Haushaltsrede der CDU-Fraktion - Stadt Kraichtal
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<strong>Haushaltsrede</strong> <strong>der</strong> <strong>CDU</strong> – Gemein<strong>der</strong>atsfraktion zum Haushaltsplan 2014<br />
- Alfred Richter, <strong>Fraktion</strong>svorsitzen<strong>der</strong>; es gilt das gesprochene Wort -<br />
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hintermayer,<br />
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,<br />
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,<br />
sehr geehrte Pressevertreter,<br />
Heute geht es nicht nur um Zahlen, son<strong>der</strong>n um die künftige Kommunalpolitik in <strong>Kraichtal</strong>.<br />
Denn mit dem Haushalt 2014 entscheiden wir über Projekte, die unseren Standort stärken und<br />
unsere Lebensqualität verbessern sollen. In den Zahlen des Entwurfs steckt unsere Zukunft.<br />
Unsere <strong>Stadt</strong> steht aktuell gut da. Wir haben in den letzten Jahren nicht nur Akzente gesetzt,<br />
son<strong>der</strong>n auch entsprechende Entscheidungen getroffen.<br />
Das haben wir vielen gemeinsamen Anstrengungen zu verdanken sowie <strong>der</strong> Tatkraft und<br />
Energie, <strong>der</strong> Innovationsbereitschaft und Kreativität vieler hier arbeitenden und wirkenden<br />
Menschen.<br />
Wir haben Rekordsteuereinnahmen und profitieren als strukturschwache Gemeinde von <strong>der</strong><br />
guten Konjunktur <strong>der</strong> vergangenen Jahre.<br />
Wir haben in den wirtschaftlich nicht rosigen Zeiten eine Kommunalpolitik auf Sicht<br />
gefahren, wir haben die Chance ergriffen, als <strong>der</strong> Bund seine Konjunkturprogramme auflegte<br />
und mit <strong>der</strong>en Hilfe einen Teil unseres Investitionsstaus aufgelöst.<br />
Wir haben uns daran orientiert, dass <strong>Kraichtal</strong> eine <strong>Stadt</strong> sein soll, in dem die Menschen in<br />
allen 9 <strong>Stadt</strong>teilen gerne wohnen und arbeiten, gerne lernen und ihre Freizeit verbringen,<br />
gerne Kin<strong>der</strong> bekommen und älter werden.<br />
Dazu sind die finanziellen Rahmenbedingungen abzuklären, die Bedingungen vor Ort, aber<br />
auch im weiteren, im sehr weiten Umfeld. Heute sind die Kommunen umso mehr in die<br />
globalisierte Weltwirtschaft eingebunden und vieles ist abhängig von den politischen<br />
Weichenstellungen ihres Bundeslandes sowie des Bundes.<br />
1
Nun ist das mit Wirtschaftsprognosen ja immer so eine Sache – mal treffen sie zu, mal liegen<br />
sie voll daneben. Heißt es heute, die Weltwirtschaft sei auf Erholungskurs, ist morgen von<br />
nachlassendem Aufschwung die Rede. Fest steht jedoch, dass die Eurokrise noch nicht<br />
überwunden ist und die internationalen Finanzmärkte nach wie vor schnell nervös reagieren.<br />
Zudem ist noch nicht auszumachen, was die gesetzlich verankerte Schuldenbremse im<br />
Einzelnen bedeuten und welche Folgen diese für uns, die Kommunen haben wird. Bund und<br />
Län<strong>der</strong> haben ja die fatale Neigung, viel auf die Kommunen abzuwälzen. Doch auf die leidige<br />
Frage <strong>der</strong> fehlenden vernünftigen Finanzausstattung will ich jetzt, da zur Genüge bekannt,<br />
nicht weiter eingehen.<br />
Wir haben es also mit einer ganzen Reihe von Unwägbarkeiten zu tun, Und das heißt für uns:<br />
Mit Vorsicht zu kalkulieren.<br />
Wir wollen das Beste aus den Gegebenheiten machen und unsere Handlungsspielräume<br />
nutzen. Wir, die politisch Verantwortlichen in <strong>Kraichtal</strong>, wir wollen gestalten.<br />
Und damit komme ich zu den Eckdaten des Haushaltes 2014. Wir haben zum 31.12.2013 im<br />
Kämmereihaushalt eine Verschuldung von 4,9 Millionen Euro bei einer Rücklage von 5<br />
Millionen Euro.<br />
Der Verwaltungshaushalt hat ein Rekordvolumen von über 26 Millionen Euro. Wir rechnen<br />
im Verwaltungshaushalt mit einem Überschuss von 1,6 Millionen Euro (nach 3,7 Millionen<br />
Euro im Jahr 2013), <strong>der</strong> für Investitionen zur Verfügung steht.<br />
Aufgrund <strong>der</strong> zukunftsgerichteten Investitionen ist jedoch trotz einer Rücklagenentnahme in<br />
Höhe von 1 Million Euro noch eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,3 Millionen Euro<br />
notwendig. Dabei haben wir die Hoffnung, dass sich das Ergebnis wie in den vergangenen<br />
Jahren noch verbessert und auf eine Kreditaufnahme verzichtet werden kann.<br />
2
Nachfolgend möchte ich auf die aus unserer Sicht wichtigsten Maßnahmen eingehen.<br />
Neubau Kin<strong>der</strong>tagesstätte für unter 3- Jährige<br />
Mit dem Neubau des Kin<strong>der</strong>gartens für die unter 3- Jährigen in Münzesheim kommen wir<br />
unserer gesetzlichen Pflicht zur Bereitstellung genügen<strong>der</strong> Plätze nach. Diese<br />
Gesamtmaßnahme kostet 1,8 Millionen Euro, davon sind im Haushalt 2014 noch über<br />
800.000 Euro zu finanzieren.<br />
Entgegen aller Unkenrufe hat im gesamten Landkreis Karlsruhe bis heute noch kein Elternteil<br />
den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz eingeklagt. Wir hoffen, dass unsere Einrichtung in<br />
Münzesheim auch entsprechend angenommen wird.<br />
Straßenbeleuchtung<br />
Die größte Investitionsmaßnahme ist die Umrüstung <strong>der</strong> Straßenbeleuchtung auf LED in allen<br />
<strong>Stadt</strong>teilen.<br />
Die Beleuchtung <strong>der</strong> Straßen ist eine wichtige hoheitliche Aufgabe <strong>der</strong> Städte und<br />
Gemeinden. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass die heute in <strong>Kraichtal</strong> überwiegend<br />
verwendeten Plug-ins bei einem Austausch <strong>der</strong> Leuchtmittel künftig nicht mehr eingesetzt<br />
werden dürfen.<br />
Deshalb wollen wir die Beleuchtungssituation in <strong>Kraichtal</strong> nachhaltig verbessern und in<br />
diesem Zusammenhang die Unterhaltungskosten senken, Energie sparsam nutzen und somit<br />
auch den Klimaschutz för<strong>der</strong>n. In <strong>Kraichtal</strong> stehen 2600 Straßenlampen zum Austausch an.<br />
Diese Dimension zeigt auch die Probleme einer Flächengemeinde auf (in Städten mit gleicher<br />
Einwohnerzahl sind es nur ein Fünftel unserer Lampen).<br />
Nach <strong>der</strong> Umstellung <strong>der</strong> bisher verwendeten Natriumdampfleuchtmittel auf mo<strong>der</strong>ne LED-<br />
Technik kann <strong>der</strong> Stromverbrauch voraussichtlich um rund 60 Prozent reduziert werden, was<br />
einer Einsparung von 100.000 Euro entspricht.<br />
3
Dafür haben wir im Haushalt 1,4 Millionen Euro eingestellt. Unter Berücksichtigung eines<br />
Zuschusses von 290.000 Euro rechnen wir damit, dass sich die Maßnahme in 8 bis 10 Jahren<br />
amortisiert hat. Mit <strong>der</strong> Umstellung werden wir darüber entscheiden, ob die Beleuchtung<br />
nachts durchgehend erfolgen soll.<br />
Infrastrukturmaßnahmen<br />
Für städtische Sanierungsmaßnahmen im Rahmen des Sanierungsprogramms in Landshausen<br />
stellen wir 140.000 Euro zur Verfügung. Damit erfolgt eine Umgestaltung <strong>der</strong> Dorfmitte,<br />
Einmündung Elsenzer Straße mit Neugestaltung <strong>der</strong> Plätze, Buswendeschleife, Gehwege<br />
Menzinger Straße.<br />
Wir hoffen, dass über das Sanierungsprogramm in Landshausen und dem<br />
Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum in Neuenbürg und Bahnbrücken auch viele private<br />
Maßnahem umgesetzt werden können.<br />
In diesem Zusammenhang möchte ich unsere seit Jahren erhobene For<strong>der</strong>ung nach einem<br />
effektiven Flächenmanagement erneuern. Dabei verweisen wir auf unsere <strong>Haushaltsrede</strong> vom<br />
vergangenen Jahr, in <strong>der</strong> wir eine mögliche Vorgehensweise aufgezeigt haben. Da sich hier<br />
nichts getan hat, sehen wir darin eine deutliche Bringschuld <strong>der</strong> Verwaltung.<br />
Mit einem Ansatz für Planungen in Höhe von 150.000 Euro bringen wir eine<br />
Entlastungsstraße für Menzingen auf den Weg. Die Realisierung soll im Jahr 2015 erfolgen.<br />
Wir müssen jedoch darauf achten, dass die damit verbundenen Verpflichtungen <strong>der</strong><br />
Vertragspartner <strong>der</strong> geschlossenen Vereinbarung eingehalten werden.<br />
Mit dem Neubau von Parkplätzen am Friedrichsplatz in Unteröwisheim wollen wir die dortige<br />
Parksituation verbessern. Für eine Ersatzbrücke sowie die Sanierung <strong>der</strong> Brücke<br />
Eisenbahnstraße in Unteröwisheim müssen wir 600.000 Euro investieren. Da <strong>der</strong> Rückbau <strong>der</strong><br />
Ersatzbrücke weitere 100.000 Euro kosten wird, ist zu überlegen, ob diese nicht als<br />
zusätzliche Querungsmöglichkeit erhalten werden kann.<br />
.<br />
4
Vollzugsdienst<br />
Ein neuer Mitarbeiter im Vollzugsdienst zur Überwachung des ruhenden Verkehrs hat seine<br />
Arbeit inzwischen aufgenommen. Wir erwarten hier, dass sich die verkehrliche Situation in<br />
einigen problematischen Bereichen zügig verbessern wird.<br />
Jagdverpachtung<br />
Wir haben hinsichtlich <strong>der</strong> Pachtbedingungen einen guten Kompromiss gefunden, <strong>der</strong> sowohl<br />
den Belangen <strong>der</strong> Jägerschaft, als auch <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Kraichtal</strong> entspricht. Das große Interesse an<br />
<strong>der</strong> Neuverpachtung bestätigt diesen Kurs. Wir wünschen uns eine einvernehmliche Vergabe<br />
<strong>der</strong> einzelnen Jagdbezirke.<br />
Gebäudekonzeption<br />
Wir mahnen bei <strong>der</strong> Verwaltung erneut die Entwicklung einer Nutzungskonzeption für<br />
städtische Immobilien infolge <strong>der</strong> Schließung <strong>der</strong> dezentralen Bürgerbüros an. Auch hier<br />
sehen wir eine Bringschuld <strong>der</strong> Verwaltung.<br />
Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs<br />
Mit dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember 2013 wird eine neue Busverbindung – Linie 139<br />
– in <strong>Kraichtal</strong> realisiert. Diese, auf Anregung <strong>der</strong> <strong>CDU</strong> eingerichtete Linie wird dann auch an<br />
Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen die <strong>Stadt</strong>teile Landshausen, Bahnbrücken,<br />
Oberacker und Neuenbürg an die S-Bahnlinie 32 nicht nur anschließen, son<strong>der</strong>n auch<br />
untereinan<strong>der</strong> verbinden. Somit kann man nicht nur zeitnah in die <strong>Stadt</strong>bahn einsteigen,<br />
son<strong>der</strong>n auch zwischen den <strong>Stadt</strong>teilen pendeln (z.B. von Landshausen nach Neuenbürg o<strong>der</strong><br />
von Oberacker nach Menzingen). Der Midi – Bus führt in einem Zwei-Stunden-Takt<br />
durchgehend von Landshausen bis Neuenbürg und zurück. Die Buslinie wir zunächst für ein<br />
Probejahr eingerichtet – dafür haben wir im Haushalt 80.000 Euro bereit gestellt. Wir hoffen,<br />
dass dieses tolle Angebot auf große Resonanz stößt, so dass die Finanzierung zukünftig über<br />
den Landkreis erfolgen kann.<br />
Tourismuskonzeption und Graf-Eberstein-Schloss Goschheim<br />
5
Wir sehen in <strong>Kraichtal</strong> durchaus touristische Stärken und interessante Möglichkeiten zur<br />
Verbesserung des Tourismus. Die Chancen aber auch die Grenzen <strong>der</strong> Möglichkeiten müssen<br />
realistisch eingeschätzt werden.<br />
Die konsequente Fortsetzung des Tourismuskonzepts und insbeson<strong>der</strong>e seine Umsetzung<br />
lohnen sich. Die Frage stellt sich auch nach dem Umfang, den Kosten und den<br />
Umsetzungsanspruch.<br />
Augenmaß und <strong>der</strong> Blick auf das Mögliche und Machbare sind hier von zentraler Bedeutung<br />
und ebenfalls die Finanzierbarkeit sowie das Engagement <strong>der</strong> Akteure und Nutznießer.<br />
Deshalb sind wir bereit im Haushalt 2014 mit einem Ansatz von 100.000 Euro entsprechende<br />
Mittel zur Verfügung zu stellen.<br />
Nach <strong>der</strong> Vorlage des Konzeptes durch das von uns beauftragte Büro Anfang nächsten Jahres<br />
erwarten wir eine zügige Entscheidung über das weitere Vorgehen; insbeson<strong>der</strong>e die<br />
Einrichtung eines Tourismusbüros in <strong>der</strong> Rechtsform eines Vereins außerhalb <strong>der</strong> Verwaltung<br />
und die Umsetzung erster Maßnahmen.<br />
Mit 460.000 Euro wurde das Schloss in Gochsheim umgestaltet und eine neue<br />
Museumskonzeption erarbeitet. Ab April 2014 wird das Schloss bei deutlich längeren<br />
Öffnungszeiten und mit attraktiven Angeboten wie<strong>der</strong> eröffnet. Den Museumsbesuchern wird<br />
ein Museum im neuen Gewand und konzeptionellen Än<strong>der</strong>ungen präsentiert.<br />
Es wird eine Hauptaufgabe des Tourismusbüros sein, das Schloss in seine Werbebemühungen<br />
einzubeziehen. Welche Chancen wir in diesem Bereich haben zeigen neueste Zahlen des<br />
Kraichgau-Stromberg-Tourismus. Hier wurde für unsere Nachbargemeinde Ober<strong>der</strong>dingen<br />
für das Jahr 2012 eine noch nie dagewesene Wertschöpfung im Bereich Tourismus in Höhe<br />
von 8,6 Millionen Euro und 14.830 Übernachtungen ermittelt.<br />
Altenhilfekonzeption <strong>Kraichtal</strong><br />
6
Unter dem Dach <strong>der</strong> Kirchlichen Diakoniestation <strong>Kraichtal</strong> wurde ein Versorgungs- und<br />
Standortkonzept realisiert, das in sich schlüssig ist, den aktuellen Erfor<strong>der</strong>nissen weitgehend<br />
entspricht und eine gute Ausgangsbasis für zukünftige Herausfor<strong>der</strong>ungen darstellt.<br />
Die Angebotspalette umfasst sämtliche gängigen Dienstleistungen und Versorgungsformen:<br />
Ambulanter Pflegedienst, Tagespflege, Betreutes Wohnen und Seniorenheim sowie Essen auf<br />
Rä<strong>der</strong>n.<br />
Dies alles wollten wir aus einer Hand anbieten. Durch die finanzielle Schieflage dieser<br />
Konzeption war es notwendig, dass <strong>der</strong> Agaplesion Diakonieverbund Rhein-Necker zum 1.<br />
Juli 2009 die Betriebsträgerschaft <strong>der</strong> Kirchlichen Diakoniestation <strong>Kraichtal</strong> übernahm.<br />
Die <strong>Stadt</strong> <strong>Kraichtal</strong> hat bereits vor dem Trägerübergang die Altenhilfekonzeption durch<br />
Zuschüsse und Abdeckung von Verlusten massiv unterstützt.<br />
Für eine Übergangszeit bis 2011 wurde <strong>der</strong> neue Träger für die Angebote Tages- und<br />
Kurzzeitpflege sowie Essen auf Rä<strong>der</strong>n mit einem jährlichen Höchstbetrag in Höhe von<br />
25.000 Euro unterstützt. Danach war die <strong>Stadt</strong> nur noch bei Essen auf Rä<strong>der</strong>n mit ca. 10.000<br />
Euro jährlich beteiligt.<br />
Im Sommer 2013 teilte uns <strong>der</strong> Träger mit, dass ohne eine weitere Defizitbeteiligung <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong><br />
die Einrichtung in Frage stünde. Gleichzeitig hat dieser neue Träger gehandelt und Essen auf<br />
Rä<strong>der</strong>n gekündigt – dies wird seit dem 01.10.2013 durch die AWO übernommen, den<br />
Betreuungsvertrag für Betreutes Wohnen gekündigt, den Mietvertrag mit <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Kraichtal</strong><br />
und zuletzt den Mitarbeitern <strong>der</strong> Tagespflege gekündigt.<br />
Durch das Verhalten des Trägers wurde das Vertrauen in diesen nachhaltig erschüttert. Wir<br />
wollen die Tagespflege in <strong>Kraichtal</strong> erhalten und sind dafür auch bereit Investitionen zu einer<br />
tragfähigen Vergrößerung <strong>der</strong> Tagespflege zu tätigen. Die Einrichtung muss sich jedoch<br />
danach ohne städtischen Zuschuss tragen.<br />
Für uns ist ein Neuanfang jedoch nur mit einem an<strong>der</strong>en Träger vorstellbar. Dennoch sind wir<br />
bereit, für eine Übergangszeit – bis ein neuer Träger gefunden ist -einen gedeckelten<br />
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Zuschuss in Höhe von monatlich 2.500 Euro zur Weiterführung <strong>der</strong> Tagespflege zur<br />
Verfügung zu stellen. Es liegt jetzt beim bisherigen Träger dieses Angebot anzunehmen.<br />
Wir erwarten, dass die Umsetzung <strong>der</strong> Altenhilfekonzeption in <strong>Kraichtal</strong> zukünftig wie<strong>der</strong> in<br />
ruhigeres Fahrwassern kommt und damit ein solides Angebot für unsere älteren und<br />
Betreuungs- und pflegebedürftigen Einwohnerinnen und Einwohner zur Verfügung steht.<br />
Reduzierung <strong>der</strong> Sitzzahlen im Gemein<strong>der</strong>at<br />
Seit <strong>der</strong> Gründung <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Kraichtal</strong> – es war gerade eine Voraussetzung für <strong>der</strong>en<br />
Gründung – haben die größeren <strong>Stadt</strong>teile bewusst und gewollt eine stärkere Präsenz <strong>der</strong><br />
kleineren <strong>Stadt</strong>teile geför<strong>der</strong>t. Dies hat sich an <strong>der</strong> Sitzzahl manifestiert. Die <strong>CDU</strong> hätte dies<br />
auch zukünftig gerne fortgesetzt. Wir bedauern, dass dieser jahrzehntelange Konsens im<br />
Gemein<strong>der</strong>at aufgekündigt wurde. Auch aus rechtlichen Gründen sahen wir uns gezwungen<br />
einer Reduzierung <strong>der</strong> Sitzzahl von 26 auf 23 zuzustimmen. Es bleibt zu hoffen, dass die<br />
kleineren <strong>Stadt</strong>teile bei zukünftigen Wahlen – aber auch bei <strong>der</strong> zukünftigen<br />
Kommunalpolitik des Gemein<strong>der</strong>ates – entsprechendes Gehör finden werden.<br />
Ausblick<br />
Es ist sehr erfreulich, dass wir auch im Jahr 2014 auf Steuer- und Gebührenerhöhungen<br />
komplett verzichten können.<br />
Die Gesamtverschuldung einschließlich <strong>der</strong> Schulden <strong>der</strong> Eigenbetriebe<br />
Abwasserbeseitigung, Bauhof und Wasserversorgung liegt mit über 25 Millionen Euro weit<br />
über dem Landesdurchschnitt.<br />
Unsere mittelfristige Finanzplanung sieht bis 2017 umfangreiche Investitionen mit einem<br />
Ausgabenvolumen in Höhe von zusammen rund 14 Millionen Euro vor. Diese hohe<br />
Investitionssumme sprengt sicherlich den zur Verfügung stehenden Finanzierungsrahmen für<br />
diesen Zeitraum.<br />
Der Schuldenstand allein im Investitionshaushalt würde sich bei einer entsprechenden<br />
Umsetzung bis Ende 2017 auf dann über 12 Millionen Euro mehr als verdoppeln.<br />
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Der Prüfungsbericht <strong>der</strong> Gemeindeprüfungsanstalt vom Oktober 2013 macht hierzu folgende<br />
Ausführungen:<br />
"Das Investitionsprogramm und seine Finanzierung sind auf <strong>der</strong> Grundlage <strong>der</strong> Prognosen aus<br />
heutiger Sicht zwar noch tragfähig, <strong>der</strong> finanzielle Handlungsspielraum <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> würde durch<br />
den steigenden Kapitaldienst aber zunehmend stärker eingeschränkt. Die Umsetzung <strong>der</strong><br />
Investitionsvorhaben muss deshalb zwingend von <strong>der</strong> weiteren Entwicklung <strong>der</strong><br />
Kommunalfinanzen sowie <strong>der</strong> Verfügbarkeit <strong>der</strong> Eigen- und För<strong>der</strong>mittel abhängig gemacht<br />
werden."<br />
Insofern sind wir auch zukünftig auf Rekordsteuereinnahmen angewiesen. Ohne diese können<br />
wir die Struktur einer Flächengemeinde wie wir sie in <strong>Kraichtal</strong> haben auf Dauer nicht<br />
finanzieren. Deshalb werden wir uns auch schon sehr bald Gedanken machen müssen, was<br />
zukünftig noch machbar ist und was nicht; denn die nächste Konjunktureintrübung kommt<br />
bestimmt.<br />
Die mit Abstand größte Investitionsmaßnahme <strong>der</strong> nächsten Jahre mit über 6 Millionen Euro<br />
ist für die Gemeinschaftsschule erfor<strong>der</strong>lich, womit ich zur Schullandschaft in <strong>Kraichtal</strong><br />
komme. Dabei möchte ich den Blick zunächst auf die Ausgangssituation werfen.<br />
Die Werkrealschulen wurden von Grünen und SPD systematisch und bewusst schlecht<br />
geredet. Der Wegfall <strong>der</strong> verbindlichen Grundschulempfehlung – durch Beschluss <strong>der</strong><br />
Grün/Roten Landesregierung – hat die Werkrealschulen im Bestand gefährdet. 37<br />
Empfehlungen für diese Schule führten im Schuljahr 2013/2014 zu gerade einmal 21<br />
Anmeldungen in <strong>Kraichtal</strong>.<br />
Dadurch waren wir praktisch gezwungen, einen Antrag auf die Einrichtung einer<br />
Gemeinschaftsschule zu stellen, da diese durch die Landesregierung aus ideologischen<br />
Gründen mit einer deutlich höheren För<strong>der</strong>ung bedacht wird. Dabei gibt es bis heute keine<br />
regionale Schulentwicklungsplanung. Gemeinschaftsschulen in kleinen Gemeinden wurden<br />
genehmigt, obwohl <strong>der</strong>en Bestand offensichtlich auf Dauer nicht gewährleistet ist. Es gibt<br />
we<strong>der</strong> verlässlichen Angaben über das notwendige Raumprogramm noch über eine mögliche<br />
Bezuschussung.<br />
9
Hier werden landesweit hun<strong>der</strong>te Millionen Euro in den Sand gesetzt, ohne zu wissen, ob<br />
diese Schulart überhaupt angenommen wird. Für <strong>Kraichtal</strong> bleibt zu hoffen, dass sich die<br />
Erwartungen, die an eine Gemeinschaftsschule geknüpft werden, auch nur annähernd erfüllen.<br />
Weitere hohe Investitionen werden wir für die Erhaltung und Sanierung von städtischen<br />
Einrichtungen aufbringen müssen.<br />
Feuerwehr<br />
Nach § 3 des Feuerwehrgesetzes haben die Gemeinden eine leistungsfähige Feuerwehr<br />
aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten. Zunächst sind somit die Gemeinden als Träger<br />
<strong>der</strong> Feuerwehr gefor<strong>der</strong>t, schlagkräftige Feuerwehren bereit zu stellen. Ihnen obliegt es, die<br />
notwendigen Feuerwehrangehörigen dauerhaft zu gewinnen und die erfor<strong>der</strong>lichen<br />
Einsatzfahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände einsatzbereit vorzuhalten.<br />
Die Mindestanfor<strong>der</strong>ungen an die Feuerwehr spiegeln sich in den Bemessungswerten<br />
"Eintreffzeit", "Einsatzkräfte" und "Einsatzmittel" wi<strong>der</strong>. Daraus ergeben sich letztendlich<br />
auch Hinweise für die Größe und den Standort von Feuerwehrhäusern.<br />
Über ihren eigentlichen Pflichtbereich hinaus ist die freiwillige Feuerwehr bei örtlichen<br />
Veranstaltungen wie Umzügen o<strong>der</strong> bei <strong>der</strong> Challenge <strong>Kraichtal</strong> zur Verkehrsregelung und<br />
Verkehrsabsicherung o<strong>der</strong> zur Durchführung von Ordnungsdiensten im Einsatz.<br />
In <strong>Kraichtal</strong> wird dies durch 9 Abteilungswehren und das Bilden von den Zügen Ost, Mitte<br />
und West – im Zusammenwirken von jeweils drei Abteilungswehren – umgesetzt. Für die<br />
<strong>CDU</strong> gehört auch eine ordentliche Unterbringung <strong>der</strong> einzelnen Wehren zu den Aufgaben<br />
einer Kommune. Die Unterbringung <strong>der</strong> Abteilung Neuenbürg ist nicht mehr zumutbar.<br />
Deshalb wollten wir bereits im Haushalt 2014 und einer Verpflichtungsermächtigung für 2015<br />
ein deutliches Signal für die Unterstützung unserer Freiwilligen Feuerwehr in <strong>Kraichtal</strong><br />
setzen.<br />
Feuerwehr ist eine Pflichtaufgabe <strong>der</strong> Gemeinde. Insoweit bedauern wir die Entscheidung <strong>der</strong><br />
an<strong>der</strong>en <strong>Fraktion</strong>en, unseren Antrag auf eine Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2015<br />
zur adäquaten Unterbringung <strong>der</strong> Abteilungswehr Neuenbürg abzulehnen. Wir halten an<br />
10
unserer Zielsetzung jedoch fest und werden dies bei den Haushaltsberatungen für das Jahr<br />
2015 erneut zum Thema machen.<br />
Wer für freiwillige Leistungen <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Kraichtal</strong> bereit ist Millionen auszugeben, <strong>der</strong> sollte<br />
auch bereit sein entsprechende Mittel für die Pflichtaufgaben zur Verfügung zu stellen.<br />
Die <strong>CDU</strong> hat vollstes Vertrauen in die Führung <strong>der</strong> Freiwilligen Feuerwehr <strong>Kraichtal</strong> und<br />
<strong>der</strong>en bewährtes Feuerwehrkonzept für unsere <strong>Stadt</strong>.<br />
Wir bedanken uns ausdrücklich bei allen Feuerwehrkameradinnen und Kameraden für ihren<br />
ehrenamtlichen Einsatz zum Wohle und zur Sicherheit unserer Einwohnerinnen und<br />
Einwohner.<br />
Damit komme ich zum Thema "Ehrenamtliches Engagement"<br />
Große Erwartungen setzen wir in das ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und<br />
Bürger sowie <strong>der</strong> Vereine und Institutionen. Ihnen gilt unser beson<strong>der</strong>er Dank. Wir sind<br />
darauf angewiesen, dass die Bürgerschaft mitmischt und sich beteiligt. Deshalb halten wir<br />
auch an einer eigenständigen Veranstaltung fest, bei <strong>der</strong> herausragende sportliche und<br />
kulturelle Leistungen gewürdigt werden.<br />
Dank<br />
Bedanken möchten wir uns bei allen, die bei <strong>der</strong> Aufstellung dieses Haushaltsplanes beteiligt<br />
waren; zunächst bei unserem Kämmerer Herrn Lautenschläger und seinen Mitarbeiterinnen<br />
und Mitarbeitern sowie den Mitarbeitern aus den an<strong>der</strong>en Ämtern, die dabei mitgewirkt<br />
haben, bei den Mitglie<strong>der</strong>n <strong>der</strong> Haushaltsstrukturkommission sowie dem gesamten<br />
Gemein<strong>der</strong>at.<br />
Mit dem vorliegenden Haushaltsplan setzen wir unsere bisherige erfolgreiche<br />
Kommunalpolitik fort und geben auch gute neue Impulse. Ihre Umsetzung wird dazu<br />
beitragen, unseren Standort zu stärken und die Lebensqualität zu verbessern.<br />
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Die Bildung <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Kraichtal</strong> mit seinen 9 <strong>Stadt</strong>teilen vor mittlerweile über 42 Jahren war<br />
eine mutige Entscheidung.<br />
Unsere Aufgabe als Gemein<strong>der</strong>at sehen wir in <strong>der</strong> Sicherung des Gemeinwohls, die Sicherung<br />
lebenswerter Verhältnisse für alle <strong>Kraichtal</strong>er Einwohnerinnen und Einwohner und <strong>der</strong><br />
Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen 9 <strong>Stadt</strong>teilen.<br />
Die Umsetzung dieser Aufgabe wird immer schwieriger; wenn wir dies jedoch aus den Augen<br />
verlieren und alle Entscheidungen nur finanziellen Zwängen unterordnen, werden wir dem<br />
nicht mehr gerecht werden.<br />
Die <strong>CDU</strong> – <strong>Fraktion</strong> stimmt den vorliegenden Haushaltsplänen zu.<br />
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