merkblatt mutterschutz beamtin - Kreis Coesfeld

Schulamt für den Kreis Coesfeld Stand: 31.03.2006
42.50.40
Hinweise zum Mutterschutz und zur Elternzeit
für Lehrpersonen im Beamtenverhältnis
Sehr geehrte Lehrerin!
Sie haben der Schulleitung mitgeteilt, dass bei Ihnen eine Schwangerschaft besteht.
Das vorliegende Merkblatt informiert Sie über die maßgeblichen Rechtsvorschriften
und gibt Ihnen Hinweise zu den Bereichen Mutterschutz, Elternzeit und Stillzeiten.
Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass die nachstehenden Erläuterungen nicht alle
auftretenden Fragen bis ins Detail beantworten können, da es immer auf den
Sachverhalt im konkreten Einzelfall ankommt. Daher eine Bitte. Wenden Sie sich bei
Fragen bitte rechtzeitig an das
Schulamt für den Kreis Coesfeld
z.H. Frau Richter
48651 Coesfeld
Tel.: 02541/18-4202
Sie erleichtern durch eine rechtzeitige Nachfrage die Prüfung und Erledigung Ihrer
Anfrage.
1. Rechtsvorschriften
Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen im Lande Nordrhein-Westfalen
(MuSchVB) vom 04. Juli 1968 (SGV.NW 20303)
Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub
(Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG) vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 180)
Verordnung über den Erziehungsurlaub für Beamtinnen und Beamte und
Richterinnen und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen
(Erziehungsurlaubsverordnung - ErzUV) vom 22. Juli 1992 (SGV.NW 20303)
jeweils in der zz. gültigen Fassung
Der als Anlage beigefügte Runderlass des Innenministeriums und des
Finanzministeriums NRW vom 23.11.1999 enthält unter anderem auch Hinweise auf
die rechtlichen Auswirkungen des Erziehungsurlaubs.
Hinweis: Im Vorgriff auf die anstehende Änderung der Erziehungsurlaubsverordnung
wird auf Empfehlung des Innenministeriums, bereits jetzt die Neuregelung der
Elternzeit auch auf die Beamten angewendet werden (dies gilt jedoch nur für Kinder
ab Geburtsjahrgang 2001).

2. Beschäftigungsverbote vor und nach der Niederkunft
(§§ 2 Abs. 2 und 4 Abs. 1 MuSchVB i. V. m. § 6 Abs. 1 MuSchG analog)
2
In den letzten 6 Wochen vor der Niederkunft ist die Beamtin von der Dienstleistung
freigestellt. Nach der Geburt des Kindes beträgt die Freistellung 8 Wochen.
Bei Früh- und Mehrlingsgeburten verlängert sich die Schutzfrist nach der Niederkunft
auf 12 Wochen. Bei Frühgeburten und sonstigen vorzeitigen Entbindungen
verlängert sich die Schutzfrist nach der Niederkunft auch um den Zeitraum, der nach
§ 2 Abs. 2 MuSchVB nicht in Anspruch genommen werden konnte.
Für das Festsetzen des Endes der Schutzfrist werden Sie gebeten, der Schulleitung
eine Ausfertigung bzw. beglaubigte Ablichtung der Geburtsurkunde Ihres Kindes
vorzulegen. Eine weitere Ausfertigung ist dem Landesamt für Besoldung und
Versorgung NRW unter Angabe Ihrer Personalnummer direkt zuzuleiten.
Für die Zeit der Beschäftigungsverbote vor und nach der Niederkunft werden die
Dienstbezüge durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung weitergezahlt.
3. Elternzeit
3.1 Anspruchsvoraussetzungen
(§§ 2 ErzUV i. V. m. § 15 BErzGG analog)
Beamtinnen und Beamte haben Anspruch auf Elternzeit ohne Dienstbezüge bis zur
Vollendung des 3. Lebensjahres eines Kindes, wenn sie
- mit einem Kind, für das ihnen das Sorgerecht zusteht, in einem Haushalt leben und
- dieses Kind selbst betreuen und erziehen.
Ein Anteil von bis zu 12 Monaten ist mit Zustimmung des Schulamtes Coesfeld auf
die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres übertragbar. Beide Elternteile
können die Elternzeit soweit sie deren Voraussetzungen erfüllen, auch gemeinsam
nehmen.
3.2 Antragstellung
(§ 3 ErzUV)
Die Elternzeit muss spätestens 4 Wochen vor dem Zeitpunkt, von dem ab er
beansprucht werden soll, beim Schulamt Coesfeld beantragt werden. Gleichzeitig hat
die Lehrperson zu erklären, für welchen Zeitraum oder für welche Zeiträume sie
Elternzeit in Anspruch nehmen will. Eine Inanspruchnahme von Elternzeit oder ein
Wechsel unter den Berechtigten ist dreimal zulässig. Unterbrechungen der Elternzeit,
die überwiegend auf die Schulferien entfallen, sind nicht zulässig; bei der Wahl von
Beginn und Ende der Elternzeit dürfen Schulferien nicht ausgespart werden. Dies
bedeutet, Beginn und Ende der Elternzeit sind so zu wählen, dass mind. ein
Zeitabstand zu den Ferien besteht, der der Dauer der Ferien selbst entspricht.

3
Eine missbräuchliche Wahl des Beginns und des Endes von Elternzeit liegt nicht vor,
wenn sich die Elternzeit unmittelbar an Mutterschutzfristen anschließt oder wenn der
volle Elternzeitanspruch innerhalb der Ferien endet.
Ein Vordruck für die Beantragung von Elternzeit liegt diesem Merkblatt bei.
Sofern Sie Elternzeit in Anspruch nehmen möchten, ist es vorteilhaft, wenn Sie die
Beurlaubung möglichst bald nach der Geburt Ihres Kindes beim Schulamt beantragen
würden. Eine frühzeitige Antragstellung ermöglicht dem Schulamt, sich
rechtzeitig um eine Vertretungskraft zu bemühen.
3.3 Elternzeit
Unabhängig von der Dauer der Elternzeit kehrt die Lehrkraft grundsätzlich nach
Ablauf der Beurlaubung an ihre bisherige Schule zurück.
3.4 Verlängerung bzw. Verkürzung
(§ 3 Abs. 4 ErzUV)
Die Elternzeit kann im Rahmen des § 2 Abs. 1 ErzUV (Anspruchsvoraussetzungen)
verlängert werden, wenn das Schulamt Coesfeld zustimmt.
Für ergänzende Fragen zur Verlängerung der Elternzeit wenden Sie sich bitte an das
Schulamt Coesfeld.
Eine vorzeitige Beendigung einer laufenden Elternzeit mit Zustimmung des
Schulamtes ist nur möglich, sofern für die Zeit der Beurlaubung keine
Vertretungskraft eingestellt wurde.
3.5 Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit
(§ 2 Abs. 3 ErzUV i. V. m. § 15 Abs. 4 BErzGG analog)
Während der Elternzeit kann die Beamtin/der Beamte Teilzeitbeschäftigung gemäß §
85 a Abs. 3 des Landesbeamtengesetzes leisten, sofern zwingende dienstliche
Gründe nicht entgegenstehen. Die wöchentliche Arbeitzeit darf 30/38,5 Stunden
nicht übersteigen. Bezogen auf den Schulbereich ist die maximal mögliche
Teilzeitbeschäftigung umzurechnen (Pflichtstundenzahl Schulform x 30 : 38,5).
Die Teilzeitbeschäftigung wird bei der Berechnung des Erziehungsgeldes
berücksichtigt und kann zu einer Minderung oder dem Fortfall des bisherigen
Erziehungsgeldes führen.
3.6 Weitere Schwangerschaft während der Elternzeit
(§ 5 a MuSchVB)
Eine laufende Elternzeit kann nicht mit dem Ziel unterbrochen werden,
Mutterschutzfristen in Anspruch zu nehmen. Soweit Zeiten der
Beschäftigungsverbote vor und nach der Niederkunft in eine Elternzeit fallen, erhält
die Beamtin einen Zuschuss von 13,-- Euro je Kalendertag, wenn sie während der
Elternzeit nicht teilzeitbeschäftigt ist. Auf den Zuschuss wird das für denselben
Zeitraum gezahlte Erziehungsgeld angerechnet.

4
Bitte informieren Sie in diesem Fall rechtzeitig das Schulamt Coesfeld, damit das
Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW wegen der Berechnung und
Zahlung des Zuschusses entsprechend informiert werden kann.
4. Erziehungsgeld
(§§ 1 ff. BErzGG)
Das Erziehungsgeld wird auf schriftlichen Antrag bei Vorliegen der
Anspruchsvoraussetzungen nach dem BErzGG durch das für Ihren Wohnort
zuständige Versorgungsamt gewährt. Für den Bereich der Kreise Coesfeld, Borken,
Steinfurt und Warendorf sowie der kreisfreien Stadt Münster ist das
zuständig.
Versorgungsamt Münster
- Erziehungsgeldkasse -
Achtermannstr. 19, 48135 Münster
Tel.: 0251/491-1
Vordrucke für die Beantragung des Erziehungsgeldes sind beim Versorgungsamt
Münster erhältlich, aber auch die Städte und Gemeinden (Standesämter und
Jugendämter), Krankenkassen und Krankenhäuser mit Entbindungsstationen sind
gebeten worden, Antragsvordrucke bereitzuhalten.
Bei Nachfragen zur Gewährung von Erziehungsgeld wenden Sie sich bitte direkt an
das für Sie zuständige Versorgungsamt.
5. Beurlaubung und Teilzeitbeschäftigung im Anschluss an die Schutzfrist bzw.
Beendigung der Elternzeit
(§§ 85a, 78 b LBG)
Eine Beurlaubung oder Teilzeitbeschäftigung gemäß §§ 85a, 78b
Landesbeamtengesetz (LBG) im Anschluss an die Schutzfrist nach der Niederkunft
bzw. nach Beendigung des Erziehungsurlaubs sind rechtzeitig mit dem dafür
vorgesehenen Vordruck auf dem Dienstweg bei der Bezirksregierung Münster zu
beantragen.
Nach §§ 78 d und 85 a des LBG ist der Dienstherr verpflichtet, in allgemeiner Form
auf die Folgen der Freistellung aus arbeitsmarktpolitischen und familiären Gründen
hinzuweisen. Aus diesem Grunde liegen ein Exemplar des Runderlasses des
Innenministeriums und des Finanzministeriums vom 23.11.1999 bei, in dem die
Auswirkungen der Freistellung dargestellt sind.
Sofern Sie beabsichtigen, im Anschluss an die Mutterschutzfrist oder der Elternzeit
eine Beurlaubung oder Teilzeitbeschäftigung in Anspruch zu nehmen, rufen Sie bitte
das Schulamt für den Kreis Coesfeld an, damit Ihnen rechtzeitig die aktuellen
Vordrucke für die Beantragung zugesandt werden.

5
6. Stillzeiten
(§ 8 MuSchVB)
Die zum Stillen erforderliche Zeit, mindestens aber zweimal täglich eine halbe Stunde
oder einmal täglich eine Stunde, ist der Beamtin auf Antrag zu gewähren.
Die Freistellung ist unter Vorlage einer Stillbescheinigung eines Arztes oder einer
Hebamme rechtzeitig bei der Schulleitung zu beantragen.
Nach der geltenden Rechtsprechung besteht ein Anspruch auf Freistellung zum
Stillen des Kindes - grundsätzlich - längstens bis zu dem Tag, an dem das Kind das
1. Lebensjahr vollendet. Die Freistellung gilt nur, solange das Kind tatsächlich gestillt
wird.
Es wird darauf hingewiesen, dass mit der Gewährung einer Freistellung von einmal
täglich einer Stunde bzw. zweimal einer halben Stunde pro Tag gleichzeitig die Hinund
Rückfahrt zur Wohnung abgedeckt ist; zusätzliche Befreiungen für die
Zurücklegung des Weges zur Wohnung können nicht gewährt werden.