14.02.2013 - Verbandsgemeinde Kirchen, Sieg

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Niederschrift
über die Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Friesenhagen am Donnerstag,
dem 14. Februar 2013, um 18.30 Uhr im Bürgerhaus in Friesenhagen-Steeg.
Unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Bruno Schuh sind anwesend:
1. Reuber, Gereon, Beigeordneter
2. Quast, Andreas
3. Steiger, Christoph
4. Günther, Jan
5. Orthen, Marlene
6. Sötzen, Gereon
7. Strahlenbach, Christoph
8. Quast, Josef
9. Swinka, Kurt
10. Klein, Martin
11. Kläs, Norbert
12. Reimann, Horst
13. Weiß, Klaus-Dieter
14. Georg, Axel
Es fehlten entschuldigt:
1. Kubik, Irmgard
2. Buske, Angelika
Ferner sind anwesend:
1. Würden, Werner, Beigeordneter
Von der Verwaltung sind anwesend:
1. Löhr, Karl-Heinz vom Fachdienst 1.2 „Finanzen“
2. Wagner, Julia als Schriftführerin
Ortsbürgermeister Bruno Schuh eröffnet die mit Einladungsschreiben vom 01.02.2013 einberufene
Sitzung des Ortsgemeinderates Friesenhagen. Er begrüßt die Mitglieder des Ortsgemeinderates,
die Vertreter der Presse, die erschienenen Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitarbeiter der
Verwaltung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen Form und Frist der Einladung werden
keine Bedenken erhoben.
Der Ortsgemeinderat ist beschlussfähig.
Ortsbürgermeister Schuh beantragt, die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung um den
TOP 6: Baumaßnahmen auf dem kommunalen Friedhof Friesenhagen
zu ergänzen.
Die Ratsmitglieder stimmen der Erweiterung der Tagesordnung zu. Die weiteren Beratungspunkte
verschieben sich entsprechend.

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Tagesordnung
19. öffentliche Sitzung
TOP 1: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 26.11.2012
TOP 2:
TOP 3:
TOP 4:
TOP 5:
TOP 6:
TOP 7:
Einwohnerfragestunde
Informationen durch den Ortsbürgermeister
Erschließung Teilstück Mühlenhof
hier: Beauftragung der Verwaltung zur Ausschreibung der Maßnahme
Beschlussfassung über die Satzungsänderung Ruheforst
Baumaßnahmen auf dem kommunalen Friedhof Friesenhagen
Verschiedenes
Öffentlicher Teil
TOP 1: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 26.11.2012.
Die Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates vom 26.11.2012 wird einstimmig genehmigt.
TOP 2: Einwohnerfragestunde
Zu diesem TOP liegt OB Schuh nichts vor.
TOP 3: Informationen durch den Ortsbürgermeister
- OB Schuh führt aus, dass in den letzten dreieinhalb Jahren viele Maßnahmen in der Ortsgemeinde
Friesenhagen durchgeführt wurden. Der Ort Friesenhagen habe hiervon besonders
konzipiert, u.a. Anbindung Mühlenhof, Um- und Neugestaltung des Bauhofes, Neubau
der Straße Wintert, Neubau der Straße Strahlenbach, Neubau Sportplatz, Neubau Parkplatz
Sportplatz, Ausbau Rathausweg, Brandschutz in der Schule, Leimbinderverstärkung
in der Mehrzweckhalle, Ausbau Weg Ziegenschlade, Ausbau Weg Mühlenseifen, Wasserhaltung
am Krängel. Parkplatz Strahlenbach Vieles hat sich in der Gemeinde Friesenhagen
hierdurch verbessert. Auch im Außenbereich sei viel passiert und verbessert worden.
Es ständen der Gemeinde jedoch noch erhebliche Anstrengungen bevor, wie u. a. Sanierung
der Heizungsanlagen in Mehrzweckhalle und Schule sowie Erneuerung der Duschen
und energetische Maßnahmen zur Kostenreduzierung an den Kommunalgebäuden, sodann
Bebauungsplan Auf dem Wintert, Bebauungsplan Wildenburg Bahnhof, Bebauungsplan
Steeg, Industriegebiet Helmert, Straßenunterhaltung in den Außenbereichen und allgemein.
Die Verbesserungen seien nur aufgrund der Zusammenarbeit des Gemeinderates
und dem Ortsbürgermeister möglich gewesen.
- Bzgl. der forensischen Klinik werde am kommenden Montag oder die Woche darauf, erneut
eine Sendung vom Südwestfunk „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ aufgezeichnet. Am
18.02.2013 gebe es in Wuppertal eine Sendung zu diesem Thema, wozu auch die Bürgerinitiative
Reichshof eingeladen worden sei. Am 22.02.2013 sei eine weitere Aufzeichnung
des WDR geplant. Die Fahrt zur forensischen Klink nach Köln finde am 05.03.2013 statt.
Interessierte könnten sich hier selbst ein Bild über eine solche Klinik machen. OB Schuh
teilt mit, dass die SPD-Fraktion an der Fahrt nicht teilnehmen werde. Er bittet die restlichen
Ratsmitglieder sich bei Interesse bis zum 18.02.2013 bei RM Swinka anzumelden.

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- Des Weiteren teilt OB Schuh mit, dass Frau Rita Reuber ihre Arbeit als neue Sekretärin im
Gemeinde- und Schulbüro der Ortsgemeinde Friesenhagen aufgenommen habe. Hierüber
habe er bereits in den bisherigen Ausschusssitzungen informiert.
- Ebenso habe er bereits in den Ausschüssen mitgeteilt, dass Frau Reiß den Pachtvertrag
für das Bürgerhaus Steeg zum 30. Juni 2013 gekündigt habe.
- Bzgl. der Baumaßnahme „Möhren“ informiert OB Schuh den Gemeinderat, dass hier mit
der Arbeit begonnen werde. Bei der Baumaßnahme in Kappenstein werde der Kreis einen
Teil der Kosten tragen.
TOP 4: Erschließung Teilstück Mühlenhof
hier: Beauftragung der Verwaltung zur Ausschreibung der Maßnahme
Alle Ratsmitglieder seien sich einig, dass die Erschließung der Ausbaumaßnahme, aufgrund des
schlechten Zustandes der Straße notwendig sei, so RM Kläs. Die Anlieger seien zwar der Auffassung
die Straße solle auf Gemeindekosten ausgebaut werden, doch auch für die SPD-
Fraktion komme nur ein Ausbau durch Erschließungsbeiträge in Frage. Die Bitte der Anlieger sei,
ihnen einen zeitlichen Aufschub zu gewähren. In der Fraktion habe man lange darüber diskutiert
und sei der Meinung durch den gewünschten zeitlichen Aufschub, keinen Präzedenzfall zu schaffen.
RM Swinka gibt zu Bedenken, dass man bereits in vielen Sitzungen über dieses Thema diskutiert
habe. Der Zustand der Straße sei mit der Note 6 bewertet worden, dies könne man nicht
ignorieren. Die Straße müsse ausgebaut werden und bei einem Aufschub würden sich die Kosten
weiter erhöhen. Daher sei er der Ansicht man solle der Beschlussvorlage zustimmen und mit
der Maßnahme beginnen. Auch müsse man die Gerechtigkeit und Gleichbehandlung innerhalb
der Ortsgemeinde wahren. Die Strahlenbach, welche in einem vergleichbaren Zustand gewesen
sei, habe man ebenfalls ausgebaut. OB Schuh schließt sich dem an. Auch er weißt nochmals auf
die schlechte Zustandsbewertung der Straße durch ein externes Unternehmen hin. Wenn die
Verkehrssicherungspflicht der Straße nicht mehr gegeben sei, stehe auch der Ortsbürgermeister
bzw. die Ortsgemeinde in der Haftung. Bisher sei durch die Anlieger noch nichts gezahlt worden,
wenn man die Straße nochmals notdürftig repariere, ginge dies zu Lasten aller Bürgerinnen und
Bürger. Die Straße Mühlenhof sei bereits die letzten 40 – 50 Jahre von der Ortsgemeinde Friesenhagen
unterhalten worden. RM Kläs äußert, er sei ebenfalls der Meinung, dass die Kosten
allein durch die Anliegern zu tragen seien. Ihm sei auch bewusst, dass die Straße ausgebaut
werden müsse. Hier gehe es lediglich um einen zeitlichen Aufschub, welcher seitens der Anlieger
gewünscht werde. Für RM Steiger ist es unverständlich warum der Ausbau der Straße bisher
durch beide Fraktionen vorangetrieben wurde und nun kurz vor Abschluss ein Aufschub gefordert
werde. RM Kläs erklärt, dass erst aufgrund der Bitten der Anlieger die neue Variante eines
zeitlichen Aufschubs ins Gespräch gekommen sei. BG Reuber ist der Ansicht, man solle die Planungen
jetzt sauber nach und nach abschließen. In den Diskussionen innerhalb der SPD-
Fraktion habe man keinerlei Argumente gegen den geforderten Aufschub gefunden. Es ginge
lediglich darum den Termin um ein paar Jahre nach hinten zu verschieben, betont RM Kläs erneut.
RM Swinka äußert Bedenken, dass man keinerlei Verpflichtung seitens der Anlieger fordern
könne, wonach diese sich zur Zahlung der Ausbaukosten in ein paar Jahren verpflichten.
OB Schuh betont nochmals den äußerst schlechten Zustand der Straße und die mögliche Haftung
der Ortsgemeinde. RM Sötzen gibt des Weiteren zu Bedenken, dass bei einem Aufschub
höchst wahrscheinlich neue Planungen erforderlich seien. Im Zweifelsfall müsse man erneut die
Kosten, welche bereits entstanden seien, zahlen. Auch die Baugenehmigungen seien zeitlich
befristet und müssten erneut beantragt werden. RM Reimann äußert, dass man bzgl. des Friedhofes
zunächst zugestimmt habe, dies nun aber auch aufschiebe. Hier habe man die Beteiligung
am I-Stock nutzen wollen und sich nur aufgrund der hohen Kosten davon losgesagt, so RM
Swinka. OB Schuh beendet die Diskussion und bittet um endgültige Abstimmung dieses TOP`s.
Der Beschlussvorschlag lautet:

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Der Ortsgemeinderat Friesenhagen stimmt dem, zuletzt in der Ratssitzung am
26.11.2012, vorgestellten Ausbauplan zu und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahme
auszuschreiben.
Abstimmungsergebnis:
10 Ja-Stimmen
4 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
TOP 5: Beschlussfassung über die Satzungsänderung Ruheforst
RM Kläs erkundigt sich bei OB Schuh, was bei diesem TOP nun zu beschließen sei. Dieser erklärt,
dass man darüber abstimme die Satzung nicht zu ändern.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig Ja
TOP 6: Baumaßnahmen auf dem kommunalen Friedhof Friesenhagen
Im Wesentlichen wird auf die vorliegende Beschlussvorlage vom 24.01.2013 verwiesen.
OB Schuh informiert den Gemeinderat darüber, dass man sich im Bau- und Liegenschaftsausschuss
am 29.01.2013, darauf geeinigt habe den Punkt a), „Ersatz der Zuwegung Wintert zum
Eingang, das wellige Pflaster durch einen Asphaltbelag zu ersetzen“ zu streichen. Die restlichen
Maßnahmen wolle man wie vorgeschlagen ausführen. Hierüber erfolgt anschließend die Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig Ja
TOP 7: Verschiedenes
- RM Kläs merkt an, dass er die Äußerung seitens OB Schuh bei TOP 3 nicht korrekt fand.
Es sei das Bild entstanden, die SPD-Fraktion verweigere ihre Teilnahme an der Fahrt zur
forensischen Klinik. Er habe OB Schuh jedoch in einer E-Mail die Gründe hierfür mitgeteilt.
Die Parteien seien in einem gemeinsamen Kampf gegen die forensische Klinik. OB Schuh
stimmt dem zu. Er bedauere jedoch, dass seitens der SPD-Fraktion keine Teilnahme an
der Fahrt erfolge. Das Angebot stehe nach wie vor.
- Bzgl. der neuen Sekretärin im Gemeinde- und Schulbüro äußert RM Kläs, dass er sich gewünscht
hätte hierüber frühzeitiger informiert zu werden. Die Information sei erst nachdem
Frau Reuber ihre Arbeit angenommen habe bekannt geworden. OB Schuh teilt mit, dass er
hierüber bereits im Schulträger- wie auch Bau- und Liegenschaftsausschuss informiert habe.
Die Entscheidung sei erst kurz vor Weihnachten durch die Verbandsgemeinde Kirchen
getroffen worden. RM Kläs äußert, dass in der Ortsgemeinde viel über dieses Thema gesprochen
werde. Es habe eine öffentliche Ausschreibung stattgefunden, so OB Schuh. Von
den Bewerbern hätten lediglich zwei eine Ausbildung in der Verwaltung vorweisen können.
Die eine Bewerberin wohne ca. 40 km entfernt, die zweite sei aus der Ortsgemeinde. RM
Reimann ist ebenfalls der Ansicht, dass der Gemeinderat durch eine kurze E-Mail oder
schriftlich über diese Entscheidung hätte informiert werden müssen. OB Schuh erklärt,
dass er solche Informationen persönlich mitteile und verweist des Weiteren auf die Protokolle
der vorherigen Ausschusssitzungen in denen eine Bekanntgabe erfolgt sei.
Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen erheben, beendet OB Schuh den öffentlichen Teil
der Ortsgemeinderatssitzung gegen 19.10 Uhr mit einem Dank an die erschienenen Zuhörer
sowie die Vertreter der Presse. Es wird die Nichtöffentlichkeit hergestellt.
Der Ortsbürgermeister
gez. Bruno Schuh
Schriftführerin
gez. Julia Wagner