Recht und Steuern im Gas- und Wasserfach Zum Lieferbeginn als Vertragsbeginn (Vorschau)

He raus ge ge ben vom Bun des ver band der
Energie- und Was ser wirt schaft e.V.
43. Jahrgang · Nr. 7/8 · Juli/August 2012
und
im Gas- und
Was ser fach
Rechtsprechung
Vertragsrecht
Zum Lieferbeginn als Vertragsbeginn
OLG Naumburg, Urteil vom 17.02.2011, 1 U 76/10
Leitsatz (nicht amtlich)
Das OLG Naumburg hat folgende AGB-Klausel in einem Stromliefervertrag
zum Vertragsbeginn für unwirksam beurteilt:
„Nach Eingang des Kundenauftrags bei den XX kommt der Energieliefervertrag
erst durch ausdrückliche schriftliche Bestätigung
durch die XX unter Angabe des Liefertermins zustande. Der Vertrag
hat eine Laufzeit von 12 Monaten. Die Laufzeit beginnt mit der
Stromlieferung.“
Aus den Gründen:
I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, die die Beklagte gegenüber Kunden ihres
Angebots S. Spar Strom verwendet. Soweit das Landgericht die
Klauseln aus Nr. 3 Abs. 2 (fristlose Kündigung) und Nr. 10 Abs. 3
(Nutzung gespeicherter Kundendaten) für unwirksam erklärt hat, ist
das Urteil rechtskräftig. In der Berufungsinstanz streiten die Parteien
noch über folgende Klauseln:
Nr. 2 Abs. 1 S. 1:
Nach Eingang des Kundenauftrages bei den S. kommt der Vertrag
S.Spar Strom erst durch ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch
die S. unter Angabe des Lieferbeginns zustande.
Die Beklagte verweist in diesem Zusammenhang auf den Inhalt des
Liefervertrages, in dem es u. a. heißt:
Hiermit beauftrage ich die S. (S.) zum nächstmöglichen Zeitpunkt
innerhalb der nächsten 3 Monate mit der Lieferung von elektrischer
Energie gemäß Ziffer …
Nr. 3 Abs. 1 S. l:
Der Vertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten. Die Laufzeit beginnt
mit der Lieferung S. Spar Strom.
Nr. 7 S. 1:
Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung
sind, soweit es sich um die Folgen einer Störung des
Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, die S. von
der Leistungspflicht befreit.
Das Landgericht hält die Klausel in Nr. 2 Abs. 1 S. 1 der AGB wegen
Verstoßes gegen § 308 Nr. 1 BGB für unwirksam. Die Klauseln in
Nr. 3 Abs. 1 S. 1 und Nr. 7 S. 1 AGB verstießen demgegenüber nicht
gegen § 309 Nr. 9 lit. a BGB bzw. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB (i.V.m. den
§§ 326 Abs. 1, 314 BGB).
Gegen dieses Urteil wenden sich beide Parteien mit der Berufung,
mit denen sie hinsichtlich der vorgenannten Klauseln ihre erstinstanzlichen
Anträge weiterverfolgen.
II. Beide Berufungen sind zulässig, insbesondere Form- und fristgerecht
eingelegt und begründet worden. Die Berufung der Beklagten
wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg:
1. Berufung der Beklagten:
Soweit die Beklagte der Ansicht ist, dass die Klausel aus Nr. 2 Abs. 1
S. 1 der AGB nicht gegen § 308 Nr. 1 BGB verstoße, kann dem nicht
gefolgt werden. Zutreffend ist zwar der Ausgangspunkt der Berufung,
dass § 308 Nr. 1 BGB quasi voraussetzt, dass der Kunde für
eine unbestimmte oder unangemessen lange Zeit an sein Angebot
gebunden ist. Nicht gefolgt werden kann aber der Ansicht, dass die
vertraglichen Regelungen keine Kundenbindung beinhalteten Ob
dies bei einer isolierten Betrachtung von Nr. 2 Abs. 1 S. 1 der AGB
angenommen werden könnte, kann letztlich dahinstehen Die
Beklagte weist selbst auf die Regelung in dem Liefervorvertrag hin,
in der von einer Belieferung innerhalb der nächsten 3 Monate die
Rede ist. In der Zusammenschau mit Nr. 2 Abs. 1 S. 1 der AGB kann
der durchschnittliche Kunde – auf dessen Sicht im Zeitpunkt der
Angebotsabgabe abzustellen ist (Staudinger/Coester-Waltjen BGB,
Neubearbeitung 2006, § 308 Nr. 1, Rn. 12) – die Klausel nur so verstehen,
jedenfalls für 3 Monate an sein Angebot gebunden zu sein.
Eine solche Bindungsfrist ist auch für Energielieferungsverträge zu
lang. Die angemessene Dauer der Leistungspflicht richtet sich nach
Art der geschuldeten Leistung unter Berücksichtigung der erforderlichen
Beschaffungs- und Herstellungszeit (Ulmer/Brandner/Hensen/Schmidt
AGB-Recht, 10. Aufl., § 308 Nr. 1, Rn. 16). Zu berücksichtigen
ist, dass das Gesetz selbst (HS 2) festlegt, welcher Umstand
nicht in die Bestimmung der Frist einfließen kann. Im Übrigen ist
wesentlich darauf abzustellen, wer die Frist beeinflussen kann, ob
dies also von Umständen in der Sphäre des Verwenders oder des
Kunden abhängig ist (Staudinger a.a.O., Rn. 18). Die Beklagte hat
es im Liefervertrag übernommen, die Abwicklung des bisherigen
Kundenvertrages durchzuführen (z. B. die Kündigung gegenüber
dem bisherigen Stromversorger auszusprechen u.s.w.). Soweit die
Beklagte in der Berufungsbegründung darauf hinweist, dass weitere
Schritte bis zum Beginn der Energielieferung notwendig seien
(Anmeldung des Kunden beim örtlichen Stromnetzbetreiber), mag
dies unterstellt werden. Sämtliche Schritte, die der Aufnahme der
Strombelieferung vorausgehen, sind indes von der Beklagten zu
veranlassen. Der Kunde hat darauf keinerlei Einfluss. insbesondere
auch keine Einwirkungsmöglichkeit im Verhältnis zur Beklagten.
Bei einer Gesamtschau kann auch den Ausführungen in der Berufungsbegründung
nicht entnommen werden, woraus sich die Notwendigkeit
dieser – wenigstens – 3-monatigen Frist ergibt. Vergleicht
man die Frist mit den Fristen, die in der Rechtsprechung für verschiedene
Fallgestaltungen als unangemessen lang angesehen wurden
(Rechtsprechungsübersicht: Staudinger a.a.0., Rn. 11), müssen
die 3 Monate als unangemessen lang angesehen werden Das Landgericht
ist damit im Ergebnis zutreffend von der Unwirksamkeit der
Klausel ausgegangen.
2. Berufung des Klägers:
Die Berufung hat Erfolg, soweit sie sich gegen Nr. 3 Abs. 1 S. 1 der
AGB wendet, die weitergehende Berufung hat keinen Erfolg.
Nach § 309 Nr. 9 lit. a BGB ist eine Klausel unwirksam, die eine
verbindliche Vertragslaufzeit von mehr als 2 Jahren vorsieht. Nach

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Nr. 3 Abs. 1 S. 2 der AGB beginnt die Laufzeit mit dem Beginn der
Belieferung. Diese Regelung steht im direkten Widerspruch zur
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 122, 63. 67), die
davon ausgeht, dass dann, wenn keine Rückwirkung vereinbart
wurde, die Laufzeit mit dem Vertragsschluss beginnt und gerade
nicht mit einer später einsetzenden Leistungserbringung. Vor diesem
Hintergrund muss Nr. 3 Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit der –
ebenfalls unwirksamen – Klausel aus Nr. 2 Abs. 1 S. 1 der AGB
gesehen werden. Wie unter 1. ausgeführt, handelt es sich bei der
3-Monatsfrist aus dem Liefervertrag um eine anzunehmende Mindestfrist
für die Bindung des Kunden. Dass es sich dabei um eine
Höchstfrist handelt, steht demgegenüber nicht fest. In der entsprechenden
Klausel ist lediglich von der Belieferung mit Energie die
Rede. Da Nr. 2 Abs. 1 S. 1 der AGB den Vertragsabschluss von der
schriftlichen Bestätigung durch die Beklagte abhängig macht, steht
nicht einmal fest, dass bei Lieferbeginn der Vertrag überhaupt schon
besteht (im Hinblick auf die Schriftlichkeitsklausel kann er nicht
automatisch mit dem Lieferbeginn zustande kommen). Der Lieferzeitraum
und die Vertragslaufzeit können mithin völlig unterschiedlich
sein und können sich daher im Einzelfall auch auf mehr
als 24 Monate summieren. Da eine AGB-Klausel transparent und
eindeutig sein muss, kann entgegen der Ansicht des Landgerichts
nicht davon ausgegangen werden, dass die Höchstlaufzeit aus § 309
Nr. 9 lit. a BGB nicht doch überschritten werden könnte, selbst wenn
dies in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle nicht der Fall sein
wird.
Ohne Erfolg bleibt die Berufung soweit sie sich gegen Nr. 7 S. 1 der
AGB wendet. Der Senat nimmt insoweit in vollem Umfang Bezug
auf die zutreffende Begründung im angefochtenen Urteil (LGU
S. 7). Die Klausel befasst sich eindeutig nur mit der Leistungspflicht
des Verwenders und enthält keinerlei Anhalspunkte dafür, dass sich
beim Kunden der Eindruck einstellen könnte. dass ihm Gegenansprüche
nicht zustehen könnten. Woraus sich dieser Eindruck ergeben
könnte. vermag die Berufung nicht aufzuzeigen
RA Carsten Wesche, BDEW
Wettbewerbsrecht
Zum unlauteren, irreführenden Werben mit Selbstverständlichkeiten
Landgericht Duisburg, Urteil vom 27.09.2011,
22 O 85/09
Leitsatz (nicht amtlich)
Eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist dann unzulässig,
wenn sie bei einem nicht unbeachtlichen Teil des angesprochenen
Verkehrs einen unrichtigen Eindruck erweckt. Das ist der Fall, wenn
die Selbstverständlichkeit – hier die Werbung für einen Wechsel
ohne Wechselkosten in Unkenntnis des Verbrauchers darüber, dass
Wechselgebühren gem. § 41 Abs. 1 Nr. 5 EnWG unzulässig sind –
werbemäßig als Besonderheit herausgestellt wird.
Sachverhalt
Die Parteien sind Stromversorgungsunternehmen und Wettbewerber
auf dem Gebiet des Strommarktes für Endabnehmer. Die Klägerin
versorgt Kunden dabei mit Erdgas, Strom, Fernwärme und
Wasser und ist in dem Netzgebiet der allgemeinen Versorgung
Grundversorger für Strom und Gas im Sinne des § 36 EnWG.
Im Oktober 2008 ließ die Beklagte Postwurfsendungen (Flyer) verteilen,
mit dem sie versuchte, Kunden der Klägerin abzuwerben und
zum Wechsel des Stromanbieters zu veranlassen. Gegen Ende des
Monats Oktober 2008 riefen Mitarbeiter eines von der Beklagten
beauftragten Callcenters bei mehreren Kunden der Klägerin an,
wobei der Ablauf der Gespräche grundsätzlich wie folgt verlief: Der
Anrufer fragte, ob die jeweiligen Kunden Geld sparen wollen, ob sie
Strom über die St... AG bezögen, dass man günstiger Strom anbieten
könne, ob man Zähler-Nummer oder Verbrauchs-Nummer
nennen könne. In allen Gesprächen wurden die Namen „Ri… und/
oder W…“ genannt. Die jeweiligen angerufenen Kunden hatten in
einen solchen Anruf nicht eingewilligt. Bereits unter dem 7.11.2008
hatte die Klägerin beim Landgericht Duisburg gegen die Beklagte
den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Mitte des Jahres
2009 ließ die Beklagte weitere Postwurfsendungen verteilen, um
Strom- und Gaskunden der Klägerin abzuwerben. Im Laufe des
Monats Juni 2009 wurden zudem mehrere Kunden der Klägerin von
Beauftragten der Beklagten aufgesucht. Der Kundin B… der Klägerin
stellte sich der Beauftragte dabei mit der Aussage vor, dass er von
den Stadtwerken komme, er sei von …, … gehöre aber zu den Stadtwerken,
… könne aber der Kundin bessere Preise anbieten, und zwar
statt 146,00 € bei der Beklagten lediglich 50,00 € bei … für den
Strombezug. Eine weitere Beauftragte der Beklagten gab über der
Kundin der Klägerin K… an, dass sie von den Stadtwerken komme
und dass diese mit (phonetisch) „Imprima“ zusammenarbeiten würden.
Eine Beauftragte gab gegenüber der Kundin der Klägerin Frau A…
an, sie komme von „…“, „…“ arbeite mit den Stadtwerken zusammen
und die Stadtwerke würden alles an … abgeben. Am 8.6.2009
wurde schließlich die Kundin der Klägerin Ka… von zwei Beauftragten
der Beklagten aufgesucht, wobei einer gegenüber der Kundin
angab, er komme von den Stadtwerken. Auf die wiederholten
Fragen der Kundin, ob er mit den Stadtwerken zusammenarbeite,
wurde dies bejaht mit der Aussage, dass … mit den Stadtwerken und
R… zusammenarbeite.
In der Folge wurde die Beklagte mit einem Abmahnschreiben aufgefordert,
eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung
zu unterzeichnen, was diese jedoch am 16.7.2009 ablehnte.
Die Klägerin trägt vor, die Beklagte habe sich wettbewerbswidrig
verhalten; aus technischen Gründen des Netzbetriebs gebe es keine
100 %ige Netz- bzw. Versorgungssicherheit, so dass jeder Stromlieferant
davon abhängig sei, dass der zuständige Netzbetreiber zuverlässig
arbeite; die Aussagen zur Versorgungssicherheit stellten zudem
eine Werbung mit einer Selbstverständlichkeit dar, die sie von anderen
Mitbewerbern nicht abheben würden. Soweit die Beklagte damit
werbe, ein potenzieller Kunde könne ohne Anmeldegebühr und
ohne Wechselkosten zur Beklagten wechseln, stelle dies eine irreführende
Werbung dar. Nach § 41 Abs. 1 Nr. 5 Energiewirtschaftsgesetz
müssten Energielieferungsverträge nämlich zwingend Bestimmungen
darüber enthalten, dass ein Wechsel des Stromanbieters unentgeltlich
möglich sei; Wechselgebühren seien daher gesetzlich ohnehin
unzulässig.
Entscheidungsgründe
Die Klage hat überwiegend Erfolg.
Hinsichtlich der Anträge I. 1. b) und c), II. 2. 3. und 4. war die
Beklagte bereits aufgrund ihres Anerkenntnisses zu verurteilen, § 307
ZPO.
II.) Hinsichtlich des Antrages I. 1. a), aa) ist die Klage ebenfalls
begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Unterlassungsanspruch
die Werbeaussage betreffend ein potenzieller Kunde
könne kostenlos ohne Wechselkosten wechseln gemäß den §§ 3, 5, 8
UWG zu. Die beanstandete Werbeaussage stellt einen Verstoß gegen
das Verbot der irreführenden Werbung mit Selbstverständlichkeiten
nach § 5 UWG dar. Allerdings ist der Hinweis, dass Kunden kostenlos
ohne Wechselkosten zur Beklagten wechseln können, objektiv
richtig. Er trägt dem Umstand Rechnung, dass die Erhebung von
Wechselgebühren gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 5 Energiewirtschaftsgesetz
gesetzlich unzulässig ist und stellt damit letztlich lediglich einen
Hinweis auf eine Selbstverständlichkeit dar. Indessen ist auch eine
Werbung mit derartigen Angaben dann unzulässig, wenn sie bei
einem nicht unbeachtlichen Teil des angesprochenen Verkehrs einen
unrichtigen Eindruck erweckt, was dann der Fall ist, wenn sie werbemäßig
als Besonderheit herausgestellt wird (BGH, GRUR, 1990,
1029, 1030; GRUR, 2008, 532, 534). Hintergrund ist, dass dann bei
einem unkundigen Publikum, welches die Selbstverständlichkeit
nicht kennt, irrig angenommen wird, es werde ein Vorzug der angebotenen
Ware oder Dienstleistungen beworben, der dieser gegenüber
anderen vergleichbaren Angeboten der allen Konkurrenzwaren

Recht und Steuern im Gas- und Wasserfach 2012 31
und -angeboten gleichermaßen vorhanden sind (OLG Köln, NJWE-
WettbR, 1999, 101). Die vorgenannte Äußerung auf dem im Oktober
2008 von der Beklagten verteilten Flyer (BI. 271 GA.) stellt sich
als nach diesen Grundsätzen irreführend dar. Dem Hinweis, dass
ohne Wechselkosten gewechselt werden kann, der sich auf dem
Anschreiben des Flyers unter Ziffer 1. befindet, ist nämlich der Satz
„Wechseln auch Sie und profitieren Sie dreifach“ vorangestellt. Die
beanstandete Äußerung folgt sodann als einer von insgesamt drei
angeblichen Umständen, aus denen sich ein derartiges Profitieren
ergeben soll. Dann wird aber jedenfalls ein nicht unbeachtlicher Teil
des angesprochenen Verkehrs diesen Hinweis so verstehen, dass
damit ein Vorteil gerade und nur der beworbenen Leistung dargestellt
werden soll. Denn dem durchschnittlichen Verbraucher wird
nicht ohne Weiteres bekannt sein, dass Erhebung von Wechselgebühren
beim Wechsel des Stromanbieters gesetzlich gar nicht zulässig
ist. Demgemäß wird ein nicht unerheblicher Teil der Werbeadressaten
einen besonderen Vorteil erwarten, der bei den Leistungen der
Mitbewerber nicht ohne Weiteres enthalten ist. Denn der bloßen
Information über eine Eigenschaft des beworbenen Produktes oder
der beworbenen Leistung, die diesem bzw. dieser mit allen anderen
konkurrierenden Angeboten gemeinsam ist, misst der Verkehr in
aller Regel keine Besonderheit der in einer Anzeige konkret beworbenen
individuellen Leistung des bewerbenden Unternehmens bei,
so dass er auch keinen – hier indessen nach dem Vorgesagten gerade
vorliegenden – hervorgehobenen Hinweis darauf erwartet (vgl.
OLG Köln, NJWE-WettbR, 1999, 101, 102).
Soweit beklagtenseits ausgeführt wird, der Kontext der Aussage
lasse keinen Zweifel darüber aufkommen, dass die Aussage „ohne
Anmeldegebühr und Wechselkosten“ einzig und allein darauf
abstelle, dass die Beklagte darauf verzichte, eine „Anmeldegebühr“
oder etwaige sonstige Wechselkosten zu erheben; es werde daher
zutreffend nur darauf hingewiesen, dass die Beklagte den Neukunden
bei Abschluss eines Stromlieferungsvertrages nicht mit irgendwelchen
Anschlusskosten, Einstands- oder Vorauszahlungen belaste,
vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Nach der Überzeugung
der Kammer wird nämlich zumindest ein nicht unerheblicher Teil
der angesprochenen Werbeadressaten der Werbeaussage eine Bedeutung
dahin beimessen, dass sie sich auf Wechselgebühren bezieht.
Diese lassen sich nämlich ohne Weiteres unter den Begriff der
„Wechselkosten“ fassen. Ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen
Werbeadressaten wird die Aussage daher so verstehen, dass
ein Wechsel des Kunden mit keinen zusätzlichen finanziellen Belastungen
gegenüber dem bisherigen Anbieter verbunden ist. Dies gilt
dabei um so mehr, als dass die Frage, ob bei einem Wechsel des
Anbieters für den Stromkunden gegenüber seinem bisherigen Anbieter
Kosten entstehen, für eine Entscheidung zum Wechsel ersichtlich
eine nicht unerhebliche Relevanz.
III. Der Antrag zu I. 1. a) bb) ist indessen unbegründet.
Eine Vorschrift, die es verbieten würde, bei einem Wechsel des Stromanbieters
Anmeldegebühren in Rechnung zu stellen, existiert
nicht. Insoweit steht daher lediglich eine freiwillige Leistung der
Beklagten in Rede. Der Werbende, der in der Werbung eine freiwillig
erbrachte Leistung herausstellt, die weder gesetzlich vorgeschrieben
ist noch zum Wesen der Ware gehört, bringt zwar eine Selbstverständlichkeit
zum Ausdruck, wenn sie im Geschäftsverkehr durchweg
erbracht wird. Er handelt aber deswegen noch nicht notwendig
auch irreführend. Denn der Hinweis dient weniger dazu, einen Vorzug
gegenüber den Mitbewerbern zu behaupten, als dazu, den Eindruck
zu verhindern, der Werbende erbringe nicht die übliche Leistung.
Auf eine freiwillig erbrachte Leistung kann der Werbende
daher grundsätzlich hinweisen, auch wenn andere Mitbewerber
keine höheren Preise verlangen oder die gleiche Qualität bieten
(Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl. 2011, § 5 UWG, Rn. 2, 116).
Umstände, aus denen sich vorliegend etwas Anderes ergeben könnte,
sind nicht ersichtlich. Soweit klägerseits in diesem Zusammenhang
insbesondere ausgeführt wird, die enge Verbindung der Wechselkosten
mit der Aussage „keine Anmeldegebühren‘ infiziere auch die
Werbeaussage über die Nichterhebung von Anmeldegebühren; beide
Begriffe könnten aufgrund ihres drucktechnischen Zusammenhangs
nicht willkürlich voneinander getrennt werden, wird übersehen, dass
„Anmeldegebühren“ und „Wechselkosten“ zwar in Ziffer 1. in dem
Anschreiben des streitgegenständlichen Flyers genannt sind. Gleichwohl
wird ohne Weiteres erkennbar zwischen beidem differenziert.
Insoweit wird aber nach Überzeugung der Kammer der durchschnittlich
informierte und verständige Verbraucher, der die Werbung
mit einer der Situation angemessenen Aufmerksamkeit zur
Kenntnis nimmt, die vorgenannten Begrifflichkeiten ohne Weiteres
in dem Sinne verstehen, dass sich die „Anmeldegebühren“ in
Abgrenzung zu den „Wechselkosten“ auf die Beklagte, als Unternehmen
zu dem gewechselt werden soll, beziehen. Eine Irreführung
im vorgenannten Sinne scheidet dann aber aus.
IV. Hinsichtlich der Anträge zu I., 1., a), cc), dd), ee), ist die Klage
hingegen gemäß den §§ 3, 5, 8 UWG begründet. Dabei können diese
Anträge nicht isoliert betrachtet werden. Maßgeblich für die Auslegung
des Sinnes dieser beanstandeten Äußerungen sind vielmehr die
Gesamtumstände der Werbung und die gewählte Ausdrucksweise
(vgl. KG, NJW-RR, 1997, 995, 997). Aus der gemäß diesem Grundsatz
vorzunehmenden Auslegung der genannten Angaben im streitgegenständlichen
Flyer von Oktober 2008 folgt aber, dass diese
beanstandeten Aussagen irreführend sind und deswegen das Unterlassungsbegehren
der Klägerin gemäß den §§ 3, 5, 8 UWG berechtigt
ist.
Mit Urteil vom 10.3.2009, Aktenzeichen 20 U 238/08, hat das Oberlandesgericht
Düsseldorf eine Werbung mit dem Text „Sicherer
Gasversorger: Wir garantieren Ihnen jederzeit 100 %ige Gasbelieferung.
Profitieren Sie jetzt von den günstigen ... –Gaspreisen!“ beanstandet.
Es hat hierzu ausgeführt, dass schon die Verwendung des
Wortes „jederzeit“ zeige, dass es nicht lediglich um die Versorgungssicherheit
in der Situation des Wechsels gehe und allein ein unterbrechungsfreier
Wechsel des Gasversorgers garantiert werden solle.
Vielmehr reiche die Werbeaussage zweifellos darüber hinaus und
betreffe die gesamte Dauer des Vertragsverhältnisses, für die stets
eine sichere Gasversorgung garantiert werden solle. Vor diesem Hintergrund
gebe es nach Überzeugung des Senats zumindest einen
nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verbraucher, die der
Werbeaussage ihrem Wortlaut entsprechend eine weitergehende
Bedeutung dahin bemessen würden, dass die garantierte Versorgungssicherheit
die Antragsgegnerin gegenüber sonstigen Anbietern
am Markt hervorheben solle. Die Werbebroschüre sei nämlich nach
ihrem gesamten Inhalt darauf angelegt, Kunden zu einem Wechsel
des Gasversorgers zu veranlassen. Aufgezählt würden, mit einem
Haken versehen, drei ausdrücklich so bezeichnete „Vorteile“ der
Antragsgegnerin. Sie würden in drei Spalten mit den Überschriften
„garantiert günstig“, „Bequemer Wechsel“ und „sicherer Gasversorger“
dargestellt. Neben dem günstigen Preis werde damit besonders
die Versorgungssicherheit der Antragsgegnerin herausgehoben, die
„jederzeit“ zu 100 % garantiert sein solle. Damit wolle die Antragsgegnerin
nach dem Verständnis zumindest eines erheblichen Teils
der angesprochenen Verbraucher sich gegenüber anderen Versorgern
hervorheben. So werde durchaus der Eindruck erweckt, sicherer
als andere Unternehmer zu sein. Tatsächlich sei dies nicht der
Fall, wie zwischen den Parteien nicht streitig sei. Mit der angegriffenen
Formulierung hebe die Antragsgegnerin sich indes von anderen
Unternehmen ab und nehme eine Sonderstellung hinsichtlich der
Versorgungssicherheit in Anspruch, die ihr nicht zukomme.
Der vorliegende Fall liegt nicht anders. Auch hinsichtlich des streitgegenständlichen
Flyers heißt es „Wechseln Sie und profitieren Sie
dreifach“. Sodann werden unter den Ziffern 1. bis 3. unter den
Schlagworten „kostenlos“, „bequem“ und „sicher“ die Umstände,
die zu einem profitablen Wechsel führen sollen, hervorgehoben.
Unter dem Schlagwort „sicher“ wird dabei nicht nur die Begrifflichkeit
„keine Leistungsunterbrechung“, sondern auch eine 100 %ige
Versorgungssicherheit genannt. Die sichere Versorgung wird auch
im Weiteren hervorgehoben, wenn in dem Flyer die Überschrift „Ihr
Vorteil: einfacher Wechsel – sichere Versorgung!“ verwendet wird.
Aufgezählt werden dann – unter arabischer Nummerierung die
Begrifflichkeiten „Garantiert günstig“, „Bequemer Wechsel“ und
„Sicherer Strom“. Dort wird sodann ausgeführt, dass die Strombelieferung
jederzeit zu 100 % gesichert sei – im gesamten Bundesgebiet.
Vor diesem Hintergrund will dann aber auch im vorliegenden

32 Recht und Steuern im Gas- und Wasserfach 2012
Fall die Beklagte nach dem Verständnis zumindest eines erheblichen
Teils der angesprochenen Verbraucher sich gegenüber anderen Versorgern
hervorheben, indem der Eindruck erweckt wird, sicherer als
andere Unternehmen zu sein. Dies gilt dabei um so mehr, als dass –
wie bereits ausgeführt – ein nicht unerheblicher Teil der Werbeadressaten
einen besonderen Vorteil erwartet, wenn in einer Anzeige ein
Merkmal bzw. ein Umstand des besonderen Angebotes besonders
betont wird. Denn der bloßen Information über eine Eigenschaft des
beworbenen Produktes oder der beworbenen Leistung, die diesem
bzw. dieser mit allen anderen konkurrierenden Angeboten gemeinsam
ist, misst der Verkehr in aller Regel keine Besonderheit der in
einer Anzeige konkret beworbenen individuellen Leistung des werbenden
Unternehmens bei, so dass er auch keinen hervorgehobenen
werblichen Hinweis darauf erwartet (OLG Köln, NJWE-WettbR,
1999, 101, 102).
Soweit beklagtenseits darauf hingewiesen wird, dass vorliegend im
Gegensatz zur vorgenannten Entscheidung des Oberlandesgerichts
Düsseldorf eine 100 %ige Belieferung nicht garantiert worden sei,
führt diese schon im Hinblick auf die Herausstellungen der Versorgungssicherheit,
die nach dem Vorgesagten ein nicht unerheblicher
Teil der Werbeadressaten als einen besonderen Vorteil begreifen
wird, zu keiner anderen Betrachtung. Abgesehen davon wird ein
derartiger Personenkreis die Hinweise auf die 100 %ige Versorgungssicherheit
und die Sicherung der Strombelieferung zu 100 % im
gesamten Bundesgebiet letztlich aber auch in keinem anderen Sinne
als einer entsprechenden Garantie verstehen.
Entgegen der Auffassung der Beklagtenseite ist der Antrag zu I. 1.,
a) cc) auch nicht gemäß § 11 Abs. 1 UWG verjährt. Geht man mit
dem Beklagtenvortrag von einer für den Verjährungsbeginn relevanten
Kenntnis der Klägerseite am 22.10.2009 aus, wurde die Verjährung
gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 9 ZPO durch das vor dem Landgericht
Duisburg und später vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf unter
den Aktenzeichen 21 O 138/08 bzw. 20 U 36/09 geführte einstweilige
Verfügungsverfahren, das den selben Flyer zum Gegenstand hatte,
gehemmt. Durch die Rücknahme des Antrages auf Erlass der einstweiligen
Verfügung mit Schriftsatz vom 22.6.2009 endet die Hemmung
sodann durch eine Beendigung des Verfahrens gemäß § 204
Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. Beck OK/Henrich, § 204 BGB, Rn. 49) sechs
Monate später. Zu diesem Zeitpunkt war der Beklagtenseite jedoch
bereits der Klageschriftsatz im vorliegenden Verfahren, nämlich am
17.12.2009, zugestellt, so dass gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB erneut
Hemmung eintrat. Ob diese Zustellung im Verhältnis zur Einreichung
der Klage am 27.7.2009 demnächst im Sinne von § 167 ZPO
war, mag daher dahinstehen.
Die Hemmungswirkung des einstweiligen Verfügungsverfahrens
bezieht sich auch auf den Antrag zu I. 1. a), cc) aus der Klageschrift
vom 20.7.2009. Ein entsprechender, wortgleicher Antrag wurde zwar
im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht gestellt. Ist eine Unterlassungsklage
auf eine konkrete Verletzungsform gerichtet, hemmt
sie jedoch auch die Verjährung hinsichtlich der „kerngleichen“ Verletzungsformen,
auf die sich die Rechtskraft des Urteils erstrecken
würde (Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., 2011, § 11 UWG, Rn.
1.46). Die Rechtskraft eines Unterlassungsurteils bezieht sich aber
auch auf solche Verstöße gegen das Unterlassungsgebot, die den
Kern der Verbotsform unberührt lassen (BGH, GRUR 1994, 844).
Vorliegend betrifft der Antrag zu I. 1. a), cc) eine im Verhältnis zur
vorgenannten einstweiligen Verfügungsverfahren kerngleiche Verletzungsform.
Dieses Verfahren bezog sich nämlich nicht nur auf den
gleichen Flyer, sondern hatte ausdrücklich das Unterlassungsbegehren
bezogen auf die Angaben im Flyer, dass ein Wechsel „100%
Versorgungssicherheit – keine Leistungsunterbrechung“ biete, zum
Gegenstand. Auch wurde Unterlassung der Behauptung begehrt,
dass man den Wechsel lediglich am günstigen Preis bemerke, was die
Einfachheit eines Wechsels impliziert. Damit ist aber der Antrag zu
I. 1. a), cc) vom sachlichen Umfang des im einstweiligen Verfügungsverfahrens
geltend gemachten Unterlassungsanspruchs
erfasst.
V. Die Anträge zu II. 1. a) bis d) sind ebenfalls gemäß den §§ 3, 5, 8
UWG begründet.
Entgegen der Auffassung der Beklagtenseite fehlt es hinsichtlich der
Begehren zu II. 1. a) aa), d), aa) nicht an der Wiederholungsgefahr.
Eine durch die Verletzungshandlung begründete Wiederholungsgefahr
erstreckt sich grundsätzlich auf alle im Kern gleichartigen
Verletzungshandlungen, ohne dass insofern auf eine Erstbegehungsgefahr
zurückgegriffen werden müsste (Köhler/Bornkamm, UWG,
29. Aufl. 2011, § 8 UWG, Rn. 1.52). Bei der Verwendung der streitgegenständlichen
Äußerungen „Im gesamten Bundesgebiet ist die
lückenlose Strombelieferung zu 100 % gewährleistet und gesetzlich
garantiert,“ im Zusammenhang mit dem Zusatz „Beim Wechsel des
Versorgers entstehen daher keine Versorgungslücken.“, sowie „Die
lückenlose Gasbelieferung ist zu 100 % gewährleistet und gesetzlich
garantiert.“ im Zusammenhang mit dem Zusatz „Beim Wechsel des
Energieversorgers entstehen daher keine Versorgungslücken.“ stehen
im Verhältnis zu einer lediglich isolierten Verwendung dieser
Aussagen aber derartige im Kern gleichartige Verletzungshandlungen
in Rede. Dies gilt dabei umso mehr, als dass die Zusätze jeweils
in einem neuen Satz enthalten sind. Es kann angesichts der unter
Berücksichtigung des Gesamtzusammenhanges der beanstandeten
Werbung vorzunehmenden Auslegung zudem keinen Unterschied
machen, ob die beanstandeten Passagen in der streitgegenständlichen
Werbung im selben Absatz aufgeführt sind oder, ob die
Beklagte hierfür einen neuen Absatz wählt, so dass die Passagen
isoliert wären.
Auch im Übrigen sind die Anträge begründet, wie sich aus den vorstehenden
Ausführungen unter III. ergibt. Soweit die Beklagte in
dem Flyer aus dem Jahr 2009 auf gesetzliche Garantien hinweist,
führt dies zu keiner anderen Betrachtung. Optisch, da andersfarbig
hervorgehoben auf dem Flyer, sind nämlich die sog. „…Pluspunkte“,
die sodann untereinander angeordnet, mit deutlichem
Abstand und daher besonders ins Auge fallend geschrieben mit
„garantiert günstig“, „einfacher Wechsel“ und „gesetzlich garantiert
sichere Energie“ benannt werden. Gerade der optisch hervorgehobene
Hinweis, dass es sich hierbei um einen … Pluspunkt handeln
soll, erweckt aber den Eindruck, dass insoweit ein Vorteil in Rede
steht, den [die Beklagte] gegenüber anderen Anbietern hat. Tatsächlich
besteht ein derartiger Vorteil demgegenüber nicht.
VI. Wie sich aus dem Vorgesagten ergibt, ist der Antrag zu II. 1. e)
gemäß den §§ 3, 5, 8 UWG begründet. Der Antrag zu II. 1. f) ist
hingegen unbegründet.
Assessorin jur. Alexandra Höffken DVV GmbH,
RA Dr. Dietmar Hempel, Dortmund
Wettbewerbsrecht
Zur irreführenden Umweltwerbung
„100% umweltfreundlich“
LG Stendal, Urteil vom 09.06.2011, 31 O 40/10
Leitsatz (nicht amtlich)
Die Umweltwerbung „100% umweltfreundlich“ suggeriert eine
absolute Umweltverträglichkeit und ist deshalb irreführend, wenn
die unrichtige Vorstellung hervorgerufen wird, dass eine Wärmepumpe
unabhängig von fossilen Brennstoffen und absolut emissionsfrei
arbeitet, obwohl sie mit Strom betrieben wird.
Tatbestand
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung von Werbeaussagen
in Anspruch.
Die Klägerin, ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher
Interessen, verfolgt u. a die Aufgabe, einen funktionierenden Wettbewerb
zu erhalten, Wettbewerbsverstöße zu verfolgen und den lauteren
Geschäftsverkehr zu fördern.
Der Beklagte verkauft und installiert sogenannte Wärmepumpen als
Heizsysteme. In einem Werbeprospekt warb der Beklagte u. a. mit
folgenden Angaben:

Recht und Steuern im Gas- und Wasserfach 2012 33
„30 Jahre Erfahrung in der Wärmepumpentechnik“
„100% umweltfreundlich!“
„Unabhängig von fossilen Brennstoffen! … Kein Treibhauseffekt“
Ferner enthält der Prospekt unter der Überschrift Sparsam-effizient-umweltfreundlich
die Angabe:
„Eine Wärmepumpe ist in der Anschaffung absolut erschwinglich
und garantiert niedrige Betriebskosten.“
Hieran schließen sich Prozentangaben für Gasheizung, Ölheizung,
Pelletsheizung und Wärmepumpe mit einem jeweiligen Balkendiagramm
an. Hierunter findet sich der Zusatz:
„Betriebskosten für ein Jahr (gesamt Heizung) für ein Wohnhaus
mit 175 m 2 , Heizlast: 11,5 kW.“
Die Klägerin macht geltend, dass die streitgegenständlichen Werbeaussagen
unzutreffend bzw. irreführend seien. Mit der Werbung
„100% umweltfreundlich“ sowie „unabhängig von fossilen Brennstoffen“...
kein Treibhauseffekt“ suggeriere der Beklagte eine absolute
Umweltfreundlichkeit, d.h. eine vollkommene Unabhängigkeit
von Energiequellen fossiler Brennstoffe, die bei der Energieerzeugung
negativ auf die Umwelt einwirkten. Er rufe insoweit bei den
interessierten Verkehrskreisen die unrichtige Vorstellung hervor, mit
dem Kauf und Einsatz einer Wärmepumpe zum Heizen eines Hauses
verzichte der Verbraucher künftig vollständig auf den Verbrauch
fossiler Brennstoffe. Er verursache so keinerlei CO 2 -Ausstoß und
trage insoweit auch nicht zum Treibhauseffekt bei. Unstreitig würden
die Wärmepumpen des Beklagten jedoch mit erheblichen Mengen
Strom betrieben. Der in Deutschland gelieferte Strom bestehe
-ebenfalls unstreitig- ganz oder zumindest zu überwiegenden Teilen
aus nicht regenerativen Energiequellen wie Kohle, Gas oder Öl. Bei
der Stromerzeugung entstünden zu einem ganz erheblichen Maß
CO 2 -Ausstöße, die zum Treibhauseffekt beitrügen. Die Werbung sei
daher nicht nur unwahr, sondern auch grob irreführend. Irreführend
sei auch der von dem Beklagten in seinem Prospekt vorgenommene
Kostenvergleich. Durch den Kostenvergleich entstehe bei den Verkehrskreisen
der Eindruck, dass es sich um einen Kostenvergleich
handele, der sämtliche Kosten für Kauf und Einsatz der dort verglichenen
Heizsysteme umfasse, Tatsächlich erfasse der Vergleich
jedoch nicht die Investitionskosten für die Anschaffung und Installation
der Wärmepumpe. Die dargestellte Kostenrelation sei daher
unzutreffend und spiegele eine tatsächlich nicht gegebene Günstigkeit
des Wärmepumpensystems vor. Auch die Alterswerbung sei
unzutreffend. Tatsächlich sei der Betrieb des Beklagten erst zum
8.8.2006 gegründet worden (unstreitig). Der Beklagte und das von
ihm betriebene Unternehmen verfüge damit gerade nicht über
30 Jahre Erfahrung in dem Bereich.
Der Beklagte wendet ein, dass der Prospekt im Februar 2007 hergestellt
und in den Folgemonaten verteilt worden sei. Er sei auch nicht
mehr im Besitz der Prospekte. Ebenso wenig habe er vor, in der
Zukunft den Prospekt weiter zu verteilen. In dem Prospekt habe der
Beklagte auch keine unwahren oder täuschenden Angaben gemacht.
Unter der Angabe „100% umweltfreundlich“ finde sich der Zusatz
„Heizen mit kostenloser Umweltenergie! Das ist wirtschaftlich und
umweltfreundlich!“. Hiermit werde zum Ausdruck gebracht, dass
100 %ige Umweltfreundlichkeit und somit auch eine Unabhängigkeit
von fossilen Brennstoffen dann erreicht werde, wenn mit
Umweltenergie, wie der aus Windkraft-, Photovoltaik- oder Windkraftanlagen
die Anlage betrieben werde. Gleiches gelte für die
Werbeaussage „Unabhängig von fossilen Brennstoffen! … kein
Treibhauseffekt“. Dazwischen stehe der Zusatz „CO 2 -Verminderung“.
Hieraus sei ersichtlich, dass weniger CO 2 anfalle, nicht
jedoch, dass gar kein CO 2 anfalle. Durch das Weglassen weiterer
Passagen entfremde die Klägerin daher die Werbeaussage. Hinsichtlich
des Kostenvergleichs sei ausdrücklich kein Vollkostenvergleich
aufgestellt. Es würden hierin lediglich der Kostenbetrag in der
Anschaffung denen der niedrigen Betriebskosten gegenüber gestellt.
Hinsichtlich der Alterswerbung dürfe der Beklagte hingegen auf
eine 30jährige Erfahrung des Vorunternehmens zurückgreifen, da er
das Know-how sowie die Mitarbeit des bisherigen Inhabers vertraglich
erworben habe.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig und in dem im Urteilstenor ersichtlichen
Umfang begründet.
I. Der Klägerin steht gegen die Beklagten ein Unterlassungsanspruch
hinsichtlich der Alterswerbung und der Umweltwerbung
durch den Beklagten in dem streitgegenständlichen Prospekt gemäß
den § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG i.V.m. §§ 3, 5 Abs. 1 Ziff. 1 und 3 UWG
zu). Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG kann bei Wiederholungsgefahr
auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer eine nach § 3
UWG unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt. Unlautere
geschäftliche Handlungen sind unzulässig, wenn sie geeignet sind,
die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen
Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen (§ 3 Abs. 1 UWG).
Unlauter handelt insbesondere, wer eine irreführende geschäftliche
Handlung vornimmt (§ 5 Abs. 1 Satz 1 UWG). Eine geschäftliche
Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder
sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Angaben
enthält:
1. Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie
Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken usw. (§ 5 Abs. 1
Satz 2 Ziff.UWG), den Erlass des Verkaufs wie das Vorhandensein
eines besonderen Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise, in
der er berechnet wird (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 2 UWG) oder die Person,
Eigenschaften oder Rechte des Unternehmens wie Identität,
Vermögen einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, den
Umfang von Verpflichtungen, Befähigung, Status. Zulassug u.a. (§ 5
Abs. 1 Satz 2 Ziff. 3 UWG).
Die Werbeaussagen des Beklagten in dem streitgegenständlichen
Werbeprospekt sind teilweise irreführend. Für die Irreführung
genügt es, dass eine Angabe geeignet ist, die Umworbenen irrezuführen
und sie zu falschen Angaben zu beeinflussen. Hierbei kommt es
nicht auf den objektiven Wortsinn und auch nicht darauf an, wie
der Werbende selbst seine Aussage über die Ware oder gewerbliche
Leistung verstanden haben will. Maßgebend ist vielmehr die Auffassung
der Verkehrskreise, an die sich die Werbung richtet (vgl. nur
Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 5 UWG, Rz. 2.65 f. und 2.67
m.w.N.).
Diesem Maßstab folgend ist die Alterswerbung des Beklagten „30
Jahre Erfahrung in der Wärmepumpentechnik „ unzulässig. Alterswerbung
enthält versteckte Qualitätssignale, die geeignet sind, die
Kaufentscheidung der Verbraucher zu beeinflussen. Mit dem Alter
werden dem Unternehmen vom Verkehr auf dem betreffenden
Gebiet wirtschaftliche Leistungskraft, Zuverlässigkeit und Solidität
zugeschrieben. Ein Unternehmen darf sich daher nicht älter machen
als es in Wirklichkeit ist (vgl. nur Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 5
UWG, Rz. 5.55). Unstreitig besteht das Unternehmen des Beklagten
erst seit August 2006. Durch den Hinweis auf eine dreißigjährige
Berufserfahrung wird aus der Sicht des Verbrauchers dem Unternehmen
ein Alter zugeschrieben, das das Unternehmen des Beklagten
tatsächlich nicht hat. Ferner wird dem Unternehmen des Beklagten
mit dieser Werbeaussage eine Erfahrung zugeschrieben, über die
der Beklagte tatsächlich ebenfalls nicht verfügt. Es mag sein, dass
der Beklagte den früheren Inhaber des Unternehmens als Mitarbeiter
beschäftigt hat. Es mag auch sein, dass er ein gewisses Knowhow
von dem vorherigen Inhaber des Unternehmens übernommen
hat. Eine geschäftliche Kontinuität liegt insoweit jedoch nicht vor.
Ungeachtet der Verwendung des Know-Hows und der Weiterbeschäftigung
des vorherigen Inhabers schreibt der Durchschnittsverbraucher
diese Erfahrung eben gerade dem Beklagten zu. Im Bereich
der noch relativ jungen Wärmepumpentechnik ist auch für den
Verbraucher die Werbung mit jahrzehntelanger Erfahrung von
erheblicher Relevanz.
2. Die von dem Beklagten in dem streitgegenständlichen Prospekt
enthaltene Umweltwerbung „100 % umweltfreundlich“, „Unabhängig
von fossilen Brennstoffen kein Treibhauseffekt“ ist ebenfalls
unzulässig. Maßgebend für die Beurteilung eine Werbeaussage ist
die beanstandete Werbung aufgrund des Gesamteindrucks. Einzelne
Äußerungen einer in sich geschlossenen Darstellung dürfen deshalb
nicht aus ihrem Zusammenhang gerissen werden. Nur wenn eine

34 Recht und Steuern im Gas- und Wasserfach 2012
Einzelangabe vom flüchtigen Leser ohne Zusammenhang mit dem
übrigen Werbetext wahrgenommen und verwendet wird, ist eine
isolierte Beurteilung geboten. Für die Blickfangwerbung trifft dies
indes nicht uneingeschränkt zu. Hierbei hängt es von den Umständen
des Einzelfalles ab, wie deutlich aufklärende Hinweise gestaltet
sein müssen. Geht es um eine Werbung, die auch von einem verständigen
Verbraucher nur flüchtig wahrgenommen wird, muss der
Betrachter auf geeignete Weise ein Warnsignal erhalten, das ihm
zeigt, dass der Blickfang nicht vorbehaltlos gilt (Köhler/Bornkamm,
a.a.O., § 5 UWG Rz. 2.90 und 2.93 ff.). Da mit dem wachsenden
Umweltbewusstsein der Abnehmer ökologische Gesichtspunkte
zunehmende Bedeutung für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen
erlangen, besteht lauterkeitsrechtlich ein besonderes Bedürfnis
für einen Irreführungsschutz. Zur Meidung einer Irreführung
besteht ein gesteigertes Informationsbedürfnis der umworbenen
Verkehrskreise über Bedeutung und Inhalt der in der Werbung verwendeten
Hinweise, Begriffe und Zeichen (Köhler/Bornkamm,
a.a.O., § 5 Rz. 4.167). Soweit der Beklagte in dem streitgegenständlichen
Prospekt mit „100 % umweltfreundlich“ wirbt, wird eine
absolute Umweltverträglichkeit suggeriert. Insbesondere im Zusammenhang
mit dem vorstehenden Sachtext, in welchem es heißt, dass
die Wärmepumpe unabhängig von fossilen Brennstoffen und absolut
emissionsfrei arbeitet, wird der unzutreffende Eindruck erweckt,
dass Energiequellen fossiler Brennstoffe für den Betrieb der Wärmepumpe
überhaupt nicht benötigt werden. Dies gilt erst recht für die
auf einer der Folgeseiten in . der Sprechblase ebenfalls hervorgehobene
Aussage „Unabhängig von fossilen Brennstoffen, CO 2 -Verminderung,
kein Treibhauseffekt“. Auch hierdurch wird dem Verbraucher
der Eindruck vermittelt, vollständig auf den Verbrauch fossiler
Brennstoffe verzichten zu können. Eben dieser Eindruck wird nicht
dadurch relativiert, dass eine CO 2 -Verminderung aufgeführt ist.
Vielmehr legt dies nahe, dass der Verbraucher, der sich für eine Wärmepumpe
des Beklagten entscheidet, dadurch, dass er keinerlei fossile
Brennstoffe benötigt, seinerseits zur Verminderung des CO 2
beiträgt. Die Einschränkung des Beklagten, eine 100 %ige Umweltfreundlichkeit
und somit eine Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen
werde dann erreicht, wenn mit Umweltenergie, wie der aus
Windkraft-, Photovoltaik- und Windkraftanlagen die Anlage betrieben
werde, wird im Prospekt nicht deutlich. Vielmehr wird diese
Bedingung an keiner Stelle des Prospektes ausdrücklich so ausgeführt.
3. Anders verhält es sich hingegen mit dem im Prospekt aufgeführten
Kostenvergleich. Dieser ist weder unwahr noch zur Täuschung
geeignet.
Zwar wird ein Vergleich verschiedener Heizungssysteme regelmäßig
nicht als zulässig erachtet. wenn nur einer von mehreren Kostenfaktoren
der Systeme herausgestellt und – das Bild der Gesamtkosten
verfälschend – miteinander verglichen wird (vgl. nur BGH Urteil
vom 1.2.1996 – I ZR 50/94 – „Energiekosten – Preisvergleich“; LG
Stuttgart RdE 1993 Seite 24, 25). In engen Grenzen ist ein Warenvergleich
indes zulässig. Die wahre und sachlich richtige vergleichende
Werbung ist zulässig, wenn die in Vergleich gesetzten Leistungen,
Waren oder Systeme sachlich vergleichbar sind und für den
Vergleich in dieser Form ein sachlich gerechtfertigter Anlass besteht
und die Angaben sich nach Art und Maß in den Grenzen des Erforderlichen
und der wahrheitsgemäßen, sachlich richtigen Erörterung
halten (BGH, Urteil vom 19.9.1996 – I ZR 72/94 –„Energiekosten-
Preisvergleich II“ und BGH, Urteil vom 1.2.1996 – I ZR 50/94 –
„Energiekosten-Preisvergleich“ – jeweils zitiert nach juris). Eben
dies ist hier der Fall. Der Vergleich beschränkt auf den Vergleich von
Betriebskosten für 1 Jahr, die nach der Säulengrafik ausdrücklich
auf ein Wohnhaus mit 175 qm und einer Heizlast von 11,5 KW
bezogen sind. Dass die Angaben unwahr sind, behauptet die Klägerin
auch nicht. Der Vergleich ist schlicht sachlich gehalten. Auch
dem flüchtigen Betrachter wird deutlich, dass die dort angegebenen
Betriebskosten nicht mit der Einrichtung und dem Betrieb einer
Heizungsanlage, gleich welchen Systems, insgesamt gleichzusetzen
sind. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass vor der Grafik
ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass eine Wärmepumpe in
der Anschaffung „erschwinglich“ sei. Dies macht hinreichend deutlich,
dass weitere Kostenfaktoren von Bedeutung sind. Der Vergleich
beschränkt sich auch nur auf ein konkretes Beispiel. Auch
dem flüchtigen Leser wird damit nicht der Eindruck vermittelt, dass
die allgemeine Wirtschaftlichkeit der angegebenen Heizsysteme
behandelt und miteinander verglichen wird. In diesem Zusammenhang
erwartet der durchschnittliche Verbraucher deshalb auch keine
weitere Aufklärung. In einer Gesamtbetrachtung kann für die streitgegenständliche
Werbung von einer Irreführung keine Rede sein.
4. Soweit ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, streitet eine tatsächliche
Vermutung für die Wiederholungsgefahr. Die durch den begangenen
Wettbewerbsverstoß begründete tatsächliche Vermutung für das
Vorliegen einer Wiederholungsgefahr kann regelmäßig nur durch
die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt
werden. Sie entfällt insbesondere nicht schon mit der Aufgabe
der Betätigung, in deren Rahmen die Verletzungshandlung erfolgt
ist, solange auch nicht jede Wahrscheinlichkeit für eine Wiederaufnahme
ähnlicher Tätigkeiten durch den Verletzer beseitigt ist (BGH
GRUR 2001, Seite 453, 455). Der Beklagte hat eine strafbewehrte
und Unterlassungserklärung bislang nicht abgegeben. Rechtlich
unerheblich ist seine Behauptung, den Werbeprospekt seit drei Jahren
nicht mehr an Kunden zu verteilen. Mit Blick auf die fortdauernde
geschäftliche Betätigung des Beklagten besteht durchaus die
Möglichkeit einer weiteren Verletzungshandlung.
RA Annett Heublein, BDEW
Leitungs- und Wegerecht
Duldungspflicht von Wasserleitungen durch die Keller
mehrerer Plattenbauten in den neuen Bundesländern
OLG Rostock, 3. Zivilsenat, Urteil vom 16.12.2011,
3 U 35/11
Leitsätze
1. Die Duldungspflicht der Grundstückseigentümer aus § 8 Abs. 1
AVB WasserV bezieht sich auf das Verlegen von Leitungen etc.
über Grundstücke des Eigentümers. Das Verlegen von Ringleitungen
innerhalb der Keller von mehreren Gebäuden ist hiervon
nicht erfasst.
2. Sind Wasserversorgungsleitungen vor dem 03.10.1990 durch die
Keller mehrerer Gebäude verlegt worden, besteht mangels
Anwendbarkeit von § 8 Abs. 1 AVBWasserV eine beschränkte
persönliche Dienstbarkeit in Gestalt eines dinglichen Leitungsrechtes
aus § 9 Abs. 9 GBBerG, § 1 SachenR-DV.
3. Folge der entstandenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
ist gem. §§ 1090 Abs. 2, 1023 Abs. 1 Satz 1 2. HS BGB, dass für
die Umlegungskosten der Wasserleitung aufgrund des Abrisses
einzelner Gebäude die Klägerin aufzukommen hat, da die Verlegung
in ihrem Interesse erfolgt ist.
(Vorinstanz: LG Rostock, Urteil vom 18.03.2011 – 3 O 28/10 LG
HRO)
Sachverhalt
Die Klägerin begehrt von der Beklagten – soweit in der Berufungsinstanz
noch relevant – die Erstattung der Kosten für die Umverlegung
einer Trinkwasserleitung. Sie ist Eigentümerin diverser Grundstücke
in Rostock, bebaut mit Wohnblocks in sogenannter Plattenbauweise,
unter anderem des streitgegenständlichen Objekts in der
H.-C.-Straße 46–48. Die Ver- und Entsorgungsleitungen dieses und
benachbarter Objekte wurden Mitte der 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts
gleichzeitig verlegt und angeschlossen. Die Trinkwasserleitung
wurde als Ringleitung innerhalb von Kellerleitungsgängen der
Wohnblocks geführt.
Mit Vereinbarung vom 07.01.1997 räumte die Klägerin den Versorgungsunternehmen
an den Kellerleitungsgängen ein kostenloses
Nutzungsrecht auf unbestimmte Zeit ein, das frühestens 2010
gekündigt werden konnte. Im Rahmen des Förderprogramms zur
integrierten Stadtentwicklung baute die Klägerin mehrere Wohnob-

Recht und Steuern im Gas- und Wasserfach 2012 35
jekte ab dem Jahre 2005 im Wege des Abrisses vollständig zurück,
unter anderem auch das streitgegenständliche. In diesem Zusammenhang
verlegte die Klägerin die Trinkwasserversorgungsleitung
und legte die Entsorgungsleitungen still. Diesbezüglich schloss sie
mit der Beklagten und dem Abwasserverband im August/September
2005 eine dreiseitige Vereinbarung, in der der Leistungsumfang und
die Ausführung geregelt sind. Hinsichtlich der Kosten ist in Ziffer 5
der Vereinbarung Folgendes geregelt:
„5. Kostentragungspflicht
Die Parteien vertreten unterschiedliche Auffassungen darüber, wer
dem Grunde nach die Kosten für die Ausführung der unter Ziffer 1.
bezeichneten Leistungen zu übernehmen hat. Die Höhe der Kosten
gilt als unstreitig, sofern E.N. GmbH das Angebot des beauftragten
Bauunternehmens bestätigt hat. Um den zeitlichen Verlauf der vorgesehenen
Abrissmaßnahmen nicht zu gefährden, übernimmt die
WG U. zunächst – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – die
Kosten für die unter Ziffer 1. genannten Leistungen gegenüber E.N.
GmbH und dem Verband.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass die WG U, die aufgewandten
Kosten in voller Höhe von E.N.GmbH erstattet verlangen kann,
sofern rechtskräftig entschieden oder anerkannt ist, dass im konkreten
oder einem gleich gelagerten Fall E.N. GmbH und / oder der
Verband verpflichtet waren, die Beseitigung der in Ziffer 1. genannten
Anlagen auf eigene Kosten vorzunehmen. Zinsen können auf
einen etwa zurückzuzahlenden Betrag nicht verlangt werden.“
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Kostentragungspflicht
der Beklagten bzw. des Abwasserverbandes hinsichtlich der
umverlegten Trinkwasserleitung folge aus § 8 Abs. 3 der allgemeinen
Bedingungen für die Wasserversorgung der Beklagten (als Bestandteil
der Vertragsbestimmungen für die Wasserversorgung von Tarifkunden
im Gebiet des Abwasserverbandes durch die E.N. GmbH) in
Verbindung mit der Satzung des Abwasserverbandes vom 29.10.1998.
Ein Nutzungsrecht der Beklagten sei durch die Vereinbarung von
2005 einvernehmlich aufgehoben worden. Die § 1090 Abs. 2, 1023
Abs. 1 BGB führten zu keinem anderen Ergebnis, da eine Grunddienstbarkeit
mit Einigung und Eintragung entstehe, was unstreitig
nicht erfolgt sei.
Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, ihr stehe ein vertragliches
kostenloses Nutzungsrecht aus der Vereinbarung vom 07.01.1997
zu. Da die Umverlegung der Trinkwasserleitung allein deswegen
notwendig gewesen sei, weil die Klägerin dieser Nutzungsüberlassungspflicht
nicht mehr nachgekommen sei, sei die Klägerin verpflichtet,
die entstandenen Kosten zu tragen. Hierneben stehe der
Beklagten bzw. dem Abwasserverband ein dingliches Leitungsrecht
gem. §§ 9 Abs. 1, Abs. 9 GBBerG, 1 SachenR-DV zu. Die Voraussetzungen
des Ausnahmetatbestandes gem. § 9 Abs. 2 GBBerG seien
nicht erfüllt, da § 8 AVBWasserV kein Recht des Versorgungsunternehmens
begründe, Leitungen innerhalb von Gebäuden zu verlegen.
Die Kostentragungspflicht der Klägerin folge aus §§ 1090 Abs. 2,
1023 Abs. 1 BGB.
Mit diesem Urteil vom 18.03.2011 hat das Landgericht der auf Zahlung
von 33.001,40 € gerichteten Klage nur zu einem kleinen Teil
stattgegeben und sie im Übrigen, insbesondere hinsichtlich der geltend
gemachten Kosten für die Umverlegung der Trinkwasserleitung,
abgewiesen. Das Landgericht hat ausgeführt, für die Beurteilung
der Kostentragungspflicht sei nach dem Sinn und Zweck der
Regelung in Ziffer 5. der Vereinbarung aus dem Jahre 2005 maßgeblich
auf die Rechtslage vor bzw. ohne Abschluss der Vereinbarung
abzustellen. Insoweit hätte weder die Beklagte noch der Abwasserverband
zu diesem Zeitpunkt die Umverlegung der Trinkwasserleitung
auf eigene Kosten vornehmen müssen, denn es habe ein vertragliches
Nutzungsrecht an den Kellerleitungsgängen aus § 8 Abs. 1
der Vereinbarung vom 07.01.1997 bestanden, das erstmals 2010
hätte gekündigt werden können. Diese Individualvereinbarung verdränge
die Regelung aus § 8 Abs. 3 der Vertragsbestimmungen der
Beklagten.
Gegen jenes Urteil, das ihrem Prozessbevollmächtigten am
25.03.2011 zugestellt worden ist, wendet sich die Klägerin mit ihrer
am 08.04.2011 eingegangenen Berufung, die sie nach zweimaliger
Fristverlängerung bis zum 18.07.2011 mit an diesem Tag eingegangenen
Schriftsatz begründet hat. Sie begehrt die Zahlung weiterer
30.063,32 €, die sie aufgrund der Verlegung der Trinkwasserleitung
habe aufwenden müssen. Das Landgericht habe zu Unrecht die
Kostentragungspflicht der Beklagten hinsichtlich der Trinkwasserleitungsumverlegung
verneint. Insofern wiederholt und vertieft die
Klägerin im Wesentlichen ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie
stützt ihren Kostenerstattungsanspruch insbesondere nach wie vor
auf § 8 Abs. 3 der allgemeinen Vertragsbedingungen der Beklagten.
Die Vereinbarung aus 1997 stehe dem nicht entgegen. Auf das dort
geregelte Nutzungsrecht habe die Beklagte durch die Vereinbarung
aus dem Jahre 2005 verzichtet. Darüber hinaus setze die Vereinbarung
von 1997 den Bestand des Gebäudes voraus. Durch den einvernehmlichen
Gebäudeabriss sei der Vereinbarung die Geschäftsgrundlage
entzogen.
Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und bekräftigt
erneut, dass ihr neben dem vom Landgericht zugestandenen vertraglichen
Nutzungsrecht ein dingliches Leitungsrecht gem. §§ 9 Abs. 9
GBBerG, 1 SachenR-DV zur Seite gestanden habe. Soweit die Klägerin
im Übrigen eine Störung der Geschäftsgrundlage der Vereinbarung
aus 1997 behaupte, könne sie daraus keine Rechte herleiten,
weil eine etwaige Störung allein ihrer Risikosphäre zuzuordnen sei,
da es ihre eigene Entscheidung gewesen sei, das Gebäude abzureißen.
Gründe
Die Berufung ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet.
Zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch der Klägerin gegen
die Beklagte auf Erstattung der der Klägerin für die Umverlegung
der Trinkwasserleitung entstandenen Kosten - jedenfalls im Ergebnis
-verneint. Eine entsprechende Anspruchsgrundlage hierfür
besteht nicht. Vielmehr ist und bleibt die Klägerin verpflichtet, die
Kosten zu tragen.
Der Senat teilt zunächst den rechtlichen Ausgangspunkt des Landgerichts,
das für die Beurteilung der Kostentragungspflicht maßgeblich
auf die Rechtslage abzustellen ist, die vor Abschluss der Vereinbarung
aus dem Jahre 2005 bestanden hat bzw. die ohne Abschluss
jener Vereinbarung bestanden hätte. Dies folgt in der Tat aus Sinn
und Zweck der Regelung zu Ziffer 5. der Vereinbarung. Auf die
zutreffenden Ausführungen des Landgerichts hierzu nimmt der
Senat Bezug. Anderenfalls wäre die Vereinbarung in deren Ziffer 5.
diesbezüglich völlig sinnlos. Bei Zugrundelegung jener Rechtslage ist
ein Anspruch der Klägerin auf Umverlegung der Trinkwasserleitung
gegen die Beklagte auf deren Kosten nicht ersichtlich.
Die seinerzeitige Rechtslage stellt sich vielmehr wie folgt dar:
1. a. Gem. § 9 Abs. 1 GBBerG i.V.m. § 9 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 GBBerG
i.V.m. § 1 SachenR-DV ist zugunsten der Beklagten bzw. des Abwasserverbandes
am 11.01.1995 (vgl. § 14 SachenR-DV) ein dingliches
Leitungsrecht in Gestalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
am streitgegenständlichen Grundstück begründet worden.
Die Voraussetzungen dieser Vorschriften sind erfüllt. Es handelt sich
insbesondere um wasserwirtschaftliche Anlagen der in § 9 Abs. 9
Satz 1 Nr. 1 GBBerG bezeichneten Art auf Leitungstrassen, die am
03.10.1990 in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten
Gebiet genutzt waren. Zur Begründung der beschränkten persönlichen
Dienstbarkeit bedurfte es entgegen der Auffassung der Klägerin
auch keiner Einigung und Eintragung im Grundbuch. Sie entstand
vielmehr außerhalb des Grundbuchs, das lediglich zu berichtigen
ist (vgl. § 9 Abs. 5 GBBerG bzw. § 8 SachenR-DV; Böhringer,
RPfleger 2002, 186).
1. b. Der Begründung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
zugunsten der Beklagten bzw. des Abwasserverbandes nach oben
genannten Vorschriften stand auch nicht gem. § 9 Abs. 2 GBBerG
i.V.m. § 1 Satz 2 SachenR-DV entgegen, dass die Klägerin bereits
nach der AVBWasserV vom 20.06.1980 zur Duldung der Anlagen
verpflichtet war. Zwar ist die AVBWasserV nach Anlage I. Kapitel
V. Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 16 Einigungsvertrag mit Maßgaben
auch in Mecklenburg-Vorpommern 1990 in Kraft getreten.
Zudem sind auch die persönlichen Voraussetzungen gemäß dem die
Duldungspflicht des Grundstückseigentümers regelnden § 8 Abs. 1

36 Recht und Steuern im Gas- und Wasserfach 2012
AVBWasserV erfüllt; die Klägerin ist unstreitig Kundin und
Anschlussnehmerin des Abwasserverbandes bzw. der Beklagten.
Allerdings liegen nach Auffassung des Senats die gegenständlichen
Voraussetzungen gem. § 8 Abs. 1 AVBWasserV nicht vor. Die Duldungspflicht
der Grundstückseigentümer bezieht sich auf das Verlegen
von Leitungen etc. über Grundstücke des Eigentümers. Dass
hierdurch auch das Verlegen von Leitungen innerhalb von Gebäuden
– wie hier – umfasst ist, vermag der Senat der Vorschrift nicht
zu entnehmen. Der Wortlaut selbst gibt hierzu unmittelbar nichts
her. In Literatur und Rechtsprechung findet sich in diesem Zusammenhang
– soweit ersichtlich – nichts. Dafür spricht allerdings der
allgemeine rechtliche Grundsatz, das Gebäude Bestandteile des
Grundstücks sind.
Dagegen spricht jedoch zum einen der Umstand, dass das Vorschriftenwerk
bereits 1980 in den Altbundesländern – ebenso wie die
übrigen Verordnungen über allgemeine Bedingungen für die Energieversorgung
– in Kraft getreten ist, so dass die Vorschriften im
Lichte dessen auszulegen sind. Im Hinblick darauf erscheint die
Verlegung von Leitungen im Sinne von § 8 Abs. 1 AVBWasserV
durch Gebäude hindurch, und eine entsprechende vom Energieversorger
verlangte Duldungspflicht für den Senat ausgesprochen
schwer denkbar zu sein, im Gegensatz zu dem in der ehemaligen
DDR praktizierten Neubau von typisierten Wohnblocks in sogenannter
Plattenbauweise.
Zum anderen spricht insbesondere dagegen, dass in § 8 AVBFernwärmeV,
im Gegensatz zu §§ 8 AVBWasserV, AVBEItV und AVB-
GasV, ausdrücklich die Verlegung von Leitungen über Grundstücke
und in ihren Gebäuden geregelt ist. In der Kommentierung hierzu
herrscht – soweit ersichtlich – Übereinstimmung, dass der Kreis der
Anlagen, die vom Grundstückseigentümer zu dulden seien, wegen
der spezifischen Verhältnisse bei der Fernwärmeversorgung anders
umschrieben sei als bei der Elektro- und Gasversorgung. Auch das
Ausmaß der Duldungspflicht sei insofern erweitert, als der Grundstückseigentümer
nicht nur die Benutzung seiner Grundstücke,
sondern auch seiner Gebäude zu gestatten habe, was aus den technischen
besonderen Gegebenheiten jedoch gerechtfertigt sei (vgl.
Hempel/Franke, Recht der Energie- und Wasserversorgung, § 8
AVBFernwärmeV Rn. 1; Witzel/Topp, AVBFernwärmeV, 2. Aufl.,
§ 8, S. 106). Im Umkehrschluss folgt daraus, dass der Verordnungsgeber
bei den übrigen Energieversorgungsregelungen eben nicht von
einer Duldungspflicht für Leitungen innerhalb von Gebäuden ausgegangen
ist.
Eine erweiternde Auslegung von § 8 Abs. 1 AVBWasserV für das
Beitrittsgebiet aufgrund der hier vielerorts vorhandenen Plattenbauwohnblocks
mit typischerweise Versorgungsleitungsführung innerhalb
von Kellerleitungsgängen ist nicht geboten, denn hierfür
bestand und besteht kein Bedürfnis. Gem. § 40 Abs. 1 c WasserG/
DDR bestand nämlich grundsätzlich ohnehin ein Mitbenutzungsrecht
des Versorgungsträgers auch für Gebäude. Dieses Recht
bestand nach dem 03.10.1990 fort, in Mecklenburg-Vorpommern
gem. § 135 Abs. 5 (bzw. seit dem 23.02.2010: Abs. 4) LWaG.
1. c. Folge der entstandenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
ist gem. §§ 1090 Abs. 2, 1023 Abs. 1 Satz 1 2. Hs. BGB, deren
Voraussetzungen ansonsten erfüllt sind, dass für die Umlegungskosten
die Klägerin aufzukommen hat, da die Verlegung in ihrem Interesse
erfolgt ist (vgl. BGH, Urt. v. 02.04.1998, III ZR 251/96, BGHZ
138, 281; Hempel/Franke a.a.O., § 8 AVBWasserV Rn. 60).
Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang meint, die Satzung
des Abwasserverbandes in Verbindung mit den allgemeinen Bedingungen
für die Wasserversorgung der Beklagten gingen dem vor, so
dass § 8 Abs. 3 der Allgemeinen Bedingungen eingreife und daher
die Beklagte kostentragungspflichtig sei, so geht dieser Einwand
fehl. Die Allgemeinen Bedingungen der Beklagten für die Wasserversorgung
(als Bestandteil der Vertragsbestimmungen für die Wasserversorgung
von Tarifkunden im Gebiet des Abwasserverbandes
durch die E.N. GmbH) entsprechen wörtlich der AVBWasserV vom
20.06.1980, worauf in § 1 der Allgemeinen Bedingungen auch ausdrücklich
hingewiesen wird. Für die Auslegung der Regelungen
gelten daher die gleichen Grundsätze wie oben zu b. dargestellt. Eine
abweichende rechtliche Würdigung ergibt sich daraus somit nicht.
Der Anwendungsbereich von § 8 der Allgemeinen Bedingungen der
Beklagten ist vielmehr nicht eröffnet.
2. Nach alldem kommt es nicht mehr entscheidend darauf an, ob –
dem rechtlichen Ansatz des Landgerichts folgend – § 8 Abs. 3 der
Allgemeinen Bedingungen der Beklagten durch die Individualvereinbarung
in § 8 der Vereinbarung vom 07.01.1997 verdrängt wird.
Der Senat hält die entsprechenden Ausführungen des Landgerichts
jedoch für nachvollziehbar und gut vertretbar. Eine Beendigung des
Vertrages vor 2010 aufgrund der Grundsätze des Wegfalls der
Geschäftsgrundlage wäre entgegen der Ansicht der Klägerin schon
deswegen außerordentlich problematisch, weil es allein um eine
Ursache aus der Sphäre der Klägerin geht.
Hinsichtlich der aus der Verweigerung der Gebrauchsüberlassung
ohne Zustimmung der Beklagten letztlich folgenden Schadensersatzverpflichtung
der Klägerin wäre – entgegen ihrer Auffassung – keineswegs
ohne weiteres nach dem Grundsatz der Vorteilsausgleichung
zu berücksichtigen, dass die Beklagte bzw. der Abwasserverband
nunmehr Eigentümer/in von neuen statt von 20 Jahre alten
Leitungen geworden ist. Hierfür fehlt es an konkreten von der Klägerin
vorzutragenden Anhaltspunkten. Nach der Rechtsprechung
des BGH liegt es in derartigen Fällen jedenfalls nicht auf der Hand,
ob und ggf. inwieweit durch die Neuverlegung der Leitungen gegenüber
dem bisherigen, für ein langfristig ausgelegtes Versorgungsleitungssystem
noch keineswegs veralteten. Zustand eine Änderung
zugunsten der Beklagten im Sinne einer für sie gegebenen bestimmten
signifikanten Wertverbesserung eingetreten ist (vgl. BGH,
a.a.O.).
RA Carsten Wesche, BDEW
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Bei la ge zu gwf-Gas | Erd gas und gwf-Was ser | Ab was ser 153 (2012) Heft 7-8.
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