Download - Kompetenzzentrum Sprachförderung
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Deliktfähigkeit<br />
Zivilrechtliche Folgen<br />
Kinder im Straßenverkehr besser geschützt!<br />
Seit August 2004 gilt in Deutschland ein<br />
neues Schadensrecht. Danach haften Kinder<br />
erst ab Vollendung des zehnten Lebensjahres<br />
für Unfallschäden, die sie anderen<br />
zufügen. Davor lag die Altersgrenze bei<br />
sieben Jahren. Allerdings haften Kinder ab<br />
sieben Jahren, aber noch unter zehn Jahren,<br />
für Schäden die sie vorsätzlich herbeigeführt<br />
haben.<br />
Die neue Regelung soll die Position der<br />
Kinder im Straßenverkehr stärken. Immerhin<br />
waren im letzten Jahr Kinder, die noch<br />
keine zehn Jahre alte waren, an etwas<br />
20.000 Verkehrsunfällen in Deutschland<br />
beteiligt. Entlasten könnten sich Fahrer nur<br />
noch, wenn höhere Gewalt im Spiel ist,<br />
nicht wie bisher durch ein „unabwendbares<br />
Ereignis“, so Experten von der ARAG-<br />
Versicherungen. Denn seit dem ersten August<br />
ist auch die Gefährdungshaftung des<br />
Fahrzeughalters gegenüber nicht motorisierten<br />
Verkehrsteilnehmern erweitert worden.<br />
Höhere Gewalt liegt nur dann vor,<br />
wenn beispielsweise ein umstürzender<br />
Baum oder herabfallende Dachziegel den<br />
Verkehrsunfall verursachen.<br />
Kinder haften bei Schäden an geparkten Autos<br />
Urteil des Bundesgerichtshofs nach Kickboard-Unfall von zwei Neunjährigen<br />
Karlsruhe: Auch Kinder im Grundschulalter können haftbar gemacht werden, wenn sie geparkte<br />
Autos beschädigen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden. Eine seit<br />
August 2002 geltende Regelung, wonach Kinder bis zum zehnten Geburtstag nicht für „Unfälle<br />
mit einem Kraftfahrzeug“ verantwortlich gemacht werden können, gelte nur für fahrende, nicht für<br />
stehende Autos. Zwei Neunjährige, die mit einem Kickboard und einem Fahrrad abgestellte Autos<br />
geschrammt hatten, sind damit für den Schaden haftbar, Eltern oder die Haftpflichtversicherung<br />
müssen Schadenersatz leisten.<br />
Laut BGH wollte der Gesetzgeber Kinder bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres vor Haftungsrisiken<br />
schützen, weil sie im motorisierten Verkehr wegen der Schnelligkeit der Abläufe<br />
meist überfordert seien. Kindern könnten Geschwindigkeiten und Entfernungen nur schwer einschätzen.<br />
Im ruhenden Verkehr wirkten sich diese spezifischen Risiken dagegen nicht aus, so<br />
dass das Haftungsprivileg hier nicht gerechtfertigt sei, befand der BGH.<br />
Damit bleibt es, wenn es um die Beschädigung geparkter Autos geht, bei den allgemeinen Regeln:<br />
Danach können Kinder vom siebten Lebensjahr an haftbar gemacht werden, wenn sie über<br />
die nötige Einsicht verfügten, um die Konsequenzen ihres Tuns zu ermessen.