Preisliste PL 18 - Kocher-Jagst Transportbeton GmbH & Co. KG

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Transportbeton/-mörtel und Fließestrich für
gewerblich tätige Verbraucher vom 01.03.2004
Teil I
1. Allgemeines
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige
Vertragsschlüsse zwischen den Vertragsparteien auch, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich
vereinbart werden. Dies gilt jedoch nur, wenn es sich beim Erwerber um eine natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft handelt, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit
handelt (Unternehmer § 14 BGB) oder wenn es sich beim Erwerber um eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
1.2 Etwaiges Fördern des Transportbetons/Mörtels auf der Baustelle und etwaiges Vermitteln von
Fördergeräten und/oder deren Einsatz sind nicht Gegenstand dieses Kaufvertrages.
1.3 Abweichende Einzelbestimmungen oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des
Erwerbers sind für den Veräußerer nur dann verbindlich, wenn sie diesen AGs nicht widersprechen
oder wenn sie vom Veräußerer ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Ist der Erwerber
Unternehmer im Sinne von § 14 BGB oder eine eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen und verwendet er im Zusammenhang mit dem Abschluss
von Kaufverträgen mit dem Veräußerer eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen, so ist er
verpflichtet, den Veräußerer hierauf schriftlich hinzuweisen. Erfolgt dies nicht, so gilt zwischen den
Vertragsparteien als vereinbart, dass der Erwerber darauf verzichtet, aus seinen AGs Rechte
geltend zu machen, die denjenigen der AGs des Veräußerers widersprechen.
2. Angebotserteilung
2.1 Der Veräußerer übermittelt durch Mitteilung eines Preisberechnungsmodells und unter
Übermittlung der jeweils gültigen Preisliste eine Einladung an den Erwerber zur Abgabe eines
Angebots. Für die richtige Auswahl der Beton/Mörtelsorte und Menge ist allein der Erwerber
verantwortlich. Das durch die Bestellung erfolgte Angebot zum Vertragsschluss kann der
Veräußerer binnen 14 Tagen nach Zugang annehmen.
3. Lieferung/Abnahme/Fristen/Verzug
3.1 Die Auslieferung erfolgt bei Abholung im Werk, ansonsten an der vereinbarten Stelle. Wird diese
auf Wunsch des Erwerbers nachträglich geändert, so trägt dieser alle dadurch entstehenden
Mehrkosten.
3.2 Für die Folgen unrichtiger und unvollständiger Angaben bei Abruf haftet der Erwerber.
Übermittlungsfehler bei der Bestellung gehen zu seinen Lasten.
3.3 Die Einhaltung von vereinbarten Fristen bei der Lieferung setzt voraus, dass der
Erwerber/Besteller dafür Sorge getragen hat, dass bei Anlieferung an die vereinbarte Stelle das
Transportbeton/Mörtel-Fahrzeug diese ohne jegliche Gefahr erreichen und auch wieder verlassen
kann. Hierfür ist erforderlich ein ausreichend befestigter, mit schweren Lastwagen unbehindert
befahrbarer Anfuhrweg. Ist diese Grundvoraussetzung nicht gegeben, so haftet der Erwerber,
sofern er Unternehmer ist, im Sinne von § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist für alle daraus entstehenden Schäden ohne Rücksicht auf
sein Verschulden. Weiterhin ist erforderlich, dass die Entleerung unverzüglich und zügig erfolgen
kann (1 cbm in höchstens 8 Minuten) und ohne Gefahr für das Fahrzeug.
3.4 Soweit die Nichteinhaltung vereinbarter Fristen auf höhere Gewalt und sonstige vom Veräußerer
nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist – z.B. behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen,
Streik, Aussperrung, durch politische oder wirtschaftliche Verhältnisse bedingte Arbeitsstörungen,
Mangel an notwendigen Roh- und Betriebsstoffen, Transportverzögerungen durch
Verkehrsstörungen und unabwendbare Ereignisse, die vom Veräußerer, dessen Vorlieferern oder in
fremden Betrieben eingetreten ist -von denen aber die Aufrechterhaltung des veräußernden
Betriebs abhängig ist -, verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen angemessen.
3.5 Sofern der Mangel an notwendigen Roh- und Betriebsstoffen im Sinne von 3.4 eintritt, verlängert
sich für den Veräußerer die Lieferungszeit nur dann in angemessenem Ausmaß, wenn der
Veräußerer bereits vor Vertragsschluß ein konkretes Deckungsgeschäft mit seinen Lieferanten
abgeschlossen hatte. Kommt der Veräußerer in Verzug, kann der Erwerber/Besteller – wenn er
nachweisen kann, dass ihm daraus ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede
vollendete Verzugswoche i. H. v. je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil
der Lieferung verlangen, der infolge des Verzuges nicht ausgeliefert werden konnte.
3.6 Sowohl Schadenersatzansprüche des Erwerbers/Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung
als auch Schadenersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Nr. 3.5 genannten Grenzen
hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem
Veräußerer/Lieferer etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in
Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller/Erwerber im
Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerungen der Lieferung
vom Lieferer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit der
vorstehenden Regelung nicht verbunden.
3.7 Der Erwerber/Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Veräußerers/Lieferers innerhalb einer
angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag
zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
4. Gefahrübergang
4.1 Die Gefahr für den zufälligen Untergang des Transportbetons/-mörtels geht bei Abholung im
Werk in dem Zeitpunkt auf den Erwerber über, in welchem das Fahrzeug beladen ist. Bei
Zulieferung geht diese Gefahr auf den Erwerber über, sobald das Fahrzeug an der Anlieferstelle
eingetroffen ist, spätestens jedoch, sobald es die öffentliche Straße verlässt, um zur vereinbarten
Anlieferstelle zu fahren.
5. Sachmängel
5.1 Ist der Erwerber/Besteller Kaufmann im Sinne des HGB, so gilt § 377 HGB. Offensichtliche
Mängel gleich welcher Art und die Lieferung einer offensichtlich anderen als der bestellten Beton-
/Mörtelsorte oder –menge sind sofort bei Abnahme des Betons/Mörtels zu rügen, sofern der
Erwerber/Besteller Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
5.2 Ist der Besteller/Erwerber Verbraucher gemäß § 13 BGB (wenn er also das Rechtsgeschäft
nicht zum Zwecke seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit geschlossen hat),
hat er einen offensichtlichen Mangel innerhalb einer Woche zu rügen.
5.3 Der Erwerber hat nach erfolgter Mängelrüge den Beton/Mörtel zwecks Nachprüfung durch den
Veräußerer unangetastet zu lassen.
5.4 Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts und öffentlichrechtliches
Sondervermögen haben nicht offensichtliche Mängel unverzüglich nach Sichtbarwerden
zu rügen.
5.5 Die Mängelrüge muß schriftlich erfolgen.
5.6 Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Erwerbers/Bestellers in einem Umfang zurückbehalten
werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln steht. Der
Erwerber kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über
deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist der
Veräußerer berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Erwerber ersetzt zu verlangen.
5.6.1 Soweit ein vom Veräußerer zu vertretender Mangel des Betons/Mörtels vorliegt, ist der
Veräußerer nach seiner Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der
Mangelbeseitigung ist er verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen
Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich
diese nicht dadurch erhöhen, dass der Beton/Mörtel nach einem anderen Ort, als den Erfüllungsort
verbracht wurde.
5.6.2 Für die Nacherfüllung ist dem Lieferer eine angemessene Frist zu gewähren.
5.6.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Erwerber – unbeschadet etwaiger
Schadenersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
5.7 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten
Beschaffenheit, bei nur unerheblichen Beeinträchtigungen der Brauchbarkeit, ungeeigneter
Betriebsmittel, mangelhaften Bauarbeiten, ungeeignetem Baugrund oder die aufgrund besonderer
äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Erwerber
oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder Vermischungen an der gelieferten Ware
vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine
Mängelansprüche.
5.8 Probewürfe gelten nur dann als Beweismittel für die Güte, wenn sie in Gegenwarte eines vom
Veräußerer besonders Beauftragten vorschriftsmäßig hergestellt und behandelt worden sind.
5.9 Bei nicht form-/oder nicht fristgerechter Rüge gilt der Beton/Mörtel als genehmigt. Gleiches gilt,
wenn der Käufer dem Beton/Mörtel mit Zusätzen, Wasser, Transportbeton/Mörtel anderer
Lieferanten oder mit Baustellenbeton/-mörtel vermengt oder sonst verändert oder vermengen oder
verändern lässt.
6. Haftungsfragen/sonstige Schadensersatzansprüche
6.1 Der Veräußerer haftet für eigene und vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen von
gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, die für die Verletzung von wesentlichen
Vertragspflichten und im Falle zu vertretender Unmöglichkeit sowie bei erheblichen
Pflichtverletzungen unbeschränkt. Eine Beweislastumkehr ist damit nicht verbunden (§ 280 Abs. 1
Satz 2 BGB).Dasselbe gilt, wenn im Falle der Verletzung sonstiger Pflichten des Veräußerers dem
Erwerber die Leistung des Veräußerers nicht mehr zuzumuten ist.
6.2 Weiterhin haftet der Veräußerer im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen unbeschränkt. Dasselbe gilt, soweit der
Veräußerer die Garantie oder die Beschaffenheit der veräußerten Ware oder das Vorhandensein
eines Leistungserfolges oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat und bei einer Haftung nach
dem Produkthaftungsgesetz. Haftet der Veräußerer nicht nach der vorstehenden Regelung, so
haftet er für alle gegen ihn gerichteten Ansprüche auf Schadenersatz oder Aufwendungsersatz aus
dem vorliegenden Vertragsverhältnis wegen schuldhafter Pflichtverletzung gleich aus welchem
Rechtsgrund, nicht aber im Falle leichter Fahrlässigkeit, also im Falle leichter Außerachtlassung der
im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Im Falle der Haftung wegen einer höheren als der leichten
Fahrlässigkeit, wenn der Veräußerer also die im Verkehr erforderliche Sorgfalt mehr als nur leicht
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