenn auf diesem Weg
keine Verbesserungen im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner erzielt werden können,
werden Anordnungen erlassen bzw. Bußgelder erhoben.
Im Berichtsjahr 2005 wurden 28 Beratungstermine wahrgenommen. Insbesondere nahm die
Heimaufsicht an Gesprächsterminen, Informationsveranstaltungen, Ärztetreffen,
Bauplanungsbesprechungen teil bzw. organisierte diese selbst. Darüber hinaus wurden im
Rahmen des Beratungsauftrags drei Rundschreiben an die Einrichtungen verschickt:
August 2005 - Heimtierhaltung
August 2005 - Hinweise zur Ernährungs- und Flüssigkeitszufuhr
November 2005 - Hinweis der britischen Gesundheitsbehörde zu Positionsgurten
bei Rollstühlen und Sitzschalen
7. Sonstiges
Weitere wichtige Schwerpunkte der Tätigkeit der Heimaufsicht sind:
- Prüfung nach der Heimpersonalverordnung
Nach der Heimpersonalverordnung dürfen betreuende Tätigkeiten nur durch Fachkräfte oder
unter angemessener Beteiligung von Fachkräften wahrgenommen werden. Bei mehr als vier
pflegebedürftigen Bewohnern muss mindestens jeder zweite Beschäftigte eine Fachkraft sein.
In Heimen mit pflegebedürftigen Bewohnern muss auch bei Nachtwachen mindestens eine
Fachkraft ständig anwesend sein.
Die Fachkraftquoten der vollstationären Einrichtungen sowie der separaten
Kurzzeitpflegeeinrichtung werden vierteljährlich ermittelt. Durch teils sehr intensive Beratung
konnte im Berichtsjahr 2005 erstmals in allen voll- und teilstationären Einrichtungen die
erforderliche Fachkraftquote von 50 % erreicht werden. Positiv zu erwähnen ist, dass ein
Großteil der Heime diese Mindestanforderung deutlich übertreffen. Hinsichtlich der
Nachtdienstbesetzung in vier Einrichtungen der Behindertenhilfe wurden nach intensiver
Prüfung sowie unter Würdigung der Interessen und Bedürfnisse der Bewohner
Ausnahmeregelungen derart getroffen, dass Hilfskräfte im Nachtdienst eingesetzt werden
können, wenn Fachkräfte in Rufbereitschaft stehen.
Heim- und Pflegedienstleitungen müssen für ihre Aufgabe persönlich und fachlich geeignet
sein. Der Heimleiter muss nach seiner Persönlichkeit, seiner Ausbildung und seinem
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eruflichen Werdegang die Gewähr dafür bieten, dass das jeweilige Heim entsprechend den
Interessen und Bedürfnissen seiner Bewohner sachgerecht und wirtschaftlich geleitet wird.
Die Heimaufsicht überprüft diese rechtlichen Vorgaben, in dem sie Angaben über Ausbildung
und beruflichen Werdegang, entsprechende Qualifikationsnachweise und Zeugnisse,
polizeiliches Führungszeugnis sowie einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister der
Heim- bzw. Pflegedienstleitung anfordert. Im Berichtsjahr 2005 wurde die Qualifikation von
fünf Heimleitungen und drei Pflegedienstleitungen eingehend überprüft. Alle Leitungskräfte
erfüllten die Anforderungen.
- Anzeigeverfahren für neue Heime
Wer den Betrieb eines Heims aufnehmen will, hat darzulegen, dass er die heimrechtlichen
Anforderungen erfüllt. Zu diesem Zweck hat er seine Absicht spätestens drei Monate vor der
vorgesehenen Inbetriebnahme der zuständigen Behörde anzuzeigen. Hierbei müssen der
Heimaufsicht eine Vielzahl von Unterlagen vorgelegt werden. Bereits im Vorfeld arbeiten die
Heimaufsicht, der zukünftige Träger, ggf. Architekt oder Planungsbüro eng zusammen, um
die Planungen mit den heimaufsichtlichen Gesichtspunkten abzustimmen. Bevor die
Einrichtung in Betrieb genommen wird, findet eine Endabnahme statt. Im Berichtsjahr 2005
wurden zwei Anzeigeverfahren durchgeführt. Ferner wurden mehrere Anfragen privater
Investoren bearbeitet.
Unter anderem werden folgende Unterlagen angefordert:
- Bei juristischen Personen als Träger entsprechende Satzung bzw. Gesellschaftervertrag
sowie ggf. einen Handelsregisterauszug
- Grundrissplan,
- Eigentumsnachweis (Grundbuchauszug, Kaufvertrag, Pacht- oder Mietvertrag),
- Angaben über Ausbildung und beruflichen Werdegang der Heimleitung und der
Pflegedienstleitung sowie entsprechende Qualifikationsnachweise und Zeugnisse,
- Polizeiliches Führungszeugnis und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister des/der
Betreiber/s,
- Polizeiliches Führungszeugnis und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister der
Heimleitung und der Pflegedienstleitung,
- Stellenbeschreibungen,
- Konzeption des Heims,
- Heimvertrag und Heimordnung (Muster),
- Angaben und Unterlagen zur Finanzierung der Investitionskosten
Die zuständige Behörde kann weitere Angaben verlangen, soweit sie zur zweckgerichteten
Aufgabenerfüllung erforderlich sind.
- Heimmitwirkung
In den 12 vollstationären Pflegeeinrichtungen hatten zum Stichtag 31.12.2005 fünf Heime
einen Heimbeirat installiert. Für alle anderen Einrichtungen, in denen die Bildung eines
Heimbeirats nicht möglich war, wurde ein/e Heimfürsprecher/in bestellt. In der
eigenständigen Kurzzeitpflegeeinrichtung war weiterhin eine Heimfürsprecherin eingesetzt.
In fünf Einrichtungen der Behindertenhilfe waren Heimbeiräte gebildet. Die Befindlichkeit
der Heimbewohner wurde in Gesprächen mit Heimbeiräten, Heimfürsprechern und in
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Einzelgesprächen mit Bewohnern, Angehörigen und Betreuern ermittelt. Das
Beratungsangebot durch die Heimaufsicht wurde in mehreren Fällen wahrgenommen.
8. Zusammenarbeit mit anderen Stellen
Medizinischer Dienst der Krankenkassen (MDK München Nord),
Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände in Bayern (Kulmbach),
Bauamt, Brandschutz, Lebensmittelüberwachung, Gesundheitsamt (Pflege und
Hygiene),
Regierung von Oberbayern, Bezirk Oberbayern, Sozialministerium,
Gewerbeaufsichtsamt
Die Qualitätsprüfungen des MDK wurden im Berichtsjahr 2005 immer unter Beteiligung der
Heimaufsicht durchgeführt. Die Berichte des MDK sowie der Pflegefachkraft des
Gesundheitsamtes Freising wurden von der Heimaufsicht ausgewertet. Evtl. daraus
resultierende Sanktionen können aufgrund des Heimgesetzes ausschließlich durch die
Heimaufsicht verhängt werden.
Daneben wurden diverse Anfragen der Regierung von Oberbayern sowie des
Sozialministeriums beantwortet. Stellungnahmen der Heimaufsicht zu durchgeführten
Heimbegehungen werden an den MDK, die Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände,
den Bezirk sowie die Regierung von Oberbayern zur Kenntnisnahme weitergeleitet.
Die Heimaufsicht nahm im Berichtsjahr 2005 jeweils an zwei Dienstbesprechungen der
Regierung von Oberbayern sowie des Sozialministeriums teil. Darüber hinaus fanden zwei
Treffen des Arbeitskreises AGPflegeVG (Förderung von teil- und vollstationären
Einrichtungen sowie von Einrichtungen der Kurzzeitpflege und ambulanten Diensten) statt.
9. Arbeitsgemeinschaft gemäß § 20 HeimG
§ 20 Abs. 5 HeimG verpflichtet die für die Heimaufsicht zuständigen
Kreisverwaltungsbehörden zur Bildung von Arbeitsgemeinschaften. Ziel ist die Verbesserung
des Schutzes der Heimbewohner und der Qualität der Pflege und Betreuung in den Heimen.
Zugleich soll erreicht werden, Doppelarbeit bei der Überwachung der Heime zu vermeiden
und durch eine vertrauensvolle und kooperative Zusammenarbeit Synergieeffekte aller
betroffenen Stellen zu nutzen. Der Vorsitz sowie die Geschäftsführung obliegen der
Heimaufsichtsbehörde als unabhängiger und neutraler Instanz. Ihre fachliche Zuständigkeit
erstreckt sich auf alle Bereiche des Heimrechts.
Im Berichtsjahr 2005 fand ein Treffen der Arbeitsgemeinschaft statt. Auf die Erstellung einer
eigenen Geschäftsordnung wurde verzichtet.
Arbeitsschwerpunkte der Arbeitsgemeinschaft waren der wechselseitige Informations- und
Sachstandsaustausch zu Ergebnissen der Heimbegehungen, Besprechung besonderer
Probleme, die Koordinierung von routinemäßigen bzw. anlassbezogenen Prüfungsterminen,
Information über Neubauvorhaben sowie die Festlegung von Prüfungsschwerpunkten.
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Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft sind die Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände,
der Medizinische Dienst der Krankenkassen, die Regierung von Oberbayern, der Bezirk
Oberbayern, das Gesundheitsamt Freising sowie die Heimaufsicht.
10. Pflegeplatzbörse
Im September 2005 wurde auf der Homepage des Landratsamtes Freising
(www.kreis-fs.de/sg25.html) eine tagesaktuelle und für alle Beteiligten kostenlose
Pflegeplatzböse eingerichtet. Interessierte und Angehörige pflegebedürftiger Menschen
können sich hier problemlos einen schnellen Überblick über die freien Dauer-, Kurzzeit- und
Tagespflegeplätze aller Pflegeeinrichtungen im Landkreis Freising verschaffen.
Freising, 25.04.2006
Landratsamt Freising
-Betreuungsamt/Heimaufsicht-
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