Jahresbericht und Rechnung 2012 - Gemeinde Kradolf-Schönenberg

Botschaft zu Traktandum Nr. 7
Verwaltungsgebührenreglement 2013
Ausgangslage
Das Verwaltungsgebührenreglement bildet die rechtliche Basis zur Erhebung von
Gebühren für Dienstleistungen und administrative Arbeiten der Gemeindeverwaltung.
Das heute gültige Reglement blieb seit 1999 unverändert und bedarf nach 14 Jahren
einer Anpassung an die aktuellen Gegebenheiten. Gebühren und teilweise auch
Dienstleistungen sind entfallen oder werden anderswo erbracht, z.B. im Vormundschaftswesen.
Gebühren sollen grundsätzlich getreu dem Verursacherprinzip die
effektiven Kosten decken. Die Gemeindeverwaltung versteht sich als Dienstleister für
die Einwohnerinnen und Einwohner und deshalb sollen die Gebühren nur
ausnahmsweise erhöht werden.
Was ist neu?
Alle bekannten Ansätze sind in einem einzigen Reglement zusammengefasst. Neu
sind zum Beispiel Einbürgerungsgebühren, Militär, Verkehr sowie Umwelt- und
Raumordnung im Reglement aufgeführt. Dort wo Bund (B) oder Kanton (K) Gebührenansätze
vorgeben, ist dies entsprechend vermerkt. Auf Doppelnennungen wird
bewusst verzichtet. Das heisst, dort wo Gebühren bereits in einem separaten Reglement
geregelt sind, z.B. Anschluss- und Baubewilligungsgebühren im Beitrags- und
Gebührenreglement 2010, wurde auf eine erneute Erfassung im Verwaltungsgebührenreglement
2013 verzichtet. So müssen bei Änderungen z.B. im Planungsund
Baugesetz (PBG) jeweils nur eines und nicht mehrere Reglemente angepasst
werden. Im Sinne des Kundendienstes wird aber auf solche zusätzlichen Reglemente
verwiesen. Damit die Gebührentarife intern schnell gefunden werden, verwenden wir
die gleiche Gliederung wie im Kontenplan für das öffentliche Rechnungswesen.
Wo sind wesentliche Erhöhungen bei den Gebührentarifen?
Aufgrund des ausgewiesenen Aufwands insbesondere im Zusammenhang mit den
Gesuchen zu Aufenthaltsbewilligungen von ausländischen Staatsangehörigen sind
folgende zwei wesentlichen Erhöhungen zu erwähnen:
101.31 neu Fr. 50.-; bisher Fr. 20.-
101.32 neu Fr. 60.-; bisher Fr. 30.- für Ehepaare und Fr. 40.- für Familien
Empfehlung und Antrag
Das neue Verwaltungsgebührenreglement 2013 ersetzt ein 14-jähriges veraltetes
und inzwischen unvollständiges Reglement. Das neue Reglement ist kundenfreundlich
gestaltet und fasst sämtliche heute bekannten Gebührenansätze zusammen.
Gebührenerhöhungen werden nur ausnahmsweise und bei klarem Handlungsbedarf
beantragt.
Der Gemeinderat beantragt und empfiehlt Ihnen, geschätzte Stimmbürgerinnen
und Stimmbürger, das Verwaltungsgebührenreglement 2013 in der vorliegenden
Form zu genehmigen.
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