Download - Kompetenzzentrum Sprachförderung

Deliktfähigkeit
Zivilrechtliche Folgen
Kinder im Straßenverkehr besser geschützt!
Seit August 2004 gilt in Deutschland ein
neues Schadensrecht. Danach haften Kinder
erst ab Vollendung des zehnten Lebensjahres
für Unfallschäden, die sie anderen
zufügen. Davor lag die Altersgrenze bei
sieben Jahren. Allerdings haften Kinder ab
sieben Jahren, aber noch unter zehn Jahren,
für Schäden die sie vorsätzlich herbeigeführt
haben.
Die neue Regelung soll die Position der
Kinder im Straßenverkehr stärken. Immerhin
waren im letzten Jahr Kinder, die noch
keine zehn Jahre alte waren, an etwas
20.000 Verkehrsunfällen in Deutschland
beteiligt. Entlasten könnten sich Fahrer nur
noch, wenn höhere Gewalt im Spiel ist,
nicht wie bisher durch ein „unabwendbares
Ereignis“, so Experten von der ARAG-
Versicherungen. Denn seit dem ersten August
ist auch die Gefährdungshaftung des
Fahrzeughalters gegenüber nicht motorisierten
Verkehrsteilnehmern erweitert worden.
Höhere Gewalt liegt nur dann vor,
wenn beispielsweise ein umstürzender
Baum oder herabfallende Dachziegel den
Verkehrsunfall verursachen.
Kinder haften bei Schäden an geparkten Autos
Urteil des Bundesgerichtshofs nach Kickboard-Unfall von zwei Neunjährigen
Karlsruhe: Auch Kinder im Grundschulalter können haftbar gemacht werden, wenn sie geparkte
Autos beschädigen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden. Eine seit
August 2002 geltende Regelung, wonach Kinder bis zum zehnten Geburtstag nicht für „Unfälle
mit einem Kraftfahrzeug“ verantwortlich gemacht werden können, gelte nur für fahrende, nicht für
stehende Autos. Zwei Neunjährige, die mit einem Kickboard und einem Fahrrad abgestellte Autos
geschrammt hatten, sind damit für den Schaden haftbar, Eltern oder die Haftpflichtversicherung
müssen Schadenersatz leisten.
Laut BGH wollte der Gesetzgeber Kinder bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres vor Haftungsrisiken
schützen, weil sie im motorisierten Verkehr wegen der Schnelligkeit der Abläufe
meist überfordert seien. Kindern könnten Geschwindigkeiten und Entfernungen nur schwer einschätzen.
Im ruhenden Verkehr wirkten sich diese spezifischen Risiken dagegen nicht aus, so
dass das Haftungsprivileg hier nicht gerechtfertigt sei, befand der BGH.
Damit bleibt es, wenn es um die Beschädigung geparkter Autos geht, bei den allgemeinen Regeln:
Danach können Kinder vom siebten Lebensjahr an haftbar gemacht werden, wenn sie über
die nötige Einsicht verfügten, um die Konsequenzen ihres Tuns zu ermessen.