24.04.2013 - Verbandsgemeinde Kirchen, Sieg
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1<br />
Niederschrift<br />
über die 17. Sitzung des Ortsgemeinderates Harbach am Mittwoch, 24. April 2013, 19.00<br />
Uhr, im Bürgerhaus Harbach<br />
Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Andreas Buttgereit sind anwesend:<br />
1. Beig. Buchen, Marina<br />
2. Alzer, Rüdiger<br />
3. Hermann, Thomas<br />
4. Höpoltseder, Markus (ab Pkt. 4 ö.T.)<br />
5. Löcherbach, Simone<br />
6. Müller, Raimund<br />
7. Oerter, Karl<br />
8. Schulze, Karsten<br />
9. Weschenbach, Thomas<br />
10. Zart, Ursula<br />
Entschuldigt fehlen:<br />
Himmelspach, Rudolf<br />
Köhler, Alfred<br />
Ferner ist anwesend:<br />
Friggen, Tobias (FB 1.2)<br />
Ernst, Tanja (Schriftführerin)<br />
TAGESORDNUNG:<br />
Öffentlicher Teil:<br />
Punkt 1: Genehmigung der Niederschrift<br />
14. Sitzung vom 25.10.2012<br />
Punkt 2: Informationen des Ortsbürgermeisters<br />
Punkt 3: Einwohnerfragestunde gem. § 16a GemO<br />
Punkt 4: Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und<br />
den Haushaltsplant 2013<br />
Punkt 5: Besetzung der Ausschüsse<br />
Punkt 6: Verschiedenes<br />
Ortsbürgermeister Andreas Buttgereit eröffnet die 17. Sitzung des Ortsgemeinderates<br />
Harbach und begrüßt die Mitglieder des Ortsgemeinderates Harbach, Beigeordnete Marina<br />
Buchen, Tobias Friggen, Tanja Ernst, die Vertreter der lokalen Presse und eröffnet die<br />
Sitzung.<br />
Gegen Form und Frist der Einladung werden keine Bedenken erhoben. Der Vorsitzende<br />
stellt die Beschlussfähigkeit des Ortsgemeinderates fest.<br />
Bürgermeister Jens Stötzel kann aus terminlichen Gründen an der Sitzung nicht teilnehmen.
2<br />
Öffentlicher Teil:<br />
Punkt 1: Genehmigung der Niederschrift<br />
14. Sitzung vom 25.10.2012<br />
Jedem Ratsmitglied (RM) ist eine Kopie der Niederschrift zugegangen. Es ergeben sich nach<br />
Befragen durch den Vorsitzenden keine Änderungswünsche. Die Niederschrift ist somit<br />
einstimmig genehmigt.<br />
Punkt 2:<br />
Informationen des Ortsbürgermeisters<br />
Wasserleitung<br />
Mit den Bauarbeiten zur Verlegung der Wasserleitungen wurde vor ca. 4 Wochen wieder<br />
begonnen. Um die Arbeiten am Wasserleitungsnetz fortzuführen, war es notwendig, am<br />
Montag, 15. April 2013 in der Zeit von 8.00 bis 16.00 Uhr, die Wasserversorgung zu<br />
unterbrechen. Die betroffenen Haushalte wurden von den <strong>Verbandsgemeinde</strong>werken<br />
entsprechend informiert. Die Arbeiten verlaufen nicht planmäßig, da während den<br />
Bauarbeiten Kabel der Telekom und verschiedene Fundamente, die nicht in den vorhanden<br />
Plänen eingezeichnet sind, die Arbeiten erschweren.<br />
EON<br />
Die Fa. EON verlegt Erdkabel für den Anschluss der Stromversorgung und beabsichtigt die<br />
Hausanschlüsse anzuschließen. Ortsbürgermeister Andreas Buttgereit und Beigeordnete<br />
Marina Buchen werden am kommenden Freitag Gespräche mit Mitarbeitern der Fa. EON<br />
führen, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen.<br />
EON überlegt im Mitteilungsblatt „Aktuell“ eine Information über eine Veranstaltung zu<br />
veröffentlichen, die in ca. 2 Wochen im Bürgerhaus stattfinden könnte.<br />
Neuer Hausmeister/Raumpfleger im Bürgerhaus<br />
Seit 01.04.2013 wohnt Familie Köpke in der Mietwohnung des Bürgerhauses. Herr Köpke<br />
hat die Hausmeister- und Raumpflegerstelle übernommen.<br />
Ortsbürgermeister Andreas Buttgereit bedankt sich bei Herrn Thomas Holz für die 7jährige<br />
Tätigkeit im Bürgerhaus Harbach und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.<br />
Punkt 3:<br />
Einwohnerfragestunde gem. § 16a GemO<br />
Es liegen keine Anfragen vor.<br />
Punkt 4:<br />
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und<br />
den Haushaltsplant 2013<br />
Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Harbach für das<br />
Haushaltsjahr 2013 liegt allen Ratsmitgliedern vor.<br />
Ortsbürgermeister Andreas Buttgereit erteilt Herrn Tobias Sebastian Friggen das Wort.<br />
Dieser stellt den Haushalt vor und gibt einen Überblick.<br />
Im Ergebnisplan sind Erträge von insgesamt 411.590,00 EUR eingeplant, denen<br />
Aufwendungen von 491.470,00 EUR entgegenstehen. In der Summe ergibt dies einen<br />
Jahresfehlbedarf von 79.880,00 EUR.<br />
Als wesentliche Erträge sind die Steuern und ähnliche Abgaben mit insgesamt 277.430,00<br />
EUR zu nennen. Die Grundsteuer B ist mit 38.800,00 EUR und die Gewerbesteuer mit
3<br />
16.000,00 EUR vorsichtig eingeplant. Als weitere Positionen im Bereich der Steuern und<br />
ähnlichen Abgaben, sind der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 198.520,00<br />
EUR, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit 580,00 EUR und der<br />
Familienleistungsausgleich mit 19.600,00 EUR zu nennen.<br />
Die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen wurden mit einem Betrag von 102.510,00 EUR<br />
eingeplant. Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte wurden mit 15.050,00 EUR<br />
veranschlagt. Privatrechtliche Leistungsentgelte werden mit einem Betrag von 3.240,00<br />
EUR, Kostenerstattungen mit 360,00 EUR und sonstige laufende Erträge mit 12.800,00 EUR<br />
im Jahr 2013 erwartet.<br />
Bei den Aufwendungen wurden die Personalaufwendungen mit 31.600,00 EUR (Ansatz<br />
2012: 31.490,00 EUR), Versorgungsaufwendungen mit 5.510,00 EUR (Ansatz 2012:<br />
5.340,00 EUR), Sach- und Dienstleistungen mit 123.380,00 EUR (Ansatz 2012: 64.300,00<br />
EUR), Zuwendungen und Umlagen mit 257.580,00 EUR (Ansatz 2012: 265.768,00 EUR)<br />
und sonstige laufende Aufwendungen mit<br />
22.690,00 EUR (Ansatz 2012: 7.870,00 EUR) eingeplant. Die Zinsaufwendungen für das<br />
Haushaltsjahr 2013 werden mit 2.960,00 EUR (Vorjahr 2012: 4.454,00 EUR) erwartet.<br />
Als wesentlicher Punkt bei den Sach- und Dienstleistungen sind die Aufwendungen für<br />
Straßener- und unterhaltung mit insgesamt rd. 40.000,00 EUR, die Fassadensanierung des<br />
Bürgerhauses mit rd. 30.000,00 EUR sowie die Sanierung des Trinkwasserspeichers in<br />
Verbindung inkl. einer möglichen Solaranlage mit 15.000,00 EUR.<br />
Die im Haushaltsplan veranschlagte Kreisumlage (42 %) beläuft sich für das Jahr 2013 auf<br />
148.250,00 EUR. Bei einem Umlagesatz von 43 % beläuft sich die Umlage auf rd.<br />
151.800,00 EUR.<br />
Der Ansatz für die <strong>Verbandsgemeinde</strong>umlage, die nunmehr 25 % beträgt, wurde in Höhe von<br />
88.300,00 EUR gebildet. Die Gewerbesteuerumlage wurde mit einem Betrag von 2.950,00<br />
EUR eingeplant.<br />
Im Finanzplan sind Einzahlungen und Auszahlungen von 546.820,00 EUR vorgesehen.<br />
Neben den zuvor erwähnten Erträgen und Aufwendungen, sind die Einzahlungen und<br />
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit sowie aus Investitionskrediten nur im Finanzplan<br />
ausgewiesen. Die Ortsgemeinde plant im laufenden Jahr Investitionen und<br />
Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 97.300,00 EUR zu tätigen.<br />
Mit 20.600,00 EUR geplanten Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Zuwendungen,<br />
Beiträge etc.) ergibt sich ein Saldo aus Investitionstätigkeit von<br />
./. 76.700,00 EUR. Dieser negative Saldo wird seitens der Ortsgemeinde durch die<br />
Inanspruchnahme der liquiden Mittel finanziert.<br />
Hinzu kommen die eingeplanten Tilgungsleistungen der Investitionskredite, welche sich im<br />
Jahr 2013 mit einem Betrag von rd. 5.800,00 EUR darstellen.<br />
Die Forderungen gegenüber der <strong>Verbandsgemeinde</strong> (liquide Mittel) werden somit insgesamt<br />
um 135.980,00 EUR abnehmen.<br />
Nachfolgend ein Überblick über die wichtigsten Unterhaltungsmaßnahmen:<br />
5.4.1.0.523300 Straßenunterhaltung 10.000,00<br />
5.4.1.0.523300 Straßenerhaltung 20.000,00<br />
5.4.1.0.523390 Straßenunterhaltung Jahresverträge 10.000,00<br />
Sachverständigenkosten für Ortsdurchfahrt<br />
5.4.1.0.562500<br />
Harbach/Locherhof 15.000,00<br />
5.7.3.3.523100 Sanierung Trinkwasserspeicher sowie ggfls. Installation von 15.000,00
4<br />
Solarmodulen am Bürgerhaus<br />
5.7.3.3.523100 Sanierung Fassade Altbau Bürgerhaus 30.000,00<br />
100.000,00<br />
Als Investitionen wurden im Haushaltsplan 2013 folgende Maßnahmen bzw. Anschaffungen<br />
eingeplant:<br />
1.1.4.3/1800.785710 allgemeine Investitionen des Bauhofs (bspw. Rasenmäher) 1.000,00<br />
3.6.6.2/1502.785710 Anschaffung von Spielgeräten 9.500,00<br />
5.2.2.4/0100.785100 Ansatz für den Ankauf von Grundstücken 15.000,00<br />
5.4.1.0/0216.785900 Ausbau Kreisstraße (Bürgersteige) 30.000,00<br />
5.5.3.1/2609.785900 Grabeinfassungen 3.000,00<br />
5.7.3.3/2400.785710 Anschaffung Reinigungsmaschine Bürgerhaus 3.000,00<br />
5.7.3.3/2404.785900 Sanierung Bruchsteinmauer Bürgerhaus 35.000,00<br />
96.500,00<br />
Ortsbürgermeister Andreas Buttgereit spricht ein Lob im Namen aller Ratsmitglieder an<br />
Herrn Tobias Friggen aus, der den Haushalt der Ortsgemeinde sehr gut und verständlich<br />
erläutert hat. Die Verwaltung habe mit ihm einen sehr guten Mitarbeiter gefunden.<br />
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 20.03.2013 einstimmig die<br />
Empfehlung an den Ortsgemeinderat Harbach ausgesprochen, den Haushaltsplan 2013 in<br />
der vorliegenden Fassung zu beschließen.<br />
Der Ortsgemeinderat Harbach beschließt einstimmig den Haushaltsplan und die<br />
Haushaltssatzung 2013 in vorliegender Form.<br />
Punkt 5:<br />
Besetzung der Ausschüsse<br />
Haupt- und Finanzausschuss<br />
Als Stellvertreter für Rüdiger Alzer wird Karsten Schulze gewählt.<br />
Jugend- und Kulturausschuss<br />
3 sachkundige Bürger<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
9 Ja-Stimmen<br />
1 Enthaltung<br />
Punkt 6: Verschiedenes<br />
Kirmes<br />
Ortsbürgermeister Andreas Buttgereit bittet die Vertreter der lokalen Presse um einen<br />
Hinweis in der Tagezeitung, dass am kommenden Wochenende die Kirmes in Harbach<br />
stattfindet. Alle Bürger der Ortsgemeinde und der Nachbargemeinden sind herzlich<br />
eingeladen.<br />
Da sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt Ortsbürgermeister Andreas<br />
Buttgereit gegen 19.30 Uhr mit einem Dank an die Vertreter der lokalen Presse die<br />
öffentliche Sitzung.
5<br />
Andreas Buttgereit<br />
Ortsbürgermeister<br />
Tanja Ernst<br />
Schriftführerin