HEIDENHEIMER VERKEHRSGESELLSCHAFT MBH (HVG) T A R I F

HEIDENHEIMER VERKEHRSGESELLSCHAFT MBH (HVG)
T A R I F
für die
Beförderung von Personen, Reisegepäck und Hunden
im Kraftomnibusliniennetz der HVG
außerhalb des HTV
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- gültig ab 01.08.2007 -
Preis: 1,00 EURO
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Anschrift: Heidenheimer Verkehrsgesellschaft mbH,
Steinheimer Str. 73, 89518 Heidenheim,
Telefon: (07321) 35820
Telefax: (07321) 42656

Inhaltsverzeichnis
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Seite
Vorbemerkungen 4
A. GEMEINSAME BEFÖRDERUNGSBEDINGUNGEN
§ 1 Geltungsbereich 5
§ 2 Anspruch auf Beförderung 5
§ 3 Von der Beförderung ausgeschlossene Personen 5
§ 4 Verhalten der Fahrgäste 6
§ 5 Einnehmen der Plätze 7
§ 6 Beförderungsentgelte, Fahrausweise, deren Verkauf und Entwertung 7
§ 7 Zahlungsmittel 8
§ 8 Ungültige Fahrausweise 9
§ 9 Erhöhtes Beförderungsentgelt 9
§ 10 Erstattung von Beförderungsentgelt 10
§ 11 Mitnahme von Sachen 11
§ 12 Mitnahme von Tieren 12
§ 13 Fundsachen 12
§ 14 Haftung 12
§ 15 Verjährung 12
§ 16 Ausschluß von Ersatzansprüchen 13
§ 17 Gerichtsstand 13
B. Tarifbestimmungen und Fahrpreise
1 Geltungsbereich 14
2 Tarifsystem 14
3 Fahrausweise 14

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4 Einzelbestimmungen zu den Fahrausweisen 14
4.1 Einzelfahrscheine für Erwachsene 14
4.2 Einzelfahrscheine für Kinder 15
4.3 Umwelt-Tickets 15
4.4 Gruppenkarten 15
4.5 Tageskarten 16
4.6 Monatskarten Jedermann 16
4.7 Schülermonatskarten 17
4.8 Monatskarten Kinder 18
4.9 Schulwegkostenträger 19
4.10 Seniorenkarten 19
5 Mitnahme von Schwerbehinderten 19
6 Hunde 19
7 Sachen 19
8 Mitnahme von Fahrrädern im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen 20
Anlagen:
Anlage 1: Tarifzonenplan
Anlage 2: Fahrpreisübersicht (gültig ab 01.08.2006)
Anlage 3: Ortsverzeichnis zum Tarifzonenplan

1. Der vorliegende Tarif enthält
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Vorwort
im Teil A die Gemeinsamen Beförderungsbedingungen,
im Teil B die Tarifbestimmungen und Fahrpreise
2. Die Ausgabe dieses Tarifs wurde vom RP Stuttgart genehmigt

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A. Gemeinsame Beförderungsbedingungen
§ 1
Geltungsbereich
(1) Die Beförderungsbedingungen gelten für die Beförderung von Personen und die Mitnahme
von Sachen und Tieren auf den Linien der
Heidenheimer Verkehrsgesellschaft mbH (HVG), die aus/in das Verbundgebiet des Heidenheimer
Tarifverbundes (HTV) hinaus/hineinführen.
Die Ziel-/Startwaben sind Neresheim, Oberkochen und Bachhagel. Die Beförderungsbedingungen
gelten somit für alle Fahrten mit Quelle/Ziel außerhalb des Landkreises Heidenheim.
§ 2
Anspruch auf Beförderung
Anspruch auf Beförderung besteht, wenn
1. den geltenden Beförderungsbedingungen, den behördlichen Anordnungen und den sonstigen
allgemeinen gesetzlichen Anordnungen entsprochen wird,
2. die Beförderung mit den regelmäßigen Beförderungsmitteln möglich ist und
Sachen und Tiere dürfen nur nach Maßgabe der §§ 11 und 12 mitgeführt werden.
§ 3
Von der Beförderung ausgeschlossene Personen
(1) Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder für die Fahrgäste
darstellen, sind von der Beförderung ausgeschlossen. Soweit diese Voraussetzungen
vorliegen, sind insbesondere ausgeschlossen
1. Personen, die unter dem Einfluß geistiger Getränke oder anderer berauschender Mittel
stehen,
2. Personen mit ansteckenden Krankheiten,
3. Personen mit Schußwaffen, es sei denn, daß sie von Amtswegen zum Führen von
Schußwaffen berechtigt sind
(2) Kinder bis zum vollendeten 4. Lebensjahr werden nur in Begleitung einer Aufsichtsperson
mit gültigem Fahrausweis befördert
(3) Nicht schulpflichtige Kinder vor Vollendung des 6. Lebensjahres können von der Beförderung
ausgeschlossen werden, sofern sie nicht von einer Person begleitet werden, die mindestens
das 6. Lebensjahr vollendet hat.

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(4) Der Ausschluß von der Beförderung erfolgt in der Regel durch das Verkehrs- und Betriebspersonal.
Auf Aufforderung des Verkehrs- und Betriebspersonals sind nicht nur das Fahrzeug,
sondern auch die Betriebsanlagen zu verlassen.
(5) Das Verkehrs- und Betriebspersonal ist berechtigt, den Ausschluß von der Beförderung ggf.
mit polizeilicher Hilfe durchzusetzen.
§ 4
Verhalten der Fahrgäste
(1) Fahrgäste haben sich bei der Benutzung der Betriebsanlagen, -einrichtungen und Fahrzeuge
so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes, ihre eigene Sicherheit
und die Rücksicht auf andere Personen gebieten. Anweisungen des Verkehrs- und Betriebspersonals
ist zu folgen.
(2) Fahrgästen ist insbesondere untersagt,
1. sich während der Fahrt mit dem Fahrzeugführer zu unterhalten
2. die Türen während der Fahrt und außerhalb der Haltestellen eigenmächtig zu öffnen,
3. Gegenstände aus den Fahrzeugen zu werfen oder hinausragen zu lassen,
4. während der Fahrt auf- oder abzuspringen,
5. ein als besetzt bezeichnetes Fahrzeug zu betreten,
6. die Benutzbarkeit der Betriebsanlagen, -einrichtungen und Fahrzeuge, insbesondere der
Durchgänge und der Ein- und Ausstiege zu beeinträchtigen,
7. in nicht hierfür besonders gekennzeichneten Fahrzeugen oder Abteilen zu rauchen,
8. Tonwiedergabegeräte, Rundfunkgeräte, Fernsehgeräte, Musikinstrumente oder lärmerzeugende
Gegenstände zu benutzen.
9. Fahr- oder ähnliche Einrichtungen zu betätigen sowie Klappen und Schranktüren zu öffnen,
Notfälle ausgenommen,
10. rangierende Fahrzeuge zu betreten
11. Füße auf die Sitze zu legen,
12. Rad-, Rollschuh- und Rollbrettfahren im Bereich von Haltestellen sowie in den Fahrzeugen
(Rollschuhe u.ä. müssen beim Betreten der Fahrzeuge abgeschnallt/
ausgezogen werden),
13. Mobiltelefone in Kraftfahrzeugen des Linienverkehrs zu benutzen.
(3) Die Fahrgäste dürfen die Fahrzeuge nur an den Haltestellen betreten und verlassen, Ausnahmen
bedürfen der Zustimmung des Betriebspersonals. Soweit besonders gekennzeichnete
Eingänge oder Ausgänge vorhanden sind, sind diese beim Betreten oder Verlassen
der Fahrzeuge zu benutzen. Es ist zügig ein- und auszusteigen sowie in das Wageninnere
aufzurücken. Wird die bevorstehende Abfahrt angekündigt oder schließt sich eine Tür, darf
das Fahrzeug nicht mehr betreten oder verlassen werden. Jeder Fahrgast ist verpflichtet,
sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen.
(4) Die Beaufsichtigung von Kindern obliegt den Begleitern. Sie haben auch dafür zu sorgen,
daß Kinder nicht auf den Sitzplätzen knien oder stehen.
(5) Verletzt ein Fahrgast trotz Ermahnung die ihm obliegenden Pflichten nach den Abs. 1 bis 4,
so kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden.

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(6) Bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten hat das Verkehrs- und Betriebspersonal das
Recht nach § 229 BGB bzw. § 127 Abs. 1 und 3 StPO, die Personalien festzustellen und
gegebenenfalls die Verursacher bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten.
(7) Bei Verunreinigung von Fahrzeugen, Betriebsanlagen oder -einrichtungen werden die von
den einzelnen Verkehrsunternehmen festgesetzten Reinigungskosten erhoben, weitergehende
Ansprüche bleiben unberührt.
(8) Beschwerden sind - außer in den Fällen des § 6 Abs. 6 und des § 7 Nr. 3 - nicht an das
Fahr-, sondern an das Aufsichtspersonal zu richten. Soweit Beschwerden nicht durch das
Aufsichtspersonal erledigt werden können, sind sie unter Angabe von Datum, Uhrzeit, Wagen
und Linienbezeichnungen sowie möglichst unter Beifügung des Fahrausweises an die
Verwaltung des Verkehrsunternehmens zu richten.
(9) Wer mißbräuchlich Sicherungseinrichtungen betätigt, hat - unbeschadet einer Verfolgung
im Straf- oder Bußgeldverfahren und weitergehender zivilrechtlicher Ansprüche - einen Betrag
von 15,00 EURO zu zahlen.
(10) Auf den Betriebsanlagen und -einrichtungen sowie in den Fahrzeugen dürfen nur mit Zustimmung
des Verkehrsunternehmens Waren bzw. Zeitschriften angeboten oder Sammlungen
durchgeführt werden.
(11) Die von den Fahrgästen durch Beschädigung der Fahrzeuge oder Betriebsanlagen verursachten
Kosten sind zu ersetzen.
§ 5
Einnehmen der Plätze
(1) Ein Anspruch auf einen Sitzplatz besteht nicht. Sitzplätze sind für Schwerbehinderte, in der
Gehfähigkeit Beeinträchtigte, ältere oder gebrechliche Personen, werdende Mütter und
Fahrgäste mit kleinen Kindern freizugeben. Schwerbeschädigten und Blinden sind vor allem
die gekennzeichneten Plätze freizugeben.
(2) Das Verkehrs- und Betriebspersonal kann Fahrgäste auf bestimmte Wagen oder Plätze
verweisen.
(3) Kinderwagen sind an den hierfür bezeichneten Plätzen unterzubringen.
§ 6
Beförderungsentgelte, Fahrausweise, deren Verkauf und Entwerter
(1) Für die Beförderung sind die festgesetzten Beförderungsentgelte zu entrichten, hierfür werden
Fahrausweise ausgegeben. Die Fahrausweise werden von den Fahrern/Vorverkaufsstellen
der HVG verkauft. Bei Verlust oder Diebstahl von Fahrausweisen wird in der Regel
kein Ersatz durch das Verkehrsunternehmen geleistet.

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(2) Der Fahrgast muß vom Antritt bis zur Beendigung der Fahrt im Besitz eines zur Fahrt gültigen
Fahrausweises sein. Fahrausweise sind so aufzubewahren, daß sie dem Verkehrs- und
Betriebspersonal auf Verlangen unverzüglich zur Prüfung vorgezeigt oder ausgehändigt
werden können. Die Fahrt gilt als angetreten oder beendet mit dem Betreten oder Verlassen
des Fahrzeugs.
(3) Ist der Fahrgast beim Betreten des Fahrzeugs mit einem Fahrausweis versehen, der zu
entwerten ist, hat er diesen unverzüglich und unaufgefordert dem Betriebspersonal zur Entwertung
auszuhändigen.
(4) Fährt der Inhaber einer Zeitkarte über deren örtlichen Geltungsbereich hinaus, benötigt er
spätestens bei Beginn der Weiterfahrt für den über den Geltungsbereich hinausgehenden
Teil der Fahrt einen zusätzlichen Fahrausweis, diesen kann er - soweit erhältlich - bereits
unmittelbar vor Antritt der Fahrt innerhalb des Geltungsbereichs der Zeitkarte erwerben. Die
Zielzone des ersten Fahrscheins wird bei der Fahrpreisermittlung eines Anschlußfahrscheins
nicht mitgerechnet. Jede befahrene Zone muß nur einmal bezahlt werden. Der
Anschlußfahrschein gilt nur in Verbindung mit der Zeitkarte.
(5) Kommt der Fahrgast einer Pflicht nach den Absätzen 2 bis 3 trotz Aufforderung nicht nach,
kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden; die Pflicht zur Zahlung eines erhöhten
Beförderungsentgelts nach § 9 bleibt unberührt.
(6) Beanstandungen des Fahrausweises sind unverzüglich vorzubringen. Spätere Beanstandungen
bleiben unberücksichtigt.
(7) Das Bearbeitungsentgelt für eine schriftliche Fahrpreisbestätigung beträgt 2,50 EURO.
(8) Nach Inkrafttreten des neuen Tarifs können Mehrfahrten noch bis zu 2 Monate benutzt werden.
§ 7
Zahlungsmittel
Für den Verkauf durch das Fahrpersonal gilt folgendes:
1. Das Fahrgeld soll abgezählt bereitgehalten werden. Das Personal ist nicht verpflichtet,
Geldbeträge über 10,00 EURO zu wechseln und Ein- und Zwei - Cent - Münzen im Betrag
von mehr als 10 Cent sowie beschädigte Münzen und Geldscheine anzunehmen.
2. Soweit das Personal Geldbeträge über 10,00 EURO nicht wechseln kann, ist dem Fahrgast
eine Quittung über den zurückbehaltenen Betrag auszustellen. Der Fahrgast kann das
Wechselgeld unter Vorlage der Quittung bei der Verwaltung des Unternehmens abholen. Ist
der Fahrgast mit dieser Regelung nicht einverstanden, hat er die Fahrt abzubrechen.
3. Beanstandungen des Wechselgeldes oder der ausgestellten Quittung müssen sofort vorgebracht
werden. Spätere Beanstandungen werden nicht berücksichtigt.

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§ 8
Ungültige Fahrausweise
(1) Fahrausweise, die entgegen den Vorschriften der Beförderungsbedingungen oder des Tarifs
benutzt werden, sind ungültig und können eingezogen werden; dies gilt insbesondere für
Fahrausweise, die
1. nicht vorschriftsmäßig ausgefüllt oder unterschrieben sind und trotz Aufforderung nicht
sofort ausgefüllt oder unterschrieben werden,
2. laminiert, zerrissen, zerschnitten oder sonst stark beschädigt, stark beschmutzt oder unleserlich
sind, so daß sie nicht mehr geprüft werden können,
3. eigenmächtig geändert sind,
4 von Nichtberechtigten benutzt werden,
5. zu anderen als zu den zulässigen Fahrten benutzt werden,
6. wegen Zeitablaufs oder aus anderen Gründen verfallen sind,
7. nur in Verbindung mit einer Zeitkarte gelten, wenn diese nicht vorgezeigt werden kann.
(2) Ein Fahrausweis, der nur in Verbindung mit einer Bescheinigung oder einem in den Tarifbestimmungen
vorgesehenen Personenausweis zur Beförderung berechtigt, ist ungültig und
kann eingezogen werden, wenn die Bescheinigung oder der Personenausweis auf Verlangen
nicht vorgezeigt wird.
(3) Die Einziehung des Fahrausweises wird auf Verlangen schriftlich bestätigt. Fahrgeld für eingezogene
Fahrausweise wird nicht erstattet. Ersatzansprüche, insbesondere für Zeitverluste
oder Verdienstausfälle, sind ausgeschlossen.
§ 9
Erhöhtes Beförderungsentgelt
(1) Ein Fahrgast ohne gültigen Fahrausweis ist zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgeltes
verpflichtet, dies gilt insbesondere, wenn er
1. bei Antritt der Fahrt nicht mit einem gültigen Fahrausweis versehen ist,
2. sich einen gültigen Fahrausweis beschafft hat, diesen jedoch bei einer Überprüfung nicht
vorzeigt,
3. den Fahrausweis auf Verlangen nicht unverzüglich zur Prüfung vorzeigt oder aushändigt,
4. das Fahrzeug ohne einen zur Fahrt gültigen Fahrausweis verläßt.
Eine Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren bleibt unberührt. Die Vorschrift unter Nr. 1
wird nicht angewandt, wenn das Beschaffen eines gültigen Fahrausweises aus Gründen unterblieben
ist, die der Fahrgast nicht zu vertreten hat.
(2) Das erhöhte Beförderungsentgelt beträgt 40,00 EURO. Der Fahrgast, der bei der Fahrausweisprüfung
ohne gültigen Fahrausweis angetroffen wird, ist verpflichtet, seine Personalien
anzugeben und sich auf Verlangen auszuweisen.

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(3) Bei sofortiger Zahlung des erhöhten Beförderungsentgeltes erhält der Fahrgast eine Empfangsbescheinigung,
die ihn zur Fahrt wie mit einem Einzelfahrausweis berechtigt. Ist der
Fahrgast nicht bereit oder nicht in der Lage, das erhöhte Beförderungsentgelt sofort zu entrichten,
so erhält er eine Zahlungsaufforderung. Für die Weiterfahrt ist erneut ein nach den
Tarifbestimmungen gültiger Fahrausweis erforderlich.
Muß der Betrag von dem Verkehrsunternehmen angemahnt werden, wird für jede schriftliche
Aufforderung ein Bearbeitungsentgelt von 5,00 EURO erhoben.
(4) Das erhöhte Beförderungsentgelt ermäßigt sich im Falle von Abs. 1 Nr. 2 auf 5,00 EURO,
wenn der Fahrgast innerhalb einer Woche ab dem Feststellungstag bei der Verwaltung des
Verkehrsunternehmens eine zum Zeitpunkt der Feststellung gültige, persönliche Zeitkarte
vorlegt.
(5) Bei Verwendung von ungültigen Zeitkarten bleiben weitergehende Ansprüche des Verkehrsunternehmens
unberührt.
(6) Personen ohne gültigen Fahrausweis, die die Zahlung des erhöhten Beförderungsentgelts
und die Angaben der Personalien verweigern, können von der Beförderung ausgeschlossen
werden.
§ 10
Erstattung von Beförderungsentgelt
(1) Wird ein Fahrausweis nicht zur Fahrt benutzt, so wird das Beförderungsentgelt auf Antrag
gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet. Beweispflichtig für die Nichtbenutzung des
Fahrausweises ist der Fahrgast.
(2) Für Einzelfahrscheine und Tageskarten wird der Fahrpreis weder gegen Rückgabe des
Fahrausweises noch unter sonstigen Umständen erstattet; dies gilt nicht, wenn das Verkehrsunternehmen
die Nichtbenutzung oder Teilbenutzung zu vertreten hat.
(3) Wird eine Zeitkarte während ihrer Geltungsdauer nicht oder nur teilweise benutzt, so wird
das Beförderungsentgelt für die Zeitkarte unter Anrechnung des Beförderungsentgelts für
die durchgeführten Einzelfahrten auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet. Für
die Feststellung des Zeitpunktes, bis zu dem Einzelfahrten - je Tag zwei Fahrten - als
durchgeführt gelten, ist der Tag der Rückgabe oder Hinterlegung der Zeitkarte oder das Datum
des Poststempels der Übersendung der Zeitkarte mit der Post maßgeblich. Ein früherer
Zeitpunkt kann nur bei einer persönlichen/nicht übertragbaren Zeitkarte berücksichtigt werden
und nur, wenn die Bescheinigung eines Arztes, eines Krankenhauses oder einer Krankenkasse
über Reiseunfähigkeit durch Krankheit, Unfall oder Tod des Fahrgastes vorgelegt
wird. Bei der Anrechnung des Beförderungsentgeltes für die durchgeführten Einzelfahrten
wird der Fahrpreis des Einzelfahrscheins zugrunde gelegt.
Wird eine Zeitkarte erst nach Beginn ihrer tariflichen Gültigkeit erworben, so wird für die Zeit
vom Beginn der tariflichen Gültigkeit bis zum Tag des Erwerbs kein Fahrgeld erstattet.

(4) Ein Anspruch auf Erstattung besteht nicht
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1. bei Ausschluß von der Beförderung, ausgenommen § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2,
2. bei gemäß § 8 als ungültig eingezogenen Fahrausweisen,
3. wenn die Erstattung unter 1,00 EURO liegt,
4. für verlorene und abhanden gekommene Fahrausweise,
5. für den Benutzer eines Fahrausweises, soweit das Beförderungsentgelt von einer Körperschaft,
Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts getragen wird.
(5) Anträge nach den Abs. 1 bis 3 sind unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach
Ablauf der Gültigkeit des Fahrausweises bei der Verwaltung des ausgebenden Verkehrsunternehmens
zu stellen.
(6) Von dem zu erstattenden Betrag wird ein Bearbeitungsentgelts in Höhe von
5,00 EURO abgezogen. Das Bearbeitungsentgelt wird nicht abgezogen, wenn die Erstattung
auf Grund von Umständen beantragt wird, die das Verkehrsunternehmen zu vertreten hat.
§ 11
Mitnahme von Sachen
(1) Ein Anspruch auf Mitnahme von Sachen besteht nicht. Handgepäck und sonstige leicht
tragbare und nicht sperrige Sachen werden bei gleichzeitiger Mitfahrt des Fahrgastes nur
dann befördert, wenn dadurch die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet
und andere Fahrgäste nicht gefährdet oder belästigt werden können.
(2) Von der Mitnahme sind gefährliche Stoffe und gefährliche Gegenstände ausgeschlossen,
insbesondere
1. explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übelriechende oder ätzende Stoffe,
2. unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Fahrgäste verletzt werden können,
3. Gegenstände, die über die Wagenumgrenzung hinausragen.
(3) Sofern der Fahrgast zur Fortbewegung auf einen Rollstuhl, einen Kinderwagen o.a. angewiesen
ist, richtet sich die Pflicht zur Beförderung dieser Sache nach § 2. Soweit eine Beförderungspflicht
nicht besteht, liegt die Entscheidung über die Mitnahme beim Verkehrs-
und Betriebspersonal. Nach Möglichkeit soll das Betriebspersonal dafür sorgen, daß Fahrgäste
mit Kind im Kinderwagen nicht zurückgewiesen werden.
(4) Der Fahrgast hat mitgeführte Sachen so unterzubringen und zu beaufsichtigen, daß die Sicherheit
und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt
werden können. Für Schäden, die durch mitgeführte Sachen verursacht werden, haftet der
Fahrgast.
(5) Das Verkehrs- und Betriebspersonal entscheidet im Einzelfall, ob Sachen zur Beförderung
zugelassen werden und an welcher Stelle sie unterzubringen sind.

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§ 12
Mitnahme von Tieren
(1) Für die Mitnahme von Tieren gilt § 11 Abs. 1, 4 und 5 sinngemäß.
(2) Hunde werden nur unter Aufsicht einer hierzu geeigneten Person befördert. Hunde, die
Fahrgäste gefährden können, müssen einen Maulkorb tragen.
(3) Blindenführhunde, die einen Blinden begleiten, sind zur Beförderung stets zugelassen.
(4) Sonstige kleine Tiere dürfen nur in geeigneten Behältern mitgenommen werden.
(5) Tiere dürfen nicht auf Sitzplätzen untergebracht werden.
§ 13
Fundsachen
(1) Fundsachen sind gemäß § 978 BGB unverzüglich abzuliefern. Eine Fundsache wird an den
Verlierer durch das Fundbüro des Verkehrsunternehmens zurückgegeben. Die Rückgabe
erfolgt gegen Zahlung eines Entgeltes für die Aufbewahrung. Sofortige Rückgabe an den
Verlierer durch das Betriebspersonal ist zulässig, wenn er sich einwandfrei als Verlierer
ausweisen kann. Der Verlierer hat den Empfang der Sache schriftlich zu bestätigen.
Zum Zweck der Wahrung des Finderlohnanspruches hat der Verlierer bei Abholung des
Fundgegenstandes seine vollständige Adresse anzugeben und sich auszuweisen.
(2) Für Fundsachen wird keine Haftung übernommen.
§ 14
Haftung
Das Verkehrsunternehmen haftet für die Tötung oder Verletzung eines Fahrgastes und für
Schäden an Sachen, die der Fahrgast an sich trägt oder mit sich führt, nach den allgemein geltenden
Bestimmungen. Für Sachschäden haftet das Unternehmen gegenüber jeder beförderten
Person nur bis zum Höchstbetrag von 1.000,00 EURO; die Begrenzung der Haftung gilt
nicht, wenn die Sachschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.
Das Verkehrsunternehmen haftet nicht bei Schäden, die von mitgeführten Tieren oder Sachen
verursacht werden.
§ 15
Verjährung
(1) Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag verjähren in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt
mit der Entstehung des Anspruchs.
(2) Im übrigen richtet sich die Verjährung nach den allgemeinen Vorschriften.

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§ 16
Ausschluß von Ersatzansprüchen
Abweichungen von Fahrplänen, insbesondere durch Verkehrsbehinderungen, Betriebsstörungen
oder -unterbrechungen sowie Platzmangel und unrichtige Auskünfte begründen keine Ersatzansprüche,
insoweit wird auch keine Gewähr für das Einhalten von Anschlüssen übernommen.
Das Verkehrsunternehmen übernimmt keine Haftung für Unrichtigkeiten im Fahrplan - mit Ausnahme
der Fahrplanangaben an Haltestellen - und bei Ausfall von Fahrten, deren Ursache es
nicht zu vertreten hat.
§ 17
Gerichtsstand
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Beförderungsvertrag ergeben, ist der
Sitz des Unternehmens.

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B. Tarifbestimmungen und Fahrpreise
1. Geltungsbereich
Die Tarifbestimmungen gelten für die Beförderung von Personen und die Mitnahme von Sachen
und Tieren auf den Linien und Linienabschnitten die zu/aus den Waben 29/30/31 und 33
aus/in das Verbundgebiet führen.
2. Tarifsystem
Das Tarifgebiet ist in Waben eingeteilt (Anlage 1). Die Kennzeichnung der Tarifwaben erfolgt
durch zweistellige Zahlen (Wabennummern) und einen Wabennamen. Die Waben 29/30/31
und 33, für die dieser Tarif gilt, sind weiß, die des Verbundgebietes (HTV) grau unterlegt.
Die Fahrpreise ergeben sich aus der Fahrpreisübersicht (Anlage 2). Die Fahrpreisberechnung
richtet sich nach der Zahl der befahrenen Tarifwaben auf dem Linien-Fahrweg. Bei alternativen
Fahrtstrecken (bis maximal 1 Wabe Unterschied) gilt die Preisstufe der kürzesten Strecke. Die
erste Preisstufe gilt auch beim Befahren vor zwei Waben. Waben, die bei einer Fahrt mehrmals
durchfahren werden, werden bei der Preisbildung nur einmal berechnet.
Die Zuordnung der einzelnen Städte, Gemeinden, Stadtteile und Ortschaften zu den Tarifwaben
ergibt sich aus dem Ortsverzeichnis (Anlage 3).
3. Fahrausweise
Fahrausweise dieses Tarifs sind:
- Einzelfahrscheine für Erwachsene
- Einzelfahrscheine für Kinder / Fahrrad
- Umwelt-Tickets
- Gruppen-Karten
- Tageskarten
- Schülermonatskarten (auch für Auszubildende und Studenten)
- Monatskarten (für Jedermann)
- Monatskarten Kinder
- - Seniorenkarten
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4. Einzelbestimmungen zu den Fahrausweisen
4.1 Einzelfahrscheine für Erwachsene
Einzelfahrscheine gelten nur zum sofortigen Fahrtantritt am Lösungstag. Einzelfahrscheine sind
beim Kauf bereits entwertet. Der Einzelfahrschein berechtigt zu einer Fahrt mit beliebig häufigem
Umsteigen in Richtung auf das Fahrziel und innerhalb des Tarifbereichs, für den er gelöst
ist. Fahrtunterbrechungen von bis zu 60 Minuten sind zulässig. Längere Fahrtunterbrechungen
sind zulässig, wenn der nächste Anschluss innerhalb dieses Zeitraums nicht erreicht werden
kann. Rund- und Rückfahrten sind unzulässig.

4.2 Einzelfahrscheine für Kinder
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Für Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr gilt der ermäßigte Einzelfahrpreis nach der
Fahrpreisübersicht (50 % des Einzelfahrpreises für Erwachsene, aufgerundet auf volle
5 Cent).
Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr werden in Begleitung einer erwachsenen Person mit
gültigem Fahrausweis unentgeltlich befördert. Eine Aufsichtsperson kann bis zu 3 Kindern unter
6 Jahren unentgeltlich mitnehmen.
Im übrigen gelten die Bestimmungen nach Ziffer 4.1.
4.3 Umwelt-Tickets
Umwelt-Tickets werden an Jedermann ausgegeben. Sie berechtigen zu zehn Einzelfahrten
zwischen der Einstiegs-Wabe und der angegebenen Ziel-Wabe.
Die Umwelt-Tickets sind - bis zum jeweiligen Fahrtantritt - übertragbar; mehrere gemeinsam
reisende Personen werden auf Verlangen auf ein Umwelt-Ticket gegen Entwertung der entsprechenden
Anzahl Fahrtenfelder abgefertigt. Im übrigen gelten die Bestimmungen für Einzelfahrscheine
Erwachsene.
Bei Tarifänderungen wird der Verfalltag bekanntgegeben. Kinder gemäß Ziff. 2 erhalten keine
Ermäßigung.
Der Fahrpreis ist der Preistafel zu entnehmen.
4.4 Gruppenkarten
Für Gruppen ab 10 Personen, die sich zu einem gemeinsamen Reisezweck zusammengeschlossen
haben, werden Gruppenfahrscheine für einfache Fahrt ausgegeben. Gruppenkarten
berechtigen am angegebenen Tag in den angegebenen Tarifwaben zu einer Fahrt mit beliebig
häufigem Umsteigen in Richtung auf das Fahrziel. Fahrtunterbrechungen sind zulässig. Die
Gruppe muß während der Fahrt zusammen bleiben.
Der Fahrpreis für die Gruppenkarte errechnet sich durch Multiplikation des jeweiligen Fahrpreises
mit der Anzahl der Teilnehmer. Zwei Kinder (bis zum vollendeten 12. Lebensjahr) zählen
als eine erwachsene Person (bei ungeraden Zahlen wird aufgerundet). Für je 15 Kinder wird
eine Aufsichtsperson als Kind gezählt. Die ermäßigten Preise gelten nicht für Gruppen, deren
Teilnehmerzahl einen betrieblichen Mehraufwand erfordern würde.
Bei Fahrten von Schulklassen werden unabhängig vom Alter die Bestimmungen für Kinder angewendet.
Die Ausstellung eines Gruppenfahrscheins bietet keine Gewähr für die Mitnahme im Verkehrsmittel
zum vorgesehenen Zeitpunkt. Fahrten von Gruppen und Schulklassen an Werktagen
müssen mindestens 24 Stunden vor Fahrtantritt angemeldet werden (am Wochenende entsprechend
früher).

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Eine Erstattung erfolgt nur gegen Rückgabe der Gruppenkarte und Nachweis der Nichtbenutzung
oder Teilbenutzung. Für das Bearbeitungsentgelt gilt § 10 Abs. 6 der Gemeinsamen Beförderungsbedingungen.
Im übrigen gelten die Bestimmungen für Einzelfahrscheine nach 4.1.
4.5 Tageskarten
Tageskarten werden an Jedermann ausgegeben und berechtigen zu beliebig häufigen Fahrten
im gewählten Gebiet. Sie sind nicht persönlich und somit übertragbar. Nach Antritt der Fahrt
erlischt die Übertragbarkeit. Sie sind mit Kauf entwertet und nur gültig am Lösungstag:
Montag - Freitag von 8.30 Uhr bis Betriebsschluß, Samstag, Sonn- und Feiertag ganztags.
Mit der Tageskarte können insgesamt bis zu vier Erwachsene (zwei Kinder bis zum vollendeten
12. Lebensjahr zählen als eine Person) gemeinsam fahren. Ein Erwachsener muß pro Tageskarte
immer dabei sein. Mitnahmemöglichkeit besteht bei gemeinsamen Einstieg.
Tageskarten sind in allen Bussen und Vorverkaufsstellen erhältlich.
Bei Verwendung von Tageskarten durch Gruppen bzw. Schulklassen sind die Anmelderichtlinien
nach Ziffer 4.4 zu beachten.
4.6 Monatskarten Jedermann
Monatskarten werden an Jedermann ausgegeben und sind uneingeschränkt übertragbar. Sie
können von jeweils einer Person zu beliebig häufigen Fahrten innerhalb der Geltungsdauer und
des Geltungsbereichs benutzt werden.
Monatskarten gelten für den eingetragenen Kalendermonat und darüber hinaus bis zum 1.
Werktag des Folgemonats 12.00 Uhr. Ist dieser Werktag ein Samstag, gelten sie bis zum
nächstfolgenden Werktag 12.00 Uhr.
Die Ausgabe der Monatskarten erfolgt in Bussen und Vorverkaufsstellen. Monatskarten können
vom 25. des Vormonats an gekauft werden.
Für abhanden gekommene Monatskarten wird kein Ersatz geleistet.

4.7 Schülermonatskarten
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Monatskarten für Schüler, Auszubildende und Studenten werden ausgegeben an:
1. schulpflichtige Personen bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres
2. nach Vollendung des 15. Lebensjahres für
a) Schüler und Studenten öffentlicher, staatlich genehmigter oder staatlich anerkannter privater
- allgemeinbildender Schulen,
- berufsbildender Schulen,
- Einrichtungen des zweiten Bildungsweges,
- Hochschulen, Akademien,
mit Ausnahme der Verwaltungsakademien, Volkshochschulen und Landvolkshochschulen,
b) Personen, die private Schulen oder sonstige Bildungseinrichtungen, die nicht unter a) fallen
besuchen, sofern sie aufgrund des Besuches dieser Schulen oder Bildungseinrichtungen
von der Berufsschulpflicht befreit sind oder sofern der Besuch dieser Schulen und
sonstigen privaten Bildungseinrichtungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz,
förderungsfähig ist,
c) Personen, die an einer Volkshochschule oder einer anderen Einrichtung der Weiterbildung
Kurse zum nachträglichen Erwerb des Hauptschul- oder Realschulabschlusses besuchen,
d) Personen, die in einem Berufsausbildungsverhältnis im Sinne des Berufsbildungsgesetzes
oder in einem anderen Vertragsverhältnis im Sinne des § 19 des Berufsbildungsgesetzes
stehen sowie Personen, die in einer Einrichtung außerhalb der betrieblichen Berufsausbildung
im Sinne des § 40 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes, § 37 Abs. 3 der
Handwerksordnung ausgebildet werden,
e) Personen, die einen staatlich anerkannten Berufsvorbereitungslehrgang besuchen,
f) Praktikanten und Volontäre, sofern die Ableistung eines Praktikums oder Volontariats vor,
während oder im Anschluß an eine staatlich geregelte Ausbildung oder ein Studium an
einer Hochschule nach dem für Ausbildung und Studium geltenden Bestimmungen vorgesehen
ist, während der Zeit der Ableistung dieses Praktikums oder Volontariats,
g) Beamtenanwärter des einfachen und mittleren Dienstes sowie Praktikanten und Personen,
die durch Besuch eines Verwaltungslehrganges die Qualifikation für die Zulassung
als Beamtenanwärter des einfachen oder mittleren Dienstes erst erwerben müssen, sofern
sie keinen Fahrtkostenersatz von der Verwaltung erhalten,
h) Teilnehmer an einem freiwilligen sozialen Jahr oder vergleichbaren sozialen Diensten
bzw. einem freiwilligen ökologischen Jahr. Zivildienstleistende sind von dieser Regelung
ausgeschlossen, auch Angehörige der Bundeswehr erhalten keine Schülermonatskarte.

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Die Berechtigung zum Erwerb von Schülermonatskarten ist in den Fällen der Ziffer 2 a) bis g)
durch Vorlage eines gültigen Schülerausweises, einer Immatrikulationsbescheinigung, einer
Bescheinigung des Ausbildungsbetriebes und in den Fällen der Ziffer 2. h) durch Vorlage einer
Bescheinigung des Trägers der jeweiligen sozialen bzw. ökologischen Dienste nachzuweisen.
In den Bescheinigungen ist zu bestätigen, daß die Voraussetzungen des Absatzes 2 geprüft
wurden und erfüllt sind. Die Bescheinigungen gelten längstens ein Jahr. Die Schülerausweise
sind für jedes Schuljahr gültig zu schreiben.
Die in Abs. 1 Ziff. 1 genannten Personen haben auf Verlangen nachzuweisen, daß sie das 15.
Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Schülermonatskarten werden nur für die Tarifwaben ausgegeben, in denen Fahrten im Schul-
bzw. Ausbildungsverkehr notwendig sind. Sie berechtigen zu beliebig häufigen Fahrten innerhalb
dieser Waben.
Schülermonatskarten gelten für den angegebenen Kalendermonat und darüber hinaus bis zum
1. Werktag des Folgemonats 12.00 Uhr. Ist dieser Werktag ein Samstag, so gelten sie bis zum
nächstfolgenden Werktag 12.00 Uhr.
Der Nachweis nach Abs. 2 ist Bestandteil des Fahrausweises. Er ist bei Fahrausweiskontrollen
stets zusammen mit der Schülermonatskarte vorzuzeigen.
Schülermonatskarten sind nicht übertragbar und nur gültig, wenn sie vom Inhaber unauslöschlich
mit Vor- und Zunamen unterschrieben sind.
Die Ausgabe von Schülermonatskarten erfolgt in Bussen und Vorverkaufsstellen. Schülermonatskarten
können vom 25. des Vormonats an gekauft werden. In Bussen werden am 1. Werktag
jeden Monats sowie am Tag des Schulbeginns nach den Ferien morgens in der Hauptverkehrszeit
keine Schülermonatskarten ausgegeben.
Abhanden gekommene Schülermonatskarten werden nicht ersetzt.
4.8 Monatskarte Kinder
Diese Monatskarte gibt die HVG pro Schulhalbjahr an Kindergartenkinder aus, die von den
Kostenträgern gemeldet werden.
Monatskarten für Kindergartenkinder gelten für die auf der Fahrkarte eingetragene Strecke und
berechtigen zu beliebig vielen Fahrten auf dieser Strecke.
Die Karten sind nicht übertragbar. Eine Begleitperson ist nicht erforderlich.
Bei Verlust der Karte wird eine Gebühr von 10,00 EURO für die Neuausstellung des Fahrausweises
erhoben.

4.9 Schulwegkostenträger
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Werden für Schüler die Fahrtkosten ganz oder teilweise aufgrund gesetzlicher Regelung vom
Träger der Schülerbeförderungskostenerstattung (Schulwegkostenträger) übernommen, kann
das Verfahren für die Ausgabe und Abrechnung der Schülermonatskarten in einer besonderen
Vereinbarung zwischen dem Schulwegkostenträger und dem Verkehrsunternehmen geregelt
werden. Abweichend von Ziffer 4.7 ist das Mitführen eines Nachweises nach Ziffer 4.7 Abs. 2
nicht erforderlich. Statt dessen ist auf Verlangen die rechtmäßige Benutzung durch Wiederholen
der Unterschrift oder durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises nachzuweisen.
Für abhanden gekommene Schülermonatskarten, die in einem Verfahren nach Abs. 1 ausgegeben
worden sind, wird gegen ein Entgelt von 10,00 EURO einmalig eine Ersatzschülermonatskarte
ausgestellt. Abhanden gekommene Schülermonatskarten sind ungültig und bei Wiederauffinden
unverzüglich an die Ausgabestelle zurückzugeben.
4.10 Seniorenkarten
Die ermäßigte Seniorenkarte erhalten Personen ab dem Monat, in dem sie das
60. Lebensjahr vollenden. Sie gilt
- Montag bis Freitag von 8.30 Uhr bis Betriebsschluss
- Samstag, Sonn- und Feiertag ganztags
in dem unter Punkt 1 der Tarifbestimmungen beschriebenem Geltungsbereich.
Die Seniorenkarte ist nicht übertragbar und nur gültig, wenn sie vom Inhaber unauslöschlich mit
Vor- und Zuname unterschrieben ist. Der Inhaber hat auf Verlangen durch Vorlage eines amtlichen
Lichtbildausweises nachzuweisen, dass er das 60. Lebensjahr vollendet hat bzw. während
des laufenden Monats vollendet.
Im übrigen gelten die Bestimmungen für Monatskarten Jedermann nach Ziffer 4.6.
5. Mitnahme von Schwerbehinderten
Die unentgeltliche Mitnahme von Schwerbehinderten, deren Begleitperson (sofern eine ständige
Begleitung notwendig und dies im Ausweis des Schwerbehinderten eingetragen ist) sowie
deren Handgepäck, Krankenfahrstühle und sonstige orthopädische Hilfsmittel richtet sich nach
dem Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – (SGB IX) in der jeweiligen Fassung.
Die Berechtigung ist jeweils auf Verlangen des Fahr- und Aufsichtspersonals nachzuweisen.
6. Hunde
Hunde werden unentgeltlich befördert.
7. Sachen
Handgepäck, Krankenfahrstühle und sonstige Sachen sowie kleine Tiere in Behältern, deren
Beförderung zugelassen ist, können unentgeltlich mitgenommen werden.
Kinderwagen werden frei befördert, soweit sie nicht zweckentfremdet verwendet werden, z.B.
zum Transport von Gepäck oder Tieren und dergleichen. In diesen Fällen ist der Fahrpreis für
Erwachsene zu entrichten.

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8. Mitnahme von Fahrrädern im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
Ein Anspruch auf Mitnahme von Fahrrädern besteht nicht. Sie werden jedoch bei gleichzeitiger
Mitfahrt des Fahrgastes befördert, wenn die Beschaffenheit des eingesetzten Fahrzeuges dies
zulässt, die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht
gefährdet oder belästigt werden können. Im Einzelfall kann die Mitnahme von Fahrrädern ohne
Vorankündigung beschränkt sowie in bestimmten Verkehrsmitteln ausgeschlossen werden.
Die Mitnahmemöglichkeit ist auf Linienbusse sowie auf folgende Zeiten beschränkt:
- Montag bis Freitag von 19 Uhr bis Betriebsschluss
- Samstag von 14 Uhr bis Betriebsschluss -
- Sonn- und Feiertag ganztags.
Je Omnibus können nur maximal 2 Fahrräder mitgenommen werden, sofern genügend Platz
vorhanden ist. Kinder unter 12 Jahren dürfen ein Fahrrad nur mitführen, wenn sie von einer
volljährigen Person begleitet werden. Das Ein-, Aus- bzw. Umladen hat der Fahrgast selbst vorzunehmen.
Der Fahrgast ist verpflichtet, sein Fahrrad während der Fahrt ständig festzuhalten, sofern keine
besonderen Befestigungsvorrichtungen vorhanden sind. Fahrgäste die ein Fahrrad mit sich führen,
haften für alle dem Verkehrsunternehmen oder anderen Personen hieraus entstehenden
Schäden.
Für die Mitnahme eines Fahrrades ist pro Fahrt ein Einzelfahrschein Kind in der jeweiligen
Preisstufe zu lösen. Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr können unentgeltlich ein Kinderfahrrad
mitnehmen.
Die Beförderung von Fahrgästen mit Kinderwagen, Rollstühlen oder Gehhilfen (Rollatoren) hat
Vorrang. Es werden nur handelsübliche Fahrräder transportiert. Von der Beförderung ausgeschlossen
sind Fahrräder mit Anhänger und Fahrräder mit Hilfsmotor. Im Einzelfall gilt die Entscheidung
des Verkehrs- und Betriebspersonals.
Einstieg und Ausstieg mit Fahrrad ist nur an Tür 2 gestattet.

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Anlage 3
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Ortsverzeichnis zum Tarifwabenplan
Ort Tarifzone
Nummer Bezeichnung
Anhausen 13 Herbrechtingen
Auernheim 21 Großkuchen
Aufhausen 10 Schnaitheim
Bachhagel 33 Bachhagel
Bolheim 13 Herbrechtingen
Dettingen 9 Dettingen
Gerstetten 5 Gerstetten
Giengen 19 Giengen
Großkuchen 21 Großkuchen
Heidenheim 11 Heidenheim
Heldenfingen 9 Dettingen
Herbrechtingen 13 Herbrechtingen
Hermaringen 19 Giengen
Heuchlingen 9 Dettingen
Hohenmemmingen 24 Hohenmemmingen
Hohlenstein 36 Kösingen
Itzelberg 6 Königsbronn
Kleinkuchen 21 Großkuchen
Königsbronn 6 Königsbronn
Kösingen 36 Kösingen
Landshausen 33 Bachhagel
Mergelstetten 12 Mergelstetten
Mörtinger Höfe 30 Schweindorf
Nattheim 22 Nattheim
Neresheim 31 Neresheim
Niederstotzingen 20 Niederstotzingen
Nietheim 21 Großkuchen
Oberkochen 29 Oberkochen
Oberstotzingen 20 Niederstotzingen
Ochsenberg 6 Königsbronn
Oggenhausen 23 Oggenhausen
Ohmenheim 37 Ohmenheim
Rotensohl 15 Rotensohl
Sachsenhausen 24 Hohenmemmingen
Schnaitheim 10 Schnaitheim
Staufen 34 Syrgenstein
Schweindorf 30 Schweindorf
Steinheim 4 Steinheim
Steinweiler 21 Großkuchen
Syrgenstein 34 Syrgenstein
Zang 3 Zang