Skript Unternehmensführung 1

GmbH & Co. KG resultiert aus der Regelung in § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG. Dort wird bestimmt,
dass die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit einer Personengesellschaft
als Gewerbebetrieb gilt, wenn sie keine Tätigkeit im Sinne des Abs. 1 S. 1 Nr.
2 ausübt und bei der ausschließlich eine oder mehrere Kapitalgesellschaften persönlich
haftende Gesellschafter sind [also GmbH & Co. KG] und nur diese oder Personen, die
nicht Gesellschafter sind, zur Geschäftsführung befugt sind (gewerblich geprägte Personengesellschaft).
Landwirtschaft ist jedoch eine Tätigkeit, die dort nicht aufgeführt wird. Die gewerbliche
Prägung kann demnach vermieden werden, wenn es möglich ist, einen beschränkt haftenden
Gesellschafter (Kommanditisten) zum Geschäftsführer der KG zu bestellen. Nach
§ 170 HGB ist der Kommanditist von der Vertretung der KG und gemäß § 164 HGB von
der Geschäftsführung ausgeschlossen. Während die Rechtsprechung den Ausschluss
von der Vertretungsbefugnis für zwingend erachtet, handelt es sich beim Ausschluss von
der Geschäftsführung nach § 164 HGB um dispositives Recht. Gesellschaftsvertraglich
kann demzufolge zumindest neben der Komplementär-GmbH auch einem oder mehreren
Kommanditisten die Geschäftsführungsbefugnis im Sinne des § 164 HGB eingeräumt
werden.
Die Vorteile der GmbH & Co. KG liegen je nach Gestaltungsvariante unter anderem:
• in der beschränkten Haftung,
• in der Möglichkeit einer Fremdorganschaft (beim Erbfall vorteilhaft, wenn aus dem
Kreis der Erben kein geeigneter Unternehmer zur Verfügung steht),
• im kostengünstigen Austausch von Gesellschaftern (ohne Beurkundungskosten),
• in der Lösung von Nachfolgeproblemen im Unternehmen,
• in der flexiblen Gestaltung des Innenverhältnisses der Gesellschaft,
• im Recht, Entnahmen auch ohne Gewinnerwirtschaftung vornehmen zu können,
• in der Möglichkeit, steuerrechtlich Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zu erzielen
(bei richtiger Gestaltung der Befugnisse eines Kommanditisten),
• in der Möglichkeit der Vermeidung der Steuerverstickung des der Gesellschaft zur
Nutzung überlassenen Vermögens
• in der Möglichkeit, eine steuerlich anerkannter Altersvorsorge aufzubauen (bei nicht
identischer GmbH & Co. KG).
Aktuelle statistische Erhebungen über die Anzahl landwirtschaftlicher Unternehmen in der
Rechtsform der GmbH & Co. KG liegen z. Z. nicht vor. Ihre praktische Bedeutung wird sie
jedoch in den neuen Bundesländern sicherlich höher ausfallen, als in den alten Bundesländern.
3.3.2 Bezugs- und Absatzrechte in der Landwirtschaft
Zu erwähnen sind hier im Bereich der Absatzrechte das Rüben- bzw. Milchkontingent und
sog. Brennrechte. Im Rahmen weiterer GAT-Verhandlungen ist davon auszugehen, dass
die Bedeutung dieser Rechte in Zukunft weiter sinken wird.
Von ganz aktueller und wachsender Bedeutung im Rahmen von Bezugsrechten ist die
Sicherung eines Wasserrechtes (Entnahmerecht) für Unternehmen, die in Bewässerungsanlagen
investieren wollen. Da mit derartigen Investitionen erhebliche Kapitalbeträge
langfristig gebunden werden, zählt die langfristige Sicherung dieses Rechtes – auch wenn
Unternehmensführung 1 – WS 2012/13 Entwurf – HS-Anhalt /Prof. Dr. Dohmen – Stand: Oktober 2013 85