04-28-KA-III-50-2-10.. - Kontrollamt der Stadt Wien

TO 28
KONTROLLAMT DER STADT WIEN
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KA III - 50-2/10
MA 50, Wohnbeihilfen
Tätigkeitsbericht 2009

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KURZFASSUNG
Bei der Prüfung der Wohnbeihilfen in der Magistratsabteilung 50 - Wohnbauförderung
und Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten war festzustellen, dass die
EDV-Systeme mit der Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen" (WW) nicht aufeinander
abgestimmt sind. Die Magistratsabteilung 50 wird in Entsprechung der Empfehlung
des Kontrollamtes gemeinsam mit den Magistratsabteilungen 6 - Rechnungsund
Abgabenwesen und 14 - Automationsunterstützte Datenverarbeitung, Informationsund
Kommunikationstechnologie die Ablöse des bestehenden EDV-Systems der
Wohnbeihilfe prüfen.
Da WW gemeinsam mit der Magistratsabteilung 50 einen Teil des "Konzerns" Stadt
Wien darstellt, war anzuregen, im Fall der Gewährung von Wohnbeihilfen an MieterInnen
von WW die generelle Auszahlung an WW als Vermieterin zu prüfen.

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INHALTSVERZEICHNIS
1. Einleitung.....................................................................................................................5
2. Rechtliche Grundlagen ................................................................................................5
2.1 Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz (WWFSG 1989) .....5
2.2 Verordnung der Wiener Landesregierung über die Gewährung von Wohnbeihilfe....9
3. Berechnung der Wohnbeihilfe .....................................................................................9
3.1 Allgemeines ...............................................................................................................9
3.2 Einkommen................................................................................................................9
3.3 Anrechenbarer Wohnungsaufwand .........................................................................10
3.4 Zumutbarer Wohnungsaufwand ..............................................................................11
3.5 Berechnungsbeispiele .............................................................................................12
4. Ablauforganisation.....................................................................................................12
4.1 Ablauforganisation in der Magistratsabteilung 50 ....................................................12
4.2 Ablauforganisation in der MA 6 - BA 2.....................................................................13
5. Statistik und Förderungsvolumen der Jahre 2003 bis 2008.......................................15
5.1 Statistik....................................................................................................................15
5.2 Förderungsvolumen.................................................................................................16
6. Verwaltungskosten der Wohnbeihilfen.......................................................................17
7. EDV-Systeme ............................................................................................................18
7.1 Bestehende EDV-Systeme ......................................................................................18
7.2 SAP Grants Management........................................................................................19
8. Internes Kontrollsystem (IKS) ....................................................................................20
8.1 Definition des IKS ....................................................................................................20
8.2 Das IKS der Magistratsabteilung 50 hinsichtlich der Gewährung der Wohnbeihilfe 20
9. Feststellungen und Empfehlungen des Kontrollamtes...............................................21
9.1 Ablauforganisation...................................................................................................21
9.2 Bestehende EDV-Systeme ......................................................................................22
9.3 Umstellung auf SAP Grants Management ...............................................................22

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Anhang
ALLGEMEINE HINWEISE.............................................................................................25
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS......................................................................................26

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PRÜFUNGSERGEBNIS
1. Einleitung
Die Magistratsabteilung 50 ist als Teil der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und
Stadterneuerung gemäß der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien
(GEM) u.a. für die Bewilligung von Wohnbeihilfen zuständig. Wohnbeihilfe, auf die aufgrund
der gesetzlichen Bestimmungen ein Rechtsanspruch besteht, unterstützt in Form
einer Subjektförderung zusätzlich zur jeweiligen Objektförderung Personen mit geringem
Einkommen, um den laufenden monatlichen Wohnungsaufwand leichter zu
bestreiten. Im Jahr 2008 wurde Wohnbeihilfe in der Höhe von 92.099.146,07 EUR an
58.336 Personen ausbezahlt.
2. Rechtliche Grundlagen
2.1 Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz (WWFSG 1989)
2.1.1 Die gesetzliche Grundlage für die Gewährung von Wohnbeihilfe ist das WWFSG
1989. Wohnbeihilfe ist für mit öffentlichen Mitteln errichtete Wohnungen, mit öffentlichen
Mitteln sanierte Wohnhausanlagen und Wohnungen sowie als allgemeine Wohnbeihilfe
für ungeförderte (private) Mietwohnungen zu gewähren.
2.1.2 Die §§ 20 bis 28 determinieren im I. Hauptstück "Wohnbauförderung" des
WWFSG 1989 die Bestimmungen zur Gewährung von Wohnbeihilfe für mit öffentlichen
Mitteln errichtete Wohnungen.
In § 20 WWFSG 1989 ist ausgeführt, dass der Mieterin bzw. dem Mieter einer mit
Wohnbauförderungsmitteln errichteten Wohnung auf Antrag mit Bescheid Wohnbeihilfe
zu gewähren ist, sofern sie bzw. er durch den Wohnungsaufwand unzumutbar belastet
ist und die Wohnung zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses regelmäßig
verwendet wird. Die Wohnbeihilfe ist in der Höhe zu gewähren, die sich aus dem Unterschied
zwischen zumutbarer und der im Gesetz näher bezeichneten Wohnungsaufwandsbelastung
je Monat ergibt. Das der Wohnbeihilfenberechnung zugrunde zu legende
Familieneinkommen ist im Sinn des § 2 Z. 15 WWFSG 1989 die Summe der
Einkommen der Förderungswerberin bzw. des Förderungswerbers oder der Mieterin

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bzw. des Mieters und der mit ihr bzw. mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen
mit Ausnahme von im Haushalt beschäftigten Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern
und angestelltem Pflegepersonal. Dieses Familieneinkommen vermindert sich
um mindestens 20 % bei Vorliegen bestimmter im Gesetz genannter Voraussetzungen
(z.B. Familien mit noch nicht schulpflichtigen Kindern, im Haushalt lebende behinderte
Personen, Familien mit mindestens drei Kindern, für die Familienbeihilfe bezogen wird).
Als Wohnungsaufwand gilt jener Teil des zu entrichtenden Mietzinses, welcher der Tilgung
und der Verzinsung der Darlehen zur Finanzierung des Bauvorhabens, der Abstattung
der Eigenmittel der Vermieterin bzw. des Vermieters, der Verzinsung der Eigenmittel
der Vermieterin bzw. des Vermieters gemäß den Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes
(WGG) sowie der Abstattung rückzahlbarer Zuschüsse
(Annuitäten- und Zinsenzuschüsse) dient. Die Wohnbeihilfe vermindert sich um
anderweitige Zuschüsse, die zur Minderung der Wohnungsaufwandsbelastung gewährt
werden.
Der § 21 WWFSG 1989 regelt, dass Wohnbeihilfe höchstens auf zwei Jahre gewährt
werden darf. Die Gewährung von Wohnbeihilfe für einen vor Antragstellung liegenden
Zeitraum ist ausgeschlossen, wobei bei Antragstellung bis zum 15. Tag eines Monats
die Wohnbeihilfe ab Beginn desselben Monats gewährt wird. Die Antragstellerin bzw.
der Antragsteller ist verpflichtet, dem Magistrat der Stadt Wien sämtliche Tatsachen, die
eine Änderung der Höhe der Wohnbeihilfe oder den Verlust des Anspruches zur Folge
haben können, innerhalb eines Monats nach deren Eintritt unter Anschluss der erforderlichen
Nachweise anzuzeigen. Dies gilt insbesondere für jede Änderung des Familieneinkommens,
des Familienstandes, der Haushaltsgröße und des Wohnungsaufwandes.
Der Anspruch auf Wohnbeihilfe erlischt bei Tod der Antragstellerin bzw. des Antragstellers,
bei Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen, bei Auflösung des Mietvertrages,
bei Untervermietung der Wohnung oder wenn die Antragstellerin bzw. der Antragsteller
und die sonstigen bei der Haushaltsgröße berücksichtigten Personen nicht
ausschließlich über diese Wohnung verfügen und sie zur Befriedigung ihres dringenden
Wohnbedürfnisses regelmäßig verwenden. Ferner ist festgelegt, dass Wohnbeihilfe, die
eine Höhe von 2,18 EUR pro Monat nicht übersteigt, nicht zu gewähren ist. Wohnbeihilfe,
die zu Unrecht in Anspruch genommen wurde, ist mit Bescheid rückzufordern,
wobei Beträge bis insgesamt 15,-- EUR unberücksichtigt bleiben.

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Ferner bestimmt das WWFSG 1989, dass auf Antrag mit Bescheid zum Wohnungsaufwand
für zum Eigentumserwerb bestimmte, in verdichteter Flachbauweise errichtete
Wohnungen und für Eigentumswohnungen Wohnbeihilfe zu gewähren ist. BewohnerInnen
von Heimen, von Wohnungen in Objekten, die als Heim gefördert wurden, und Nutzungsberechtigte
von Kleingartenwohnhäusern haben keinen Anspruch auf Wohnbeihilfe.
Bezüglich Ansuchen und Anträge führt das WWFSG 1989 aus, dass den Anträgen
auf Gewährung von Wohnbeihilfe ein Nachweis des Einkommens (Familieneinkommens),
die Meldezettel aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, ein Nachweis
über die Nutzfläche der Wohnung sowie ein Nachweis über den Wohnungsaufwand
anzuschließen ist. AusländerInnen haben noch zusätzlich den Nachweis über
ihren fünfjährigen ständig legalen Aufenthalt in Österreich zu erbringen. Zum Nachweis
des Einkommens sind die verfügbaren Lohnzettel, Einkommensteuerbescheide oder
sonstige Nachweise, aus denen Art und Höhe der Einkünfte ersichtlich sind, vorzulegen.
Über Anträge auf Gewährung einer Wohnbeihilfe entscheidet der Magistrat der Stadt
Wien. Über Rechtsmittel gegen Bescheide des Magistrats der Stadt Wien entscheidet
der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) Wien.
2.1.3 Die Wohnbeihilfe für mit öffentlichen Mitteln sanierte Wohnhausanlagen und
Wohnungen regeln die §§ 48 und 51 WWFSG 1989 im II. Hauptstück "Förderung der
Wohnhaussanierung". Demgemäß ist Wohnbeihilfe österreichischen Staatsbürgerinnen
und -bürgern sowie gleichgestellten Personen und Ausländerinnen und Ausländern,
wenn sie im Besitz einer Beschäftigungsbewilligung oder eines Befreiungsscheines
nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) sind, zu gewähren. Ferner besteht
Anspruch auf Wohnbeihilfe für LiegenschaftseigentümerInnen bzw. MiteigentümerInnen
und deren Ehegatten (Lebensgefährten), die eine in ihrem sanierten Gebäude gelegene
Wohnung gemietet haben, sofern sie (zusammen) zu mehr als einem Drittel das Eigentumsrecht
an dem Gebäude haben.
2.1.4 Das Prozedere bzgl. der Gewährung der allgemeinen Wohnbeihilfe wird in den
§§ 60 und 61 WWFSG 1989 des III. Hauptstückes "Allgemeine Wohnbeihilfe" ausführ-

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lich erläutert. Darin ist festgelegt, dass einer Mieterin bzw. einem Mieter einer nicht
nach §§ 20 ff WWFSG 1989 geförderten Wohnung, die bzw. der durch den Wohnungsaufwand
unzumutbar belastet ist, auf Antrag mit Bescheid Wohnbeihilfe zu gewähren
ist, sofern die Mieterin bzw. der Mieter und die mit ihr bzw. mit ihm im gemeinsamen
Haushalt lebenden Personen ausschließlich diese Wohnung zur Befriedigung ihres
dringenden Wohnbedürfnisses regelmäßig verwenden. Die Höhe der Wohnbeihilfe ergibt
sich analog zum § 20 WWFSG 1989 aus dem Unterschiedsbetrag zwischen zumutbarer
und der im Gesetz näher bezeichneten Wohnungsaufwandsbelastung je Monat.
Als jedenfalls zumutbar wird der Betrag gem. § 15a Abs. 3 Z. 3 (in Verbindung mit
§ 16 Abs. 6) Mietrechtsgesetz (MRG) genannt, der zum Zeitpunkt der Prüfung mit
1,54 EUR je m 2 der Nutzfläche und Monat festgesetzt ist und entsprechend der Regelung
des § 16 Abs. 6 MRG valorisiert wird. Als Wohnungsaufwand gilt der vereinbarte
oder gesetzlich zulässig erhöhte (Haupt-)Mietzins (einschließlich des Erhaltungs- und
Verbesserungsbeitrages) gemäß MRG bzw. das Entgelt gemäß den Bestimmungen des
WGG, jedoch höchstens bis zu dem für das Bundesland Wien kundgemachten Richtwert
ohne Zuschläge gemäß Richtwertgesetz (RichtWG).
Allgemeine Wohnbeihilfe darf österreichischen Staatsbürgerinnen und -bürgern und
gleichgestellten Personen sowie Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mindestens
fünf Jahren ständig legal in Österreich aufhalten, gewährt werden. Keinen Anspruch
auf Wohnbeihilfe haben MieterInnen, die selbst (Mit-)EigentümerInnen der Liegenschaft
sind oder mit der Vermieterin bzw. dem Vermieter in einem Naheverhältnis
stehen, sowie BewohnerInnen von Heimplätzen und Nutzungsberechtigte von Kleingartenwohnhäusern.
Allgemeine Wohnbeihilfe darf nur insoweit gewährt werden, als
kein Anspruch auf Mietzinsbeihilfe gemäß den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes
1988 (EStG 1988) besteht. Ferner ist die allgemeine Wohnbeihilfe nur zu gewähren,
wenn das Einkommen der Mieterin bzw. des Mieters (das Familieneinkommen)
die Höhe im Sinn des Richtsatzes für Ausgleichszulagen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz
(ASVG) erreicht oder nachweisbar über einen ununterbrochenen
Zeitraum von zwölf Monaten erreicht hat. Die Erbringung der erforderlichen Nachweise
entspricht den Ausführungen des Pktes. 2.1.1.

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2.2 Verordnung der Wiener Landesregierung über die Gewährung von Wohnbeihilfe
Die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Gewährung von Wohnbeihilfe
definiert die zumutbare Wohnungsaufwandsbelastung gemäß den Bestimmungen des
WWFSG 1989. Bei einer Haushaltsgröße von einer Person bleiben zum Zeitpunkt der
Prüfung 733,99 EUR, bei einer Haushaltsgröße von zwei Personen 901,14 EUR anrechnungsfrei.
Für jede weitere im Haushalt lebende Person erhöht sich der Freibetrag
um jeweils 98,11 EUR. Das diese Grenzen übersteigende Einkommen wird in 13 Einkommensstufen
unterteilt, welche die Berechnungsgrundlage des zumutbaren Wohnungsaufwandes
bilden.
3. Berechnung der Wohnbeihilfe
3.1 Allgemeines
Die Höhe der Wohnbeihilfe ergibt sich - wie im Pkt. 2.1 dargestellt - aus dem Unterschied
zwischen zumutbarer und der im WWFSG 1989 näher bezeichneten Wohnungsaufwandsbelastung
je Monat. Der Berechnung der Wohnbeihilfe sind folglich das
Einkommen (Familieneinkommen, Haushaltseinkommen), der zumutbare sowie der anrechenbare
Wohnungsaufwand zugrunde zu legen.
3.2 Einkommen
Das Haushaltseinkommen wird als Nettoeinkommen aller im gemeinsamen Haushalt
lebenden Personen definiert. Das der Berechnung zugrunde gelegte monatliche Nettoeinkommen
beträgt ein Zwölftel des Jahresnettoeinkommens inkl. 13. und 14. Monatsbezug.
Das Einkommen beinhaltet gegebenenfalls Alimente, das Kinderbetreuungsgeld,
das Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe bzw. Sondernotstandshilfe, die Sozialhilfe, Beihilfen
nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG), das Krankengeld, Stipendien
von inländischen Universitäten, Lehrlingsentschädigungen sowie Bezüge aus dem Präsenz-
und Zivildienst. Nicht zum Einkommen zählen Familienbeihilfen, Zusatzrenten für
Schwerversehrte zu einer gesetzlichen Unfallversorgung, außergewöhnliche Belastungen
für Behinderte gem. §§ 34 und 35 EStG 1988, Pflegegelder sowie Blinden- und Behindertenbeihilfen.
Bei aufrechten Ehen oder Lebensgemeinschaften sind die Einkünfte beider PartnerInnen
der Berechnung des Einkommens zugrunde zu legen. Bei nachweislicher Aufgabe

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der Wohnungsnutzung durch die Ehepartnerin bzw. den Ehepartner ist deren bzw. dessen
Einkommen abzüglich des Richtsatzes für Ausgleichszulagen nach dem ASVG
oder der vor Gericht vereinbarten Unterhaltsleistungen zum Haushaltseinkommen hinzuzuzählen.
3.3 Anrechenbarer Wohnungsaufwand
3.3.1 Bei mit öffentlichen Mitteln errichteten Wohnungen kann bei der Berechnung der
Wohnbeihilfe nur jener Teil der Wohnungskosten berücksichtigt werden, welcher der
Rückzahlung jener Darlehen dient, die für die Errichtung des Wohnhauses aufgenommen
worden sind und anteilig auf die Wohnung entfallen. Dabei ist auf eine allfällige
Überschreitung der angemessenen Wohnnutzfläche (für eine Person 50 m 2 , für zwei
Personen 70 m 2 , für jede weitere Person 15 m 2 ) Bedacht zu nehmen. Wenn die tatsächliche
Wohnnutzfläche die angemessene Nutzfläche überschreitet, wird der anrechenbare
Wohnungsaufwand entsprechend gekürzt.
Der anrechenbare Wohnungsaufwand beträgt bei geförderten Mietwohnungen höchstens
den jeweils gültigen Betrag der Ausstattungskategorie A gem. § 15a MRG (zum
Zeitpunkt der Prüfung 3,08 EUR Kategoriebetrag je m 2 der Nutzfläche und Monat) zuzüglich
20 %, somit 3,70 EUR je m 2 der Nutzfläche und Monat. Bei geförderten Eigentumswohnungen
beträgt der analoge Betrag davon 80 %, somit 2,96 EUR je m 2 der
Nutzfläche und Monat. Die monatliche Belastung für die Kosten der vom Land Wien
gewährten Eigenmittelersatzdarlehen wird ebenfalls als anrechenbarer Wohnungsaufwand
anerkannt, wenn die angeführten Beträge je m 2 der Nutzfläche und Monat nicht
bereits mit der monatlichen laufenden Belastung ausgeschöpft werden. Für im Sinn des
§ 20 WWFSG 1989 begünstigte Personen (s. Pkt. 2.1.1) ist ein Zuschlag von 0,70 EUR
je m 2 zu gewähren, wodurch sich der anrechenbare Wohnungsaufwand im Fall von
geförderten Mietwohnungen auf maximal 4,40 EUR je m 2 der Nutzfläche und Monat
erhöht.
Von diesen Bestimmungen sind nach § 15 WWFSG 1989 geförderte Mietwohnungen
ausgenommen, bei denen der vereinbarte Hauptmietzins als anrechenbarer Wohnungsaufwand
gilt. Ebenfalls eine eigene Regelung erfahren Wohnungen, die im Rahmen
des Wiener Wohnbaufonds, des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes und des

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Wohnbauförderungsgesetzes 1954 (WFG 1954) gefördert wurden. In diesen Fällen ist
als anrechenbarer Wohnungsaufwand der vorgeschriebene Hauptmietzins inkl. des
Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages in der Höhe bis zum jeweiligen Kategoriemietzins
nach dem MRG definiert.
3.3.2 Als anrechenbarer Wohnungsaufwand bei mit öffentlichen Mitteln sanierten
Wohnhausanlagen und Wohnungen sowie für die allgemeine Wohnbeihilfe bei ungeförderten
Wohnungen gilt der vereinbarte, gesetzlich zulässige (erhöhte) Hauptmietzins
(einschließlich des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages) gemäß den Bestimmungen
des MRG bzw. das gesetzlich zulässige Entgelt gemäß den Richtlinien des WGG.
Bei Mietwohnungen wird höchstens der für das Bundesland Wien kundgemachte
Richtwert ohne Zuschläge gem. Art. 9 § 5 RichtWG anerkannt (zum Zeitpunkt der Prüfung
betrug dieser Wert 4,73 EUR je m 2 der Nutzfläche und Monat). Für Wohnungen
der Ausstattungskategorie B und bei allen befristeten Mietverträgen ist von diesem Wert
ein Abschlag von 25 % vorzunehmen (das ergibt 3,55 EUR je m 2 der Nutzfläche und
Monat). Bei Wohnungen der Ausstattungskategorien C und D beträgt der entsprechende
Abschlag 50 %, woraus sich ein Betrag in der Höhe von 2,37 EUR je m 2 der
Nutzfläche und Monat errechnet. Die Wohnbeihilfe vermindert sich um anderweitige
Zuschüsse, die zur Minderung der Wohnungsaufwandsbelastung gewährt werden.
3.4 Zumutbarer Wohnungsaufwand
Wie im Pkt. 2.1.4 ausgeführt, regelt die Verordnung der Wiener Landesregierung über
die Gewährung von Wohnbeihilfe den zumutbaren Wohnungsaufwand. Dieser Betrag
ist von der Haushaltsgröße und dem Haushaltseinkommen abhängig. In umfangreichen
Tabellen (Szenarien von einem Ein-Personen-Haushalt bis zu einem Sieben-Personen-
Haushalt) stellt die Magistratsabteilung 50 exemplarische Informationen über den jeweils
zumutbaren Wohnungsaufwand in Relation zum Haushaltseinkommen im Internet
anschaulich zur Verfügung. Bei einem Ein-Personen-Haushalt reicht der zumutbare
Wohnungsaufwand von 0,-- EUR (Haushaltseinkommen: 734,-- EUR) bis zu 529,06
EUR (Haushaltseinkommen: 1.489,79 EUR). Bei einem Sieben-Personen-Haushalt erstreckt
sich die Bandbreite von 0,-- EUR (Haushaltseinkommen: 1.391,68 EUR) bis
727,46 EUR (Haushaltseinkommen: 2.430,91 EUR). Bei der Wohnbeihilfe für mit öffentlichen
Mitteln sanierte Wohnhausanlagen und Wohnungen sowie bei der allgemeinen

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Wohnbeihilfe beträgt der zumutbare Wohnungsaufwand mindestens den jeweiligen
Mietzins der Ausstattungskategorie C gem. § 15a MRG (zum Zeitpunkt der Prüfung
1,54 EUR Kategoriebetrag je m 2 der Nutzfläche und Monat). Ist die Zumutbarkeit des in
den Tabellen ermittelten Betrages aufgrund der Einkommensverhältnisse und der Anzahl
der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen allerdings höher als dieser Mindestbetrag,
gilt der höhere Betrag als zumutbar.
Die Differenz zwischen dem anrechenbaren und dem zumutbaren Wohnungsaufwand
ergibt die Höhe der Wohnbeihilfe, die gemäß den Bestimmungen des WWFSG 1989 ab
einem monatlichen, 2,18 EUR übersteigenden Betrag ausbezahlt wird. Wenn aufgrund
der Einkommensverhältnisse der zumutbare Wohnungsaufwand gleich hoch wie oder
höher als der anrechenbare Wohnungsaufwand ist, ist Wohnbeihilfe nicht zu gewähren.
3.5 Berechnungsbeispiele
Anhand von 14 Berechnungsbeispielen erläutert die Magistratsabteilung 50 auf ihren
Informationsseiten im Internet in einer ausführlichen und übersichtlichen Darstellung die
Berechnungsweise der Wohnbeihilfe. Dabei werden die verschiedenen Arten der Förderungen
(gefördert errichtete Wohnungen, sanierte Wohnhausanlagen und Wohnungen,
allgemeine Wohnbeihilfe), die unterschiedlichen Wohnungskategorien, die förderbaren
Wohnungsgrößen, sonstige Förderungsmodalitäten (z.B. Jungfamilienstatus), die Anrechnung
von Mietzinsbeihilfen und diverse weitere Parameter berücksichtigt. Nach Ansicht
des Kontrollamtes ist dieses Informationsangebot in hohem Maße geeignet, den
jeweiligen Interessierten die überaus komplexe und diffizile Materie der Wohnbeihilfen
verständlich näher zu bringen.
4. Ablauforganisation
4.1 Ablauforganisation in der Magistratsabteilung 50
4.1.1 Zum Zeitpunkt der Prüfung waren in der Gruppe Wohnbeihilfe 32 MitarbeiterInnen
beschäftigt. Die wesentlichsten Tätigkeiten dieser Gruppe umfassen die Entgegennahme
und Überprüfung der entsprechenden Antragsformulare, die Erfassung aller relevanten
Daten (zur Überprüfung des Familienstandes, des Einkommens und zur Feststellung
des förderbaren Wohnungsaufwandes), die automationsunterstützte Datenverarbeitung
insbesondere zur Berechnung der Höhe der Wohnbeihilfe, die Bescheiderle-

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digung sowie das Scannen und Archivieren der vorgelegten Unterlagen. Die Agenden
der Gruppenleitung konzentrieren sich im Wesentlichen auf die Überprüfung und Behandlung
diverser Geschäftsfälle, das Beschwerdemanagement, die Öffentlichkeitsarbeit
sowie sonstige zahlreiche strategische und operative Handlungen essenziellen Inhaltes.
Die Kanzlei der Gruppe Wohnbeihilfe führt vornehmlich manipulative Tätigkeiten
durch (z.B. Bearbeitung des Aktenlaufes, Schreibarbeiten, Postdienste, EDV-Arbeiten).
4.1.2 Die Zeiten des Parteienverkehrs reichen von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr (Montag,
Dienstag, Donnerstag und Freitag) sowie zusätzlich von 15.30 Uhr bis 17.30 Uhr an
Donnerstagen. Zur Beantwortung telefonischer Fragen und zur sonstigen Kundinnenund
Kundenbetreuung ist in der Gruppe Wohnbeihilfe der Magistratsabteilung 50 ein
Call-Center eingerichtet, das permanent mindestens vier MitarbeiterInnen umfasst.
Die (buchhalterische) Verrechnung der Wohnbeihilfen erfolgt durch die Buchhaltungsabteilung
2 der Magistratsabteilung 6 (MA 6 - BA 2), die sämtliche Agenden des Rechnungswesens
wahrnimmt.
4.2 Ablauforganisation in der MA 6 - BA 2
4.2.1 Auf Anfrage des Kontrollamtes übermittelte die MA 6 - BA 2 die grundlegenden
Prozessschritte, die im Zuge der Bearbeitung und Verrechnung der Wohnbeihilfen bestehen:
Die jeweiligen Geschäftsfälle (Anweisungsanordnungen im Zuge von Erstanträgen und
Verlängerungsanträgen, Stammdatenänderungen, Kontoauszugsbuchungen, Umbuchungen,
Mahnungen, Abschreibungen etc.) werden nach Übermittlung durch die Magistratsabteilung
50 von der MA 6 - BA 2 systematisch geprüft, allfälligen bestehenden
Geschäftsfällen zugeordnet und im EDV-System "Terminal Productivity Executive"
(TPX) verarbeitet. Die Anweisung der Wohnbeihilfen erfolgt monatlich mit einem Terminlauf
in der Regel am viertletzten Tag des Monats bei Überweisungen auf Girokonten
bzw. am fünftletzten Tag bei Baranweisungen. Da die Mietenvorschreibung für Mieter-
Innen von WW jeweils zur Monatsmitte erfolgt, wird im Fall von Überweisungen der
Wohnbeihilfen direkt an die Vermieterin (WW) der Terminlauf bereits am zehnten Tag
eines Monats von der MA 6 - BA 2 durchgeführt, wobei spätere Korrekturen mit dem

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Terminlauf am Ende eines Monats verarbeitet und WW mitgeteilt werden. Direktanweisungen
an die Vermieterin erfolgen in jenen Fällen, in denen Mietzinsrückstände von
Mieterinnen und Mietern bestehen, die älter als drei Monate sind, auf Wunsch der Mieterin
bzw. des Mieters sowie in speziellen von der Magistratsabteilung 40 - Soziales,
Sozial- und Gesundheitsrecht betreuten Fällen (MieterInnen mit sozialen Problemen wie
z.B. Alkohol- und Drogensüchte), um Sorge zu tragen, dass die Mieten regelmäßig und
in möglichst voller Höhe bezahlt werden.
Im Fall von Direktanweisungen der Wohnbeihilfe an WW wird die monatliche Mietenvorschreibung
durch einen elektronischen Bestand der Magistratsabteilung 14 um den
Betrag der jeweiligen Wohnbeihilfe reduziert und dieser Restbetrag der Mieterin bzw.
dem Mieter vorgeschrieben. Zum Zeitpunkt der Prüfung wurde eine Direktanweisung
der Wohnbeihilfe in 2.797 Fällen vorgenommen.
Insbesondere bedürfen rücklangende Zahlungen im Fall falscher oder aufgelassener
Bankverbindungen der WohnbeihilfenbezieherInnen, Korrekturen von Buchungsbeträgen
der Vormonate und Forderungen zu Unrecht bezogener Wohnbeihilfen umfangreicher
manueller Bearbeitungen der MA 6 - BA 2. Ein weiterer hoher Aufwand ergibt sich
durch die Anlage mehrerer Geschäftsfälle für eine Mieterin bzw. einen Mieter (im Fall
von Verlängerungsanträgen, die jeweils einen neuen Geschäftsfall generieren), Wohnungswechsel
der WohnbeihilfenbezieherInnen, Einzelanweisungen, die aus Dringlichkeitsgründen
außerhalb des Terminlaufes erfolgen, und unvollständigen oder nicht eindeutigen
Angaben auf Zahlscheinen von einlangenden Beträgen.
4.2.2 Die Buchungsdaten des TPX-Systems, das eine Nebengebarung zur Hauptbuchhaltung
darstellt, werden summarisch in die Hauptgebarung des Systems "Universelle
Haushaltsbuchführung auf Unix" (UHU) der Magistratsabteilung 6 gebucht. Die Übertragung
der Daten vom System UHU in das System SAP R/3 erfolgt ebenfalls in einer
Gesamtsumme, eine Schnittstelle zwischen den Systemen besteht lt. Auskunft der
MA 6 - BA 2 nicht. Lediglich Einzelanweisungen, die außerhalb der Monatstermine
durchgeführt werden, erfahren eine Direktbuchung in SAP R/3.

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Sämtliche Belege werden im Archivsystem "PAM-Storage" der Magistratsabteilung 6
gescannt und elektronisch archiviert. Die Zusammenarbeit mit der Magistratsabteilung
50 vor allem zur Informationsweitergabe und zur Klärung von Unstimmigkeiten erfolgt
schriftlich, per E-Mail und telefonisch. Zum Zeitpunkt der Prüfung waren zwei
MitarbeiterInnen (Vollzeitäquivalente) im Referat Wohnbeihilfen der MA 6 - BA 2 beschäftigt.
5. Statistik und Förderungsvolumen der Jahre 2003 bis 2008
5.1 Statistik
5.1.1 Auf Anfrage des Kontrollamtes übermittelte die Magistratsabteilung 50 die relevanten
Fallzahlen der Wohnbeihilfe für den Zeitraum der Jahre 2003 bis 2008, um einen
statistischen Vergleich zu ermöglichen. Die folgende Tabelle enthält die Anzahl der entsprechenden
Bescheide und bescheidmäßigen Erledigungen:
Verwaltungsschritte 2003 2004 2005 2006 2007 2008
Erstanträge 15.031 14.660 15.027 14.693 14.213 13.061
Verlängerungsanträge 50.127 55.837 71.023 66.713 72.178 58.303
Zuerkennungsbescheide (Summe) 65.158 70.497 86.050 81.406 86.391 71.364
Änderungsbescheide bei laufendem
Bezug 94.981 104.233 104.568 105.666 112.546 120.737
Ablehnungsbescheide 3.551 4.109 4.520 4.254 5.268 5.189
Einstellungsbescheide 4.361 5.037 6.792 7.343 7.243 7.261
Überprüfungen (ohne Änderung der
Wohnbeihilfe) 3.249 3.353 4.289 5.039 5.093 4.282
Gesamtsumme der bescheidmäßigen
Erledigungen 171.300 187.229 206.219 203.708 216.541 208.833
5.1.2 Die folgende Übersicht gibt Auskunft über Zurückweisungen, Berufungen, die Anzahl
der Kontakte mit Kundinnen und Kunden sowie die jährliche Anzahl von Wohnbeihilfenbezieherinnen
und -beziehern:
Verwaltungsschritte 2003 2004 2005 2006 2007 2008
Zurückweisungen wegen fehlender
Unterlagen 3.698 4.110 4.508 4.480 5.099 5.469
Berufungen 402 519 662 610 744 783
Persönliche Vorsprachen 131.371 134.686 111.632 115.545 105.276 108.938
Telefonische Auskünfte 121.200 100.000 99.000 96.421 103.561 105.419
E-Mail - Beantwortungen - - - - - 7.001
Anzahl von Wohnbeihilfenbezieherinnen
und -beziehern 38.038 41.918 46.539 54.784 56.286 58.336

KA III - 50-2/10 Seite 16 von 26
Wie aus der Tabelle ersichtlich ist, steigt die Anzahl der WohnbeihilfenbezieherInnen im
geprüften Zeitraum stark an. In absoluter Betrachtung beträgt die Zunahme vom Jahr
2003 bis zum Jahr 2008 53,4 %.
5.2 Förderungsvolumen
5.2.1 Entsprechend der jeweiligen Rechtsgrundlage wird die Wohnbeihilfe auf unterschiedlichen
Ansätzen der Magistratsabteilung 50 verrechnet. Die nachstehenden Übersichten
bieten eine Zusammenfassung der gewährten Förderungsbeträge im Zeitraum
der Jahre 2003 bis 2008 (Beträge in EUR):
Ansatz Ansatzbezeichnung Manualpost
2003 2004 2005
4810 Förderung des Wohnbaues 1/768002 19.737.326,22 24.291.618,01 29.556.650,65
4820 Wohnbauförderung Neubau 1/768002 36.535.967,25 38.915.641,08 41.015.634,30
4830 Förderung der Wohnhaussanierung 1/768002 5.034.172,95 5.767.427,23 6.062.617,09
Summen 61.307.466,42 68.974.686,32 76.634.902,04
Ansatz Ansatzbezeichnung Manualpost
2006 2007 2008
4810 Förderung des Wohnbaues 1/768002 35.890.975,42 39.373.403,02 41.912.152,46
4820 Wohnbauförderung Neubau 1/768002 43.313.112,77 43.055.143,61 42.401.678,02
4830 Förderung der Wohnhaussanierung 1/768002 6.918.924,77 7.659.007,73 7.785.315,59
Summen 86.123.012,96 90.087.554,36 92.099.146,07
Die Summe der gewährten Wohnbeihilfe weist im gesamten geprüften Zeitraum eine
stetig steigende Tendenz auf und korreliert im Wesentlichen mit der Anzahl der WohnbeihilfenbezieherInnen.
Vom Jahr 2003 bis zum Jahr 2008 beträgt die Zunahme
50,2 %. Die Magistratsabteilung 50 plant nach eigenen Angaben, frei werdende Annuitätenzuschüsse
aus dem Budgetbereich "Wohnbauförderung Neubau" zur Bedeckung
allfälliger weiter steigender Ausgaben für Wohnbeihilfen zu verwenden.
5.2.2 Die folgenden Übersichten veranschaulichen die Aufteilung der Wohnbeihilfen auf
Wohnungsarten im Zeitraum der Jahre 2003 bis 2008 (Beträge in EUR):
Wohnungsart 2003 2004 2005
Gemeindewohnungen (WW) 38.299.377,42 42.683.110,54 46.297.728,34
Genossenschafts- und sonstige Mietwohnungen 22.249.896,00 25.566.186,78 29.647.641,70
Eigentumswohnungen 758.193,00 725.389,00 689.532,00
Summen 61.307.466,42 68.974.686,32 76.634.902,04

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Wohnungsart 2006 2007 2008
Gemeindewohnungen (WW) 52.072.187,59 53.827.215,67 55.466.698,85
Genossenschafts- und sonstige Mietwohnungen 33.411.602,37 35.759.088,69 36.251.710,22
Eigentumswohnungen 639.223,00 501.250,00 380.737,00
Summen 86.123.012,96 90.087.554,36 92.099.146,07
6. Verwaltungskosten der Wohnbeihilfen
Die im Zusammenhang mit der Gewährung der Wohnbeihilfe anfallenden Kosten (Verwaltungskosten)
werden wie das sonstige Budget der Magistratsabteilung 50 als eine
im Sinn der Haushaltsordnung für den Magistrat der Stadt Wien (HO 2001) nicht betrieblich
geführte Dienststelle am Sammelansatz 0268 der Geschäftsgruppe Wohnen,
Wohnbau und Stadterneuerung verrechnet.
Das Procedere der Wohnbeihilfen ist im Kontrakt, den die Magistratsabteilung 50 als
leistungserbringende Dienststelle nach den Vorgaben der Magistratsdirektion - Geschäftsbereich
ORGANISATION UND SICHERHEIT mit dem Magistratsdirektor und
dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung
abgeschlossen hat, als Produkt "P11 - Wohnbeihilfeverfahren" abgebildet. Der
Kontrakt ist eine umfassende Vereinbarung über Ziele, Produkte, Ressourcen, Rahmenbedingungen
und das Berichtswesen. Ziel ist eine systematische und gesamthafte
Darstellung der Dienststellen des Magistrats der Stadt Wien und ihrer Umfelder. Dabei
gilt es, den Zusammenhang zwischen den vereinbarten Zielen und den dafür erforderlichen
Ressourcen und Maßnahmen deutlich zu machen.
Nach Angaben der Magistratsabteilung 50 weist das Produkt "P11 - Wohnbeihilfeverfahren"
im Jahr 2008 kostenrechnungsrelevante Kosten in der Höhe von 2.676.289,32
EUR aus. Unter Hinzurechnung der Marketing- und Wohnungsberatungskosten im Weg
der Wohnservice Wien Ges.m.b.H. belaufen sich die kalkulierten Gesamtkosten auf
3.158.041,77 EUR. Dieser Betrag entspricht einem Anteil von 3,4 % gemessen an den
im Jahr 2008 ausbezahlten Wohnbeihilfen in der Höhe von 92.099.146,07 EUR und umfasst
insbesondere die Personalkosten, die kalkulierten Pensionsaufwendungen und
Overheadkosten der Gruppe Wohnbeihilfe der Magistratsabteilung 50, Kostenersätze
für die Leistungen der Magistratsabteilung 6, die Leistungen der Informations- und Kommunikationstechnologie
(IKT) der Magistratsabteilung 14 sowie den allgemeinen Amtssachaufwand
der Magistratsabteilung 50 (vor allem Kosten der Amtsausstattung, Büro-

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mittel, Druckwerke, Energiekosten, Kosten der Post- und Telekommunikationsdienste,
Kostenersätze für die Nutzung von Büroimmobilien).
7. EDV-Systeme
7.1 Bestehende EDV-Systeme
Zum Zeitpunkt der Prüfung erfolgte die Verwaltung und Verrechnung der Wohnbeihilfen
in einem IBM-Programm, das von der Magistratsabteilung 14 betrieben und gewartet
wird. Die Kosten hiefür beliefen sich im Jahr 2008 auf 174.000,-- EUR (gemäß dem
"Übereinkommen betreffend IKT-Aktivitäten 2008"). Die Agenden des von der MA 6 -
BA 2 durchgeführten Rechnungswesens betreffen den Verrechnungsteil dieses Programmes
(TPX-System). Die weiteren Systeme (UHU, SAP R/3) wurden im Pkt. 4.2.2
erläutert.
Nach Auskunft der Magistratsabteilung 50 ist seit Einführung von SAP R/3 bei WW im
Jahr 2006 und der Anwendung des Moduls SAP Public Sector-Collection and Disbursement
(Kassen- und Einnahmenmanagement - SAP PS-CD) durch die WW verrechnende
Buchhaltungsabteilung 11 der Magistratsabteilung 6 die Abfrage der Daten von
WW durch die Magistratsabteilung 50 im Zuge der Antragstellung der WohnbeihilfenwerberInnen
zur Eruierung des förderbaren Wohnungsaufwandes sehr problematisch,
da die verschiedenen EDV-Systeme nicht aufeinander abgestimmt sind. Derartige
Probleme ergeben sich auch bei der Direktanweisung der Wohnbeihilfe an WW im Fall
von Mietzinsrückständen, da eine automatische Datenüberleitung nicht gegeben ist.
Stellungnahme der Magistratsabteilung 6:
Auch die Magistratsabteilung 6 sieht die derzeitige Abwicklung der
Beantragung einer Wohnbeihilfe problembehaftet. Eine Schnittstelle
von SAP nach SAP erleichtert sicherlich die Handhabung.
Die Magistratsabteilung 6 wird diese Problematik bei der Erstellung
des Gesamtkonzeptes für eine Implementierung von SAP
Grants Management in der Magistratsabteilung 50 berücksichtigen.

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7.2 SAP Grants Management
7.2.1 Nach Angaben der SAP AG bietet das Modul SAP Grants Management für die
Förderungsmittelvergabe und die Förderungsmittelverwendung effektive Möglichkeiten,
um den administrativen Aufwand der Förderungsstelle zu reduzieren und ein durchgängiges
Förderungsmittelmanagement zu realisieren. Folglich lassen sich Kosten senken
und die Transparenz in den Prozessen entscheidend verbessern. Durch die integrativen
Eigenschaften von SAP stehen die relevanten Dateninformationen durch einmalige Erfassung
in zahlreichen SAP-Modulen (z.B. Haushaltsmanagement, Finanzwesen, Controlling,
Berichtswesen) ohne Medienbrüche zur Verfügung. SAP Grants Management ist
konzipiert, um alle Geschäftsprozesse des Förderungsmittelmanagements von der Planung,
Budgetierung, Erfassung und Fakturierung der Förderungsmittel, der Verwaltung
und Ausführung des Förderungsprojektes, einem integrierten Berichtswesen bis zur
Förderungsmittelkontrolle während des gesamten Lebenszyklus des Förderungsprogrammes
abzudecken. Damit sind ein jeweils aktueller finanzieller Status des Förderungsprojektes
sowie eine ausreichende Dokumentation sämtlicher Geschäftsprozesse
gegeben.
Als Vorteile von SAP Grants Management wurden dem Kontrollamt die Verbesserung
der Dienstleistung für die BürgerInnen (einfacher und einheitlicher Zugang in die Verwaltung,
Beschleunigung der Verfahren) und die Effizienzsteigerung der
Verwaltungsabläufe genannt worden. Dazu zählen insbesondere die Straffung von
Abläufen, eine durch den hohen Automatisierungsgrad geringere Fehlerquote als bei
Einzellösungen, die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der einzelnen Schritte und die
Standardisierung der verschiedenen Prozesse.
7.2.2 Durch die Entscheidung, SAP R/3 als betriebswirtschaftliche Standardsoftware im
Magistrat der Stadt Wien flächendeckend zu implementieren, ist als ein Projektziel definiert
worden, die Module des Rechnungswesens und die an das Rechnungswesen angrenzenden
Bereiche im Rahmen einer Tiefenentwicklung schrittweise durch SAP-Module
abzulösen bzw. bestehende Programme bestmöglich in die SAP-Landschaft zu
integrieren. Nach Ansicht des Kontrollamtes ist die Einführung von SAP Grants Management
in der Magistratsabteilung 50 aufgrund der dargestellten Vorteile eine geeignete

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Strategie, um bestehende heterogene EDV-Systeme zu ersetzen und die Projektziele
des Magistrats der Stadt Wien zu erreichen.
Stellungnahme der Magistratsabteilung 6:
Die Magistratsabteilung 6 teilt die Ansicht des Kontrollamtes und
wird im Zuge einer Voruntersuchung die Vorteile einer integrierten
Lösung und Vorschläge für den Ersatz bestehender heterogener
EDV-Systeme in diesem Bereich erarbeiten.
8. Internes Kontrollsystem (IKS)
8.1 Definition des IKS
Das IKS ist die Gesamtheit aller prozessbezogenen Überwachungsmaßnahmen einer
Organisation und soll die Ordnungsmäßigkeit, die Sicherheit und die Wirtschaftlichkeit
der internen Abläufe gewährleisten. Dazu zählen die organisatorischen Richtlinien (z.B.
interne Dienstanweisungen, Erlässe) sowie die festgelegten Kontrollmechanismen und
die Überwachungsaufgaben der Prozessverantwortlichen.
8.2 Das IKS der Magistratsabteilung 50 hinsichtlich der Gewährung der Wohnbeihilfe
Bezogen auf die Gewährung von Wohnbeihilfe übermittelte die Magistratsabteilung 50
dem Kontrollamt die diesbezüglichen Inhalte des IKS, welche im Zuge des erwähnten
Leistungskontraktes der Magistratsdirektion - Geschäftsbereich PERSONAL UND
REVISION im Jahr 2008 zur Qualitätsprüfung vorzulegen waren. Ein wesentlicher Aspekt
dabei ist die Kontrolle der Referentinnen und Referenten durch die jeweiligen vorgesetzten
Personen in den einzelnen Phasen der Geschäftsprozesse.
Weitere "Kontrollknotenpunkte" ergeben sich in der Zusammenarbeit mit anderen
Dienststellen des Magistrats der Stadt Wien (d.i. insbesondere die Magistratsabteilung
6) anlässlich von Anweisungen der Wohnbeihilfenbeträge, Umbuchungen, Stammdatenänderungen,
Rückstandsbetreuungen etc.
In der Gruppe Wohnbeihilfe sind gemäß der Darstellung der geprüften Dienststelle zahlreiche
Mechanismen implementiert, um Missbräuche auszuschließen bzw. erheblich zu
erschweren. Dazu zählen die flexible Zuteilung von Anträgen auf Wohnbeihilfe an die

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Referentinnen und Referenten und die Enderledigung durch andere MitarbeiterInnen als
jene, die bei den vorherigen Arbeitsschritten verantwortlich zeichneten. Darüber hinaus
sind Betragsgrenzen festgelegt, ab denen andere SachbearbeiterInnen (von 182,01
EUR bis 218,-- EUR) bzw. die GruppenleiterInnen (ab 218,01 EUR) gegenzeichnen.
Ferner werden von der Gruppenleitung in unregelmäßigen Abständen Anträge und
deren Erledigung nach dem Zufallsprinzip kontrolliert.
9. Feststellungen und Empfehlungen des Kontrollamtes
9.1 Ablauforganisation
Direktanweisungen der Wohnbeihilfe an WW erfolgen in den im Pkt. 4.2.1 erwähnten
Fällen. Im Regelfall wird jedoch die Wohnbeihilfe an die MieterInnen von WW persönlich
ausbezahlt. Da WW als eine Unternehmung der Stadt Wien firmiert und gemeinsam
mit der Magistratsabteilung 50 einen Teil des "Konzerns" Stadt Wien darstellt, empfahl
das Kontrollamt der Magistratsabteilung 50, im Fall der Gewährung von Wohnbeihilfe
an MieterInnen von WW die generelle Auszahlung an WW als Vermieterin zu prüfen. In
§ 21 WWFSG 1989 ist geregelt, dass die Zuzählung der Wohnbeihilfe an die Empfängerin
von Förderungsmaßnahmen (Gewährung von Förderungsdarlehen des Landes,
von Baukosten-, Annuitäten- oder Zinsenzuschüssen sowie von nicht rückzahlbaren
Beträgen) - d.i. in diesen Fällen WW - gem. § 7 Abs. 1 Z. 1 bis 3 WWFSG 1989 zulässig
ist.
Die Vorteile der generellen Direktanweisung der Wohnbeihilfe an WW lägen nach Ansicht
des Kontrollamtes in wirtschaftlichen und verwaltungsökonomischen Motiven. Die
Wohnbeihilfe wäre von der Mietvorschreibung von WW in Abzug zu bringen und nur der
Differenzbetrag der Mieterin bzw. dem Mieter mit entsprechenden Erläuterungen in
Rechnung zu stellen. Voraussetzungen für diese Verwaltungsumstellung wäre jedoch
eine entsprechende Adaptierung der EDV-Systeme von WW und der Magistratsabteilung
50, um einen reibungslosen und effizienten Ablauf zu gewährleisten.
Stellungnahme der Magistratsabteilung 50:
Die Magistratsabteilung 50 wird in Entsprechung der Empfehlung
des Kontrollamtes gemeinsam mit WW die generelle Auszahlung
der Wohnbeihilfe an WW prüfen.

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9.2 Bestehende EDV-Systeme
Das Kontrollamt empfahl, die derzeit in Verwendung befindlichen unterschiedlichen
EDV-Systeme im Zusammenhang mit der Verwaltung und Verrechnung der Wohnbeihilfen
einer eingehenden Analyse auf Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Stand der
Technik und Effizienz mit dem Ziel von einheitlichen und durchgängigen Prozessen,
einer erhöhten Datenqualität als bisher, einer verbesserten Transparenz sowie Kosteneinsparungen
zu unterziehen. Die Kompetenzverteilung zwischen den Agenden der
Magistratsabteilungen 50, 14 und 6 sollte ebenfalls grundlegend geprüft und gegebenenfalls
neu festgelegt werden.
Stellungnahme der Magistratsabteilung 6:
Der Entwurf für eine neue Leistungsvereinbarung der Magistratsabteilung
6 mit der Magistratsabteilung 50 ist derzeit bei der Magistratsabteilung
50 zur Unterschrift.
9.3 Umstellung auf SAP Grants Management
Aus der Sicht des Kontrollamtes bietet ein homogenes und integratives System, wie es
SAP R/3 darstellt, wesentliche Vorteile gegenüber Einzellösungen. Eine Umstellung der
Verwaltung der Wohnbeihilfen auf SAP Grants Management brächte nach Einschätzung
des Kontrollamtes wesentliche Vorteile in den Bereichen der Systemintegration,
Prozesstransparenz und -beschleunigung, Datenqualität, Nutzbarmachung von Informationen,
Revision und Kundinnen- und Kundenfreundlichkeit. Eine Implementierung
dieses neuen Systems würde nicht zuletzt auch bedeutende Chancen von Prozessreorganisationen
darstellen.
Das Kontrollamt empfahl, nach den Vorgaben der Magistratsdirektion und der für die
operativen Agenden zuständigen Magistratsabteilung 6 die Ablöse der bisherigen heterogenen
EDV-Systeme nach wirtschaftlicher Prüfung vorzunehmen und die betriebswirtschaftliche
Standardsoftware SAP R/3 mit der Branchenlösung SAP Grants Management
in jenen Bereichen, die mit SAP abgedeckt werden können, zu implementieren
und schrittweise auszubauen.

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Stellungnahme der Magistratsabteilung 50:
Bei der Wohnbeihilfengewährung entfallen Planungs- und Budgetierungsphase
im Einzelfall, sodass sich für diesen Bereich die
Grundsatzfrage stellt, ob es Sinn macht, das spezielle auf die
Wiener Wohnbauförderung kundinnen- bzw. kundenorientiert ausgerichtete
EDV-System durch ein neues System zu ersetzen.
Die Magistratsabteilung 50 wurde bereits vor Jahren von der Magistratsabteilung
14 darauf hingewiesen, dass das Wohnbeihilfenprogramm
im Weg der VAX-Applikation nicht mehr weiter verantwortet
werden könne (zu hohe Betriebs- und Wartungskosten) und
daher eine Neuprogrammierung forciert werden müsste. Die Magistratsabteilung
50 hat daraufhin gemeinsam mit den Fachexpertinnen
bzw. Fachexperten der Magistratsabteilung 14 (die für die
Magistratsabteilung 50 die Wohnbauförderungsprogramme entwickelt
haben) in den Jahren 2004 und 2007 Wohnbeihilfenprogramme
auf SAP-Basis studiert, schließlich aber das bestehende
Wohnbeihilfenprogramm auf die bereits bestehende IBM-Basis
übertragen (derzeit Testphase, geplanter Anwendungsbeginn im
Jahr 2010). Durch die "Explosion" der Wohnbeihilfengewährungen
waren in den vergangenen Jahren auch Erweiterungsinvestitionen
notwendig, durch die Anpassung der Wohnbeihilfenbestimmungen
an die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist mit unmittelbaren
weiteren Programmänderungen zu rechnen.
Die Magistratsabteilung 50 wird in Entsprechung der Empfehlung
des Kontrollamtes gemeinsam mit den Magistratsabteilungen 6
und 14 die Ablöse des bestehenden Wohnbeihilfen-EDV-Systems
prüfen.
Stellungnahme der Magistratsabteilung 6:
Die Magistratsabteilung 6 hat eine Voruntersuchung betreffend
Implementierung von SAP Grants Management in der Magistrats-

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abteilung 50 beauftragt. Gemeinsam mit der Magistratsabteilung
50 wird zunächst der Bereich Neubau und Sanierung untersucht
sowie ein Gesamtkonzept mit Kosten-Nutzen-Rechnung für
das gesamte Förderungswesen der Magistratsabteilung 50 unter
Berücksichtigung der Wohnbeihilfe erarbeitet.
Die Stellungnahmen der geprüften Einrichtungen sind den jeweiligen Berichtsabschnitten
zugeordnet worden.
Der Kontrollamtsdirektor:
Dr. Erich Hechtner
Wien, im Februar 2010

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ALLGEMEINE HINWEISE
Allfällige Rundungsdifferenzen bei der Darstellung von Berechnungen wurden nicht
ausgeglichen.
Schützenswerte personenbezogene Daten wurden im Sinn der rechtlichen Verpflichtung
zum Schutz derartiger Daten anonymisiert, auf die Wahrung von Geschäfts- und
Betriebsgeheimnissen wurde bei der Abfassung des Berichtes Bedacht genommen. Es
wird um Verständnis gebeten, dass dadurch die Lesbarkeit des Berichtes beeinträchtigt
sein könnte.

KA III - 50-2/10 Seite 26 von 26
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
ASVG ............................................Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
EDV ...............................................Elektronische Datenverarbeitung
EStG 1988.....................................Einkommensteuergesetz 1988
IKS.................................................Internes Kontrollsystem
IKT.................................................Informations- und Kommunikationstechnologie
MA 6 - BA 2 ...................................Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen,
Buchhaltungsabteilung 2
MRG ..............................................Mietrechtsgesetz
RichtWG ........................................Richtwertgesetz
SAP R/3.........................................SAP Release 3
TPX ...............................................Terminal Productivity Executive
UHU...............................................Universelle Haushaltsbuchführung auf Unix
WGG .............................................Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
WW................................................Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen"
WWFSG 1989 ...............................Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz