Protokoll aus der 17. Sitzung des Kultur- und ... - Landkreis Calw

Protokoll aus der 17. Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses am 23.09.2013
Vor Eintritt in die Sitzung gratuliert Landrat Riegger Kreisrätin Esken zu ihrer Wahl in den
Deutschen Bundestag und überreicht ihr einen Blumenstrauß. Er bittet Kreisrätin Esken, sich
nun auch auf Bundesebene für die Belange des Landkreises Calw einzusetzen und hofft, dass
sie dem Landkreis Calw als Mitglied des Kreistages erhalten bleibt.
Landrat Riegger führt aus, dass der Landkreis größten Wert auf die Weiterentwicklung der
Schulen legt und weiß sich dabei von engagierten Schulleiterinnen und Schulleitern unterstützt.
Er legt dar, dass es bei den Vorbereitungen zu den Tagesordnungspunkten 6 und
7(„Einrichtung des Bildungsgangs Ausbildungsbegleitende Fachhochschulreife an der Gewerblichen
und Kaufmännischen Schule im Kreisberufsschulzentrum Nagold“ und „Einrichtung
eines Technischen Berufskollegs I an der Gewerblichen schule Nagold sowie Einrichtung
des Profils Umwelttechnik am dortigen Technischen Gymnasium“) im Vorfeld noch Klärungsbedarf
mit dem Regierungspräsidium und zwischen den Schulen gebe. Der Vorsitzende teilt
mit, dass er daher beide Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung absetzt. Das Gremium
zeigt sich mit der Vorgehensweise einverstanden.
§ 1 ö
Bekanntgaben
Festakt Namensgebung Rolf-Benz-Schule
Am 21. November findet in Nagold anlässlich der Namensgebung der Gewerblichen Schule
ein Festakt statt. Die Einladungen hierzu werden noch versandt.
Auszeichnung der Gewerblichen Schule Nagold
Die Gewerbliche Schule Nagold hat am Wochenende den dritten Platz im Wettbewerb „Beste
Berufsschule im Kfz-Gewerbe“ auf Bundesebene erzielt. Unter der Schirmherrschaft des Zentralverbands
Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe(ZDK) vergeben drei Fachmagazine für die Kfz-
Branche seit 2009 jährlich den Preis „Beste Berufsschule“. Landrat Riegger gratuliert Herrn
Dr. Maier und seinem Kollegium im Kfz-Bereich zu dieser Auszeichnung.
§ 2 ö
Entwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen
im Landkreis Calw
Vorlage KSA IX/79
Der Vorsitzende führt einleitend aus, dass der Landkreis seit Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände
2005 sowohl für die Finanzierung als auch für die Abwicklung der Eingliederungshilfe
für Menschen mit Behinderungen verantwortlich ist. Derzeit erhalten rund 1.200 Menschen
Eingliederungshilfe. Mit 23 Mio. Euro ist die Eingliederungshilfe der mit Abstand größte
Einzelposten im Sozialhaushalt und wird von Herrn Lipinski „gemanagt“. Die Kosten trägt
der Landkreis bisher alleine, obwohl im Fiskalpakt 2012 Bund und Länder grundsätzlich eine
Kostenbeteiligung vereinbart haben. Konkrete Regelungen gibt es jedoch bis heute nicht. Mit
dem heutigen Bericht, zuletzt wurde 2010 berichtet, soll nun aufgezeigt werden, für welche
Hilfen diese Ausgaben anfallen und wieso jährlich große Steigerungsraten zu verzeichnen
sind. Landrat Riegger macht deutlich, dass es hier um das Thema Inklusion und um Hilfen für
Menschen mit Behinderung geht, die konkret in den Gemeinden des Landkreises
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leben. Um der Bedeutung dieses Themas gerecht zu werden, scheint eine regelmäßige Berichterstattung
erforderlich.
Herr Lipinski informiert mittels einer Präsentation über das Thema. Dabei berichtet er, dass
im Landkreis Calw überdurchschnittlich viele Menschen mit wesentlicher Behinderung leben,
wobei unklar sei, ob dies an den zahlreichen Spezialeinrichtungen für Menschen mit Behinderung
liege oder doch eher am vergleichsweise günstigen Wohnungsmarkt. Unabhängig
davon werden die Kosten für Leistungen der Eingliederungshilfe allein schon aufgrund der
allgemeinen Kostenentwicklung sowie aufgrund des medizinischen Fortschritts und der damit
verbundenen Zunahme von Frühgeburten, einer steigenden Lebenserwartung, den Auswirkungen
der historischen Vergangenheit und nicht zuletzt der Zunahme seelischer Erkrankungen
weiter steigen.
Eine andere Besonderheit im Landkreis sind die großen Entfernungen und damit hohen
Fahrtkosten zu den Gemeinnützigen Werkstätten (GWW) in Calw und Nagold sowie in einigen
Fällen nach Seewald oder dem Bruderhaus Reutlingen. Dennoch tragen diese Einrichtungen,
die es erst seit den 80er Jahren im Landkreis gibt, zu erheblichen Verbesserungen
der Situation der Menschen mit Behinderung bei, da die Menschen dadurch in der Regel in
ihrem gewohnten Umfeld bleiben können. Herr Lipinski führt aus, dass die Einrichtungen und
Angebote für Menschen mit Behinderung im Landkreis Calw erhalten und möglichst gebündelt
werden sollen, um die Einrichtungen auch für Menschen mit Mehrfachbehinderung zugänglich
zu machen. Allerdings müsste sich dabei an der immer stärker ausgeprägten Ausrichtung
der GWW auf Produktivität etwas ändern. Herr Lipinski erläutert weiter, dass trotz
der Kostensteigerungen insgesamt der Landkreis Calw bei den Nettoausgaben pro Leistungsfall
unter dem Landesdurchschnitt liegt. Dies lasse sich im Wesentlichen darauf zurückführen,
dass im Kreis trotz eines hohen Anteils gut ausgebildeter Fachkräfte nicht die Vergütungssätze
wie in den Ballungsräumen zu bezahlen sind. Eine weitere Vergleichsgröße, so Herr Lipinski,
sind die Nettoausgaben pro Einwohner. Diese werden sich im Landkreis Calw 2012 voraussichtlich
dem Landesdurchschnitt annähern, da der Landkreis bei der Gesamtbevölkerung
nach dem Zensus einen deutlichen Einwohnerrückgang zu verzeichnen hat, während die
Einwohnerzahl von Baden-Württemberg insgesamt zunimmt. Herr Lipinski schließt seine Präsentation
mit einem Schaubild aus dem die ökonomischen Auswirkungen der sozialwirtschaftlichen
Institutionen auf die Region dargestellt werden. So gehe von den in diesem Bereich
beschäftigten Menschen eine Nachfragewirkung aus, die sowohl für die Wirtschaft als
auch für die öffentliche Hand von Vorteil sei. Herr Lipinski plädiert daher dafür, die sozialen
Leistungen nicht nur als Belastung sondern auch als Chance und Impuls für den regionalen
Arbeitsmarkt und den Erhalt der Infrastruktur des Kreises zu sehen.
Der Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen.
Kreisrat Füssinger merkt an, dass sich eine Gesellschaft dadurch auszeichne, wie sie mit ihren
Bedürftigen umgehe und unterstützt den Aspekt der Wertschöpfung.
Kreisrat K. Braun kann der Tatsache, dass die Anzahl der Fälle um 20 % zugenommen und
die Kosten um 50 % gestiegen sind, nichts Positives abgewinnen. Er befürchtet eher, dass
dieser Kostenblock den Landkreis an den Rand der Leistungsfähigkeit bringen könne. Für ihn
ist dies alles nur finanzierbar, solange die Wirtschaft funktioniert. Er erkundigt sich, ob der
Landkreis Calw auch mit den Werkstätten in Dornstetten zusammen arbeitet.
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Herr Lipinski stellt dar, dass die Kostenzuwächse im Wesentlichen auf zwei Kostenblöcken
basieren, einmal den allgemeinen Preissteigerungen mit rund 3,5 % jährlich, resultierend aus
Tarifabschlüssen und Energiekosten sowie darauf, dass es anders als in der Vergangenheit
zunehmend älter werdende Leistungsempfänger gibt, was jährliche Kostensteigerungen von
insgesamt 5 % mit sich bringe. Herr Lipinski informiert, dass der Landkreis auch eng mit den
Schwarzwaldwerkstätten in Dornstetten kooperiert und Menschen mit Behinderung, die beispielsweise
in Egenhausen, Haiterbach oder Spielberg wohnen, dort beschäftigt sind.
Kreisrat Schrumpf spricht den Bereich Förderung und Betreuung (FuB) an. Seiner Ansicht
nach sollte kritisch hinterfragt werden, ob die jeweiligen Einrichtungen, die letztendlich ihre
„Kunden“ nicht verlieren möchten, überhaupt unabhängig genug sind, um die Menschen, die
möglicherweise im ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen könnten, in dieser Richtung zu unterstützen.
Er spricht weiter an, dass die Mobilität ein großes Problem für Menschen mit Behinderung
darstellt. Sollten sie nicht selbst Auto fahren können, sei es für sie beinahe unmöglich,
im ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, da der ÖPNV nicht wirklich eine Alternative darstelle.
Kreisrat Schrumpf stellt im Hinblick auf die sozialen Einrichtungen als Wirtschaftsfaktor fest,
dass die Pflege noch immer viel zu schlecht bezahlt und daher besonders für Männer unattraktiv
sei.
Herr Lipinski teilt die von Kreisrat Schrumpf geäußerte Befürchtung nicht, da die Menschen in
der FuB aufgrund ihrer Behinderung nur zeitweise oder stundenweise arbeiten können. Hier
stehen Alltagsbetreuung und teilweise unterstützende Pflege im Vordergrund. Daneben ist ein
Übergang in die Arbeit bei einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung zum Beispiel bei
der GWW durchaus attraktiv, da nach einer Beschäftigung von mehr als 20 Jahren Personen,
die bereits voll erwerbsgemindert waren, einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung
erwerben, die sich an den durchschnittlichen Beiträgen aller sozialversicherten
Beschäftigten orientiert.
Herr Weiser ergänzt, dass die Menschen, im FuB üblicherweise noch nicht in der Lage sind,
im Arbeitsbereich der Werkstatt für Behinderte tätig zu sein. Die Leistungsfähigkeit der FuB-
Nutzer liege unter der der anderen Beschäftigten einer Werkstatt. Die Bedenken, dass hier
Menschen künstlich in der FuB gehalten würden, bestehe nicht.
Kreisrat Hauser erkundigt sich, ob die Beschäftigung von Sehbehinderten und Blinden sehr
schwierig sei, worauf Herr Lipinski informiert, dass diese Menschen ihren Arbeitsplatz bei entsprechender
technischer Ausstattung meist sehr produktiv und ohne wesentliche Einschränkungen
ausfüllen können. Für Blinde und Sehbehinderte stelle bei fehlender Barrierefreiheit
eher die Bewegung im öffentlichen Raum ein Problem dar. Insgesamt bezogen auf die Gesamtzahl
handle es sich hier nur um einige wenige Betroffene.
Der Kultur- und Sozialausschuss nimmt den Bericht zur Entwicklung der Eingliederungshilfe
für Menschen mit Behinderungen im Landkreis Calw zur Kenntnis.
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§ 3 ö
Zuschüsse an die Musikschulen 2013
Vorlage KSA IX/80
Landrat Riegger informiert, dass der Landkreis die Musikschulen seit vielen Jahren unterstützt,
da dem Landkreis die Förderung der musischen Bildung von Kindern und Jugendlichen
ein wichtiges Anliegen ist. Die Musikschulen leisten zudem hervorragende
Kulturarbeit. In diesem Jahr beläuft sich der Betrag auf insgesamt 258.000 Euro. Dieser
werde nach den Kosten für das pädagogische Personal verteilt, so der Vorsitzende. Er
dankt den Musikschulen für ihre sehr gute Arbeit, die das musikalisch kulturelle Leben
in unseren Kommunen maßgeblich bereichere.
Der Ausschuss fasst daraufhin ohne weitere Aussprache folgenden einstimmigen Beschluss:
Die im Haushalt 2013 bei der Finanzposition 1.26.20.04.43120000 für die fünf Musikschulen
im Landkreis Calw bereitgestellten Mittel in Höhe von 258.000 Euro werden
wie folgt verteilt:
Musikschule Altensteig 31.653,66 €
Musikschule Bad Wildbad 21.451,08 €
Musikschule Calw 126.241,72 €
Musikschule Nagold 54.384,78 €
Musikschule Wildberg 24.268,76 €
(13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
§ 4 ö
Leistungen nach dem SGB II - Zwischenbericht des Jobcenters
Landkreis Calw
Vorlage KSA IX/81
Der Vorsitzende begrüßt den Geschäftsführer des Jobcenters Nagold Herrn Arnold und dessen
Stellvertreter, Herrn Syring. Landrat Riegger beklagt, dass die anteiligen Kosten, die auf
den Landkreis entfallen mit Übernahme der Aufgabe durch das Jobcenter seit dem
01.12.2012 kontinuierlich gestiegen sind. Dies sei bei einem Arbeitsmarkt mit annähernder
Vollbeschäftigung fast unverständlich. Der Landkreis hat die Aufwendungen für die Kosten
der Unterkunft und Heizung, die einmaligen Hilfen und psychosoziale Hilfen zu finanzieren.
In 2011 beliefen sich die Ausgaben auf rund 8,5 Mio. Euro, während für 2013 mit rund 10,5
Mio. Euro gerechnet werde. Der Bund beteiligt sich mit einem Anteil von 34,4 %, so
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dass noch immer 6 Mio. Euro verbleiben, die über den Kreishaushalt sprich die Kreisumlage
zu finanzieren seien.
Herr Arnold dankt dem Vorsitzenden für die Chance die Arbeit des Jobcenters vorstellen zu
können. Er erläutert, dass man bei den Planungen für 2013 von einer ähnlichen Entwicklung
wie 2012 ausgegangen sei. Tatsächlich habe sich der Arbeitsmarkt weniger dynamisch entwickelt,
was er anhand konkreter Zahlen noch vertieft. Herr Arnold macht im Hinblick auf die
ungünstige Kostenentwicklung deutlich, dass der Arbeitsmarkt nicht auf die Menschen warte,
die das Jobcenter zu vermitteln hat. Diese Menschen sind meist nicht oder nur gering qualifiziert
und haben zumeist größere gesundheitliche oder persönliche Einschränkungen. Gleichzeitig
habe die Nachfrage nach den typischen ungelernten Helfertätigkeiten um 68 % abgenommen.
Diese Entwicklung wird dadurch deutlich, dass noch im Frühjahr 6-8 Zeitarbeitsfirmen
einer Einladung ins Jobcenter gefolgt sind, während zwischenzeitlich der Bedarf so
zurückgegangen ist, dass es im Herbst gerade noch eine Firma war. Natürlich, so Herr
Arnold, gibt es eine große Nachfrage aus dem Bereich der pflegenden Berufe, nur leider
sind die Menschen, die er unterzubringen habe, hierfür fast ausnahmslos nicht geeignet.
Gleichwohl versucht das Jobcenter Mittel und Wege zu finden, um die Menschen am Arbeitsmarkt
unterzubringen. Er dankt in diesem Zusammenhang den Berufsschulen, die es
ermöglicht haben eine Aktion durchzuführen, bei der Jugendliche ohne Berufsausbildung
eine Woche in den Sommerferien die Berufsschule besuchen konnten. Dabei wurde gemeinsam
mit den Lehrern und Ausbildungsbetrieben versucht, Praktikumsplätze zu vermitteln.
Letztendlich haben von 30 Jugendlichen nur 12 teilgenommen und für drei bis vier Jugendliche
hat sich konkret ein Praktikum ergeben. Herr Arnold stellt fest, dass es aufgrund der
Struktur der Kundschaft sehr schwierig sei, Erfolge zu erzielen.
Daneben gibt es noch andere Gründe für den Anstieg der Kosten wie Herr Syring anhand
der Vorlage erläutert. So hat die Zahl der Bedarfsgemeinschaften um 8,4 % gegenüber dem
gleichen Monat des Vorjahres überdurchschnittlich stark zugenommen. Insgesamt ist die Anzahl
der Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, um 1,3 % gestiegen. Herr Syring
führt als mögliche Ursache und der damit verbundenen Kostenbelastung des Landkreises
den vergleichsweise günstigen Wohnungsmarkt sowie die bestehenden sozialen Einrichtungen
an, wo zunächst Menschen in den Landkreis kommen, die dann anschließend oftmals
aufgrund entstandener persönlicher Kontakte im Landkreis wohnen bleiben.
Weiterhin wird der Anteil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten an den Bedarfsgemeinschaften
dargestellt, also genau die Zielgruppe für eine Arbeitsvermittlung. Dabei werde
deutlich, so Herr Arnold, dass nur 0,9 % der Personen dem Arbeitsmarkt uneingeschränkt zur
Verfügung stehen, bei weiteren 0,9 % gibt es ein Aktivierungsprofil, bei 15 % gibt es ein Förderprofil,
was bedeutet, dass die Kunden innerhalb 6-12 Monate vermittelt werden können,
während bei allen anderen und das sind über 80 %, die Vermittlung länger als 12 Monate
bedarf oder diese Menschen aufgrund ihrer familiären Situation, beispielsweise Alleinerziehende
oder Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen, dem Arbeitsmarkt tatsächlich
nicht zur Verfügung stehen.
Herr Arnold fasst zusammen, dass neben einer steigenden Anzahl von Bedarfsgemeinschaften
der Anstieg der Heizkosten- und sonstigen Leistungen in erheblichem Maße zur Kostensteigerung
beiträgt. Allein für die Kompensierung dieses Anstiegs müsste die Zahl Bedarfsgemeinschaften
um 500 zurückgehen – eine unrealistische Annahme.
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Landrat Riegger bezeichnet die Zahlen als alarmierend und appelliert an den Geschäftsführer
und die Mitarbeiter des Jobcenters alles Mögliche zu tun, um die hohen Kosten für den
Kreishaushalt zu reduzieren.
Kreisrätin Negwer erkundigt sich, was unter „Helferberufe“ zu verstehen sei.
Herr Arnold erläutert, dass hier typischerweise Bauhelfer oder Aushilfen gemeint seien, für
die in den Betrieben generell immer weniger Nachfrage bestehe. Aktuell gibt es teilweise
schon Kurzarbeit in verschiedenen Betrieben, so dass auf diese Mitarbeiter zuerst verzichtet
werde.
Kreisrat Braun fragt nach, ob das Optionsmodell, für das sich der Landkreis beworben habe,
für alle Zeiten abgeschlossen sei. Er führt weiter aus, dass der Kostendruck in den Betrieben
dazu führe, dass die einfachen Tätigkeiten rationalisiert und automatisiert würden. Letztendlich
finden nun aber die Menschen, die diese Tätigkeiten ausgeführt hätten keine Arbeit mehr
und sind auf Unterstützung angewiesen.
Herr Weiser merkt zum Optionsmodell an, dass die Klage beim Bundesverfassungsgericht
noch anhängig ist, bislang aber noch keine Entscheidung gefallen sei.
Kreisrätin Esken spricht die unter Nummer 2 dargestellten dynamischen Veränderungen
2012 der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten an und befürchtet, dass es sich bei den dargestellten
rund 1.800 Zu- und Abgängen überwiegend um den gleichen Personenkreis handle.
Herr Arnold teilt dagegen mit, dass rund
60 % dieser Personen dauerhaft keine Leistungen mehr beziehen, während bei rund 40 %
tatsächlich öfter ein Wechsel stattfinde, wobei die Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen
sich ausdrücklich nicht auf die Statistik auswirke. Die Tabelle führt konkret die Personen auf,
die Leistungen beziehen, wobei darunter auch Menschen fallen, welche zwar arbeiten, jedoch
aufgrund des geringen Arbeitsentgeltes ergänzend Leistungen erhalten.
Kreisrätin Esken erkundigt sich, nach welchen Kriterien eine Wohnung zugewiesen wird, da
sie von einem Fall wisse, der in einer Wohnung in einem sehr abgelegen Ort, zwar mit geringer
Miete, dafür aber sehr hohen Nebenkosten wohnen müsse. Sie berichtet weiter von
Arbeitssuchenden, die eine hohe Qualifikation hätten, jedoch allein aufgrund ihres Alters
nicht mehr in die engere Wahl aufgenommen würden. Der Arbeitsmarkt verlange 150 %
Leistung, womit aber bereits schon viele Jugendliche überfordert wären. Sie regt an, eine
Jobmesse ähnlich wie die Messe für Auszubildende auszurichten, wozu dann nicht nur Zeitarbeitsfirmen,
sondern auch qualifizierte Firmen eingeladen werden sollten. Nicht zuletzt bittet
Kreisrätin Esken um Auskunft, ob und wie Sanktionen eingesetzt werden.
Herr Arnold teilt mit, dass Sanktionen ausschließlich in Form von Leistungskürzungen bestehen,
was von den Leistungsempfängern in jedem Fall als Bestrafung angesehen werde. Zu
Sanktionen werde hauptsächlich gegriffen, wenn Termine nicht wahrgenommen werden, da
es dem Jobcenter wichtig sei, dass es nicht allein zu Lasten der Betriebe gehe, wenn kein
ernsthaftes Interesse bestehe und der Bewerber an 3-4 Terminen nicht erscheine. Das Jobcenter
gehe dabei sehr um- bzw. vorsichtig vor, die Quote liegt lediglich bei 2-2,54 % mit
dem Vorteil, dass Klagen gegen die Sanktionen, die fast immer kommen, dann aber zumeist
ausnahmslos ohne Erfolg bleiben. Schlussendlich bleibt, so Herr Arnold jedoch die Erfahrung,
dass nur im Arbeitsleben integriert werden könne, wer selbst ein Interesse daran habe.
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Protokoll aus der 17. Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses am 23.09.2013
Herr Arnold berichtet weiter, dass das Jobcenter generell keine Wohnungen zuweise, allerdings
wird eine Begründung gefordert, wenn ein Umzug stattfinden soll, da damit unweigerlich
Kosten für das Jobcenter verbunden seien. Leistungsempfänger sollen vorzugsweise in
eine Region umziehen, wo die Beschäftigungslage und die Infrastruktur besser sind. Landkreisgemeinden
im Umfeld von Pforzheim, Karlsruhe und Stuttgart erfahren von dort oft Zuzüge,
die auf die günstigen Mieten im Kreis Calw zurückzuführen sind. Hier gibt es einen relativ
großen Druck von außen wie Herr Arnold auch am Beispiel der Ansiedlung der Fa.
Amazon in Pforzheim festmacht, wo Menschen in den Landkreis Calw gezogen sind, die bei
Amazon lediglich einen kurzfristigen Vertrag erhalten hatten und nun wieder ohne Arbeit
sind.
Kreisrat Buchelt erkundigt sich, wie das Bundesverfassungsgericht zum Thema
Mietobergrenzen entschieden habe und ob das Jobcenter die Kosten für einen Führerschein
übernimmt. Nicht zuletzt bittet er um eine Aussage, wie die Konjunkturdaten 2014 eingeschätzt
werden.
Herr Weiser informiert, dass es im Landkreis keinen Mietspiegel gibt, was dazu führt, dass
nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ein sog. „schlüssiges Konzept“ zu erstellen
wäre. Dazu wird ein Gutachten benötigt, das nach Rückfrage bei anderen Kreisen Kosten von
ca. 50.000 EUR verursacht. Das Konzept muss der sich ändernden Situation auf dem Wohnungsmarkt
regelmäßig angepasst werden. Der Landkreis orientiert sich deshalb an den
Mitobergrenzen nach dem Wohngeldgesetz zuzüglich eines Zuschlags von 10 %, was so von
den Gerichten akzeptiert werde.
Herr Arnold ergänzt, dass das Thema Führerschein und Förderung der Mobilität im Kreis
Calw ein wichtiger Punkt sei und beschreibt, dass die Kosten übernommen werden, wenn
dies sinnvoll und notwendig sei, teilweise würden sogar Kosten für die Anschaffung eines
Fahrzeugs übernommen. Ab 2015 gibt es hier einen Rahmenvertrag mit einem Autovermieter,
so dass dem Leistungsempfänger bei Aufnahme einer neuen Arbeit sehr flexibel ein
Fahrzeug zur Verfügung stehe. Generell ist das Jobcenter hier sehr entgegenkommend, wenn
es konkret um die Aufnahme einer Arbeit geht. Herr Arnold bezeichnet es als schwierig, eine
Prognose zu den Konjunkturdaten 2014 abzugeben, hofft für 2014 allerdings auf einen positiven
Effekt, da schon das zweite Halbjahr 2013 besser als erwartet war. Er gibt allerdings zu
bedenken, dass die Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt erst mit Verzögerung ankommen.
Der Vorsitzende hofft trotz der beschriebenen Rahmenbedingungen für das nächste Jahr auf
bessere Zahlen und fordert die Herren Arnold und Syring auf, sich dafür einzusetzen.
Der Kultur- und Sozialausschuss nimmt den Zwischenbericht des Jobcenters zu den Leistungen
nach dem SGB II zur Kenntnis.
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§ 5 ö
Beschaffung einer CNC Universal-Werkzeug-Fräsmaschine
für die Gewerbliche Schule Nagold
Vorlage KSA IX/82
Der Vorsitzende führt aus, dass es erklärtes Ziel sei, die beruflichen Schulen mit einer guten
Ausbildungsinfrastruktur zu versehen, weshalb nun für die Gewerbliche Schule Nagold eine,
dem technischen Fortschritt angepasste, CNC Universalwerkzeug-Fräsmaschine angeschafft
werden solle.
Herr Dr. Maier, Schulleiter der Gewerblichen Schule Nagold erläutert, dass die Maschine von
den Werkzeugmechanikern, die insgesamt drei Jahre an der Schule sind, genutzt werden
soll. Bei der Beschaffung habe man sich an den umliegenden Betrieben orientiert. Die Maschine
gewährleiste eine moderne Ausbildung. Zudem gibt es Anfragen von Firmen, ihre
Mitarbeiter gegen Entgelt an der Maschine schulen zu lassen, womit die Kosten teilweise
amortisiert werden können. Herr Dr. Maier erläutert auf Nachfrage, dass die Maschine von
einem Kunden bestellt, dann aber nicht abgenommen wurde. Der Hersteller war daher bereit,
einen hohen Rabatt zu gewähren. Gebrauchte Maschinen seien im Preisspiegel dagegen
nicht enthalten, da sie meist mit Sonderfunktionen ausgestattet seien, die in der Ausbildung
nicht benötigt würden, aber dennoch bezahlt werden müssten.
Kreisrat K. Braun erkundigt sich, welche Materialien, also Holz ebenso wie Stahl, Alu und
Glas mit der Maschine bearbeitet werden können. Er regt an, mit der Maschine Lohnarbeiten
im Bereich der Einzelfertigung zu erstellen, um einen Teil der Kosten abzudecken. Er vertritt
weiter die Auffassung, dass die vorhandenen alten Maschinen erhalten bleiben sollen, damit
die Schüler die Chance hätten, neben dem „high-tech“ auch die Grundlagen zu erlernen.
Herr Dr. Maier informiert, dass die Maschine nur für den Metallbereich angeschafft und ausgelegt
sei.
Landrat Riegger spricht sich gegen die Idee aus, in den kreiseigenen Schulen Lohnfertigungen
auszuführen. Die Schulen, die mit öffentlichen Mitteln finanziert sind, sollten nicht mit der
freien Wirtschaft konkurrieren. Er plädiert für eine klare Trennung.
Kreisrat Schrumpf schließt sich dieser Auffassung an und ergänzt, dass sich im Landkreis viele
Firmen auf Sonderanfertigungen spezialisiert hätten.
Kreisrat Füssinger gibt aus langjähriger Erfahrung den Tipp, zu prüfen, ob die Maschine
durch die Türen passe.
Herr Dr. Maier bestätigt, dass vorab alles ausgemessen wurde und der Kaufpreis Lieferung
und Aufbau einschließe.
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Protokoll aus der 17. Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses am 23.09.2013
Nach abschließender Aussprache beschließt der Kultur- und Sozialausschuss einstimmig:
Die Verwaltung wird ermächtigt, eine CNC Universal-Werkzeug-Fräsmaschine mit Gesamtkosten
von 178.797,50 € zu beschaffen und den Auftrag zum Kauf der CNC Universal-
Werkzeug-Fräsmaschine an die Firma Agie Charmilles GmbH, 73614 Schorndorf zum Angebotspreis
von 178.797,50 € zu erteilen.
(13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
§ 6 ö
Einrichtung des Bildungsgangs Ausbildungsbegleitende Fachhochschulreife
(BSFHR) an der Gewerblichen und Kaufmännischen Schule
im Kreisberufsschulzentrum Nagold
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor Beginn der öffentlichen Sitzung von der Tagesordnung
genommen.
§ 7 ö
Einrichtung eines Technischen Berufskollegs I (1BK1T) an der
Gewerblichen Schule Nagold sowie Einrichtung des
Profils Umwelttechnik am dortigen Technischen Gymnasium
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor Beginn der öffentlichen Sitzung von der Tagesordnung
genommen.
§ 8 ö
Einrichtung einer weiteren Lehrküche in der
Karl-Georg-Haldenwang-Schule
Vorlage KSA IX/85
Herr Dr. Wiehe trägt vor, dass eine weitere Lehrküche in der Karl-Georg-Haldenwang für
Geistigbehinderte dazu beitrage, die Selbstständigkeitsentwicklung der Schüler zu unterstützten
und gleichzeitig die beengte Raumsituation in der bestehenden und stark frequentierten
Lehrküche zu entlasten. Haushaltsmittel sind für einen anderen Zweck, der 2013 jedoch nicht
umgesetzt werde, vorhanden. Herr Dr.Wiehe schlägt daher eine Umwidmung der vorhandenen
Mittel vor und bittet um Zustimmung für den Vorschlag.
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Protokoll aus der 17. Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses am 23.09.2013
Das Gremium fasst daraufhin ohne weitere Aussprache folgenden einstimmigen Beschluss:
1. Der Einrichtung einer weiteren Lehrküche in der Karl-Georg-Haldenwang-
Schule wird zugestimmt.
2. Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 EUR stehen im Teilhaushalt 3 S.240 unter
1212000001 zur Verfügung.
(13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
§ 9 ö
Verschiedenes
Information zur Gründungsversammlung Jugendforschungszentrum Region Calw
Am 01. Oktober findet die Gründungsversammlung des Vereins Jugendforschungszentrum
(JFZ) Region Calw statt. Das JFZ Region Calw wird künftig im Gebäude Zwinger 4 in Calw
untergebracht sein. Mit KSA-Beschluss vom 17.09.2012 ist der jährliche Zuschuss an den
Trägerverein JFZ Schwarzwald-Schönbuch e.V. für die kommenden fünf Jahre auf jährlich
20.000 Euro (zuvor 10.000 Euro) erhöht worden. Laut damaligem KSA-Beschluss erhöht sich
der Zuschuss auf 25.000 Euro, wenn im Bereich Calw eine Außenstelle eingerichtet wird.
Wahl der Berufsschule
Kreisrat Buchelt schildert das Anliegen eines Berufsschülers, der seine Ausbildung zum Maler
in Höfen macht, aber in Neuenbürg wohnt. Der Weg zur Berufsschule Pforzheim wäre für ihn
weitaus kürzer als zur Berufsschule nach Calw. Der Schüler sei jedoch verpflichtet, nach Calw
zur Schule zu gehen, da sich sein Ausbildungsbetrieb im Kreis Calw befindet. Kreisrat Buchelt
befürchtet, dass diese Handhabung dem Ausbildungsbetrieb generell Probleme bereiten
wird, künftig Auszubildende zu finden.
Kreisrat Füssinger informiert, dass der Standort des Betriebes maßgeblich für den Besuch der
Berufsschule ist. Ausnahmen kann der zuständige Schulleiter, in diesem Fall Herr Niedoba
gestatten. Der Bestand der Klasse darf dadurch jedoch nicht gefährdet sein, sonst wäre eine
Genehmigung durch das Regierungspräsidium erforderlich. Kreisrat Füssinger weist in diesem
Zusammenhang auf die Fürsorgepflicht des Schulleiters für den Erhalt der gesamten
Klasse hin.
Der Vorsitzende bittet Kreisrat Buchelt, sich direkt an den Schulleiter, Herrn Niedoba zu wenden,
dem der Sachverhalt im Einzelnen sicherlich bekannt sei.
Kabarett-Veranstaltung in Wildberg
Kreisrätin Esken lädt zu einer Veranstaltung des SPD-Kreisverbands am 02.10.2013 in die
Wildberger Stadthalle mit dem Kabarettisten Sigi Zimmerschied ein.
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Protokoll aus der 17. Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses am 23.09.2013
Unterzeichnung der Niederschrift
Die Kreisräte Weik und Hauser erklären sich bereit, die Niederschrift zu unterzeichnen.
Die Niederschrift über die 17. Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses am
23.09.2013 wurde vom Vorsitzenden Landrat Helmut Riegger und der Schriftführerin
Gudrun Kohler-Mutschler am 11.10.2013 unterzeichnet.
Gefertigt:
Calw, den 18.10.2013
Elke Kirchherr
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