25.03.2014 Aufrufe

04-01-KA-IV-GU-205-3.. - Kontrollamt der Stadt Wien

04-01-KA-IV-GU-205-3.. - Kontrollamt der Stadt Wien

04-01-KA-IV-GU-205-3.. - Kontrollamt der Stadt Wien

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.

TO 1<br />

KONTROLLAMT DER STADT WIEN<br />

Rathausstraße 9<br />

A-1082 <strong>Wien</strong><br />

Tel.: <strong>01</strong> 4000 82829 Fax: <strong>01</strong> 4000 99 82810<br />

e-mail: post@kontrollamt.wien.gv.at<br />

www.kontrollamt.wien.at<br />

DVR: 000<strong>01</strong>91<br />

<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11<br />

WIEN ENERGIE GmbH, Prüfung des<br />

Finanzmitteleinsatzes für Beteiligungsaktivitäten im<br />

Ausland des WIEN ENERGIE-Konzerns<br />

Tätigkeitsbericht 2<strong>01</strong>0


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 2 von 86<br />

KURZFASSUNG<br />

Der WIEN ENERGIE-Konzern erweiterte in den vergangenen Jahren seine Geschäftstätigkeiten<br />

ins Ausland, wobei er sich im Wesentlichen auf die sogenannten Central and<br />

Eastern Europe-Län<strong>der</strong> konzentrierte. Zu diesem Zweck wurden einerseits bestehende<br />

Gesellschaften erworben, an<strong>der</strong>erseits wurden neue Gesellschaften gegründet. In den<br />

überwiegenden Fällen befindet sich <strong>der</strong> Sitz dieser Gesellschaften im Ausland. Neben<br />

tatsächlich realisierten Projekten gab es auch solche, die schlussendlich zwar nicht umgesetzt<br />

wurden, dennoch aber entsprechende Aufwendungen verursachten.<br />

Der diesbezügliche Finanzmitteleinsatz für entsprechende Beteiligungsaktivitäten wurde<br />

vom <strong>Kontrollamt</strong> einer Prüfung unterzogen. Die Einschau bezog sich lediglich auf die<br />

Finanzmittelbereitstellungen <strong>der</strong> WIEN ENERGIE-Konzernunternehmen (WIENSTROM<br />

GmbH und ENERGIECOMFORT Energie- und Gebäudemanagement GmbH) und nicht<br />

auf die unmittelbaren Tätigkeiten <strong>der</strong> (Auslands-)Gesellschaften selbst.<br />

Insgesamt war festzustellen, dass im WIEN ENERGIE-Konzern bis zum 30. Juni 2<strong>01</strong>0<br />

Zahlungen von rd. 97 Mio.EUR für Auslandsbeteiligungen und Auslandsaktivitäten<br />

geleistet wurden. Davon entfiel <strong>der</strong> größte Teil auf zur Verfügung gestelltes Gesellschaftskapital<br />

für Anteile an Unternehmen im In- und Ausland, außerdem wurden Ausleihungen<br />

und Darlehen an Tochtergesellschaften gewährt. Weiters wurden Finanzmittel<br />

für Auslandsprojekte in <strong>der</strong> Entwicklungsphase sowie für nicht realisierte Projekte,<br />

für externe Beratungsleistungen und für gezogene Bankgarantien bereitgestellt. Dabei<br />

stellte das <strong>Kontrollamt</strong> fest, dass dem gesamten Finanzmitteleinsatz nur geringe<br />

Rückflüsse gegenüberstehen. Eine konkrete Abschätzung des künftigen wirtschaftlichen<br />

Erfolges war noch nicht möglich. Weitere Feststellungen betrafen formale Mängel<br />

hinsichtlich <strong>der</strong> Geschäftsordnungen für Aufsichtsrat und Geschäftsführung sowie Mängel<br />

in <strong>der</strong> Buchhaltung und <strong>der</strong> Rechnungslegung.<br />

Insgesamt gelangte das <strong>Kontrollamt</strong> zur Auffassung, dass die Expansion ins Ausland<br />

zwar Möglichkeiten für einen wirtschaftlichen Erfolg bietet, allerdings erhöhen die Rah-


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 3 von 86<br />

menbedingungen in diesen regionalen Märkten das unternehmerische Risiko. Hinsichtlich<br />

<strong>der</strong> Finanzmittelausstattungen wies das <strong>Kontrollamt</strong> darauf hin, dass in erster Linie<br />

die WIENSTROM GmbH für <strong>der</strong>en Bereitstellung zu sorgen hatte, eine Konzentration<br />

auf wenige Partner erfolgte und auch eine mangelnde Werthaltigkeit von einzelnen Auslandsbeteiligungen<br />

droht. Durch gezogene Bankgarantien ist außerdem ein verlorener<br />

Aufwand zu erwarten.


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 4 von 86<br />

INHALTSVERZEICHNIS<br />

1. Prüfungsgegenstand ...................................................................................................6<br />

2. WIEN ENERGIE-Konzern............................................................................................8<br />

2.1 WIEN ENERGIE GmbH als Konzernmutter...............................................................8<br />

2.2 Tochtergesellschaften WIENSTROM GmbH und ENERGIECOMFORT Energieund<br />

Gebäudemanagement GmbH mit Auslandsbeteiligungen ......................................14<br />

<strong>3.</strong> Konzern- und unternehmensweite Vorgaben hinsichtlich Auslandsbeteiligungen .....17<br />

<strong>3.</strong>1 Strategien und Konzepte .........................................................................................17<br />

<strong>3.</strong>2 Geschäftsordnungen, Richtlinien und organisatorische Regelungen ......................20<br />

4. Befassung und Genehmigung durch den jeweiligen Aufsichtsrat ..............................27<br />

4.1 Allgemeines .............................................................................................................27<br />

4.2 WIEN ENERGIE GmbH...........................................................................................28<br />

4.3 WIENSTROM GmbH...............................................................................................30<br />

4.4 ENERGIECOMFORT Energie- und Gebäudemanagement GmbH .........................38<br />

5. Finanzmitteleinsatz für bestehende Auslandsbeteiligungen ......................................40<br />

5.1 Anteile an verbundene Unternehmen und Beteiligungen <strong>der</strong> WIENSTROM GmbH 40<br />

5.2 Ausleihungen und Darlehen <strong>der</strong> WIENSTROM GmbH an ausländische<br />

Tochtergesellschaften ...................................................................................................51<br />

5.3 Anteile an verbundene Unternehmen und Beteiligungen <strong>der</strong> ENERGIECOMFORT<br />

Energie- und Gebäudemanagement GmbH ..................................................................53<br />

5.4 Darlehen <strong>der</strong> ENERGIECOMFORT Energie- und Gebäudemanagement GmbH an<br />

eine Auslandsbeteiligungsgesellschaft ..........................................................................57<br />

6. Finanzmitteleinsatz für Projektentwicklungskosten (projektierte bzw. nicht realisierte<br />

Auslandsbeteiligungen) .................................................................................................58<br />

6.1 Auslandsprojekte <strong>der</strong> WIENSTROM GmbH ............................................................58<br />

6.2 Auslandsprojekte <strong>der</strong> ENERGIECOMFORT Energie- und Gebäudemanagement<br />

GmbH ......................................................................................................67<br />

7. Finanzmitteleinsatz <strong>der</strong> WIENSTROM GmbH für die inländische X. GmbH (die<br />

ausschließlich Auslandsaktivitäten betreibt und Auslandsbeteiligungen hält)................67<br />

7.1 Beteiligungsansatz <strong>der</strong> WIENSTROM GmbH an <strong>der</strong> X. GmbH ...............................67


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 5 von 86<br />

7.2 Ausleihungen <strong>der</strong> WIENSTROM GmbH im Zusammenhang mit <strong>der</strong> X. GmbH<br />

bzw. <strong>der</strong>en Gesellschafterinnen und dem Konsortialvertrag..........................................70<br />

8. Externe Beratungskosten für Auslandsaktivitäten .....................................................74<br />

9. Zusammenfassende Betrachtungen..........................................................................74<br />

9.1 Finanzmitteleinsatz <strong>der</strong> WIENSTROM GmbH und <strong>der</strong> ENERGIECOMFORT<br />

Energie- und Gebäudemanagement GmbH ..................................................................74<br />

9.2 Finanzmittelrückflüsse und Finanzerträge von ausländischen Beteiligungen..........77<br />

9.3 Haftungsverhältnisse zugunsten ausländischer Beteiligungsgesellschaften ...........78<br />

9.4 Interne Kosten für Auslandsbeteiligungen und Auslandsprojekte............................80<br />

9.5 Abschließende Feststellungen und Empfehlungen..................................................80<br />

Anhang<br />

REGIONALE DARSTELLUNG DER BERICHTSRELEVANTEN<br />

PROJEKTSTANDORTE................................................................................................84<br />

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS UND ALLGEMEINE HINWEISE .............................85/86


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 6 von 86<br />

PRÜFUNGSERGEBNIS<br />

1. Prüfungsgegenstand<br />

Vom <strong>Kontrollamt</strong> wurde <strong>der</strong> Finanzmitteleinsatz des WIEN ENERGIE-Konzerns für Beteiligungsaktivitäten<br />

im Ausland einer Prüfung unterzogen, die sich im Wesentlichen auf<br />

den Zeitraum 2007 bis Mitte 2<strong>01</strong>0 (Stichtag 30. Juni 2<strong>01</strong>0) bezog. Maßgeblich dafür war<br />

die Tatsache, dass die diesbezüglichen Aktivitäten zur internationalen Erweiterung <strong>der</strong><br />

Geschäftsfel<strong>der</strong> in den letzten Jahren beträchtlich zunahmen. Sie konzentrierten sich im<br />

Wesentlichen auf die sogenannten CEE-Län<strong>der</strong>.<br />

Zur Entfaltung von Geschäftstätigkeiten im Ausland wurden einerseits bestehende Gesellschaften<br />

erworben, an<strong>der</strong>erseits wurden neue Gesellschaften gegründet, wobei<br />

nicht in allen Fällen Mehrheits- bzw. 100 %-Beteiligungen gewählt wurden, son<strong>der</strong>n<br />

auch (qualifizierte) Min<strong>der</strong>heitsbeteiligungen. In den überwiegenden Fällen befindet sich<br />

<strong>der</strong> Sitz dieser Gesellschaften im Ausland.<br />

Hinsichtlich <strong>der</strong> Rechtsformen sind Kapitalgesellschaften vorherrschend, die mit österreichischen<br />

Aktiengesellschaften bzw. österreichischen Gesellschaften mit beschränkter<br />

Haftung vergleichbar sind. Neben tatsächlich realisierten Projekten waren aber auch<br />

jene prüfungsgegenständlich, die schlussendlich zwar nicht umgesetzt wurden, <strong>der</strong>en<br />

Ziel aber ein Beteiligungserwerb bzw. eine Gesellschaftsneugründung waren und entsprechende<br />

Aufwendungen verursachten.<br />

Den Begriff "Beteiligung" definiert § 228 UGB als Anteile an an<strong>der</strong>en Unternehmen, die<br />

bestimmt sind, dem eigenen Geschäftsbetrieb durch eine dauernde Verbindung zu diesen<br />

Unternehmen zu dienen. Als Beteiligungen gelten im Zweifel Anteile an einer Kapitalgesellschaft,<br />

die insgesamt den fünften Teil des Nennkapitals dieser Gesellschaft erreichen.<br />

Erfüllen <strong>der</strong>artige Beteiligungen die Voraussetzungen, in den Konzernabschluss<br />

eines Mutterunternehmens gem. § 244 UGB einbezogen zu werden, werden sie<br />

als Anteile an verbundenen Unternehmen bezeichnet.


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 7 von 86<br />

Da die Einschau des <strong>Kontrollamt</strong>es nicht die Mittelverwendungen in diesen Gesellschaften<br />

selbst zum Inhalt hatte, son<strong>der</strong>n sich lediglich auf die Finanzmittelbereitstellung<br />

<strong>der</strong> WIEN ENERGIE-Konzernunternehmen als <strong>der</strong>en Gesellschafterinnen beschränkte,<br />

kam <strong>der</strong> Frage eines allfälligen Prüfrechtes des <strong>Kontrollamt</strong>es in diesen ausländischen<br />

Gesellschaften keine Bedeutung zu.<br />

Die erwähnte Finanzmittelbereitstellung für die ausländischen Gesellschaften bzw. für<br />

Gesellschaften, die ausschließlich Auslandsaktivitäten und Auslandsprojekte betreiben,<br />

erfolgte vor allem durch die Einbringung von Gesellschaftskapital samt Gesellschafterzuschüssen,<br />

durch die Gewährung von Gesellschafterdarlehen und Ausleihungen sowie<br />

die Übernahme von Haftungen.<br />

Bei Ausleihungen handelt es sich um langfristige finanzielle For<strong>der</strong>ungen, wobei gem.<br />

§ 227 UGB For<strong>der</strong>ungen mit einer Laufzeit von mindestens fünf Jahren in jedem Fall als<br />

Ausleihungen auszuweisen sind. Ausleihungen an verbundene Unternehmen sowie<br />

Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, sind gem.<br />

§ 224 Abs. 2 UGB geson<strong>der</strong>t in den Finanzanlagen auszuweisen.<br />

Weiters wurden finanzielle Mittel für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen an ausländischen<br />

Gesellschaften sowie die diesbezüglichen Markterkundungs-, Planungs-, Gründungs-,<br />

Prüfungskosten sowie interne Kosten <strong>der</strong> Einschau unterzogen. Darin enthalten<br />

sind auch all jene Kosten für Projekte, die keinen positiven Abschluss fanden und somit<br />

zu keiner Beteiligung führten ("verlorener Aufwand").<br />

Ziel <strong>der</strong> Einschau des <strong>Kontrollamt</strong>es war es auch, den Finanzmitteleinsatz des WIEN<br />

ENERGIE-Konzerns für Auslandsbeteiligungen den entsprechenden finanziellen Rückflüssen<br />

(wie Gewinnausschüttungen, Kapitalrückführungen, Darlehenstilgungen etc.)<br />

gegenüberzustellen.<br />

Nicht prüfungsgegenständlich waren hingegen Geschäftstätigkeiten im Ausland, die<br />

sich nicht in (möglichen) Beteiligungen nie<strong>der</strong>schlugen (z.B. Zweignie<strong>der</strong>lassungen,<br />

Beschaffungs- und Absatzaktivitäten, reiner Leistungsaustausch wie Erwerb von Strombezugsrechten<br />

im Ausland u.ä).


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 8 von 86<br />

Zur Überprüfung <strong>der</strong> Werthaltigkeit von im Ausland getätigten Investitionen wurden<br />

Kraftwerksbesichtigungen in Rumänien durchgeführt. Dabei handelte es sich um die<br />

Kleinwasserkraftwerke in Gurghiu und Oltet, die im Rahmen von Versteigerungen erworben<br />

wurden. Bei diesen Besichtigungen erfolgte auch eine technische Inspektion,<br />

welche prima facie die Plausibilität <strong>der</strong> geplanten Kosten für entsprechende Erneuerungsinvestitionen<br />

bestätigte.<br />

Stellungnahme <strong>der</strong> WIEN ENERGIE GmbH:<br />

Allgemein war festzuhalten, dass die Geschäftsentwicklung im<br />

Ausland das übergeordnete Ziel verfolgt, den Anteil an erneuerbarer<br />

Energie zu erhöhen. In den osteuropäischen Län<strong>der</strong>n ist das<br />

Potenzial an erneuerbarer Energie noch sehr hoch im Vergleich<br />

zu Österreich. Auch wenn aus heutiger Sicht in Nicht-EU-Län<strong>der</strong>n<br />

das rechtliche Umfeld ein aufwendigeres ist als das in Österreich,<br />

hat sich die WE entschieden die Chancen, die es in diesen Län<strong>der</strong>n<br />

<strong>der</strong>zeit gibt, zu nutzen. Ein späterer Eintritt in diesen Län<strong>der</strong>n<br />

birgt das Risiko, dass die Potenziale nicht mehr in diesem Ausmaß<br />

vorhanden sind.<br />

2. WIEN ENERGIE-Konzern<br />

2.1 WIEN ENERGIE GmbH als Konzernmutter<br />

2.1.1 Die WE befindet sich zu 100 % im Eigentum <strong>der</strong> HO und fungiert als Managementholding<br />

mit <strong>der</strong> Aufgabe, einerseits die in- und ausländischen Beteiligungen an den<br />

Energieversorgern <strong>der</strong> HO bzw. <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Wien</strong> zu bündeln und an<strong>der</strong>erseits als Koordinatorin<br />

des Energiesektors zu fungieren (sogenannter Energie-Cluster). Zweck dieser<br />

Holdingkonstruktion ist das aktive Management des Beteiligungsportfolios auf Basis <strong>der</strong><br />

Ziele und Strategien <strong>der</strong> Eigentümerin sowie die aktive Steuerung <strong>der</strong> Beteiligungsunternehmen.<br />

Das Beteiligungsmanagement war im Jahr 2007 Gegenstand einer diesbezüglichen<br />

Einschau des <strong>Kontrollamt</strong>es (s. TB 2007; WIEN ENERGIE GmbH, Prüfung<br />

des Beteiligungsmanagements). Diese Prüfung bezog sich einerseits auf die damalige<br />

Beteiligungsstrategie und auf das operative Beteiligungsmanagement (Beteiligungsver-


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 9 von 86<br />

waltung und Beteiligungscontrolling) im WIEN ENERGIE-Konzern und an<strong>der</strong>erseits auf<br />

die Managementunterstützung bzw. Konzernleistungen <strong>der</strong> WE.<br />

Die wirtschaftliche Tätigkeit des WIEN ENERGIE-Konzerns umfasste zum Zeitpunkt <strong>der</strong><br />

Einschau folgende Geschäftsfel<strong>der</strong>: Stromerzeugung, Wärmeerzeugung und Telekommunikation<br />

(WS samt in- und ausländischer Tochtergesellschaften), Strom- und Gasvertrieb<br />

(WE-Vertrieb), Stromnetzbetrieb (WES), Gasnetzbetrieb (WEG samt Tochtergesellschaften),<br />

Erzeugung und Vertrieb von Fernwärme und Fernkälte, Abfallwirtschaft<br />

samt Müllverbrennung (FW und Tochtergesellschaften), Energie- und Facility-Management<br />

(EC samt in- und ausländischer Tochtergesellschaften) sowie Beteiligungsverwaltung.<br />

Die WE selbst hält keine direkten Auslandsbeteiligungen, sie nimmt allerdings als Konzernmutter<br />

auf die Auslandsbeteiligungen und Auslandsaktivitäten ihrer genannten<br />

Tochtergesellschaften entscheidenden Einfluss (indirekte Auslandsbeteiligungen) und<br />

führt als Konzernmutter genuine Lenkungs- und Steuerungsaufgaben durch.<br />

2.1.2 Die WE bilanziert jeweils zum 30. September (vom Kalen<strong>der</strong>jahr abweichendes<br />

Wirtschaftsjahr). Ihr Stammkapital beträgt 230 Mio.EUR und ist zur Gänze einbezahlt.<br />

Sie erstellt ihre Einzel- und Konzernabschlüsse ausschließlich nach den Bestimmungen<br />

des UGB und nicht nach international anerkannten Rechnungslegungsstandards (wie<br />

etwa den "International Financial Reporting Standards - IFRS"), da sie dazu we<strong>der</strong> gesetzlich<br />

verpflichtet ist, noch diesbezügliche HO-Konzernvorgaben einen solchen freiwilligen<br />

internationalen Rechnungsabschluss erfor<strong>der</strong>n.<br />

Grundsätzlich wird das Bilanzbild einer (Konzern-)Holding durch ihre Finanzanlagen<br />

geprägt, in denen die Beteiligungsansätze bzw. Anteile an den verbundenen Unternehmen<br />

sowie die sonstigen Beteiligungen ersichtlich sind. Die folgende Tabelle zeigt ausgewählte<br />

aktivseitige Posten <strong>der</strong> WE-Einzelabschlüsse zu den Bilanzstichtagen 2006<br />

bis 2009 (Beträge in Mio.EUR):


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 10 von 86<br />

30.09.2006 30.09.2007 30.09.2008 30.09.2009<br />

Bilanzsumme 797,23 809,62 823,31 1.122,82<br />

Anlagevermögen 791,35 8<strong>01</strong>,41 809,54 1.056,46<br />

Finanzanlagen 791,35 8<strong>01</strong>,41 809,54 1.056,46<br />

Anteile an verbundenen Unternehmen<br />

Beteiligungen<br />

732,11<br />

13,13<br />

737,11<br />

13,32<br />

747,11<br />

13,00<br />

747,11<br />

280,<strong>04</strong><br />

Wie aus <strong>der</strong> Tabelle ersichtlich, besteht die Aktivseite im vierjährigen Betrachtungszeitraum<br />

überwiegend aus Finanzanlagen - zwischen 94,1 % (2009) bis 99,2 % (2006) aller<br />

Aktiven. Die zwei größten Positionen <strong>der</strong> Finanzanlagen setzen sich einerseits aus den<br />

"Anteilen an verbundenen Unternehmen" und an<strong>der</strong>erseits aus den "Beteiligungen" zusammen.<br />

Unter den "Anteilen an verbundenen Unternehmen" sind jene an den genannten<br />

Tochterunternehmen ausgewiesen.<br />

Bei allen genannten Beteiligungsgesellschaften <strong>der</strong> WE handelt es sich um Unternehmen<br />

mit Sitz im Inland. Sie selbst hält - wie bereits erwähnt - direkt we<strong>der</strong> "Anteile an<br />

verbundenen Unternehmen" noch "Beteiligungen" im Ausland bzw. mit Sitz im Ausland.<br />

2.1.3 Die WE wird in den Konzernabschluss sowie Konzernlagebericht <strong>der</strong> HO einbezogen,<br />

womit sie gem. § 245 Abs. 1 UGB von <strong>der</strong> Aufstellung eines eigenen Teilkonzernabschlusses<br />

und <strong>der</strong> Erstellung eines Teilkonzernlageberichtes befreit ist. Nur auf beson<strong>der</strong>es<br />

Verlangen des Aufsichtsrates o<strong>der</strong> einer qualifizierten Gesellschaftermin<strong>der</strong>heit<br />

wäre sie nach dem UGB zur Aufstellung eines Teilkonzernabschlusses sowie <strong>der</strong><br />

Erstellung eines Teilkonzernlageberichtes für den WIEN ENERGIE-Konzern verpflichtet.<br />

Obwohl ein solches Verlangen in den vergangenen Jahren nie vorgebracht wurde,<br />

hat die WE freiwillig und ohne jegliche Verpflichtung Teilkonzernabschlüsse erstellt und<br />

Teilkonzernlageberichte verfasst, um den Energiebereich getrennt von den an<strong>der</strong>en Bereichen<br />

und Geschäftsfel<strong>der</strong>n des WIENER STADTWERKE-Konzerns bilanz- und erfolgsmäßig<br />

darzustellen. Diese (freiwilligen) Konzernabschlüsse wurden jeweils von<br />

einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk<br />

versehen.<br />

Wie bereits erwähnt, erstellt die WE auch ihre Konzernabschlüsse ausschließlich nach<br />

den Vorschriften des UGB. Der "Dritte Abschnitt" des UGB enthält die diesbezüglichen<br />

gesetzlichen Vorgaben (§§ 244 bis 267 UGB). Die Vermögens-, Finanz- und Ertrags-


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 11 von 86<br />

lage <strong>der</strong> einbezogenen Unternehmen ist gemäß diesen Bestimmungen so darzustellen,<br />

als ob es sich um ein einziges Unternehmen handelt (sogenannte Einheitstheorie).<br />

Bei <strong>der</strong> Konzernkonsolidierung wird zwischen Vollkonsolidierung, Quotenkonsolidierung<br />

o<strong>der</strong> anteilsmäßiger Konsolidierung (§ 262 UGB) und Einbeziehung nach <strong>der</strong> Equity-<br />

Methode (§§ 263 und 264 UGB) unterschieden. Bei <strong>der</strong> Vollkonsolidierung werden die<br />

in <strong>der</strong> Bilanz <strong>der</strong> Muttergesellschaft stehenden Beteiligungen an den Tochtergesellschaften<br />

gegen die vollständigen Bilanzen <strong>der</strong> Tochtergesellschaften ausgetauscht und<br />

die Gewinn- und Verlustrechnungen <strong>der</strong> betroffenen Konzerngesellschaften nach bestimmten<br />

Regeln zusammengefasst. Bei <strong>der</strong> Quotenkonsolidierung werden die Vermögensgegenstände<br />

und die Verbindlichkeiten nur entsprechend dem Anteilsverhältnis in<br />

die Konzernbilanz aufgenommen. Bei <strong>der</strong> Equity-Methode wird die Beteiligung beim<br />

erstmaligen Ausweis mit den Anschaffungskosten ausgewiesen, in den Folgeperioden<br />

wird dieser Beteiligungswert um etwaige erfolgswirksame Abschreibungen von stillen<br />

Reserven und Firmenwert anteilig vermin<strong>der</strong>t und um den anteiligen Jahresüberschuss<br />

erhöht.<br />

Der Konsolidierungskreis umfasste zum 30. September 2009 folgende Unternehmen<br />

vollkonsolidiert: WE, WS, FW, WEG, WES, EC, WIEN ENERGIE Bundesforste Biomasse<br />

Kraftwerk GmbH & Co KG und WIEN ENERGIE Bundesforste Biomasse Kraftwerk<br />

GmbH. Als quotenkonsolidierte Unternehmen werden zwei Gesellschaften einbezogen,<br />

nach <strong>der</strong> Equity-Methode fünf weitere Gesellschaften (sogenannte assoziierte<br />

Unternehmen).<br />

Auf die Einbeziehung weiterer in- und ausländischer Enkel- und Urenkelunternehmen<br />

<strong>der</strong> WE in <strong>der</strong>en Konzernabschluss wurde im Hinblick auf <strong>der</strong>en untergeordnete Bedeutung<br />

verzichtet. Bei den inländischen Unternehmen handelt es sich dabei um die<br />

WIENSTROM Naturkraft GmbH (100 %), die WIENSTROM Naturkraft GmbH & Co KG<br />

(100 %), die WIENSTROM Beteiligungsmanagement GmbH (100 %), die WIEN<br />

ENERGIE Erdgas Mobil GmbH (100 %-Anteil, zum Zeitpunkt <strong>der</strong> Einschau mit <strong>der</strong><br />

WIEN ENERGIE Speicher GmbH verschmolzen), die WIEN ENERGIE Speicher GmbH<br />

(100 %-Anteil), die HAUSCOMFORT GmbH (100 %), die Windnet Windkraftanlagenbe-


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 12 von 86<br />

triebs-GmbH & Co KG (85 %), die Windnet Windkraftanlagenbetriebs-GmbH (85 %)<br />

sowie die Geothermiezentrum Aspern GmbH (80 %).<br />

Die diesbezüglichen ausländischen Konzernunternehmen, die nicht im Konzernabschluss<br />

<strong>der</strong> WE berücksichtigt werden, sind die C.E.U., spololčnost´s ručenim obmedzeným<br />

Prešov (100 %), die Vienna Energy Természeti Erö Kft. (100 %, vorher B-S<br />

Energia Kft.), die ENERGIECOMFORT Hungary Kft. (100 %), die VIENNA ENERGY<br />

FORTA NATURALA S.R.L. (100 %, vorher WS Renewable Energy Hydro S.R.L.), die<br />

SPRAVBYTKOMFORT Energetický bytový a objektový manazment a.s. (55 %), die<br />

Köszegi Távhöszolgáltató Kft. (50 %-Beteiligung), die Polska Sila Wiatru Sp.z.o.o.<br />

(50 %), die TT-Komfort s.r.o. (50 %), die Ortswärme Oberstaufen GmbH (50 %), die<br />

Ortswärme Oberstaufen GmbH & Co KG (50 %) sowie die Bytkomfort s.r.o. (49 %).<br />

Grundsätzlich wurde festgehalten, dass sämtliche ausländische Konzernunternehmen<br />

und Beteiligungen <strong>der</strong> WE-Tochterunternehmen nicht im Konzernabschluss <strong>der</strong> WE<br />

Berücksichtigung fanden. Diesbezüglich wurde die Befreiungsbestimmung des § 249<br />

Abs. 2 UGB in Anspruch genommen, nach <strong>der</strong> eine Einbeziehung von Tochterunternehmen<br />

dann unterbleiben kann, wenn es für die Verpflichtung ein möglichst getreues<br />

Bild <strong>der</strong> Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns zu vermitteln von untergeordneter<br />

Bedeutung ist.<br />

Die folgende Tabelle zeigt ausgewählte aktivseitige Posten <strong>der</strong> WIEN ENERGIE-Konzernabschlüsse<br />

zu den Bilanzstichtagen 2006 bis 2009 (Beträge in Mio.EUR):<br />

30.09.2006 30.09.2007 30.09.2008 30.09.2009<br />

Bilanzsumme 4.462,50 4.537,66 4.834,42 4.842,58<br />

Anlagevermögen <strong>3.</strong>428,73 <strong>3.</strong>585,95 <strong>3.</strong>661,61 <strong>3.</strong>742,70<br />

Finanzanlagen 848,83 851,59 853,32 860,28<br />

Anteile an verbundenen Unternehmen<br />

Ausleihungen an verbundene Unternehmen<br />

Anteile an assoziierten Unternehmen<br />

Beteiligungen<br />

18,96<br />

0,05<br />

10,98<br />

97,67<br />

28,34<br />

0,05<br />

12,95<br />

98,85<br />

55,80<br />

0,05<br />

15,84<br />

110,45<br />

65,<strong>01</strong><br />

4,48<br />

23,98<br />

113,15<br />

Jene Beteiligungen, die nicht konsolidiert wurden, sind im Konzernabschluss unter <strong>der</strong><br />

jeweiligen Position in den Finanzanlagen (Anteile an verbundenen Unternehmen, Aus-


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 13 von 86<br />

leihungen an verbundene Unternehmen, Anteile an assoziierten Unternehmen, Beteiligungen)<br />

ausgewiesen.<br />

Um die Bedeutung <strong>der</strong> ausländischen Beteiligungen an diesen Positionen darzustellen,<br />

werden <strong>der</strong>en Buchwerte in <strong>der</strong> nachfolgenden Tabelle geson<strong>der</strong>t aufgelistet (Beträge<br />

in Mio.EUR):<br />

Bilanzstichtag 30.09.2006 30.09.2007 30.09.2008 30.09.2009<br />

Finanzanlagen Ausland 14,77 17,60 52,41 64,66<br />

Anteile an verbundenen Unternehmen im Ausland<br />

Ausleihungen an verbundene Unternehmen im<br />

Ausland<br />

Auslandsbeteiligungen<br />

12,36<br />

-<br />

2,41<br />

14,26<br />

-<br />

3,34<br />

45,28<br />

-<br />

7,13<br />

53,10<br />

4,43<br />

7,13<br />

Dem <strong>Kontrollamt</strong> war in diesem Zusammenhang bewusst, dass die erwähnten Befreiungsbestimmungen<br />

des UGB hinsichtlich <strong>der</strong> Nichteinbeziehung von Tochtergesellschaften<br />

und Beteiligungen mit untergeordneter Bedeutung im Spannungsfeld mit dem<br />

Informationsgehalt eines umfassenden Konzernabschlusses stehen und mit den Konsolidierungsmaßnahmen<br />

nicht unbeträchtliche Kosten verbunden sind. Dennoch sollte<br />

nach Ansicht des <strong>Kontrollamt</strong>es im Hinblick auf die zunehmende Finanzmittelbereitstellung<br />

für Auslandsbeteiligungen, verbunden mit <strong>der</strong>en steigen<strong>der</strong> Bedeutung hinsichtlich<br />

<strong>der</strong> Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des WIEN ENERGIE-Konzerns, die Einbeziehung<br />

von Auslandsbeteiligungen in den Konzernabschluss forciert werden.<br />

Stellungnahme <strong>der</strong> WIEN ENERGIE GmbH:<br />

Im Zuge <strong>der</strong> Jahresabschlussprüfung wird mit den Wirtschaftsprüferinnen<br />

bzw. Wirtschaftsprüfern jedes Jahr die Größe <strong>der</strong> Beteiligungen<br />

überprüft und eine etwaige Einbeziehung in den Konzernabschluss<br />

evaluiert. Für dieses Jahr wurde entschieden, dass die<br />

Pama Gols quotenkonsolidiert und die WE Speicher vollkonsolidiert<br />

wird. Bei den an<strong>der</strong>en Beteiligungen wurde <strong>der</strong> Bedarf für<br />

eine Konsolidierung nicht gefunden. WE wird weiterhin jährlich gemeinsam<br />

mit dem Wirtschaftsprüfer einen etwaigen Konsolidierungsbedarf<br />

<strong>der</strong> Beteiligungen evaluieren und bei Bedarf durchführen.


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 14 von 86<br />

2.2 Tochtergesellschaften WIENSTROM GmbH und ENERGIECOMFORT Energie- und<br />

Gebäudemanagement GmbH mit Auslandsbeteiligungen<br />

Im WIEN ENERGIE-Konzern waren zum Zeitpunkt <strong>der</strong> Einschau die Beteiligungsaktivitäten<br />

im Ausland auf lediglich zwei Gesellschaften, nämlich auf die WS und die EC,<br />

konzentriert. Demzufolge wiesen nur die Jahresabschlüsse dieser beiden Gesellschaften<br />

in den Finanzanlagen solche Beteiligungen, also Anteile an Unternehmen mit Sitz<br />

im Ausland, aus.<br />

2.2.1 Um die Bedeutung <strong>der</strong> Finanzanlagen im Ausland im Bilanzbild <strong>der</strong> WS darzustellen,<br />

werden in den folgenden zwei Tabellen die gesamten Finanzanlagen jenen im<br />

Ausland gegenübergestellt (Beträge in Mio.EUR):<br />

Bilanzstichtag 30.09.2006 30.09.2007 30.09.2008 30.09.2009<br />

Bilanzsumme 2.554,00 2.674,69 2.918,69 2.946,27<br />

Anlagevermögen 1.992,08 2.111,14 2.209,65 2.357,77<br />

Finanzanlagen insgesamt 686,57 668,22 692,58 787,13<br />

Anteile an verbundenen Unternehmen<br />

Ausleihungen an verbundene Unternehmen<br />

Beteiligungen<br />

32,86<br />

0,05<br />

70,48<br />

32,86<br />

0,05<br />

70,21<br />

63,88<br />

0,05<br />

78,63<br />

71,70<br />

132,09<br />

25,58<br />

Die WS war zum Bilanzstichtag 30. September 2009 an drei Unternehmen im Ausland<br />

beteiligt, wobei zwei - nämlich die Beteiligungen an <strong>der</strong> Vienna Energy Természeti<br />

Erö Kft. und <strong>der</strong> VIENNA ENERGY FORTA NATURALA S.R.L. - unter "Anteile an verbundenen<br />

Unternehmen" und eine - die Beteiligung an <strong>der</strong> Polska Sila Wiatru Sp.z.o.o.<br />

- unter den "Beteiligungen" im Jahresabschluss ausgewiesen werden (Beträge in<br />

Mio.EUR):<br />

Bilanzstichtag 30.09.2006 30.09.2007 30.09.2008 30.09.2009<br />

Finanzanlagen Ausland 9,99 10,92 42,19 54,44<br />

Anteile an verbundenen Unternehmen im Ausland 9,99 9,99 41,02 48,84<br />

davon:<br />

- Vienna Energy Természeti Erö Kft. (s. Pkt. 5.1.1)<br />

- VIENNA ENERGY FORTA NATURALA S.R.L.<br />

(s. Pkt. 5.1.2)<br />

9,99<br />

-<br />

9,99<br />

-<br />

10,86<br />

30,16<br />

10,86<br />

37,98<br />

Ausleihungen an verbundene Unternehmen im<br />

Ausland - - - 4,43<br />

davon:<br />

- VIENNA ENERGY FORTA NATURALA S.R.L.<br />

(s. Pkt. 5.2.1)<br />

- - - 4,43<br />

Auslandsbeteiligungen - 0,93 1,17 1,17<br />

davon:<br />

- Polska Sila Wiatru Sp.z.o.o. (s. Pkt. 5.1.3) - 0,93 1,17 1,17


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 15 von 86<br />

Die Ausdehnung <strong>der</strong> Auslandsaktivitäten fand - wie dargestellt - also auch in den Jahresabschlüssen<br />

ihren Nie<strong>der</strong>schlag. Die für Auslandsbeteiligungen relevanten Bilanzpositionen<br />

erhöhten sich von 2006 bis 2009 nämlich um mehr als das Fünffache. Zum<br />

Ende des Geschäftsjahres 2008/09 betrugen die Buchwerte <strong>der</strong> Anteile an verbundenen<br />

Unternehmen im Ausland bereits 68,1 % an den gesamten Anteilen an verbundenen<br />

Unternehmen. Die Auslandsbeteiligungen erreichten in diesem Geschäftsjahr auch<br />

ihren höchsten Wert, allerdings betrugen sie nur 4,6 % <strong>der</strong> gesamten Beteiligungen.<br />

Weiters wurden erstmalig Ausleihungen an verbundene Unternehmen im Ausland in <strong>der</strong><br />

Höhe von rd. 4,43 Mio.EUR bilanziert. In Summe erreichten die Finanzanlagen "Ausland"<br />

zum Bilanzzeitpunkt 30. September 2009 einen bilanziellen Wert von 54,44<br />

Mio.EUR, d.s. 6,9 % <strong>der</strong> gesamten bilanzierten Finanzanlagen.<br />

Einen Son<strong>der</strong>fall stellt die Min<strong>der</strong>heitenbeteiligung an <strong>der</strong> X. GmbH dar, die ihren Sitz<br />

zwar in Österreich hat, jedoch zur Durchführung und Abwicklung von Auslandsprojekten<br />

gegründet bzw. erworben wurde. Obwohl es sich dabei um keine "echte" Auslandsbeteiligung<br />

handelt, wurde ihre Finanzmittelausstattung durch die WS dennoch in die Einschau<br />

einbezogen, da ihre Aktivitäten ausschließlich Geschäftsfel<strong>der</strong> im Ausland betreffen.<br />

Im Zusammenhang mit <strong>der</strong> Beteiligung an <strong>der</strong> X. GmbH und <strong>der</strong>en Auslandsbeteiligungen<br />

und Auslandsaktivitäten kam es bei <strong>der</strong> WS auch zu Ausleihungen an externe<br />

Geschäftspartnerinnen, die gem. § 224 Abs. 2 UGB als sonstige Ausleihungen geson<strong>der</strong>t<br />

unter den Finanzanlagen auszuweisen sind (Stand zum Bilanzstichtag 30. September<br />

2009 rd. 5,97 Mio.EUR) und ebenfalls in die Einschau einbezogen wurden.<br />

2.2.2 Analog zu Pkt. 2.2.1 werden auch für die EC in den folgenden zwei Tabellen die<br />

gesamten Finanzanlagen jenen im Ausland gegenübergestellt, und so die Bedeutung<br />

<strong>der</strong> Finanzanlagen im Ausland im Bilanzbild <strong>der</strong> EC aufgezeigt (Beträge in Mio.EUR):<br />

Bilanzstichtag 30.09.2006 30.09.2007 30.09.2008 30.09.2009<br />

Bilanzsumme 55,29 66,66 76,43 63,80<br />

Anlagevermögen 33,12 45,72 52,70 47,20<br />

Finanzanlagen insgesamt 5,37 9,81 10,99 10,97<br />

Anteile an verbundenen Unternehmen<br />

Beteiligungen<br />

2,37<br />

2,43<br />

6,71<br />

2,44<br />

4,29<br />

6,<strong>01</strong><br />

4,29<br />

6,<strong>01</strong>


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 16 von 86<br />

Die EC war zum Bilanzstichtag 30. September 2009 an acht Unternehmen im Ausland<br />

beteiligt, wobei drei - nämlich die Beteiligungen an <strong>der</strong> C.E.U., spololčnost´s ručenim<br />

obmedzeným Prešov, <strong>der</strong> ENERGIECOMFORT Hungary Kft. sowie <strong>der</strong><br />

SPRAVBYTKOMFORT Energetický, bytový a objektový manazment a.s. - unter "Anteile<br />

an verbundenen Unternehmen" und fünf - die Beteiligungen an <strong>der</strong> Bytkomfort s.r.o.,<br />

<strong>der</strong> Köszegi Távhöszolgáltató Kft., <strong>der</strong> TT-Komfort s.r.o., <strong>der</strong> Ortswärme Oberstaufen<br />

GmbH und <strong>der</strong> Ortswärme Oberstaufen GmbH & Co KG - unter den "Beteiligungen" im<br />

Jahresabschluss ausgewiesen werden (in Mio.EUR):<br />

Bilanzstichtag 30.09.2006 30.09.2007 30.09.2008 30.09.2009<br />

Finanzanlagen Ausland 4,78 6,67 10,22 10,22<br />

Anteile an verbundenen Unternehmen im<br />

Ausland 2,37 4,26 4,26 4,26<br />

davon:<br />

- C.E.U., spololčnost´s ručenim<br />

obmedzeným Prešov (s. Pkt. 5.<strong>3.</strong>1)<br />

- SPRAVBYTKOMFORT Energetický, bytový<br />

a objektový manazment a.s. (s. Pkt. 5.<strong>3.</strong>2)<br />

- ENERGIECOMFORT Hungary Kft.<br />

2,37<br />

-<br />

-<br />

0,19<br />

4,07<br />

-<br />

0,19<br />

4,07<br />

-<br />

0,19<br />

4,07<br />

-<br />

(s. Pkt. 5.<strong>3.</strong>3)<br />

Auslandsbeteiligungen 2,41 2,41 5,96 5,96<br />

davon:<br />

- Bytkomfort s.r.o. (s. Pkt. 5.<strong>3.</strong>4)<br />

- Köszegi Távhöszolgáltató Kft.<br />

(s. Pkt. 5.<strong>3.</strong>5)<br />

- TT-Komfort s.r.o. (s. Pkt. 5.<strong>3.</strong>6)<br />

- Ortswärme Oberstaufen GmbH<br />

(s. Pkt. 5.<strong>3.</strong>7)<br />

- Ortswärme Oberstaufen GmbH & Co KG<br />

(s. Pkt. 5.<strong>3.</strong>7)<br />

2,33<br />

0,08<br />

-<br />

-<br />

-<br />

2,33<br />

0,08<br />

-<br />

-<br />

-<br />

2,69<br />

0,08<br />

2,98<br />

0,<strong>01</strong><br />

0,20<br />

2,69<br />

0,08<br />

2,98<br />

0,<strong>01</strong><br />

0,20<br />

Zum Bilanzstichtag 30. September 2009 betrugen die Buchwerte <strong>der</strong> Finanzanlagen<br />

"Ausland" bereits mehr als ein Fünftel des gesamten Anlagevermögens (21,7 %). Ihr<br />

Anteil an den gesamten Finanzanlagen lag bei 93,2 %. Die Anteile an verbundenen<br />

Unternehmen im Ausland bestehen nahezu ausschließlich aus den ausländischen<br />

Tochtergesellschaften (99,3 %). Auch unter den Beteiligungen sind nahezu nur ausländische<br />

Beteiligungen in den Jahresabschlüssen bilanziert (jeweils 99,2 % zu den Stichtagen<br />

30. September 2008 und 30. September 2009).


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 17 von 86<br />

<strong>3.</strong> Konzern- und unternehmensweite Vorgaben hinsichtlich Auslandsbeteiligungen<br />

<strong>3.</strong>1 Strategien und Konzepte<br />

<strong>3.</strong>1.1 Hinsichtlich <strong>der</strong> Beteiligungsstrategie hatte das <strong>Kontrollamt</strong> in seiner bereits erwähnten<br />

Einschau aus dem Jahr 2007 (s. TB 2007; WIEN ENERGIE GmbH, Prüfung<br />

des Beteiligungsmanagements) festgestellt, dass zum damaligen Zeitpunkt keine ausformulierte<br />

Gesamtstrategie vorlag und die Vergrößerung des (in- und ausländischen)<br />

Beteiligungsportfolios großteils nicht von <strong>der</strong> Konzernspitze ausging, son<strong>der</strong>n in Initiativen<br />

<strong>der</strong> WE-Tochtergesellschaften begründet lag.<br />

Für die künftige strategische Ausrichtung, Weiterentwicklung und Vergrößerung des<br />

WIEN ENERGIE-Konzerns durch Unternehmensgründungen und Beteiligungserwerbe<br />

im In- und Ausland hatte das <strong>Kontrollamt</strong> in seinem damaligen Bericht empfohlen, ein<br />

strategisches Gesamtkonzept schriftlich zu formulieren und dessen Umsetzung durch<br />

geeignete Maßnahmen sicherzustellen. Die WE nahm diese Empfehlung des <strong>Kontrollamt</strong>es<br />

zum Anlass, die strategischen Leitlinien in zwei Workshops auf Geschäftsführungsebene<br />

festzulegen, die Grundlagen für die weitere Ausrichtung <strong>der</strong> operativ tätigen<br />

Tochterunternehmen sein sollten.<br />

Diese erwähnten Workshops des Jahres 2008 enthalten in Bezug auf die Auslandsaktivitäten<br />

folgende Kernaussagen:<br />

- Es besteht aufgrund des stark steigenden Energiebedarfes in Südost- und Osteuropa<br />

ein überdurchschnittliches Wachstumspotenzial, sodass eine große Anzahl neuer<br />

Kraftwerke in diesen Län<strong>der</strong>n notwendig werden.<br />

- Dieses hohe Ausbaupotential besteht sowohl für erneuerbare Energie (Wasser und<br />

Wind) als auch für Wärmenetze.<br />

- Die Analyse <strong>der</strong> dortigen wirtschaftlichen, volkswirtschaftlichen, rechtlichen und technischen<br />

Gegebenheiten ergab gute Rahmenbedingungen für <strong>der</strong>artige Auslandsinvestitionen.<br />

- Die WE bzw. <strong>der</strong> WIEN ENERGIE-Konzern erachtete den Aufbau von Partnernetzwerken<br />

und lokalen Beteiligungen als vorrangige Maßnahmen.


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 18 von 86<br />

<strong>3.</strong>1.2 Hinsichtlich <strong>der</strong> möglichen Schwerpunkte für Auslandsaktivitäten zeigte die Umfeldanalyse<br />

<strong>der</strong> WE, dass die erwähnt hohen Ausbaupotenziale für Wasserkraftwerke in<br />

den neuen EU-Mitgliedsstaaten und am Balkan einen Zielwert von 400 bis 500 MW bis<br />

zum Jahr 2<strong>01</strong>8 ergeben. Dabei kam die WE zum Schluss, dass sich künftige Aktivitäten<br />

einerseits auf Kleinwasserkraftwerke (bis 10 MW) an<strong>der</strong>erseits auf Großwasserkraftwerke<br />

erstrecken sollten. Für den Bereich Kleinwasserkraftwerke sollten die diesbezüglichen<br />

Aktivitäten einer eigenen Gesellschaft, nämlich <strong>der</strong> X. GmbH, übertragen werden,<br />

für den Bereich Großwasserkraftwerke wurden Kooperationen mit an<strong>der</strong>en Energieversorgungsunternehmen<br />

als zielführend erachtet.<br />

Im Jahr 2008 war in den neuen EU-Mitgliedsstaaten bzw. in Kroatien <strong>der</strong> Ausbau <strong>der</strong><br />

Windenergie noch nicht weit fortgeschritten, wodurch ein Nachholbedarf im Hinblick auf<br />

die EU-Zielsetzungen bestand. Die Umfeldanalyse ergab diesbezüglich, dass in den<br />

Län<strong>der</strong>n Polen, Slowakei, Ungarn, Kroatien, Rumänien und Bulgarien zu diesem Zeitpunkt<br />

maximal 5 % des gesamten Ausbaupotenzials genutzt wurde.<br />

Die Konkurrenzanalyse zeigte, dass Mitbewerberinnen und Mitbewerber in diesen<br />

Märkten bereits länger international aktiv und stärker verankert waren bzw. vermehrt<br />

neue Marktteilnehmerinnen und Marktteilnehmer in Erscheinung treten. Diese Mitbewerberinnen<br />

bzw. Mitbewerber verfügten nach Aussage <strong>der</strong> WE über beträchtliche liquide<br />

Mittel, wobei beson<strong>der</strong>s das Ökostromgeschäft von Mitbewerberinnen bzw. Mitbewerbern<br />

intensiv aufgegriffen wurde.<br />

Die WE selbst ging nach ihrer eigenen Unternehmensanalyse davon aus, dass die finanzielle<br />

Basis für Auslandsaktivitäten ausreichend vorhanden sei und sie auch über<br />

das technische Know-how betreffend Fernwärmenetze in Kombination mit KWK-Stromerzeugung,<br />

Wasser- und Windkraftwerke besitze.<br />

<strong>3.</strong>1.3 Ausgehend von den oben erwähnten Analysen konkretisierte die WE Zielsetzungen<br />

für ein Wachstum über (Auslands-)Beteiligungen bis zum Jahr 2<strong>01</strong>8, wobei Technologien<br />

die Nachhaltigkeit erwarten lassen (Wind, Wasser) im Vor<strong>der</strong>grund stehen<br />

sollen. Eine Risikominimierung sollte durch Konzentration auf stabile Län<strong>der</strong> (Län<strong>der</strong>


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 19 von 86<br />

mit EUR-Währung, Län<strong>der</strong> mit fixer Währungsparität zum EUR sowie Län<strong>der</strong> die in<br />

nächster Zeit dem EUR-Raum beitreten werden) erfolgen. Dabei ging bzw. geht die WE<br />

von folgenden Mengengerüsten als Zielwerte aus, die nach Angaben <strong>der</strong> WE ambitioniert,<br />

jedoch realistisch erreichbar bezeichnet werden:<br />

Stromerzeugung Wasserkraft<br />

Stromerzeugung Windkraft<br />

Kleine Wärmenetze<br />

Strom-/Wärmeerzeugung (KWK)<br />

400 bis 500 MW<br />

300 bis 500 MW<br />

1.700 GWh/a<br />

1.200 MW (elektrisch)<br />

<strong>3.</strong>1.4 Bei <strong>der</strong> WS wurde <strong>der</strong> mittelfristige Finanzmittelbedarf für ihre Auslandsaktivitäten<br />

berechnet und dem Aufsichtsrat <strong>der</strong> WS in seiner Sitzung vom 4. März 2009 bzw. dem<br />

Aufsichtsrat <strong>der</strong> WE in dessen Sitzung vom 17. März 2009 zur Kenntnis gebracht. Das<br />

<strong>Kontrollamt</strong> stellte fest, dass die zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten vorgelegten<br />

Beilagen unterschiedliches Zahlenmaterial enthielten. Die Vorlage für den WS-Aufsichtsrat<br />

ging von einem Finanzmittelbedarf für die Umsetzung <strong>der</strong> gesamten Beteiligungsstrategie<br />

in <strong>der</strong> Höhe von rd. 150 Mio.EUR (2009), 200 Mio.EUR (2<strong>01</strong>0),<br />

230 Mio.EUR (2<strong>01</strong>1) und 120 Mio.EUR (2<strong>01</strong>2) aus, während die Vorlage für den WE-<br />

Aufsichtsrat rd. 70 Mio.EUR (2009), 160 Mio.EUR (2<strong>01</strong>0), 155 Mio.EUR (2<strong>01</strong>1),<br />

135 Mio.EUR (2<strong>01</strong>2) und 100 Mio.EUR (2<strong>01</strong>3) auswies. In den jeweiligen Diagrammdarstellungen<br />

wurde dieser Finanzmittelbedarf als "zu finanzieren<strong>der</strong> Cashflow" bezeichnet.<br />

In beiden Fällen sollte <strong>der</strong> überwiegende Teil <strong>der</strong> Mittelaufbringung durch den<br />

Cashflow <strong>der</strong> WS erfolgen, für den fehlenden Anteil wäre lt. den Unterlagen eine Kreditaufnahme<br />

bzw. eine Abdeckung durch Wertpapierverkäufe notwendig.<br />

Stellungnahme <strong>der</strong> WIEN ENERGIE GmbH:<br />

Im Zeitraum zwischen <strong>der</strong> Aufsichtsratssitzung <strong>der</strong> WS und <strong>der</strong><br />

Aufsichtsratssitzung <strong>der</strong> WE wurde die Verteilung <strong>der</strong> Investitionen<br />

auf die Geschäftsjahre verän<strong>der</strong>t. Ein Teil <strong>der</strong> Investitionen<br />

wurden ins Jahr 2<strong>01</strong>3 verschoben um eine bessere Aufteilung <strong>der</strong><br />

Investitionen entsprechend dem operativen Cashflow zu erzielen.<br />

Dieser Prozess findet jedes Jahr bei Bedarf auch mehrmals im


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 20 von 86<br />

Jahr statt, da die WE bemüht ist die Investitionen aus liquiden<br />

Mitteln zu tätigen und sich nicht zu verschulden.<br />

<strong>3.</strong>2 Geschäftsordnungen, Richtlinien und organisatorische Regelungen<br />

<strong>3.</strong>2.1 § 34 GmbH-G lässt offen, welche Beschlüsse den Gesellschafterinnen bzw. <strong>der</strong><br />

Generalversammlung vorbehalten sind und weist somit den Gesellschafterinnen Entscheidungen<br />

über die Kompetenzen <strong>der</strong> Geschäftsführung zu. Gemäß § 35 Abs. 1 Z 5<br />

GmbH-G unterliegen die Maßregeln zur Prüfung und Überwachung <strong>der</strong> Geschäftsführung<br />

<strong>der</strong> Beschlussfassung <strong>der</strong> Gesellschafterinnen. Zustimmungserfor<strong>der</strong>nisse <strong>der</strong> Gesellschafterinnen<br />

bzw. <strong>der</strong> Generalversammlung für bestimmte Geschäfte sind entsprechend<br />

den beiden genannten gesetzlichen Bestimmungen daher festzulegen.<br />

In <strong>der</strong> Praxis geschieht dies durch eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführung, mit<br />

<strong>der</strong> die Generalversammlung die Rechte und Pflichten <strong>der</strong> Geschäftsführung beschließt.<br />

In § 30j Abs. 5 GmbH-G sind jene Geschäfte geregelt, die einer (vorherigen) Zustimmung<br />

durch den Aufsichtsrat bedürfen. Die prüfungsrelevanten Auslandsaktivitäten und<br />

Auslandsbeteiligungen <strong>der</strong> WE bzw. <strong>der</strong>en Tochterunternehmen sind im Wesentlichen<br />

von folgenden gesetzlichen Regelungen betroffen: Neben <strong>der</strong> Festlegung allgemeiner<br />

Grundsätze <strong>der</strong> Geschäftspolitik sind <strong>der</strong> Erwerb und die Veräußerung von Beteiligungen<br />

im Sinn des § 228 UGB, <strong>der</strong> Erwerb, die Veräußerung und die Stilllegung von<br />

Unternehmen und Betrieben sowie die Gewährung von Darlehen und Krediten, soweit<br />

sie nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, als zustimmungspflichtige Geschäfte<br />

zu nennen. Gemäß GmbH-G können im Gesellschaftsvertrag hinsichtlich des<br />

Erwerbes und <strong>der</strong> Veräußerung von Beteiligungen Betragsgrenzen festgesetzt werden,<br />

bei <strong>der</strong> genannten Gewährung von Darlehen und Krediten müssen hingegen Betragsgrenzen<br />

festgesetzt werden.<br />

Weiters bestimmt das Gesetz, dass <strong>der</strong> Gesellschaftsvertrag o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Aufsichtsrat anordnen<br />

kann, dass bestimmte Arten von Geschäften nur mit Zustimmung des Aufsichtsrates<br />

vorgenommen werden dürfen.


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 21 von 86<br />

Aufgrund <strong>der</strong> gesetzlichen Bestimmungen ist daher eine Geschäftsordnung des Aufsichtsrates<br />

von diesem zu beschließen, die durch einen Gesellschafterbeschluss genehmigt<br />

wird.<br />

<strong>3.</strong>2.2 Für den Geltungsbereich des WIEN ENERGIE-Konzerns wurden daher auf Basis<br />

<strong>der</strong> genannten gesetzlichen Bestimmungen in den einzelnen Unternehmungen Geschäftsordnungen<br />

sowohl für die Geschäftsführung als auch für den Aufsichtsrat erlassen,<br />

die bei gegebenem Anlass an die aktuellen Rahmenbedingungen des operativen<br />

Geschäftsbetriebes angepasst werden.<br />

<strong>3.</strong>2.3 Nach den gegenständlichen Geschäftsordnungen des Aufsichtsrates (WE: Gesellschafterbeschluss<br />

vom 28. September 2006; WS: Gesellschafterbeschluss vom<br />

2. Oktober 2006; EC: Gesellschafterbeschluss vom 10. Oktober 2006) sind folgende<br />

Geschäfte, die bei Auslandsaktivitäten und Auslandsbeteiligungen relevant sind, zustimmungspflichtig:<br />

- "Der Erwerb, die Veräußerung von und die sonstige Verfügung über Beteiligungen<br />

einschließlich von Kapitalmaßnahmen (z.B. Kapitalerhöhungen und -herabsetzungen,<br />

Gesellschafterzuschüsse etc.) hinsichtlich dieser Beteiligungen sowie <strong>der</strong> Erwerb, die<br />

Veräußerung, die sonstige Verfügung und Stilllegung von Unternehmen und Betrieben;"<br />

Nur bei <strong>der</strong> WE wurde zusätzlich eine Wertgrenze von 6 Mio.EUR festgeschrieben.<br />

- "Die Gewährung von Darlehen und Krediten, die bestimmte Beträge im Einzelnen o<strong>der</strong><br />

insgesamt übersteigen o<strong>der</strong> kurzfristige konzerninterne Liquiditätsaushilfen bis zu einer<br />

bestimmten Höhe;"<br />

Bei <strong>der</strong> WE, <strong>der</strong> WS und <strong>der</strong> EC wurden diesbezügliche Wertgrenzen festgelegt.<br />

Ein weiterer Punkt - <strong>der</strong> gesetzlich vorgesehen ist - beinhaltet die "Festlegung allgemeiner<br />

Grundsätze <strong>der</strong> Geschäftspolitik".<br />

<strong>3.</strong>2.4 In den gegenständlichen Geschäftsordnungen <strong>der</strong> Geschäftsführungen (WE: Beschluss<br />

<strong>der</strong> Generalversammlung vom 21. Dezember 20<strong>01</strong>; WS: Beschluss <strong>der</strong> Gene-


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 22 von 86<br />

ralversammlung vom 1. Mai 2009; EC: Beschluss <strong>der</strong> Generalversammlung vom 1. Mai<br />

2009) sind oben erwähnte Bestimmungen, die bei Auslandsaktivitäten und Auslandsbeteiligungen<br />

relevant sind, ebenfalls enthalten. Allerdings stellte das <strong>Kontrollamt</strong> fest,<br />

dass bei <strong>der</strong> WS und EC nicht nur <strong>der</strong> Erwerb, son<strong>der</strong>n auch die Gründung von Unternehmen<br />

und Betrieben zustimmungspflichtig ist. Weiters differieren die Wertgrenzen -<br />

bedingt durch die unterschiedlichen Unternehmensgrößen - bei den Darlehens- und<br />

Kreditgewährungen.<br />

<strong>3.</strong>2.5 Hinsichtlich <strong>der</strong> erwähnten Geschäftsordnungen des Aufsichtsrates und <strong>der</strong> Geschäftsführung<br />

regte das <strong>Kontrollamt</strong> eine Überarbeitung und Vereinheitlichung an. Die<br />

Einschau zeigte nämlich, dass etwa die Gründung von Unternehmen und Betrieben lediglich<br />

in den Geschäftsordnungen <strong>der</strong> Geschäftsführungen als zustimmungspflichtig<br />

erwähnt wird (und das nur bei zwei Gesellschaften). Weiters sollte die Formulierung<br />

"kurzfristige konzerninterne Liquiditätsaushilfen" konkretisiert werden.<br />

Stellungnahme <strong>der</strong> WIEN ENERGIE GmbH:<br />

Die Überarbeitung <strong>der</strong> Geschäftsordnungen mit dem Ziel eine<br />

möglichst weitgehende Vereinheitlichung zu erzielen wurde bereits<br />

begonnen und wird noch in diesem Geschäftsjahr abgeschlossen.<br />

Auch die Übernahme von Haftungen und Abgabe von Garantien (z.B. Patronatserklärungen)<br />

ab einem bestimmten Betrag ist lediglich in den beiden Geschäftsordnungen<br />

<strong>der</strong> Geschäftsführung von WS und EC als zustimmungspflichtiges Geschäft eingestuft<br />

worden. Das <strong>Kontrollamt</strong> regte diesbezüglich an, auch bei <strong>der</strong> WE eine <strong>der</strong>artige Bestimmung<br />

aufzunehmen. Solche Genehmigungen werden in <strong>der</strong> Praxis auch von den<br />

jeweiligen Aufsichtsräten eingeholt, allerdings sollte diese Vorgangsweise in <strong>der</strong>en Geschäftsordnungen<br />

festgeschrieben werden.<br />

Die Einschau in die AR-Protokolle <strong>der</strong> WE zeigte, dass in den vergangenen Jahren vereinzelt<br />

über die Auslandsaktivitäten und Auslandsbeteiligungen bzw. über die internationale<br />

Expansion berichtet wurde, eine regelmäßige und institutionalisierte Berichterstat-


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 23 von 86<br />

tung erfolgte erst ab dem Jahr 2008. Eine formelle Beschlussfassung hinsichtlich <strong>der</strong><br />

strategischen Ausrichtung des WIEN ENERGIE-Konzerns im Ausland erfolgte im Einschauzeitraum<br />

jedoch nicht. Da nach Ansicht des <strong>Kontrollamt</strong>es eine vermehrte Ausweitung<br />

<strong>der</strong> internationalen Expansionsaktivitäten sehr wohl die allgemeinen Grundsätze<br />

<strong>der</strong> Geschäftspolitik betrifft und <strong>der</strong>en Festlegung eine gesetzlich vorgesehene<br />

Genehmigung durch den Aufsichtsrat bedarf, wäre eine solche Beschlussfassung notwendig,<br />

weshalb eine diesbezügliche Empfehlung des <strong>Kontrollamt</strong>es erging.<br />

Stellungnahme <strong>der</strong> WIEN ENERGIE GmbH:<br />

Die Beschlussfassungen erfolgten alle in den AR-Sitzungen <strong>der</strong><br />

WS, im Aufsichtsrat <strong>der</strong> WE wurde nur berichtet. Der Grund dafür<br />

lag darin, dass die WE lange Zeit eine reine Finanzholding war<br />

und das operative Geschäft nur von den Tochterunternehmen<br />

wahrgenommen wurde. Durch die Neustrukturierung <strong>der</strong> WE und<br />

die Fusion des Wettbewerbsbereichs <strong>der</strong> WS mit <strong>der</strong> WE im Jänner<br />

2<strong>01</strong>1 besteht dieses Problem nicht mehr. Alle Beschlussfassungen<br />

erfolgen in Zukunft im Aufsichtsrat <strong>der</strong> WE.<br />

<strong>3.</strong>2.6 Die Konzernrichtlinie Nr. 90/2009 "Beteiligungsrichtlinie" vom 2<strong>3.</strong> März 2009 <strong>der</strong><br />

HO regelt die konzernweite Vorgangsweise bei <strong>der</strong> Gründung und dem Erwerb von<br />

Unternehmen bzw. Unternehmensanteilen sowie bei <strong>der</strong> Veräußerung von Unternehmensanteilen<br />

und allfälligen damit im Zusammenhang stehenden Kapitalmaßnahmen<br />

und trat mit 15. April 2009 in Kraft. Sie ersetzte die diesbezügliche Konzernrichtlinie<br />

Nr. 74/2008.<br />

Als Kapitalmaßnahmen werden Kapitalerhöhungen und Zuschüsse sowie Gesellschafterdarlehen<br />

genannt. Der Anwendungsbereich erstreckt sich auf alle mittelbaren o<strong>der</strong><br />

unmittelbaren Tochtergesellschaften <strong>der</strong> HO, an welchen eine Mehrheitsbeteiligung besteht.<br />

Im WIEN ENERGIE-Teilkonzern ist die Richtlinie auf alle Beteiligungen anzuwenden,<br />

die unmittelbar o<strong>der</strong> mittelbar unter dem Einfluss einer vollkonsolidierten Konzerngesellschaft<br />

stehen. Ziel <strong>der</strong> Richtlinie ist eine strukturierte Vorgehensweise für Unternehmensgründungen<br />

und Unternehmenserwerbe. Die Richtlinie enthält im Wesentli-


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 24 von 86<br />

chen Mindeststandards vorzulegen<strong>der</strong> Unterlagen, die für die Beschlussfassung zur<br />

Gründung bzw. zum Erwerb, zur Veräußerung von Unternehmen bzw. Unternehmensanteilen<br />

und zu Kapitalmaßnahmen notwendig sind. Darin werden auch die Mindestinhalte<br />

eines Business Planes definiert.<br />

Mit dieser Richtlinie soll weiters sichergestellt werden, dass den Entscheidungsorganen<br />

rechtzeitig aussagekräftige Unterlagen zur Entscheidungsfindung übermittelt werden.<br />

Als rechtliche Rahmenbedingungen werden sowohl die Geschäftsordnungen für die<br />

Geschäftsführung als auch die Geschäftsordnungen für den Aufsichtsrat genannt, da in<br />

diesen die zustimmungspflichtigen Geschäfte geregelt sind. Der WE blieb es allerdings<br />

überlassen, in ihrem Bereich ergänzende Richtlinien zu erlassen.<br />

<strong>3.</strong>2.7 Die WE hat im Hinblick auf ihre Beteiligungsaktivitäten von <strong>der</strong> oben erwähnten<br />

Möglichkeit Gebrauch gemacht und ergänzende Richtlinien formuliert. Die "Richtlinie für<br />

die Gründung, den Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen bzw. -anteilen" vom<br />

März 2009 regelt die diesbezüglichen Vorgangsweisen und umfasst damit auch Kapitalmaßnahmen,<br />

wie Kapitalerhöhungen, Zuschüsse o<strong>der</strong> Gesellschafterdarlehen. Als<br />

Anwendungsbereich werden jene Beteiligungen definiert, die unmittelbar o<strong>der</strong> mittelbar<br />

unter dem Einfluss <strong>der</strong> vollkonsolidierten WE stehen. Ziel <strong>der</strong> Richtlinie ist die strukturierte<br />

und einheitliche Vorgangsweise im WIEN ENERGIE-Konzern. Der Inhalt dieser<br />

WE-Richtlinie unterscheidet sich nicht vom Inhalt <strong>der</strong> diesbezüglichen HO-Konzernrichtlinie.<br />

Im Mai 2009 hat die WE die "Richtlinie für die Corporate Governance bei Beteiligungsgesellschaften<br />

im WIEN ENERGIE KONZERN" erlassen, die mit Wirkung 1. Mai 2009<br />

Gültigkeit erlangte. Ihr Adressatenkreis umfasst alle Konzernunternehmen <strong>der</strong> WE sowie<br />

ihre Beteiligungen (sowohl an operativ tätigen Gesellschaften als auch an Holdingbzw.<br />

Finanzgesellschaften). Diese Richtlinie enthält die Rahmenbedingungen, welche<br />

bei <strong>der</strong> Gründung von ausländischen Gesellschaften sowie beim Erwerb von Anteilen<br />

an ausländischen Gesellschaften durch Unternehmen des WIEN ENERGIE-Konzerns<br />

möglichst vollständig verwirklicht werden sollen. Wesentliche Abweichungen von den zu<br />

verwirklichenden Rahmenbedingungen müssen <strong>der</strong> Geschäftsführung <strong>der</strong> WE zur Genehmigung<br />

vorgelegt werden.


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 25 von 86<br />

Inhaltlich umfangreich und detailliert werden in dieser Richtlinie Soll-Vorgaben hinsichtlich<br />

des Beteiligungserwerbes, <strong>der</strong> Organe <strong>der</strong> Beteiligungsgesellschaft, des Gesellschaftsvertrages,<br />

<strong>der</strong> wirtschaftlichen Planung und des Reportings von Beteiligungsgesellschaften,<br />

des Syndikatsvertrages, des Stichtags für Jahresabschlüsse und <strong>der</strong> Verwahrung<br />

von Urkunden dargestellt. In <strong>der</strong> Beilage dieser Richtlinie sind folgende Muster-Schriftstücke<br />

enthalten: Geschäftsordnung für die Geschäftsführung, Einberufung<br />

Gesellschafterversammlung, Vollmacht für Vertretung in Gesellschafterversammlungen,<br />

Protokoll Gesellschafterversammlung, schriftlicher Gesellschafterbeschluss, Geschäftsordnung<br />

für den Beirat, Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat und Musterregelungen<br />

für den Gesellschaftsvertrag.<br />

<strong>3.</strong>2.8 Die WE-Richtlinie "Wirtschaftlichkeitsrechnung" vom März 2009, die für alle Tochtergesellschaften<br />

mit Mehrheitsbeteiligung gilt, regelt, dass für geplante Investitionen ab<br />

<strong>der</strong> Investitionssumme von 100.000,-- EUR eine Wirtschaftlichkeitsrechnung samt Beschreibung<br />

in <strong>der</strong> Entscheidungsvorbereitungsphase notwendig ist. Als Rechenverfahren<br />

werden <strong>der</strong> Kapitalwert, <strong>der</strong> interne Zinsfuß (engl. Fachbegriff "Internal Rate of Return"<br />

[IRR]) sowie die dynamische Amortisationsdauer genannt. Als interner Zinsfuß<br />

wird jener Abzinsungsfaktor bezeichnet, bei dessen Verwendung die diskontierten künftigen<br />

Zahlungsüberschüsse im Sinn <strong>der</strong> Barwertmethode <strong>der</strong> ursprünglichen Investitionssumme<br />

entsprechen.<br />

Weitere Regelungspunkte sind im Wesentlichen die Indexierung <strong>der</strong> Erlös- und Aufwandskomponenten,<br />

die verpflichtende Nachkalkulation, <strong>der</strong> einzuhaltende Ablauf sowie<br />

das Layout des Formulars für die Wirtschaftlichkeitsrechnung.<br />

Für die Darstellung <strong>der</strong> Wirtschaftlichkeit von Wind- und Kleinwasserkraftwerksprojekten<br />

gelten eigene Bewertungsmodelle, allerdings sind die Grundsätze <strong>der</strong> genannten<br />

WE-Richtlinie hinsichtlich des Rechenverfahrens, <strong>der</strong> Erlös- und Aufwandskomponenten,<br />

<strong>der</strong> Parameter sowie <strong>der</strong> Nachkalkulation zu berücksichtigen. Die Modelle "Investitionsbewertung<br />

Kleinwasserkraft" und "Investitionsbewertung Windkraft" definieren eigene<br />

Bewertungskriterien hinsichtlich statischer und qualitativer Bewertung, des internen<br />

Zinsfußes, Best Practice Werte kalorischer Kraftwerke, Währungsrisiko, rechtliches<br />

Risiko, politisches Risiko und Projektrisiko.


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 26 von 86<br />

<strong>3.</strong>2.9 Für die Abwicklung von kaufmännischen Agenden für (ausländische) Beteiligungen<br />

haben sowohl die WE als auch die WS Richtlinien und Leitfäden in Kraft gesetzt,<br />

die im Wesentlichen diesbezügliche Abläufe und Verantwortungen regeln.<br />

Die beiden WE-Richtlinien "Guideline ACCOUNTING for associated Renewable Energy<br />

Companies of WIENSTROM GmbH" und "Guideline COST ACCOUNTING for associated<br />

Renewable Energy Companies of WIENSTROM GmbH" erlangten mit 30. September<br />

2009 ihre Gültigkeit.<br />

Der "Leitfaden Kostenrechnung für die Beteiligungsgesellschaften <strong>der</strong> <strong>Wien</strong>strom" wurde<br />

von <strong>der</strong> WS mit 25. September 2009 in Kraft gesetzt, die "Kaufmännische Richtlinie<br />

für ausländische Beteiligungen" mit 2<strong>3.</strong> Oktober 2009.<br />

<strong>3.</strong>2.10 Die Konzernrichtlinie Nr. 85/2008 "Risikomanagement" vom 11. November 2008<br />

<strong>der</strong> HO setzt sich die Regelung des Umganges mit Risiken im WIENER<br />

STADTWERKE-Konzern zum Ziel. Im Wesentlichen sollen damit ein einheitliches<br />

Verständnis zum Begriff des Risikos geschaffen, die risikopolitischen Grundsätze bekannt<br />

gemacht sowie Klarheit über die Aufbauorganisation im Risikomanagementsystem<br />

und über die Prozesse im Risikomanagement geschaffen werden.<br />

Diese Konzernrichtlinie ist jedoch nur für die inländischen Konzerngesellschaften verbindlich<br />

und nicht für die oben genannten ausländischen Konzerngesellschaften. Jene<br />

sind lediglich mittelbar in <strong>der</strong> Risikogruppe "Beteiligungsrisiken" subsumiert, da damit<br />

die Risiken aus dem Halten von Beteiligungen angesprochen werden, wie z.B. das Risiko<br />

einer geringeren als erwarteten Dividende o<strong>der</strong> die Gefahr einer Beteiligungsabwertung<br />

etc. Das <strong>Kontrollamt</strong> regte daher an, Überlegungen dahingehend anzustellen,<br />

den Geltungsbereich dieser Konzernrichtlinie auch auf ausländische Konzerngesellschaften<br />

mit hohem Finanzmittelbedarf (<strong>der</strong> zu definieren wäre) zu erstrecken.<br />

Stellungnahme <strong>der</strong> WIEN ENERGIE GmbH:<br />

Auch wenn in <strong>der</strong> genannten Richtlinie die ausländischen Konzerngesellschaften<br />

nicht explizit umfasst sind, werden Risikobe-


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 27 von 86<br />

richte für die Beteiligungen VIENNA ENERGY FORTA<br />

NATURALA S.R.L. und Vienna Energy Természeti Erö Kft. erstellt.<br />

Dennoch wird diese Richtlinie überarbeitet und entsprechend<br />

den Empfehlungen des <strong>Kontrollamt</strong>es angepasst.<br />

<strong>3.</strong>2.11 Die WE hat weiters mit Gültigkeit 1. Jänner 2009 das Handbuch Risikomanagement<br />

erstellt, in dem sie die diesbezüglichen Vorgaben und Regelungen <strong>der</strong><br />

HO-Konzernrichtlinie für den WIEN ENERGIE-Konzern interpretiert und detaillierter<br />

ausführt. Auch hier umfasst <strong>der</strong> Geltungsbereich nur die inländischen WIEN ENERGIE-<br />

Konzerngesellschaften. Unter dem Beteiligungsrisiko werden in diesem Handbuch auch<br />

Eventualverbindlichkeiten genannt. Erwähnenswert war, dass dieses Handbuch zusätzlich<br />

auch die Inhalte des quartalsweisen Risikoberichtes festlegt.<br />

4. Befassung und Genehmigung durch den jeweiligen Aufsichtsrat<br />

4.1 Allgemeines<br />

Die Aufsichtsräte <strong>der</strong> WS sowie <strong>der</strong> EC wurden in ihren jeweiligen Sitzungen laufend -<br />

wie in den Geschäftsordnungen vorgesehen - mit Auslandsaktivitäten bzw. Auslandsprojekten<br />

und Auslandsbeteiligungen befasst, wobei - wenn erfor<strong>der</strong>lich - die entsprechenden<br />

Beschlüsse gefasst wurden.<br />

Die AR-Protokolle des gegenständlichen Einschauzeitraumes beinhalten - wie im Folgenden<br />

kurz dargelegt - die diesbezüglichen Berichterstattungen sowie die anschließenden<br />

Beschlussfassungen. Im Fall <strong>der</strong> WE erfolgt eine institutionalisierte Befassung<br />

mit Auslandsaktivitäten erst seit dem Jahr 2008.<br />

Das <strong>Kontrollamt</strong> stellte bei seiner Einschau in die Protokolle <strong>der</strong> AR-Sitzungen fest,<br />

dass darin eine Reihe von Auslandsprojekten genehmigt wurde, die letztlich keine Realisierung<br />

erfuhren. Für solche Fälle sollte durch die WE für alle Konzerngesellschaften<br />

sichergestellt werden, dass darüber eine entsprechende Berichterstattung zu erfolgen<br />

hat.<br />

Stellungnahme <strong>der</strong> WIEN ENERGIE GmbH:<br />

Entsprechend <strong>der</strong> Empfehlung des <strong>Kontrollamt</strong>es wird die WE darauf<br />

achten in Zukunft regelmäßig über Projekte, die nicht umge-


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 28 von 86<br />

setzt o<strong>der</strong> verschoben werden dem Aufsichtsrat zu berichten. So<br />

z.B. wurde <strong>der</strong> Ausstieg aus <strong>der</strong> Slowakei und Bulgarien im 49.<br />

Aufsichtsrat <strong>der</strong> WS am 22. September 2<strong>01</strong>0 berichtet.<br />

Die nachstehenden Ausführungen über die Beratungen und Beschlussfassungen <strong>der</strong><br />

jeweiligen Kollegialorgane erfolgt in chronologischer Form (für den Einschauzeitraum),<br />

die jeweiligen konkreten Maßnahmen und Projekte werden in den Pkten. 5 bis 7 detailliert<br />

dargestellt.<br />

4.2 WIEN ENERGIE GmbH<br />

4.2.1 In <strong>der</strong> 21. AR-Sitzung <strong>der</strong> WE am 26. März 2007 erläuterte die Geschäftsführung<br />

auf Anfrage nach alternativen Energien, dass die WE in ungarische Windparks sowie in<br />

Wasserkraftprojekte investiere, explizite Projekte wurden allerdings nicht erwähnt.<br />

4.2.2 In <strong>der</strong> 2<strong>3.</strong> AR-Sitzung <strong>der</strong> WE vom 8. Oktober 2007 wurde in <strong>der</strong> Diskussion über<br />

den Wirtschaftsplan festgehalten, dass Gewinnausschüttungen <strong>der</strong> slowakischen<br />

EC-Beteiligungen Bytkomfort s.r.o. und C.E.U., spololčnost´s ručenim obmedzeným<br />

Prešov geplant sind.<br />

4.2.3 Im Zuge <strong>der</strong> Berichterstattung über den Jahresabschluss des Geschäftsjahres<br />

2006/07 berichtete die Geschäftsführung in <strong>der</strong> 24. AR-Sitzung vom 17. Dezember<br />

2007 über bilanzrelevante Positionen bei Auslandsbeteiligungen.<br />

4.2.4 Das Thema Auslandsaktivitäten wurde erstmals in einem eigenen Tagesordnungspunkt<br />

in <strong>der</strong> 25. AR-Sitzung vom 31. März 2008 aufgenommen. Die Geschäftsführung<br />

berichtete darin über die bisherigen Aktivitäten <strong>der</strong> Tochtergesellschaften und<br />

informierte den Aufsichtsrat über die im Pkt. <strong>3.</strong>1 erwähnten Ergebnisse <strong>der</strong> durchgeführten<br />

Analysen und <strong>der</strong> daraus gezogenen strategischen Überlegungen. Die Höhe <strong>der</strong><br />

geplanten Auslandsinvestitionen wurde mit 600 Mio.EUR beziffert, wobei in fünf Jahren<br />

lt. Geschäftsführung ein diesbezügliches EGT in <strong>der</strong> Höhe von ca. 20 Mio.EUR bis<br />

30 Mio.EUR erwartet werde.


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 29 von 86<br />

Vom Aufsichtsrats-Vorsitzenden wurde festgehalten, dass im Aufsichtsrat <strong>der</strong> WE in<br />

Hinkunft regelmäßig über die Fortschritte <strong>der</strong> Auslandsaktivitäten berichtet werde. Der<br />

Aufsichtsrat erachtete eine strukturierte Behandlung <strong>der</strong> Strategien hinsichtlich dieser<br />

Aktivitäten als wesentlich, konkret erläutert wurden die von <strong>der</strong> Geschäftsführung <strong>der</strong><br />

WE erarbeiteten strategischen Leitlinien jedoch nicht.<br />

4.2.5 In <strong>der</strong> 26. AR-Sitzung vom 18. Juni 2008 wurde von <strong>der</strong> Geschäftsführung <strong>der</strong> WE<br />

<strong>der</strong>en "Strategie zur internationalen Expansion" ausführlich präsentiert und erläutert.<br />

Hinsichtlich <strong>der</strong> Höhe des Gesamtumsatzes <strong>der</strong> Auslandsunternehmen wurde von <strong>der</strong><br />

Geschäftsführung ein geschätzter jährlicher Wert von 80 Mio.EUR bis 100 Mio.EUR angegeben<br />

und eine detaillierte Auskunft für die nächste AR-Sitzung in Aussicht gestellt.<br />

Auch Angaben zur Mittelfristplanung, zum Businessplan und zur Strategie für Kooperationspartnerinnen<br />

wurden für die nächste AR-Sitzung angekündigt. Das <strong>Kontrollamt</strong><br />

stellte allerdings fest, dass im Protokoll dieser 27. AR-Sitzung keine diesbezüglichen<br />

Aussagen enthalten sind.<br />

Stellungnahme <strong>der</strong> WIEN ENERGIE GmbH:<br />

Die WE wird in Zukunft besser darauf achten, dass die Berichterstattung<br />

regelmäßig stattfindet und vom Aufsichtsrat angefor<strong>der</strong>te<br />

Berichte auch zeitnahe geliefert werden.<br />

4.2.6 Über den Status diverser Auslandsprojekte wurde in <strong>der</strong> 27. AR-Sitzung vom<br />

29. September 2008 berichtet, wobei aber keine Businesspläne vorgelegt wurden, da<br />

diese in den AR-Sitzungen <strong>der</strong> jeweiligen Tochtergesellschaften behandelt werden.<br />

4.2.7 In <strong>der</strong> 29. AR-Sitzung vom 17. März 2009 gab die Geschäftsführung einen Überblick<br />

über die Beteiligungsmöglichkeiten <strong>der</strong> Tochtergesellschaft WS bis zum Jahr<br />

2<strong>01</strong>3, wobei auch die Auswirkungen <strong>der</strong> Finanzkrise Berücksichtigung fanden. Als geplante<br />

Auslandsinvestitionssumme wurden rd. 850 Mio.EUR genannt (davon ca. 49 %<br />

in Windkraftanlagen, 46 % in Wasserkraftwerke, 5 % in kalorische Kraftwerke).<br />

Weiters wurde u.a. auch die Entwicklung eines integrierten Steuerungs- und Reportingsystems<br />

für die Beteiligungsstrategie mit abgestimmten Reporting-Zyklen und Adressa-


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 30 von 86<br />

tinnen bzw. Adressaten sowie die Festlegung geeigneter Län<strong>der</strong>strategien in Aussicht<br />

gestellt.<br />

4.2.8 Über den Fortschritt ausgewählter Auslandsprojekte wurde in <strong>der</strong> 30. AR-Sitzung<br />

vom 30. Juni 2009 detailliert berichtet. Dabei handelte es sich um Windparks in Polen<br />

(sieben Projekte an fünf Standorten), Rumänien (zwei Projekte), Bulgarien (zwei Projekte)<br />

und <strong>der</strong> Slowakei (neun Projekte) sowie um Ausschreibungen für Gaskraftwerke<br />

in Rumänien (zwei Projekte).<br />

4.2.9 In <strong>der</strong> 3<strong>3.</strong> AR-Sitzung vom 2<strong>3.</strong> März 2<strong>01</strong>0 wurden hinsichtlich <strong>der</strong> beiden Ausschreibungsverfahren<br />

für Gaskraftwerke in Rumänien die Kernergebnisse <strong>der</strong> Machbarkeitsstudie<br />

präsentiert und über die diesbezügliche negative Bewertung berichtet. Die<br />

weitere Berichterstattung betraf den Stand <strong>der</strong> möglichen Zusammenarbeit bei Wasserkraftwerken<br />

in Rumänien sowie ein neues Projekt einer Müllverbrennungsanlage in Polen.<br />

4.2.10 Die geän<strong>der</strong>ten Rahmenbedingungen für Windparks waren in <strong>der</strong> 34. AR-Sitzung<br />

vom 16. Juni 2<strong>01</strong>0 Gegenstand <strong>der</strong> Berichterstattung, wobei über den vorläufigen Stopp<br />

<strong>der</strong> Projekte in <strong>der</strong> Slowakei berichtet wurde. Bezüglich <strong>der</strong> Windparkprojekte in den<br />

Län<strong>der</strong>n Bulgarien, Ungarn, Polen und Rumänien wurde ein Projektstatusbericht abgegeben,<br />

ebenso über die Wasserkraftprojekte in Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien,<br />

Montenegro und Rumänien. Die entsprechenden Präsentationsunterlagen enthielten<br />

für die einzelnen Projekte den Zeitpunkt des Investitionsbeginns sowie <strong>der</strong> geplanten<br />

Inbetriebsetzung und die Total Investment Costs (inkl. <strong>der</strong> Projektentwicklungskosten).<br />

4.3 WIENSTROM GmbH<br />

Die WS hat bereits vor dem gegenständlichen Einschauzeitraum (also vor 2007) ihre<br />

Geschäftsaktivitäten im Ausland in <strong>der</strong> Form ausgedehnt, dass eine Beteiligung im benachbarten<br />

Ungarn erworben (Vienna Energy Természeti Erö Kft.) und eine 50%ige<br />

Tochtergesellschaft in Polen gegründet wurde (Polska Sila Wiatru Sp.z.o.o.). In weiterer<br />

Folge wurde <strong>der</strong> Aufsichtsrat in folgen<strong>der</strong> Weise befasst:


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 31 von 86<br />

4.<strong>3.</strong>1 In <strong>der</strong> 35. AR-Sitzung <strong>der</strong> WS vom 1<strong>3.</strong> Juni 2007 wurde bzgl. <strong>der</strong> polnischen<br />

50%igen Tochtergesellschaft Polska Sila Wiatru Sp.z.o.o. ein Gesellschafterzuschuss in<br />

<strong>der</strong> Höhe von 0,67 Mio.EUR für Projektentwicklungskosten (Windparkprojekt) genehmigt.<br />

In dieser Sitzung ermächtigte <strong>der</strong> Aufsichtsrat die WS weiters zu Vertragsverhandlungen<br />

hinsichtlich einer Beteiligung an <strong>der</strong> Firma X. GmbH. Die WS sah in einer <strong>der</strong>artigen<br />

Kooperation aufgrund des Know-how und <strong>der</strong> Erfahrung <strong>der</strong> möglichen Partnerin<br />

(im Bereich von Kleinwasserkraftwerken und <strong>der</strong> Präsenz in Bosnien-Herzegowina) Entwicklungspotenziale<br />

für den osteuropäischen Markt für Wasserkraftwerke.<br />

4.<strong>3.</strong>2 Die Geschäftsführung <strong>der</strong> WS stellte in <strong>der</strong> 36. AR-Sitzung am 26. September<br />

2007 die grundlegende Strategie hinsichtlich des Ausbaus des Anteils erneuerbarer<br />

Energieträger in den Län<strong>der</strong>n Slowakei und Bosnien-Herzegowina vor und erhielt vom<br />

Aufsichtsrat die Zustimmung zum Erwerb aller Rechte an zwei slowakischen Windkraftprojekten<br />

um insgesamt 930.000,-- EUR von <strong>der</strong> Firma B. GmbH. Weiters erhielt sie die<br />

Zustimmung zum Abschluss eines Rahmenvertrages mit dem genannten Unternehmen<br />

für weitere Windkraftanlagen in <strong>der</strong> Slowakei. Hinsichtlich <strong>der</strong> geplanten Aktivitäten in<br />

Osteuropa zur Errichtung von Kleinwasserkraftwerken wurde die Geschäftsführung <strong>der</strong><br />

WS vom Aufsichtsrat ermächtigt, Anteile an <strong>der</strong> oben erwähnten X. GmbH zu erwerben<br />

(mit einer Option bzw. einem Vorkaufsrecht auf die restlichen Anteile, vorbehaltlich<br />

einer positiven Due Diligence-Prüfung durch eine Wirtschaftsprüferin bzw. einen Wirtschaftsprüfer).<br />

Weiters erfolgte eine Ermächtigung zu einer anschließenden Kapitalerhöhung.<br />

Abschließend genehmigte <strong>der</strong> Aufsichtsrat einen Gesellschafterzuschuss in <strong>der</strong> Höhe<br />

von 0,86 Mio.EUR an die Vienna Energy Természeti Erö Kft., damit diese Tochtergesellschaft<br />

zusätzliche Investitionskosten für verbesserte Windrotoren (die vom Partnerunternehmen<br />

B. GmbH geliefert werden) abdecken konnte.<br />

4.<strong>3.</strong>3 In <strong>der</strong> 37. AR-Sitzung vom 12. Dezember 2007 erteilte <strong>der</strong> Aufsichtsrat die Zustimmung,<br />

dass die X. GmbH ihre Aktivitäten nach Montenegro, Serbien, Bulgarien und<br />

Rumänien ausweiten könne, und dass sie in diesen Län<strong>der</strong>n Tochtergesellschaften<br />

gründen könne, mit dem Zweck Konzessionen zu erwerben. Für solche Konzessionser-


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 32 von 86<br />

werbe wurde ein Jahresbudget für das Geschäftsjahr 2007/08 in <strong>der</strong> Höhe von<br />

0,80 Mio.EUR genehmigt.<br />

Die Geschäftsführung erhielt vom Aufsichtsrat ein Verhandlungsmandat zur Aufnahme<br />

von Gesprächen mit einer ausländischen und einer inländischen Gesellschaft mit dem<br />

Ziel, Wasserkraftwerksprojekte im Umfang von ca. 130 MW in Bosnien-Herzegowina zu<br />

errichten.<br />

Für das Projekt Windpark Iwonicz wurden Gesellschafterzuschüsse an die Polska Sila<br />

Wiatru Sp.z.o.o. in <strong>der</strong> Höhe von 225.000,-- EUR für Projektentwicklungskosten bzw. in<br />

<strong>der</strong> Höhe von 275.000,-- EUR für den Erwerb <strong>der</strong> Projektentwicklungsgesellschaft (bei<br />

Erreichen <strong>der</strong> Baureife) vom Aufsichtsrat genehmigt.<br />

Für die Erweiterung des Windparks Level (Level II) wurde vom Aufsichtsrat ein Gesellschafterzuschuss<br />

in <strong>der</strong> Höhe von 1,42 Mio.EUR an die Vienna Energy Természeti<br />

Erö Kft. für Projektentwicklungskosten genehmigt, wobei nach Erreichung <strong>der</strong> Baureife<br />

das Projekt noch einmal dem Aufsichtsrat zur endgültigen Genehmigung vorgelegt werden<br />

muss. Da zum damaligen Zeitpunkt kein Businessplan vorlag, wurde ein solcher für<br />

die endgültige Beschlussfassung als verbindlich erachtet.<br />

Für die Entwicklung von Windkraftprojekten in Bulgarien und Rumänien wurde für das<br />

Wirtschaftsjahr 2007/08 ein Budget zur Durchführung von Gesellschafterzuschüssen an<br />

die Projektentwicklungsgesellschaften in <strong>der</strong> Höhe von 0,80 Mio.EUR genehmigt.<br />

4.<strong>3.</strong>4 Der Erwerb <strong>der</strong> Anteile an <strong>der</strong> X. GmbH zum Zeitpunkt 5. März 2008 war in <strong>der</strong><br />

38. AR-Sitzung vom 26. März 2008 Berichtsgegenstand. Da sich zur Steueroptimierung<br />

abweichend vom bestehenden AR-Beschluss <strong>der</strong> Gesamtkaufpreis vom ursprünglichen<br />

Planungswert um rd. 9<strong>3.</strong>000,-- EUR erhöhte, wurde vom Aufsichtsrat beschlossen,<br />

diesen Differenzbetrag als Agio in die X. GmbH einzubringen und auszubezahlen. Für<br />

zwei Projekte <strong>der</strong> X. GmbH wurden vom Aufsichtsrat Gesellschafterzuschüsse an die<br />

X. GmbH genehmigt, weiters wurde <strong>der</strong> Gewährung von Darlehen in <strong>der</strong> Höhe von<br />

0,88 Mio.EUR bzw. 1,32 Mio.EUR zugestimmt. Bezüglich <strong>der</strong> Darlehenskonditionen


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 33 von 86<br />

wurde festgehalten, dass die Finanzierung in <strong>der</strong> Höhe <strong>der</strong> tatsächlichen Refinanzierungskosten<br />

<strong>der</strong> WS zuzüglich 0,1 %-Punkte sowie die Besicherung durch die Verpfändung<br />

<strong>der</strong> Gesellschaftsanteile <strong>der</strong> beiden genannten Gesellschaften zu erfolgen hat.<br />

Weiters wurde die WS vom Aufsichtsrat ermächtigt, am nächsten Versteigerungsverfahren<br />

(Ten<strong>der</strong>) für rumänische (Klein-)Wasserkraftwerke teilzunehmen und die (möglicherweise)<br />

ersteigerten Kraftwerke in ihre rumänische Tochtergesellschaft einzubringen<br />

sowie <strong>der</strong>en Finanzierung durch Gesellschafterzuschüsse sicherzustellen. Für das gegenständliche<br />

Geschäftsjahr sah <strong>der</strong> Wirtschaftsplan Finanzmittel von 33 Mio.EUR für<br />

Beteiligungen vor, <strong>der</strong> Aufsichtsrat ermächtigte die WS diese schon genehmigten Mittel<br />

um weitere 20 Mio.EUR zu erhöhen, um den Zukauf von Kraftwerken durchzuführen<br />

bzw. nochmals um 20 Mio.EUR zu erhöhen, um den Zukauf von weiteren Kraftwerken<br />

durchzuführen.<br />

Weiters wurde in dieser AR-Sitzung über den Status <strong>der</strong> Windkraftprojekte in Rumänien,<br />

Bulgarien, <strong>der</strong> Slowakei und Polen sowie <strong>der</strong> Wasserkraftprojekte in Bulgarien<br />

berichtet.<br />

4.<strong>3.</strong>5 In <strong>der</strong> 40. AR-Sitzung vom 24. September 2008 beschloss <strong>der</strong> Aufsichtsrat den<br />

Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2008/09. Der diesbezügliche Investitionsplan<br />

wies für Auslandsbeteiligungen Jahresbudgets in <strong>der</strong> Höhe von 78,97 Mio.EUR, für<br />

Ausleihungen in <strong>der</strong> Höhe von 25,59 Mio.EUR aus. Für vier Projekte in Bosnien-Herzegowina<br />

und Mazedonien, die den Status "baureif" erreicht haben, ermächtigte <strong>der</strong> Aufsichtsrat<br />

die WS Gesellschafterzuschüsse sowie Darlehen in <strong>der</strong> Höhe von insgesamt<br />

rd. 3,51 Mio.EUR zu gewähren.<br />

Bezüglich <strong>der</strong> an<strong>der</strong>en Auslandsprojekte, über die berichtet wurde, gab es keine dezidierte<br />

Beschlussfassung des Aufsichtsrates über die Freigabe von Finanzmitteln. Es<br />

wurde lediglich die Geschäftsführung zur Teilnahme an Ten<strong>der</strong>-Verfahren und <strong>der</strong> Aufnahme<br />

von Verhandlungen mit ausländischen Investoren ermächtigt.<br />

4.<strong>3.</strong>6 Der Aufsichtsrat <strong>der</strong> WS stimmte in seiner 41. AR-Sitzung vom 18. Dezember<br />

2008 dem Ankauf von Kleinwasserkraftwerken in Rumänien zu. Es handelte sich dabei


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 34 von 86<br />

um zwei Kaufvorhaben, wobei in einem Fall die Geschäftsführung beauftragt wurde, die<br />

Imageauswirkungen <strong>der</strong> beabsichtigten starken Personalreduzierung abzuwägen. In<br />

beiden Fällen musste vor dem Erwerb eine positive Due Diligence vorliegen. Der Aufsichtsrat<br />

<strong>der</strong> WS erteilte seine Zustimmung zum mehrheitlichen Erwerb von zwei<br />

ausländischen Kraftwerkserrichtungsgesellschaften in Bosnien-Herzegowina. In beiden<br />

Fällen wurde die WS entsprechend den Konditionen des Konsortialvertrages ermächtigt,<br />

die Finanzierung vorzunehmen.<br />

Weiters wurde vom Aufsichtsrat eine Freigabe <strong>der</strong> Län<strong>der</strong> Albanien und Kosovo für<br />

mögliche Kraftwerksprojekte beschlossen.<br />

4.<strong>3.</strong>7 In <strong>der</strong> 42. AR-Sitzung vom 4. März 2009 wurde darüber berichtet, dass <strong>der</strong> bisherige<br />

für die Auslandsaktivitäten zuständige Geschäftsführer per 28. Februar 2009 aus<br />

<strong>der</strong> Geschäftsführung ausgeschieden ist. Weiters wurde - dem Wunsch im letzten Aufsichtsrat<br />

entsprechend - ein Bericht über die Finanzierung <strong>der</strong> Beteiligungen in Rumänien<br />

sowie ein Status-quo-Überblick über die Auslandsbeteiligungsmöglichkeiten bei<br />

Wind- und Wasserkraftwerken im osteuropäischen Raum vorgelegt. Dabei wurde auf<br />

die geän<strong>der</strong>ten Rahmenbedingungen durch die damals aktuelle Finanzkrise, die zu<br />

einer erhöhten Unsicherheit bei Investitionsbewertungen führten, hingewiesen. Bezüglich<br />

<strong>der</strong> aktuellen Projekte gab <strong>der</strong> Aufsichtsrat seine Zustimmung zur Teilnahme an<br />

weiteren Ten<strong>der</strong>verfahren betreffend Wasserkraftwerke in Rumänien (unter definierten<br />

Rahmenbedingungen).<br />

Für Windkraftprojekte in Bulgarien wurde <strong>der</strong> Abschluss eines Projektentwicklungsvertrages<br />

mit einem bulgarischen Unternehmen beschlossen, wobei für die diesbezüglichen<br />

Kosten (insgesamt 5,54 Mio.EUR) ein Darlehen an dieses Unternehmen gewährt<br />

werden soll. Dieses Darlehen stellt für den Fall <strong>der</strong> Nichtrealisierung des Projektes Risikokapital<br />

für die WS dar, da es in einem solchen Fall nicht zurückgezahlt werden<br />

müsste. Vier Windkraftprojekte in Polen (Gesamtprojektentwicklungskosten 3,16<br />

Mio.EUR) und zwei Windkraftprojekte in <strong>der</strong> Slowakei (0,30 Mio.EUR) wurden ebenso<br />

genehmigt, wobei auch in diesen Fällen für diese Darlehensgewährung die oben erwähnten<br />

Risikokomponenten gelten.


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 35 von 86<br />

4.<strong>3.</strong>8 Mit <strong>der</strong> in <strong>der</strong> 42. AR-Sitzung erstmals gewählten Form <strong>der</strong> Vorgangsweisen hinsichtlich<br />

<strong>der</strong> Finanzierung von Projektentwicklungskosten bei neuen Auslandsstandorten<br />

bzw. Auslandsbeteiligungen wurden in <strong>der</strong> 4<strong>3.</strong> AR-Sitzung vom 5. Juni 2009 folgende<br />

Projekte genehmigt: Windpark Kozmin (Polen, 0,79 Mio.EUR), Windparks Solesti<br />

und Limanu (Rumänien, insgesamt 2,16 Mio.EUR). Weiters wurde die Zustimmung zur<br />

Teilnahme an einem Ten<strong>der</strong>verfahren für 19 Kleinwasserkraftwerke in Rumänien gegeben.<br />

Die WS wurde ermächtigt, die für die Teilnahme nötigen Bankgarantien in <strong>der</strong><br />

Höhe von 20 % des Ausrufungspreises ausstellen zu lassen und im Fall des Erwerbes<br />

die Kraftwerke in die VIENNA ENERGY FORTA NATURALA S.R.L. einzubringen sowie<br />

die Finanzierung des Kaufpreises und <strong>der</strong> Sanierungskosten durch einen Gesellschafterzuschuss<br />

vorzunehmen.<br />

Hinsichtlich einer Beteiligung wurden mehrere Projektfreigaben erteilt und einem entsprechenden<br />

Gesellschafterzuschuss sowie Darlehen zugestimmt.<br />

Da für das Projekt ELCEN (Errichtung von Gaskraftwerken an zwei rumänischen Standorten)<br />

eine Reihe von Unwägbarkeiten und Risiken dem Aufsichtsrat berichtet wurden,<br />

wurde eine eigene Son<strong>der</strong>-AR-Sitzung am 18. Juni 2009 abgehalten.<br />

4.<strong>3.</strong>9 In dieser Sitzung (44. AR-Sitzung vom 18. Juni 2009) wurde angesichts <strong>der</strong> hohen<br />

Gesamtinvestitionssumme von ca. 600 Mio.EUR ausführlich über diese beiden Projekte,<br />

die gemeinsam mit einem Konsortialführer durchgeführt werden sollten, beraten.<br />

Beschlossen wurde die generelle Zustimmung des Aufsichtsrates zu diesem Projekt.<br />

Weiters wurde die WS ermächtigt für diese Projekte Bankgarantien in <strong>der</strong> Höhe von insgesamt<br />

10 Mio.EUR ausstellen zu lassen, wobei erläutert wurde, dass bei Nichterreichung<br />

bestimmter "Milestones" ein Verlust dieser Bankgarantien in voller Höhe droht.<br />

Dem <strong>Kontrollamt</strong> fiel in diesem Zusammenhang auf, dass <strong>der</strong> AR-Beschluss insofern<br />

missverständlich ist, da mit ihm die Gesamtsumme <strong>der</strong> Bankgarantien von 10 Mio.EUR<br />

genehmigt wurde, tatsächlich betrug aber <strong>der</strong> Anteil <strong>der</strong> WS an den Bankgarantien<br />

lediglich 50 %.


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 36 von 86<br />

Stellungnahme <strong>der</strong> WIEN ENERGIE GmbH:<br />

Seitens WS wurde eine Bankgarantie in <strong>der</strong> Höhe von 5 Mio.EUR<br />

gelegt. Diese wurde auch bereits an die WS zurückerstattet, da<br />

das Projekt nicht realisiert wurde.<br />

4.<strong>3.</strong>10 Aufgrund <strong>der</strong> zahlenmäßig immer größer werdenden Bedeutung <strong>der</strong> ausländischen<br />

Windkraftprojekte (zum Zeitpunkt <strong>der</strong> 45. AR-Sitzung am 29. September 2009<br />

waren 35 Projekte an 22 Standorten in fünf Län<strong>der</strong>n aktuell) ließ sich die Geschäftsführung<br />

<strong>der</strong> WS in dieser 45. AR-Sitzung ein detailliertes Strategiekonzept, welches eine<br />

Erhöhung des Entwicklungsportfolios um 150 MW auf insgesamt 700 MW vorsieht, genehmigen.<br />

In dieser Sitzung gab es weitere vier konkrete Aufsichtsrats-Genehmigungen für Windkraftprojekte<br />

in Polen, Rumänien und Bulgarien. Dabei wurde beschlossen, jeweils einen<br />

Projektentwicklungsvertrag mit <strong>der</strong> ausländischen Projektgesellschaft abzuschließen<br />

und die entsprechenden Entwicklungskosten (insgesamt 2,39 Mio.EUR) jeweils<br />

über Anzahlungen auf den Kaufpreis für die Geschäftsanteile an den jeweiligen Projektgesellschaften<br />

vorzufinanzieren. Analog zur bereits erwähnten Vorgangsweise bei an<strong>der</strong>en<br />

Projekten stellen diese Zahlungen für die WS Risikokapital dar, da diese Anzahlungen<br />

bei Nichtrealisierung <strong>der</strong> Projekte nicht zurückbezahlt werden müssen.<br />

4.<strong>3.</strong>11 In <strong>der</strong> 46. AR-Sitzung vom 11. Dezember 2009 wurde das Projekt ELCEN weiter<br />

konkretisiert, wobei eines <strong>der</strong> beiden Projekte aus technischer Sicht als sehr problematisch<br />

bezeichnet wurde. Als Eigenkapitalanteil <strong>der</strong> WS wurden ca. 45 Mio.EUR je Projekt<br />

veranschlagt, eine detaillierte Behandlung und Beschlussfassung wurde für die AR-<br />

Sitzung im März 2<strong>01</strong>0 angekündigt.<br />

Für weitere Windkraftprojekte (zwei in Polen sowie eines in <strong>der</strong> Slowakei) wurden -<br />

analog zur bisherigen Praxis - ebenfalls Anzahlungen für Projektentwicklungskosten beschlossen,<br />

die bei Nichtrealisierung <strong>der</strong> Projekte nicht zurückbezahlt werden müssen<br />

(insgesamt 1,82 Mio.EUR). Ebenfalls beschlossen wurde eine solche risikobehaftete Finanzierungsvariante<br />

für Wasserkraftstandorte in Rumänien (1,50 Mio.EUR).


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 37 von 86<br />

4.<strong>3.</strong>12 Über das Vorhaben ELCEN wurde eine Beschlussfassung in <strong>der</strong> 47. AR-Sitzung<br />

vom 22. März 2<strong>01</strong>0 eingeholt. Einleitend wurde darin von <strong>der</strong> Geschäftsführung berichtet,<br />

dass für die beiden Projekte bislang 0,33 Mio.EUR Projektkosten angefallen sind.<br />

Die Machbarkeitsstudie kam jedoch zum Ergebnis, dass <strong>der</strong> Deckungsbeitrag zu gering<br />

ist, sehr hohe Investitionskosten notwendig wären und die IRR weit unter dem Zielwert<br />

liegt. Aus diesen Gründen wurde über die Kündigung des Memorandum of Un<strong>der</strong>standing<br />

berichtet. Die Rückfor<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> hinterlegten Bid Bonds (5 Mio.EUR) wurde eingeleitet.<br />

Als weitere Vorgangsweise beschloss <strong>der</strong> Aufsichtsrat die WS zu ermächtigen,<br />

die WE zu beauftragen einen bestimmten Standort auf eine Dauer von drei Jahren zu<br />

sichern, wobei sich die WS aber we<strong>der</strong> zu einer Zahlung noch zu einer Projektumsetzung<br />

verpflichtet.<br />

In <strong>der</strong> gleichen Sitzung beschloss <strong>der</strong> Aufsichtsrat eine Kapitalerhöhung für die Polska<br />

Sila Wiatru Sp.z.o.o. in <strong>der</strong> Höhe von 0,64 Mio.EUR zur Deckung <strong>der</strong> Projektentwicklungs-,<br />

Netzanschluss- und laufenden Gesellschaftskosten. Weiters wurde die WS ermächtigt,<br />

Verhandlungen mit <strong>der</strong> Zweitgesellschafterin <strong>der</strong> Polska Sila Wiatru Sp.z.o.o.<br />

zum Erwerb <strong>der</strong>en Anteile aufzunehmen.<br />

4.<strong>3.</strong>13 In <strong>der</strong> 48. AR-Sitzung vom 10. Juni 2<strong>01</strong>0 gab die Geschäftsführung <strong>der</strong> WS einen<br />

Statusbericht über die Auslandsprojekte. Dieser Zeitpunkt entsprach dem Ende des<br />

Einschauzeitraumes des <strong>Kontrollamt</strong>es. Darin wurde festgestellt, dass die gesenkten<br />

Einspeisetarife und die sonstigen Rahmenbedingungen alle slowakischen Projekte (für<br />

die bisher 1,20 Mio.EUR Projektentwicklungskosten anfielen) wirtschaftlich nicht mehr<br />

attraktiv machen und daher die Projekte gestoppt wurden.<br />

Für die sieben polnischen Windkraftprojekte wurde eine Erhöhung <strong>der</strong> bisher genehmigten<br />

Anzahlungen betreffend die Projektentwicklungsverträge beschlossen, wodurch<br />

sich das maximale Risikokapital auf 1,66 Mio.EUR erhöht. Für ein weiteres polnisches<br />

Projekt wurden für den Netzanschluss Anzahlungen in <strong>der</strong> Höhe von 0,<strong>04</strong> Mio.EUR freigegeben.


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 38 von 86<br />

4.4 ENERGIECOMFORT Energie- und Gebäudemanagement GmbH<br />

4.4.1 Auch die EC hat bereits vor dem gegenständlichen Einschauzeitraum ihre Geschäftsaktivitäten<br />

im benachbarten östlichen Ausland in <strong>der</strong> Form ausgeweitet, dass<br />

Auslandsbeteiligungen gegründet o<strong>der</strong> erworben wurden (Mehrheits- und Min<strong>der</strong>heitenbeteiligungen).<br />

Bei <strong>der</strong> EC wurde über die Auslandsaktivitäten und Auslandsbeteiligungen<br />

in den AR-Sitzungen sowie den Quartalsberichten laufend berichtet.<br />

4.4.2 In <strong>der</strong> 54. AR-Sitzung vom 18. Juni 2007 wurde in einem eigenen Tagesordnungspunkt<br />

die Unternehmensstrategie (inkl. <strong>der</strong> Auslandsaktivitäten) bis zum Jahr 2<strong>01</strong>5<br />

vorgestellt, die mit einer entsprechenden Kapitalerhöhung <strong>der</strong> EC verbunden wäre. Der<br />

Aufsichtsrat konnte über eine solche Stärkung <strong>der</strong> Kapitalausstattung nicht befinden,<br />

son<strong>der</strong>n hat eine diesbezügliche Empfehlung an die Eigentümerin beschlossen.<br />

4.4.3 In <strong>der</strong> nächsten AR-Sitzung, <strong>der</strong> 55. AR-Sitzung vom 19. September 2007, wurde<br />

über eine mögliche Beteiligung an einem Fernwärmeversorgungsunternehmen in <strong>der</strong><br />

Slowakei berichtet. Der Aufsichtsrat ersuchte dabei um die Vorlage eines Businessplanes<br />

und um die Vorlage eines Due Diligence-Berichtes.<br />

4.4.4 Die Geschäftsführung berichtete in <strong>der</strong> 57. AR-Sitzung vom 28. März 2008 über<br />

eine Än<strong>der</strong>ung hinsichtlich <strong>der</strong> Unternehmensorganisation, womit <strong>der</strong> Geschäftsbereich<br />

Beteiligungsmanagement, <strong>der</strong> sowohl die Beteiligungen im Ausland als auch im Inland<br />

sowie die Realisierung <strong>der</strong> Beteiligungsstrategie umfasst, neu gegründet wurde. Weiters<br />

wurde über ein Projekt in Oberstaufen/Bayern berichtet, wobei die Genehmigung<br />

<strong>der</strong> Unternehmensgründung und des Investitionsvorhabens durch den Aufsichtsrat in<br />

einem Umlaufbeschluss erfolgte.<br />

4.4.5 In <strong>der</strong> 58. AR-Sitzung vom 26. Juni 2008 berichtete die Geschäftsführung über<br />

das Projekt in <strong>der</strong> Slowakei, das eine Fernwärmeversorgung und ein Facility-Management<br />

umfasst. Auf <strong>der</strong> Grundlage dieser Erläuterungen und Präsentation beschloss <strong>der</strong><br />

Aufsichtsrat den Erwerb von 50 % <strong>der</strong> Anteile an einer slowakischen Gesellschaft zu<br />

einem Kaufpreis von 2,90 Mio.EUR, welche in <strong>der</strong> Folge mit dem EC-Tochterunternehmen<br />

TT-Komfort s.r.o. (an <strong>der</strong> die EC mit 50 % beteiligt ist) fusioniert wurde. Das


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 39 von 86<br />

<strong>Kontrollamt</strong> stellte hinsichtlich <strong>der</strong> Beschlussfassung fest, dass in formeller Hinsicht lediglich<br />

das "Gesamtprojekt" beschlossen wurde, das in diesem Zusammenhang notwendige<br />

Gesellschafterdarlehen in <strong>der</strong> Höhe von 2,90 Mio.EUR an die Tochtergesellschaft<br />

wurde im Beschluss nicht genannt.<br />

Dieses Gesellschafterdarlehen wurde durch ein Bankdarlehen finanziert, wobei von <strong>der</strong><br />

Geschäftsführung keine ausdrücklichen Zustimmungen des Aufsichtsrates und <strong>der</strong> Generalversammlung<br />

eingeholt wurden, obwohl diese durch die Höhe des Darlehens notwendig<br />

gewesen wäre.<br />

Stellungnahme <strong>der</strong> WIEN ENERGIE GmbH:<br />

Das Gesamtprojekt und das dazugehörige Bankdarlehen wurden<br />

dem Aufsichtsrat dargestellt, aber es wurde nicht explizit beschlossen.<br />

In Zukunft wird die EC darauf achten, dass die notwendigen<br />

Beschlüsse lt. Geschäftsordnung des Aufsichtsrates eingeholt<br />

werden.<br />

In <strong>der</strong> gegenständlichen Sitzung vom 26. Juni 2008 wurde die Gründung <strong>der</strong> ungarischen<br />

Tochtergesellschaft ENERGIECOMFORT Hungary Kft. mit einem Stammkapital<br />

von ca. 2.000,-- EUR genehmigt, die im Hinblick auf das Projekt Eurovegas tätig sein<br />

soll.<br />

4.4.6 In <strong>der</strong> 60. AR-Sitzung vom 16. Dezember 2008 wurde über eine mögliche Beteiligung<br />

beim Projekt Eurovegas in Ungarn und über den planmäßigen Projektverlauf in<br />

Oberstaufen berichtet.<br />

4.4.7 In den weiteren vier AR-Sitzungen des Jahres 2009 wurde laufend über das Projekt<br />

Eurovegas berichtet, wobei seitens des Aufsichtsrates auch zusätzliche Unterlagen<br />

eingefor<strong>der</strong>t wurden. In einem Umlaufbeschluss (vom 4. Februar 2<strong>01</strong>0) wurde die Beteiligung<br />

<strong>der</strong> ENERGIECOMFORT Hungary Kft. an <strong>der</strong> Infrastruktur Errichtung Eurovegas<br />

Kft. und die damit verbundene Kapitalmaßnahme in <strong>der</strong> Höhe von 600.000,--<br />

EUR einstimmig genehmigt. Weiters wurde in <strong>der</strong> 65. AR-Sitzung vom 19. März 2<strong>01</strong>0<br />

über den Projektverlauf eines Fernwärmeprojektes in Rumänien berichtet.


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 40 von 86<br />

5. Finanzmitteleinsatz für bestehende Auslandsbeteiligungen<br />

5.1 Anteile an verbundene Unternehmen und Beteiligungen <strong>der</strong> WIENSTROM GmbH<br />

5.1.1 Die WS hat mit Vertrag vom 20. Juni 2006 100 % <strong>der</strong> Geschäftsanteile <strong>der</strong> ungarischen<br />

Vienna Energy Természeti Erö Kft., damals B-S Energia Kft., mit Sitz in Budapest<br />

erworben. Bei <strong>der</strong> Rechtsform "Kft." handelt es sich um eine ungarische Gesellschaft<br />

mit beschränkter Haftung. Im Anschluss an den Kauf leistete die WS einen Gesellschafterzuschuss<br />

zur Finanzierung <strong>der</strong> Anzahlung für den zu errichtenden Windpark.<br />

Das Nominalkapital dieser Gesellschaft betrug 27,90 Mio.Ungarische Forint und<br />

ist zur Gänze bar einbezahlt (27,90 Mio.Ungarische Forint entsprachen im Einschauzeitraum<br />

rd. 96.000,-- EUR). Mit März 2008 (Gesellschafterbeschluss vom 14. März<br />

2008) wurde eine effektive Kapitalerhöhung um 100.000,-- Ungarische Forint durchgeführt,<br />

womit sich das im Firmenbuch eingetragene Stammkapital zum Zeitpunkt 30. Juni<br />

2<strong>01</strong>0 auf 28 Mio.Ungarische Forint belief.<br />

Die Gesellschaft betreibt ein Windparkprojekt, in dessen Rahmen die Errichtung und<br />

<strong>der</strong> Betrieb von 25 Windenergieanlagen geplant waren. Zum Zeitpunkt des Erwerbes<br />

lagen die erfor<strong>der</strong>lichen Bewilligungen für zwölf Windenergieanlagen vor, <strong>der</strong> Erwerb<br />

<strong>der</strong> zwölf Windturbinen war in Vorbereitung.<br />

Der Kauf- und Abtretungsvertrag war an einige Bedingungen (z.B. Garantien <strong>der</strong> Verkäuferinnen,<br />

umweltrechtliche und steuerrechtliche Freistellung, Wettbewerbsverbot)<br />

geknüpft. Dem Kauf <strong>der</strong> Geschäftsanteile an <strong>der</strong> Vienna Energy Természeti Erö Kft.,<br />

zum damaligen Zeitpunkt B-S Energia Kft., samt anschließendem Kauf des Windparks<br />

wurde im Weg des Umlaufbeschlusses in <strong>der</strong> 17. AR-Sitzung <strong>der</strong> WS zugestimmt. Die<br />

Projektkosten für den Erwerb des schlüsselfertigen Windparks wurden auf 29 Mio.EUR<br />

geschätzt. Als geplanter Übernahmetermin des Windparks wurde dem Aufsichtsrat die<br />

42. Woche des Jahres 2007 genannt. Die Übernahme einer befristeten Bankgarantie für<br />

den Erwerb des Windparks von insgesamt 29 Mio.EUR wurde dabei ebenfalls genehmigt.<br />

Mit März 2008 (Gesellschafterbeschluss vom 14. März 2008) leistete die WS eine weitere<br />

Kapitalerhöhung (gemäß Gesellschafterbeschluss als Einzahlung in die Kapital-


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 41 von 86<br />

rücklage) zur Finanzierung <strong>der</strong> Investitionskosten für verbesserte Windrotoren. Die diesbezügliche<br />

Genehmigung des Aufsichtsrates <strong>der</strong> WS wurde in dessen 30. Sitzung am<br />

26. September 2007 erteilt.<br />

Der Windpark besteht aus zwölf Windkraftanlagen mit einer installierten Leistung von<br />

24 MW (je 2 MW pro Windkraftanlage) und wurde im Jahr 2008 eröffnet und in Betrieb<br />

genommen. Das gesamte Investitionsvolumen für diesen Windpark betrug rd.<br />

30,80 Mio.EUR.<br />

Insgesamt entfielen auf den von <strong>der</strong> WS zu entrichtenden Kaufpreis, die Gesellschafterzuschüsse<br />

und die Kapitalerhöhungen mit Stand 30. Juni 2<strong>01</strong>0 ein Betrag von rd.<br />

10,86 Mio.EUR, <strong>der</strong> von <strong>der</strong> WS aus ihren operativen Cashflows finanziert und in dieser<br />

Höhe auf dem Beteiligungsansatz aktiviert wurde.<br />

Zwischen <strong>der</strong> WS und <strong>der</strong> Vienna Energy Természeti Erö Kft. wurde mit 11. Oktober<br />

2007 ein Dienstleistungsvertrag abgeschlossen, in dem sich die WS verpflichtete, bestimmte<br />

Dienstleistungen (wie Durchführung von technischen Analysen von Windparks,<br />

Durchführung <strong>der</strong> technischen Due Diligence vor <strong>der</strong> Übernahme von Windparks,<br />

Durchführung des Quartalsberichtswesens, Erstellung <strong>der</strong> jährlich durchzuführenden<br />

Wirtschaftsplanung) zu erbringen. Als jährliches Pauschalentgelt wurden 15.600,-- EUR<br />

vereinbart, <strong>der</strong> Vertrag trat mit 1. Oktober 2007 in Kraft und war mit 30. September<br />

2009 befristet. Mit Vereinbarung vom 2. Oktober 2009 wurde dieser Vertrag bis zum 30.<br />

September 2<strong>01</strong>0 verlängert.<br />

Mit <strong>3.</strong> Juni 2008 schlossen die WS und die Vienna Energy Természeti Erö Kft. eine<br />

weitere Vereinbarung ab, worin sich die WS verpflichtete, weitere Dienstleistungen (wie<br />

Koordinierungsleistungen, rechtliche Beratung, Beratung bei Marketingaktionen und<br />

Öffentlichkeitsarbeit, Unterstützung bei Lobbyingmaßnahmen) durchzuführen. Als Honorar<br />

wurden 1.170,-- EUR pro Monat vereinbart. Diese Vereinbarung trat rückwirkend<br />

mit 1. Oktober 2007 in Kraft und wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.<br />

Die 20-jährige Investitionsrechnung für den Windpark mit zwölf Windkraftanlagen ergab<br />

unter Berücksichtigung des zwölfjährigen Ökostromeinspeistarifes einen IRR von


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 42 von 86<br />

9,25 %. Die diesbezügliche Amortisationsrechnung ohne Fremdkapitalzinsen ergab<br />

eine Amortisation im neunten Jahr (mit Fremdkapitalzinsen eine Amortisation im zwölften<br />

Jahr).<br />

In einem von <strong>der</strong> WS erstellten Risikobericht vom 26. Mai 2009 betreffend ihrer Auslandsbeteiligung<br />

Vienna Energy Természeti Erö Kft. wurde festgehalten, dass zwar Risiken<br />

(wie Partnerrisiken, operative Risiken, Liquiditäts- und Wechselkursrisiken) bestehen,<br />

allerdings wurden diese ziffernmäßig nicht bewertet. Hinsichtlich <strong>der</strong> Rechtsrisiken<br />

wies dieser Bericht auf ein offenes Gerichtsverfahren hin, das im Zusammenhang mit<br />

dem damaligen Erwerb <strong>der</strong> Vienna Energy Természeti Erö Kft.-Anteile steht. In diesem<br />

Verfahren macht ein Altgesellschafter Provisionsansprüche in <strong>der</strong> Höhe von 0,87<br />

Mio.EUR gegen die Vienna Energy Természeti Erö Kft. geltend. Da sich diese Klage<br />

nur gegen die Vienna Energy Természeti Erö Kft. - und nicht gegen die Gesellschafterin<br />

WS - richtet, trägt das wirtschaftliche Risiko ausschließlich die Vienna Energy<br />

Természeti Erö Kft. selbst.<br />

Im Zuge des Beteiligungscontrollings <strong>der</strong> WS werden auch für die ausländische Tochtergesellschaft<br />

Vienna Energy Természeti Erö Kft. Quartalsberichte erstellt. Der vierte<br />

Quartalsbericht vom 16. Dezember 2009, <strong>der</strong> das gesamte Geschäftsjahr 2008/09 betraf,<br />

wies bei Umsatzerlösen von rd. 5,07 Mio.EUR einen (nicht unbeträchtlichen) Jahresverlust<br />

von rd. 1,62 Mio.EUR aus.<br />

Stellungnahme <strong>der</strong> WIEN ENERGIE GmbH:<br />

Dieser Jahresverlust resultierte aus nicht realisierten Kursverlusten.<br />

Die Vienna Energy Természeti Erö Kft. konnte im darauffolgenden<br />

Geschäftsjahr 2009/10 einen Jahresgewinn von ca.<br />

1,20 Mio.EUR verzeichnen.<br />

Der von <strong>der</strong> WE erstellte Beteiligungscontrolling-Bericht zum Stichtag 30. Juni 2<strong>01</strong>0<br />

(Berichtszeitraum Oktober 2009 bis Juni 2<strong>01</strong>0) zeigte hinsichtlich <strong>der</strong> Vienna Energy<br />

Természeti Erö Kft. zwar ein positives EGT von rd. 1,68 Mio.EUR, allerdings wurde die<br />

Abschreibungsdauer <strong>der</strong> Windkraftanlagen verlängert, wodurch die diesbezüglichen


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 43 von 86<br />

jährlichen Abschreibungen geringer waren. Die Umsätze des Berichtszeitraumes lagen<br />

mit rd. 4,39 Mio.EUR um 3 % unter dem Plan, die Umsatzrentabilität erreichte dennoch<br />

einen Wert von 38 %. Das Eigenkapital belief sich auf rd. 7,71 Mio.EUR (Eigenkapitalquote<br />

26 %).<br />

Der Audit-Report einer internationalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom 29. Oktober<br />

2009 betreffend den Jahresabschluss zum 30. September 2009 bescheinigt <strong>der</strong> geprüften<br />

Gesellschaft Vienna Energy Természeti Erö Kft. ein Eigenkapital von rd.<br />

1.627,73 Mio.Ungarische Forint. Der Jahresverlust für das Geschäftsjahr 2008/09 belief<br />

sich auf rd. 484,51 Mio.Ungarische Forint.<br />

5.1.2 Die VIENNA ENERGY FORTA NATURALA S.R.L. (zum Gründungszeitpunkt<br />

WS Renewable Energy Hydro S.R.L.) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 20. März<br />

2008 von <strong>der</strong> WS gegründet. Zum Gründungszeitpunkt betrug ihr Nennkapital 200,--<br />

Rumänische Leu, das entsprach damals rd. 60,-- EUR. Die Gesellschaft wurde mit<br />

25. März 2008 ins rumänische Firmenbuch eingetragen, ihr Sitz befindet sich in<br />

Bukarest. Bei <strong>der</strong> Gesellschaftsform "S.R.L." handelt es sich um eine rumänische Gesellschaft<br />

mit beschränkter Haftung.<br />

Die Gesellschaft wurde zur Teilnahme an mehreren Ausschreibungs- und Versteigerungsverfahren<br />

(sogenannte Ten<strong>der</strong>verfahren) im Zusammenhang mit <strong>der</strong> Privatisierung<br />

von Kleinwasserkraftwerken in Rumänien gegründet.<br />

Die Gründungskosten (inkl. Nennkapital und Kosten für die Firmenbucheintragung u.ä.)<br />

beliefen sich auf rd. 36.000,-- EUR. Durch mehrere - unten näher erläuterte - effektive<br />

(ordentliche) Kapitalerhöhungen erhöhte sich das im Firmenbuch eingetragene Stammkapital<br />

<strong>der</strong> Gesellschaft zum Stichtag 30. Juni 2<strong>01</strong>0 auf rd. 146,16 Mio.Rumänische Leu<br />

(rd. 34 Mio.EUR).<br />

Bis zum September 2008 führte die WS mehrere Kapitalerhöhungen ihrer Beteiligung<br />

VIENNA ENERGY FORTA NATURALA S.R.L. zur Kaufpreisfinanzierung <strong>der</strong> erworbenen<br />

Kraftwerke im Gesamtbetrag von rd. 27,50 Mio.EUR durch.


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 44 von 86<br />

Im Umlaufbeschluss vom 19. Februar 2008 gab <strong>der</strong> Aufsichtsrat <strong>der</strong> WS seine Genehmigung<br />

zur Teilnahme am Ten<strong>der</strong>verfahren 1 ("Pakete" Ilfov, Fenes und Sacadat). Bei<br />

diesem Versteigerungsverfahren wurden von <strong>der</strong> WS fünf Kraftwerke ersteigert. Die WS<br />

musste selbst an diesem Verfahren teilnehmen, da ihre rumänische Tochtergesellschaft<br />

zu diesem Zeitpunkt noch nicht gegründet war.<br />

Wie bereits dargestellt, ermächtigte <strong>der</strong> Aufsichtsrat <strong>der</strong> WS in seiner 38. AR-Sitzung<br />

vom 26. März 2008 die WS, am Versteigerungsverfahren teilzunehmen und die ersteigerten<br />

Kraftwerke in ihre rumänische Tochtergesellschaft einzubringen sowie <strong>der</strong>en<br />

Finanzierung durch Gesellschafterzuschüsse sicherzustellen (Ten<strong>der</strong>verfahren 2 mit<br />

den "Paketen" Moldova, Negrisoara, Dorna, Gurghiu, Oltet). Wie ebenfalls erwähnt, sah<br />

<strong>der</strong> Wirtschaftsplan genehmigte Finanzmittel von 33 Mio.EUR vor und <strong>der</strong> Aufsichtsrat<br />

hatte die WS ermächtigt, die genehmigten Mittel - unter bestimmten Bedingungen - um<br />

weitere 40 Mio.EUR zu erhöhen. Auch in diesem Verfahren musste die WS als Bieterin<br />

auftreten, da die VIENNA ENERGY FORTA NATURALA S.R.L. die Präqualifikationskriterien<br />

als neu gegründete Gesellschaft nicht erfüllen konnte.<br />

Bezüglich <strong>der</strong> Kapitalerhöhungen in Form von Gesellschafterzuschüssen war festzuhalten,<br />

dass diese von <strong>der</strong> WS an die VIENNA ENERGY FORTA NATURALA S.R.L.<br />

überwiesen wurden, damit diese ihren Zahlungsverpflichtungen aus den Kaufverträgen<br />

nachkommen konnte.<br />

Die Genehmigung zur Teilnahme am dritten Ten<strong>der</strong>verfahren hinsichtlich <strong>der</strong> Kraftwerke<br />

Fieni erteilte <strong>der</strong> Aufsichtsrat <strong>der</strong> WS in <strong>der</strong> 42. AR-Sitzung.<br />

Mit dem Gesellschafterbeschluss ("Board meeting resolution") vom 11. September 2008<br />

wurden 5<strong>3.</strong>400 neue Anteile zum jeweiligen Wert von 10,-- Rumänische Leu ausgegeben.<br />

Dies entsprach einer Kapitalerhöhung von rd. 0,15 Mio.EUR. Mittels weiterer Gesellschafterbeschlüsse<br />

(11. November und 2<strong>3.</strong> Dezember 2008 sowie 20. Jänner 2009)<br />

wurden insgesamt zusätzliche 2.614.028 neue Anteile zum jeweiligen Wert von<br />

10,-- Rumänische Leu ausgegeben. Unter Berücksichtigung <strong>der</strong> unterschiedlichen Umrechnungskurse<br />

umfassten diese zusätzlichen Kapitalerhöhungen rd. 6,85 Mio.EUR.


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 45 von 86<br />

Mit den Gesellschafterbeschlüssen ("Sharehol<strong>der</strong> resolutions") vom 5. Mai und 8. Mai<br />

2009 sowie 30. Juni 2<strong>01</strong>0 wurde die Neuausgabe von Gesellschafteranteilen beschlossen,<br />

wobei insgesamt 2.434.531 neue Anteile zum jeweiligen Wert von 10,-- Rumänische<br />

Leu ausgegeben wurden (umgerechnet 5,66 Mio.EUR).<br />

Von <strong>der</strong> WS geleistete Anzahlungen in Form von Bankgarantien für ersteigerte Kraftwerke<br />

im Gesamtbetrag von rd. 4,43 Mio.EUR wurden im Jahr 2008 zunächst auf den<br />

Beteiligungsansatz VIENNA ENERGY FORTA NATURALA S.R.L. gebucht. Allerdings<br />

wurden diese Zahlungen im Jahr 2009 mit einem Darlehensvertrag ("Settlement and<br />

Sharehol<strong>der</strong> Agreement" vom 7. Oktober 2009) in ein langfristiges Darlehen umgewandelt.<br />

Mit Bilanzstichtag 30. September 2009 wurde <strong>der</strong> Betrag von rd. 4,43 Mio.EUR von<br />

<strong>der</strong> WS daher auf Ausleihungen an verbundene Unternehmen umgebucht.<br />

Der Beteiligungsansatz hinsichtlich <strong>der</strong> VIENNA ENERGY FORTA NATURALA S.R.L.-<br />

Beteiligung in den Jahresabschlüssen <strong>der</strong> WS betrug zum 30. September 2008 rd.<br />

30,16 Mio.EUR und zum 30. September 2009 rd. 37,98 Mio.EUR. Die Erhöhung war im<br />

Wesentlichen auf die oben erwähnten Kapitalerhöhungen zurückzuführen. Daneben<br />

wurden auch diverse Kosten für die Beteiligungen, Aufwendungen für Ausschreibungen<br />

(z.B. Anzahlungen) u.ä. auf dem Beteiligungsansatz aktiviert und Beträge auf Ausleihungen<br />

umgebucht. Durch die Kapitalerhöhung vom Juni 2<strong>01</strong>0 (1,30 Mio.EUR) erhöhte<br />

sich <strong>der</strong> Beteiligungsansatz mit Stand 30. Juni 2<strong>01</strong>0 auf rd. 39,28 Mio.EUR.<br />

Die WS finanzierte alle erwähnten Kapitalerhöhungen aus ihrem operativen Cashflow,<br />

eine diesbezügliche Kreditaufnahme war in keinem Fall notwendig.<br />

Die VIENNA ENERGY FORTA NATURALA S.R.L. bzw. WS ersteigerte Gruppen von<br />

Kleinwasserkraftwerken im Ten<strong>der</strong>verfahren im Zusammenhang mit <strong>der</strong> vom rumänischen<br />

Staat durchgeführten Privatisierung (Verkäuferin war die staatliche Stromgesellschaft).<br />

Die VIENNA ENERGY FORTA NATURALA S.R.L. betrieb zum Zeitpunkt <strong>der</strong><br />

Einschau durch das <strong>Kontrollamt</strong> 31 Kleinwasserkraftwerke an neun Standorten (Fenes,<br />

Ilfov, Sacadat, Negrisoara, Moldova, Gurghiu, Dorna, Oltet, Fieni) in drei Regionen<br />

(Suceava, Ilfov-Ialomita, Transilvania). Mit 31. Dezember 2009 waren 47 Mitarbeiter-


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 46 von 86<br />

innen bzw. Mitarbeiter beschäftigt. Insgesamt betrugen die Kaufpreise <strong>der</strong> 31 Kleinwasserkraftwerke<br />

rd. 144,70 Mio.Rumänische Leu. Aufgrund des aufwendigen Präqualifikationsprozesses<br />

hat sich die WS bzw. die VIENNA ENERGY FORTA NATURALA S.R.L.<br />

entschlossen, die Kaufpreise als auch die folgenden Investitionen zur Gänze aus Eigenmitteln<br />

zu bestreiten.<br />

Die von <strong>der</strong> WS durchgeführten Investitions- und Wirtschaftlichkeitsrechnungen hinsichtlich<br />

<strong>der</strong> erworbenen Kraftwerke kamen zu folgenden Ergebnissen:<br />

Standort<br />

Gesamt-<br />

Investition<br />

in Mio.EUR<br />

Interner Zinsfuß/<br />

40 Jahre in %<br />

Interner Zinsfuß/<br />

13 Jahre in %<br />

Amortisationsrechnung<br />

Kalkulationszinssatz<br />

8 %<br />

Amortisationsrechnung<br />

Kalkulationszinssatz<br />

5 %<br />

Ten<strong>der</strong> 1:<br />

Fenes 3,99 6,8 2,9 über 40 Jahre im 2<strong>3.</strong> Jahr<br />

Ilfov 1,39 5,7 -5,4 über 40 Jahre im 3<strong>3.</strong> Jahr<br />

Sacadat 3,89 4,9 -0,1 über 40 Jahre über 40 Jahre<br />

Ten<strong>der</strong> 2:<br />

Negrisoara 5,00 5,6 -5,0 über 40 Jahre im 3<strong>3.</strong> Jahr<br />

Moldova 5,22 7,1 -2,9 über 40 Jahre im 26. Jahr<br />

Gurghiu 5,11 5,2 -6,0 über 40 Jahre im 37. Jahr<br />

Dorna 7,94 5,7 -4,7 über 40 Jahre im 3<strong>3.</strong> Jahr<br />

Oltet 9,11 6,0 -4,2 über 40 Jahre im 32. Jahr<br />

Ten<strong>der</strong> 3:<br />

Fieni 7,81 8,4 4,8 im 34. Jahr im 14. Jahr<br />

Hiezu merkte das <strong>Kontrollamt</strong> an, dass die Amortisationsrechnungen mit Kalkulationszinssätzen<br />

von 8 % bzw. 5 % erstellt wurden. Die Berechnung des internen Zinsfußes<br />

wurde in zwei Varianten (40 Jahre bzw. 13 Jahre) vorgenommen, seine Bandbreite liegt<br />

bei einem Betrachtungszeitraum von 40 Jahren je nach Standort zwischen 4,9 % und<br />

8,4 %. Bemerkenswert erschien dem <strong>Kontrollamt</strong>, dass <strong>der</strong> interne Zinsfuß bei einem<br />

Betrachtungszeitraum von 13 Jahren in fast allen Fällen negativ ist (bis zu -6 %). Die<br />

Amortisationsrechnungen bei Berücksichtigung eines Kalkulationszinssatzes von 8 %<br />

ergaben nur für einen Standort eine Amortisationsdauer von unter 40 Jahren.<br />

Stellungnahme <strong>der</strong> WIEN ENERGIE GmbH:<br />

Die von <strong>der</strong> WS durchgeführte Wirtschaftlichkeitsberechnung bei<br />

Wasserkraftwerken für nur 13 Jahre ist eine sehr theoretische Betrachtung.<br />

Normalerweise werden Wasserkraftwerke auf 50 Jahre


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 47 von 86<br />

gerechnet. Somit ist, selbst bei einer konservativen Rechnung von<br />

40 Jahren, ein interner Zinsfuß von 5 % bis 9 % zu erwarten.<br />

In einem von <strong>der</strong> WS erstellten Risikobericht vom 26. Juni 2009 betreffend ihrer Auslandsbeteiligung<br />

VIENNA ENERGY FORTA NATURALA S.R.L. wurde festgehalten,<br />

dass sich das kumulierte Vertragsrisiko mit rd. 90 Mio.EUR beziffern lässt. Dieses hohe<br />

Risikopotenzial beruht auf <strong>der</strong> Tatsache, dass im Zuge <strong>der</strong> Kaufverträge von <strong>der</strong><br />

VIENNA ENERGY FORTA NATURALA S.R.L. umfangreiche Pflichten mit entsprechenden<br />

Sanktionen bei Vertragsverletzungen übernommen wurden. Im Wesentlichen handelt<br />

es sich dabei um die Betriebspflicht (Verpflichtung zum Betrieb für zehn Jahre ab<br />

Erwerb), die Verfügungsbeschränkungen (keine Verfügung über die Belastung <strong>der</strong><br />

Kraftwerke innerhalb <strong>der</strong> ersten fünf Jahre; innerhalb weiterer fünf Jahre ist ein Verkauf<br />

nur mit Zustimmung <strong>der</strong> Verkäuferin möglich), die Investitionsverpflichtung (verteilt über<br />

fünf Jahre lt. Investitionsplan; Besicherung durch Bankgarantie), die Umweltinvestitionen<br />

(behördlich vorgeschriebene Umsetzungsverpflichtung), das Monitoring (Informations-<br />

und Einsichtsrechte <strong>der</strong> Verkäuferin zum Zweck <strong>der</strong> Überwachung <strong>der</strong> Erfüllung<br />

<strong>der</strong> Verpflichtungen) sowie die Rechtsfolgen <strong>der</strong> Kündigung (Rückgabe <strong>der</strong> Kraftwerke,<br />

Verlust des Kaufpreises und aller getätigten Investitionen).<br />

Zur Risikobegrenzung wurden seitens <strong>der</strong> WS entsprechende Maßnahmen gesetzt und<br />

eine Risikogewichtung durchgeführt. Unter Berücksichtigung <strong>der</strong> von <strong>der</strong> WS als sehr<br />

gering eingestuften Eintrittswahrscheinlichkeiten errechnete die WS ein zu erwartendes<br />

kumuliertes Vertragsrisiko in <strong>der</strong> Höhe von knapp 1,20 Mio.EUR.<br />

Im Zuge des Beteiligungscontrollings <strong>der</strong> WS werden auch für ihre ausländische Tochtergesellschaft<br />

VIENNA ENERGY FORTA NATURALA S.R.L. Quartalsberichte erstellt.<br />

Der vierte Quartalsbericht vom 25. Februar 2<strong>01</strong>0, <strong>der</strong> das gesamte Kalen<strong>der</strong>jahr 2009<br />

betraf, wies bei Umsatzerlösen von rd. 4,59 Mio.Rumänische Leu (entspricht bei einem<br />

Umrechnungskurs von 4,3 1,07 Mio.EUR) einen hohen Jahresverlust von rd.<br />

6,76 Mio.Rumänische Leu (1,57 Mio.EUR) aus. Die Umsatzerlöse lagen um nicht weniger<br />

als 53 % unter den Planwerten.


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 48 von 86<br />

Der von <strong>der</strong> WE erstellte Beteiligungscontrolling-Bericht zum Stichtag 30. Juni 2<strong>01</strong>0<br />

wies hinsichtlich des Berichtszeitraumes Jänner bis Juni 2<strong>01</strong>0 bei <strong>der</strong> VIENNA<br />

ENERGY FORTA NATURALA S.R.L. Umsatzerlöse von 0,90 Mio.EUR aus, womit<br />

diese kaum vom Plan abwichen. Allerdings war das EGT negativ, es betrug bei einer<br />

Planabweichung von 219 % -1,14 Mio.EUR (bei einem negativen Betriebsergebnis von<br />

0,81 Mio.EUR). Die Eigenkapitalquote lag bei 85 %.<br />

Der Audit-Report einer internationalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom 17. Februar<br />

2<strong>01</strong>0 betreffend den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009 bescheinigt <strong>der</strong> geprüften<br />

Gesellschaft VIENNA ENERGY FORTA NATURALA S.R.L. ein Eigenkapital von rd.<br />

131,39 Mio.Rumänische Leu. Der Jahresverlust für das Geschäftsjahr 2009 belief sich<br />

auf rd. 6,76 Mio.Rumänische Leu.<br />

5.1.3 Gemeinsam mit einer Partnerin aus dem Energiebereich gründete die WS mit<br />

Gesellschaftsvertrag vom 26. Juni 2006 die Gesellschaft Polska Sila Wiatru Sp.z.o.o.<br />

mit Sitz in Warschau, wobei jede <strong>der</strong> beiden Gesellschafterinnen einen Gesellschaftsanteil<br />

von 50 % übernahm. Das Nennkapital <strong>der</strong> Gesellschaft betrug zum Gründungszeitpunkt<br />

2 Mio.Zloty (Anteil <strong>der</strong> WS 1 Mio.Zloty). Die WS führte im Dezember 2006 ihre<br />

anteilige Stammkapital-Überweisung in <strong>der</strong> Höhe von rd. 0,27 Mio.EUR durch. Die Gesellschaft<br />

wurde mit <strong>3.</strong> Jänner 2007 ins polnische Firmenbuch eingetragen, bei <strong>der</strong> Gesellschaftsform<br />

"Sp.z.o.o." handelt es sich um eine polnische Gesellschaft mit beschränkter<br />

Haftung. Mittels Umlaufbeschluss vom 7. April 2006 hatte <strong>der</strong> Aufsichtsrat<br />

dieser Gesellschaftsgründung zugestimmt.<br />

Im Juli 2007 wurde von <strong>der</strong> WS als 50 %-Gesellschafterin eine vom Aufsichtsrat <strong>der</strong> WS<br />

genehmigte (anteilige) Kapitalerhöhung in <strong>der</strong> Polska Sila Wiatru Sp.z.o.o. in <strong>der</strong> Höhe<br />

von rd. 0,66 Mio.EUR zur Finanzierung von Projektentwicklungskosten für den Windpark<br />

Sepopol durchgeführt, wodurch sich <strong>der</strong> betreffende Beteiligungsansatz im Jahresabschluss<br />

<strong>der</strong> WS zum 30. September 2008 mit rd. 0,93 Mio.EUR nie<strong>der</strong>schlägt.<br />

Eine weitere Kapitalerhöhung in <strong>der</strong> Höhe von rd. 0,24 Mio.EUR zur Finanzierung von<br />

Projektentwicklungskosten für den Windpark Iwonicz erfolgte im April 2008 (Genehmi-


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 49 von 86<br />

gung des Aufsichtsrates <strong>der</strong> WS in seiner 37. Sitzung vom 12. Dezember 2007). Der<br />

diesbezügliche Beteiligungsansatz im Jahresabschluss 2008/09 (Stichtag 30. September<br />

2009) <strong>der</strong> WS erhöhte sich somit auf rd. 1,17 Mio.EUR.<br />

Mit den Umlaufbeschlüssen vom 25. März 2<strong>01</strong>0 bzw. 7./8. April 2<strong>01</strong>0 wurde von <strong>der</strong> WS<br />

ein Gesellschafterdarlehen an die Polska Sila Wiatru Sp.z.o.o. in <strong>der</strong> Höhe von<br />

300.000,-- EUR gewährt. Dieses Darlehen (Darlehensvertrag vom 18. März 2<strong>01</strong>0)<br />

diente - lt. Umlaufbeschluss - "zur Ermöglichung <strong>der</strong> weiteren operativen Tätigkeit, insbeson<strong>der</strong>e<br />

jedoch zur Bezahlung beauftragter Dienstleister sowie zur Deckung von<br />

Kosten im Zusammenhang mit <strong>der</strong> Verwaltung <strong>der</strong> Gesellschaft". Als Laufzeit wurden<br />

maximal 60 Tage und als Zinssatz <strong>der</strong> 3-Monats-EURIBOR plus 250 Basispunkte vereinbart.<br />

In diesem Zusammenhang stellte das <strong>Kontrollamt</strong> fest, dass die Zuteilung dieses<br />

Darlehens bereits mit Ende Februar (26. Februar 2<strong>01</strong>0) - also vor dem genannten<br />

Umlaufbeschluss - erfolgte.<br />

Mit Umlaufbeschluss vom 5. Mai 2<strong>01</strong>0 wurde das oben erwähnte Darlehen in einen Gesellschafterzuschuss<br />

umgewandelt. Maßnahmen zur Kapitalerhöhung in <strong>der</strong> Höhe von<br />

0,64 Mio.EUR wurden vom Aufsichtsrat <strong>der</strong> WS in seiner 47. Sitzung vom 22. März<br />

2<strong>01</strong>0 genehmigt.<br />

Durch diese Umwandlung <strong>der</strong> Darlehensfor<strong>der</strong>ung in <strong>der</strong> Höhe von 300.000,-- EUR in<br />

eine Kapitalerhöhung erhöhte sich bei <strong>der</strong> WS <strong>der</strong> Beteiligungsansatz Polska Sila<br />

Wiatru Sp.z.o.o. zum Stichtag 30. Juni 2<strong>01</strong>0 auf 1,47 Mio.EUR.<br />

Durch die genannten Kapitalerhöhungen betrug das Nennkapital <strong>der</strong> Gesellschaft zum<br />

Zeitpunkt <strong>der</strong> Einschau 8,46 Mio.Zloty (rd. 2,10 Mio.EUR).<br />

Zusammenfassend hielt das <strong>Kontrollamt</strong> fest, dass die Kapitalausstattung <strong>der</strong> 50 %-Beteiligung<br />

Polska Sila Wiatru Sp.z.o.o. von insgesamt 1,47 Mio.EUR aus dem operativen<br />

Cashflow <strong>der</strong> WS erfolgte.<br />

Die Polska Sila Wiatru Sp.z.o.o. entwickelt zwei Windparks in den polnischen Gemeinden<br />

Sepopol und Iwonicz, vom diesbezüglichen Investitionsvolumen (rd. 24,29


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 50 von 86<br />

Mio.EUR) sollen 7,18 Mio.EUR mittels Eigenkapital finanziert werden. Insgesamt sind<br />

30 Windkraftanlagen (25 am Standort Sepopol und fünf am Standort Iwonicz) in Planung,<br />

die Inbetriebnahme ist für Herbst 2<strong>01</strong>1 vorgesehen, wodurch erst ab diesem Zeitpunkt<br />

Umsatzerlöse erwirtschaftet werden.<br />

Die 20-jährige Investitionsrechnung für den Windpark in Sepopol ergab unter <strong>der</strong> Annahme<br />

von 30 Windkraftanlagen (ursprünglich war <strong>der</strong> Windpark Sepopol mit 30 Windkraftanlagen<br />

geplant, durch ein geän<strong>der</strong>tes Aufstellungs-Layout zur Optimierung des<br />

Wirkungsgrades wurde die Anzahl <strong>der</strong> Windkraftanlagen auf 25 herabgesetzt) eine IRR<br />

von 17,5 %. Die diesbezügliche Amortisationsrechnung ohne Fremdkapitalzinsen ergab<br />

eine Amortisation im achten Jahr (mit Fremdkapitalzinsen eine Amortisation im elften<br />

Jahr).<br />

Die 20-jährige Investitionsrechnung für den Windpark in Iwonicz mit fünf Windkraftanlagen<br />

ergab eine IRR vom 15,3 %. Die diesbezügliche Amortisationsrechnung ohne<br />

Fremdkapitalzinsen ergab eine Amortisation im achten Jahr (mit Fremdkapitalzinsen<br />

eine Amortisation im zwölften Jahr).<br />

Mit 28. Oktober 2008 schlossen die WS und die Polska Sila Wiatru Sp.z.o.o. eine Vereinbarung,<br />

worin sich die WS verpflichtete bestimmte Dienstleistungen (wie Koordinierungsleistungen,<br />

rechtliche Beratung, Beratung bei Marketingaktionen und Öffentlichkeitsarbeit)<br />

durchzuführen. Als Honorar wurden 1.500,-- EUR pro Monat vereinbart.<br />

Diese Vereinbarung trat rückwirkend mit 1. Oktober 2007 in Kraft und wurde auf unbestimmte<br />

Zeit abgeschlossen, wobei diese Vereinbarung, die am 1. Oktober 2007 getroffene<br />

mündliche Vereinbarung bestätigen sollte.<br />

Der von <strong>der</strong> WE erstellte Beteiligungscontrolling-Bericht zum Stichtag 30. Juni 2<strong>01</strong>0<br />

wies hinsichtlich des Berichtszeitraumes Oktober 2009 bis Juni 2<strong>01</strong>0 bei <strong>der</strong> Polska Sila<br />

Wiatru Sp.z.o.o. keine Umsatzerlöse aus. Das negative EGT betrug -0,34 Mio.Zloty. Die<br />

Eigenkapitalquote <strong>der</strong> Gesellschaft lag bei 86 %.<br />

Der Prüfbericht einer internationalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom 30. November<br />

2009 betreffend den Jahresabschluss zum 30. September 2009 wies bei <strong>der</strong> geprüf-


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 51 von 86<br />

ten Gesellschaft Polska Sila Wiatru Sp.z.o.o. ein Eigenkapital von rd. 7 Mio.Zloty aus.<br />

Der Jahresverlust für das Geschäftsjahr 2008/09 belief sich auf rd. 0,39 Mio.Zloty.<br />

Hinsichtlich des Projektes Sepopol stellte das <strong>Kontrollamt</strong> fest, dass eine entsprechende<br />

Grundstückssicherung mit Vorverträgen erreicht werden konnte. Eine Umweltgenehmigung<br />

wurde ebenfalls von den polnischen Behörden ausgestellt, auf <strong>der</strong>en<br />

Grundlage eine Baugenehmigung für den Windpark erteilt wurde. Allerdings wurde von<br />

Dritten eine Beschwerde an den polnischen Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Das<br />

diesbezügliche Verfahren war zum Zeitpunkt <strong>der</strong> Einschau des <strong>Kontrollamt</strong>es noch offen.<br />

Für das Projekt Iwonicz wurden von den polnischen Behörden zusätzliche Umweltstudien<br />

(Fle<strong>der</strong>maus-Monitoring sowie eine weitere florale Studie) angefor<strong>der</strong>t, wodurch<br />

die Projektgenehmigung durch die Umweltbehörde erst nach <strong>der</strong>en Fertigstellung erfolgen<br />

kann.<br />

5.2 Ausleihungen und Darlehen <strong>der</strong> WIENSTROM GmbH an ausländische Tochtergesellschaften<br />

5.2.1 Wie bereits erwähnt, leistete die WS Anzahlungen in Form von Bankgarantien für<br />

ersteigerte Kraftwerke im Gesamtbetrag von rd. 4,43 Mio.EUR, die im Jahr 2009 mit<br />

einem Darlehensvertrag ("Settlement and Sharehol<strong>der</strong> Agreement" vom 7. Oktober<br />

2009) in ein langfristiges Darlehen an die VIENNA ENERGY FORTA NATURALA<br />

S.R.L. umgewandelt wurden, wodurch die WS in ihren Geschäftsbüchern Ausleihungen<br />

an verbundene Unternehmen ausweist.<br />

Gemäß Vereinbarung werden die (kapitalisierten) Zinsen bis 1. Oktober 2<strong>01</strong>2 gestundet,<br />

danach sind sie - sofern es die Liquidität <strong>der</strong> Gesellschaft zulässt - laufend zu bezahlen.<br />

Die Ausleihungen werden <strong>der</strong> VIENNA ENERGY FORTA NATURALA S.R.L.<br />

bis zum Jahr 2021 zur Verfügung gestellt.<br />

Im Jahresabschluss zum 30. September 2009 wies die WS diese Ausleihungen an die<br />

VIENNA ENERGY FORTA NATURALA S.R.L. in <strong>der</strong> Höhe von rd. 4,43 Mio.EUR aus.


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 52 von 86<br />

Die Höhe dieser Ausleihungen blieb mangels Tilgungen bis zum 30. Juni 2<strong>01</strong>0 in <strong>der</strong><br />

ursprünglichen Höhe unverän<strong>der</strong>t, allerdings wurden die Ausleihungen um die bis zum<br />

30. Juni 2<strong>01</strong>0 anfallenden Zinsen in <strong>der</strong> Höhe von 0,59 Mio.EUR erhöht (Ausleihungen<br />

Stand 30. Juni 2<strong>01</strong>0 somit rd. 5,02 Mio.EUR).<br />

5.2.2 Die WS hat ihrer ausländischen Beteiligungsgesellschaft Vienna Energy<br />

Természeti Erö Kft. im Dezember 2008 (Überweisung am 29. Dezember 2008) ein kurzfristiges<br />

Darlehen in <strong>der</strong> Höhe von 1,50 Mio.EUR zur Verfügung gestellt. Dieses diente<br />

<strong>der</strong> kurzfristigen Liquiditätsüberbrückung, wobei eine einjährige Laufzeit und ein Zinssatz<br />

in <strong>der</strong> Höhe des 3-Monats-EURIBOR zuzüglich 100 Basispunkte vereinbart worden<br />

war. Die WS verzichtete als 100 %-Gesellschafterin auf entsprechende Sicherheiten.<br />

Zur Vermeidung <strong>der</strong> Darlehensgebühr liegt <strong>der</strong> diesbezügliche Darlehensvertrag lediglich<br />

bei <strong>der</strong> ausländischen Tochtergesellschaft in Ungarn auf.<br />

Zum Stichtag 30. Juni 2<strong>01</strong>0 war noch keine Tilgung vorgenommen worden, da das<br />

Darlehen mit Vereinbarung vom 18. Dezember 2009 mit 30. September 2<strong>01</strong>1 endfällig<br />

gestellt wurde. In diesem Zusammenhang empfahl das <strong>Kontrollamt</strong>, Überlegungen hinsichtlich<br />

des Ausweises dieses Darlehens in den Geschäftsbüchern und Jahresabschlüssen<br />

<strong>der</strong> WS anzustellen, falls die Laufzeit des Darlehens nochmals verlängert<br />

wird, da langfristige Darlehen an verbundene Unternehmen unter "Ausleihungen (an<br />

verbundene Unternehmen)" - und nicht unter "Sonstige For<strong>der</strong>ungen" - auszuweisen<br />

sind.<br />

Stellungnahme <strong>der</strong> WIEN ENERGIE GmbH:<br />

Das wirtschaftliche Ergebnis <strong>der</strong> Vienna Energy Természeti<br />

Erö Kft. entwickelt sich sehr gut. Das Darlehen wurde großteils zurückbezahlt<br />

und wird im Laufe des Geschäftsjahres 2<strong>01</strong>0/11 vollständig<br />

getilgt. Aus diesem Grund sind keine weiteren Maßnahmen<br />

erfor<strong>der</strong>lich.<br />

Ende Juni 2<strong>01</strong>0 fielen insgesamt rd. 58.000,-- EUR Zinsen an, die auf "Sonstige Zinsen<br />

u.ä. Erträge verbundene Unternehmen" gebucht wurden. Diese Zinsen wurden vierteljährlich<br />

verrechnet und getilgt.


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 53 von 86<br />

5.3 Anteile an verbundene Unternehmen und Beteiligungen <strong>der</strong> ENERGIECOMFORT<br />

Energie- und Gebäudemanagement GmbH<br />

5.<strong>3.</strong>1 Die EC übernahm mit Vertrag vom 11. Jänner 2005 100 % <strong>der</strong> Anteile an <strong>der</strong><br />

C.E.U., spololčnost´s ručenim obmedzeným Prešov, <strong>der</strong>en Stammkapital 0,60 Mio.Slowakische<br />

Kronen beträgt. Der Kaufpreis betrug rd. 2,37 Mio.EUR. Der Sitz <strong>der</strong> Gesellschaft<br />

ist Presov (Slowakei), Unternehmensgegenstand ist die Abwicklung von Investitionsprojekten.<br />

Die Beteiligung an <strong>der</strong> C.E.U., spololčnost´s ručenim obmedzeným Prešov wurde zum<br />

30. September 2006 mit einem Buchwert von 2,37 Mio.EUR bilanziert. Durch die Beteiligungsumschichtung<br />

<strong>der</strong> SPRAVBYTKOMFORT Energetický, bytový a objektový<br />

manazment a.s., die eine Umbuchung von rd. 2,18 Mio.EUR verursachte, beträgt <strong>der</strong><br />

Beteiligungsbuchwert in den darauf folgenden Jahresabschlüssen rd. 0,19 Mio.EUR.<br />

Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009 wurde von einer slowakischen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft<br />

geprüft.<br />

Der von <strong>der</strong> WE erstellte Beteiligungscontrolling-Bericht zum Stichtag 30. Juni 2<strong>01</strong>0<br />

(Berichtszeitraum Jänner 2<strong>01</strong>0 bis Juni 2<strong>01</strong>0) wies hinsichtlich <strong>der</strong> C.E.U., spololčnost´s<br />

ručenim obmedzeným Prešov Umsatzerlöse von rd. 0,09 Mio.EUR aus, die allerdings<br />

deutlich (nämlich um 58 %) unter den Planwerten liegen. Das negative EGT betrug rd.<br />

-0,<strong>01</strong> Mio.EUR. Dies bedeutete eine deutliche negative Abweichung. Die Eigenkapitalquote<br />

lag bei 67 %.<br />

5.<strong>3.</strong>2 Die EC hält seit dem Jahr 2007 einen Mehrheitsanteil von 55 % an <strong>der</strong><br />

SPRAVBYTKOMFORT Energetický, bytový a objektový manazment a.s., einem lokalen<br />

Fernwärmeversorgungsunternehmen in <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> Presov, die restlichen 45 % an diesem<br />

Unternehmen hält die <strong>Stadt</strong> Presov selbst. Bei <strong>der</strong> Rechtsform "a.s." handelt es<br />

sich um eine slowakische Aktiengesellschaft.<br />

Die C.E.U., spololčnost´s ručenim obmedzeným Prešov hat ihre Anteile an <strong>der</strong><br />

SPRAVBYTKOMFORT Energetický, bytový a objektový manazment a.s. im Jahr 2007<br />

in die EC eingebracht, wodurch es zu einer entsprechenden Beteiligungsumschichtung


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 54 von 86<br />

kam. Betrug <strong>der</strong> Beteiligungsansatz vor <strong>der</strong> Einbringung 1,89 Mio.EUR (Kauf einer Min<strong>der</strong>heitenbeteiligung),<br />

erhöhte er sich durch die Umbuchung, die durch die Einbringung<br />

notwendig wurde, um rd. 2,18 Mio.EUR auf einen Beteiligungsbuchwert in den darauf<br />

folgenden Jahresabschlüssen von rd. 4,07 Mio.EUR. Durch eine weitere Kapitalerhöhung<br />

vom 29. Jänner 2<strong>01</strong>0 von rd. 66.000,-- EUR betrug <strong>der</strong> Beteiligungsansatz zum<br />

30. Juni 2<strong>01</strong>0 rd. 4,14 Mio.EUR.<br />

Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009, <strong>der</strong> von einer international tätigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft<br />

am 4. März 2<strong>01</strong>0 testiert wurde, weist Erlöse von rd.<br />

16,42 Mio.EUR sowie ein positives EGT von rd. 0,59 Mio.EUR aus. Bei einer Bilanzsumme<br />

von rd. 20,15 Mio.EUR beträgt das Eigenkapital 7,26 Mio.EUR.<br />

In ihrem Risikobericht vom 20. April 2<strong>01</strong>0 hat die SPRAVBYTKOMFORT Energetický,<br />

bytový a objektový manazment a.s. festgestellt, dass zu diesem Zeitpunkt keine Risiken<br />

- we<strong>der</strong> einzeln noch in Wechselwirkung mit an<strong>der</strong>en Risiken - ersichtlich sind, die<br />

bestandsgefährdende Auswirkungen auf das Unternehmen haben könnten.<br />

Der von <strong>der</strong> WE erstellte Beteiligungscontrolling-Bericht zum Stichtag 30. Juni 2<strong>01</strong>0<br />

(Berichtszeitraum Jänner 2<strong>01</strong>0 bis Juni 2<strong>01</strong>0) wies hinsichtlich <strong>der</strong><br />

SPRAVBYTKOMFORT Energetický, bytový a objektový manazment a.s. Umsatzerlöse<br />

von rd. 10,20 Mio.EUR aus, die allerdings um 4 % unter den Planannahmen lagen. Das<br />

EGT betrug 1,24 Mio.EUR, wodurch dieses - aufgrund eines geringeren Materialaufwands<br />

- deutlich über den Planwerten lag. Die Eigenkapitalquote betrug 43 %.<br />

5.<strong>3.</strong>3 In <strong>der</strong> 58. AR-Sitzung vom 26. Juni 2008 wurde vom Aufsichtsrat <strong>der</strong> EC im Hinblick<br />

auf das Eurovegas-Projekt die Gründung <strong>der</strong> ungarischen Tochtergesellschaft<br />

ENERGIECOMFORT Hungary Kft. genehmigt. Die Gründung selbst erfolgte mit Gesellschaftsvertrag<br />

vom 28. August 2008 (Stammeinlage rd. 2.200,-- EUR).<br />

Im Beteiligungsrahmen- und Syndikatsvertrag vom 30. Dezember 2009, abgeschlossen<br />

zwischen den sechs Gesellschafterinnen wurde vereinbart, dass sich die gegenständliche<br />

ENERGIECOMFORT Hungary Kft. an <strong>der</strong> I.-Kft. in Form einer Kapitalerhöhung be-


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 55 von 86<br />

teiligt. Mit <strong>der</strong> anteiligen Kapitalerhöhung von 600.000,-- EUR übernahm die<br />

ENERGIECOMFORT Hungary Kft. einen diesbezüglichen Drittelanteil an dieser Gesellschaft.<br />

Finanziert wurde diese Kapitalerhöhung von <strong>der</strong> EC, die ihrer ungarischen Tochtergesellschaft<br />

die genannten Finanzmittel in Form einer Kapitalerhöhung am <strong>3.</strong> März<br />

2<strong>01</strong>0 zur Verfügung stellte.<br />

In einem Umlaufbeschluss des Aufsichtsrates <strong>der</strong> EC vom 4. Februar 2<strong>01</strong>0 wurde die<br />

Beteiligung <strong>der</strong> ENERGIECOMFORT Hungary Kft. an <strong>der</strong> I.-Kft. und die damit verbundene<br />

Kapitalmaßnahme in <strong>der</strong> Höhe von 600.000,-- EUR einstimmig genehmigt.<br />

In ihrem Risikobericht vom 17. Februar 2<strong>01</strong>0 hat die EC im Zusammenhang mit ihrer<br />

Beteiligung ENERGIECOMFORT Hungary Kft. festgehalten, dass das Projekt Eurovegas<br />

im aktuellen Wirtschaftsjahr nicht zur Gänze realisiert werden wird.<br />

Die EC bilanziert in ihren Jahresabschlüssen zum 30. September 2008 und zum<br />

30. September 2009 jeweils einen Buchwert <strong>der</strong> Beteiligung von rd. 2.200,-- EUR. Mit<br />

<strong>der</strong> Kapitalmaßnahme von 600.000,-- EUR erhöhte sich <strong>der</strong> Buchwert zum Stichtag<br />

30. Juni 2<strong>01</strong>0 auf rd. 602.200,-- EUR. Die EC finanzierte die angesprochene Kapitalerhöhung<br />

von 0,60 Mio.EUR aus dem operativen Cashflow.<br />

5.<strong>3.</strong>4 Gemeinsam mit <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> Nové Zámky hat die EC am 18. März 20<strong>04</strong> die Gesellschaft<br />

Bytkomfort s.r.o. gegründet, wobei die EC einen Gesellschaftsanteil von 49 %<br />

übernahm. Die Bytkomfort s.r.o. versorgt die <strong>Stadt</strong> Nové Zámky mit Fernwärme, weiters<br />

hat die Gesellschaft im April 2006 eine 100 %-Beteiligung an einer operativ tätigen<br />

Hausverwaltung in Bratislava erworben.<br />

Durch eine Kapitalerhöhung am 26. Juni 2008 von rd. 0,36 Mio.EUR erhöhte sich <strong>der</strong><br />

Buchwert <strong>der</strong> Beteiligung bei <strong>der</strong> EC entsprechend.<br />

Der von <strong>der</strong> WE erstellte Beteiligungscontrolling-Bericht zum Stichtag 30. Juni 2<strong>01</strong>0<br />

(Berichtszeitraum Jänner 2<strong>01</strong>0 bis Juni 2<strong>01</strong>0) wies hinsichtlich <strong>der</strong> Bytkomfort s.r.o.<br />

Umsatzerlöse von rd. 5,69 Mio.EUR aus. Als EGT konnte ein Betrag von 0,82 Mio.EUR


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 56 von 86<br />

erzielt werden, wodurch dieses - aufgrund eines geringeren Materialaufwands - deutlich<br />

über den Planwerten lag. Die Eigenkapitalquote <strong>der</strong> Bytkomfort s.r.o. betrug 64 %.<br />

5.<strong>3.</strong>5 Im Jahr 20<strong>01</strong> übernahm die EC um einen Kaufpreis von 20 Mio.Ungarische Forint<br />

(rd. 0,08 Mio.EUR) 50 % <strong>der</strong> Gesellschafteranteile an <strong>der</strong> ungarischen Fernwärmegesellschaft<br />

Köszegi Távhöszolgáltató Kft.. Das Stammkapital <strong>der</strong> Gesellschaft beträgt<br />

27 Mio.Ungarische Forint (rd. 0,10 Mio.EUR). Die Gesellschaft betreibt die Fernwärmeversorgung<br />

in <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> Köszeg.<br />

Der diesbezügliche Beteiligungsansatz in den Jahresabschlüssen <strong>der</strong> EC betrug in den<br />

letzten Jahren unverän<strong>der</strong>t rd. 0,08 Mio.EUR.<br />

Der Jahresabschluss <strong>der</strong> Köszegi Távhöszolgáltató Kft. zum 31. Dezember 2009 weist<br />

Umsatzerlöse von rd. 189,32 Mio.Ungarische Forint (rd. 0,68 Mio.EUR) aus. Als positives<br />

Bilanzergebnis verbleiben 4,60 Mio.Ungarische Forint (rd. 0,02 Mio.EUR). Die Bilanzsumme<br />

beträgt rd. 106,24 Mio.Ungarische Forint (rd. 0,39 Mio.EUR), das Eigenkapital<br />

65,90 Mio.Ungarische Forint (rd. 0,24 Mio.EUR).<br />

5.<strong>3.</strong>6 Die EC gründete am 29. November 2005 als 50 %-Partnerin die TT-Komfort s.r.o.<br />

(zum Gründungszeitpunkt TT Energie s.r.o) mit einem Stammkapital von 200.000,-- Slowakische<br />

Kronen (rd. 5.200,-- EUR). Das anteilig übernommene Stammkapital <strong>der</strong> EC<br />

von 50 % betrug zum Gründungszeitraum rd. 2.600,-- EUR und wurde von dieser in<br />

ihren Büchern auf ihren Beteiligungsansatz TT-Komfort s.r.o. aktiviert.<br />

Im Jahr 2008 kam es durch gesellschaftsrechtliche Transaktionen zu einer Stammkapitalerhöhung<br />

in <strong>der</strong> Höhe von rd. 2,98 Mio.EUR, wodurch <strong>der</strong> Buchwert <strong>der</strong> Beteiligung<br />

in den beiden folgenden Jahresabschlüssen <strong>der</strong> EC zum 30. September 2008 und<br />

30. September 2009 auf rd. 2,98 Mio.EUR anstieg. Das Beteiligungsverhältnis <strong>der</strong> EC<br />

blieb mit 50 % unverän<strong>der</strong>t. Die entsprechende Genehmigung erteilte <strong>der</strong> Aufsichtsrat<br />

<strong>der</strong> EC in seiner 58. AR-Sitzung vom 26. Juni 2008.<br />

Das Gesellschafterdarlehen bzw. die Kapitalerhöhung von rd. 2,90 Mio.EUR wurde<br />

durch ein Bankdarlehen finanziert.


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 57 von 86<br />

In ihrem Risikobericht vom 22. April 2<strong>01</strong>0 hat die TT-Komfort s.r.o. festgestellt, dass zu<br />

diesem Zeitpunkt keine Risiken - we<strong>der</strong> einzeln noch in Wechselwirkung mit an<strong>der</strong>en<br />

Risiken - ersichtlich sind, die eine bestandsgefährdende Auswirkung auf das Unternehmen<br />

haben könnten.<br />

Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009, welcher im April 2<strong>01</strong>0 von einer slowakischen<br />

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft worden war, wies für das Kalen<strong>der</strong>jahr<br />

2009 Umsatzerlöse von rd. 11,10 Mio.EUR und ein "Wirtschaftsergebnis für Buchhaltungsperiode<br />

nach Versteuerung" von rd. 0,47 Mio.EUR aus. Bei einer Bilanzsumme<br />

vom rd. 10,18 Mio.EUR betrug das Eigenkapital rd. 6,48 Mio.EUR.<br />

Der von <strong>der</strong> WE erstellte Beteiligungscontrolling-Bericht zum Stichtag 30. Juni 2<strong>01</strong>0<br />

(Berichtszeitraum Jänner 2<strong>01</strong>0 bis Juni 2<strong>01</strong>0) wies hinsichtlich <strong>der</strong> TT-Komfort s.r.o.<br />

Umsatzerlöse von rd. 5,69 Mio.EUR aus. Das EGT betrug rd. 0,78 Mio.EUR und lag<br />

deutlich über dem Plan, die Eigenkapitalquote betrug 72 %.<br />

5.<strong>3.</strong>7 Die Gründung <strong>der</strong> Ortswärme Oberstaufen GmbH erfolgte durch den Gesellschaftsvertrag<br />

vom 1<strong>3.</strong> Juni 2008, wobei die EC 50 % <strong>der</strong> Gesellschaftsanteile und ein<br />

Stammkapital von 12.500,-- EUR übernahm. Bei <strong>der</strong> Ortswärme Oberstaufen GmbH &<br />

Co KG übernahm die EC einen Kommanditanteil von 0,20 Mio.EUR. Beide Gesellschaften<br />

wurden zum Betrieb eines Biomassekraftwerkes mit einem Partnerunternehmen gegründet.<br />

Die diesbezügliche Genehmigung <strong>der</strong> Unternehmensgründung und des Investitionsvorhabens<br />

erfolgte durch den Aufsichtsrat in einem Umlaufbeschluss.<br />

5.4 Darlehen <strong>der</strong> ENERGIECOMFORT Energie- und Gebäudemanagement GmbH an<br />

eine Auslandsbeteiligungsgesellschaft<br />

Die EC hat ihrer Kommanditbeteiligungsgesellschaft Ortswärme Oberstaufen GmbH &<br />

Co KG ab September 2008 kurzfristige Darlehen zur Verfügung gestellt. Diese dienen<br />

<strong>der</strong> Zwischenfinanzierung und sind mit <strong>der</strong> zugesagten, aber noch ausstehenden<br />

EU-För<strong>der</strong>ung zu tilgen. Im November 2009 erreichten die Darlehen mit 5,15 Mio.EUR


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 58 von 86<br />

ihren Höchststand. Mit Stand 30. Juni 2<strong>01</strong>0 betrugen die Darlehen insgesamt<br />

2,45 Mio.EUR, die Finanzierung bei <strong>der</strong> Darlehensgeberin EC erfolgt über das Cash-<br />

Pooling des WIENER STADTWERKE-Konzerns, wodurch die Finanzierung bei <strong>der</strong> EC<br />

zu günstigen Konditionen erfolgen konnte.<br />

Für ihr Geschäftsjahr 2008/09 konnte die EC rd. 0,17 Mio.EUR Zinserträge für diese<br />

Darlehen verbuchen. Bis zum 30. Juni 2<strong>01</strong>0 fielen weitere Zinserträge von rd. 58.000,--<br />

EUR an.<br />

6. Finanzmitteleinsatz für Projektentwicklungskosten (projektierte bzw. nicht realisierte<br />

Auslandsbeteiligungen)<br />

6.1 Auslandsprojekte <strong>der</strong> WIENSTROM GmbH<br />

6.1.1 Neben dem Erwerb und <strong>der</strong> Gründung von Auslandsbeteiligungen wählte die WS<br />

für neu zu entwickelnde Kraftwerksprojekte im Ausland auch folgende Vorgangsweise:<br />

Die WS schloss entwe<strong>der</strong> selbst o<strong>der</strong> über eine ihrer Tochtergesellschaften einen Projektentwicklungsvertrag<br />

mit einer externen Projektentwicklungsgesellschaft ab. Zusätzlich<br />

wurde (in einem bedingten Anteilskaufvertrag) weiters vereinbart, dass die WS zu<br />

einem späteren Zeitpunkt (z.B. nach Erreichung <strong>der</strong> Baureife) die Anteile an einer von<br />

<strong>der</strong> Projektentwicklungsgesellschaft gegründeten Projektgesellschaft, welche die<br />

Rechte am jeweiligen Projekt besitzt, erwerben wird. Als Gegenleistung hat die WS<br />

Kaufpreisanzahlungen auf die Gesellschaftsanteile <strong>der</strong> (neu gegründeten) Projektgesellschaft<br />

zu leisten, die <strong>der</strong> Projektgesellschaft als Projektentwicklungskosten zur Verfügung<br />

stehen. Zur Besicherung <strong>der</strong> Kaufpreisanzahlungen ließ sich die WS mittels eigenem<br />

Pfand(bestellungs)vertrag ein Pfandrecht auf die Gesellschaftsanteile <strong>der</strong> Projektgesellschaft<br />

begründen.<br />

Mit dieser gewählten Vorgangsweise geht ein finanzielles Risiko einher, das in erster<br />

Linie von <strong>der</strong> WS zu tragen ist. Die Besicherung <strong>der</strong> Kaufpreisanzahlung durch ein<br />

Pfandrecht auf die Gesellschaftsanteile <strong>der</strong> Projektgesellschaft birgt nach Ansicht des<br />

<strong>Kontrollamt</strong>es das Risiko <strong>der</strong>en mangeln<strong>der</strong> Werthaltigkeit. Allerdings kann die WS<br />

durch eine solche frühzeitige Teilnahme an Projektentwicklungen Einfluss auf <strong>der</strong>en<br />

Wirtschaftlichkeit nehmen.


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 59 von 86<br />

6.1.2 Am 22. Dezember 2007 schloss die WS mit <strong>der</strong> B. GmbH einen Rahmenvertrag<br />

zur Entwicklung von Windkraftprojekten in <strong>der</strong> Slowakei ab. Darin wurde <strong>der</strong> WS das<br />

unwi<strong>der</strong>rufliche Recht eingeräumt, sich an den neu zu gründenden Projektgesellschaften,<br />

welche die baureif entwickelten Projekte halten werden, im Ausmaß von 95 % zu<br />

beteiligen. Der Rahmenvertrag enthält u.a. Vereinbarungen, wie die Kaufpreise <strong>der</strong> Anteile<br />

an den Projektentwicklungsgesellschaften zu bestimmen sind. Das <strong>Kontrollamt</strong><br />

stellte diesbezüglich fest, dass von <strong>der</strong> WS in diesem Fall Sicherheiten (wie die oben<br />

erwähnten Pfandrechte) nicht vereinbart worden waren.<br />

Stellungnahme <strong>der</strong> WIEN ENERGIE GmbH:<br />

Grundsätzlich beinhalten alle Verträge Sicherheiten, bis auf den<br />

allerersten abgeschlossenen Projektentwicklungsvertrag, bei dem<br />

dies verabsäumt worden war. Nach diesem Vertrag wurden alle<br />

an<strong>der</strong>en mit einer Absicherung <strong>der</strong> Optionen abgeschlossen.<br />

Als Gegenleistung für die genannte Option verpflichtet sich die WS zur Zahlung von insgesamt<br />

900.000,-- EUR, wobei diese Finanzmittel für die Weiterentwicklung von zwei<br />

konkreten Projekten bis zur Baureife zu verwenden sind. Die dem Rahmenvertrag<br />

beiliegende Projektliste (mit Stand 1. September 2007) enthält neben den zwei konkreten<br />

Projekten noch sechs an<strong>der</strong>e mögliche Projekte in <strong>der</strong> Slowakei.<br />

Der Aufsichtsrat <strong>der</strong> WS erteilte in seiner 36. Sitzung vom 26. September 2007 die<br />

diesbezüglichen Zustimmungen.<br />

Mit 10. Jänner 2008 stellte die B. GmbH <strong>der</strong> WS den erwähnten Betrag von<br />

900.000,-- EUR betreffend "Einräumung Optionsrecht auf den Erwerb von Gesellschaftsanteilen"<br />

in Rechnung. In diesem Zusammenhang fiel auf, dass die B. GmbH<br />

auch eine 20%ige USt in Rechnung gestellt hat (die von <strong>der</strong> WS als Vorsteuer geltend<br />

gemacht wurde), obwohl die Steuerbefreiung des UStG hinsichtlich <strong>der</strong> Geschäfte mit<br />

Gesellschaftsanteilen auch für diesbezügliche Optionsgeschäfte gilt (Befreiungsbestimmung<br />

gem. § 6 Abs. 1 Z 8 lit. g UStG 1994). Das <strong>Kontrollamt</strong> empfahl, erhaltenen Rechnungen<br />

über <strong>der</strong>artige Geschäfte mehr Augenmerk zu widmen und künftig nur dem


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 60 von 86<br />

UStG entsprechende Rechnungen von den Geschäftspartnerinnen bzw. Geschäftspartnern<br />

zu akzeptieren.<br />

Stellungnahme <strong>der</strong> WIEN ENERGIE GmbH:<br />

Die betroffenen Abteilungen wurden bereits informiert und angewiesen<br />

die Rechnungen künftig intensiver zu prüfen.<br />

In einem Addendum zum oben erwähnten Rahmenvertrag, das am <strong>3.</strong> Juni 2009 von<br />

den Vertragspartnerinnen unterzeichnet wurde, erklärte sich die WS bereit, weitere Vorfinanzierungen<br />

zur Projektentwicklung hinsichtlich <strong>der</strong> übrigen Projekte in <strong>der</strong> Höhe von<br />

300.000,-- EUR zu übernehmen. Die diesbezügliche Rechnung <strong>der</strong> B. GmbH vom<br />

10. Juni 2009 wies ebenfalls eine 20%ige USt aus.<br />

Aufgrund <strong>der</strong> gesenkten Einspeisetarife und an<strong>der</strong>er ungünstiger Rahmenbedingungen<br />

wurden alle slowakischen Projekte von <strong>der</strong> WS im Frühjahr 2<strong>01</strong>0 gestoppt, da diese<br />

Projekte nicht mehr wirtschaftlich waren. Die geleisteten Projektentwicklungskosten in<br />

<strong>der</strong> Höhe von 1,20 Mio.EUR, die zunächst auf Finanzanlagen aktiviert waren, wurden<br />

von <strong>der</strong> WS auf "Sonstiger betrieblicher Aufwand" umgebucht und stellen somit <strong>der</strong>zeit<br />

verlorenen Aufwand dar. In seiner Quartalssitzung vom 10. Juni 2<strong>01</strong>0 wurde <strong>der</strong> Aufsichtsrat<br />

<strong>der</strong> WS davon in Kenntnis gesetzt.<br />

Angesichts <strong>der</strong> von <strong>der</strong> WS zu tragenden Entwicklungskosten, die aufgrund vorzeitiger<br />

Projektbeendigungen als verlorener Aufwand das wirtschaftliche Ergebnis belasten,<br />

empfahl das <strong>Kontrollamt</strong>, weiterhin bei allen noch laufenden Projekten eine intensive<br />

Kosten- und Projektüberwachung durchzuführen, um allenfalls mit rechtzeitigen Beendigungen<br />

reagieren zu können.<br />

Stellungnahme <strong>der</strong> WIEN ENERGIE GmbH:<br />

Die WE hat sehr ausführliche Berichte zum Projektfortschritt aller<br />

Projekte. Darüber hinaus gibt es auch Risikoberichte, die ein umfassendes<br />

Bild über alle Projekte geben. Diese werden selbstverständlich<br />

weitergeführt, um eine richtige Steuerung zu garantieren<br />

und rechtzeitig erfor<strong>der</strong>liche Maßnahmen abzuleiten.


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 61 von 86<br />

6.1.3 Auf Basis ihres Angebotes vom 2<strong>3.</strong> September 2008 verrechnete die polnische<br />

D. Sp.z.o.o. <strong>der</strong> WS mit Rechnung vom 29. September 2008 den angebotenen Pauschalpreis<br />

von netto 200.000,-- EUR (brutto 244.000,-- EUR inkl. 22 % polnischer USt)<br />

für die Entwicklung eines Projektkonzeptes hinsichtlich Wind- und Kleinwasserkraft am<br />

polnischen Markt. Die WS verbuchte den Nettobetrag als Aufwand.<br />

Das im Angebot beschriebene Projektkonzept umfasste im Wesentlichen eine Potenzialerhebung,<br />

die Analyse und Dokumentation <strong>der</strong> rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen<br />

für Wind- und Kleinwasserkraft in Polen, die Beratung bei <strong>der</strong> Strategieentwicklung<br />

und die Projektidentifikation sowie die Projektvorauswahl. Laut dem genannten<br />

Angebot vom 2<strong>3.</strong> September 2008 wurden bereits Standorte einer Prüfung<br />

unterzogen, wobei die Gesellschaft D. Sp.z.o.o. "diese Standorte und alle an<strong>der</strong>en<br />

Standorte die sich aus diesem Angebot ergeben exklusiv an die WS zu wettbewerbsfähigen<br />

Preisen anbieten" wird. Weiters wies das Angebot darauf hin, dass detaillierte<br />

Regelungen in einem getrennten Letter of Intent vereinbart werden, <strong>der</strong> bis spätestens<br />

31. Dezember 2008 erstellt werden soll.<br />

Am 26. September 2008 bestellte die WS bei <strong>der</strong> D. Sp.z.o.o. das Projektentwicklungskonzept<br />

für Polen um 200.000,-- EUR, weiters wurden fünf weitere Projektentwicklungen<br />

für konkrete Standorte jeweils um den Betrag von 200.000,-- EUR bestellt, sodass<br />

sich die Gesamtbestellsumme auf 1,20 Mio.EUR belief.<br />

Mit den Übergabebestätigungen vom 29. Mai 2009 bestätigte die WS die Übernahme<br />

eines Projektkonzeptes für Kleinwasserkraft in Polen und die Übernahme eines Projektkonzeptes<br />

für Windkraft in Polen.<br />

Auf Grundlage des Projektkonzeptes Windkraft wurden am 25. August 2009 fünf Projektentwicklungsverträge<br />

hinsichtlich <strong>der</strong> Windparkprojekte an den konkreten fünf<br />

Standorten mit <strong>der</strong> D. Sp.z.o.o. abgeschlossen (Pkt. 6.1.6).<br />

6.1.4 Die WS schloss am 15. Juli 2009 zwei Projektentwicklungsverträge mit <strong>der</strong> rumänischen<br />

E. s.r.l. unter Beitritt <strong>der</strong> österreichischen Y. GmbH ab. Hinsichtlich <strong>der</strong>


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 62 von 86<br />

Y. GmbH war anzumerken, dass diese die Eigentümerin <strong>der</strong> B. GmbH ist. Die beiden<br />

Projektentwicklungsverträge betrafen Windparkprojekte in Rumänien, <strong>der</strong> Erste einen<br />

Windpark mit 16 Windkraftanlagen und <strong>der</strong> Zweite einen Windpark mit 20 Windkraftanlagen.<br />

Als jeweiliger Maximalbetrag <strong>der</strong> Kaufpreisanzahlungen für alle Anteile an <strong>der</strong> jeweiligen<br />

Projektgesellschaft wurden jeweils 30.000,-- EUR pro MW (behördlich genehmigte<br />

Anzahl von MW bzw. soweit die behördlichen Genehmigungen noch nicht vorliegen, die<br />

geplante Anzahl an MW) vereinbart. Diese Finanzmittel dienen <strong>der</strong> Finanzierung <strong>der</strong><br />

Projektentwicklungskosten und sind jeweils an die Projektentwicklungsgesellschaft<br />

weiterzuleiten. Weiters wurden bedingte Anteilskaufverträge hinsichtlich <strong>der</strong> Gesellschaftsanteile<br />

<strong>der</strong> Projektentwicklungsgesellschaft abgeschlossen. Als Besicherung <strong>der</strong><br />

Kaufpreisanzahlungen wurde jeweils ein Pfandvertrag über die Gesellschaftsanteile <strong>der</strong><br />

Projektentwicklungsgesellschaft abgeschlossen. Der Aufsichtsrat <strong>der</strong> WS erteilte dazu<br />

in seiner 4<strong>3.</strong> Sitzung vom 5. Juni 2009 seine Zustimmung.<br />

Mit Rechnung vom 30. September 2009 stellte die E. s.r.l. eine Anzahlung in <strong>der</strong> Höhe<br />

von netto 22<strong>3.</strong>200,-- EUR (brutto 265.608,-- EUR, 19 % rumänische USt) für das erstgenannte<br />

Projekt in Rechnung. Mit 7. Dezember 2009 verrechnete die E. s.r.l. einen<br />

weiteren Nettobetrag von 226.000,-- EUR (brutto 268.940,-- EUR) als Anzahlung für<br />

das zweitgenannte Projekt.<br />

Die WS verbuchte bzw. aktivierte beide genannten Kaufpreisanzahlungen für Gesellschaftsanteile<br />

unter ihren Finanzanlagen. Im Zuge <strong>der</strong> Einschau thematisierte das <strong>Kontrollamt</strong><br />

die Verbuchung <strong>der</strong> Anzahlungen auf mögliche künftige Finanzanlagen bzw.<br />

<strong>der</strong> Projektentwicklungskosten. Die diesbezügliche Rücksprache <strong>der</strong> WS mit ihrer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft<br />

ergab, dass <strong>der</strong>artige Zahlungen nicht aktivierbar sind, solange<br />

sich das Projekt in <strong>der</strong> Projektentwicklungsphase befindet. Die WS nahm daher<br />

im Zuge <strong>der</strong> Einschau eine Umbuchung <strong>der</strong> Beträge auf "Sonstiger betrieblicher Aufwand"<br />

vor.<br />

Das <strong>Kontrollamt</strong> empfahl, dem richtigen Ausweis bzw. <strong>der</strong> Verbuchung von Projektentwicklungskosten<br />

als Kaufpreisanzahlungen auf mögliche künftige Finanzanlagen künftig<br />

größeres Augenmerk zu schenken.


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 63 von 86<br />

Stellungnahme <strong>der</strong> WIEN ENERGIE GmbH:<br />

Die zuständigen Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter wurden bereits<br />

informiert und werden auf diese Thematik ein größeres Augenmerk<br />

legen.<br />

Hinsichtlich <strong>der</strong> Kaufpreisanzahlung war weiters vom <strong>Kontrollamt</strong> festzustellen, dass<br />

hier <strong>der</strong> Bruttobetrag auf Aufwand bzw. auf Finanzanlagen gebucht wurde. Das <strong>Kontrollamt</strong><br />

empfahl in Anbetracht <strong>der</strong> Höhe <strong>der</strong> ausländischen USt (42.940,-- EUR), bei<br />

den rumänischen Steuerbehörden eine Rückerstattung dieser ausländischen Vorsteuer<br />

im gesetzlich vorgesehenen Erstattungsverfahren zu beantragen.<br />

Stellungnahme <strong>der</strong> WIEN ENERGIE GmbH:<br />

Entsprechend <strong>der</strong> Empfehlung des <strong>Kontrollamt</strong>es wurde <strong>der</strong> Prozess<br />

bereits begonnen.<br />

Insgesamt entstanden <strong>der</strong> WS aus den oben genannten zwei Windparkprojekten in<br />

Rumänien mit Stichtag 30. Juni 2<strong>01</strong>0 Kosten von 0,49 Mio.EUR ohne Berücksichtigung<br />

<strong>der</strong> genannten möglichen Erstattung von rumänischer USt.<br />

6.1.5 Betreffend eines Windparkprojektes in Bulgarien schloss die WS mit <strong>der</strong> F. Ltd.<br />

am 31. Juli 2009 einen Projektentwicklungsvertrag ab. Der Maximalbetrag <strong>der</strong> Kaufpreisanzahlungen<br />

für alle Anteile an <strong>der</strong> Projektgesellschaft wurde darin mit insgesamt<br />

4,41 Mio.EUR beziffert. Weiters wurde ein bedingter Anteilskaufvertrag sowie ein<br />

Pfandvertrag zur Besicherung <strong>der</strong> Kaufpreisanzahlungen vereinbart.<br />

Im Anschluss an den Vertrag wurden als Anzahlung von <strong>der</strong> F. Ltd. 300.000,-- EUR verrechnet,<br />

die die WS im Einschauzeitraum auf "Sonstiger betrieblicher Aufwand" umgebucht<br />

hat.<br />

6.1.6 Die WS schloss am 25. August 2009 fünf Projektentwicklungsverträge mit <strong>der</strong><br />

D. Sp.z.o.o. (mit Sitz in Rzeszow, Polen) ab. Sie betrafen einen Windpark mit fünf<br />

Windkraftanlagen, einen Windpark mit sechs Windkraftanlagen, einen Windpark mit


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 64 von 86<br />

16 bis 20 Windkraftanlagen, einen Windpark mit 15 Windkraftanlagen sowie einen<br />

Windpark mit sechs bis sieben Windkraftanlagen. Als jeweiliger Maximalbetrag <strong>der</strong><br />

Kaufpreisanzahlungen für alle Anteile an <strong>der</strong> jeweiligen Projektgesellschaft wurden jeweils<br />

insgesamt 790.000,-- EUR vereinbart. Diese Finanzmittel dienen <strong>der</strong> Finanzierung<br />

<strong>der</strong> Projektentwicklungskosten und sind jeweils an die Projektentwicklungsgesellschaft<br />

weiterzuleiten. Weiters wurden bedingte Anteilskaufverträge hinsichtlich <strong>der</strong> Gesellschaftsanteile<br />

<strong>der</strong> Projektentwicklungsgesellschaft abgeschlossen. Als Besicherung <strong>der</strong><br />

Kaufpreisanzahlungen wurde jeweils ein Pfandvertrag über die Gesellschaftsanteile <strong>der</strong><br />

Projektentwicklungsgesellschaft abgeschlossen. Die diesbezüglichen Genehmigungen<br />

erteilte <strong>der</strong> Aufsichtsrat <strong>der</strong> WS in seinen Sitzungen vom 5. Juni 2009 (4<strong>3.</strong> AR-Sitzung)<br />

und 29. September 2009 (45. AR-Sitzung).<br />

Mit Rechnungen vom 30. September 2009 stellte die D. Sp.z.o.o. fünf Kaufpreisanzahlungen<br />

jeweils in <strong>der</strong> Höhe von 200.000,-- EUR fällig. Mit 4. März 2<strong>01</strong>0 verrechnete die<br />

D. Sp.z.o.o. <strong>der</strong> WS weitere Projektentwicklungskosten von 50.000,-- EUR.<br />

Die WS verbuchte bzw. aktivierte alle genannten Kaufpreisanzahlungen für Gesellschaftsanteile<br />

unter ihre Finanzanlagen. Im Zuge <strong>der</strong> Einschau nahm die WS eine Umbuchung<br />

<strong>der</strong> Beträge auf "Sonstiger betrieblicher Aufwand" vor.<br />

Insgesamt entstanden <strong>der</strong> WS aus den oben genannten fünf Windparkprojekten in Polen<br />

mit Stichtag 30. Juni 2<strong>01</strong>0 Kosten in <strong>der</strong> Höhe von 1,05 Mio.EUR.<br />

6.1.7 Der Rahmenvertrag "Kleinwasserkraft Rumänien - Region Karpatenbogen" vom<br />

15. Oktober 2009, abgeschlossen zwischen <strong>der</strong> WS und <strong>der</strong> G. Srl. (mit Sitz in Sibiu,<br />

Rumänien) und den mitfertigenden Parteien H. GmbH (Österreich), K. Srl. (mit Sitz in<br />

Bucuresti, Rumänien), betrifft Projektentwicklungen von Kleinwasserkraftwerken im<br />

Großraum Sibiu. Als Projektentwicklungskosten wurden 150.000,-- EUR pro MW angegeben.<br />

Eine Absicherung <strong>der</strong> WS in Form eines Pfandvertrages war in diesem Rahmenvertrag<br />

nicht vorgesehen worden. Hinsichtlich <strong>der</strong> H. GmbH war anzumerken, dass<br />

die A. GmbH & Co KG die Mehrheitseigentümerin ist, Min<strong>der</strong>heitenanteile werden u.a.<br />

von <strong>der</strong> C. GmbH gehalten.


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 65 von 86<br />

Die diesbezügliche Genehmigung des Aufsichtsrates <strong>der</strong> WS erfolgte am 29. September<br />

2009 (45. AR-Sitzung).<br />

Mit Rechnung vom 21. Oktober 2009 verrechnete die G. Srl. Projektentwicklungskosten<br />

in Form einer Anzahlung in <strong>der</strong> Höhe von 180.000,-- EUR.<br />

Die WS verbuchte bzw. aktivierte den genannten Betrag unter ihren Finanzanlagen. Im<br />

Zuge <strong>der</strong> Einschau nahm die WS eine Umbuchung <strong>der</strong> Beträge auf "Sonstiger betrieblicher<br />

Aufwand" vor.<br />

Insgesamt entstanden <strong>der</strong> WS aus den oben genannten Kleinwasserkraftwerken in <strong>der</strong><br />

Region Karpatenbogen mit Stichtag 30. Juni 2<strong>01</strong>0 Kosten von 0,18 Mio.EUR.<br />

6.1.8 Die WS schloss am 22. April 2<strong>01</strong>0 einen weiteren Projektentwicklungsvertrag mit<br />

<strong>der</strong> D. Sp.z.o.o. ab, <strong>der</strong> ein Windparkprojekt betraf. Wie<strong>der</strong> wurde ein Maximalbetrag<br />

<strong>der</strong> Kaufpreisanzahlungen für alle Anteile an <strong>der</strong> Projektgesellschaft von insgesamt<br />

790.000,-- EUR vereinbart sowie ein bedingter Anteilskaufvertrag und ein Pfandvertrag<br />

zur Besicherung <strong>der</strong> Kaufpreisanzahlungen abgeschlossen.<br />

Die D. Sp.z.o.o. stellte <strong>der</strong> WS am 10. Juni 2<strong>01</strong>0 Projektentwicklungskosten bzw. eine<br />

Kaufpreisanzahlung von 195.000,-- EUR in Rechnung. Eine weitere Rechnung vom<br />

9. September 2009 belief sich auf 30.000,-- EUR. Auch diese Beträge wurden zunächst<br />

auf Finanzanlagen verbucht und nach Rücksprache mit <strong>der</strong> Wirtschaftsprüfungsgesellschaft<br />

auf "Sonstiger betrieblicher Aufwand" umgebucht.<br />

Insgesamt entstanden <strong>der</strong> WS aus dem genannten Windparkprojekt in Polen mit Stichtag<br />

30. Juni 2<strong>01</strong>0 Kosten von 225.000,-- EUR.<br />

6.1.9 Im Zuge weiterer Privatisierungen in Rumänien hat die WS an einem Ausschreibungsverfahren<br />

teilgenommen. Als Voraussetzung für die Teilnahme am Auktionsverfahren<br />

mussten von den präqualifizierten Interessenten Bankgarantien hinterlegt<br />

werden. Die diesbezüglichen Bankgarantien <strong>der</strong> WS wiesen eine Höhe von rd.


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 66 von 86<br />

1,41 Mio.EUR bzw. 0,90 Mio.EUR auf. Im Auktionsverfahren gab die WS für diese<br />

beiden Standorte allerdings kein Angebot ab, son<strong>der</strong>n übergab ein Schreiben an die<br />

Auktionskommission, in dem die Gründe für die Nichtabgabe eines Angebotes erläutert<br />

wurden. Die Kommission wertete dieses Schreiben als Zurücknahme des Angebotes<br />

und erklärte, dass die Bankgarantien vorerst nicht an die WS retourniert werden.<br />

Um in weiterer Folge Vergleichsgespräche mit <strong>der</strong> Verkäuferin zu ermöglichen, verlängerte<br />

die WS die Gültigkeit dieser Bankgarantien. Ungeachtet <strong>der</strong> geführten Verhandlungsgespräche<br />

wurden von <strong>der</strong> Verkäuferin die Bankgarantien am 16. Juli 2009<br />

eingelöst. Die diesbezügliche Klage <strong>der</strong> WS ("unfair calling") wurde vom rumänischen<br />

Gericht in erster Instanz jedoch als unbegründet abgewiesen. Das Gericht stellte in<br />

seiner Urteilsbegründung fest, dass die WS durch ihre Teilnahme am Ausschreibungsverfahren<br />

implizit akzeptiert hätte, zumindest die gefor<strong>der</strong>ten Startpreise (in Höhe<br />

<strong>der</strong> Bankgarantien) zu zahlen. Die WS hat gegen diese Gerichtsentscheidung eine Berufung<br />

eingebracht, zum Zeitpunkt <strong>der</strong> Einschau des <strong>Kontrollamt</strong>es war das zweitinstanzliche<br />

Berufungsverfahren noch anhängig.<br />

Durch die Einlösung <strong>der</strong> zwei genannten Bankgarantien am 22. Juli 2009 entstanden<br />

<strong>der</strong> WS Kosten in <strong>der</strong> Höhe von rd. 1,28 Mio.EUR bzw. von rd. 0,82 Mio.EUR, die Differenz<br />

zur ursprünglichen Höhe <strong>der</strong> Bankgarantien beruht auf Währungsdifferenzen.<br />

Der diesbezügliche Gesamtbetrag von rd. 2,10 Mio.EUR wurde von <strong>der</strong> WS im sonstigen<br />

betrieblichen Aufwand verbucht und fand dadurch in <strong>der</strong> Gewinn- und Verlustrechnung<br />

des Geschäftsjahres 2008/09 seinen entsprechenden Nie<strong>der</strong>schlag.<br />

Das <strong>Kontrollamt</strong> stellte fest, dass durch die von <strong>der</strong> WS im Auktionsverfahren gewählte<br />

Vorgangsweise ein wirtschaftlicher Schaden droht und regte daher an, alle diesbezüglichen<br />

rechtlichen Möglichkeiten unter Abwägung <strong>der</strong> Kosten auszuschöpfen.<br />

Stellungnahme <strong>der</strong> WIEN ENERGIE GmbH:<br />

Die WE wird alles wirtschaftlich Sinnvolle in die Wege leiten, um<br />

die Bid Bonds zurückzuerhalten und alle gerichtlichen Instanzen<br />

dafür nützen.


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 67 von 86<br />

6.2 Auslandsprojekte <strong>der</strong> ENERGIECOMFORT Energie- und Gebäudemanagement<br />

GmbH<br />

6.2.1 Die EC nahm im Einschauzeitraum keine mit <strong>der</strong> WS-Vorgangsweise vergleichbaren<br />

Vorfinanzierungen für Projektentwicklungen vor.<br />

6.2.2 Die Zweignie<strong>der</strong>lassung bzw. Filiale <strong>der</strong> EC in Rumänien (Tirgu Mures) war nicht<br />

prüfungsrelevant.<br />

7. Finanzmitteleinsatz <strong>der</strong> WIENSTROM GmbH für die inländische X. GmbH (die ausschließlich<br />

Auslandsaktivitäten betreibt und Auslandsbeteiligungen hält)<br />

7.1 Beteiligungsansatz <strong>der</strong> WIENSTROM GmbH an <strong>der</strong> X. GmbH<br />

7.1.1 Mit Kaufvertrag vom 6. Dezember 2007 erwarb die WS eine 8 %-Beteiligung an<br />

<strong>der</strong> X. GmbH.<br />

Im Konsortialvertrag vom 6. Dezember 2007, abgeschlossen zwischen den Konsortialpartnern<br />

unter Mitfertigung <strong>der</strong> X. GmbH sowie zweier Privatpersonen, wurde eine Kapitalerhöhung<br />

<strong>der</strong> X. GmbH vereinbart. Diese betraf lediglich die WS, welche am 11. Februar<br />

2008 eine weitere Stammeinlage tätigte, wodurch sich ihr Geschäftsanteil erhöhte.<br />

Als weitere Kapitalmaßnahme war auch eine zusätzliche Zahlung durch die WS vereinbart<br />

worden, wobei dieser Betrag als Agio in die nicht gebundene Kapitalrücklage <strong>der</strong><br />

X. GmbH einzustellen war. Dieser Verpflichtung kam die WS in zwei Teilzahlungen am<br />

11. Februar 2008 bzw. am 11. April 2008 nach.<br />

In seiner 36. AR-Sitzung vom 26. September 2007 erteilte <strong>der</strong> Aufsichtsrat <strong>der</strong> WS<br />

seine Zustimmung zum Erwerb von weiteren Anteilen an <strong>der</strong> X. GmbH. Weiters erfolgte<br />

in dieser Sitzung die Ermächtigung zu einer anschließenden Kapitalerhöhung. In <strong>der</strong><br />

38. AR-Sitzung vom 5. März 2008 beschloss <strong>der</strong> Aufsichtsrat <strong>der</strong> WS die Differenz von<br />

rd. 9<strong>3.</strong>000,-- EUR als Agio in die X. GmbH einzubringen und auszubezahlen.<br />

Der genannte (umfangreiche) Konsortialvertrag hat im Wesentlichen die Übertragung<br />

von Konzessionen an Kleinwasserkraftwerken in Bosnien-Herzegowina und Mazedonien<br />

an die X. GmbH, den Erwerb weiterer Konzessionen sowie die Kooperation zur


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 68 von 86<br />

Marktbearbeitung im Rahmen <strong>der</strong> X. GmbH in den zwei genannten Län<strong>der</strong>n zum Inhalt.<br />

Die X. GmbH hielt zum Zeitpunkt des Erwerbes bzw. zum Zeitpunkt des Abschlusses<br />

des Konsortialvertrages ausländische 100 %-Tochtergesellschaften.<br />

Die Generalversammlung <strong>der</strong> X. GmbH beschloss zwei Gesellschafterzuschüsse an<br />

diese Tochtergesellschaften (erster Umlaufbeschluss vom 10. Juni 2008), zur Erhöhung<br />

<strong>der</strong>en Eigenmittelausstattungen weiterzuleiten. Auf die WS entfielen anteilige Gesellschafterzuschüsse,<br />

die sie im Anschluss an den Umlaufbeschluss am 17. Juni 2008<br />

leistete.<br />

Die diesbezügliche Genehmigung des Aufsichtsrates <strong>der</strong> WS erfolgte in dessen 38. Sitzung<br />

vom 5. März 2008.<br />

Mit Beschluss <strong>der</strong> Gesellschafterinnen <strong>der</strong> WS (HO und WE) vom 22. September 2008<br />

wurden weitere Gesellschafterzuschüsse <strong>der</strong> WS für vier Projekte an die X. GmbH genehmigt.<br />

Der Aufsichtsrat <strong>der</strong> WS genehmigte diese Gesellschafterzuschüsse in seiner<br />

40. Sitzung vom 24. September 2008.<br />

Mittels zweitem Umlaufbeschluss <strong>der</strong> Generalversammlung <strong>der</strong> X. GmbH vom <strong>3.</strong> Oktober<br />

2008 wurden <strong>der</strong> X. GmbH zwei weitere Gesellschafterzuschüsse gewährt. Auch<br />

diese Zuschüsse dienten ausschließlich <strong>der</strong> Eigenmittelausstattung von Tochtergesellschaften.<br />

Die Gesellschafterzuschüsse wurden bereits am 30. September 2008, also<br />

noch vor <strong>der</strong> formellen Beschlussfassung, überwiesen. Der Aufsichtsrat <strong>der</strong> WS genehmigte<br />

in <strong>der</strong> 40. Sitzung vom 24. September 2008 die genannten Kapitalmaßnahmen.<br />

Der Beteiligungsansatz <strong>der</strong> WS für den Geschäftsanteil an <strong>der</strong> X. GmbH blieb bis zum<br />

Ende des Einschauzeitraumes (30. Juni 2<strong>01</strong>0) unverän<strong>der</strong>t, wobei sämtliche obengenannten<br />

Zahlungen von <strong>der</strong> WS aus ihrem operativen Cashflow geleistet wurden.<br />

Die X. GmbH fungiert als reine Holdinggesellschaft, die bis zum Zeitpunkt <strong>der</strong> Einschau<br />

vier ausländische Tochtergesellschaften, als 100 %-Beteiligungen, gegründet hat. Die<br />

L. d.o.o. mit Sitz und Tätigkeitsgebiet in <strong>der</strong> Republika Srpska hat bereits ein Kleinwas-


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 69 von 86<br />

serkraftwerk mit einem Investitionsvolumen von rd. 2,35 Mio.EUR fertig gestellt, das im<br />

Jänner 2<strong>01</strong>0 seinen (Teil-)Betrieb aufgenommen hat. Insgesamt projektiert die L. d.o.o.<br />

an fünf Standorten die Errichtung weiterer Kleinwasserkraftwerke mit einem Investitionsvolumen<br />

von insgesamt rd. 40 Mio.EUR.<br />

Die M. d.o.o. mit Sitz und Tätigkeitsgebiet in <strong>der</strong> Fö<strong>der</strong>ation Bosnien-Herzegowina hat<br />

an vier Standorten Kleinwasserkraftwerke mit einem Gesamt-Investitionsvolumen von<br />

6,15 Mio.EUR projektiert, für zwei weitere Standorte erfolgt <strong>der</strong>zeit <strong>der</strong> anteilige Erwerb<br />

<strong>der</strong> diesbezüglichen Errichtungsgesellschaften (Investitionsvolumen 3,65 Mio.EUR).<br />

Die N. d.o.o.e.l. mit Sitz und Tätigkeitsgebiet in Mazedonien steht zum Zeitpunkt <strong>der</strong><br />

Einschau am Beginn ihrer Projektplanungen hinsichtlich <strong>der</strong> Errichtungen von Kleinwasserkraftwerken<br />

an 16 Standorten (Gesamtinvestitionsvolumen von rd. 15,77<br />

Mio.EUR).<br />

Die O. d.o.o. mit Sitz und Tätigkeitsgebiet in Montenegro hat eine Projektidee beim<br />

zuständigen Ministerium eingereicht und eine diesbezügliche Zustimmung erhalten. Die<br />

diesbezüglichen Planungen stehen erst am Beginn, als Investitionssumme werden<br />

6,17 Mio.EUR genannt.<br />

Die WS schloss mit <strong>der</strong> X. GmbH einen Dienstleistungsvertrag mit <strong>3.</strong> Juli 2009 ab. Gemäß<br />

dieses Vertrages verpflichtet sich die WS das Quartalsberichtswesen hinsichtlich<br />

<strong>der</strong> X. GmbH und ihrer vier Tochtergesellschaften durchzuführen. Als pauschales Entgelt<br />

wurden 1.500,-- EUR pro Monat vereinbart.<br />

Der von <strong>der</strong> WS erstellte Beteiligungscontrolling-Bericht zum Stichtag 30. Juni 2<strong>01</strong>0<br />

wies hinsichtlich des Berichtszeitraumes Jänner 2<strong>01</strong>0 bis Juni 2<strong>01</strong>0 bei <strong>der</strong> X. GmbH<br />

keine Umsatzerlöse aus. Das negative EGT betrug -0,20 Mio.EUR. Die Eigenkapitalquote<br />

<strong>der</strong> Gesellschaft lag bei 99 %, da sich die dargestellten Kapitalmaßnahmen in<br />

den Kapitalrücklagen wie<strong>der</strong>finden. Diesem Eigenkapital stehen unter den Finanzanlagen<br />

die Anteile an verbundenen Unternehmen gegenüber.


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 70 von 86<br />

Angesichts <strong>der</strong> Ausrichtung <strong>der</strong> WS auf einen einzigen strategischen Partner in den<br />

genannten vier regionalen (risikobehafteten) Märkten und <strong>der</strong> nicht unbeträchtlichen<br />

Höhe <strong>der</strong> eingesetzten Finanzmittel ist auf die Tatsache hinzuweisen, dass sich die WS<br />

als Min<strong>der</strong>heitengesellschafterin kein Einschaurecht des <strong>Kontrollamt</strong>es vorbehalten<br />

hatte.<br />

Stellungnahme <strong>der</strong> WIEN ENERGIE GmbH:<br />

Bei den ersten Gesprächen über das Einschaurecht des <strong>Kontrollamt</strong>es<br />

in die X. GmbH, war die Haltung <strong>der</strong> Mehrheitseigentümerinnen<br />

sehr zurückhaltend. Eine Än<strong>der</strong>ung des Gesellschaftsvertrages<br />

bedarf einer qualifizierten Mehrheit in <strong>der</strong> Generalversammlung.<br />

Eine Durchsetzung dieses Wunsches des <strong>Kontrollamt</strong>es<br />

erscheint <strong>der</strong>zeit sehr schwer.<br />

7.2 Ausleihungen <strong>der</strong> WIENSTROM GmbH im Zusammenhang mit <strong>der</strong> X. GmbH bzw.<br />

<strong>der</strong>en Gesellschafterinnen und dem Konsortialvertrag<br />

7.2.1 Im Zusammenhang mit dem oben genannten Konsortialvertrag stellte die WS<br />

Konsortialpartnerinnen und Gesellschafterinnen <strong>der</strong> X. GmbH mehrere Darlehen zur Finanzierung<br />

<strong>der</strong>en Kapitalaufbringungsverpflichtungen zur Verfügung. Da es sich - wie<br />

unten dargestellt - um langfristige Darlehen handelt, wurden diese bei <strong>der</strong> WS unter den<br />

Finanzanlagen als "Sonstige Ausleihungen" gebucht und bilanziert.<br />

7.2.2 Mit Darlehensvertrag vom 6. Juni 2008 gewährte die WS ein Darlehen über die<br />

Darlehenssumme von 1.189.339,-- EUR, wobei das Darlehen (nach Abzug allfälliger<br />

Rechtsgebühren) ausschließlich zu den im Konsortialvertrag festgelegten und allenfalls<br />

durch Gesellschafterbeschluss <strong>der</strong> X. GmbH konkretisierten Finanzierungsmaßnahmen<br />

verwendet werden darf.<br />

Als Zinssatz wurden <strong>der</strong> 3-Monats-EURIBOR plus 60 Basispunkte vereinbart. Es wurde<br />

auch vereinbart, dass die Zinsen <strong>der</strong> ersten drei Jahre nicht sofort zu bezahlen sind,<br />

son<strong>der</strong>n die bis zum Ende des dritten Geschäftsjahres <strong>der</strong> X. GmbH nach Darlehenszuzählung<br />

(31. Dezember 2<strong>01</strong>0) anfallenden Zinsen <strong>der</strong> aushaftenden Darlehenssumme


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 71 von 86<br />

zugeschlagen und kapitalisiert werden. Die ab dem Ende des dritten Geschäftsjahres<br />

<strong>der</strong> X. GmbH weiter anfallenden Zinsen sind am Ende eines jeden Geschäftsjahres nur<br />

insoweit sofort zu bezahlen, als die X. GmbH an die Darlehensnehmerin tatsächlich<br />

einen anteiligen Jahresgewinn ausbezahlt o<strong>der</strong> die X. GmbH an die Darlehensnehmerin<br />

Zahlungen aus sonstigem Titel leistet. Ungetilgt bleibende Zinsen werden kapitalisiert.<br />

Die Rückzahlung des Darlehens samt Zinsen hat - soweit das Darlehen nicht bereits<br />

vorher gekündigt o<strong>der</strong> von <strong>der</strong> Darlehensnehmerin vorzeitig zurückgezahlt wurde - am<br />

Ende des zwölften Geschäftsjahres <strong>der</strong> X. GmbH nach Darlehensvalutazuzählung (somit<br />

zum 31. Dezember 2<strong>01</strong>9) zu erfolgen.<br />

Weiters wurden im Darlehensvertrag Pflichten <strong>der</strong> Darlehensnehmerin zur vorzeitigen<br />

(anteiligen) Rückzahlung des Darlehens sowie Gründe für eine außerordentliche Kündigung<br />

durch die Darlehensgeberin vereinbart. Die Darlehensnehmerin ist beispielsweise<br />

im Fall von tatsächlich zufließenden Gewinnausschüttungen seitens <strong>der</strong> X. GmbH und<br />

<strong>der</strong>en Tochtergesellschaften sowie bei Veräußerungserlösen aus dem Verkauf von Anteilen<br />

an <strong>der</strong> X. GmbH o<strong>der</strong> <strong>der</strong>en Tochtergesellschaften zur vorzeitigen (anteiligen)<br />

Rückzahlung des Darlehens verpflichtet. Wichtige Gründe, die die Darlehensgeberin zur<br />

außerordentlichen Kündigung berechtigen, sind u.a. die Nichtbestellung von zugesagten<br />

Sicherheiten, das Ausscheiden <strong>der</strong> Darlehensnehmerin als Gesellschafterin aus <strong>der</strong><br />

X. GmbH und aus dem Konsortialvertrag sowie die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens<br />

über das Vermögen <strong>der</strong> Darlehensnehmerin.<br />

Als Sicherheiten verpfändete die Darlehensnehmerin ihren gesamten Geschäftsanteil<br />

an <strong>der</strong> X. GmbH sowie alle ihr aus dem Gesellschaftsverhältnis mit <strong>der</strong> X. GmbH zustehenden<br />

gegenwärtigen und künftigen For<strong>der</strong>ungen (wie Dividenden- und sonstige Gewinnansprüche),<br />

worüber ein separater Pfandvertrag abgeschlossen wurde. Mit diesem<br />

Pfandbestellungsvertrag vom 6. Juni 2008, abgeschlossen zwischen <strong>der</strong> WS als Pfandgläubigerin<br />

und <strong>der</strong> Pfandbestellerin, wurde <strong>der</strong> gesamte Geschäftsanteil an <strong>der</strong><br />

X. GmbH und im Verzugsfall alle Dividenden- und sonstige Gewinnansprüche sowie<br />

alle allfällig künftigen Geschäftsanteile und Bezugsrechte, die sich aus einer Kapitalerhöhung<br />

ergeben, verpfändet. Weiters wurde darin vereinbart, dass die Pfandbestellerin


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 72 von 86<br />

<strong>der</strong> Pfandgläubigerin eine Stimmrechtsvollmacht zur Ausübung des Stimmrechts in <strong>der</strong><br />

Gesellschaft und eine Verwertungsvollmacht zur Verwertung des Pfandgegenstandes<br />

zu übergeben hat, die allerdings nur im Verzugsfall gilt.<br />

Die Zustimmung zur genannten Darlehensgewährung erteilte <strong>der</strong> Aufsichtsrat <strong>der</strong> WS -<br />

wie bereits erwähnt - in seiner 38. Sitzung vom 5. März 2008.<br />

Mit dem zweiten Darlehensvertrag vom 6. Juni 2008 stellte die WS ein weiteres Darlehen<br />

in <strong>der</strong> Höhe von 79<strong>3.</strong>732,-- EUR zur Verfügung, wobei die gleichen Bedingungen<br />

wie im ersten Darlehensvertrag vereinbart wurden. Die diesbezügliche Zustimmung erteilte<br />

<strong>der</strong> Aufsichtsrat <strong>der</strong> WS auch in seiner 38. Sitzung vom 5. März 2008.<br />

Ein weiteres Darlehen in <strong>der</strong> Gesamthöhe von <strong>3.</strong>19<strong>3.</strong>364,-- EUR stellte die WS mit Darlehensvertrag<br />

vom 30. September 2008 zur Verfügung. Die vereinbarten Bedingungen<br />

weichen nicht von den Bedingungen des ersten genannten Darlehens ab.<br />

Die diesbezügliche Zustimmung des Aufsichtsrates <strong>der</strong> WS erfolgte - wie bereits erwähnt<br />

- am 24. September 2008 (40. AR-Sitzung).<br />

Im Jahresabschluss zum 30. September 2009 wurden die gesamten Ausleihungen in<br />

<strong>der</strong> Höhe von 5,39 Mio.EUR inkl. Zinsen ausgewiesen (5,18 Mio.EUR ohne Zinsen). Die<br />

angefallenen Zinsen von 0,21 Mio.EUR wurden vereinbarungsgemäß gestundet und<br />

erhöhten die Ausleihungen. Bis zum 30. Juni 2<strong>01</strong>0 fielen weitere Zinsen von rd. 0,05<br />

Mio.EUR an, die den Ausleihungen zugebucht wurden, wodurch diese zum genannten<br />

Stichtag eine Höhe von 5,44 Mio.EUR erreichten.<br />

Die Ausleihungen samt Zinsen werden in den Geschäftsbüchern <strong>der</strong> WS unter den<br />

sonstigen Ausleihungen buchhalterisch erfasst.<br />

7.2.3 Mit 6. Juni 2008 schloss die WS einen Darlehensvertrag über die Darlehenssumme<br />

von 129.276,-- EUR ab, wobei das Darlehen (nach Abzug allfälliger Rechtsgebühren)<br />

ausschließlich zu den im Konsortialvertrag festgelegten und allenfalls durch Gesell-


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 73 von 86<br />

schafterbeschluss <strong>der</strong> X. GmbH konkretisierten Finanzierungsmaßnahmen verwendet<br />

werden darf. Die diesbezügliche Zustimmung erteilte <strong>der</strong> Aufsichtsrat <strong>der</strong> WS ebenfalls<br />

in seiner 38. AR-Sitzung vom 5. März 2008.<br />

Auch in diesem Fall schloss die WS als Darlehensgeberin und Pfandgläubigerin mit <strong>der</strong><br />

Darlehensnehmerin einen Pfandbestellungsvertrag am 6. Juni 2008 ab, mit dem <strong>der</strong><br />

gesamte Geschäftsanteil an <strong>der</strong> X. GmbH und im Verzugsfall alle Dividenden- und<br />

sonstige Gewinnansprüche sowie alle allfällig künftigen Geschäftsanteile und Bezugsrechte,<br />

die sich aus einer Kapitalerhöhung ergeben, verpfändet wurden. Weiters wurde<br />

darin vereinbart, dass die Pfandbestellerin <strong>der</strong> Pfandgläubigerin eine Stimmrechtsvollmacht<br />

zur Ausübung des Stimmrechts in <strong>der</strong> Gesellschaft und eine Verwertungsvollmacht<br />

zur Verwertung des Pfandgegenstandes zu übergeben hat.<br />

Ein weiterer Darlehensvertrag vom 6. Juni 2008 hatte den Darlehensbetrag von<br />

86.275,-- EUR zum Inhalt. Mit Darlehensvertrag vom 30. September 2008 wurde ein<br />

weiteres Darlehen von 347.105,-- EUR vereinbart, wobei auch diese Gesamtsumme für<br />

einzelne Projekte in Teilbeträge geglie<strong>der</strong>t war. Die diesbezügliche Zustimmung des<br />

Aufsichtsrates <strong>der</strong> WS erfolgte - wie bereits erwähnt - am 24. September 2008<br />

(40. AR-Sitzung).<br />

Im Jahresabschluss zum 30. September 2009 wurden die gesamten Ausleihungen in<br />

<strong>der</strong> Höhe von 0,58 Mio.EUR inkl. Zinsen ausgewiesen (exkl. Zinsen 0,56 Mio.EUR). Die<br />

angefallenen Zinsen von 0,02 Mio.EUR wurden vereinbarungsgemäß gestundet und<br />

erhöhten die Ausleihungen. Bis zum 30. Juni 2<strong>01</strong>0 fielen weitere Zinsen von rd.<br />

0,<strong>01</strong> Mio.EUR an, die den Ausleihungen zugeschlagen wurden, wodurch diese zum<br />

genannten Stichtag eine Höhe von 0,59 Mio.EUR erreichten.<br />

Die Ausleihungen samt Zinsen werden in den Geschäftsbüchern <strong>der</strong> WS unter den<br />

sonstigen Ausleihungen buchhalterisch erfasst.<br />

Die Notwendigkeit von Darlehensgewährungen an die Konsortialvertragspartnerinnen in<br />

Form von langfristigen Ausleihungen birgt für die WS als Kapitalgeberin nach Ansicht


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 74 von 86<br />

des <strong>Kontrollamt</strong>es ein Ausfallsrisiko. Mit diesem Risiko sind auch die ausstehenden und<br />

langfristig gestundeten Zinsen behaftet.<br />

Die Besicherung <strong>der</strong> Ausleihungen (die laufend durch die offenen Zinsfor<strong>der</strong>ungen erhöht<br />

werden) durch Pfandrechte auf die Gesellschaftsanteile <strong>der</strong> X. GmbH birgt nach<br />

Ansicht des <strong>Kontrollamt</strong>es ein zusätzliches Risiko während <strong>der</strong> Projektentwicklung.<br />

8. Externe Beratungskosten für Auslandsaktivitäten<br />

Für den WIEN ENERGIE-Konzern entstanden im Einschauzeitraum (bis zum Stichtag<br />

30. Juni 2<strong>01</strong>0) externe Beratungskosten im Zusammenhang mit Auslandsaktivitäten<br />

und Auslandsbeteiligungen (Kosten und Aufwendungen für Due Diligence-Prüfungen,<br />

Feasibility Studies bzw. Reports, Prefeasibility Studies, Machbarkeitsstudien, Erstellung<br />

von Standortevaluierungen sowie rechtliche, organisatorische und kaufmännische Beratungsleistungen)<br />

in <strong>der</strong> Gesamthöhe von rd. 1,99 Mio.EUR.<br />

9. Zusammenfassende Betrachtungen<br />

9.1 Finanzmitteleinsatz <strong>der</strong> WIENSTROM GmbH und <strong>der</strong> ENERGIECOMFORT Energie-<br />

und Gebäudemanagement GmbH<br />

9.1.1 Der direkte Finanzmitteleinsatz für bestehende Auslandsbeteiligungen spiegelt<br />

sich in den Geschäftsbüchern und Bilanzen <strong>der</strong> WS und <strong>der</strong> EC in Form <strong>der</strong> diesbezüglichen<br />

Beteiligungsansätze wi<strong>der</strong> und beinhalten - im Wesentlichen - das von den Gesellschafterinnen<br />

zur Verfügung gestellte Gesellschaftskapital (Nennkapital, Kapitalerhöhungen,<br />

Gesellschafterzuschüsse etc.).<br />

Die WS bilanzierte in ihrem Jahresabschluss zum 30. September 2009 unter den Finanzanlagen<br />

Gesellschaftsanteile für Anteile an verbundenen Unternehmen im Ausland<br />

und für Auslandsbeteiligungen in <strong>der</strong> Höhe von rd. 54,44 Mio.EUR. Durch weitere Kapitalerhöhungen<br />

im Geschäftsjahr 2009/10 (insgesamt 1,60 Mio.EUR) erhöhten sich<br />

diese Finanzanlagen bis zum Stichtag <strong>der</strong> Einschau (30. Juni 2<strong>01</strong>0) auf rd. 56,<strong>04</strong><br />

Mio.EUR.


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 75 von 86<br />

Die WS konnte diese ihren Auslandsbeteiligungen zur Verfügung gestellten Finanzmittel<br />

- wie bereits erwähnt - zur Gänze aus ihren operativen selbst erwirtschafteten Finanzmitteln<br />

finanzieren.<br />

Die EC bilanzierte in ihrem Jahresabschluss zum 30. September 2009 unter den Finanzanlagen<br />

Gesellschaftsanteile für Anteile an verbundenen Unternehmen im Ausland<br />

und für Auslandsbeteiligungen in <strong>der</strong> Höhe von rd. 10,22 Mio.EUR. Durch weitere Kapitalerhöhungen<br />

von insgesamt 0,67 Mio.EUR erreichten die genannten Finanzanlagen<br />

zum 30. Juni 2<strong>01</strong>0 einen Betrag von rd. 10,89 Mio.EUR.<br />

Die EC musste für eine im Jahr 2008 durchgeführte Kapitalerhöhung einer Auslandsbeteiligung<br />

einen Kredit in <strong>der</strong> Höhe von rd. 2,90 Mio.EUR aufnehmen. Im Fall ihrer<br />

ausländischen Kommanditgesellschafts-Beteiligung finanzierte sie die Kommanditeinlage<br />

in <strong>der</strong> Höhe von 0,20 Mio.EUR über das Konzern-Cashpooling. Die restlichen genannten<br />

Finanzmittel für Auslandsbeteiligungen konnte die EC hingegen aus dem operativen<br />

Cashflow selbst finanzieren.<br />

9.1.2 Die WS stellte einem verbundenen Unternehmen Ausleihungen zur Verfügung<br />

und gewährte einem an<strong>der</strong>en ein Darlehen. Die Ausleihungen betrugen zum 30. Juni<br />

2<strong>01</strong>0 4,43 Mio.EUR (exkl. Zinsen) bzw. 5,02 Mio.EUR (inkl. Zinsen), das Darlehen belief<br />

sich zu diesem Stichtag auf 1,50 Mio.EUR. Anzumerken war, dass die Zinsen hinsichtlich<br />

<strong>der</strong> Ausleihungen infolge ihrer vereinbarungsgemäßen Stundung die Ausleihungen<br />

entsprechend erhöhen.<br />

Die WS konnte die zur Verfügung gestellten Mittel aus ihrem laufenden Betrieb finanzieren<br />

(operativer Cashflow).<br />

Die kurzfristigen Darlehen <strong>der</strong> EC an eine Beteiligungsgesellschaft betrugen zum<br />

30. Juni 2<strong>01</strong>0 2,45 Mio.EUR und wurden über das Konzern-Cashpooling finanziert.<br />

9.1.3 Der Anteil <strong>der</strong> WS an <strong>der</strong> inländischen Beteiligung X. GmbH wird im Jahresabschluss<br />

<strong>der</strong> WS zum 30. September 2009 (unter den Finanzanlagen) ausgewiesen. Bis


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 76 von 86<br />

zum Stichtag <strong>der</strong> Einschau (30. Juni 2<strong>01</strong>0) wurden keine weiteren Aktivierungen vorgenommen,<br />

sodass <strong>der</strong> Buchwert unverän<strong>der</strong>t blieb.<br />

Die WS finanzierte auch diesen Kauf und die diesbezüglichen Kapitalmaßnahmen sowie<br />

die damit zusammenhängenden Ausleihungen aus ihrem operativen Cashflow.<br />

9.1.4 Die Ausleihungen <strong>der</strong> WS an die übrigen Gesellschafterinnen <strong>der</strong> X. GmbH betrugen<br />

zum 30. September 2009 5,74 Mio.EUR (exkl. Zinsen) bzw. 5,97 Mio.EUR (inkl.<br />

Zinsen). Die ausstehenden und gestundeten Zinsen wurden vereinbarungsgemäß den<br />

Ausleihungen zugebucht.<br />

Die gestundeten (quartalsmäßig abgerechneten) Zinsen des Geschäftsjahres 2009/10<br />

erhöhten diese Ausleihungen um 0,06 Mio.EUR, wodurch sich diese zum Stichtag<br />

30. Juni 2<strong>01</strong>0 auf 6,03 Mio.EUR erhöhten.<br />

9.1.5 Der verbuchte Aufwand <strong>der</strong> WS für das nach ihrer Ansicht "unfair calling" von zwei<br />

Bankgarantien betrug im Geschäftsjahr 2008/09 rd. 2,10 Mio.EUR, wobei die endgültige<br />

Höhe dieses verlorenen Aufwandes erst nach Abschluss des <strong>der</strong>zeit in <strong>der</strong> zweiten<br />

Instanz anhängigen Gerichtsverfahrens ermittelt werden kann.<br />

9.1.6 Im Einschauzeitraum (bis zum Stichtag 30. Juni 2<strong>01</strong>0) entstand <strong>der</strong> WS ein Aufwand<br />

für Projektentwicklungskosten hinsichtlich möglicher Beteiligungen an ausländischen<br />

Wind- und Wasserkraftwerken in <strong>der</strong> Höhe von rd. 2,45 Mio.EUR. Zusätzlich<br />

mussten Entwicklungskosten für definitiv nicht zur Realisierung gelangende Projekte<br />

(zwei Windparks in <strong>der</strong> Slowakei) in <strong>der</strong> Höhe von 1,20 Mio.EUR als verlorener Aufwand<br />

verbucht werden.<br />

Stellungnahme <strong>der</strong> WIEN ENERGIE GmbH:<br />

Die WE hat vorläufig Projektkonservierungsverträge für die nächsten<br />

drei Jahre abgeschlossen. Falls sich die rechtliche Situation in<br />

<strong>der</strong> Slowakei än<strong>der</strong>t, hat die WE die Möglichkeit die Projekte<br />

weiterzuentwickeln. Somit kann man heute nicht sagen, dass <strong>der</strong><br />

Aufwand verloren ist.


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 77 von 86<br />

9.1.7 Laut WE betrugen die externen (aufwandswirksamen) Beratungskosten für Auslandsbeteiligungsaktivitäten<br />

im Einschauzeitraum für den gesamten Konzernbereich<br />

1,99 Mio.EUR.<br />

9.2 Finanzmittelrückflüsse und Finanzerträge von ausländischen Beteiligungen<br />

9.2.1 Hinsichtlich <strong>der</strong> eingesetzten Finanzmittel für das Gesellschaftskapital von Auslandsbeteiligungen<br />

kam es we<strong>der</strong> bei <strong>der</strong> WS noch bei <strong>der</strong> EC zu Mittelrückflüssen in<br />

Form von Kapitalherabsetzungen, Rückzahlungen von Gesellschafterzuschüssen u.ä.<br />

9.2.2 Die WS konnte hinsichtlich ihrer Auslandsbeteiligungen bis zum 30. Juni 2<strong>01</strong>0<br />

keine Finanzerträge in Form von Ausschüttungen und Dividenden lukrieren. Angesichts<br />

<strong>der</strong> wirtschaftlichen und finanziellen Einschätzungen <strong>der</strong> WS sei hinsichtlich ihrer Beteiligungen<br />

VIENNA ENERGY FORTA NATURALA S.R.L., Polska Sila Wiatru Sp.z.o.o.<br />

und X. GmbH kurzfristig mit keinen Finanzerträgen zu rechnen, bei <strong>der</strong> Beteiligung<br />

Vienna Energy Természeti Erö Kft. wären solche ab dem Jahr 2<strong>01</strong>1 zu erwarten.<br />

9.2.3 Die EC konnte in den vergangenen Jahren hingegen laufend Finanzerträge aus<br />

Ausschüttungen und Dividenden ihrer ausländischen Tochtergesellschaften verzeichnen.<br />

In den Jahren 20<strong>04</strong> bis 2008 wurden insgesamt rd. 2,03 Mio.EUR als Finanzerträge<br />

verbucht, wobei auf die Bytkomfort s.r.o. 0,32 Mio.EUR, die C.E.U., spololčnost´s<br />

ručenim obmedzeným Prešov 0,42 Mio.EUR, die Köszegi Távhöszolgáltató Kft.<br />

0,<strong>01</strong> Mio.EUR, die SPRAVBYTKOMFORT Energetický, bytový a objektový manazment<br />

a.s. 1,25 Mio.EUR sowie die TT-Komfort s.r.o. 0,03 Mio.EUR entfielen.<br />

9.2.4 Die von <strong>der</strong> WS zur Verfügung gestellten endfälligen Ausleihungen an ihre rumänische<br />

Tochtergesellschaft VIENNA ENERGY FORTA NATURALA S.R.L. und das endfällige<br />

Darlehen an ihre ungarische Tochtergesellschaft Vienna Energy Természeti<br />

Erö Kft. standen zum 30. Juni 2<strong>01</strong>0 in vollem Ausmaß zu Buche, da noch keine Finanzmittelrückflüsse<br />

zu verzeichnen waren.<br />

Stellungnahme <strong>der</strong> WIEN ENERGIE GmbH:<br />

Zum 30. September 2<strong>01</strong>0 betrug das Darlehen <strong>der</strong> Vienna Energy<br />

Természeti Erö Kft. nur noch 1 Mio.EUR statt 1,50 Mio.EUR. Die


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 78 von 86<br />

nun verbleibende 1 Mio.EUR wird im Laufe des Geschäftsjahres<br />

2<strong>01</strong>0/11 zurückbezahlt.<br />

9.2.5 Für ihre Ausleihungen bzw. Darlehen an die ausländischen Beteiligungsgesellschaften<br />

VIENNA ENERGY FORTA NATURALA S.R.L. und Vienna Energy Természeti<br />

Erö Kft. konnte die WS bis zum Stichtag 30. Juni 2<strong>01</strong>0 Zinserträge in <strong>der</strong> Höhe von insgesamt<br />

rd. 0,65 Mio.EUR verrechnen. Allerdings wurden die Zinsen hinsichtlich <strong>der</strong><br />

Ausleihungen vereinbarungsgemäß gestundet, wodurch sie die Ausleihungen erhöhten.<br />

Für ihre Darlehen an eine ausländische Beteiligungsgesellschaft konnte die EC bis zum<br />

Stichtag 30. Juni 2<strong>01</strong>0 Zinserträge in <strong>der</strong> Höhe von insgesamt rd. 0,23 Mio.EUR erzielen,<br />

wobei diese z.T. auch vereinnahmt wurden.<br />

9.2.6 Da es sich bei den Ausleihungen an die Konsortialpartnerinnen bzw. an die übrigen<br />

Gesellschafterinnen <strong>der</strong> X. GmbH um endfällige handelt, waren bis zum 30. Juni<br />

2<strong>01</strong>0 noch keine Tilgungen bzw. Finanzmittelrückflüsse zu verzeichnen.<br />

9.2.7 Für ihre Ausleihungen an die übrigen Gesellschafterinnen <strong>der</strong> X. GmbH verbuchte<br />

die WS bis zum Stichtag 30. Juni 2<strong>01</strong>0 Zinserträge in <strong>der</strong> Gesamthöhe von<br />

0,29 Mio.EUR. Da vereinbarungsgemäß die diesbezüglichen Zahlungen erst zu einem<br />

späteren Zeitpunkt zu erfolgen haben, erhöhte sich lediglich die Höhe <strong>der</strong> Ausleihungen<br />

um diesen Betrag.<br />

9.2.8 Die von <strong>der</strong> WS und <strong>der</strong> EC den ausländischen Beteiligungsgesellschaften verrechneten<br />

Management-Fees u.ä. (basierend auf entsprechenden Vereinbarungen)<br />

stellen we<strong>der</strong> Finanzmittelrückflüsse noch Finanzerträge dar, son<strong>der</strong>n Entgelte für erbrachte<br />

Leistungen und blieben damit in <strong>der</strong> vorliegenden Betrachtung außer Ansatz.<br />

9.3 Haftungsverhältnisse zugunsten ausländischer Beteiligungsgesellschaften<br />

9.<strong>3.</strong>1 Hinsichtlich ihrer ausländischen Tochtergesellschaften hat die WS Bürgschaften<br />

übernommen und Garantieerklärungen abgegeben. Solche Haftungsverhältnisse werden<br />

im UGB als Eventualverbindlichkeiten bezeichnet.


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 79 von 86<br />

Die WS hat zur Besicherung eines Kreditvertrages ihrer Tochtergesellschaft Vienna<br />

Energy Természeti Erö Kft. als Kreditnehmerin mit <strong>der</strong> P. AG, <strong>Wien</strong>, als Kreditgeberin<br />

die Geschäftsanteile an <strong>der</strong> Vienna Energy Természeti Erö Kft. an die Kreditgeberin<br />

verpfändet. Der diesbezügliche Geschäftsanteilverpfändungsvertrag wurde mit 18. Oktober<br />

2006 zwischen <strong>der</strong> WS und <strong>der</strong> genannten Bank abgeschlossen. Der Kreditbetrag<br />

betrug rd. 27,12 Mio.EUR, mit Zinsen und Nebengebühren wurde im Verpfändungsvertrag<br />

ein Betrag von insgesamt 31 Mio.EUR genannt. Der Kreditvertrag weist eine Laufzeit<br />

bis zum Jahr 2<strong>01</strong>8 auf. Die Höhe <strong>der</strong> diesbezüglichen Bürgschaft war zum 30. Juni<br />

2<strong>01</strong>0 entsprechend des Beteiligungsansatzes mit 9,99 Mio.EUR zu beziffern.<br />

Weiters hat die WS für ihre ungarische Tochtergesellschaft Vienna Energy Természeti<br />

Erö Kft. Mitte 2007 in einem "Letter of comfort" erklärt, für <strong>der</strong>en Überziehungskredit<br />

bzw. Kontokorrentkredit bei <strong>der</strong> Q. AG, <strong>Wien</strong>, zu <strong>der</strong>en Gunsten bis zu einem Maximalbetrag<br />

von 100.000,-- EUR zu garantieren bzw. zu haften. Dieser "Letter of comfort" war<br />

zum 30. Juni 2<strong>01</strong>0 noch aufrecht.<br />

Für die fünf Windkraftanlagen des Windparks <strong>der</strong> Vienna Energy Természeti Erö Kft.<br />

hat die WS eine Garantieerklärung an den Grundstückseigentümer zur Absicherung des<br />

Rückbaurisikos abgegeben. Die unwi<strong>der</strong>rufliche und wertgesicherte Verpflichtung beläuft<br />

sich pro Windkraftanlage auf 50.000,-- EUR, wodurch die Haftungsverpflichtung<br />

<strong>der</strong> WS zum 30. Juni 2<strong>01</strong>0 250.000,-- EUR betrug.<br />

Im Zuge <strong>der</strong> Teilnahme an den rumänischen Versteigerungsverfahren musste die WS<br />

zugunsten <strong>der</strong> Verkäuferin Bankgarantien (sogenannte Bid Bonds) übernehmen. Die<br />

zum 30. Juni 2<strong>01</strong>0 noch aufrechten elf Bankgarantien erreichten eine Gesamthöhe von<br />

rd. 1,35 Mio.EUR.<br />

Zusammenfassend war festzuhalten, dass die genannten Haftungsverhältnisse für Auslandsbeteiligungen<br />

bei <strong>der</strong> WS zum 30. Juni 2<strong>01</strong>0 insgesamt rd. 11,69 Mio.EUR betrugen.<br />

9.<strong>3.</strong>3 Die EC hat für ihre ausländischen Beteiligungen im Prüfungszeitraum keine in den<br />

Eventualverbindlichkeiten auszuweisenden Bürgschaften, Haftungen etc. übernommen.


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 80 von 86<br />

9.4 Interne Kosten für Auslandsbeteiligungen und Auslandsprojekte<br />

Von <strong>der</strong> WS wurde aufgrund <strong>der</strong> zunehmenden Bedeutung ihrer Auslandsaktivitäten<br />

eine eigene Abteilung eingerichtet, die später organisatorisch <strong>der</strong> WE zugeordnet<br />

wurde. Für diese Kostenstelle betrugen die gesamten internen Kosten lt. Kostenrechnung<br />

von 1. Oktober 2007 bis 30. Juni 2<strong>01</strong>0 rd. 2,24 Mio.EUR.<br />

9.5 Abschließende Feststellungen und Empfehlungen<br />

9.5.1 Insgesamt war festzustellen, dass im WIEN ENERGIE-Konzern bis zum<br />

30. Juni 2<strong>01</strong>0 bzw. mit Stand 30. Juni 2<strong>01</strong>0 Zahlungen von rd. 97 Mio.EUR für Auslandsbeteiligungen<br />

und Auslandsaktivitäten geleistet wurden.<br />

Davon entfielen rd. 66,90 Mio.EUR auf zur Verfügung gestelltes Gesellschaftskapital für<br />

Anteile an verbundene Unternehmen im Ausland und Auslandsbeteiligungen. Die Zahlungen<br />

für Ausleihungen und Darlehen an ausländische Tochtergesellschaften <strong>der</strong> WS<br />

und <strong>der</strong> EC summierten sich auf rd. 8,40 Mio.EUR (exkl. Zinsen).<br />

Für eine inländische Beteiligung, die ausschließlich Tochtergesellschaften im Ausland<br />

hält und nur Projekte im Ausland durchführt, wurden von <strong>der</strong> WS Zahlungen für den<br />

Anteilserwerb und für Kapitalerhöhungen geleistet. Die Ausleihungen <strong>der</strong> WS an die<br />

übrigen Gesellschafterinnen dieser Beteiligung betrugen insgesamt rd. 5,70 Mio.EUR.<br />

Im sonstigen betrieblichen Aufwand und im Beratungsaufwand wurden bis zum<br />

30. Juni 2<strong>01</strong>0 insgesamt 7,75 Mio.EUR verbucht. Davon entfielen 1,20 Mio.EUR auf<br />

Projekte, die gestoppt wurden, und 2,45 Mio.EUR auf Projekte, die sich in <strong>der</strong> Entwicklungsphase<br />

befinden. Für gezogene Bankgarantien, für die ein Gerichtsverfahren anhängig<br />

ist, mussten 2,10 Mio.EUR im sonstigen betrieblichen Aufwand verbucht werden.<br />

Weiters waren bei <strong>der</strong> WS die Haftungsverhältnisse für Auslandsbeteiligungen zum<br />

30. Juni 2<strong>01</strong>0 von insgesamt rd. 11,70 Mio.EUR zu nennen, wobei allerdings zum Zeitpunkt<br />

<strong>der</strong> Einschau keine Ereignisse bekannt waren, dass diese auch schlagend werden.


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 81 von 86<br />

Dem gesamten Finanzmitteleinsatz des WIEN ENERGIE-Konzerns stehen bis zum<br />

30. Juni 2<strong>01</strong>0 vereinnahmte Finanzerträge aus Ausschüttungen und Dividenden von<br />

2,03 Mio.EUR und verbuchte Zinserträge für Darlehen und Ausleihungen, die allerdings<br />

erst teilweise vereinnahmt werden konnten, von rd. 1,17 Mio.EUR gegenüber. Eine Abschätzung<br />

des künftigen wirtschaftlichen Erfolges war zum Zeitpunkt <strong>der</strong> Berichterstattung<br />

nicht möglich.<br />

9.5.2 Das <strong>Kontrollamt</strong> gelangte im Zuge <strong>der</strong> Einschau zur Auffassung, dass die Expansion<br />

des WIEN ENERGIE-Konzerns bzw. <strong>der</strong> WE-Tochtergesellschaften ins Ausland<br />

zwar Möglichkeiten für einen wirtschaftlichen Erfolg bietet, allerdings erhöhen die Rahmenbedingungen<br />

in diesen regionalen Märkten das unternehmerische Risiko.<br />

Wie die Einschau zeigte, musste sich die WS aus den Windparkprojekten in <strong>der</strong> Slowakei<br />

zurückziehen, da die in den Kalkulationen berücksichtigten För<strong>der</strong>ungen durch die<br />

öffentliche Hand stark reduziert wurden. Hinsichtlich des bulgarischen Marktes wurden<br />

sämtliche Aktivitäten beendet. Aus Medienberichten war zu entnehmen, dass auch in<br />

Rumänien die rechtliche Situation für Auslandsinvestorinnen bzw. Auslandsinvestoren<br />

zunehmend unsicherer beurteilt wird. Weiters war festzuhalten, dass Kleinwasserkraftwerke<br />

und Windparks <strong>der</strong>zeit nur dann wirtschaftlich betrieben werden können, wenn<br />

sie durch öffentliche Mittel geför<strong>der</strong>t werden. Voraussetzung dafür sind nationale Ökostromgesetze,<br />

die eine langfristig garantierte För<strong>der</strong>ung vorsehen, was <strong>der</strong>zeit aber<br />

nicht in allen CEE-Län<strong>der</strong>n <strong>der</strong> Fall ist.<br />

9.5.3 Die strategische Partnerauswahl <strong>der</strong> WS war insofern bemerkenswert, da sie sich<br />

sowohl für die Windkraftprojekte als auch für den Bereich <strong>der</strong> Kleinwasserkraftwerke jeweils<br />

nur auf eine Partnerin konzentrierte, zumal die WS die Hauptverantwortung für die<br />

jeweiligen Kapitalausstattungen, wenn auch z.T. in Form von Ausleihungen und Anzahlungen<br />

auf Gesellschaftsanteile <strong>der</strong> Projektentwicklungsgesellschaften, zu übernehmen<br />

hatte.<br />

Stellungnahme <strong>der</strong> WIEN ENERGIE GmbH:<br />

Auf einen o<strong>der</strong> mehrere Partner zu setzen kann sowohl Vorteile<br />

als auch Risiken mit sich bringen. Die WE hat sich für je einen


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 82 von 86<br />

Partner bewusst entschieden um den Aufwand gering zu halten<br />

und langsam das Know-how im Hause WE aufzubauen, das nicht<br />

im ausreichenden Ausmaß vorhanden war. Mittlerweile versucht<br />

die WE die Partneranzahl zu erhöhen, allerdings ist das Ziel nach<br />

wie vor die Partneranzahl überschaubar zu halten.<br />

9.5.4 Die Probleme hinsichtlich <strong>der</strong> Verbuchung von Projektentwicklungskosten für<br />

künftige Beteiligungsunternehmen kamen u.a. aufgrund mangeln<strong>der</strong> Abstimmungen<br />

bzw. nicht ausreichend definierter Schnittstellen <strong>der</strong> beiden Abteilungen "Beteiligungsentwicklung"<br />

(als anweisende Stelle) und "Rechnungswesen" zustande. Auf diesen<br />

Umstand wies auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft <strong>der</strong> WS hin, die diesbezüglich<br />

die Einführung eines definierten einheitlichen Prozesses für die Verbuchung und Kontrolle<br />

empfahl. Dieser Empfehlung schloss sich auch das <strong>Kontrollamt</strong> an.<br />

Stellungnahme <strong>der</strong> WIEN ENERGIE GmbH:<br />

Die betroffenen Abteilungen wurden bereits informiert und ein Verbesserungsprozess<br />

wurde eingeleitet.<br />

9.5.5 Hinsichtlich <strong>der</strong> Ausrichtung des WIEN ENERGIE-Konzerns auf erneuerbare<br />

Energien merkte das <strong>Kontrollamt</strong> an, dass im <strong>Wien</strong>er Raum die Errichtung von Windparks<br />

und <strong>der</strong> Bau von Wasserkraftwerken nur sehr beschränkt möglich sind und daher<br />

die Neuerrichtung eigener Anlagen eine entsprechende regionale Expansion bedinge.<br />

Aus diesem Grund bewertete das <strong>Kontrollamt</strong> den Erwerb bzw. den Bau von Kleinwasserkraftwerken<br />

sowie die Errichtung von Windparks im Hinblick auf die Forcierung erneuerbarer<br />

Energie grundsätzlich als positiv. Allerdings zeigte die Einschau, dass auch<br />

Auslandsprojekte Berücksichtigung fanden, die nicht dieses Geschäftsfeld betrafen<br />

(z.B. Gaskraftwerke, Eurovegas).


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 83 von 86<br />

Die Stellungnahme <strong>der</strong> geprüften Einrichtung ist den jeweiligen Berichtsabschnitten zugeordnet<br />

worden.<br />

Der <strong>Kontrollamt</strong>sdirektor:<br />

Dr. Peter Pollak, MBA<br />

<strong>Wien</strong>, im April 2<strong>01</strong>1


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 84 von 86<br />

REGIONALE DARSTELLUNG DER BERICHTSRELEVANTEN PROJEKTSTANDORTE


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 85 von 86<br />

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS UND ALLGEMEINE HINWEISE<br />

AR-Beschluss .................................Aufsichtsrats-Beschluss<br />

AR-Protokolle .................................Aufsichtsrats-Protokolle<br />

AR-Sitzung .....................................Aufsichtsrats-Sitzung<br />

CEE ................................................Central and Eastern Europe<br />

EC ..................................................ENERGIECOMFORT Energie- und Gebäudemanagement<br />

GmbH<br />

EGT ................................................Ergebnis <strong>der</strong> gewöhnlichen Geschäftstätigkeit<br />

EU ..................................................Europäische Union<br />

EURIBOR .......................................Euro Interbank Offered Rate<br />

FW..................................................Fernwärme <strong>Wien</strong> Gesellschaft m.b.H.<br />

GmbH-G .........................................GmbH-Gesetz<br />

GWh/a ............................................Gigawattstunden pro Jahr<br />

HO ..................................................WIENER STADTWERKE Holding AG<br />

IRR .................................................Internal Rate of Return<br />

KWK ...............................................Kraft-Wärme-Kopplung<br />

MW .................................................Megawatt<br />

TB...................................................Tätigkeitsbericht<br />

UGB................................................Unternehmensgesetzbuch<br />

UStG...............................................Umsatzsteuergesetz<br />

WE..................................................WIEN ENERGIE GmbH<br />

WEG...............................................WIEN ENERGIE Gasnetz GmbH<br />

WES ...............................................WIEN ENERGIE Stromnetz GmbH<br />

WE-Vertrieb ....................................WIEN ENERGIE Vertrieb GmbH & Co KG<br />

WS..................................................WIENSTROM GmbH


<strong>KA</strong> <strong>IV</strong> - <strong>GU</strong> <strong>205</strong>-3/11 Seite 86 von 86<br />

Allfällige Rundungsdifferenzen bei <strong>der</strong> Darstellung von Berechnungen wurden nicht<br />

ausgeglichen.<br />

Es wurden schützenswerte personenbezogene Daten im Sinn <strong>der</strong> rechtlichen Verpflichtung<br />

anonymisiert, insbeson<strong>der</strong>e indem <strong>der</strong> Firmenname nicht in das Abkürzungsverzeichnis<br />

aufgenommen wurde, sowie auf die Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen<br />

Bedacht genommen, wodurch die Lesbarkeit des Berichtes beeinträchtigt<br />

sein könnte.

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!