Bewertungsschlüssel Notenspiegel - Klausurenpool

Klausur Europäisches Wirtschaftsrecht
BW-EWR-P11-02
Studiengang
Betriebswirtschaft
Fach
Europäisches Wirtschaftsrecht (WPK II)
Art der Leistung
Prüfungsleistung
Klausur-Knz.
BW-EWR-P11-031025
Datum 25.10.2003
Bezüglich der Anfertigung Ihrer Arbeit sind folgende Hinweise verbindlich:
Verwenden Sie ausschließlich das vom Aufsichtführenden zur Verfügung gestellte Papier und
geben Sie sämtliches Papier (Lösungen, Schmierzettel und nicht gebrauchte Blätter) zum Schluss
der Klausur wieder bei Ihrem Aufsichtführenden ab. Eine nicht vollständig abgegebene Klausur gilt
als nicht bestanden.
Beschriften Sie jeden Bogen mit Ihrem Namen und Ihrer Immatrikulationsnummer. Lassen Sie
bitte auf jeder Seite 1/3 ihrer Breite als Rand für Korrekturen frei und nummerieren Sie die Seiten
fortlaufend. Notieren Sie bei jeder Ihrer Antworten, auf welche Aufgabe bzw. Teilaufgabe sich diese
bezieht.
Die Lösungen und Lösungswege sind in einer für den Korrektanten zweifelsfrei lesbaren Schrift
abzufassen. Korrekturen und Streichungen sind eindeutig vorzunehmen. Unleserliches wird nicht
bewertet.
Bei numerisch zu lösenden Aufgaben ist außer der Lösung stets der Lösungsweg anzugeben,
aus dem eindeutig hervorzugehen hat, wie die Lösung zustande gekommen ist.
Zur Prüfung sind bis auf Schreib- und Zeichenutensilien ausschließlich die nachstehend genannten
Hilfsmittel zugelassen. Werden andere als die hier angegebenen Hilfsmittel verwendet
oder Täuschungsversuche festgestellt, gilt die Prüfung als nicht bestanden und wird mit der Note 5
bewertet.
Die Klausur bietet im Block 1 einen Wahlbereich: Von den sechs Aufgaben der ersten Gruppe
sind nur fünf Aufgaben zu lösen. Im Block 2 ist Fall 7 zu lösen.
Bearbeitungszeit: 90 Minuten Hilfsmittel: EG-Vertrag
Anzahl Aufgaben: - 6 -
Höchstpunktzahl: - 100 -
Bewertungsschlüssel
Aufgabe 1 2 3 4 5 6 7
Block 1:
Wahlmöglichkeit - 5 von 6 Aufgaben
Block 2:
Aufgabe ist zu lösen
max. Punktzahl 12 12 12 12 12 12 40
Notenspiegel
Note 1,0 1,3 1,7 2,0 2,3 2,7 3,0 3,3 3,7 4,0 5,0
notw. Punkte 100-95 94,5-90 89,5-85 84,5-80 79,5-75 74,5-70 69,5-65 64,5-60 59,5-55 54,5-50 49,5-0
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Klausur Europäisches Wirtschaftsrecht (WPK II)
BW-EWR-P11-031025
Block 1:
Wahlmöglichkeit: Nur 5 der 6 Aufgaben sind zu bearbeiten!
Aufgabe 1:
a) Was versteht man unter Deregulierung im Hinblick auf den Handel zwischen
den europäischen Mitgliedstaaten?
b) Welche Auswirkungen hat die Deregulierung auf den europäischen Binnenmarkt?
c) Nennen Sie ein Beispiel!
12 Punkte
4 Punkte
4 Punkte
4 Punkte
Aufgabe 2:
Stellen Sie sich vor, ein Produzent aus Deutschland verkauft eine Maschine an
einen Abnehmer in Madrid. Welche drei grundlegende Fragen erlangen bei internationalen
Vertragsschlüssen wie diesem regelmäßig besondere Bedeutung?
Aufgabe 3:
a) Was versteht man unter Internalisierung von externen Kosten im Hinblick
auf den Umweltschutz?
12 Punkte
jeweils
4 Punkte
12 Punkte
6 Punkte
b) Kann die europäische Umwelthaftung zur Internalisierung der externen Kosten
beitragen? Erklären Sie, wie!
6 Punkte
Aufgabe 4:
Welche grundlegenden Neuerungen sieht das europäische Wettbewerbsrecht
vor? Nennen Sie zwei!
Aufgabe 5:
Welche drei Vertragswerke umfasste bis zum Jahr 2002 der Begriff der Europäischen
Gemeinschaften?
12 Punkte
jeweils
6 Punkte
12 Punkte
jeweils
4 Punkte
Aufgabe 6:
An welchen beiden Stellen gewinnt im Wettbewerbsrecht die Frage der Marktbeherrschung
wesentliche Bedeutung?
12 Punkte
jeweils
6 Punkte
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Klausur Europäisches Wirtschaftsrecht (WPK II)
BW-EWR-P11-031025
Block 2:
Aufgabe 7 ist zu bearbeiten!
Aufgabe 7:
40 Punkte
E ist ein in dem europäischen Mitgliedstaat G approbierter Apotheker und unterhält dort in
der Stadt L eine größere, nach dem ausländischen Recht zugelassene und überwachte
Apotheke. Sie steht dem Publikum offen. Neben seinem regulären Kundenkreis beabsichtigt
E den deutschen Markt für Medikamente über das Internet zu erschließen, also eine
„Internet-Apotheke“ zu betreiben. Die deutschen Internet-Kunden sollen die Medikamente
über die Internet-Seite der Apotheke des E „online“ bestellen und sodann per Post aus G
beziehen können. Die von E auf diesem Wege zum Verkauf angebotenen Medikamente
unterliegen der Apothekenpflicht und sind durchweg zum Verkauf in Deutschland zugelassen.
Nach deutschem Recht dürfen apothekenpflichtige Medikamente grundsätzlich nur in
Apotheken, nicht aber im Wege des Versandhandels an Endabnehmer verkauft werden (§
43 Abs. 1 Arzneimittelgesetz AMG). Dieses Verbot wird begleitet durch ein grundsätzliches
Verbot der Werbung für Medikamente, die der Apothekenpflicht unterliegen (§ 8a
Heilwesenwerbegesetz HWG). Darüber hinaus ist in Deutschland nach dem Apothekengesetz
der Inhaber einer Apotheke zur persönlichen Leitung verpflichtet. Er hat in eigener
Verantwortung die Einhaltung der geltenden Vorschriften über den Verkauf von Medikamenten
sicherzustellen. Folglich darf in Deutschland kein Apotheker die weitere Leitung
zusätzlicher Apotheken übernehmen.
Entsprechend dieser Rechtslage ist es dem E untersagt, im Rahmen der geplanten Internet-Apotheke
auf dem deutschen Markt apothekenpflichtige Medikamente anzubieten und
abzusetzen. E vertritt die Auffassung, dass die Regelungen des deutschen Rechts der
europarechtlich garantierten Warenverkehrsfreiheit entgegenstehen.
Frage:
Verstoßen die genannten Vorschriften des Arzneimittel- und Heilwesenwerbegesetzes als
„Maßnahmen gleicher Wirkung“ gegen Art. 28 EGV? Halten Sie sich in Ihrer Lösung an
die vom Europäischen Gerichtshof entwickelte Rechtsprechung und begründen Sie Ihre
Entscheidung gut!
Wichtiger Hinweis: Gehen Sie davon aus, dass Regelungen des europäischen Sekundärrechts
(z. B. die Richtlinie über den Fernabsatz) nicht anzuwenden sind.
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Korrekturrichtlinie zur Klausur Europäisches Wirtschaftsrecht
BW-EWR-P11-031025
Studiengang
Betriebswirtschaft
Fach
Europäisches Wirtschaftsrecht (WPK II)
Art der Leistung
Prüfungsleistung
Klausur-Knz.
BW-EWR-P11-031025
Datum 25.10.2003
Für die Bewertung und Abgabe der Prüfungsleistung sind folgende Hinweise verbindlich
vorgeschrieben:
Die Vergabe der Punkte nehmen Sie bitte so vor wie in der Korrekturrichtlinie ausgewiesen. Eine
summarische Angabe von Punkten für Aufgaben, die in der Korrekturrichtlinie detailliert bewertet
worden sind, ist nicht gestattet.
Nur dann, wenn die Punkte für eine Aufgabe nicht differenziert vorgegeben sind, ist ihre
Aufschlüsselung auf die einzelnen Lösungsschritte Ihnen überlassen.
Stoßen Sie bei Ihrer Korrektur auf einen anderen richtigen Lösungsweg, dann nehmen Sie bitte die
Verteilung der Punkte sinngemäß zur Korrekturrichtlinie vor.
Rechenfehler sollten grundsätzlich nur zu Abwertung eines Teilschritts führen. Wurde mit einem
falschen Zwischenergebnis richtig weiter gerechnet, so erteilen Sie die hierfür vorgesehenen
Punkte ohne weiteren Abzug.
Sollte ein Prüfling im Wahlbereich beide Aufgaben bearbeitet haben, so ist nur die erste zur
Bewertung heranzuziehen.
Ihre Korrekturhinweise und Punktbewertung nehmen Sie bitte in einer zweifelsfrei lesbaren Schrift
vor: Erstkorrektur in rot, evtl. Zweitkorrektur in grün.
Die von Ihnen vergebenen Punkte und die daraus sich gemäß dem nachstehenden Notenschema
ergebene Bewertung tragen Sie in den Klausur-Mantelbogen sowie in die Ergebnisliste ein.
Gemäß der Diplomprüfungsordnung ist Ihrer Bewertung folgendes Notenschema zu Grunde zu
legen:
Note 1,0 1,3 1,7 2,0 2,3 2,7 3,0 3,3 3,7 4,0 5,0
notw. Punkte 100 - 95 94,5 - 90 89,5 - 85 84,5 - 80 79,5 - 75 74,5 - 70 69,5 - 65 64,5 - 60 59,5 - 55 54,5 - 50 49,5 – 0
Die korrigierten Arbeiten reichen Sie bitte spätestens bis zum
12. November 2003
an Ihr Studienzentrum ein. Dies muss persönlich oder per Einschreiben erfolgen. Der angegebene Termin ist unbedingt
einzuhalten. Sollte sich aus vorher nicht absehbaren Gründen eine Terminüberschreitung abzeichnen, so bitten wir Sie,
dies unverzüglich Ihrem Studienzentrumsleiter anzuzeigen.
BEWERTUNGSSCHLÜSSEL
Aufgabe 1 2 3 4 5 6 7
Block 1: Wahlmöglichkeit - 5 von 6 Aufgaben
Block 2: Aufgabe ist zu lösen
max. Punktzahl 12 12 12 12 12 12 40
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Korrekturrichtlinie zur Klausur Europäisches Wirtschaftsrecht
BW-EWR-P11-031025
Lösung Aufgabe 1: SB 1, Abschnitt 5.3
a) Unter Deregulierung versteht man die Beseitigung marktzutrittshemmender
Regeln.
b) Durch den Abbau faktischer und rechtlicher Marktzutrittsschranken
erleichtert die Deregulierung den Marktzutritt potenzieller ausländischer
Anbieter in den europäischen Mitgliedstaaten.
c) Die Versicherungsaufsicht des deutschen Rechts (VAG)
12 Punkte
4 P.
4 P.
4 P.
Lösung Aufgabe 2: SB 4, Abschnitt 3.1
Frage nach der internationalen gerichtlichen Zuständigkeit
Frage nach dem anwendbaren materiellen Recht
Frage nach der Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen
12 Punkte
4 P.
4 P.
4 P.
Lösung Aufgabe 3: SB 5, Abschnitt 4.1 u. 4.2
a) Unter Internalisierung der externen Kosten versteht man, dass die externen
Kosten der Verschmutzung derjenigen wirtschaftlichen Einheit aufgebürdet
werden, die die entsprechende Umweltschädigung herbeigeführt hat.
b) Ja. Die Regeln über die europäische Umwelthaftung bewirken, dass die
Verschmutzer für bestimmte Umweltschädigungen zur Verantwortung
herangezogen werden. Damit trägt jede wirtschaftliche Einheit die
Verantwortung für von ihr verursachte Umweltverschmutzungen selbst.
Lösung Aufgabe 4: SB 5, Abschnitt 3
Neuregelung des Anmeldeverfahrens für wettbewerblich relevante
Handlungen der Unternehmen
Neue Gruppenfreistellungsverordnung für Vertikalvereinbarungen
12 Punkte
6 P.
6 P.
12 Punkte
6 P.
6 P.
Lösung Aufgabe 5: SB 1, Abschnitt 1.2
Vertrag über die Europäische Gemeinschaft
Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
(Hinweis: Ablauf der EGKS im Jahr 2002)
12 Punkte
4 P.
4 P.
4 P.
Lösung Aufgabe 6: SB 3, Abschnitt 4.3 und 6.1
Die Frage der Marktbeherrschung gewinnt wesentliche Bedeutung im Rahmen
12 Punkte
(a) der Fusionskontrolle (Art. 2 Abs. 2 und 3 FKVO): Sie dient der Verhinderung
von marktbeherrschenden Stellungen von Unternehmen durch
Zusammenschlüsse.
(b) des Art. 82 EGV: Die Vorschrift bezweckt, dem Mißbrauch überlegener
Marktmacht vorzubeugen. Ihre Anwendung setzt eine marktbeherrschende
Stellung des betreffenden Unternehmens voraus.
6 P.
6 P.
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Korrekturrichtlinie zur Klausur Europäisches Wirtschaftsrecht
BW-EWR-P11-031025
Lösung Aufgabe 7: SB 2, Abschnitt 2.4 und 2.5
Da fallentscheidendes Sekundärrecht nicht in Betracht kommt, ist der Weg zur
allgemeinen Regelung des Art. 28 EGV offen. Beurteilungsgegenstand bilden die
zitierten Regelungen des AMG und des HWG. Eine getrennte Beurteilung ist
nicht erforderlich. Die Regelungen bilden in ihrer Gesamtheit eine
Marktzugangsschranke, wobei im Vordergrund die Regelung des AMG stehen
wird. Die Bearbeiter sollen die Rechtsprechung des EuGH stufenweise
anwenden:
40 Punkte
1. Stufe: Die Dassonville-Formel: 10 P.
Diese weit gefasste Entscheidung definiert einen weiten Anwendungsbereich der
„Maßnahmen gleicher Wirkung“. Nationale Maßnahmen sind bereits dann als
rechtswidrig anzusehen, wenn sie dazu geeignet sind, den Handel zwischen den
Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell, zu
beeinträchtigen. Die fraglichen Regelungen des AMG und HWG führen
zumindest potenziell zu einer Behinderung des innergemeinschaftlichen
Handels, da der Verkauf apothekenpflichtiger Medikamente auf dem
Versandwege zwischen dem Mitgliedstaat G und Deutschland ausgeschlossen
wird (Eine andere Lösung ist nicht vertretbar).
2. Stufe: Die Keck-Formel: 5 P.
Mit der Keck-Rechtsprechung hat der EuGH den durch die Dassonville-Formel
weit gefassten Kreis der „Maßnahmen gleicher Wirkung“ eingeschränkt. Ergibt
sich eine Rechtswidrigkeit nach der Dassonville-Formel, so ist weiter zu prüfen,
ob es sich um eine verkaufs- oder produktbezogene Maßnahme handelt.
Verkaufsbezogene Maßnahmen sollen den innergemeinschaftlichen Handel nicht
beeinträchtigen können, es sei denn sie sind als diskriminierend anzusehen.
Verkaufsbezogen: 10 P.
Die fraglichen Regelungen des AMG und HWG stellen verkaufsbezogene
Maßnahmen dar, da sie wichtige Verkaufsmodalitäten (Verbot des
Versandhandels und der entsprechenden Werbung) apothekenpflichtiger
Medikamente regeln (Eine andere Lösung ist nicht vertretbar).
Diskriminierend: 5 P.
Entsprechend der Keck-Rechtsprechung sind die verkaufsbezogenen
Regelungen weiter danach zu beurteilen, ob sie als diskriminierend anzusehen
sind. Nationale Regelungen gelten dann nicht als diskriminierend, wenn sie
für alle Wirtschaftsteilnehmer gelten, die eine Tätigkeit im Inland ausüben und
den Absatz der inländischen Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten
rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berühren.
Ebenso zulässige Formulierung: Diskriminierung dann, wenn die Regelungen
ausländische Produkte einer ungünstigeren Behandlung unterwerfen, als
entsprechende heimische Produkte ausgesetzt sind Hinsichtlich dieser
Einordnung sind unterschiedliche Ansichten zulässig. Schwerpunktartig kommt
es darauf an, wie gut die Bearbeiter ihre dargelegten Entscheidungen
begründen. Die Bepunktung möglicher weiterer Argumente als der hier
skizzierten ist zulässig und erwünscht:
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Korrekturrichtlinie zur Klausur Europäisches Wirtschaftsrecht
BW-EWR-P11-031025
Erste Entscheidungsalternative: Die Regeln des AMG und HWG sind nicht
diskriminierend: 10 P.
Die Bearbeiter können argumentieren, dass die Keck-Formel danach
differenziert, ob eine Schlechterstellung ausländischer Produkte durch die
spezifischen Regelungen erfolgt. Da die apothekenpflichtigen Medikamente aus
dem In- und Ausland in Deutschland gleichermaßen vom Verbot des
Versandhandels wie vom Verbot der Werbung betroffen sind, erfolgt eine
Schlechterstellung insoweit nicht. Ergänzend tritt hinzu, dass hinsichtlich des
Gebots der persönlichen Leitung von Apotheken durch den Inhaber deutsche
Apotheker wie ausländische gleichermaßen betroffen sind. Einer Diskussion, ob
durch die letztgenannte Regelung die Niederlassungsfreiheit beeinträchtigt wird,
bedarf es entsprechend der Fragestellung nicht.
Folge: Rechtmäßigkeit der Regelungen und Ende der Bearbeitung
Zweite Entscheidungsalternative: Die Regeln des AMG und HWG sind
diskriminierend:
Die Bearbeiter können aber auch argumentieren, dass durch die Gesamtheit der
dargelegten Regelungen der Marktzugang von Medikamenten aus anderen
Mitgliedstaaten an Endabnehmer in Deutschland nahezu ausgeschlossen wird.
Dies beruht sowohl auf dem Verbot des Direktverkaufs über das Internet und
einer entsprechenden Werbung, wie auch den Hürden, die das Erfordernis der
persönlichen Leitung einer Apotheke in Deutschland aufwirft.
alternativ:
5 P.
Folge: Grundsätzliche Rechtswidrigkeit.
3. Art. 30 EGV: 5 P.
Bearbeiter, die sich für einen diskriminierenden Charakter der Regelungen
entscheiden, müssen konsequenterweise prüfen, ob eine Rechtfertigung der von
Ihnen als grundsätzlich rechtswidrig erachteten Regelungen nach Art. 30 EGV in
Betracht kommt. Die Ausnahmeregelung kann aus Gründen der Gesundheit und
der öffentlichen Ordnung für einschlägig gehalten werden. Als Argumente hierfür
können angeführt werden: Suchtgefahr bei Werbung für bestimmte
Medikamente, Möglichkeit einer besseren Kontrolle bei der Ausgabe
ärztlicherseits attestierter Medikamente, entsprechende Mißbrauchsgefahr im
Versandhandel u.a.m.
Folge: Soweit Anwendung des Art. 30 EGV: Regelungen rechtmäßig, soweit
Art. 30 EGV ausscheidet: Regelungen rechtswidrig.
Eine Diskussion des Art. 30 EGV ist natürlich ausgeschlossen für diejenigen
Bearbeiter, die zuvor eine Diskriminierung abgelehnt und somit eine
Rechtmäßigkeit entsprechend der Keck-Rechtsprechung festgestellt haben. Eine
Diskussion der Cassis-de-Dijon Rechtsprechung erübrigt sich, da sie
ausschließlich produktbezogene Maßnahmen betrifft. Die Bearbeiter sollen zum
Schluss der Lösung das gefundene Ergebnis mit entsprechender Rechtsfolge
zusammenfassen.
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