Preisliste PL 18 - Kocher-Jagst Transportbeton GmbH & Co. KG

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Transportbeton/-mörtel und Fließestrich an
nicht gewerblich tätige Erwerber (Verbraucher) vom 02.05.2006
1. Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr der
Vertragsparteien und bilden als Ergänzung des geltenden Rechts die Grundlage für die Verträge
zwischen den Vertragsparteien. Sie werden vom Erwerber mit der Auftragserteilung anerkannt.
2. Angebote/Preise/Zahlung
2.1 Die Leistungen des Veräußerers werden nach dessen jeweils gültigen Preisliste berechnet.
2.2 Die Preisliste des Veräußerers gilt auch für die Zuschläge bei Mindermengen, nicht normal
befahrbaren Straßen und Baustellen sowie nicht sofortige Entladung bei Ankunft sowie die
Lieferungen außerhalb der üblichen Geschäftszeit oder in der kalten Jahreszeit.
2.3 Grundsätzlich sind die Rechnungen des Veräußerers sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug zu
bezahlen. Ausnahmen hiervon bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
2.4 Die Aufrechnung durch den Erwerber mit Gegenansprüchen gleich welcher Art ist
ausgeschlossen, es sei denn, dass der zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch vom Veräußerer
anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.
3. Lieferung/Abnahme
3.1 Die Auslieferung erfolgt bei Abholung im Werk, ansonsten an der vereinbarten Stelle. Wird diese
auf Wunsch des Erwerbers nachträglich geändert, so trägt dieser alle hierdurch entstehende
Mehrkosten.
3.2 Für die Folgen unrichtiger und unvollständiger Angaben bei Abruf haftet der Erwerber.
Übermittlungsfehler bei der Bestellung gehen zu seinen Lasten.
3.3 Die Einhaltung von vereinbarten Fristen bei der Lieferung setzt voraus, dass der
Erwerber/Besteller dafür Sorge getragen hat, dass bei Anlieferung an die vereinbarte Stelle das
Transportbeton/Mörtel-Fahrzeug diese ohne jegliche Gefahr erreichen und auch wieder verlassen
kann. Hierfür ist ein ausreichend befestigter, mit schweren Lastwagen unbehindert befahrbarer
Anfuhrweg erforderlich. Weiterhin ist erforderlich, dass die Entleerung unverzüglich und zügig
erfolgen kann (1 m³ in höchstens 8 Minuten) und dies ohne Gefahr für das Fahrzeug möglich ist.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1 An dem gelieferten Beton/Mörtel behält sich der Veräußerer das Eigentum bis zur vollständigen
Bezahlung des hierfür vereinbarten Kaufpreises und bis zur Erfüllung aller auch künftigen
Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis vor. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Erwerber nicht
befugt, die Ware zu verpfänden, zu veräußern oder zur Sicherheit zu übereignen.
4.2 Für den Fall, dass der Erwerber durch Verbindung, Vermengung oder Vermischung des vom
Veräußerer erhaltenen Transportbetons/Mörtels mit anderen beweglichen Sachen zu einer
einheitlichen neuen Sache an dieser Allein- oder Miteigentum erwirbt, überträgt er dem Veräußerer
zur Sicherung dessen Kaufpreisanspruches für diesen Transportbeton/Mörtel schon jetzt dieses
Eigentumsrecht im Verhältnis des Werts des gelieferten Betons/Mörtels zum Wert der anderen
Sachen.
4.3 Im Falle der Verbindung des gelieferten Betons/Mörtels mit einem Bauwerk wird ein Anspruch
des Erwerbers auf Bestellung einer Bauhandwerkersicherungshypothek (§ 648 BGB) an dem
Baugrundstück seines Auftraggebers in Höhe des Teils, der dem Wert des gelieferten
Betons/Mörtels entspricht, an den Veräußerer abgetreten.
4.4 Im Falle der Weiterveräußerung durch den Erwerber tritt dieser schon jetzt die hierdurch gegen
dritte erlangten Forderungen und zwar in Höhe des Kaufpreises des vom Veräußerer gelieferten
Betons/Mörtels (Vorbehaltsware) zzgl. 20 % an den Veräußerer ab, ohne dass es einer besonderen
Vereinbarung im Einzelfall bedarf. Der Erwerber ist berechtigt, diese Forderung für den Veräußerer
einzuziehen, solange er dem Veräußerer gegenüber mit seinen Leistungspflichten (Bezahlung des
Kaufpreises) nicht in Verzug ist. Im Falle des Verzugs des Erwerbes ist der Veräußerer berechtigt,
dem Drittschuldner die Abtretung offen zu legen. Der Erwerber wird hiervon benachrichtigt.
4.5 Übersteigt der Wert der an den Veräußerer durch diesen verlängerten Eigentumsvorbehalt
hingegebenen Sicherheiten die Forderung des Veräußerers gegen den Erwerber um mehr als 20 %,
ist der Veräußerer zur Freigabe einzelner Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet, falls der
Erwerber dies verlangt.
5. Sach- und Rechtsmängel (Gewährleistung)
5.1 Der Erwerber hat Mängel des Transportbetons/Mörtels dem Veräußerer unverzüglich,
spätestens aber zwei Wochen nach Kenntnis der Mängel oder Kenntnis der diesen Mängeln zu
Grunde liegenden Mängelsymptomen schriftlich zu rügen.
5.2 Der Veräußerer erhält vom Erwerber zunächst die Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb
angemessener Frist eingeräumt. Der Veräußerer ist hierbei schriftlich zur Nacherfüllung innerhalb
einer angemessenen Frist aufzufordern. Als angemessen gilt eine Frist zur Nacherfüllung von
mindestens zwei Wochen ab Zugang des Nacherfüllungsverlangens beim Veräußerer.
5.3 Werden vom Erwerber oder von Dritten unsachgemäße Änderungen des
Transportbetons/Mörtels vorgenommen oder werden diesem fremde Stoffe beigefügt oder wird
dieser mit ungeeigneten Sachen vermengt oder vermischt, erlöschen die Mängelansprüche des
Erwerbers.
6. Haftung/Schadensersatz
6.1 Der Veräußerer haftet für eigene und vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen von
gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, wie für die Verletzungen von wesentlichen
Vertragspflichten und im Falle zu vertretener Unmöglichkeit sowie bei erheblicher Pflichtverletzung
unbeschränkt. Eine Beweislastumkehr ist damit nicht verbunden (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB).
6.2 Weiterhin haftet der Veräußerer im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen unbeschränkt. Dasselbe gilt soweit der
Veräußerer die Garantie für die Beschaffenheit seiner Produkte oder das Vorhandensein eines
Leistungserfolgs oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat und bei einer Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz.
6.3 Haftet der Veräußerer nicht nach der vorstehenden Regelung, so haftet er für alle gegen ihn
gerichteten Ansprüche auf Schadensersatz oder auf Aufwendungsersatz aus dem vorliegenden
Vertragsverhältnis wegen schuldhafter Pflichtverletzung, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht im
Falle leichter Fahrlässigkeit, also im Falle leichter Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen
Sorgfalt.
6.4 Im Falle der Haftung wegen einer höheren, als der leichten Fahrlässigkeit, wenn der Veräußerer
also die im Verkehr erforderliche Sorgfalt mehr als nur leicht außer Acht lässt und bei einer Haftung
ohne Verschulden, insbesondere bei anfänglicher Unmöglichkeit und Rechtsmängeln, haftet der
Veräußerer nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden.
6.5 Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft den Veräußerer nur, wenn er
das Beschaffungsrisiko ausdrücklich und aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung übernommen
hat.
6.6 Die Haftung des Veräußerers für mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden ist
ausgeschlossen, soweit der Veräußerer nicht eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat oder er,
ihre leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen den Vorwurf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung trifft.
6.7 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
7. Rechtswahl und Teilnichtigkeit
7.1 Der Vertrag zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber unterliegt nach den Grundsätzen des
internationalen Privatrechts ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
7.2 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder im
Vertrag zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber unwirksam sein oder werden, berühre dies
nicht die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder des sonstigen Vertragsinhalts. Die
Vertragsparteien sind vielmehr verpflichtet, die unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen
dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der sonstigen Vertragsbestandteile durch solche
Bestimmungen oder Vertragsbestandteile zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem ursprünglich
gewollten Inhalt dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem ursprünglich gewollten
Vertragsinhalt wirtschaftlich und rechtlich möglichst nahe kommen.
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