Hauptsatzung - Verbandsgemeinde Kirchen, Sieg

HAUPTSATZUNG
der
Stadt Kirchen (Sieg)
vom 27.08.2009
Der Stadtrat hat aufgrund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung (GemO), der §§
7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung
(GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung
kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) am 27.08.2009 die folgende Hauptsatzung
beschlossen:
§ 1
Form der öffentlichen Bekanntmachung
(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt erfolgen in der Wochenzeitung
„Aktuell, Mitteilungsblatt für die Verbandsgemeinde Kirchen, die Stadt
Kirchen und die Ortsgemeinden Brachbach, Friesenhagen, Harbach,
Mudersbach und Niederfischbach“.
(2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder
Erläuterungen können abweichend von Abs. 1 durch Auslegung im
Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung und im Büro der Stadt
Kirchen zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bekannt
gemacht werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und
Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tage vor dem Beginn
der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des Abs. 1
hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage.
Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so
ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen
Einsicht genommen werden kann.
(3) Soweit durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist
und hierfür keine besonderen Bestimmungen gelten, gilt Abs. 2
entsprechend.
(4) Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer
Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt
werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche
Bekanntmachung durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln, die sich
an folgenden Stellen befinden:
Parkdeck, Lindenstraße
Rathaus der Verbandsgemeinde Kirchen
Info-Stand, Bahnhofsvorplatz
Dorfplatz, Freusburg
Dorfplatz, Herkersdorf

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Dorfplatz, Einmündung Haubergstraße, Katzenbach
Dorfplatz, Offhausen
Koblenz-Olper-Straße Gaststätte „Hüttenschenke“, Wehbach
Höhenstraße an der Buswartehalle, Wingendorf
Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in
der vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der
Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.
(5) Dringliche Sitzungen im Sinne von § 8 Abs. 4 GemODVO des Stadtrates
oder eines Ausschusses werden abweichend von Abs. 1 durch Aushang an
den Bekanntmachungstafeln (Abs. 4) bekannt gemacht, sofern eine
rechtzeitige Bekanntmachung gemäß Abs. 1 nicht mehr möglich ist.
(6) Sonstige Bekanntgaben erfolgen gemäß Abs. 1, sofern nicht eine andere
Bekanntmachungsform vorgeschrieben ist.
§ 2
Unterrichtung der Einwohner
Die Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen
Verwaltung (§ 15 Abs. 1 GemO) und über die Ergebnisse von Ratssitzungen (§ 41
Abs. 5 GemO) erfolgt im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Kirchen
(§ 1 Abs. 1).
§ 3
Art und Zusammensetzung der Ausschüsse
(1) Der Stadtrat bildet folgende Ausschüsse:
a) Haupt- und Finanzausschuss 11 Mitglieder u jeweils 2 Stellvertreter
b) Bau-, Liegenschafts- und Umwelt- 11 Mitglieder u. jeweils 2 Stellvertreter
ausschuss
(c) Kultur-, Jugend-, Senioren-, Familien- 11 Mitglieder u. jeweils 2 Stellvertreter
und Vereinsausschuss
(d) Rechnungsprüfungsausschuss
(e) Umlegungsausschuss
(f) Struktur- und Entwicklungsausschuss
(g) Petitionsausschuss
7 Mitglieder u. jeweils 2 Stellvertreter
5 Mitglieder u. jeweils 1 Stellvertreter
7 Mitglieder u. jeweils 2 Stellvertreter
5 Mitglieder u. jeweils 2 Stellvertreter
(2) Die Mitglieder und Stellvertreter der Ausschüsse werden aus der Mitte des
Stadtrates und aus sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürger der Stadt

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gewählt; mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder soll jedoch
Ratsmitglied sein.
Abweichend von Satz 1 werden in den Umlegungsausschuss drei Mitglieder
und Stellvertreter gemäß den landesrechtlichen Bestimmungen gewählt.
Die Zusammensetzung des Umlegungsausschusses richtet sich nach den
einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Es wird eine Jugendvertretung eingerichtet. Zusammensetzung und
Aufgaben regelt eine entsprechende Satzung
§ 4
Übertragung von Aufgaben des Stadtrates
auf Ausschüsse
(1) Soweit einem Ausschuss die Beschlussfassung über Angelegenheiten nicht
übertragen ist, hat der Ausschuss nach Zuweisung durch den Stadtrat oder
Stadtbürgermeister die Beschlüsse des Stadtrates vorzuberaten.
Berührt eine Angelegenheit den Zuständigkeitsbereich mehrerer
Ausschüsse, so obliegt dem Haupt- und Finanzausschuss die Federführung.
Die zuständigen Ausschüsse können zu gemeinsamen Sitzungen eingeladen
werden.
(2) Die Übertragung der Beschlussfassung über bestimmte Angelegenheiten auf
einen Ausschuss erfolgt, soweit § 32 Abs. 2 GemO nicht entgegensteht,
allgemein oder im Einzelfall durch Beschluss des Stadtrates. Sie gilt bis zum
Ende der Wahlzeit des Stadtrates, soweit ihm die Beschlussfassung nicht
entzogen wird. Die Bestimmungen in der Hauptsatzung bleiben unberührt.
(3) Dem Haupt- und Finanzausschuss wird die Beschlussfassung über folgende
Angelegenheiten übertragen:
1. Vergabe von Aufträgen für Lieferungen und Leistungen (VOL) bis zu
einer Wertgrenze von 25.000,00 Euro,
2. Zustimmung zur Leistung über- und außerplanmäßiger Ausgaben bis zu
einem Betrag von 13.000,00 Euro,
3. Verfügung über Gemeindevermögen bis zu einer Wertgrenze von
5.000,00 Euro, soweit die Entscheidung nicht gemäß § 5 Abs. 1 dem
Bürgermeister übertragen ist.
4. Erlass und unbefristete Niederschlagung von gemeindlichen
Forderungen, soweit die Entscheidung hierüber nicht dem Bürgermeister
übertragen ist.
5. die Entscheidung über die Vermittlung von Sponsoringleistungen,
Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen gemäß § 94 Abs.
3 Satz 5 GemO ohne Wertgrenzungsbeschränkung, die Annahme von
Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen
Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO bis zu einer
Wertgrenze von 1.500,00 Euro.
Die Entscheidung hinsichtlich der Vermittlung und der Annahme von
Sponsoringleisten, Spenden, Schenkungen und ähnlichen

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Zuwendungen erfolgt im Falle von Kleinbeträgen bis zu 1.000,00 Euro
im Einzelfall einmal vierteljährlich durch verbundenen Beschluss.
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt außerdem die Aufgaben der
obersten Dienstbehörde im Sinne des § 89 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPersVG
wahr.
(4) Dem Bau-, Liegenschafts- und Umweltausschuss wird die Beschlussfassung
über folgende Angelegenheiten übertragen:
1. Vergabe von Aufträgen und Arbeiten für Bauleistungen (VOB bzw. BGB)
sowie die Vergabe von Aufträgen für Architekten- und Ingenieurleistungen
(HOAI) bis zu einer Wertgrenze von 40.000,00 Euro im
Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
2. Einvernehmen in den Fällen der §§ 14 Abs. 2, 31 Abs. 2 Ziff. 1 bis 3, 33
und 35 BauGB. Die Übertragung zu §§ 31 Abs. 2 Ziff. 2 und 33 BauGB
gilt nur , soweit die Entscheidung nicht gemäß § 5 Abs. 1 dem
Bürgermeister übertragen ist.
(5) Die Berichterstattung erfolgt durch die Übersendung der Sitzungsniederschriften.
§ 5
Übertragung von Aufgaben des Stadtrates
auf den Stadtbürgermeister
(1) Auf den Stadtbürgermeister wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten
übertragen:
1. Verfügung über Vermögen der Stadt bis zu einer Wertgrenze von
2.500,00 Euro im Einzelfall.
2. Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren
Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 5.000,00 Euro im Einzelfall.
3. Erlass und unbefristete Niederschlagung gemeindlicher Forderungen bis
zu einem Betrag von 1.000,00 Euro.
4. Einvernehmen in den Fällen
- § 31 Abs. 1 BauGB,
- § 31 Abs. 2 Ziffer 2 BauGB, soweit es sich um geringfügige
Abweichungen handelt,
- § 34 BauGB, wenn durch das Bauvorhaben die Grundzüge der
städtebaulichen Entwicklung und Ordnung nicht berührt werden,
- § 33 BauGB ab dem Zeitpunkt der Beschlussfassung gemäß § 10
BauGB bis zum Inkrafttreten gemäß § 12 BauGB.
5. Entscheidung über die Einlegung von Rechtsmitteln und
Rechtsbehelfen zur Fristwahrung,.
(2) Die Zuständigkeit des Stadtbürgermeisters für die laufende Verwaltung
gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 3 GemO bleibt von der vorstehenden Aufgabenübertragung
unberührt.

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§ 6
Zahl der Beigeordneten
Die Stadt hat bis zu drei Beigeordnete. Für diese können Geschäftsbereiche
gebildet werden.
§ 7
Aufwandsentschädigung des Stadtbürgermeisters
(1) Der Stadtbürgermeister erhält eine Aufwandsentschädigung gemäß § 12
Abs. 1 Satz 1 KomAEVO.
Absatz 2 wird gestrichen
(2) Die Aufwandsentschädigung wird gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 KomAEVO um
10% erhöht.
(3) (2) § 8 Abs. 4 gilt entsprechend.
(4) (3) Der Stadtbürgermeister, der gleichzeitig Bürgermeister der
Verbandsgemeinde ist (ehrenamtliche Personalunion, § 71 GemO), erhält
eine Aufwandsentschädigung nach § 12 Abs. 3 Satz 3 KomAEVO.
(geändert durch 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 06.03.2012)
§ 8
Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder
und Mitglieder von Ausschüssen des Stadtrates
(1) Die Ratsmitglieder erhalten zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen
und der sonstigen persönlichen Aufwendungen, die mit der Wahrnehmung
ihres Ehrenamtes verbunden sind, eine Aufwandsentschädigung. Das
gleiche gilt für die Mitglieder von Ausschüssen des Stadtrates, auch soweit
sie nicht Ratsmitglieder sind.
(2) Die Aufwandsentschädigung wird in Form eines Sitzungsgeldes gewährt, das
für die Teilnahme an einer Sitzung des Stadtrates 18,00 Euro beträgt. Die
gleiche Regelung gilt für die Teilnahme an den Sitzungen der
Ratsausschüsse. Für die Teilnahme von Ratsmitgliedern an
Fraktionssitzungen wird ein Sitzungsgeld in gleicher Höhe gezahlt, soweit
jährlich die Zahl dieser Sitzungen das Zweifache der Zahl der Ratssitzungen
nicht übersteigt. Für zwei unmittelbar aufeinanderfolgende Sitzungen an
einem Tag wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt.
(3) Für Vorsitzende von Fraktionen erhöht sich das Sitzungsgeld für Fraktionssitzungen
auf 36,00 Euro.
(4) Neben der Entschädigung nach Abs. 2 wird nachgewiesener Lohnausfall in
voller Höhe ersetzt, er umfasst bei Arbeitnehmern auch die entgangenen

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tariflichen und freiwilligen Arbeitgeberleistungen sowie den Arbeitgeberanteil
zu den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen. Verdienstausfall wird auf
Antrag in Form eines Durchschnittssatzes ersetzt, dessen Höhe vom Stadtrat
festgesetzt wird.
Personen, die einen Lohn- oder Verdienstausfall nicht geltend machen
können, denen aber im häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der
Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die
Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten einen
Ausgleich entsprechend den Bestimmungen des Satzes 2.
§ 9
Aufwandsentschädigung der Beigeordneten
(1) Der Beigeordnete, der den Stadtbürgermeister vertritt, erhält für die gesamte
Zeit der Vertretung eine Aufwandsentschädigung.
(2) Die Aufwandsentschädigung entspricht für die gesamte Zeit der Vertretung
dem Festbetrag nach § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO. Erfolgt die Vertretung
des Stadtbürgermeisters nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt
sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrages gemäß
Satz 1.
(3) Beigeordnete, denen kein Geschäftsbereich übertragen worden ist und die
nicht Ratsmitglied sind, auch keine Aufwandsentschädigung nach den
Absätzen 1 und 2 erhalten, wird gemäß § 13 Abs. 3 KomAEVO für die
Teilnahme an den Sitzungen des Stadtrates (§ 50 Abs. 7 GemO) den in § 8
Abs. 2 dieser Hauptsatzung für Ratsmitglieder festgesetzte
Aufwandsentschädigung gewährt.
(4) Beigeordnete ohne Geschäftsbereich, die den Stadtbürgermeister bei
Veranstaltungen vertreten (§ 50 Abs. 2 Satz 7 GemO) oder bei ihnen
übertragenen einzelnen Amtsgeschäften (§ 50 Abs. 3 Satz 2 GemO) den
Stadtbürgermeister während eines kürzeren Zeitraums als einen vollen Tag
vertreten, erhalten als Aufwandsentschädigung ein Hundertstel der
monatlichen Aufwandsentschädigung nach Abs. 2 Satz 1.
(5) Werden die Sätze des § 12 KomAEVO geändert, ändert sich die
Aufwandsentschädigung vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der
Änderungsverordnung an entsprechend.
§ 10
Bildung von Ortsbezirken
Die Stadt Kirchen (Sieg) bildet folgende Ortsbezirke:
Ortsbezirk Freusburg, Herkersdorf, Katzenbach, Offhausen, Wehbach und
Wingendorf.

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§ 11
Ortsbeiräte
Die Zahl der Mitglieder der Ortsbeiräte wird wie folgt festgelegt:
Ortsbezirk Freusburg
Ortsbezirk Herkersdorf
Ortsbezirk Katzenbach
Ortsbezirk Offhausen
Ortsbezirk Wehbach
Ortsbezirk Wingendorf
7 Mitglieder
7 Mitglieder
5 Mitglieder
5 Mitglieder
7 Mitglieder
5 Mitglieder
§ 12
Aufwandsentschädigung der Ortsvorsteher
(1) Die ehrenamtlichen Ortsvorsteher erhalten eine Aufwandsentschädigung.
(2) Die Aufwandsentschädigung beträgt 55 v.H. des Monatsbetrages der
Aufwandsentschädigung, die ein Stadtbürgermeister nach der Einwohnerzahl
des Ortsbezirkes gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO erhalten würde.
(3) Stellvertretende Ortsvorsteher, die den Ortsvorsteher vertreten, erhalten für
die gesamte Zeit der Vertretung eine Aufwandsentschädigung in der
gleichen Höhe wie ein Ortsvorsteher.
§ 13
Aufwandsentschädigung der Mitglieder der Ortsbeiräte
(1) Die Ortsbeiratsmitglieder erhalten zur Abgeltung der notwendigen baren
Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen, die mit der
Wahrnehmung ihres Ehrenamtes verbunden sind, eine
Aufwandsentschädigung.
(2) Die Aufwandsentschädigung wird in Form eines Sitzungsgeldes gewährt, das
für die Teilnahme an höchstens vier Sitzungen des Ortsbeirates pro Jahr
15,00 Euro je Sitzung beträgt.
§ 14
Inkrafttreten
(1) Die Hauptsatzung tritt am 27. August 2009 in Kraft.

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(2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 25.10.2001, zuletzt geändert durch
Satzung vom 20. Juli 2004, außer Kraft.
Kirchen (Sieg), 27.08.2009
Wolfgang Müller
Stadtbürgermeister